Kategorie: Bildung & Kultur

DJB: Inwole e.V. durch fragwürdige Verfassungsschutzintrige diffamiert

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 19. Dezember 2009
Keine Kommentare zu DJB: Inwole e.V. durch fragwürdige Verfassungsschutzintrige diffamiert

Der Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen – Inwole – ist seit seiner Gründung im Jahr 2003 ein engagiertes Mitglied des DJB e.V.. Der in Potsdam ansässige Verein betreibt verschiedene Projekte in dem von ihnen gemeinschaftlich erworbenen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zerfallene Villa war, wird seither nach ökologischen Kriterien saniert und ausgebaut und mit den unterschiedlichsten Projekten und Initiativen gefüllt. Wer einmal im Projekthaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Lebensträume, hier geht es um den Versuch, eine echte Alternative zu leben. Sozial und ökologisch gerecht.

Die Meldung vom 12.12.09 schockierte uns. Die PNN, eine bekannte regionale Tageszeitung in Potsdam, berichtete unter der Schlagzeile “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”[1]. Sie schreiben, dass der Brandenburger Verfassungsschutz vor dem Förderverein Inwole gewarnt werde, weil dieser angeblich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, als wir weiterlesen konnten: “Nach den Brandanschlägen auf Polizeiwachen in Berlin und Hamburg macht die autonome, linksextreme Szene jetzt auch in Potsdam mobil”. Unser Wissen über den Verein und diese Anschuldigungen passten nicht zusammen, daher lasen wir die Quelle der Pressemitteilung: die Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes. Wir waren fassungslos.

Die Vorwürfe des Brandenburger Verfassungsschutzes

Unter der Überschrift “Linksextremistische Bündnispolitik / UN- Klimaschutzkonferenz”[2] wird dem Verein auf der Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes vorgeworfen, sich in kriegerischen Aufrufen für gewalttätige Auseinandersetzungen stark zu machen. Auf der Homepage des Verfassungsschutzes werden Texte, Überschriften, Links und Formulierungen aus dem Zusammenhang gerissen und in diffamierender Weise neu zusammengesetzt. Das daraus aufgebaute Bild lässt einen zu schlimmster Gewalt aufrufenden Verein entstehen.

Wie kam es zu dieser Diffamierung? Ein aufmerksamer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte beim Surfen im Web offensichtlich entdeckt, dass auf der Homepage des Fördervereins Inwole ein Aufruf zur Teilnahme an den Protesten zur UN-Klimaschutzkonferenz veröffentlicht worden war. In diesem wurde aufgefordert, den “Gipfel zu stürmen”. Es ist naheliegend, dass damit Protestieren in vielfältiger Art und Weise gemeint gewesen war, vielleicht sogar entschlossenes Protestieren. Ist das nun ein Skandal? Auf der Webseite des Fördervereins Inwole wurde zu einer Teilnahme bei Protestaktionen gegen die aktuelle Klimapolitik aufgerufen. Und das, obwohl der Verein Fördergelder vom Staat erhält.

Die Journalisten der “Potsdamer Neueste Nachrichten” und des “Tagesspiegel” übernahmen prompt zu großen Teilen die Meldung des Verfassungsschutzes, ohne diese einer Prüfung zu unterziehen. Herr Petke von der CDU, der gute Kontakte zum Brandenburger Verfassungsschutz unterhält, hatte auch gleich ein paar Pressekommentare parat. Der Verfassungsschutz, der Brandenburger CDU-Vorsitzende Sven Petke sowie die genannten Zeitungen zeigen sich empört: Wie könne so etwas sein in einer Demokratie?

Scheiß Klima in Lima

Was früher mal ein dummer Spruch war, ist leider inzwischen traurige Wirklichkeit geworden. Die klimapolitischen Entwicklungen mitzuverfolgen, ist frustrierend. Ja, der Verfassungsschutz hat richtig bemerkt, dass der Ton der Klima-Aktivisten wütender geworden ist. Schlimm ist: Sie werden immer mehr. Schlimmer noch: Sie sind gar keine extremistische Randgruppe, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Am schlimmsten jedoch: Sie wollen ernsthaft eine andere Klimapolitik. Einige organisieren sich dafür in großen Organisationen, in Vereinen, andere wiederum organisieren sich in Initiativgruppen. Wie die Initiativgruppe, die sich in den Räumlichkeiten des Inwole organisiert haben. Auch in Potsdam wollen sie für ein anderes Klima kämpfen, und es ärgert sie, dass das Demonstrationsrecht zur UN- Klimaschutzkonferenz so erheblich eingeschränkt wurde. Es ärgert sie, dass Protestieren nur noch erlaubt sein soll, wenn es nicht stört. Demokratie ist für sie Teilhabe an politischen Prozessen. Teilhabe an Veränderung von Gesellschaft. “Kein Bla, Bla, Bla … Jetzt Handeln!” heißt es auf einem der Schilder, die die Protestierenden durch Kopenhagen tragen. Ja — aber wie Handeln?

Die Arbeit des Vereins Inwole basiert ebenso auf einer deutlichen Kritik an aktueller Klimapolitik. Nicht umsonst unterstützen sie die Initiativgruppe Potsdam, die “für ein ganz anderes Klima” ist, indem sie Räumlichkeiten für die Gruppe zur Verfügung stellen. Im Unterschied zur Initiativgruppe der Klimakonferenz äußert Inwole diese Kritik aber auf einem ganz anderen Weg: Sie haben sich das Handeln zum Ziel gemacht, sie entwickeln und demonstrieren Alternativen. “Ja! Eine andere Welt ist möglich” rufen einem ihre Projekte ins Gesicht. Schließlich bleiben sie ihrem Namen treu: Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen. Und das meinen sie ernst.

Ein Gespenst geht um in Brandenburg …

Nein, keine Angst, vor dem Kommunismus braucht sich Herr Petke selbst im rot-roten Brandenburg auf absehbare Zeit nicht zu fürchten. Aber Herr Petke, die CDU und sogar der Verfassungsschutz müssen sich daran gewöhnen, dass Linke und linke Politik in Brandenburg Teil der politischen Auseinandersetzung sind. Sie sind nicht extrem, sondern normal, sie sind sogar die Mehrheit der Brandenburger Gesellschaft. Die BürgerInnen haben sich in einem demokratischen Wahlverfahren für diese Politik entschieden.

