Seit dem Dezember 2021 kam es in zahlreichen bundesdeutschen (und damit auch ostdeutschen) Städten (wie Potsdam) erneut zu Protesten gegen die sogenannte „Corona-Politik“ des Bundes und der jeweiligen Landesregierungen. An vielen Orten nahmen rechte und rechtsextreme Akteure an den Aktionen und Demonstrationen der Pandemie-Leugner_innen teil oder versuchten anderweitig Einfluss auf diese aus zu üben. Teile der traditionellen Friedensbewegung, der Alternativbewegungen“ oder der Anthroposophie sind durch ihre eigene völkische Tradition und der Kontinuität des Unwillens der Abgrenzung von Nationalsozialismus und rechter-völkischer Bewegung, offen für alte und neue Formen rechtsextremer Politik. Der rechtsoffene Charakter der Proteste macht sich unter Anderem dadurch bemerkbar, dass selbst, wenn keine organisierten Neonazis oder Teile der „neuen Rechten“ die Proteste koordinieren, die Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus oder die Geschichtsrelativierung antifaschistischen Widerstands im Nationalsozialismus ebenso zum Hauptbestandteil der Protestartikulation gehörten, wie die Verharmlosung realer (gegenwärtiger) Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse. Demnach führten die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Virus sofort entweder „in die Konzentrationslager“ oder in „ein Apartheidssystem“. Das benutzen des „Judensterns“ als eigene Opfer-Inzenierung war/ ist in diesem Zusammenhang nicht nur der geschmackloseste Ausdruck von Teilen der Protestbewegung, sondern eindeutig der Versuch Geschichte zu verdrehen. Eine fundierte Kritik an Maßnahmen im Kontext mit der Pandemie war meist nicht sichtbar präsent.
Der offene Brief unter der Überschrift „Für mehr gemeinschaftliches Wohnen in Cottbus“ wurde am Dienstag, 26. April 2022 an den Oberbürgermeister und die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt übergeben.
Offener Brief
Die Cottbusser Stadtentwicklung ist auf eine innovative Zukunft ausgelegt. Im Bereich Wohnen ist davon wenig zu merken, kritisieren Wohngemeinschaften, Hausprojekte und Baugruppen, die in einem offenen Brief an die Stadt mehr Platz für gemeinschaftliches Wohnen in Cottbus fordern.
Der offene Brief unter der Überschrift „Für mehr gemeinschaftliches Wohnen in Cottbus“ wurde am Dienstag, 26. April 2022 an den Oberbürgermeister, Holger Kelch (CDU), und die stellvertretende Bürgermeisterin und Leiterin des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung und Bauen, Marietta Tzschoppe, übergeben.
Anlass zu der Initiative sind die online einsehbaren Neubauprojekte von GWC und eG Wohnen, die zeigen, dass aktuell Wohnungen mit nur zwei bis vier Zimmern neu geschaffen werden. Besonders häufig haben diese neuen Wohnungen offene Grundrisse und sind daher nicht gut für Wohngemeinschaften geeignet. Es ist also Wohnungsbau für Kernfamilien, Paare und Singles. Dabei sei der Platz für Wohngemeinschaften schon jetzt eng in der Stadt, kritisiert Laura Doyé aus dem Hausprojekt K29 in Schmellwitz: „Studierende werden in Cottbus vorwiegend einzeln in zweckgebundenen Wohnheimen untergebracht, was nach Ende des Studiums eher zum Wegzug als zum Bleiben verleitet. Gleichzeitig wurden einigen legendären WGs die Mietverträge gekündigt und die Stadt zeigt wenig Interesse, uns bei dem Aufbau eines dauerhaften Wohnprojektes zu unterstützen. Hinzu kommen die horrende gestiegenen Miet- und Immobilienpreise, die das Entstehen neuer WGs und Wohnprojekte deutlich erschweren“.
Unterstützung findet die Initiative vorwiegend durch Wohngemeinschaften und studentische Wohnprojekte, aber auch z.B. durch das Mehrgenerationenhaus Marie-Noack und durch die Baugruppe Hoch5.
Dass die Initiative von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum getragen wird, zeigt deutlich, dass sich immer mehr Menschen Wohnmodelle wünschen, die mehr Lebensqualität auf begrenzter und bezahlbarer Wohnfläche bieten. Die Gründe dafür sind vielfältig und gehen weit über Zweckgemeinschaften und Ausbildungszeiten hinaus. Es brauche deshalb neue Konzepte des Zusammenlebens, neue Wohnungstypologien und auch eine andere Planungskultur, fordern die Autor:innen des offenen Briefes.
