Monat: April 2009

Der 21-jährige Mar­cel S.wurde am Don­ner­stag, den 2. April 2009 zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monat­en verurteilt.Der Wehr­di­en­stleis­tende hat­te vor dem Amts­gericht Bad Freien­walde zugegeben, in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni des ver­gan­genen Jahres einen Brand in dem Jugend­klub Maquis gelegt zu haben. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der von Jugendlichen in Selb­stver­wal­tung betriebene Klub war als Tre­ff­punkt der linken Szene bekan­nt. Die genauen Hin­ter­gründe des Anschlags wur­den trotz des Geständ­niss­es nicht aufgeklärt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mar­cel S. sich zu dem Gebäude des Jugend­klubs begab, nach­dem er mit Fre­un­den in ein­er Klein­garten­sied­lung Alko­hol getrunk­en hat­te. In dem Klub entwen­dete er, nach Überzeu­gung des Gerichts, Chips, Bier und eine Fahne mit dem Auf­druck »Antifa«. Anschließend steck­te er ein Sofa in Brand und ver­ließ das Gebäude, das bis auf die Grund­mauern abbran­nte. Der Schaden wurde mit 270.000 Euro angegeben.

Obwohl der Angeklagte sich der Polizei zwei Wochen nach der Tat gestellt hat­te und auch vor Gericht die Brand­s­tiftung ges­tand, blieben in sein­er Aus­sage wesentliche Fra­gen offen. So wollte er die Frage danach, warum er aus­gerech­net dieses Gebäude in Brand gesteckt habe, nicht beant­worten. Auf mehrfache Nach­frage hin gab er lediglich an, sich dieses selb­st nicht erk­lären zu kön­nen. Auch wollte er keine Auskun­ft darüber erteilen, mit wem er den Abend vor der Tat ver­bracht hat­te und ob es dort Gespräche gegeben haben kön­nte, die ihn dazu trieben, den alter­na­tiv­en Tre­ff­punkt anzuzün­den. Dass er eine Antifa-Fahne stahl und diese einige Tage später auf einem Park­platz ver­bran­nte, begrün­dete er mit dem Ver­such, Beweise zu vernichten.

Weit­er blieb der Verurteilte ein­er glaub­würdi­gen Erk­lärung für eine SMS schuldig, die er zwei Tage nach der Tat von dem stadt­bekan­nten Neon­azi Robert G. erhielt. Darin wurde mit­geteilt, die »Antifahütte« sei abgebrannt.

Prozess­beobachter gehen auf­grund dieser Umstände und der Tat­sache, dass Klubbe­such­er vor der Tat mehrfach von Recht­en bedro­ht wor­den waren, von einem recht­en Tat­mo­tiv aus. Die Antifa Bad Freien­walde, die zu den Nutzern des Gebäudes gehörte, ist vom Ver­lauf der Aufar­beitung ent­täuscht: »Es ist offen­sichtlich, dass hin­ter der Brand­s­tiftung eine poli­tis­che Tak­tik der Recht­en steckt: Alter­na­tive Jugendliche sollen eingeschüchtert und ver­drängt wer­den, indem sie und ihre Tre­ff­punk­te ange­grif­f­en wer­den. Dieser Hin­ter­grund wurde wed­er im Gerichtssaal noch in der Stadt berücksichtigt.«

Nach­dem eine Mitar­bei­t­erin der Land­tagsab­ge­ord­neten Karin Weber eine Zeitung der Linkspartei, den “Heimat­spiegel”, in eini­gen Teilen Lübbens verteilt hat­te, bekam Frau Weber eine dieser Zeitun­gen wenige Tage
später beschmiert mit Nazi­parolen zurück. Der “Heimat­spiegel” wurde mit nazis­tis­chen Sym­bol­en wie dem Hak­enkreuz und der “88” (für “Heil Hitler”), sowie Dro­hun­gen in Form eines Gal­gens an dem ein rot­er Stern hing und Parolen wie “Wir kriegen euch alle!” und “Lübben bleibt braun!” verun­stal­tet. Let­zteres spielt ver­mut­lich auf den Ausspruch “Halbe bleibt bunt!” an, der im Zuge des jährlichen Heldenge­denkens in Halbe von Gegen­demon­stran­ten gebraucht wurde und später auch zum Slo­gan des “Send-a-Sign”-Festivals in Halbe wurde. Karin Weber ist zudem
Mitini­tia­torin des “Aktions­bünd­niss­es gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche” in Halbe. Doch das war nicht die erste Aktion dieser Art mit der die Land­tagsab­ge­ord­nete kon­fron­tiert wurde.  Bere­its zum fün­ften Mal wurde Frau Weber von Nazis ange­grif­f­en. Ihr Haus wurde beschmiert, der Briefkas­ten ihres Bürg­er­büros in Lübben mehrfach entwen­det, etc.