Und diese BürgerInnen, die von ihnen gewählten VertreterInnen, aber auch die von Ihnen gebildeten Bürgerinitiativen haben es sich zum Ziel gemacht, Brandenburg zu verändern. Demokratisch zu verändern, gerechter zu gestalten, ohne Rassismus, ohne rechte und neofaschistische Positionen. Da die rechten und konservativen Kräfte in Brandenburg darüber nicht glücklich sind, reagieren sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Es war öffentlich bekannt, dass der Verein Inwole in dieser Woche eine wichtige Förderentscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet. Da liegt die Vermutung einer lancierten Kampagne fast nahe. Es ist nicht schwer, im Bundesministerium und bei anderen Förderern anzurufen und mit Hilfe der Meldung auf der Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Stellungnahme einzufordern. Wie könne es sein, dass Projekte Fördergelder erhalten, vor denen der Verfassungsschutz warnt? So wird jahrelange gute Arbeit verunglimpft und der Verein unter großen Rechtfertigungsdruck gesetzt. Diese Intrige ist nicht sonderlich schlau geplant. Sie ist darüber hinaus sehr hinterhältig, außerordentlich geschmacklos und furchtbar undemokratisch.

Trotz aller Wut und Frustration über derartige politische Zustände können wir mit Selbstbewusstsein sagen: Linke und linke Projekte sind fester Bestandteil Brandenburger Politik. Dagegen hilft auch keine Extremismusdebatte. Daran wird sich nicht nur der Brandenburger Verfassungsschutz und die Brandenburger CDU gewöhnen müssen. Auch wenn es schwer fällt. Das ist eben das Interessante an der Demokratie. Abweichende demokratische Meinungen kommen vor, auch wenn sie manch einer/m nicht in ihr/sein engstirniges Weltbild passen.

Keine Gewalt ohne die Vierte Gewalt

Die Presse fungiert in einer Demokratie als Vierte Gewalt. Sie muss im Rahmen ihrer Berichterstattung journalistische Sorgfaltskriterien einhalten. Dazu gehört auch, Beiträge zu redigieren, Quellen zu überprüfen, kritisch nachzufragen und nicht den singulären Interessen einzelner Journalisten ungeprüft aufzusitzen, nicht Sprachrohr einer einzelnen Interessengruppe zu sein (in diesem Fall der CDU) und nicht dem Heischen nach reißerischen Überschriften und gezielten Falschdarstellungen und Diffamierungen nachzugeben. Die PNN und der Tagesspiegel haben im Rahmen ihrer Berichterstattung leider genau dies getan. Darin liegt ein schwerer Verstoß gegen die journalistische Ethik und Sorgfaltspflicht. Es wäre angebracht diesen Fehler nicht nur wieder gut zu machen, sondern auch intern die Organisationsstrukturen zu überprüfen.

Der Förderverein Inwole hat in diesem Fall einfach Pech gehabt: Zur falschen Zeit, am falschen Ort, könnte es heißen. Da das Fortbestehen des Vereins durch diese offensichtlich gemeine Kampagne gefährdet ist, benötigt der Verein Inwole gerade dringend jede Unterstützung. Wir unterstützen Inwole weiter auf allen Ebenen und es wäre auch hier angebracht, dass der Verfassungsschutz sich bei dem Verein Inwole entschuldigt und ihn in der Öffentlichkeit rehabilitiert.

Demokratisches JugendFORUM Brandenburg (DJB) e.V., 18. Dezember 2009

[1] http://www.pnn.de/potsdam/245351/ [letzter Zugriff: 18.12.2009]

[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.… [letzter Zugriff: 18.12.2009]

Weitere Informationen zur Diskussion um den Artikel “Für ein ganz anderes Klima”, findet ihr direkt auf der Webseite des InWoLe e.V.

(Anti)militarismus Bildung & Kultur

„Zivil-militärische Zusammenarbeit“ an der Universität Potsdam: der Studiengang „Military Studies“

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 16. November 2009
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Potsdam — Militarisierung war gestern; heute ist ebenso unverfänglich wie vornehm von „zivil-militärischer Zusammenarbeit“ die Rede. Gemeint ist stets ein und dasselbe – die Indienstnahme ziviler Experten für militärische Zwecke und die Einflußnahme der Bundeswehr auf zivile Institutionen. Zu beobachten ist dieser mehr oder weniger schleichende Prozeß auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes, der sogenannten Entwicklungshilfe und im Gesundheitswesen. Das ist insofern nicht weiter verwunderlich, als die in den genannten Bereichen tätigen Organisationen und Unternehmen für die deutschen Streitkräfte von strategischer Bedeutung sind: Maßnahmen der Katastrophenhilfe ermöglichen den Einsatz der Truppe im Inland; die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern bei der Versorgung von Schwerverletzten steigert die Kriegführungsfähigkeit; „Entwicklungshilfe“ gilt Militärplanern längst als Pendant erfolgreicher Aufstandsbekämpfung.

Allerdings macht die beschriebene Entwicklung auch vor Einrichtungen, die formal lediglich der „Freiheit von Forschung und Lehre“ verpflichtet sind, nicht halt: An der Universität Potsdam etwa findet sie ihren Ausdruck in der Implementierung des Masterstudiengangs „Military Studies“. Angeleitet von Mitarbeitern des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, des Militärgeschichtlichen Forschungsamts und der streitkräfteeigenen „Akademie für Information und Kommunikation“ (vormals „Schule für psychologische Verteidigung“) erfahren Interessierte hier alles Wissenswerte über die „Themenfelder Militär, Krieg und organisierte Gewalt“. Der Studiengang ist den Fakultäten für Philosophie sowie Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zugeordnet; Ziel ist es laut Prüfungsordnung, die Absolventen zu befähigen, „in Politik, Medien und Kultureinrichtungen militärhistorische und militärsoziologische Zusammenhänge zu vermitteln“.

In seinem Vortrag wird sich Peer Heinelt sowohl mit der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ im Allgemeinen als auch mit dem Studiengang „Military Studies“ im Besonderen befassen. Der Referent ist promovierter Politologe und lebt als freier Autor (konkret, german-foreign-policy.com) in Frankfurt am Main.

Dienstag, 24.11.09, 18.00 Uhr, Universität Potsdam-Griebnitzsee, Haus 6, Raum S16

Bildung & Kultur

Flächenbrand – Auch Uni Potsdam besetzt

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 5. November 2009
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Überfüllte Seminare, völlig unzureichende Finanzierung der Studienplätze, unzumutbare Leistungsanforderungen – diese Studienbedingungen wollen auch wir in Potsdam nicht länger hinnehmen! In den frühen Nachmittagsstunden wurde deshalb im Anschluss an die studentische Vollversammlung das Audimax der Uni Potsdam auf unbestimmte Zeit besetzt.