Die Initiative zu dem offenen Brief entstand im Rahmen des europaweiten Housing Action Days im März, an dem zivilgesellschaftliche Gruppen ihre Perspektiven auf wohnungspolitische Fragen verhandeln. In Deutschland ist der bundesweite Zusammenschluss von Mieter:innen-Initiativen und Recht auf Stadt-Gruppen seit 2019 aktiv. Die wichtigste Forderung des Aktionsbündnisses ist, dass Wohnen ein Grundrecht ist und durch Mieten keine Gewinne erwirtschaftet werden.
Vor knapp acht Jahrzehnten konnten die Alliierten Kräfte die Welt vom deutschen Faschismus befreien. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 endeten systematischer Massenmord in den Konzentrationslagern und an der Front.
Am 8. Mai 2022 wollen wir deshalb um 11 Uhr am VdN-Denkmal in Templin (Bahnhofstr. Höhe 26/27)
der Befreiung vom Naziregime und des Endes des zweiten Weltkriegs würdig gedenken.
Gerade jetzt ist es wichtig sich der eigenen Vergangenheit zu erinnern, anstatt Milliarden in Mordmaschinen zu investieren. Wir setzen ein Zeichen gegen Krieg und Kriegsverbrechen, gegen Gewalt, Hass und Verfolgung! Frieden schaffen wir nur durch konsequenten Anti-Militarismus und die Beendigung sozialer Ungleichheit und Diskriminierung!
Auch wenn die Nazis besiegt wurden, war das nicht das Ende der Faschisten. Ein Großteil konnte sich rehabilitieren und ihre menschenverachtende Ideologie weitergeben. Ihre heutigen Blüten sind in konstant anhaltendem Antisemitismus und Rassismus, rechtsradikalen Parteien in den Parlamenten und rechtsextremem Terror von NSU bis Hanau wiederzufinden.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Uckermark-Barnim ruft dazu auf endlich aus der Vergangenheit zu lernen und das Morden auf der Straße und in allen Kriegsregionen zu stoppen.
„Geschichte ist nicht die Vergangenheit,
sie ist die Gegenwart.
Wir tragen unsere Geschichte mit uns.
Wir sind unsere Geschichte.“
»Solidarität mit linker Basisarbeit in Kolumbien…«
Die politische Situation in Kolumbien verschlechterte sich in den vergangenen Jahren weiter. Knapp sechs Jahre, nachdem die linke Guerilla FARC-EP einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben hat, wird der Friedensprozess weiter blockiert. Der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque hebelte in den vergangenen Jahren schrittweise viele Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna aus. Morde an Aktivist:innen, demobilisierten Ex-Guerillerxs und progressiven Politiker:innen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Ein Teil der demobilisierten Guerillerxs nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Andere versuchen über Partei- oder Bewegungspolitik die Friedensverträge von Havanna zu retten.
Die Corona-Pandemie seit 2020 stieß die arbeitende Klasse hinab in existentielle Not und Hunger. Dennoch konnte Sie mit massiven Mobilisierungen in den vergangenen zwei Jahren mehrere neoliberale Gesetzesvorhaben der Regierung kippen. Im Jahr 2022 steht Kolumbien vor Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Mit dem Pacto Histórico verbinden weite Teile der kolumbianischen Linken die Hoffnung auf eine Rettung der Friedensverträge und ein Ende der neoliberalen Aggression gegen die werktätige Klasse.
Wie stellen sich diese Entwicklungen aus der Perspektive von linken Basisaktivist:innen vor Ort dar? RASH Bogotá entspringt ursprünglich der linken und antifaschistischen Skinheadkultur der 90er Jahre in der Hauptstadt. Heute umfasst die politische Arbeit der Aktivist:innen aber nicht nur sämtliche widerständige Subkulturen der Hauptstadt von Punk bis HipHop oder Ultra-Szene, sondern auch politische Arbeit an der Basis. So sind die Aktivist:innen in der Friedensbewegung, in sozialen Zentren, in linken Medienkollektiven, in der feministischen Bewegung und auch im Präsidentschaftswahlkampf für den Pacto Histórico aktiv.
Wie steht es aus Ihrer Sicht um den Friedensprozess und welche Rolle können die sozialen Bewegungen spielen? Vor welchen sozialen und ökologischen Problemen steht Kolumbien? Wie können international solidarische Netzwerke aufgebaut werden, um Solidarität zu üben? Was heißt kontrakulturelle Kulturpolitik? Was sind die Potentiale und Grenzen des Pacto Histórico?
