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Antifaschismus Gender & Sexualität Law & Order

Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!

Am 8. März find­et in Cot­tbus eine Kundge­bung zum inter­na­tionalen Frauenkampf­tag statt. Als Teil ein­er The­men­woche für Selb­st­bes­tim­mung und gegen Unter­drück­ung der Frauen rufen ver­schiedene Organ­i­sa­tion auf, sich um 15.00 Uhr auf dem Heron­platz zu ver­sam­meln. Gemein­sam soll ein Zeichen für die Emanzi­pa­tion der Frau geset­zt werden.

Seit mehr als 100 Jahren find­et am 8. März der inter­na­tionale Frauenkampf­tag statt. Ursprünglich ins Leben gerufen, um das Frauen­wahlrecht durchzuset­zen, ist das Datum heute fes­ter Bestandteil viel­er poli­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen. Auch dieses Jahr find­en bun­desweit Kundge­bun­gen, Demos und Streiks statt — alle­samt in der Tra­di­tion der
gle­ichen Forderun­gen: Aufzubegehren gegen jede Unter­drück­ung, ver­bale wie kör­per­liche Gewalt aber auch gegen Ungle­ich­be­hand­lung — Einzutreten für die Rechte von Frauen*, für ihre Anerken­nung und Selbstbestimmung.

Bere­its im let­zten Jahr fand in Cot­tbus eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Frauen gemein­sam gegen Ras­sis­mus und Ungerechtigkeit” in Cot­tbus statt. Daran soll angeknüpft und der Diskurs weit­er in die Stadt­ge­sellschaft getra­gen wer­den. Ziel ist es, vere­inzelte Kämpfe von Frauen zu verbinden, sich sol­i­darisch zu zeigen und bestehende
Missstände anzuk­la­gen. Aus diesem Grund gibt es in diesem Jahr eine ganze The­men­woche, die sich mit unter­schiedlichen Aspek­ten des Frauen­be­freiungskampfes auseinan­der set­zt. Inspi­ra­tion dafür fan­den die Organisator*innen im bun­desweit­en Frauen­streik­bünd­nis. Ermöglicht wurde die The­men­woche, indem sich ver­schiedene Men­schen und Organ­i­sa­tio­nen zusam­men geset­zt haben, ihre Vorstel­lun­gen und Ideen aus­ge­tauscht und gemein­sam über­legt haben, wie diese umge­set­zt wer­den können.

Um auf ver­gan­gene und aktuelle Kämpfe Bezug zu nehmen, find­en außer der Kundge­bung weit­ere Ver­anstal­tun­gen statt. Sowohl Frauenselb­stor­gan­i­sa­tio­nen, Jugend­grup­pen als auch Kul­turschaf­fende und poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen haben sich zusam­mengeschlossen. Sie gestal­ten zusam­men mit ein­ge­lade­nen Ref­er­entin­nen durch Vorträge und
Diskus­sion­srun­den einen Überblick zu aktuellen Diskursen. Neben der inhaltlichen Auseinan­der­set­zung wird auch Raum für Ver­net­zung und Selb­stor­gan­i­sa­tion geschaf­fen. “Wir wollen durch ver­schiedene Ange­bote die Möglichkeit geben, sich mit Fem­i­nis­mus und Gle­ich­berech­ti­gung auseinan­der zu set­zten,” erk­lärt Lotte Dobrint vom Bünd­nis, “dabei war uns wichtig ein möglichst bre­ites The­men­feld zu bedi­enen, welch­es ver­schiedene Men­schen anspricht.”

Weit­ere Infor­ma­tio­nen sind auf Face­book zu finden:
https://www.facebook.com/events/322379268626058/ oder unter frauenkollektiv_cottbus@riseup.net

Anbei eine Über­sicht der geplanten Veranstaltungen:

Dien­stag 05.03.19 — 19 Uhr

Vor­trag “Frauenkampf heißt Klassenkampf”
Qua­si Mono
Erich-Wein­ert-Str. 2
03046 Cottbus

Fre­itag 08.03.19 — 15 Uhr

Kundge­bung “Wenn wir die Arbeit nieder­legen, ste­ht die Welt still”
Heron­platz / Stadtbrunnen
03046 Cottbus

Sam­stag 09.03.19 — 20 Uhr

Female Front­ed Hard­core Show
Muggefug
Papitzer Straße 4
03046 Cottbus

Mittwoch 06.03.19 — 17 Uhr

Frauen­café im Sandowkahn
Sandowkahn
Elis­a­beth-Wolf-Str. 40A
03042 Cottbus

Fre­itag 08.03.19 — 22 Uhr

Female Fri­day Party
Chekov
Strom­str. 14
03046 Cottbus

Mon­tag 11.03.19 — 19 Uhr

Vor­trag “Tox­is­che Männlichkeit in Brandenburg”
Zelle79
Parzel­len­straße 79
03046 Cottbus

Mittwoch 06.03.19 — 19 Uhr

Vor­trag “Nie mehr Pocahontas…”
Sandowkahn
Elis­a­beth-Wolf-Str. 40A
03042 Cottbus

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Templin widersteht menschenfeindlicher Stimmungsmache

In Tem­plin demon­stri­erte am Mon­tagabend eine extrem rechte Mis­chszene. Akteure aus NPD/JN, parteilose Neon­azis, Hooli­gans und AfD Klien­tel betrieben aggres­sive Stim­mungs­mache unter dem Deck­man­tel sozialpoli­tis­ch­er Forderun­gen. Ein buntes Bünd­nis Tem­plin­er Ini­tia­tiv­en und Parteien set­zte dem extrem recht­en Aufzug vielfältige Protest­for­men, wie ein­er „Schüler_innendemo“, eine antifaschis­tis­che Sitzblock­ade, Live­musik oder ver­bale Proteste in Hör- und Sichtweite entgegen.

Aggres­sive Stim­mungs­mache durch extrem rechte Mischszene 

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (13)
Gegen „Sozial­ab­bau“ sollte ursprünglich protestiert wer­den. Am Ende blieb auf der extrem recht­en Demon­stra­tion in Tem­plin nur men­schen­feindliche Hetze.

Die Däm­merung set­zte bere­its ein, als sich am Mon­tagabend die Sym­pa­thisieren­den der angemelde­ten extrem recht­en Demon­stra­tion an der Egelp­fuhl-Schule in der Rosa-Lux­em­burg-Straße Ecke Straße der Jugend im uck­er­märkischem Tem­plin sam­melten. Die etwa 80 Teil­nehmenden waren einem Ver­anstal­tungsaufruf unter dem Mot­to: „Sozial­ab­bau stop­pen – Zukun­ft gestal­ten“ gefol­gt, um sich – gemäß einem A5 Flug­blatt – zu unter­schiedlichen The­men, wie zur „GEZ“, zu „Hartz 4 Sank­tio­nen“, zur soziale Gerechtigkeit,  zu ange­blich­er „Über­frem­dung“, einem gerecht­en Gesund­heitssys­tem, Mei­n­ungs­frei­heit, gerecht­en Löh­nen, bezahlbaren Wohn­raum, bezahlbaren Kita-Plätzen, gegen „Kriegstreiber“ und den Migra­tionspakt zu positionieren.

Tat­säch­lich dominierten während des Aufzuges durch die Stadt jedoch Parolen wie „Asylflut stop­pen“ oder „wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land ver­lassen“. Die Demon­stri­eren­den gaben somit zu ver­ste­hen, dass ihr Antworten auf den „Sozial­ab­bau“ lediglich grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit und Aus­gren­zung sind. Diese Ver­samm­lung hat­te somit einen deut­lich extrem recht­en Charakter.