Am Tag der Besetzung haben SPD und Linke über ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode in Brandenburg beraten. Beinahe alle bildungspolitischen Bezüge bzw. deren Fehlen im Koalitionsvertrag lassen befürchten, dass diverse Wahlversprechen beider Parteien uneingelöst bleiben werden: So etwa die Einstellung zusätzlichen Lehrpersonals oder die Abschaffung der „Verwaltungs-Pauschale“ von 51€. Darum hat die Vollversammlung der Uni Potsdam eine Resolution verabschiedet, die von Universität und Landespolitik die Erfüllung der Forderungen aus dem Bildungsstreik 2009 einfordert:

– Mehr Selbstbestimmung für Studierende

– Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen für Studierende und Dozierende

– Die Demokratisierung des Bildungssystems

– Kostenfreie und gleiche Bildungschancen für alle ohne Selektion und Konkurrenzdruck

– Die öffentliche Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen

Die Dringlichkeit dieser Anliegen ist keinesfalls auf Potsdam beschränkt! Somit erklären wir uns solidarisch mit den BesetzerInnen von Hochschulen in Österreich, Deutschland und überall sonst. Uns geht es darum, diesen Forderungen in Form kreativer Aktionen und Diskussionen lautstark Ausdruck zu verleihen. Momentan befindet sich das Audimax in der Hand von über 100 Studierenden – wir werden wachsen und bleiben, um unsere Belange durchzusetzen!

Wir haben bereits einiges an Infrastruktur geschaffen, während der nächsten Tagen wird es hier Infopoints, VoKüs, Filmbeiträge, Musik, Poetry-Slams und Internetzugang geben. Die Plena stehen allen Menschen offen, ihr seid eingeladen, euch aktiv daran zu beteiligen! Gemeinsam wollen wir in inhaltlichen Diskussionen und Workshops entscheiden, wie und unter welchen Bedingungen wir in Zukunft studieren wollen. Deshalb der Aufruf:

Kommt vorbei, zum Reinschnuppern oder um euer Nachtlager hier aufzuschlagen!
Informiert euch, diskutiert miteinander – unterstützt die Besetzung!

(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Wähler_innen-täuschung der Extra-Klasse

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 18. September 2009
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Bürgerliches Engagement unabhängig von Parteimitgliedschaft ist eigentlich positiv zu bewerten, jedoch auch manchmal mit Vorsicht zu genießen. Erst im vergangenen Herbst hatte die Listenvereinigung „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/ 50 Plus“ (BVB/ 50 Plus), die zu den Kommunalwahlen in ganz Brandenburg antrat, für Tumult gesorgt. Denn kurz vor den Wahlen wurde bekannt, dass sich Rechtspopulisten und Nazi-Sympathisanten darunter befanden, welche das ganze Bündnis iniziert und in den Händen hatten. „Eine Liste für Enttäuschte und Rechte“ und „Bürgerbewegung will nicht rechts sein, aber DVU Kandidatin hilft bei Wahlkampf“ titelt damals die Berliner Zeitung.

Nun stehen die Landtags – und Bundestagswahl kurz bevor, und dieses Mal treten gleich zwei Listenvereinigungen an. Die einen sind das „Generationsbündnis 50 Plus“und die anderen „Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER“. Und wer hätte es gedacht, bei beiden treffen sich alte Bekannte von BVB/ 50Plus.

Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER“

Die Listenvereinigung „Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler“, auch BVB/ FW (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/ Freie Wähler), geht aus dem Landesverband der Freien Wähler hervor, der im Dezember 2008 in Chorin (Barnim) gegründet wurde. Vorsitzender ist Hans Jürgen Malirs aus Hoppegarten (Märkisch-Oderland), sein Stellvertreter ist der Eberswalder Manfred Ehlert (Barnim).

Bereits kurz nach der Gründung, im Frühjahr 2009, warf man den Landesverband Brandenburg, ebenso wie den aus Bremen aus dem Bundesverband der Freien Wähler raus. Der Grund waren rechtspopulistische und rechtsradikale Mitglieder der Landesverbände. Bundesvorsitzender Grein äußerte in der TAZ, er habe Informationen, wonach die Landesverbände Brandenburg und Bremen den Bundesverband unterwandern wollen. Nach dem Rauswurf entschied sich der Brandenburger Landesverband kurzerhand einen eigenen Bundesverband zu gründen. Der „neue“ Bundesverband, mit dem Namen „Freie Wähler Deutschland“, arbeitet nun seit Juni diesen Jahres unter dem Vorsitz von Manfred Ehlert und seinem Stellvertreter, dem Bernauer Dirk Weßlau. Nur knapp und trotz „erhebliche[r] Zweifel“ seitens des Bundeswahlausschusses waren sie zur kommenden Wahl zugelassen worden.

Nach Aussage des Landesvorsitzenden Malirs, wollen seine „Freien Wähler“ nicht mit Rechtsextremen in Verbindung gebracht werden, wie es vor den letzten Kommunalwahlen geschah. Doch ausgerechnet Dirk Weßlau und Peter Vida, die nun als Stellvertreter und Kandidaten (Vida auf Listenplatz 2 für Landtag) agieren, sagte man Verbindungen zu Neonazis nach. An dieser Stelle daher der Verweis auf die Broschüre „Aktiv gegen Nazis“ des Bernauer Netzwerkers für Toleranz und Weltoffenheit. Hier heißt es „Die Bernauer Rechtspopulisten der „Unabhängigen Fraktion“ seien „in der Vergangenheit Seit an Seit mit Nazikameradschaften auf einer Demonstration gelaufen“. Außerdem wird hier u.a. die Anstellung des ehemaligen NPD Kreisvorsitzenden und Abgeordneten für die DVU im Barnimer Kreistag, Mike Sandow, bei Herrn Weßlau [siehe Berliner Zeitung und gegenrede.info] erwähnt sowie die Herausgabe der so genannten „Unabhängigen Zeitung“ bei welcher die DVU-Kandidatin Peggy Müller als Chefredakteurin fungierte. Verleger war offiziell das „Generationsbündnis 50Plus“, die Kontaktadresse war Weßlaus „Rollbergeck“ in Bernau.