Die Genoss*innen wollen mit ihrer Vortragsreise nicht nur einen Einblick ins politische Geschehen Kolumbiens geben. Sie sind auch daran interessiert, sich mit deutschen Genoss:innen, die für eine sozialistische und gegenkulturelle Politik stehen, in den politischen Austausch zu kommen.
Am Freitag, den 06. Mai 2022, um 15 Uhr vor der Polizeiwache in der Henning-von-Tresckow-Straße 09–13.
Am 2. Mai wurde in Mannheim ein Mann von der Polizei zu Tode geprügelt. Faustschläge ins Gesicht scheinen das Einmaleins zu sein in der Polizeiausbildung. In diesem Fall war es das Todesurteil für einen Mann, der – den Polizist:innen vor Ort bekannt – psychische Probleme hatte. Die brutale Festnahme machte ihn bewusstlos, dann verstarb er kurze Zeit später im Krankenhaus. Dass der Mann zudem eine Migrationsgeschichte hat, muss erwähnt werden. Die vielen rechtsextremen und rassistischen Umtriebe in der Polizei äußern sich nicht selten in Polizeigewalt auf der Straße.
Wir wollen uns nicht an Polizeigewalt gewöhnen. Das haben wir schon lange genug getan. Wir wollen keine Entschuldigung. Wir wollen kein Faseln von Einzelfällen, unglücklichen Umständen. Außerdem akzeptieren wir keinen Verweis auf vermeintliche “Gegenwehr” einer Person gegen eine Vielzahl von Polizist:innen! Nicht in Mannheim und nirgendwo! Uns ist klar: Kommt die Polizei, werden die Probleme größer. Trifft die Polizei auf psychisch kranke Menschen, mündet das nicht selten in Mord durch die Polizei. Die Polizei bedeutet keine Sicherheit, vor allem nicht für people of color oder nicht-deutsch gelesene Menschen. Die Polizei löst keine Probleme. Die Polizei ist Teil des Problems. Und jede:r einzelne Polizist:in vergrößert das Problem.
Und dabei ist dieses Problem noch viel zynischer: Die Polizei kostet einen Haufen Geld. Geld, was an den Stellen des sozialen Ausgleichs fehlt, der wirklich einen Beitrag zur Lösung von Problemen leisten könnte. Während tausende Polizist:innen in den brandenburgischen Behörden Kleinkriminelle und Drogendelikte verfolgen oder für brutale Festnahmen trainiert werden, sind bspw. gerade mal eine Handvoll Streetworker:innen für Potsdam zuständig.
Aber das Problem Polizei hat ebenso System. Wenn rassistische Gesetze und die kapitalistische Ausbeutung die Ungleichheit wachsen lassen, greift die Politik zur Polizei. Armutsbekämpfung bedeutet dann nicht, Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gegen den kapitalistischen Wahn vorzugehen. Armutsbekämpfung mittels der Polizei bedeutet viel mehr Eskalation und der reale Kampf gegen Menschen. Die Polizist:innen nehmen als abgestumpfte, brutale und bezahlte Gewalttäter:innen das Leiden ihrer Opfer in Kauf — bis zum Tod, wie der schockierende Fall in Mannheim wiedermal zeigt.
In Potsdam soll vor dem Bürger*innenbüro der Außenministerin Annalena Baerbock eine Kundgebung abgehalten werden. Hierbei soll auch ein Offener Brief mit über 400 Unterschriften überreicht werden.
Die beiden freischaffenden Journalist*innen wurden am 20. April im Nordirak von Sicherheitskräften verhaftet und befinden sich, laut Angaben der Deutschen Botschaft, seit dem im Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes in Bagdad.
„Die Zustände in irakischen Gefängnissen sind erschreckend, kein Mensch sollte auch nur einen Tag zu Unrecht in ihnen verbringen müssen”, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Mit der Festnahme dieser beiden engagierten jungen Medienschaffenden zeigen die irakischen Behörden, dass weder über die Situation der jesidischen Minderheit im Sindschar noch über die Aktionen der türkischen Streitkräfte in dieser Region etwas nach außen dringen soll. Wir fordern Bundesaußenministerium Annalena Baerbock dazu auf, sich für Marlene Förster und Matej Kavčič einzusetzen.”
Der Irak steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 163, hinter Ländern, wie der Türkei oder Russland.Sofort nach Bekanntwerden der Festnahme haben sich Freund*innen und Angehörige zusammengetan und auf verschiedenen Wegen versucht Öffentlichkeit für den Fall herzustellen und Kontakt zu den Inhaftierten zu erwirken. Erst am 28. April schaffte es die Vertretung der deutschen Botschaft im Irak ein erstes und bisher einziges persönliches Gespräch mit Marlene Förster zu erwirken.