Neon­azis waren darüber hin­aus auch in die Organ­i­sa­tion­struk­tur der Ver­anstal­tung einge­bun­den. Der Demowa­gen wurde vom Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, gestellt. Ein bekan­nter JN Funk­tionär aus dem Land­kreis Ober­hav­el verteilte Bran­den­burg Fah­nen, seine Begleit­er hiel­ten ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „Wir für Deutsch­land – gegen Über­frem­dung“. Die Eröff­nungsrede hielt der bun­desweit bekan­nte Neon­azi Dieter Riefling aus Hildesheim (Nieder­sach­sen).

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (11)
Auch ein Tem­plin­er Stad­trat der AfD wurde auf der extrem recht­en Demon­stra­tion erkannt

Darüber hin­aus rei­ht­en sich in die Demon­stra­tion auch Per­so­n­en, die der in Bran­den­burg extrem rechts auftre­tenden AfD nahe ste­hen­den. Viele Gesichter waren bere­its bei den Protesten gegen Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel zu sehen, als diese am 8. Feb­ru­ar 2019 zu Ehren­bürg­erin von Tem­plin ernan­nt wurde. Die Demon­stri­eren­den tru­gen damals ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „Nicht meine Kan­z­lerin – nicht meine Ehren­bürg­erin“. Das­selbe Stoff­stück diente auch gestern einem Demon­stra­tions­block als Aus­drucksmit­tel. Als einen der in diesem Block Demon­stri­eren­den wollen Szeneken­ner den frak­tion­slosen Tem­plin­er Stadtverord­neten Arib­ert Christ (AfD) erkan­nt haben. Der Stad­trat hat­te bere­its während ein­er Kundge­bung der AfD-nahen Ini­tia­tive „Heimatliebe Bran­den­burg“ am 9. Feb­ru­ar 2019 in Eber­swalde (Land­kreis Barn­im) zur Teil­nahme an der gestri­gen Demon­stra­tion in Tem­plin aufgerufen.

Wider­spruch durch unter­schiedliche Aktionsformen

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (1)
Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Templin

Doch Men­schen wie Arib­ert Christ haben in Tem­plin nicht die alleinige Deu­tung­shoheit über gesellschafts- und sozialpoli­tis­che The­men. Dem frak­tion­slosen Abge­ord­neten sowie den extrem recht­en Demon­stri­eren­den im Ort, ste­ht ein starkes Bünd­nis viel­er in der Tem­plin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung vertreten­er Parteien sowie außer­par­la­men­tarisch­er Ini­tia­tiv­en gegenüber.

Auch gestern mobil­isierte das Bunte Bünd­nis Tem­plin zu vielschichti­gen Protesten gegen den extrem recht­en Aufzug.

Eine „Schüler_innendemo“ demon­stri­erte beispiel­sweise in der Darg­ers­dor­fer Straße mit knapp 100 Teil­nehmenden gegen Ras­sis­mus und die AfD.

In der Nähe des Bah­nüber­gangs in der Robert-Koch-Straße ver­sucht­en unge­fähr 15 Antifaschis­ten den Aufzug der extrem Recht­en durch eine Sitzver­samm­lung zu blockieren.

Im Bere­ich eines Super­mark­tes sowie in einzel­nen Straßen­zü­gen protestieren Pas­san­ten außer­dem spon­tan sowie in Hör- und Sichtweite gegen den extrem recht­en Aufmarsch.

Eine zen­trale Gegenkundge­bung fand zudem auf dem Mark­t­platz in der his­torischen Alt­stadt von Tem­plin statt. Dort ver­sam­melten sich min­destens hun­dert Teil­nehmende zu Rede­beiträ­gen und Live­musik für Weltof­fen­heit und Demokratie.

Den extrem recht­en Demon­stri­eren­den wurde somit die in ihrem Mobil­isierungs­flug­blatt abge­druck­te Behaup­tung, sie seien „das Volk“ und somit das alleinige Sprachrohr der Bewohnen­den Tem­plins, widerlegt.

Weit­ere Fotos hier

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Antifaschismus Law & Order

Farid Guendoul: 20. Todestag

Vor 20 Jahren starb der 28-jährige Farid Guen­doul als Opfer ein­er ras­sis­tis­chen Het­z­jagd. In Guben wird am kom­menden Sam­stag, dem 16. Feb­ru­ar, um 10 Uhr, im Rah­men ein­er Gedenkver­anstal­tung an den jun­gen Algerier erinnert.

Lei­der ist ras­sis­tis­che Gewalt in Guben bis heute vir­u­lent. So verze­ich­nete die Opfer­per­spek­tive im Jahr 2018 fünf ras­sis­tisch motivierte Angriffe in der Stadt, die sich alle gegen Geflüchtete richteten. Mehrere davon ereigneten sich im direk­ten Umfeld der Unterkun­ft für Geflüchtete in der Deu­low­itzer Straße. Bei einem dieser Angriffe vom ver­gan­genen Jahr ist der dama­lige Haupt­täter Alexan­der B. drin­gend tatverdächtig.

Unsere Ausstel­lung „Todes­opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg“ erin­nert an Farid Guen­doul und weit­ere 21 Men­schen, die in Folge rechter, ras­sis­tis­ch­er und sozial­dar­win­is­tis­ch­er Gewalt im Land Bran­den­burg star­ben. Wir doku­men­tieren hier den Text der Ausstel­lung zur Tat in der Nacht vom 12. auf den 13. Feb­ru­ar 1999. Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zur Tat, dem Gerichtsver­fahren und dem Gedenken an Farid Guen­doul sind auf unser­er Inter­net­seite zur Ausstel­lung Todes­opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg zu finden.

Was war passiert?

Am Abend des 12. Feb­ru­ar 1999 besucht der algerische Asyl­suchen­der Farid Guen­doul zusam­men mit zwei Fre­un­den die Diskothek Dance-Club in Guben. Unter den Gästen befind­et sich eine Gruppe jugendlich­er Neon­azis. Diese haben sich am Abend bei Alko­hol, rechter Musik und einem Skin­head­kult­film aufgeputscht.

Einige der recht­en Jugendlichen bedro­hen und belei­di­gen nun Gäste im Dance-Club. Bei der fol­gen­den Auseinan­der­set­zung vor der Tür wird ein­er der Angreifer von einem kuban­is­chen Gast leicht ver­let­zt. Empört sin­nen sie auf Rache und rufen Ver­stärkung, nach­dem sie den Ort ver­lassen haben. Kurz darauf bewe­gen sich die Neon­azis in mehreren Autos durch die Stadt, um „Aus­län­der“ zu jagen. Sie sind bewaffnet, brüllen rechte Parolen, ran­dalieren und bedro­hen Passant_innen.

In den frühen Mor­gen­stun­den des 13. Feb­ru­ar 1999 tre­f­fen sie auf Farid Guen­doul, Issa­ka K. und Khaled B., die auf dem Weg nach Hause sind. Eine Het­z­jagd begin­nt, die drei Fre­unde fliehen. Khaled B. bleibt ver­let­zt zurück. Panisch treten Farid Guen­doul und Issa­ka K. Die Scheiben eines Wohnauf­ganges ein, um von der Straße zu kom­men. Dabei schnei­det sich der 28-jährige Algerier die Haup­tar­terie im Knie auf. Der wer­dende Vater verblutet nach weni­gen Minuten auf der Kellertreppe. Die Neon­azis indes set­zen ihre Jagd nach den bei­den verbliebe­nen Fre­un­den so lange fort, bis ein Teil der Meute am frühen Mor­gen ver­haftet wird. Im Gegen­satz zu ver­gle­ich­baren Gewalt­tat­en bekommt der Fall schnell bun­desweite und inter­na­tionale Aufmerk­samkeit. Lan­desweit find­en Demon­stra­tio­nen, Gedenkver­anstal­tun­gen, Trauer­feiern und Bene­fiza­k­tio­nen statt. Auf antifaschis­tis­che Ini­tia­tive hin wird im Som­mer 1999 in der Nähe des Tatortes ein Gedenkstein für Farid Guen­doul gewei­ht. Er ist ein­er beispiel­losen Zer­störungswut aus­ge­set­zt, bis er Anfang 2000 gän­zlich gestohlen wird. Im Mai 2000 wird der Gedenkstein von der Stadt Guben erset­zt. Im Gegen­satz zum ursprünglichen Stein benen­nt dieser das Tat­mo­tiv Ras­sis­mus nicht.