Ein Grund mehr sich die Vorsitzenden und die Kandidaten von Landes– und Bundesverband genauer anzuschauen:

Die Akteure der „Freien Wähler“:

Hans Jürgen Malirs ist Landesvorsitzender des Landesverband Freie Wähler und Spitzenkandidat für „Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler“ (Landtag) und Freie Wähler Deutschland (Bundestag). Er ist Oberst der Reserve der Bundeswehr, Autor der Jungen Freiheit und laut einem Bericht auf Indymedia sympathisiert er offen „mit rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Positionen“. Malirs trat zudem als Sympathisant für den geplanten Berliner Ableger der Schill-Partei auf.

Als Bundesvorsitzender der Freien Wähler fungiert der Eberswalder Manfred Ehlert. Er ist auch gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler Brandenburg und tritt für die Landesliste auf Platz 34 an. Auch er war, wie seine Kollege Weßlau, aktiver Schillanhänger. 2003 versuchte er sich als Bürgermeisterkandidat für die Schillpartei in Eberswalde, nachdem er die Wahl zum Landesvorsitzendem in Berlin im November 2002 verlor.

Gibt man den Namen „Peter Vida“ bei Google ein, so enthüllen bereits die ersten Beiträge das Wesen dieses Herrn. 2003 tat er sich als „Unabhängiger“ mit Dirk Weßlau und Thomas Strese zusammen. Die beide ehemals bei der Schillpartei aktiven, kooperieren offen mit Neonazis. 2004 wurde er entgültig wegen „parteischädigendem Verhalten“ aus der CDU geworfen. 2005 saß der aktive Burschenschaftler dann im Studenten_innenparlament der FU. Mindestens eine Veröffentlichung in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“, die vor Nationalismus nur so trieft, ist bekannt. Gern wird auch mit der DVU geplauscht, nicht verwunderlich, so gehört auch Vida zu dem Herausgeberkreis der „Unabhängigen Zeitung“.

Ein Weggefährte Vidas ist Dirk Weßlau, ebenfalls aus Bernau. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Geldgeber der Vereinigung. Er ist Zahnarzt und Besitzer des „Rollbergecks“ in Bernau, bei dem wie oben erwähnt, der ehemaliger NPD Kreisvorsitzende und DVU-Abgeordnetei m Barnimer Kreistag, Mike Sandow, als Hausmeister angestellt war. Weßlau tritt trotz seines Amtes als stellvertretender Bundesvorsitzender als Einzelbewerber für den Bundestag an. Ob ihn interne Streitereien oder Strategie dazu getrieben haben, bleibt erst einmal Spekulation.

Andere auf der Kandidatenliste wie Günther Spangenberg, ebenfalls aus Eberswalde, kennen den Kreis um Vida und Weßlau seit einigen Jahren. Spangenberg will allerdings nichts mit Rechten zu tun haben Vielleicht sollte er dann bei seinen Bündnispartnern mal genauer hinschauen und sich ein Beispiel an Martin Lindstedt aus Zossen nehmen. Er hat es bereits vorgemacht und trat aus der Vereinigung aus.

„Das Generationsbündnis 50Plus“

„Das Generationsbündnis 50Plus“ ist kein Verband von über 50- Jährigen, wie der Name vielleicht vermuten lässt. „50Plus“ meint hier „langfristig eine Mehrheit von über 50 Prozent“ zu erreichen. Im letzten Jahr traten sie zusammen mit BVB als Listenvereinigung für die Kommunalwahlen an und es gab damals bereits Diskussionen um rechte Positionen und Akteure.

Die Akteure von 50Plus:

Der Vorstandsvorsitzende von 50Plus, Werner Müller, war einst Landesvorsitzender der Republikaner (REP) in Berlin. Auf der Kandidatenliste findet man zwei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt Oder, Meinhard Gutowski und Werner Voigt. Ähnlich wie die „Unabhängige Fraktion“ in Bernau sind sie in der SVV in Frankfurt Oder isoliert und nehmen am parlamentarischen Geschehen kaum teil. Beide saßen bereits vor den letzten Kommunalwahlen im Stadtparlament — angetreten waren sie 2003 für die damalige Schillpartei. Gutowski sorgte 2006 für Aufsehen, als er der NPD einen Saal anmietete und als Ansprechpartner für die NPD- Veranstaltung fungierte. Sabine Petzholtz, Landesschatzmeisterin von 50Plus, sowie Nicole Driegert, sie trat zu den Kommunalwahlen 2008 an, sind Mitarbeiterinnen einer Zeitarbeitsfirma des Berliner REP-Funktionärs Wolfgang Seifert.

An dieser Stelle müssten auch Vida und Weßlau der Vollständigkeit halber nochmal erwähnt werden. Vida war von 2007 bis 2009 noch stellvertretender Bundesvorsitzender von 50Plus und gab u.a. zusammen mit Weßlau als „Generationsbündnis 50Plus“ die „Unabhängige Zeitung“ in Bernau heraus.

Verbindung und Absprache zwischen „Freien Wählern“ (BVB/ FW) und 50Plus

Freie Wähler? Aber die gibt’s doch schon!

Bereits vor Bestehen der Freien Wählern um Malirs und Vida gab es einen Bundes- sowie Landesverband. Letzterer besteht bereits seit den Neunziger Jahren in Brandenburg und hat sich bereits von den „neuen“ Freien Wählern distanziert. Eine ähnliche Stellungnahme findet sich auch beim Bundesverband, der den Landesverband um Malirs im Frühjahr rauswarf, und nun ankündigt wegen „namensrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht“ zu ziehen.

Hinter der Gründung der Freien Wähler steckt eine Strategie des „zentralen Kreises“ um Vida, Weßlau, Müller, Malirs und Ehlert. Bewusst wolle man nach den Erfolgen der Freien Wählern in Bayern, auf die „Werbemaschine“ aufspringen und vom „Hype des Namens Freie Wähler“ profitieren, so heißt es in E‑Mails. Nicht nur der Name wurde übernommen, auch das Logo der Freien Wähler findet sich in abgewandelter Form wieder. Sehr ausführlich berichtete dazu im August die Barnimer Bürgerpost.