Jedoch ist nicht nur die linke Szene von solchen Über­grif­f­en betrof­fen, auch Bürg­er und Men­schen  mit Migra­tionsh­in­ter­grund wer­den Opfer rechter Gewalt­tat­en. Die Polizei wird alarmiert, beschäftigt sich im weit­eren
Ver­lauf aber sehr unge­nau mit den Vor­fällen oder die Tat­en wer­den gekon­nt ver­tuscht! Ein Beispiel dafür ist der Polizeibericht der LR vom  14./15.03.2009, indem es lautet: “Unbekan­nte Täter haben in der Nacht
zum Fre­itag in der Bahn­hof­sstraße in Lübben vier Scheiben eines Restau­rants einge­wor­fen. Es sei ein Sach­schaden von 1500 Euro ent­standen.” In der Bahn­hof­s­traße gibt es nur ein Restau­rant und das ist ein Asiarestau­rant. Am Fol­ge­tag war jedoch nir­gend­wo etwas von einem solchen Scheibenein­wurf zu sehen. Wahrschein­lich wurde die Sache gekon­nt ver­tuscht. Auch der Bürg­er­meis­ter weiß von dem Vor­fall ange­blich nichts. Das würde auch das Anse­hen der Stadt gefährden, wo doch Lübben “Stadt der Vielfalt 2008” gewor­den ist und der ehe­ma­lige Neon­az­itr­e­ff “Bunker 88” neuen Woh­nun­gen weichen muss. Zudem ist da auch noch ein “Thor-Steinar-Laden” im Gespräch, der direkt gegenüber vom Lübben­er Rathaus entste­hen soll, was auch sehr beschä­mend für Her­rn Bret­ter­bauer wäre. Jedoch wurde mit der Ver­mi­eterin ver­han­delt und sie hat sich let­z­tendlich gegen den Nazidress­code entschlossen. Die geplante Eröff­nung am 01.04.09 blieb zumin­d­est aus. Jedoch soll­ten wir uns nicht in Sicher­heit wiegen und uns
darauf ver­lassen, dass dieser Aprilscherz zunächst mit einem Lach­er auf unser­er Seite endete.

Lübben und seine Umge­bung wer­den immer häu­figer Anlauf­punk­te für extrem rechte Aktiv­itäten. Es etabliert sich eine autonome Neon­aziszene die ständig präsent ist. Sie kleben Aufk­le­ber für die “Jugend­of­fen­sive”, Sprühen ihre Parolen an die Wände der Stadt, mis­chen sich ver­mummt unter Fast­nachtsver­samm­lun­gen, etc. Zudem besitzen sie eine neue Inter­net­präsens, die sich “Spreelichter” nen­nt.  Die “Spreelichter”-Gruppe hin­ter­lässt beina­he jede Woche in Lübben ihre Spuren. Ihre let­zte Aktion wid­me­ten sie dem The­ma Abtrei­bung. Mit weißer und rot­er Farbe wur­den abgetriebene Embryos auf Brück­en, Fußwege und vor Kindergärten gemalt. Daneben waren Schriftzüge wie “Getötet”, “Abgetrieben”, “BRDigt” und “Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod” zu lesen. Auf ihrer Inter­net­seite ist dazu beispiel­sweise zu lesen: “Auch die Anti-Baby-Pille ist für die Sub­stanz unseres Volkes bis zum heuti­gen
Tage ver­heeren­der gewe­sen als bei­de Weltkriege zusam­mengenom­men.” Hier wird wieder ein­mal deut­lich wie emo­tion­al drama­tisiert sie ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie ver­pack­en. Wer zwei Weltkriege anzettelt,
braucht sich nicht darüber zu wun­dern, dass das “arme deutsche Volk” auch Opfer für diese brin­gen musste. Vielle­icht  soll­ten diese Neon­azis ihren Wider­stand­skampf ein­stellen, um “ihrem Volk” nicht noch mehr
Ver­luste zu bescheren. Immer­hin hat Deutsch­land bei­de Weltkriege ver­loren und wer möchte schon, dass die BRD endgültig von der Land­karte ver­schwindet. Das solche holen Phrasen den mil­lio­nen­fachen Mord an Juden
und die Euthanasiepro­gramme der Nation­al­sozial­is­ten zur Ver­nich­tung “leben­sun­werten” Lebens unter­schla­gen, darf nicht vergessen wer­den. Sie sind diejeni­gen, die Leben zer­stören und nur davon kön­nte ihr “reines,
deutsches Volk” existieren. Ihre Macht ist begrün­det auf der Ver­nich­tung Schwächerer.