Im gle­ichen Zeitraum find­et am Landgericht Cot­tbus der Prozess gegen die elf Täter statt. Einige, wie der spätere NPD-Funk­tionär Alexan­der B., sind in der organ­isierten Neon­aziszene aktiv, andere als extreme Gewalt­täter bekan­nt. Medi­en und Bun­de­spoli­tik ver­fol­gen die schlep­pende Gerichtsver­hand­lung von Anfang an kri­tisch. Einein­halb Jahre nach Prozess­be­ginn wird das Urteil gesprochen. Acht der Täter wer­den Ende 2000 wegen fahrläs­siger Tötung in Tatein­heit mit Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Das höch­ste Straf­maß beträgt drei Jahre Jugendstrafe.

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Klima & Umwelt Law & Order

Brief #1 von Stanley, Nonta & Vincent

Liebe Men­schen da draußen,

der Kli­mawan­del schre­it­et immer schneller voran. Beson­ders hart trifft er schon jet­zt die Men­schen im Glob­alen Süden, die am wenig­sten zu sein­er Entste­hung beige­tra­gen haben. Doch auch vor Deutsch­land macht der Kli­mawan­del, wie wir am Dür­re­som­mer 2018 gese­hen haben, nicht Halt.

Doch das ist lei­der erst der Anfang. In den kom­menden 20–30 Jahren wer­den wir Kipp­punk­te über­schre­it­en, die nicht mehr rück­gängig zu machen sind. Noch kön­nen wir das Schlimm­ste ver­hin­dern, indem wir sofort han­deln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaf­fen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Kon­sum legt, son­dern auf Beziehun­gen zwis­chen Men­schen, einen wahren Kon­takt zur Natur, Kun­st und Liebe.

Aber die Poli­tik schläft und wir bleiben auf einem zer­störerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächer­lich, viel zu langsam und reichen in kein­ster Weise um der Kli­makrise zu begeg­nen. Der „soge­nan­nte Kohlekom­pro­miss der Kohlekom­mis­sion“ (Zitat aus unserem Haft­be­fehl) ist dafür das per­fek­te Beispiel. Jahre­lang gab es Demon­stra­tio­nen, Unter­schrifte­nak­tio­nen und Kundge­bun­gen. Und was ist passiert? Fast nichts!

Darum haben wir uns zusam­mengeschlossen und Kohle­bag­ger beset­zt, weshalb uns jet­zt Haus­friedens­bruch vorge­wor­fen wird – ein Bagatellde­likt in den Worten eines unser­er Haftrichter. Doch da die Poli­tik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Unter­suchung­shaft wurde auf­grund unser­er Iden­titätsver­weigerung ange­ord­net. Das Amts­gericht Cot­tbus han­delt hier offen­sichtlich poli­tisch und ver­sucht ein Exem­pel zu sta­tu­ieren. So soll die Klim­agerechtigkeits­be­we­gung eingeschüchtert und fol­gende Aktio­nen ver­hin­dert wer­den. Das ist ein Skan­dal, den wir uns nicht gefall­en lassen!

Denn auch Iden­titätsver­weigerung ist ein poli­tis­ch­er Akt. Natür­lich kön­nten wir ein­fach unsere Iden­tität preis­geben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U‑Haft ent­lassen, doch ein Pass oder Aufen­thaltssta­tus sollte kein Kri­teri­um für poli­tis­che Arbeit sein. Indem viele Men­schen, denen die Preis­gabe der Iden­tität nicht schaden würde, ihre Iden­tität ver­weigern kön­nen auch jene Men­schen mit­machen, deren Iden­tität schützenswert ist, beispiel­sweise Men­schen, die keinen gesicherten Aufen­thalt­sti­tel haben.

Bei Klim­agerechtigkeit geht es um Sol­i­dar­ität mit Men­schen, die weniger für die Kli­makrise ver­ant­wortlich sind, jedoch viel stärk­er unter ihr lei­den. Fakt ist, wir zer­stören die Lebens­grund­lage von Mil­liar­den Men­schen und Tieren. Und unsere Poli­tik stellt dem nichts ent­ge­gen und macht weit­er wie bish­er. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jet­zt der Moment gekom­men den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Han­dar­beit und wir brauchen ihn sofort!
Lasst euch nicht ein­schüchtern, beset­zt weit­er Braunkohle­in­fra­struk­tur oder macht was euch son­st so ein­fällt. Gemein­sam schaf­fen wir ein Kli­ma der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!

Sol­i­darische Grüße,
Non­ta, Stan­ley & Vincent

Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cot­tbus freuen wir uns sehr!

Anmerkung Infori­ot
Adressen der Gefangenen:

Stan­ley: de&en
UMP02/Stanley, 84 Gs 19/19, JVA Cot­tbus-Dissenchen, Ost­straße 2, 03052 Cottbus

Non­ta: de&en
UMP03/Nonta, 84 Gs 20/19, JVA Cot­tbus-Dissenchen, Ost­straße 2, 03052 Cottbus

Vin­cent: de&en
UMP04/Vincent, 84 Gs 21/19, JVA Cot­tbus-Dissenchen, Ost­straße 2, 03052 Cottbus 

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Klima & Umwelt Law & Order

Die Lausitz23 – eine Übersicht

AKTION

4. Feb­ru­ar 2019: Die Bag­ger ste­hen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood beset­zen in der Früh mehrere Bag­ger in den Kohlere­vieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tage­bauen Wel­zow Süd und Jän­schwalde. Die Beset­zung ist Teil ein­er Aktionswoche für den sofor­ti­gen Kohleausstieg und damit gegen den Abschluss­bericht der Kohlekommission.

FESTNAHME&GESA

Sämtliche Aktivist*innen wer­den von der Polizei geräumt und zur Iden­titäts­fest­stel­lung auf Polizeiprä­si­di­en gebracht. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen. Vie­len Aktivist*innen wur­den die Tele­fo­nan­rufe ver­weigert. In der Lausitz wur­den einige Men­schen unter anderem über fünf Stun­den lang in gepark­ten, unge­heizten Fahrzeu­gen in Hand­fes­seln ohne Wass­er oder Tele­fon­möglichkeit fest­ge­hal­ten. Trotz teil­weise Durch­fall und Peri­ode wurde der Zugang zu Toi­let­ten ver­weigert. Im Gewahrsam wurde Men­schen die medi­zinis­che Behand­lung ohne die Angaben der Per­son­alien ver­weigert. Nach ihrer Ent­las­sung berichteten mehrere der Freige­lasse­nen über erfahrene Polizeige­walt in Form von Schlä­gen und Tritten.

Grüne und Linke fordern eine Aufar­beitung der Polizeimaß­nah­men im Recht­sauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tages: LINK zum Zeitungsbericht.

VORFÜHRUNG VOR DIE ZUSTÄNDIGE HAFTRICHTERIN

5. Feb­ru­ar 2019: Die Lausitz23 wer­den zwis­chen 14 und 23 Uhr der zuständi­gen Haftrich­terin vorge­führt. Unter­suchung­shaft bei leichteren Tat­en nach § 113 StPO wird ange­dro­ht: Der Tatvor­wurf Haus­friedens­bruch nach § 123 StGB ste­ht im Raum. Haft­grund ist Flucht­ge­fahr, da die Per­son­alien nicht bekan­nt sind. 5 Per­so­n­en geben ihre Per­son­alien an und wer­den ent­lassen. Draußen warten über 20 sol­i­darische Men­schen auf die Freige­lasse­nen, um sie in Emp­fang zu nehmen.

Ins­ge­samt 18 Per­so­n­en ver­weigern vor­erst weit­er­hin Angaben zur Per­son wer­den noch in dieser Nacht in JVAs überführt.

Pressemit­teilung von Ende Gelände: LINK

Zusam­men­fas­sung im neuen deutsch­land: LINK (Im Artikel wird fälschlicher­weise der Vor­wurf des Land­friedens­bruchs angegeben, der Vor­wurf lautet aber Hausfriedensbruch.)

UNTERSUCHUNGSHAFT&ENTLASSUNGEN

6. — 8. Feb­ru­ar 2019: Die 18 Men­schen, die die Angabe ihrer Per­son­alien ver­weigert haben, sind auf die JVAs Bran­den­burg (Hav­el), Luck­au-Duben und Cot­tbus-Dissenchen aufgeteilt. 15 Per­so­n­en geben am 6. und 7. Feb­ru­ar ihre Per­son­alien an. Bei der Vor­führung vor die zuständi­ge Haftrich­terin am Tag zuvor war es noch möglich gewe­sen, die Per­son­alien mündlich anzugeben, um frei zu kom­men. Nun ord­net die Rich­terin an, dass die Polizei jede Per­son mit ihrem* Per­son­alausweis abgle­icht und in ihren Daten­banken über­prüft. Die Bürokratie ver­langte dann die Aufhe­bung des Haft­be­fehls durch die zuständi­ge Rich­terin sowie deren Bestä­ti­gung per Fax an die jew­eili­gen JVAs, so dass die Per­so­n­en erst mehr als 24 Stun­den nach der Angabe ihrer Per­son­alien frei gelassen werden.

Artikel im neuen deutsch­land zur U‑Haft: LINK

STANLEY, NONTA & VINCENT

8.Februar 2019: Von den Lausitz23 bleiben am Fre­itag Abend nach wie vor 3 Aktivis­ten anonym und damit in Unter­suchung­shaft. Der erste Brief von Stan­ley, Non­ta und Vin­cent aus der Haft ist hier zu finden.

14. Feb­ru­ar 2019: Die Lausitz3 sind nun seit über ein­er Woche gefan­gen und warten auf die Hauptver­hand­lung. Hier soll der Vor­wurf Haus­friedens­bruch geprüft wer­den. Laut Staat­san­waltschaft Cot­tbus wird diese ein beschle­u­nigtes Ver­fahren nach § 417 StPO beantra­gen, so dass die Ver­hand­lung in der näch­sten Woche zu erwarten ist. Juris­tis­che Hin­ter­gründe dazu fol­gen eventuell.

Die Gefan­genen erfahren seit Beginn ihrer Inhaftierung viel Unter­stützung von außer­halb der Gefäng­nis­mauern. Die Unterstützer*innen ste­hen u.a. tele­fonisch mit den dreien in Kon­takt. Auch die ersten Briefe sind mit­tler­weile angekom­men, die Gefan­genen freuen sich über weitere.

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Gedenkveranstaltung zum Todesmarsch aus dem KZ Lieberose

Ein­ladung zur Gedenkver­anstal­tung anlässlich des Todes­marsches aus dem KZ Lieberose/Jamlitz

Hier­mit laden wir Sie her­zlich zur Gedenkver­anstal­tung anlässlich des Todes­marsches aus dem KZ Lieberose/Jamlitz am Sam­stag, den 09.02.2019, um 11 Uhr auf den Fried­hof in Drewitz ein.

Lieberose war nicht auschließlich Stan­dort eines Außen­lagers des KZ Sach­sen­hausen, son­dern in den let­zten Jahren der nation­al­sozial­is­tis­chen Herrschaft wurde daraus das größte Konzen­tra­tionslager im Gebi­et des Deutschen Reichs, das in die Ver­nich­tung der europäis­chen Juden einge­bun­den war.

Der Todes­marsch aus Lieberose in das Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen, führte zwis­chen dem 07.02.1945 und dem 09.02.1945 durch Drewitz und Pots­dam. Ursäch­lich für den Trans­port der Häftlinge waren die ras­sis­tis­chen Über­legun­gen zur
Ver­nich­tung dieser Men­schen trotz der all­ge­meinen Kriegslage und die Befürch­tun­gen der Nation­al­sozial­is­ten, dass die Über­leben­den über die Ver­brechen der Täter*innen Auskun­ft geben könnten.

Die Todesmärsche sind Ver­brechen, die nun wirk­lich direkt im Sicht­feld der restlichen Bevölkerung statt fan­den. Unüberse­hbar waren die zahlre­ichen Todesmärsche der lei­den­den Häftlinge, die sich durch Dör­fer, aber auch durch Städte wie Pots­dam quäl­ten, mal­trätiert von ihren Peinigern, aber auch geduldet von der Bevölkerung.

Die deutsche Geschichte und Ver­ant­wor­tung wird derzeit lei­der immer wieder ver­harm­lost und rel­a­tiviert. Ger­dade deshalb ist es immer­noch wichtig den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus und nun im speziellen, denen des Todes­marsches, zu gedenken.

Deswe­gen freuen wir uns, Sie am 09.02.2019 um 11 Uhr auf dem Fried­hof Drewitz begrüßen zu dürfen.

VVN-BdA Pots­dam, Die Andere, Vere­in zur Förderung anti­mil­i­taris­tis­ch­er Tra­di­tio­nen in der Stadt Pots­dam e.V. und Die Linke Kreisver­band Potsdam

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Gemeinsames Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27.01.2019 fand das alljährliche Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus am Platz der Ein­heit und am Ehren­fried­hof der sow­jetis­chen Armee in Pots­dam statt. Rund 200 Per­so­n­en fan­den sich zusam­men, um gemein­sam den Opfern zu gedenken und gle­ichzeit­ig zu mah­nen. Wie es im Rede­beitrag der Grup­pierung BlauWeißBunt*Nulldrei e.V aus Babels­berg hieß:

„Wir müssen zum einen zurück­zuschauen, um die Gräuel der Nazis nicht zu vergessen. Zum anderen jedoch vor diesem Hin­ter­grund die Gegen­wart und die Zukun­ft ein­er kri­tis­chen Prü­fung zu unterziehen.“.

Es wur­den Biografien der Holo­caust-Über­leben­den Jean Améry, Willy Fro­hwein und Ruth Klüger vor­ge­tra­gen. Alle drei Schick­sale ermah­nen uns, das Geschehene weit­er zutra­gen und Geschichte nicht zu vergessen. So sagte Melyssa Diedrich von der EAP zu Beginn der Ver­anstal­tung: „Wir wollen ver­suchen die Willkür, den Ter­ror und die Uner­bit­tlichkeit Nazideutsch­lands, vor allem aber das Leben und Über­leben der Men­schen, ihren Umgang mit dem Erlebten nachzuzeichnen“.

Im fol­gen­den find­et ihr die Kurzbi­ografien von Jean Améry, Willy Fro­hwein und Ruth Klüger sowie den Rede­beitrag von BlauWeißBunt*Nulldrei.
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Er wurde am 31. Okto­ber 1912 als Sohn jüdis­ch­er Eltern in Wien geboren. Er absolvierte in den 1930er Jahren eine Buch­händler­lehre und arbeit­ete anschließend als Buch­händ­lerge­hil­fe in Leopold­stadt. 1937 heiratet er und floh mit sein­er Frau gemein­sam vor den Nazis 1938 nach Bel­gien. Dort arbeit­ete er als Möbel­trans­porteur und Lehrer.
Nach dem Über­fall durch die deutsche Wehrma­cht wurde er als „feindlich­er Aus­län­der“ festgenom­men und im süd­franzö­sis­chen Lager Gurs interniert. Seit dem war er getren­nt von sein­er Frau, welche 1944 ver­starb. Aus dem Lager kon­nte er 1941 nach Bel­gien fliehen, wo er sich dem Wider­stand gegen die Nazis ein­er öster­re­ichisch-deutschen Wider­stands­gruppe anschloss.
1943 wurde er beim Flug­blatt verteilen von der Gestapo festgenom­men und später von der SS gefoltert, so wurde er aus­gepeitscht und an einem Pfahl aufge­hängt, wodurch ihm die Schul­terge­lenke aus­gerenkt wurden.
Schließlich wurde er am 15. Jan­u­ar 1944 nach Auschwitz deportiert, dort musste er ab 1944 als Schreiber arbeit­en. Nach der Auflö­sung des KZ Auschwitz wegen der bevorste­hen­den Befreiung durch die Rote Armee, wurde er zunächst nach Mit­tel­bau-Dora in Thürin­gen und dann nach Bergen-Belsen in Nieder­sach­sen gebracht. Am 15. April 1945 wurde dieses KZ schließlich von der Britis­chen Armee befre­it und er kehrte nach Brüs­sel zurück.
In der Zeit nach 1945 bis zu seinem Lebensende ver­suchte er das Erlebte per­sön­lich, aber darüber­hin­aus auch gesellschaftlich zu reflek­tieren, einzuord­nen und zu ver­ar­beit­en. Er schrieb ver­schiedene Romane und kom­men­tierte immer wieder gesellschaft­s­the­o­retis­che Diskussionen.
Geprägt durch seine eigene Geschichte, seine Iden­tität und Zuschrei­bung als Jude, als der er sich ver­stand und doch nicht ver­stand, for­mulierte er in „Jen­seits von Schuld und Sühne“:
„Ist es so, daß ich der Auschwitzhäftling, dem es wahrhaftig nicht an Gele­gen­heit gefehlt hat, zu erken­nen was er ist, was er sein muß – ist es denkbar, daß ich immer noch kein Jude sein wollte […] ? Wenn heute Unbe­ha­gen in mir auf­steigt, sobald ein Jude mich mit legit­imer Selb­stver­ständlichkeit ein­bezieht in seine Gemein­schaft, dann ist es nicht darum, weil ich kein Jude sein will: nur weil ich es nicht sein kann. Und doch sein muß. Und mich diesem Müssen nicht bloß unter­w­erfe, son­dern es aus­drück­lich anfordere als einen Teil mein­er Per­son. Zwang und Unmöglichkeit Jude zu sein, das ist es, was mir undeut­liche Pein schafft“
Auch über die Zeit der Lager hin­aus ver­störte ihn der wieder­aufk­om­mende Anti­semitismus ger­ade auch in der deutschen Linken. Er schrieb: „Das klas­sis­che Phänomen des Anti­semitismus nimmt aktuelle Gestalt an. Die alte beste­ht weit­er, das nenn ich Koex­is­tenz. […] Anti-Israelis­mus, Anti-Zion­is­mus in rein­stem Vernehmen mit dem Anti­semitismus von dazu­mal. [..] Doch neu ist in der Tat die Ansied­lung des als Anti-Israelis­mus sich gerieren­der Anti­semitismus aus der Linken. Einst war das der Sozial­is­mus der dum­men Ker­le. Heute ste­ht er im Begriff, ein inte­gri­eren­der Bestandteil des Sozial­is­mus schlechthin zu wer­den, und so macht jed­er Sozial­ist sich sel­ber freien Wil­lens zum dum­men Kerl.“
Auch äußerte er sich im Auf­satz „Jar­gon der Dialek­tik“ zu Prob­le­men der Wis­senschaft­s­the­o­rie und darüber hin­aus zu bekan­nten Vertretern der Kri­tis­chen The­o­rie in Deutsch­land : „Dort geht es hoch her mit der Reflek­tiertheit und neg­a­tiv­er Pos­i­tiv­ität, mit Verd­inglichung, unglück­lichem Bewusst­sein und Fun­gi­bil­ität“. Falsche, aus Über­he­blichkeit gewählte, For­mulierun­gen und Ver­suche ein­fach­ste Dinge geschwollen, tief­gründig und vieldeutig auszu­drück­en, lehnte er klar ab. „Jedoch ist sowohl in der franzö­sis­chen als auch der deutschen gehobe­nen Pub­lizis­tik, die über­flüs­sige bis mißbräuch­liche Anwen­dung des Wortes „dialek­tisch“, der ver­gle­ich­sweise harm­lose Aspekt des Prob­lems. Wir haben es da mit einem pseudowis­senschaftlichen Schlüs­sel­wort zu tun, das, wenn es auch nir­gends ein Tor auf­schließt, so doch geeignet erscheint, noch dem anspruch­slos­es­ten Zeitungsar­tikel ein Air höher­er Intel­li­genz zu geben.“
Eine sein­er per­sön­lich­sten Schriften erschien 1976 kurz vor seinem Tod.
In „Hand an sich leg­en“ set­zte er sich mit Suizid und, wie nach seinem Selb­st­tö­tungsver­such 1974 klar war, mit seinem eige­nen Suizid auseinan­der. Er forderte auf, den Selb­st­mörder „nicht als Helden [zu feiern]“ aber „seine ver­schmähte und geschmähte Hand­lung gel­ten [zu] lassen“. Denn „Was gilt, ist die Option des Sub­jek­ts. […] Wir soll­ten ihnen Respekt vor ihrem Tun und Lassen, soll­ten ihnen Anteil­nahme nicht ver­sagen, zumalen ja wir sel­ber keine glänzende Fig­ur machen.“
Er starb durch Selb­st­mord am 17. Okto­ber 1978 in Salzburg.