Ein neuer, medienwirksamerer Name war da, also musste der alte Name „BVB“ verschwinden. Wohl auch um sich von der schlechten Presse im letzten Jahr reinzuwaschen. Die Internetseite www.bvb-50plus.de leitet nun auf die Seite www.bvb-fw.de weiter. Dort wiederum wird allein für die Liste „Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER“ geworben. Genau wie bei der „Unabhängigen Zeitung“ von 50Plus steht erneut Weßlaus „Rollbergeck“ im Impressum der Internetseite. Wieder ein Briefkästen mehr in seinem Geschäftshaus. Der Briefkasten der „Unabhängigen Zeitung“ ist nach einer Anzeige und dem Aufsehen um die DVU-Kandidaten Peggy Müller jedoch seit vergangenem Herbst verschwunden. Bis heute wollen sich Weßlau und Vida nicht zu ihren DVU- und NPD-Kontakten äußern.

Ein Spiel mit Namen, Posten und Biografien

Klar ist, es geht nicht um Inhalte — diese finden die Wähler_innen in den Programmen beider Bündnisse wenig — sondern um Täuschung. Täuschung durch ein geschicktes Spiel mit Namen, Vorsitzen und Funktionen. Sitze in Parlamenten sollen Seriösität suggerieren, eine Vielzahl von Personen, die meist von einer Vereinigung zur Nächsten springen, sollen Größe und Vielfalt demonstrieren. Doch bei genauem Blick ist ein Großteil lediglich Fassade, denn der „zentrale Kreis“ speist sich nur aus einigen wenigen Personen. An Peter Vida lässt sich das deutlich erkennen: Von 2007 bis 2009 noch stellvertretender Bundesvorsitzender von 50Plus, dann Vorsitzender von BVB (auch in der gemeinsamen Liste von BVB und 50Plus) musste der Name „BVB“ nun verschwinden. Nichtsdestotrotz wollte er die „Koordination und Strategierplanung“ für die Landtagswahlen sowohl für 50Plus als auch das neue Projekt „Freie Wähler“ übernehmen.

(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken

Mehrere 100 gegen 25 Neonazis in Zossen

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 12. September 2009
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Peinlicher Auftritt von Neonazis in Zossen – Erfolgreiche und störungsfreie Eröffnung des „Hauses für Demokratie“

Am heutigen Samstag wurde von der Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus „Zossen zeigt Gesicht“ das sogenannte „Haus der Demokratie“ mit einem Fest eröffnet. Mit mehr als 250 Teilnehmern, diversen Diskussionsrunden und Führungen durch das Haus kann die Veranstaltung als voller Erfolg gewertet werden.
Nach Planung der Organisatoren soll das Haus zukünftig Anlauf- und Treffpunkt für zivilgesellschaftliches Engagement sein und zur Partizipation an politischen Prozessen ermutigen.

Seit geraumer Zeit ist die Initiative daher auch im Fokus der örtlichen Neonaziszene. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Drohungen gegen Mitglieder und rechten Schmierereien.
So versuchten auch heute die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ gegen das Haus zu wettern und führten eine großspurig angekündigte Demonstration mit lediglich 25 TeilnehmerInnen durch. Die mit einem Großaufgebot angerückte Polizei machte das Fiasko für die Rechten komplett als sie dafür sorgte, das der Aufzug aufgrund seiner geringen Größe lediglich auf dem Gehweg stattfinden durfte.
Zu zwei Festnahmen kam es bei dieser Veranstaltung. Noch am Auftaktort wurde ein Teilnehmer der Neonazidemo festgenommen, nachdem er versucht hatte einen Journalisten zu attackieren. Die zweite Festnahme erfolgte bei einer Zwischenkundgebung am Marktplatz, als ein anderer Neonazi den zahlreich anwesenden Gegendemonstranten, die lautstark gegen die Nazis protestierten, den Hitlergruß entgegnete.

Tamara Levy, Sprecherin der Autonomen Antifa Teltow-Fläming [AATF] zum heutigen Tag: „Der heutige Tag war aus antifaschistischer Sicht sehr erfolgreich. Die eigentliche Veranstaltung von „Zossen zeigt Gesicht“ konnte störungsfrei durchgeführt werden und trotzdem waren am Rande des Naziaufmarsches die Gegendemonstranten sowohl zahlenmäßig als auch akustisch den Rechten deutlich überlegen.“ Die Festnahmen bei den Neonazis zeigen Levy zufolge einmal mehr, das auch hinter vermeintlich bürgernah auftretenden Neonazis, weiterhin die gewalttätige, menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus stehe. Handelt es sich bei denen, die heute durch Zossens Straßen zogen um diejenigen, die den Wahlkampf der NPD in Teltow-Fläming machen.

Bildung & Kultur

Verschwende deine Jugend!

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 30. Juli 2009
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Es ist morgens Viertel nach sechs und der Wecker klingelt. Mit noch verklebten Augen kriecht man aus der kuscheligen Schlummerhöhle, um sich dann tagein, tagaus in dasselbe, fast schon gefängnisähnliche Schulgebäude zu schleppen, in dem man von noch müderen Schüler_innen und frustrierten Lehrer_innen erwartet wird. In der ersten Stunde heißt es dann gleich: Gerade sitzen, artig sein und fleißig mitarbeiten, damit das Arbeits- und Sozialverhalten, sprich die Kopfnoten1, die später auf der ersten Seite des Zeugnisses zu sehen sind, nicht schlecht ausfallen. In der nächsten Stunde gibt es dann den Mathetest zurück und es ist wieder nur eine Vier. Das bedeutet nicht nur jede Menge Ärger zu Hause mit den Eltern, sondern vor allem auch noch mehr Nachhilfe am Nachmittag – sofern man sich diese überhaupt leisten kann. Und das obwohl die wenige Freizeit, die neben der Schule und Hausaufgaben am Nachmittag noch bleibt, sowieso schon zukunftsorientiert durchgeplant sein soll: Das heißt Sport im Verband, um soziale Fähigkeiten auszubilden und fit zu bleiben, ein Auslandsjahr für bessere Fremdsprachenkenntnisse, freiwillige Hilfe bei der Organisation von Schulfesten und selbst in den Ferien soll man am besten noch ein Praktikum machen, um sich schon mal in verschiedenen Berufen auszuprobieren. Tja. Chillen vorm Fernseher is nich mehr.

Strenge Lehrpläne, Kopfnoten, blöde Lehrinhalte und autoritäre Lehrer_innen gibt es natürlich nicht zufällig. Schule ist ein Ort, der nicht los gelöst von der Gesellschaft funktioniert. Die Gesellschaft ist geprägt von Herrschaftsverhältnissen wie Rassismus, Kapitalismus und Sexismus. Und deshalb finden sich diese auch in der Schule wieder. So wird zum Beispiel vom Staat wird bestimmt was, wie und wo wir lernen. Schule soll nur scheinbar in erster Linie Wissen vermitteln, in Wirklichkeit aber geht es vor allem darum, die Schüler_innen auf das gut vorzubereiten, was sie später bis zur Rente erwarten wird: die Lohnarbeit und der Kampf auf dem Arbeitsmarkt.