Lydia Förster, die Mutter von Marlene dazu: “Ich hoffe so sehr, dass Marlene und Ihr Kollege bald freigelassen werden. Ich denke jede Minute an sie. Heute am Tag der Pressefreiheit ist es wichtig auf Marlenes und Matejs Schicksal aufmerksam zu machen und auch an all die anderen inhaftierten Journalist*innen, z.B. in der Türkei zu erinnern. Ich danke allen, die sich für meine Tochter und Matej in den letzten zwei Wochen eingesetzt haben. Ich bin sehr gerührt über die große Welle der Solidarität und hoffe dass meine Tochter und ihr Kollege wissen, dass sich soviele für sie einsetzen, das wird ihnen noch mehr Kraft geben. Ich rufe Euch auf, weiter für eine breite Öffentlichkeit zu sorgen und die Freilassung von Marlene und Matej zu fordern.”
“Ich kenne Marlene. Wo sie hinkommt, tritt sie in Beziehung zu den Menschen, die sie trifft. Sie hat Freund*innen in der ganzen Welt und diese Beziehungen sind lebendig. Wenn das Ziel der Inhaftierung war, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf die Geschehnisse vor Ort zu schmälern, dann haben sie das Gegenteil erreicht.”, so Yannick Theiß aus Darmstadt und Teil der Initiative ‘Free Marlene And Matej‘
Am Sonntagabend startete die irakische Armee einen umfassenden Angriff auf die Autonomieverwaltung und die Sicherheitsstrukturen in Şengal, die nach dem Genozid im Jahre 2014 durch den IS aufgebaut wurden. „Diesen erneuten Angriff verurteilen wir und wir werden nicht wegschauen.”, schließt Yannick Theiß.
Orte und Zeiten der Kundgebungen:
• Berlin | 14 Uhr | vor dem Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1, 11013 Berlin)
• Frankfurt | 10 Uhr | vor dem irakischen Generalkonsulat (Westendstraße 12, 60325 Frankfurt am Main)
• Marburg | 17 Uhr | am Cineplex (Biegenstraße 1a, 35037 Marburg)
• Potsdam | 15 Uhr | vorm Bürger*innenbüro von Annalena Baerbock (Jägerstraße 18, 14467)
“Wir laden alle Südbrandenburger:innen herzlich dazu ein, sich an der 1. Mai – Demonstration für eine gerechte und soziale Gesellschaft und klimagerechte Zukunft zu beteiligen. Die derzeitigen Krisen verschärfen die soziale Situation vieler Menschen und stellen Gesellschaften vor große Herausforderungen, wie der Krieg in Europa, aber auch der Pflegenotstand in Deutschland zeigen. Diese Krisen dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Dafür setzen wir uns ein.”, so Anne Broda, Sprecherin von #unteilbar-Südbrandenburg.
Der Demonstrationszug startet am Sonntag um 11 Uhr am Schillerplatz und führt über eine kurze Route durch die Innenstadt zum selben zurück. Auf der Demonstration wird es einen Klima-Block geben. Dazu sagt Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus: „Auch wir protestieren am 1. Mai, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen gegen die immer weiter voranschreitende Klimakatastrophe, die gerade hier in der Lausitz durch den Kohleabbau angeheizt wird. Die Klimakatastrophe ist nicht nur eine der häufigsten Fluchtursachen, sondern zerstört auch die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die 1. Mai Demonstration mitorganisiert, betont die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Arbeit für die Arbeitnehmer:innen in Krisensituation: “Die Corona-Krise und jetzt noch der Ukraine-Krieg, stellen unsere Wirtschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Dank unserer intensiven, gewerkschaftlichen Krisenpolitik konnten wir Beschäftigungsverluste und Arbeitslosigkeit gering halten. Aber nicht nur das: Wir haben erreicht, dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erhöht wird. Das nutzt Millionen Menschen im Land, die wir damit vor „Armut trotz Arbeit“ schützen. In der Zukunft kommt mit der Transformation der Wirtschaft noch eine weitere Baustelle dazu.”, sagt Marco Bedrich, Regionsgeschäftsführer des DGB Südbrandenburg/Lausitz.
Im Anschluss an die Demo findet im Schillerpark ein Maitreffen statt, bei dem u.a. der Cottbuser Kneipenchor auftritt und der Austausch und die Vernetzung der Akteur:innen im Mittelpunkt stehen.
Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland (BOrG) hat im Jahr 2021 insgesamt 230 rechte Vorfälle im Landkreis aufgenommen. Diese Vorfälle sind unterschiedlich hinsichtlich ihrer Schwere und reichen von Propaganda über Bedrohungen und Beleidigungen bis hin zu Angriffen. Auch hinsichtlich der inhaltlichen Kategorien, also der Motivation oder der betroffenen Gruppe, sind die Vorfälle unterschiedlich. Sie eint jedoch, dass sie extrem rechte Ideologieelemente bedienen. Das bedeutet, dass sie entweder Aktivitäten der extremen Rechten darstellen oder Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Sozialchauvinismus (die Abwertung von armen und wohnungslosen Menschen oder Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen) oder Verschwörungserzählungen ausdrücken.
Die Fallzahl hat sich im Vergleich zu unserer Auswertung von 2021 (107 Fälle) verdoppelt. Wie auch in den vergangenen Jahren hat dies zum einen mit einer aktiveren Meldestruktur und Öffentlichkeitsarbeit der BOrG zu tun, aber auch damit, dass sich Trends des letzten Jahres fortsetzen: Neben einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD im Landkreis beobachten wir neue extrem rechte Strukturen, die durch verschiedene Aktionen aufgefallen sind.
Mit neun Angriffen ist die Anzahl gegenüber dem letzten Jahr um drei Angriffe gestiegen. Hierfür ist maßgeblich eine Angriffsreihe im Küstriner Vorland verantwortlich, bei der eine der rechten Szene zugehörige Frau mehrfach Polizist*innen angriff. Dies geht aus mehreren Landtagsanfragen der Abgeordneten Andrea Johlige hervor. Ansonsten sind es vor allem rassistisch motivierte Angriffe, die wir in 2021 beobachtet haben. Wie auch in den Jahren zuvor sind Geflüchtete oder vermeintlich geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte vergleichsweise häufig Ziele von Angriffen.
Rechte Veranstaltungen als häufigste Vorfallsart
Im letzten Jahr fanden in Märkisch-Oderland insgesamt 92 Veranstaltungen statt, die von rechten Akteur*innen organisiert wurden oder einen rechten Bezug hatten. Diese hohe Zahl muss im Kontext des Bundestagswahlkampfes und der stetigen Mobilisierung gegen die Corona-Maßnahmen gesehen werden. Hier kam es teilweise zu Überschneidungen, wie bei den regelmäßigen Kundgebungen der AfD in Wriezen. Seit Dezember 2020 führt die AfD hier jeden Mittwoch eine Kundgebung auf dem Marktplatz durch, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie richtet, aber auch immer wieder allerlei Themen aus dem Wahlprogramm der AfD behandelt. Zusätzlich zu diesen Kundgebungen kamen weitere AfD-Veranstaltungen im gesamten Landkreis dazu. Ab Juli stieg die Zahl der AfD-Veranstaltungen durch den beginnenden Wahlkampf an: Infostände, Bustouren, Kundgebungen und Sommerfeste; die AfD war an vielen Orten mit ihren Anhänger*innen präsent und machte diese Orte damit auch immer wieder zu No-Go-Areas für Menschen mit Rassismuserfahrungen, Jüd*innen, Menschen aus der LGBTIQ*-Community oder Personen, die als links oder “alternativ” wahrgenommen werden.
Neben der AfD waren es vor allem die Querdenkenproteste im ersten Halbjahr, die die Zahl der rechten Veranstaltungen anwachsen ließ. Die Querdenken-Kundgebungen fanden in Strausberg zu einer Zeit statt, zu der schon längst Reichsfahnen auf den großen Demos in Berlin gezeigt wurden und die Debatten um eine fehlende Abgrenzung nach Rechts geführt wurden. Wer sich zu diesem Zeitpunkt bewusst für ein rechtsoffenes Label wie Querdenken entscheidet, scheint gut damit leben zu können, wenn auch rechte Inhalte auf den Kundgebungen präsentiert werden. Und so kam es auch, dass neben dem extrem rechten „Compact-Magazin“, welches auf den Kundgebungen verteilt wurde, auch immer wieder NS-verharmlosende Inhalte präsent waren. Neben der AfD und dem Querdenken-Spektrum gab es auch Veranstaltungen neonazistischer Gruppierungen. So fanden drei Wanderungen von neonazistischen und völkischen Gruppen im Osten von Märkisch-Oderland statt. Zudem gab es geschichtsrevisionistische Veranstaltungen zum “Heldengedenken” oder der 150-jährigen Gründung des Deutschen Reiches.