Unvergessen – Jean Améry

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Die nun vorgestellte Per­son wurde 1923 in Span­dau geboren. Sein Vater heiratete eine katholis­che Frau und gab dafür seinen jüdis­chen Glauben auf. Der Sohn wurde katholisch getauft, besuchte eine katholis­che Schule und wurde Mit­glied bei den katholis­chen Pfadfindern.
Als 1935 die ras­sis­tis­chen „Nürn­berg­er Geset­ze“ in Kraft trat­en, galt er plöt­zlich als soge­nan­nter „Hal­b­jude“. Durch die immer stärkere Stig­ma­tisierung von Jüdin­nen und Juden im NS-Staat ver­lor er seine Schul­fre­unde und ‑fre­undin­nen und nach der Reich­s­pogrom­nacht im Jahr 1938 auch seine Lehrstelle als Wäsch­er und Plätter.
Im Jahr 1942 wurde er zwangsverpflichtet in der Berlin­er Werkzeug­maschi­nen­fab­rik „Sasse“ Muni­tion zu polieren. Er sabotierte die Pro­duk­tion. Nach mehrma­liger Vor­ladung und Abmah­nung entschloss er sich zur Flucht in die Schweiz.
Aber der Fluchtver­such miss­lang. Er wurde „wegen Passverge­hen und Arbeitsver­trags­bruch“ inhaftiert und für vier Wochen in das Arbeit­slager in Berlin-Wuhlhei­de deportiert. Im April 1943 erfol­gte der Abtrans­port in das Konzen­tra­tionslager Auschwitz. Mit viel Glück über­lebte er. Im Jan­u­ar 1945 wurde das KZ wegen der her­an­rück­enden Roten Armee geräumt. Er über­lebte die Todesmärsche zum KZ Mit­tel­bau-Dora und später zum KZ Bergen-Belsen begeben. Hier wurde er von britis­chen Sol­dat­en befreit.
Nach dem Ende des Zweit­en Weltkrieges zog er nach Pots­dam und wurde Haup­tkom­mis­sar im Mord­dez­er­nat. Er lernte seine Frau Wal­traud ken­nen und bekam zwei Kinder mit ihr. Er wurde Mit­glied der SED, half beim Auf­bau der Volkssol­i­dar­ität mit, arbeit­ete in der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes und wurde Mit­glied im Kreiskomi­tee der antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer. Herz- und magenkrank, wurde er mit 29 Rentner.
Im Jahr 1965 las er in der Zeitung, dass der KZ-Arzt Horst Fis­ch­er ver­haftet wor­den war. Horst Fis­ch­er hat­te ihn zweimal für den Trans­port in die Gaskam­mer aus­gewählt, weil er nicht mehr zum Arbeit­en taugte. Er meldete sich als Zeuge und trat somit im Prozess als Haupt­be­las­tungszeuge auf.
Seit dieser Zeit suchte er das Gespräch mit Jugendlichen und erzählte ihnen von seinen Erleb­nis­sen. Er war wegen sein­er ger­adlin­i­gen direk­ten Art sehr überzeu­gend. Nach einem Zeitzeu­genge­spräch in der Realschule im nieder­säch­sis­chen Lengede set­zten sich die Schüler*innen dafür ein, dass ihre Schule nach ihm benan­nt wird.
2008 ver­suchte die CDU-Frak­tion in Pots­dam, am Stan­dort der ehe­ma­li­gen Syn­a­goge eine neue Gedenk­tafel anbrin­gen zu lassen. Deren Inschrift sollte die Ver­wüs­tung des Gebäudes in der Reich­s­pogrom­nacht 1938 und den Abriss des Gebäudes 1957 in der DDR erwäh­nen. Daraufhin ver­fasste er einen empörten Brief, der am 11.06.2008 im Haup­tauss­chuss von einem Mit­glied der VVN-BdA ver­lesen wurde. Er erk­lärte, dass die DDR das Gebäude abreißen ließ, weil sich trotz inten­siv­er Bemühun­gen nie­mand fand, der die Jüdis­che Gemeinde in Pots­dam neu grün­den wollte. So kam man übere­in, das Grund­stück für den Woh­nungs­bau freizugeben. Die Stadt Pots­dam sagte zu, eine neue Syn­a­goge zu bauen, wenn es in Pots­dam wieder eine Ini­tia­tive zur Grün­dung ein­er Jüdis­chen Gemeinde gibt. Vor diesem Hin­ter­grund ist es nicht gerecht­fer­tigt, die Reich­s­pogrom­nacht und den Abriss 1957 in einem Atemzug zu nen­nen. Die CDU zog ihren Antrag nach Auf­forderung der dama­li­gen Ober­bürg­er­meis­ters zurück.
Er starb am 12. Dezem­ber 2009 in Babels­berg und wurde auf dem Fried­hof in Drewitz beigesetzt.
Seit 2012 trägt der Platz am Babels­berg­er Fin­d­ling seinen Namen. Sei­ther fan­den dort mehrma­lig die städtis­chen Gedenkver­anstal­tung zum Holo­caustge­denk­tag statt.

Unvergessen – Willi Frohwein

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Die nun vorgestellte Per­son wurde in Wien geboren. Sie ist Jüdin. Ihr Vater war Frauen- und Kinder­arzt. Als sie sechs Jahre alt war, wurde Öster­re­ich in das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Reich unter Hitler eingegliedert. Es begin­nt eine Zeit der ständi­gen Angst. Alle Juden und Jüdin­nen wer­den aus dem öffentlichen Leben aus­ge­gren­zt. Auch ihre Fam­i­lie zieht sich zurück, ver­steckt sich, wird fast unsichtbar.
Ihr Brud­er ist noch in Prag, er kann nun nicht mehr zurück­kom­men. Der Vater muss irgend­wann nach Frankre­ich fliehen. Er wird seine Fam­i­lie nie nach­holen können.
Die Jahre der Iso­la­tion ver­bringt sie lesend: Klas­sik, Roman­tik, Lyrik…
Sie ist elf, als sie und ihre Mut­ter abge­holt wer­den und nach There­sien­stadt gebracht wer­den. 1,5 Jahre später wer­den sie nach Auschwitz-Birke­nau gebracht.
Sie ist zu jung, um zu arbeit­en. Bei der Selek­tion wird sie zum Ster­ben aus­ge­mustert. Eine Frau meinte zu ihr, sie soll sich nochmal anstellen und drei Jahre älter machen. So über­lebte sie – für den Moment.
Hunger, Schmerz und Angst wer­den ihre ständi­gen Begleit­er. An einem Ort, wo ihr Kör­p­er zer­stört wird, ist ihr die Lyrik eine geistige Stütze. „Die schiller­schen Bal­laden wur­den meine Appellgedichte, mit denen kon­nte ich stun­den­lang in der Sonne ste­hen und nicht umfall­en, weil es immer eine näch­ste Zeile zum Auf­sagen gab, und wenn einem eine Zeile nicht ein­fiel, so kon­nte man darüber nach­grü­beln, bevor man an die eigene Schwäche dachte.“
Sie schreibt auch Gedichte, ihr „Gegengewicht zum Chaos“ im täglichen Wahnsinn des Konzen­tra­tionslagers. „Wer nur erlebt, reim- und gedanken­los, ist in Gefahr den Ver­stand zu verlieren.“

DER KAMIN (von Ruth Klüger)

Täglich hin­ter den Baracken
Seh ich Rauch und Feuer stehn.
Jude, beuge deinen Nacken,
Kein­er hier kann
dem entgehn.
Siehst du in dem Rauche nicht
Ein verz­er­rtes Angesicht?
Ruft es nicht voll Spott und Hohn:
Fünf Mil­lio­nen berg‘ ich schon!
Auschwitz liegt in mein­er Hand,
Alles, alles wird verbrannt.
Täglich hin­term Stacheldraht
Steigt die Sonne pur­purn auf,
Doch ihr Licht wirkt öd und fad,
Bricht die andre Flamme auf.
Denn das warme Lebenslicht
Gilt in Auschwitz längst schon nicht.
Blick zur roten Flamme hin:
Einzig wahr ist der Kamin.
Auschwitz liegt in sein­er Hand,
Alles, alles wird verbrannt.
Manch­er lebte einst voll Grauen
Vor der dro­hen­den Gefahr.
Heut‘ kann er gelassen schauen,
Bietet ruh’g sein Leben dar.
Jed­er ist zer­mürbt von Leiden,
Keine Schön­heit, keine Freuden,
Leben, Sonne, sie sind hin,
Und es lodert der Kamin.
Auschwitz liegt in sein­er Hand,
Alles, alles wird verbrannt.
Hört ihr Ächzen nicht und Stöhnen,
Wie von einem, der verschied?
Und dazwischen
bit­tres Höhnen,
Des Kamines schau­rig Lied:
Kein­er ist mir noch entronnen,
Keinen, keine werd ich schonen.
Und die mich gebaut als Grab
Schling ich selb­st zulet­zt hinab.
Auschwitz liegt in mein­er Hand,
Alles, alles wird verbrannt.

Schließlich wurde sie ins Frauen-KZ Chris­tianstadt zur Her­stel­lung von Muni­tion und Sprengstoff ver­schleppt. Auf einem der Todesmärsche kann sie endlich fliehen.
Danach begin­nt eine glück­lichere Zeit. „Der erste Som­mer nach dem Krieg, der erste Som­mer in der Frei­heit in Straub­ing in Bay­ern. Es hat nach­her nichts gegeben, was mich so gerührt hat, was so schön war. Ich habe Fahrrad­fahren und Schwim­men gel­ernt. Ich habe ange­fan­gen zu men­stru­ieren, bin erwach­sen­er gewor­den. Ich war nie im Leben vorher oder nach­her so angst­frei und ohne das Gefühl, dass in irgen­dein­er Weise Druck auf mich aus­geübt wird.“
Sie begin­nt in Regens­burg zu studieren. Dann emi­gri­erte sie mit ihrer Mut­ter in die USA und studierte dort Ger­man­is­tik und Bib­lio­thek­swis­senschaften. Als sie beim Kell­nern nach der Num­mer auf ihrem Arm gefragt wurde, antwortete sie, dass das die Tele­fon­num­mer von ihrem Fre­und sei.
Sie pro­movierte und lehrte in Prince­ton und Göt­tin­gen. Sie schrieb Büch­er und veröf­fentlichte Gedichte, bekam Preise und Auszeichnungen.
Auf die Frage nach dem warum antwortet sie „Wenn eine Tier­art fast aus­gestor­ben ist, weil sie so inten­siv gejagt wor­den ist, wer­den die übrig gebliebe­nen Exem­plare beson­ders gepflegt.“
Sie ist irgend­wie davongekom­men. Aber sie schreibt „ich wäre ein ander­er Men­sch gewor­den, ganz sich­er, wenn es Hitler nicht gegeben hätte. Dann wäre die ganze Welt anders gewe­sen“, denn „was unter­wegs ver­loren geht, bist immer du selbst.“
Deutsch­land ste­ht sie ambiva­lent gegenüber, denn „Man weiß halt nicht, was einem dort passieren kann.“

Sie ist heute 87 Jahre alt.

Unvergessen – Ruth Klüger

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Rede­beitrag BlauWeißBunt

Am 27. Jan­u­ar 1945 wurde das Konzen­tra­tionslager Auschwitz durch die Rote Armee befre­it. Heute ist dieses Datum der inter­na­tionale Gedenk­tag an die Entrech­tung, Ver­fol­gung, Aus­beu­tung und Ermor­dung von Mil­lio­nen von Men­schen durch die Nationalsozialist*innen, ihre Kollaborateur*innen und Zuschauer*innen. Dieser Tag bietet unter anderem Anlass innezuhal­ten, der Opfer zu gedenken, den Über­leben­den, von denen es lei­der immer weniger gibt, eine Bühne zu geben und die Erin­nerung wachzuhalten.
Im ver­gan­genen Jahr sprach Ani­ta Lasker-Wall­fisch zur Gedenkstunde im Bun­destag. Sie ist Cel­listin, 93 Jahre alt und eine der let­zten Über­leben­den des Mäd­chenorch­esters von Auschwitz sowie des KZ Bergen-Belsen. Nach der Befreiung ging sie nach Großbri­tan­nien, machte weit­er­hin Musik und grün­dete eine Fam­i­lie. 1994, nach dem Tod ihres Mannes, besuchte sie im Alter von 69 Jahren das erste Mal wieder Deutsch­land und kommt seit­dem regelmäßig zu Vortragsreisen.
In ihrer Rede erk­lärte sie, dass der Holo­caust der am besten doku­men­tierte Genozid der Men­schheits­geschichte ist. Zeug­nisse von Täter*innen und Opfern sind die trau­ri­gen Beweise für dieses akribisch geplante, durchge­führte und von einem Großteil der deutschen Bevölkerung gebil­ligte Ver­brechen. Und trotz­dem gibt es Men­schen, die ver­suchen Auschwitz zu ver­leug­nen. Ich erin­nere an die Äußerun­gen eines Her­rn Gauland, der meinte, dass der Holo­caust und die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus „nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren deutsch­er Geschichte“ seien. Solcher­lei ist nicht nur für Ani­ta Lasker-Wall­fisch unerk­lär­lich und ekel­er­re­gend. Gegen Ende ihrer Rede sagte sie noch fol­gen­des: „Es gibt keine Erk­lärun­gen oder Entschuldigun­gen für das, was damals passiert ist. Das einzige was bleibt ist Hoff­nung, die Hoff­nung, dass irgend­wann der Ver­stand siegt.“
Mit diesem Faz­it zeigt sie ganz prak­tisch, wozu uns der heutige Gedenk­tag noch Anlass geben sollte. Zum einen zurück­zuschauen und die Gräuel der Nazis nicht zu vergessen. Zum anderen jedoch vor diesem Hin­ter­grund die Gegen­wart und die Zukun­ft ein­er kri­tis­chen Prü­fung zu unterziehen.
Geschichte wird gemacht, jeden Tag. Eine Moti­va­tion meines antifaschis­tis­chen Han­delns ist es, mich nicht vor mir selb­st oder der näch­sten Gen­er­a­tion ver­steck­en zu müssen, wenn gefragt wird: Was hast du gemacht, als Neon­azis ver­meintliche Aus­län­der durch die Straßen jagten? Was hast du gemacht, als Tausende Men­schen im Mit­telmeer ertrunk­en sind? Was hast du gemacht, als die AfD an die Macht gekom­men ist?
Dann will ich selb­st­be­wusst sagen kön­nen: Ich habe mich dage­gen gestellt. Ich habe den Mund aufgemacht und ich habe sol­i­darisch gehan­delt mit den­jeni­gen, die aus­ge­beutet, ver­fol­gt und ermordet wur­den. Ich habe dafür gekämpft, dass die Hoff­nung darauf, dass let­z­tendlich der Ver­stand siegt, wahr wird.
Das dieses Bestreben unbe­d­ingt notwendig ist, zeigen aktuelle Entwick­lun­gen in Poli­tik und Gesellschaft: Der NSU-Prozess endete ent­täuschend, ist fast schon wieder aus dem gesellschaftlichen Kurzzeitgedächt­nis ver­schwun­den. Rechte Net­zw­erke reichen tief in die staatlichen Struk­turen, wie Ver­wal­tung und Polizei hinein. Die AfD beset­zt ihre Lan­deswahlliste mit stram­men Neon­azis und wird dafür in aktuellen Wahlum­fra­gen mit 20 bis 23 Prozent belohnt. Zugle­ich wer­den Men­schen, die sich für Men­schen­rechte, Frei­heit und Sol­i­dar­ität ein­set­zen kriminalisiert.
Unsere Auf­gaben und Ver­ant­wor­tun­gen begin­nen an genau diesem Punkt, denn jede von uns gestal­tet aktiv diese Gesellschaft. Jeden Tag. Denn der wichtig­ste Schritt auf dem Weg eine Bar­barei, wie den Nation­al­sozial­is­mus, zu ver­hin­dern ist die Tat­sache, dass wir hier heute alle gemein­sam ste­hen. Die Allianzen, die hier entste­hen sind die Grund­lage und der Rück­halt für die poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen, die jede*r von uns in den ganz alltäglichen Sit­u­a­tio­nen zu führen hat. Denn wen es zu erre­ichen gilt sind nicht wir, die wir uns hier gemein­sam den Worten von Ani­ta Lasker-Wall­fisch erin­nern, dass Aufgeben keine Option ist – und nie sein kann. Sich diese Mah­nung vor Augen zu führen ist in Zeit­en des steigen­den neolib­eralen Ver­w­er­tungs­drucks und der zunehmenden staatlichen Repres­sion eine große Her­aus­forderung, den­noch nicht unmöglich. Antifaschis­tis­ch­er Aktivis­mus ist unsere Ver­ant­wor­tung und unsere Auf­gabe ist es im Heute die Ereignisse der Ver­gan­gen­heit und die Poten­ziale von Mor­gen zusam­men zu führen.