Das beste Beispiel dafür ist die Bewertung (auswendig) gelernten Wissens durch die Noten von 1–6. Die Idee individuelles Können und qualitative Inhalte durch Zahlen zu beschreiben, ist an und für sich schon ziemlich bescheuert. Tests, Klassenarbeiten und Klausuren werden nicht geschrieben, um zu überprüfen, wie viel man bereits verstanden hat, sondern um Unterschiede zwischen den Schüler_innen herzustellen. Wenn zum Beispiel ein Thema in der Klasse besonders gut verstanden wurde und in der Klausur alle nur Einsen, Zweien und Dreien schreiben, kann die Lehrkraft eventuell damit rechnen, von der Bezirksverwaltung wegen zu guten Ergebnissen (andersherum geht es natürlich auch) ermahnt zu werden. Noten bestimmen ob man das nächste Schuljahr oder sogar das Abitur schafft, ob man auf eine Universität kommt und wer später wie viel arbeiten muss, um davon gut oder weniger gut leben zu können. Schule legt also die Grundstruktur für den eigenen sozialen Auf- oder Abstieg fest.

Außerdem fördert Schule die Anpassung von Menschen an Forderungen von außen: durch den steten Druck von Zensuren, Prüfungen und Aussortierungsprodzeduren, das passive Lernen, schlechte Arbeitsbedingungen (wie Schulbücher von 1990), das erzwungene Lernen von teilweise dubiosen Dingen (wen kümmert es schon im realen Leben was die Vorgänge der Mi-und Meiose sind?), die Repression der Lehrer_innen und Eltern etc. All das führt dazu, dass Leute Sachen nicht in Frage stellen und sich einschränken. Unser Selbstbewusstsein wird Stück für Stück kleingemacht. Gleichzeitig sollen Schüler_innen aber auch „erwachsen“ handeln, da die Zukunft ja eigenverantwortlich bestimmt würde. Dieses erwachsene Handeln drückt sich dann schlichtweg in Verhaltensweisen aus, die im Kapitalismus wichtig sind: Konkurrenzfähigkeit, Belastbarkeit, Ehrgeiz. Zukünftige Arbeitsteilungen werden hier hergestellt und verfestigt. Schule orientiert sich also im Kapitalismus zwangsläufig an den Bedingungen kapitalistischer Produktionsweisen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Aus diesem Grund ist Schulkritik auch immer Kapitalismuskritik.

Aber auch, was Geschlechterverhältnisse betrifft, sieht es in der Schule ganz schön duster aus. Kinder und Jugendliche werden in Mädchen und Jungen eingeteilt und als solche in der Schule unterschiedlich behandelt. Von Mädchen wird angenommen, sie seien fleißig, strebsam und ordentlich. Jungen hingegen werden oft eher als faul und unaufmerksam, aber fähig angesehen. Wenn sie schlechte Noten bekommen sind sie eben einfach nur faul gewesen, bei Mädchen liegt es aber am fehlenden Können. Im Unterricht bekommen Jungen generell mehr Aufmerksamkeit durch Lob und Tadel als Mädchen. Dies führt oft dazu, dass Mädchen meist weniger selbstbewusst und stolz auf ihre Leistungen sind, weil sie häufig kein bis wenig Feedback bekommen.

Außerdem werden schon in der Schule künftige Machtstrukturen vorgelebt: Je höher die berufliche Position im Schulbetrieb, desto weniger Frauen üben sie aus. So sind in der Grundschule die meisten Lehrenden weiblich, die Schulleitungen sind in den allermeisten Fällen von Männern besetzt.

Auch beim Thema Sprache werden Mädchen und Frauen in der Schule vernachlässigt. Die Rede ist immer nur von „den Schülern“ und „der Schülervertretung“. Aus Bequemlichkeit oder oft auch ganz bewusst, wird also konsequent eine Hälfte der Schüler_innen nicht angesprochen. Bei einem Blick in verschiedene Schulbücher findet man in vielen immer noch uralte stereotype Geschlechterbilder präsentiert. In ihnen werden männliche Individuen als Handlungsträger dargestellt. Frauen verweilen meist nur an deren Seite und sind für den Haushalt, die Kinder und die Gefühle zuständig. Von Lehrkräften wird dies nur selten thematisiert.

Dasselbe lässt sich auch in Bezug auf Antisemitismus in Schulbüchern sagen. In dem von verschiedenen Schulbehörden empfohlenen Geschichtsbuch „Anno“ aus dem Westermann Verlag von 1997 wird ohne jegliche Aufklärung über Ursachen und geschichtliche Zusammenhänge behauptet: „Eine Sonderrolle spielten die Juden in den mittelalterlichen Städten“, weil sie „hohe Zinsen“ nahmen: „Für viele Christen waren ihre Schulden bei den Juden erdrückend. Der Reichtum weckte Neid und Haß.“

Die vielen Progrome an Jüdinnen und Juden im Spätmittelalter finden entweder überhaupt gar keine Erwähnung, oder es wird in diesem Zusammenhang von Auswanderung und Vertreibung gesprochen, was nicht nur schlichtweg falsch, sondern vor allem extrem relativierend ist. Auch wissen die wenigsten Schüler_innen, dass Martin Luther antisemitische Verfolgungen befürwortete, ja sogar forderte. Das liegt wahrscheinlich daran, dass neben dem Kinoausflug zu „Luther“ und der Exkursion nach Wittenberg einfach keine Zeit mehr blieb, einmal über Luthers Pamphlet „Von Juden und ihren Lügen“ (1543) zu sprechen. In diesem ruft er nämlich zur Verbrennung von Büchern und Synagogen und zur Versklavung der jüdischen Bevölkerung auf.

Dies sind nur einige wenige Gründe, warum wir der Meinung sind, Schule in ihrer jetzigen Form gehört abgeschafft! Bildungspolitik kann nicht unabhängig von gesamtgesellschaftlichen Prozessen betrachtet werden. Daher heißt es für uns: Schulkritik ist und bleibt Gesellschaftskritik!

Doch wohin mit unserer Kritik und wie damit arbeiten? Wie können emanzipatorische Interventionsmöglichkeiten aussehen? Und wie können wir uns ganz konkret im Alltag gegen Ungerechtigkeiten in Schule und Uni wehren?