Die Stadt­bevölkerung bleibt unwis­send, weil kein­er sich traut, etwas gegen diese Untriebe zu sagen und die Instanzen, die die nöti­gen Infor­ma­tio­nen haben, diese ver­schlossen hal­ten. Wir müssen den Faschos
ihre Legit­im­ität nehmen und ihnen offen und mit klaren Posi­tio­nen gegenübertreten. Schwammiges Demokratengetue bringt uns in diesem Fall auf keine Fall weit­er. Antifaschis­tisch zu sein bedeutet nicht gle­ich
linksradikal zu sein, auch wenn das die Masse der Bevölkerung zu denken scheint.

Keine Tol­er­anz für Nazis !!!

Antifa-Puel­la Lib­er­tas, 10.04.2009

In der Nacht von Sam­stag, dem 28.03.2009, zu Son­ntag kam es in Döbern zu einem Über­griff durch Neon­azis auf zwei junge Männer.

Nach ein­er Par­ty traf Mar­co (Name geän­dert) zufäl­lig einen Kumpel auf der Straße und sie entschlossen sich den Abend bei Mar­co in der Woh­nung ausklin­gen zu lassen. Während dessen erhiel­ten sie eine SMS von einem Fre­und, welch­er berichtete, dass er soeben von Nazis gejagt wor­den war und sich nur knapp ret­ten kon­nte. Trotz dieser War­nung entsch­ied sich Mar­co, seinen Kumpel später nach Hause zu brin­gen. Die warteten dann bere­its vor Mar­cos Haustür.

Die bei­den Fre­unde ver­sucht­en noch zurück ins Haus zu kom­men, was ihnen lei­der nicht gelang. Mar­co bekam u.a. drei Schläge mit einem Teleskop­schlag­stock auf den Kopf. Er hat­te am Ende Rip­pen­prel­lun­gen, eine Platzwunde auf dem Kopf, die genäht wer­den musste, und er kon­nte eine Woche lang nicht zur Arbeit gehen. Sein Kumpel bekam eine Flasche und ein Fahrrad auf dem Kopf ab. Nach ein­er Weile ließen die Neon­azis ihre Opfer ein­fach auf der Straße liegen. Sie dro­ht­en den dei­den, wenn sie sich Hil­fe bei der Polizei  holten, wären sie „auf jeden Fall nochmal dran“. Ein­er der bei­den Nazis trat ver­mummt auf. Der andere wurde als Georg R. erkan­nt (Brud­er des Bürg­er­meis­ters und stadt­bekan­nter Neonazi).

Nach­dem die schla­gen­den Faschos abge­zo­gen sind mussten die bei­den jun­gen Män­ner sich sel­ber helfen und riefen den Kranken­wa­gen. Ohne sich von den Dro­hun­gen beein­druck­en zu lassen, wurde auch sofort eine Anzeige und Aus­sage bei der Polizei gemacht. Bere­its am darauf fol­gen­den Abend erhiel­ten die bei­den Dro­han­rufe mit Aus­sagen wie „Wenn ihr die Anzeige nicht zurückzieht kom­men wir wieder und dann passiert Schlimmeres.“

Gründe für den Über­griff sind ver­mut­lich kleinere Stre­it­ereien im Döbern­er Jugend­club. Außer­dem wur­den die Nazis vor ein paar Wochen im sel­bi­gen Jugend­club vor die Tür geset­zt, da sie sich anmaßten, dort Nazi-Musik mit men­schen­ver­ach­t­en­den Tex­ten zu hören. Bere­its damals wur­den Dro­hun­gen aus­ge­sprochen. Am Fre­itag, dem 03.04. 2009, haben etwa 40 Recht­sex­treme ver­sucht, den Jugend­club anzu­greifen, in dem ein Karaoke­abend mit jun­gen Men­schen zwis­chen 15 und 17 Jahren stat­tfand. Die Recht­en hat­te­nallerd­ings nicht damit gerech­net, vor Ort auf eine größere Menge Antifaschist/innen zu tre­f­fen — weshalb sie sich schnell wieder zurückziehen mussten.

Nach dem die NPD im Zuge der Kom­mu­nal­wahlen in 2008 nun auch im havel­ländis­chen Kreistag vertreten ist und im laufend­en Jahr neue Wahlter­mine anste­hen ist die (neo)nazistische Partei bestrebt ihre regionalen Struk­turen zu kon­so­li­dieren und weit­er auszubauen. Dabei kann beobachtet wer­den, dass die so genan­nten „Nation­aldemokrat­en“ vor allem bere­its aktive (Neo)nazis aus dem per­so­n­en­starken regionalen Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu in plaka­tive Aktio­nen ein­binden und dadurch den Anschein erweck­en im Raum Rathenow – Prem­nitz immer stärk­er aufzutreten.

Die Allianz der (neo)nazistischen Partei mit den so genan­nten „freien“ Kam­er­aden ist jedoch nicht unprob­lema­tisch. Nur wenige Kam­er­ad­schaft­sange­hörige – gemessen an den Teil­nehmerzahlen entsprechen­der Ver­anstal­tun­gen – inter­essieren sich tat­säch­lich für Tage­spoli­tik, son­dern sind eher bestrebt die NS – Dik­tatur zu glo­ri­fizieren bzw. deren his­torisch erwiesene Ver­brechen zu leug­nen bzw. durch revi­sion­is­tis­che Kam­pag­nen, wie die jährlichen Aufmärsche zu den Gedenk­ta­gen an die alli­ierten Bombe­nan­griffe, zu relativieren.

Insofern ist die NPD hier seit 2005 bestrebt, durch das Ange­bot von entsprechen­den Ver­anstal­tun­gen das lokale Milieu für sich zu gewin­nen. Ein regionaler Schw­er­punkt bildet dabei, dass „Gedenken“ an die Opfer des alli­ierten Bombe­nan­griffs auf Rathenow, am 18. April 1944, bei dem unge­fähr 60 Men­schen ums Leben kamen.

Das auch in diesem Jahr an jenen Tag vor 65. Jahren erin­nert wer­den soll, hat die lokale NPD Sek­tion bere­its am ver­gan­genen Woch­enende durch als Post­wurf­sendung verteilte Flug­blät­ter ver­laut­en lassen, die schon beim ersten Hin­blick die tat­säch­liche Inten­sion der geplanten Ver­anstal­tung erken­nen lassen. Das Bild, welch­es auf dem A5 Flug­blatt unter der beze­ich­nen­den Über­schrift „Gedenken an den Bomben­ter­ror vor 65 Jahren“ abge­druckt ist und das zer­störte Post­ge­bäude in der heuti­gen Berlin­er Straße sowie die Ruine der Sankt Marien Andreas Kirche qua­si als Beweis präsen­tiert, zeigt gar nicht die Auswirkun­gen des Bombe­nan­griffs im Jahr 1944, son­dern stellt die Zer­störun­gen im Stadt­ge­bi­et unmit­tel­bar nach den let­zten Kämpfen im Mai 1945 dar.

Wir erin­nern uns. Um die Flucht von Ange­höri­gen der let­zten kämpfend­en Ein­heit­en der nation­al­sozial­is­tis­chen Wehrma­cht und der Waf­fen SS über die Elbe bei Tanger­münde, Schön­hausen und Fer­ch­land zu ermöglichen, erk­lärten die ver­ant­wortlichen Gen­eräle die Städte Rathenow und Bran­den­burg auf­grund ihrer strate­gis­chen Posi­tion, als wichtige Havelübergänge, zu so genan­nten „Fes­tun­gen“, die um jeden Preis die vor­rück­ende Rote Armee aufhal­ten sollten.

Über die Geschehnisse in und um Rathenow ist dies­bezüglich in der Mil­itär­lit­er­atur aus­führlich­er in Geller­manns „Die Armee Wenck – Hitlers let­zte Hoff­nung“ und in Tiekes Buch „Das Ende zwis­chen Oder und Elbe“ einge­gan­gen wor­den. Die dor­ti­gen Texte, die auf Aufze­ich­nun­gen ehe­ma­lige Kom­man­deure der nation­al­sozial­is­tis­chen Wehrma­cht basieren, bezeu­gen darin vorder­gründig den Ablauf der mil­itärischen Oper­a­tion, den detail­lierten Auf­bau der Kampfver­bände sowie die „Ver­di­en­ste“ der Armeeführung im Hin­blick auf den Rück­zug der Truppe über die Elbe.

Dort genan­nte Orte erscheinen hinge­gen lediglich als Punk­te auf der Land­karte bzw. als mil­itärische Stel­lung ohne das dabei son­der­lich auf die Sit­u­a­tion der dama­li­gen Bevölkerung einge­gan­gen wird, es sei denn, dass die auch in der dama­li­gen NS Pro­pa­gan­da aufgew­erteten „Gräueltat­en“ der Roten Armee, als Recht­fer­ti­gung für die Fort­set­zung des sinnlosen Kampfes dienten.

In Rathenow war gemäß den Angaben genan­nter Lit­er­atur die 309. Infan­teriedi­vi­sion des XXXIX. Panz­erko­rps sta­tion­iert. Diese Ein­heit ver­fügte auch über Artillerie, die jen­seits der Hav­el, aus dem Raum Klein­buck­ow und Göt­tlin, die dies­seits gele­gene Rathenow­er Alt­stadt sowie die Neustadt im Abwehrkampf mit den her­an­rück­enden sow­jetis­chen Trup­pen Salve um Salve kurz und klein schoss. Auch die auf oben genan­nten NPD Flug­blatt zu erken­nen­den Gebäude wur­den erst zu dieser Zeit zerstört.

Der Schaden den die Amerikanis­chen Bomberver­bände am 18. April 1944 verur­sacht­en waren ver­gle­ich­sweise hierzu eher ger­ing. Trotz­dem spricht die NPD dies­bezüglich von einem „Ver­brechen an der deutschen Zivil­bevölkerung in Rathenow“, dass „Mil­lio­nen von Deutsche vom Leben und von Haus und Hof befreite“.

Auch wenn die For­mulierung schon offen­sichtlich falsch ver­fasst wurde, da in Rathenow niemals wed­er „Mil­lio­nen“ Men­schen lebten noch star­ben und die Partei später auch nur von 54 Toten spricht, bezeugt der Inhalt doch in welche Rich­tung die Partei den Empfänger des Flug­blattes lot­sen will. Es geht um Zahlen­spiele, um Gegen­rech­nung der im Krieg getöteten deutschen Zivil­bürg­er mit den Mil­lio­nen in den Ver­nich­tungslagern der Nation­al­sozial­is­ten ermorde­ten Men­schen. Wobei diese Absicht am offen­sichtlich­sten durch den von der NPD Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag geprägten Begriff „Bomben­holo­caust“ verdeut­licht wird.

Das dieser Begriff in jeglich­er Hin­sicht hinkt, braucht hier nicht erläutert wer­den. Jedoch auch der Begriff “Bomben­ter­ror”, den die NPD in der Region Rathenow ver­wen­det, hält den Ver­gle­ich mit der dama­li­gen Wirk­lichkeit wed­er qual­i­ta­tiv noch quan­ti­ta­tiv stand. Im Gegen­satz zu Städten wie Ham­burg, Berlin und Dres­den, wo eben auch die Zivil­bevölkerung erhe­blich durch das starke Bom­barde­ment betrof­fen war, traf es näm­lich in Rathenow, als „Ersatzziel“ für einen eigentlich auf die dama­lige Reichshaupt­stadt geplanten Angriff, nicht auss­chließlich, jedoch in erster Lin­ie die Kriegsindustrie.

Ein Schw­er­punkt des Fliegeran­griffs am 18. April 1944 waren näm­lich die ARADO Flug­w­erke in Hei­de­feld. Hier wurde das Kessel­haus und zwei der drei Mon­tage­hallen stark beschädigt und somit die Lizen­zpro­duk­tion der berüchtigten Heinkel — Bomber, die in den vorheri­gen Kriegs­jahren Städte wie Lon­don, Coven­try, Warschau und Rot­ter­dam in Schutt und Asche legten, hier endgültig gestoppt.

Den „sinnlosen Bomben­ter­ror“ den die NPD in ihrem Flug­blatt darstellte und bei ihrem Auf­marsch am 18. April 2009 in Rathenow wieder darstellen wird, so denn er nicht ver­hin­dert wird, hat es hier so nicht gegeben.

Im Gegen­teil der Unter­gang der Stadt im zweit­en Weltkrieg, den die NPD heute beklagt und den alli­ierten Befreiern anlas­ten will, trägt allein die Hand­schrift der geisti­gen Vorväter der Partei, den Nationalsozialisten.