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Law & Order

Wer von euch ohne Sünde ist, der Werfe den ersten Stein.“

??? Tech­no, Trash & Ablasshandel ???
? 15.12. ? 21 Uhr ? Datscha ?
? Tech­no (Hölle): DJ rAve Maria (https://soundcloud.com/leibniz) ? Pope
of Pots­dam ? Ryuho Okawa & Hogen Fuku­na­ga ? Die Vorhölle ? Tebass van
Elst ?
? 80s/Pop/Tash (Him­mel): Bro­ken Steißbein ? Koshr ? Jesus Fistus ?
„Wer von euch ohne Sünde ist, der Werfe den ersten Stein.“
So ste­ht es geschrieben im Johannes Evan­geli­um (8,7). Hüten muss sich
aber heute der/die/das, der/die/was die christliche Lehre noch in
ortho­dox­er Lesart als eigenes Leben­spro­jekt auf­fasst und also einen,
nein viele! Steine gewor­fen hat. Daher ist der Hin­ter­grund des 15.12.
der offen­sichtliche: ein Genosse war wieder zu christlich unterwegs…
Sie sagen: Störung des religiösen Frieden! Sie sagen: Straftatbestand
nach §167 / § 113!
Wir sagen: Gegenreformation.
In ein­er Stadt, in der im Gewand der Ver­söh­nung nieder­ste Götzenanbetung
als christlich aus­gegeben wird, kann die Auf­gabe der revolutionären
Philolo­gen – „Und solche sind wir nun ein­mal“ (Karl Held) – nur sein,
auf die Tafeln zu ver­weisen, die Moses nach seinem Ren­dezvouz mit dem,
der ist, was er sein wird, erhielt. Die #1 des Dekalogs lautet:
DU SOLLST NEBEN MIR KEINE ANDEREN GÖTTER HABEN!
Die weltliche Vertre­tung der Trinität in Pots­dam ist – man muss es so
sagen – der degener­ierte Antichrist. Wer das nicht hören will, der
bleibe fern.
Allen anderen ver­sprechen wir: blühende Landschaften.
Ab 21 Uhr führen uns zwei altge­di­ente und stadt­bekan­nte Häretiker
metapho­risch durch die unheili­gen Hallen des gotteslästerlichen
Preussen­tem­pels und in den Abend ein. Dazu wird ein Gläschen heißer
Mess­wein gereicht.

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Law & Order Sonstiges

Wichtiger denn je – tretet in die Rote Hilfe ein!

Alle Jahre wieder ver­sucht der Staat­sap­pa­rat mit der Forderung des
Ver­bots der Roten Hil­fe und ander­er link­er Organ­i­sa­tio­nen jedes allzu
grundle­gende Auf­begehren gegen die Herrschaft von Kap­i­tal und Staat zu
krim­i­nal­isieren und so im Keim zu erstick­en. Aktuell ist es das
Bun­desin­nen­min­is­teri­um unter Horst See­hofer (CSU), das die Rote Hilfe
e.V. ver­bi­eten möchte.
Ger­ade in Zeit­en, in denen Polizeige­set­ze in allen Bun­deslän­dern und
auch in Bran­den­burg ver­schärft wer­den sollen, Ras­sis­mus und
Frem­den­feindlichkeit wieder wach­sen und linke Struk­turen angegriffen
wer­den, ist Sol­i­dar­ität überlebenswichtig.
Die Rote Hil­fe hat ihre Tra­di­tion im antifaschis­tis­chen Kampf der 1920er
Jahre. Heute hat sie in ihren 43 Orts­grup­pen über 9000 Mit­glieder im
ganzen Land. Durch die Sol­i­dar­itäts- und Öffentlichkeit­sar­beit für
betrof­fene linke Aktivist*innen ist sie mit­tler­weile zur größten linken
Organ­i­sa­tion in Deutsch­land gewor­den, die weit­er­hin Mit­glieder gewinnt.
Die Rote Hil­fe gibt Hil­festel­lung im Fall von Ermit­tlungsver­fahren oder
vor Gericht. Wir organ­isieren Ver­anstal­tun­gen, ver­mit­teln Anwält*innen
oder leis­ten finanzielle Unter­stützung für Aktivist*innen. Ob bei
Anti-Pogi­da-Demos, Haus­be­set­zun­gen in der Pots­damer Innen­stadt oder bei
Aktio­nen gegen die AfD: die Rote Hil­fe unter­stützt die Betroffenen.
Der Angriff auf die Rote Hil­fe ist ein Angriff auf die
außer­par­la­men­tarische linke Arbeit, auf den Anti­ras­sis­mus, den
Antifaschis­mus und den Antikap­i­tal­is­mus. Zeigt euch sol­i­darisch – tretet
in die Rote Hil­fe ein!
Eure Rote Hil­fe Potsdam
& Bran­den­burg Südwest

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Antifaschismus Law & Order

Proteste gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz begleiten die erste Lesung im Landtag

Gestern, am 14. Novem­ber wurde das geplante neue Polizeige­setz für Bran­den­burg erst­ma­lig im Pots­damer Land­tag berat­en. Nach dem Willen der Koali­tion kön­nte das Gesetz schon im ersten Quar­tal 2019 beschlossen werden.
Auch die Gegner*innen des neuen Polizeige­set­zes haben ihre Arbeit am Mittwoch fort­ge­set­zt. Die Organisator*innen der Großdemon­stra­tion am ver­gan­genen Sam­stag in Pots­dam, an der sich 2.300 Per­so­n­en beteiligt haben, hat­ten zu weit­eren Aktio­nen in dieser Woche aufgerufen.
Während der Diskus­sion im Land­tag ließen Aktivist*innen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Neues Polizeige­setz stop­pen!“ von der Empore. Die Land­tagspräsi­dentin reagierte mit einem Ordnungsruf.
In Cot­tbus hat­te das Bünd­nis gegen das neue Polizeige­setz in Bran­den­burg zu ein­er Kundge­bung um 17 Uhr aufgerufen. Die Veranstalter*innen geben die Teil­nehmerzahl mit 50 an. Auf der Kundge­bung sprachen unter anderem Geg­n­er des Berlin­er Polizeige­set­zes, Fußball­fans, eine Vertreterin des Frauen­café Cot­tbus und ein Mit­glied der Inter­na­tionalen Jugend.
Sask­ia Thiele, Sprecherin des Bünd­niss­es in Cot­tbus, bew­ertete die Aktion pos­i­tiv: „Hier ist ein wirk­lich­er Quer­schnitt unser­er Stadt zusam­mengekom­men. Wir haben heute als Schüler*innen, Studierende, Fußball­fans, linke Aktivist*innen, Industriearbeiter*innen, Lehrer und Renter*innen gemein­sam laut­stark gegen dieses undemokratis­che Gesetz protestiert. So ein bre­it­er Protest ist gut, denn genau­so groß ist die Zahl der poten­tiellen Betrof­fe­nen solch eines Geset­zes. Ger­ade jet­zt müssen wir im Bezug auf den weit­eren Geset­zge­bung­sprozess unseren Wider­stand entschlossen fortsetzen.“

Inforiot