Um Antworten auf diese und viele andere Fragen zu finden, laden wir zum bildungskritischen Spektakel ein. Es hat das Motto: „Verschwende deine Jugend!“ und findet vom 7.–9. August auf dem Fusion-Gelände in Lärz bei Berlin statt. Wenn ihr Lust habt auf jede Menge Workshops, spannende Diskussionen und ne fette Party, dann kommt zum Spektakel!

Mehr Infos, Programm und Anmeldung zum Spektakel unter: www.jdjl-brandenburg.de

Arbeit & Soziales Bildung & Kultur

Studierst du noch oder denkst du schon?

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 20. Juni 2009
Keine Kommentare zu Studierst du noch oder denkst du schon?

Frankfurt (Oder) — Nach der Medienpräsenz zu urteilen, war Frankfurt (Oder) eine Hochburg des Bildungsstreiks. Realistisch betrachtet trifft das sicher nicht zu, doch auch wenn keine Hundertschaften auf die Straße gingen, war der Bildungsstreik präsent und in vieler Munde.

In Frankfurt sahen die Organisator_innen von Aktionen wie Demo oder Dauercamp ab und setzte eher auf kleine Aktionen, die die Menschen aufmerksam machen sollten, auf die Missstände in der Bildung allgemein, aber auch speziell an der Viadrina selbst. Zwischen Flashmobs am Montag wurde das Bildungsbier unter dem Motto: “Bildung ist auch dein Bier” als Blickfang, Flyer und Frankfurter Forderungskataloge verteilt um mit anderen Studierenden ins Gespräch zu kommen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Der Dienstag wurde von einer Podiumsdiskussion bestimmt, zu der Auswärtige wie Andreas Keller (GEW) oder Peer Jürgens (Landtagsabgeordneter Linksfraktion) ebenso geladen waren wie lokal Involvierte, darunter auch die Vizepräsident der Viadrina. Nicht nur das Podium selber entspann sich sehr schnell in einer lebhaften Diskussion, sondern auch von Seiten des hauptsächlich studentischen Publikums wurde mitdiskutiert und insbesondere auf lokale Mißstände bezüglich der studentischen Mitsprache Bezug genommen.

Am Mittwoch öffnete spontan ein Professor der kulturwissenschaftlichen Fakultät seine Veranstaltung für eine öffentliche Diskussion zu der sich letzten Endes nicht nur Studierende, sondern auch eine Reihe Dozierende einfanden. Zu Mittag wurde die Ruhe durch eine sarkastische Bachelorversteigerung gestört getreu dem Gedanken: “Wie würde es wohl aussehen, wenn die Verwertungslogik des Bildungssystems konsequent zu Ende gedacht wird?” Den Abschluss bildete die gut besuchte Bildungsparty, auf der es an allen Ecken und Enden zu Diskussionen über die Streikwoche, zukünftige Projekte und Möglichkeiten und die Aktionen in Ffo und Mobilisierbarkeit der Studierendenschaft kam.

Der Bildungsstreik hat an der Oder keine Massen mobilisiert, aber so manche Diskussion und Gedanken angeregt und die Beteiligung stieg von Tag zu Tag. Zudem wird langfristig darüber nachgedacht eine unabhängige hochschulpolitische Gruppe einzurichten, die weiter im Sinne des Bildungsstreik auf Missstände aufmerksam macht, und an Veränderungen arbeitet. Zum Teil gab es jedoch auch heftige Abwehrreaktionen auf die angestrebten Aktionen — sowohl von Dozierenden als auch von Studierenden Seite. Es gilt weiter zu informieren und zu transportieren, das Bildungsstreik nicht einfach ein Nein zu Studiengebühren heißt, sondern ein weites Feld für Kritiken an Verschulung, Unterfinanzierung, Entdemokratisierung, und allem was damit verbunden ist, auf vielfältigen Ebenen bedeutet.

Den ausführlichen Forderungskatalog, Flyer und weitere Infos findet ihr unter: http://bildungsstreikviadrina.wordpress.com/

Bildung & Kultur

Bildungsstreik in Eberswalde

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 15. Juni 2009
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Am 17.06.09 werden bundesweit tausende SchülerInnen, Studierende und viele andere auf die Straße gehen um für ein besseres Bildungssystem zu streiken. Auch in Eberswalde organisiert eine Gruppe von Studierenden und SchülerInnen eine Demonstration für Mittwoch um 12Uhr auf den Eberswalder Marktplatz.

„Auch in Eberswalde geht es darum ein Zeichen zu setzen. Allein die Schließung der Albert-Einstein-Schule und der Kita im Brandenburgischen Viertel sind Gründe genug zu streiken.“ Sagt Sebastian Walter, Schülersprecher des Gymnasiums Finow und Mitglied im Bildungsstreikkomitee, nach seiner Meinung gehe es im heutigen Bildungssystem nur noch darum schnellstmöglich junge Menschen für die Wirtschaft verwertbar zu machen. Begriffe wie „Humankapital“ seien Ausdruck für die heutige Verwertungslogik, der Bildungsauftrag droht immermehr in den Hintergrund zu geraten, weil die Lehrer gar keine Zeit haben genug Wissen für das alltägliche Leben zu vermitteln, so Walter weiter.

Der Bildungsstreik in Eberswalde richtet sich dagegen, dass Kitas, Schulen und Unis immer mehr zu Lernfabriken werden. „Es kann einfach nicht sein dass den Banken in kürzester Zeit Millionen Beträge zur Verfügung gestellt werden und gleichzeitig beim Bildungssystem gespart wird!“ , heißt es im Eberswalder Streikaufruf, der vom AstA der FH Eberswalde, der linksjugend [’solid], Studierendenverband DieLinke.SDS und verschiedenen Gewerkschaften unterstützt wird. Es geht nicht darum, gegen eine einzelne Schule oder gar gegen Lehrer zu demonstrieren, sondern darum ein Zeichen gegen das gesamte Bildungssystem und die heutige Bildungspolitik zu setzen. Deshalb sollen auch Schulleiter und Lehrer gemeinsam für eine bessere Bildung zu demonstrieren, so das Streikkomitee.

Das Streikenden ruft alle Schülerinnen, Studierenden und das Lehrpersonal dazu auf sich an der Demonstration am Mittwoch zu beteiligen, wenn sie auf unterbezahltes und gestresstes Lehrpersonal, zu volle Klassen, subjektive Noten, Studiengebühren und Zwei-Klassen-Bildung, „keinen Bock haben“.

Für bessere Bildung!

Wir fordern:

* mehr Selbstbestimmung für Lernende

* die Demokratisierung des Bildungssystems

* die öffentliche Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen

* die Verbesserung von Lehr- und Lernbedingungen

* die Abschaffung aller Bildungsschranken

* eine kostenfreie Bildung und gleiche Chancen für alle

Gemeinsam für ein bessere Bildungssystem!

Mittwoch – 12 Uhr – Marktplatz Eberswalde

(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Gender & Sexualität Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Klima & Umwelt Law & Order

“Hallo Potsdam” — neues Zeitungsprojekt

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 1. Juni 2009
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Hallo Potsdam!

ist der Titel einer Zeitung, welche in den letzten Monaten von Dutzenden Potsdamerinnen und Potsdamern geschrieben, gestaltet und erarbeitet wurde. Wir haben die Debatte über Jugendkultur und Freiräume zum Anlass genommen, um uns kritisch mit der Situation in der Stadt zu beschäftigen, in der wir leben.

“Es ist, wie es ist!“

war die Aussage eines umfangreichen Interviews mit dem Oberbürgermeister, Herrn Jakobs. Das wollten wir gern nachprüfen. Wie ist es in der Stadt, in den verschiedenen Stadtteilen? Warum ist Potsdam zur teuersten Stadt der neuen Bundesländer geworden, wie leben die Menschen hier damit? Wir haben versucht, die Strukturen, Zwänge und Mechanismen herauszufinden, die Potsdam so gemacht haben, wie es jetzt ist: Mit gesperrten Uferwegen, Parkkontrollen und geschlossenen Jugendklubs, aber auch mit spannenden Kulturprojekten, alternativen Wohnprojekten und sozialem Engagement. Wir haben versucht, Freiräume, Motivation und Ideen zu beschreiben, die dafür sorgen, dass es bis heute auch das andere Potsdam gibt: Selbstbestimmt, emanzipatorisch und engagiert.

Natürlich wollen wir mit der Zeitung vor allem der Aussage „Es ist, wie es ist!“ widersprechen! Potsdam ist so, wie wir es wollen. Und wir wollen ein anderes Potsdam! Kein preußisches Disneyland, keine Gate- Community, kein Investitionsobjekt für Neureiche. Unser Potsdam bietet genug Freiräume für die verschiedene Kulturen, unser Potsdam integriert MigrantInnen, unser Potsdam lässt verschiedene Lebensentwürfe zu, unser Potsdam hat Mietobergrenzen, freie Fahrradwege, jede Menge Gemeinschaftsprojekte und ist lebendig, farbenfroh und offen.

Mit diesen Aussagen, vermittelt in ganz unterschiedlichen und kreativen redaktionellen Formen mischen wir uns in die Diskussion um die weitere Entwicklung der Stadt Potsdam ein.

Ab dem 28. Mai 2009 können sich alle Menschen dieser Stadt auf eine kostenlos verteilte Zeitung freuen, die für jede/n was bietet: Artikel zum Stadtumbau und zur Mietentwicklung, Kommentare, ein neues Würfelspiel, ein etwas anderes Inteview mit dem Oberbürgermeister, viele Bilder, die eine neue Sicht auf die Stadt bieten, Karikaturen und die Vorstellung der vielen emanzipatorischen Projekte dieser Stadt. Dafür haben wir die Zeitung in einer Auflage von 40.000 Exemplaren gedruckt.

An der Diskussion, die wir damit anstoßen wollen, kann sich jeder außerdem auf folgender Internetseite beteiligen: www.hallo-potsdam.org

(Anti)militarismus Bildung & Kultur

Bernau: Bundeswehr in Gymnasium gestört

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 15. Mai 2009
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Am 15. Mai wurde zum Protest nach Bernau bei Berlin gerufen. In einem dortigen Gymnasium fand eine Ausbildungs- und Studienbörse statt, auf der zahlreiche Aussteller, darunter Rüstungskonzerne, die Polizei und eben auch die Bundeswehr, Kinder und Jugendliche für sich begeistern wollten.

Die öffentliche Mobilisierung in Zeitungen (unter anderem taz) und im Internet (Indymedia, antimil.blogsport.de) führten dazu, das die Verantwortlichen unruhig wurden und schon frühzeitig die Polizei einschalteten. Am 15. Mai bot sich dann in und um die Bernauer Lohmühlenstraße das folgende Bild: Es gab eine massive Polizeipräsenz, zahlreiche Polizeifahrzeuge um das Schulgelände, zahlreiche zivile und uniformierte Polizei in der Schule. Außerhalb des Schulgeländes gab es einen kleinen Infostand, auf dem Flugblätter, Zeitungen, Broschüren und CDs gegen die Bundeswehr, gegen deren Rekrutierungsversuche und für Musterungsverweigerung auslagen.

Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Bundeswehr bei dieser Bernauer Veranstaltung. In diesem Jahr war die Bundeswehr, anders wie ursprünglich vorgesehen, nicht mit ihrem Info-Truck vor Ort. Einer ihrer Info-Trucks wurde schließlich einige Tage zuvor in Heilbronn abgefackelt. Die Bundeswehr hatte Angst und zog sich in einen Klassenraum zurück, wo sie nur einen Tisch hatte, zusammen mit bzw. neben der Bundespolizei. Auf den Tischen in den Fluren und im Lichthof der Schule lagen Informationsblätter, die sich gegen die Präsenz der Bundeswehr aussprachen.

Ähnlich wie bei anderen angekündigten Protesten gegen Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltungen in Arbeitsämtern beschränkte die Bundeswehr ihre Präsenz aufs nötigste und verzichtete auf das Brimborium der Vorjahre. Die Verantwortlichen hatten Bedenken, dass es zu Ausschreitungen am Stand der Bundeswehr kommt und auch, dass die Bundeswehr schlechte Presse erhält.

Wer die Bundeswehr einlädt, muss damit rechnen, seine Veranstaltungen nur mit massiver Polizeipräsenz durchführen zu können. Dass die Bernauer Studien- und Ausbildungsbörse zu einer Polizeimesse wurde — und dies in den nächsten Jahren bleiben wird — ist Antimilitaristinnen und Antimilitaristen zu verdanken, die es nicht einsehen, dass die Bundeswehr in Schulen für die Ausbildung zum Krieg wirbt.

Termine für Potsdam

Termine für Berlin