Die zweithäufigste Vorfallsart im Jahr 2021 machten mit 89 Vorfällen Propagandafälle aus. Darunter fallen zum Beispiel verklebte Sticker oder Flyer, die verteilt wurden. Hier sind es vor allem Sticker, die rechte Strukturen als solche bewerben. Dabei spielen jedoch immer auch andere Dimensionen des Rechtsextremismus eine Rolle, wie Rassismus, Antisemitismus oder die Bedrohung von politischen Gegner*innen. Im Jahr 2021 ist vor allem die Präsenz von Stickern der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der gesamten S5-Region enorm angestiegen, was auf einen personellen Zuwachs der Struktur in der Region schließen lässt. Daran anknüpfend gab es auch mehrere Aktionen, bei denen Neonazis vom III. Weg-Flyer und andere Propaganda verteilt haben.
Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen
Insgesamt kam es im letzten Jahr zu 18 Sachbeschädigungen. Darunter finden sich 11 gesprühte Hakenkreuze im öffentlichen Raum. Zusätzlich zu den Hakenkreuz-Schmierereien, sind auch Sachbeschädigungen durch die neonazistische Jugendclique “Division MOL” in Fredersdorf und Petershagen-Eggersdorf verübt worden. Neben Sprühereien durch die jugendlichen Nazis haben 5 Mitglieder der Gruppe am 31. Januar eine Gedenkstätte für Phan Văn Toản am Bahnhof Fredersdorf zerstört. Zuvor hatten Antifaschist*innen dort an Phan Văn Toản gedacht, der 1997 am Bahnhof aus rassistischen Motiven angegriffen wurde und an den schweren Verletzungen verstarb. Die dort gelassenen Blumen, Kerzen und Transparente wurden zerstört.
Auch 18 Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien haben wir im letzten Jahr aufgenommen. Diese richteten sich vorrangig gegen politische Gegner*innen. Hier dürfte die Dunkelziffer mit rassistischen Motiven enorm hoch liegen. Alltagsrassismus, Beleidigungen an der Kasse im Supermarkt, im Bus oder im Verein stehen für viele Schwarze Personen und Menschen mit Rassismuserfahrungen leider an der Tagesordnung, werden jedoch aufgrund der schieren Häufigkeit in den seltensten Fällen an Polizei oder Beratungsstrukturen gemeldet. Jede betroffene Person könnte wahrscheinlich von hunderten Situationen der Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung erzählen.
Keine sicheren Rückzugsräume Märkisch-Oderland
Die räumliche Verteilung der Vorfälle zeigt, dass es vor allem die größeren Städte wie Bad Freienwalde, Wriezen, Müncheberg und Strausberg sind, die mit hohen Fallzahlen hervorstechen. Aber auch der Berliner Speckgürtel und damit die S5-Region ist ein Hotspot für rechte Aktivitäten. Wie auch in der Vergangenheit ist mit 68 Vorfällen Strausberg der Ort mit den meisten Vorfällen. Dies ist zum einen auf eine hier aktive rechte Szene zurückzuführen, aber auch auf die lokale Verankerung der Beratungsstelle in Strausberg. Aktive der BOrG und eine hier aktive Zivilgesellschaft kriegen mehr von dem Geschehen in der Stadt mit, als es in Seelow oder Lebus der Fall ist. Wir können davon ausgehen, dass die Fallzahlen in Strausberg der Durchschnitt sind und wir in anderen Teilen des Landkreises eine enorme Dunkelziffer haben. Viele Betroffene wissen nicht, an wen sie sich bei Diskriminierung oder rechter Gewalt wenden können. Insbesondere geflüchtete Personen wollen nicht negativ auffallen, um ihr Asylverfahren nicht zu gefährden und vermeiden dadurch den Kontakt zu Beratungsstellen oder der Polizei. Aber auch unsensible Reaktionen von Politik und Polizei, sowie die Alltäglichkeit von rechten Vorfällen im Leben vieler Menschen führen zu Ohnmachtsgefühlen.
Die hohe Anzahl rechter Vorfälle in der S5-Region ist eine Weiterentwicklung von Trends und Phänomenen, die bereits 2020 aufgetaucht sind. Die rechte Jugendgruppe „Division MOL“ ist maßgeblich für diverse Vorfälle in der Region verantwortlich. Die weiterhin hohe Anzahl an Vorfällen lässt eine ideologische Festigung der Jugendlichen vermuten. Die weite Verbreitung Propaganda des III.Weg ist besorgniserregend und lässt auf strukturelle und personelle Verbindungen zur neonazistischen Kleinstpartei schließen. Neben Strausberg und der S5-Region war es vor allem auch Bad Freienwalde, wo der III. Weg besonders in der ersten Jahreshälfte auffiel.
