Kategorie: Arbeit & Soziales

Die möglichst beste Bil­dung und Ver­sorgung von Kindern liegt uns allen am Herzen und ist für eine gerechte Gesellschaft eines ihrer erstrebenswertesten Ziele. Es gibt kaum ein anderes The­ma, dass so emo­tion­al beset­zt ist und sich daher so gut zum Stim­men­fang eignet. Nur wie sollte dies umge­set­zt wer­den bzw. wie wird dies in unser­er gewin­nori­en­tierten Gesellschaft bish­er umgesetzt?
Das Prob­lem ist die Pri­vatisierung von (frühkindlich­er) Bil­dung und Betreu­ung von Men­schen im All­ge­meinen. Die öffentliche Hand gibt in Pots­dam ihre Ver­ant­wor­tung in die Hände von pri­vat­en Trägern. Diese nen­nen sich dann z.B. AWO (Arbeit­er Wohlfahrt), EJF (evan­ge­lis­ches Jugend- und Für­sorgew­erk), Frö­bel und Ober­lin­haus. Diese Träger führen zwar häu­fig das kleine g (für gemein­nützig) in ihrem Namen doch bleibt die Frage: in welchem Umfeld agieren sie? Dadurch, dass die Stadt Pots­dam ihre öffentlichen Kindergärten dicht machte, wurde ein Markt geschaf­fen, auf dem es, wie auf jedem anderen Markt, nur um Ange­bot, Nach­frage und Vor­ma­cht­stel­lung geht. Um als einzel­ner Träger auf diesem Markt aus miteinan­der konkur­ri­eren­den Trägern beste­hen zu kön­nen, muss dieser mit den gle­ichen harten Ban­da­gen kämpfen wie jedes andere Unternehmen auch. Und so wie diesen Unternehmen geht es den Trägern der Kitas let­z­tendlich nur um den Gewinn, der am Ende eines Monats übrig bleibt. Denn dieser Gewinn ist die entschei­dende Kom­po­nente von der abhängt, ob das Unternehmen, egal ob mit oder ohne Gemein­nützigkeit, auf dem Markt erfol­gre­ich han­delt und somit in näch­ster Zukun­ft weit­er hand­lungs­fähig ist. Geld muss also in Mar­ket­ing, Wer­bung, Expan­sion, Ver­drän­gung und so weit­er und so fort gesteckt wer­den. Viel Geld. Aber von wo kommt das Geld? Und viel span­nen­der, wo sollte es eigentlich lan­den? Ganz klar – beim Kind! Doch um ganz vorne mit zu mis­chen, brauchen die Träger eine Par­al­lel­struk­tur um auf diesem Markt zu über­leben. Diese Par­al­lel­struk­tur frisst weit mehr Geld als die paar jäm­mer­lichen Euro, die dafür im offiziellen Etat vorge­se­hen sind.
Und so wer­den Posten geschaf­fen und finanziert, die nichts mit frühkindlich­er Bil­dung zu tun haben und dieser auch nicht nutzen. Sie nutzen auss­chließlich dem Unternehmen und dessen Bestre­bun­gen, sich auf dem Markt eine Vor­rang­stel­lung zu sich­ern. Der Stadt Pots­dam ist dies dur­chaus bewusst. Doch auch sie ver­fol­gt Inter­essen, die am Men­schen vor­beige­hen. Möglichst geringe Kosten für möglichst wenig Aufwand. Solange sich nie­mand beschw­ert und auf­muckt oder das ganze Sys­tem ins Stock­en gerät. Dauer­hafte Unter­fi­nanzierung kann nun ein­mal keine her­vor­ra­gende Dien­stleis­tung her­vor­brin­gen. So wird auch gern mal ein Auge zuge­drückt, wenn die eige­nen Vorschriften nicht umge­set­zt wer­den. Das Prob­lem ist uns allen aus unseren eige­nen Erfahrun­gen oder aus Erzäh­lun­gen bekan­nt. Sei es vom Nach­barn, der als Pfleger im Kranken­haus alleine auf zwei Sta­tio­nen arbeit­et, die Lebens­ge­fährtin, die in der Kita zehn Krip­penkinder allein betreut, oder die Fre­undin, die für acht schw­erst trau­ma­tisierte junge Men­schen gle­ichzeit­ig da sein muss. Egal ob in der Kita, im Kranken­haus oder im Betreuten Wohnen, das grundle­gende Sys­tem ist über­all iden­tisch und nen­nt sich: Kapitalismus.
Es ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt, einen besseren Betreu­ungss­chlüs­sel für das eigene Kind zu fordern. Bei dieser Forderung sollte der Protest allerd­ings nicht aufhören:
Lasst uns gemein­sam für ein sol­i­darisches und gerecht­es Bil­dungs- und Betreu­ungssys­tem kämpfen!?
Für das gute Leben für ALLE!

Anhand dieser dur­chaus sicht­baren Kon­tak­t­stellen von Andreas Fettchen­hauer beim CSI, wollte die Basis­gew­erkschaft im Vor­feld des Turniers die Spon­soren darüber informieren, dass unter Fettchen­hauers Auf­sicht bei der Mall of Berlin Sub­un­ternehmen ange­heuert waren, die sys­tem­a­tisch Arbeit­er aus­ge­beutet und in die Schwarzarbeit getrieben haben. Wed­er hat Fettchen­hauer dage­gen etwas unter­nom­men, noch ist er sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht gewor­den. Nicht umson­st sprach die FAU Berlin zulet­zt von einem „Ausbeu­tungssys­tem Mall of Berlin“.

Es lag daher auch auf der Hand, noch ein­mal vor Ort Andreas Fettchen­hauer in die Pflicht zu nehmen. Am heuti­gen Don­ner­stag entroll­ten daher mehrere Gew­erkschaf­terIn­nen der FAU in einem Ver­anstal­tungs­block am Nach­mit­tag, der unter der Schirmherrschaft der Andreas Fettchen­hauer Pfer­de­sport (AFP) GmbH stand, ein großes Trans­par­ent in bester Lage, das Fettchen­hauer deut­lich auf­forderte, die Bauar­beit­er zu bezahlen. Obwohl der anwe­sende Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (rbb) die Aktion deut­lich auf seinem Screen hat­te, wurde dies in der abendlichen Berichter­stat­tung lei­der nicht erwäh­nt. Ob dies daran lag, dass der rbb all­ge­mein­er Part­ner der durch die AFP betriebene Graf von Lin­de­nau Halle ist, ste­ht offen. Anschließend ver­ließen die Gew­erkschaf­terIn­nen das Gelände.
Für die FAU Berlin ist klar, Andreas Fettchen­hauer hat genug Mit­tel und Fir­men um die fehlen­den Löhne der Arbeit­er zu bezahlen. Seine Insol­venz ist nur ein Davon­stehlen aus der Ver­ant­wor­tung. Eine Anzeige wegen Insol­ven­zver­schlep­pung bestätigt auch den kri­tis­chen Blick der Gew­erkschaft, für die viele Fra­gen des Bau­man­age­ments und der Bezahlungsweisen offen sind. Wieso zum Beispiel set­zte Andreas Fettchen­hauer auf so dubiose Fir­men wie open­mall­mas­ter oder Metatec? Die 2011 kurz vor dem Bau der Mall gegrün­dete open­mall­mas­ter GmbH hat­te kein­er­lei Ref­eren­zen vorzuweisen. Sie hat­te 2014 nach Angaben der Wirtschaft­sauskun­ft Cred­itre­form nur eine/n Beschäftigte/n. Unser­iös­er geht es kaum. Die Fir­ma Metatec ist wiederum schon auf ein­er Seite eines Inkas­so-Unternehmens (mit Fokus Tschechien und Öster­re­ich) als „Betrüger“ gelis­tet. Andreas Fettchen­hauer hat bis zum Ende auf solche Sub­un­ternehmen geset­zt. Von den aus­beu­ter­ischen Vorgän­gen will er nun nichts mit­bekom­men haben, eben­so wie der Investor?
Bere­its mit sein­er anderen Fir­ma, der BSS, die vor der FCL Gen­er­alun­ternehmerin der Mall of Berlin war und für die Fettchen­hauer schon damals stets Rede und Antwort in der Presse stand (und dort eben­so zeitweise Mit­glied der Geschäfts­führung war), war er in Ermit­tlun­gen um Schwarzarbeit ver­wick­elt. 2013 ging dieses Unternehmen in die Insolvenz.
Die FAU Berlin wieder­holt daher ihren klaren Stand­punkt, dass Andreas Fettchen­hauer klar Ver­ant­wor­tung mit­trägt, dass die Arbeit­er bezahlt wer­den. Wie das geschieht, ist für die FAU Berlin zweitrangig. Aber sie wird ihn auch in Zukun­ft an seine Ver­ant­wor­tung erin­nern. Der geschäft­stüchtige Fettchen­hauer bleibt im Fokus der Basisgewerkschaft.

Ihr ken­nt sie wahrschein­lich, fahrt oder lauft an ihr vor­bei oder seid vor ein­er Weile noch mit dem Fahrrad darüber gefahren, als es die Schnell­straße­nauf­fahrt im Zen­trum Ost noch gab. Vielle­icht habt ihr auch schon ein­mal hier Fußball gespielt, gegrillt oder getanzt. Gemeint ist die Grün­fläche zwis­chen dem Babels­berg­er Park und der Schnell­straße, die selb­st­be­nan­nte Nowaw­iese- ein Ort, an dem sich die Bewohner_innen der Stadt genom­men haben, was sie braucht­en. Zuerst ent­stand ein Hun­deaus­lauf­platz, vor über sechs Jahren wurde die „la Datscha“ beset­zt und real­isiert seit­dem selb­stver­wal­tet diverse Pro­jek­te und Ver­anstal­tun­gen, es wurde ein Beachvol­ley­ballplatz geschaf­fen, welch­er von unter­schiedlich­sten Grup­pen genutzt wird, ein klein­er Strand ent­stand direkt an der Hav­el, der Kinder- und Jugend­fußbal­lvere­in „Con­cor­dia Nowawes 06“ beset­zte vor 5 Jahren einen Bolz­platz und 2011 gab es sog­ar einen Ideen­work­shop, in welchem Nutzer_innen und Inter­essierte gemein­sam ver­schiedene Vari­anten zur Gestal­tung der Nowaw­iese für Sport und Erhol­ung disku­tierten und herausarbeiteten.
Und vielle­icht habt ihr auch schon die schwarz-weißen Plakate gese­hen, die daraufhin­weisen, dass die Stadt Pots­dam Pläne hat, u.a. das Grund­stück auf dem sich die Datscha befind­et, wort- und bedin­gungs­los an die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten (SPSG) abzugeben. Hin­ter­grund des Ganzen ist eine schein­bar ewig währende Diskus­sion zwis­chen Stadt und eben jen­er Stiftung um die Eigen­tum­srechte der Flächen zwis­chen Babels­berg­er Park und der Schnell­straße — der Nowaw­iese. Aber nicht nur uns bet­rifft dieser Plan, son­dern auch “Con­cor­dia Nowawes 06”, der nach lan­gen Diskus­sio­nen, Vorschlä­gen bei Bürg­er­haushal­ten, dem ille­galen Erricht­en eines Bolz­platzes und eini­gen Kinderdemon­stra­tio­nen vor dem Rathaus, erre­icht hat, dass auf diesem Grün­streifen ein Fußballplatz neu gebaut wer­den soll. Erk­lärte Geg­ner­in dieses Pro­jek­tes und eigentlich aller Pro­jek­te, die vom preußis­chen Ein­er­lei abwe­ichen und sich zu nah an ihr Hoheits­ge­bi­et her­an­wa­gen, war von Beginn an die SPSG. Im Raum ste­ht nun ein Flächentausch.
Wer kommt eigentlich auf solche Ideen? Das fra­gen wir uns auch!
Bezug nimmt die Stadtver­wal­tung auf einen Kom­pro­miss, der im Zusam­men­hang mit dem Neubau des erwäh­n­ten Fußballplatzes geschlossen wor­den ist. Um die Diskus­sion zu been­den, wurde als let­zte Instanz die Kul­tus­min­is­terin des Lan­des Bran­den­burg Sabine Kun­st um Min­is­terbescheid gebeten. Diese hat sich dann zwar für den Bau des Sport­platzes aus­ge­sprochen, sich aber in ihrer Dop­pel­rolle als Vor­sitzende des Stiftungsrates der SPSG auch noch gle­ich ein dick­es Geschenk gemacht. Der als Kom­pro­miss verkaufte Flächen­tausch besagt, dass der Platz nur dann gebaut wer­den dürfe, wenn im Gegen­zug die gesamte Rest­fläche in den Besitz der Stiftung überge­he. Ist schon etwas eige­nar­tig, wenn der Bei­s­tand aus dem Vor­stand ein­er der Stre­it­parteien kommt. Da wurde der min­is­te­ri­ale Bock wohl zum Gärt­ner gemacht.
Wir aus “La Datscha” befürcht­en das Schlimm­ste, sollte die Stiftung zur Eigen­tümerin des Are­als wer­den auf dem sich unser Pro­jekt befind­et. Denn das hat die Stiftung immer wieder klar gemacht, sie will Pro­jek­te wie das unsere nicht im direk­ten Umfeld der Weltkul­turerbe-Parks dulden. Zu befürcht­en wäre, dass die Stiftung uns räu­men lassen würde, um die Datscha abreißen zu lassen, um ihrem Plan ein­er Puffer­zone um alle Parks ein Stück näher zu kom­men. Und auch diverse andere nicht in das Bild der Stiftung passende Ini­tia­tiv­en kön­nen so bess­er ver­drängt wer­den. Und nun haben wir den Salat!
Wie das so ist in Pots­dam, wer­den in dun­klen Kam­mern und Hin­terz­im­mern Ideen aus­ge­heckt und kom­men über die Bevölkerung, wie ein unabän­der­lich­es Naturge­setz. Es wird so getan, als sei dieser Beschluss eine unum­stößliche Sache, denn schließlich hat eine Min­is­terin das alles so gewollt, da würde Wider­sprechen ja einem Obrigkeitsver­rat gleichkommen.
In den let­zten Jahren ist nicht nur die Datscha ent­standen, nicht nur Kinder spie­len Fußball, auch die Wiesen wer­den zur Erhol­ung, zum Pick­nick oder Feiern genutzt und das alles ohne Reg­ulierun­gen, Vorschriften oder Ver­bote. Damit ist sie eine der weni­gen Eck­en Pots­dams, wo so etwas noch möglich ist.
Dass es mehr als irra­tional ist, genau die Stiftung als Geg­ner­in ein­er Bele­bung des Grün­streifens zur Besitzerin zu machen, erk­lärt sich ja eigentlich fast von selb­st. Die Stadt Pots­dam will aber nicht nur die Diskus­sion um das The­ma abwür­gen, son­dern sich wiedere­in­mal aus der Ver­ant­wor­tung ziehen. Es ist gar nicht so abwegig, das nach diesem Eigen­tümer­wech­sel, die Datscha geräumt wird und die Nowaw­iese nicht mehr durch Anwohner_innen genutzt und gestal­tet wer­den kann. Und Alles, ohne das sich die Stadt schmutzig macht oder der Bürg­er­meis­ter sich erk­lären muss, denn schließlich hat es die Min­is­terin ja so gewollt.
Aber wir ken­nen die aber­witzi­gen Pläne der Stiftung und wis­sen wie es weit­er gehen soll. Das Strand­bad soll raus aus dem Babels­berg­er Park und zwar an die Schnell­straße, die Datscha wird dann zum Park­platz und das bish­erige Strand­bad zur Sich­tachse. Das soge­nan­nte Nuthe-Ohr, die ehe­ma­lige Abfahrt der Schnell­straße, wird abge­tra­gen- der Berg war zu Zeit­en Friedrichs des Großen schließlich auch noch nicht da und bei näch­ster Gele­gen­heit wird dann bes­timmt der Fußballplatz wieder planiert und das Zen­trum Ost gesprengt? War da nicht noch ’ne Sich­tachse? Und dann müssen nur noch diese lästi­gen Bewohner_innen weg und schon ist Pots­dam ein Museum.
Aber scheiß drauf! Wir über­lassen diesen Leuten nicht die Stadt­pla­nung, denn schließlich gibt es die Datscha und das drumherum nur, weil uns der Klün­gel und all der preußis­che Quatsch gestört hat. Die Stadt Pots­dam ist Besitzerin des größten Teils der Flächen und es gibt keinen vernün­fti­gen Grund an diesem Zus­tand etwas zu ändern. Die ver­ant­wortlichen Stellen in der Stadt und eben auch allen voran der Bürg­er­meis­ter soll­ten sich klar machen, dass sie sich nicht immer vor der Ver­ant­wor­tung gegenüber den Men­schen die hier leben, drück­en können.
Die Datscha ist beset­zt und wird es bleiben!! Wenn die Stadt Pots­dam meint sich auf diesem Wege aller Prob­leme rund um die Nowaw­iese entledi­gen zu kön­nen, ohne das unser Unver­ständ­nis und die Wut darüber an ihre Adresse gerichtet sein wird, hat sie sich getäuscht!! Wir ver­schließen nicht die Augen und Ohren. Wir lassen uns auch nicht den Mund ver­bi­eten und nie­mand räumt still und heim­lich die Datscha. Wir lassen uns nicht ver­arschen und schauen nicht ein­fach zu, wie die Stadt­poli­tik ver­sucht eine “Befriedung”, wohl eher “Ver­preußung” vorzu­bere­it­en. Und uns ist es her­zlich egal ob da irgendwelche Minister_innen mitre­den wollen.
Wir haben uns in der Ver­gan­gen­heit nicht dafür inter­essiert, was solche Leute wollen und das wird auch in Zukun­ft so bleiben!!
Nie­mand been­det dieses Pro­jekt ohne Ärg­er! Datscha Bleibt! Fußballplatz für Con­cor­dia Nowawes! Wir bleiben Alle!