Antisemitismus und Rassismus als fester Kern rechter gewalttätiger Ideologie
Wie auch in den vergangenen Jahren ist rechte Selbstdarstellung, also das Bewerben oder das Auftreten als rechte Struktur oder Partei, das dominante Motiv. Nicht zu vergessen ist aber, dass rechte Strukturen immer auch eine rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Ideologien vertreten und damit diese Ideologieelemente auch immer Teil rechter Selbstdarstellung sind.
Es zeigt sich deutlich, dass die Vorfälle mit direkten Betroffenen und jene, auf die direkte körperliche Unversehrtheit zielen, durch den vernichtenden Kern rechter Ideologie motiviert sind: Rassismus, Antisemitismus und Angriffe auf politische Gegner*innen. Das sind bei den Bedrohungen, Angriffen und Sachbeschädigungen die dominierenden Motive.
Veranstaltungsreihe, Ausstellung und öffentliches Gedenken 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Cottbus-Sachsendorf
30 Jahre nach den mehrtägigen rassistischen Ausschreitungen in
Cottbus-Sachsendorf im Jahr 1992 hat es sich die Initiative Cottbus ’92
zur Aufgabe gemacht die Geschehnisse von damals zu recherchieren,
aufzuarbeiten und – gemeinsam mit Betroffenen – zu erinnern.
Den Auftakt bildet eine Veranstaltungsreihe (siehe unten), die am
morgigen 26. April um 18 Uhr im Stadtmuseum Cottbus beginnt. Drei
weitere Einzelveranstaltungen sind bis zum 10. Mai 2022 geplant. Die
Veranstaltungen finden in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Brandenburg und dem Opferperspektive e.V. — Solidarisch gegen Rassismus,
Diskriminierung und rechte Gewalt statt.
Klara Zeit von der Initiative Cottbus ’92 sagt hierzu: „Wir wollen 30
Jahre nach den mehrtägigen rassistischen Angriffe in Sachsendorf im Jahr
1992 – die wenige Tage nach dem Pogrom in Rostock Lichtenhagen
stattfanden – den Auftakt machen für ein Erinnern in Cottbus. Bis heute
fand in der Cottbuser Stadtgesellschaft kaum Aufarbeitung statt. So gab
es über die 1990er Jahre und gibt es bis heute ein massives Problem in
der Stadt mit Neonazis, militanten Rechten und rechter Gewalt. Die
Stadtgesellschaft Cottbus muss sich endlich dem Problem stellen, die
Vergangenheit aufarbeiten und dafür sorgen, dass in der Gegenwart und in
der Zukunft die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt nicht
allein gelassen werden“.
Ende August 2022 plant die Initiative ein öffentliches Gedenken in
Cottbus-Sachsendorf, dessen genau Form derzeit diskutiert wird. Zudem
ist ab Anfang September eine Ausstellung im Stadtmuseum Cottbus geplant,
in der – ausgehend von den Ereignissen 1992 in Sachsendorf – ein Blick
auf die Jahre der Transformation, das Erstarken rechter Gruppen, sowie
der Zunahmen rechter und rassistischer Angriffe in der Stadt geworfen
werden soll. Die Perspektiven der Betroffenen stehen dabei im Fokus.
Zur Initiative:
Die Initiative Cottbus’92 besteht aus Menschen, die in Cottbus dauerhaft
leben und / oder arbeiten und Anderen, die einen Blick von außen
einnehmen. Gemeinsam haben sie es sich zur Aufgabe gemacht die
gesellschaftlichen Verhältnisse der 1990er Jahre in Cottbus und Umgebung
sichtbar zu machen.
Kontakt: Klara Zeit // Mail: Cottbus1992@riseup.net
Weitere Informationen: twitter.com/cottbus1992
Veranstaltungsreihe Initiative Cottbus‘92
Alle Veranstaltungen finden im Stadtmuseum, Bahnhofstraße 22, 03046
Cottbus statt. Voraussetzung zur Teilnahme ist das Tragen einer
Mund-Nasen-Bedeckung.
1. Dienstag, 26.04.2022, 18 Uhr
Veranstaltung mit einem Vertreter der Gruppe Pogrom ’91 aus Hoyerswerda,
der die dortigen rassistischen Ausschreitungen 1991 kontextualisiert und
vom Versuch einer gesellschaftlichen Aufarbeitung berichtet. Zudem
stellt sich die Initiative Cottbus ’92 vor und diskutiert
gedenk-politische Perspektiven in der Stadt Cottbus.
2. Dienstag, 03.05.2022, 18 Uhr
Lucia Bruns (ASH Berlin) und Christin Jänicke (HWR Berlin) stellen
Ergebnisse aus dem wissenschaftlichen Forschungsprojekt JUPORE –
Jugendarbeit, Polizei und rechte Jugendliche in den 1990er Jahren vor.
Ein Schwerpunkt der Forschung liegt auf der Stadt Cottbus.
3. Donnerstag, 05.05.2022, 17 Uhr
Albino Forquilha (AAMA, Verein der deutsch-mosambikanischen Freundschaft
und Kooperation) und seine Mitstreiter:innen berichten über ihre
Erfahrungen als Vertragsarbeiter:innen und Studierende in der DDR. Zudem
berichten sie über ihre Erlebnisse in den Jahren der Transformation
und ihren Kampf um Anerkennung ihrer Rechte, der bis heute andauert.
Die Veranstaltung wird per online Live-Schaltung und auf deutsch und
portugiesisch stattfinden.
4. Freitag, 10.05.2022, 18 Uhr
Frances Kutscher wurde 1992 in Finsterwalde geboren. Ihr Vater, ein
mosambikanischer Vertragsarbeiter, kehrte kurz vor ihrer Geburt nach
Mosambik zurück. Sie engagiert sich
im Netzwerk Solibabies und möchte andere ermutigen, sich auf die Suche
nach ihren Wurzeln zu machen. Bachir Alali vom Geflüchtetennetzwerk
Cottbus e.V. spricht über die Perspektiven und Kämpfe von Geflüchteten
in Cottbus.
Am 7. April 2022 laden wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, von 17 bis 18:30 Uhr am Landsberger Tor (Große Str. 75) zur Friedenskundgebung ein. Wir sind für Frieden und sagen darum Nein zur Einrichtung eines 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Mit diesem Sondervermögen soll die Bundeswehr aufgerüstet werden, um sie zur „schlagkräftigsten Armee Europas“ zu machen, wie FDP-Finanzminister Christian Lindner bekräftigte. Konkret geht es um die Anschaffung von Tornado-Nachfolger Kampfjets F‑35, den der Hersteller Lockheed Martin als den tödlichsten Kampfjet der Welt bezeichnet. Dieser ist nicht nur teuer – in den USA ist der F‑35 das teuerste Rüstungsprogramm der Geschichte des Landes – er lässt sich auch mit Atomsprengköpfen ausstatten. Zusätzlich ist die Anschaffung von Hyperschallwaffen, anderen Kampfjets und Kampfdrohnen geplant.
Die Hochrüstung Deutschlands geschieht im Windschatten des Krieges und wird diesen weder beenden noch zukünftige verhindern. Ganz im Gegenteil: diese Aufrüstung gefährdet die gesamte Zivilbevölkerung Europas, denn sie setzt auf eine Gewaltspirale, die angesichts der modernen Waffensysteme längst nicht mehr politisch kontrollierbar ist.
Wir sind voller Sorge, denn die Welt steht am Vorabend eines neuen Weltkrieges.
Wir haben Angst, denn wiedereinmal entscheidet sich eine deutsche Regierung für Aufrüstung, um im Kampf um die neue militärische Vorherrschaft auf der Welt dabei zu sein. Dass die Aktien des Rüstungsgiganten Rheinmetall wortwörtlich durch die Decke schießen, zeigt deutlich, dass mit Kriegen auch Profit gemacht werden kann.
Wir sind wütend, denn eine sozialdemokratisch geführte Regierung nutzt alle parlamentarischen Tricks, um im Schatten des Ukrainekrieges und unter dem Eindruck des vielen Leids, die Grundsätze der bundesdeutschen Außenpolitik abzuschaffen.
Im April wird im Bundestag über die Bereitstellung von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr abgestimmt. 100 Milliarden, die beim Wohnungsbau oder der Bekämpfung der Klimakatastrophe fehlen werden!
Darum müssen wir jetzt zusammenkommen und einem Wettrüsten ungeahnten Ausmaßes ein deutliches Nein entgegensetzen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der neuen Friedensbewegung anzuschließen und mit uns gemeinsam zu demonstrieren:
Für ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs!
Gegen Aufrüstung und Gegen das 100 Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr!