INFORIOT Die christliche Kita “Hasenbande” in Brück (Potsdam-Mittelmark) hat ihre Erzieherin Nicola Brandstetter mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Dies teilte die Kita-Leitung am 21. Juli auf ihrer Homepage mit. Brandstetter war bis 2012 als Moderatorin beim “Thiazi.net” aktiv — dem bis dahin bedeutendsten deutschen Neonazi-Internetforum. 2012 war “Thiazi.net” nach Durchsuchungen geschlossen worden, weiterhin laufen bundesweit Ermittlungen.
Nach einem Bericht auf Inforiot über die neonazistischen Aktivitäten Brandstetters hatte sich zunächst die CDU von ihr getrennt, für die sie bis dahin als Kommunalpolitikerin tätig war. Ihre Arbeitgeber bei der Kita hatten sich hingegen zunächst zu ihrer Mitarbeiterin bekannt und ihr das Vertrauen ausgesprochen. In der neuen Erklärung heißt es nun: Aufgrund der aktuellen Informationen und nach Prüfung aller rechtlichen Belange hat der Verein entschieden, Frau Brandstetter per sofort und bis zum Ausscheiden aus der Kita von allen Diensten freizustellen. ‘Wir waren und sind immer noch schockiert und sehr betroffen, dass unsere Kita einer Situation ausgesetzt wurde, in der man uns mit menschenfeindlichem Gedankengut in Verbindung gebracht hat. Dieses Gedankengut hat nichts mit unseren Leit- und Grundsätzen zu tun’, so Almut Kautz, 1. Vorstandsvorsitzende.
Erklärung der Kita “Hasenbande” in Brück zu Nicola Brandstetter
Neonazi-Rapperduo besingen die “Opfer von Ausländergewalt” (Screenshot) INFORIOT Ein für den 16. August in Eberswalde geplantes Konzert der Neonazi-Rapper “A3STUS” kann offenbar doch nicht stattfinden. Die Betreiber_innen des Clubs “Omega” in Eberswalde haben die Veranstaltung am Donnerstag abgesagt. Man habe keine Kenntnis über den neonazistischen Hintergrund der Musiker gehabt, hieß es. Erst vor wenigen Tagen hatten die Rapper von “A3STUS” den Live-Aufritt angekündigt.
Das Duo — der Berliner Rapper “Villian051” und der Bernauer “R.A.W.” — treten seit Anfang 2014 gemeinsam auf, und bekamen durch ein provozierendes Video vor der Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf überregionale Aufmerksamkeit. In dem Video treten die Musiker mit Unterstützung von Neonazis der “Barnimer Freundschaft” auf. Erst vergangene Woche waren “A3STUS” und Barnimer Neonazis in Brandenburg unterwegs, um mit Holzkreuzen an “Opfer von Ausländergewalt” zu erinnern.
Ob sie nun nach einem Ersatzort suchen, ist bisher nicht bekannt. Im naheliegenden Finowfurt wurden in der Vergangenheit mehrfahr Konzerte durch antifaschistischen Druck verhindert. Auf Facebook wirbt A3STUS noch für das Konzert (Screenshot)
Widerstand gegen die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie ist notwendig! Wir sind eine Gruppe von Refugees und solidarischen Menschen, die seit mehr als einem Jahr gegen den Abschiebeknast und die Isolation kämpfen. Wir kämpfen weiter für unser Recht zu Bleiben wo wir wollen, dahin zu gehen wo und wann wir wollen! Wir verlangen ein besseres Leben! Worin liegt die Notwendigkeit des Abschiebeknastes? Die Inhaftierten sind keine Täter_Innen und keine Verbrecher_Innen! Warum wird ihnen die Freiheit geraubt und kaum Möglichkeiten auf Rechtsschutz ermöglicht? Die Polizei und die Gerichte benutzen Gewalt gegen die Geflüchteten. Was haben sie getan, dass sie ständig kontrolliert und eingeschüchtert werden? Sie sind nur als Menschen gekommen und brauchen wie alle Menschen ihre Freiheit! Deshalb organisieren wir ein “Stop Deportation Camp”, um den Abschiebeknast zu schließen! Wir möchten der deutschen und europäischen Ausgrenzungspolitik, solidarische Perspektiven entgegensetzen. Wir möchten diesen Raum nutzen, um in Workshops, Diskussionen, Konzerten und vielen kreativen Aktionen aufzuklären, uns zu vernetzen, Perspektiven zu entwickeln und diese auch umzusetzen. Gemeinsam sind wir stark: Bringt euch ein! Organisiert Infoveranstaltungen! Seid kreativ!
Dem Camp wird eine fünftägige Radtour vom 21. bis 26.08. vorrausgehen, um in Lagern in Brandenburg zu mobilisieren. Zum Auftakt des Camps wird es eine antirassistische Demonstration in der Grenzstadt Frankfurt(Oder) geben.
Ob in Eisenhüttenstadt, Büren, Berlin-Grünau oder anderswo – Abschiebeknäste schließen! http://www.stopdeportationcamp.org – mail@stopdeportationcamp.org
Mit Verurteilungen endete am Donnerstag (17. Juli 2014) ein Prozess gegen zwei Angeklagte vor dem Rathenower Amtsgericht wegen des Brandanschlages am 18. September 2013 auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Premnitz. Hass auf Facebook führte zum Tatplan
Einer der Täter, der heute 21-jährige Sebastian W., räumte gleich zu Beginn der Verhandlung die Tat ein. Seiner Aussage nach lief der Abend wie folgt ab: W. und der damals 17-jährige Dominique S. trafen sich in der Wohnung von S. in Premnitz. Dort tranken sie Bier, lasen Facebook-Kommentare über das geplante Heim und fassten den Entschluss, dort ein Feuer zu legen. Kurz nach Mitternacht begaben sie sich in die Wohnung von W., holten Lampenöl und Zeitungen und fuhren zum Heim. Dort angekommen stapelten sie die Zeitungen vor der Tür des Gebäudes, zündeten diese mit Hilfe des Lampenöls an und entfernten sich zunächst. Als das Feuer drohte auszugehen, beschlossen sie zurückzukehren. Sie warfen Müll auf den glimmenden Stapel, um das Feuer erneut zu entfachen. Erst als sie die Alarmanlage bemerkten, flüchteten sie. Bewährungsstrafen für die Täter
Sebastian W., welcher derzeit von ALGII lebt, wurde, dem Antrag der Staatanwaltschaft folgend, zu zwei Jahren Gefängnis auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Außerdem muss er innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Strafe setzt sich zusammen aus der gemeinschaftlichen Brandstiftung, einer mitverhandelten Trunkenheitsfahrt aus dem selben Jahr und unter Berücksichtigung einer bereits erhaltenen Freiheitsstrafe, für die er sich noch auf Bewährung befand. W. wurde 2012 bereits zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gemeinsam mit zwei Mittätern hatte er 2009 einen schwerbehinderten Mann in dessen Haus überfallen, ausgeraubt, mit Handschellen gefesselt und schwer zusammengeschlagen. Der Mann erlitt mehrere Brüche im Gesicht und hat noch heute unter den Folgen der Tat zu leiden. Als Bewährungsversager ist W. nur einer Haftstrafe entgangen weil er sich vor Gericht geständig und reuig zeigte und ihm eine günstige Sozialprognose bescheinigt wurde.
Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige S. stand zum ersten Mal vor Gericht und wurde verurteil, ein soziales Training zu absolvieren und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Beide Angeklagte wurden auf Grund ihres Alters und ihrer Entwicklungsdefizite nach Jugendstrafrecht verurteilt. Rassismus als Tatmotiv nur unzureichend benannt
Die rassistische Motivation der Brandstiftung wurde im Urteil nur am Rande zur Sprache gebracht. Wie solch eine Tat politisch wirkt, wie sie auf die Flüchtlinge wirkte, die das geplante Heim beziehen sollten und die aus ihren Heimatländern auf Grund von Krieg, Verfolgung, Folter flüchten mussten, wurde nicht thematisiert. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten wie auch der Richter fühlten sich merhmals bemüßigt zu betonen, dass die Standortwahl von Flüchtlingsheimen in bestimmten Städten nicht akzeptabel sei und Unzufriedenheit darüber nachvollziehbar sei.
Heute ( 16. Juli 2014) begann die NPD in Strausberg ihren Wahlkampf für die brandenburgische Landtagswahl. Dabei wurde die brandenburger NPD von Berliner Landesparteichef Sebastian Schmidtke und mindestens einem weiteren berliner Neonazi unterstützt.
Sebastian Schmidtke und 3 unbekannte NPDler_Innen sammelten in der Innenstadt von Strausberg Unterschriften für die Landtagswahlen im Herbst. Nach kurzer zeit fanden sich in der Innenstand eine kleine Gruppe von Antifaschisten_Innen zusammen um die vier NPDler_Innen daran zu hindern weitere Unterschriften zusammeln. Nachdem Eintreffen der Antifschist_Innen trennten sich die vier Neonazis. Schmidtke und ein weiterer liefen zurück zu ihren Bus (weißer T4 — B CO 8835) um die anderen beiden NPDler_Innen einzusammeln, die sich zu der Zeit noch in einem Imbiss befanden. Bei dem Versuch Schmidkte zu fotografieren, wurden die Antifaschist_Innen aus dem Auto heraus mit Pfefferspray von Schmidkte und dem Fahrer angegriffen. Dabei wurden mehrere Antifaschist_Innen vom Reizgas getroffen.
Danach fuhren die NPDler_Innen weiter und trafen sich mit dem Strausberger Neonazi und Frontmann der Rechtsrockband Exzess Tobias Voigt in seiner Autoglas Werkstatt.
Der Fahrer besprüht mit Pfefferspray Antifaschisten_Innen die an der Hauswand stehen. Sebastian Schmidtke mit Pfefferspray in der Hand Unbekannte Neonazis
Am Morgen des 13.Juli 2014 gegen 08:20Uhr attackiert insgesamt 9 Nazis unser Projekt in der Bahnhofstraße in Neuruppin. Dabei entwendeten sie mittels einer mitgebrachten Leiter mehrere in 4m Höhe angebrachte Fahnen sowie 3 Transparente mit antifaschistischen Inhalten. Die Transpis waren teilweise am Baugerüst angebracht, sodass davon auszugehen ist, dass die Nazis auch auf dieses Gerüst kletterten.
Solidarische Anwohner_Innen wurden auf das Treiben aufmerksam, informierten die Polizei und sprachen die Nazis an. Diese reagierten mit Drohungen ála “Wir wissen jetzt wo du wohnst”. Ungewöhnlich schnell traf dann auch die Polizei am Bahnhof ein und konnte die Personalien der insgesamt 9 Personen feststellen. Die Tranpis und Fahnen wurden aber nicht gefunden – momentan ist unklar, ob die Polizei die beiden Fahrzeuge wirklich durchsuchte oder nur die Personalien feststellte. Offensichtlich kamen die Nazis aus dem Landkreis Barnim, da eines ihrer Fahrzeuge das Nummernschild “BARJV 118? führte. Weitere Infos zu Fahrzeugen und beteiligten Personen werden folgen, sobald wir hier Klarheit haben.
Bei den gestohlenen Fahnen handelt es sich um eine Antifa-Fahne mit Stern, eine Regenbogenfahne sowie eine große rote Fahne. Die 3 entwendeten Transparente waren allesamt antifaschistischen Inhaltes. Wir interpretieren den Diebstahl als direkten Angriff auf die Inhalte, die durch sie transportiert werden sollen.
Zudem sehen wir einen Zusammenhang mit dem am Abend stattfindenden WM-Finale der deutschen Männer-Fussballnationalmannschaft. In diesem Kontext ist die Provokation der Nazis der Versuch eine nationale Hegemonie und Dominanz zu suggerieren, in der es für Inhalten keinen Platz gibt, die sich gegen ihren Volksgemeinschafts-Einheitsbrei stellen. Die Entfernung anti-nationaler Symbole – gerade an einem Tag, an dem das “Volk” zusammensteht – zeugt von diesem Wunsch der Nazis eine dominante Kraft zu sein.
Aktionen bzw. Angriffe dieser Art gegen unser Projekt haben in den letzten Monaten massiv zugenommen. Die Nazis der Region haben offensichtlich “Oberwasser”. Als Antifaschist_Innen sind wir jetzt in der Pflicht eine angemessene Antwort auf dieses Treiben zu finden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Naziaktivitäten abnehmen werden, gerade auch weil die Nazis ihren “Tag der deutschen Zukunft 2015? in Neuruppin angekündigt haben.
Wir möchten uns nochmals bei allen Nachbarinnen und Nachbarn bedanken, die nicht wegsehen, wenn Nazis agieren sondern Zivilcourage zeigen.
Am 12. Juli 2014 demonstrierten 240 Menschen im Gedenken an den Schriftsteller, Antifaschisten und Revolutionär Erich Mühsam in Oranienburg unter dem Motto „Sich fügen heißt lügen!“ Aufgerufen hatten die Berliner Gruppen North East Antifa, das Kulturzenttrum WB13 und die Anarchosyndikalistische Jugend.
An der Demonstration beteiligten sich Menschen aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern. TeilnehmerInnen kamen aus Neuruppin, Strausberg und Frankfurt/Oder. Sogar aus Bochum, Kiel und Göttingen waren DemonstrantInnen angereist. Auch AnwohnerInnen und Mitglieder der Linksjugend [’solid] Oberhavel reihten sich im Laufe der Veranstaltung in den Demonstrationszug ein.
„Während der Demo wurden zahlreiche „Nein zum Heim“-Aufkleber entfernt, die sich gegen die Eröffnung der Asyl-Unterkünfte in Gransee und Lehnitz richten. Dies zeigt für uns auch die tagespolitische Notwendigkeit für antifaschistische Demos wie die unsere.“ So Martin Sonnenburg, Sprecher des Demobündnisses. Mit der TeilnehmerInnenzahl sei man „Sehr zufrieden“ so Sonneburg weiter.
In Redebeiträgen wurde die Rolle des Oberhavelkreises als Rückzugsraum für Nazikader (Bsp.: Nazi-Anwalt Wolfram Nahrath, Birkenwerder) so wie die Rolle Oranienburgs in der Nazi-Zeit thematisiert.
Trotz starkem Regen ab Mitte der Demonstrationsstrecke blieben zahleiche DemonstrationsteilnehmerInnen noch bis zum Ende der Gedenkkundgebung am Ort der Ermordung Erich Mühsams, dem ehemaligen Gelände des KZ-Oranienburg.
Während des Gedenkens boten die Liedermacher Christoph Holzhöfer und „Geigerzähler“ Vertonungen bekannter Mühsam-Gedichte wie „Mein Gefängnis“, der „Revoluzzer“, oder „Der Gefangene“ dar. Die Lesebühnen-Autoren Peter und Susanne Bäß berichteten über Erich Mühsams Leben und gaben dessen Anti-Kriegstext „Der Feuerwehrbund“ zum besten. Nach einer Schweigeminute legten die VeranstalterInnen, die Freie ArbeiterInnen Union Berlin, so wie die Piraten-Fraktion Berlin Kränze am Gedenkstein für Erich Mühsam nieder.
Bilder: https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157645236862239/ https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157645636605681/
INFORIOT Die CDU in Treuenbrietzen hat sich am Montag von ihrer Vorstandsbeisitzerin Nicola Brandstetter getrennt, berichtet die MAZ. Grund ist das bis in die jüngere Vergangenheit reichende Engagement von Brandstetter in neonazistischen Kreisen, auf das von Inforiot vor zwei Wochen aufmerksam gemacht wurde. Brandstetter war Moderatorin des “Thiazi.net”, einem bis 2012 aktiven Vernetzungsmedium des militanten Neonazismus, gegen das derzeit bundesweit ermittelt wird. Laut des MAZ-Berichts bestätigte die Rostocker Staatsanwaltschaft die Einbindung von Brandstetter in “Thiazi.net”. Das Ermittlungsverfahren gegen sie sei inzwischen allerdings gegen eine Geldzahlung eingestellt worden. Erklärung auf der Homepage der “Kita Hasenbande” in Brück (Screenshot)
Brandstetter, die für die CDU auch bei den vergangenen Kommunalwahlen kandidiert hatte, äußerte sich gegenüber der MAZ, dass ihre neonazistischen Aktivitäten bei “Thiazi.net” bis 2012 zur “Vergangenheit” gehören würden. Ihre “streng katholischen Grundwerte” stünden in Gegensatz zu “nationalsozialistischem Gedankengut”. Ganz als ob Christentum und Nationalsozialismus sich per se ausschließen würden — im “Thiazi.net” hatte Brandstetter durchaus Anleihen beim Christentum genommen und unter anderem den katholisch-fundamentalistischen Priester Hans Milch zitiert.
Dass Brandstetter seit 2012 antinazistische Grundwerte entwickelt habe, wollte man bei der CDU jedenfalls nicht glauben. Bei ihrem Arbeitgeber, der christlichen Kita “Hasenbande” in Brück wird dies bislang offenbar anders gesehen. “Das ist nicht unsere Nicola”, zeigte sich Kitaleiterin Almut Kautz ungläubig. Auf der Homepage der Kita ist inzwischen eine Erklärung erschienen, in der es heißt, das in der Kita “Menschen verachtendes Handeln jedweder Art nicht geduldet” werde. Dazu würden sich alle Mitarbeitenden — also auch Brandstetter — bekennen. MAZ-Beitrag über Nicola Brandstetter (Screenshot)
Über die Frage wie für Brandstetter ein angemessenes Erziehungsumfeld aussieht, schrieb sie im “Thiazi.net” unter anderem: „Ich lebe in einer ziemlich ländlichen Gegend, und hier im Ort gibt es bemerkenswerterweise keinen einzigen Schwarzen. (…) Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen.“ Zu diesem Zeitpunkt war Brandstetter in Rheinland-Pfalz ansässig und dort als Erzieherin berufstätig.
Wie solche rassistischen Äußerungen mit dem Brücker Kita-Bekenntnis gegen Menschenverachtung und für eine “Erziehung zur Toleranz” in Einklang zu bringen sind, ist durchaus erklärungsbedürftig. Dass Brandstetter in der kurzen Zeit seit 2012 von einer Neonaziaktivistin (deren Engagement dort erst durch die Schließung des Forums und begleitende Razzien beendet wurde) plötzlich zu einer christlichen Demokratin mutiert ist, die jede Menschenverachtung ablehnt und dies in ihrer Erziehungsarbeit auch umsetzt — dass scheint mehr als unwahrscheinlich.
Der ursprüngliche Bericht bei Inforiot über das “Thiazi.net”-Engagement von Brandstetter beruhte auf einer Recherche einer badenwürttembergischen Antifagruppe.
Heute gedachten bis zu 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten der Ermordung von Emil Wendland.
Mit Redebeitragen von Linkspartei, Bürgermeister und der lokalen Antifastruktur machten wir auch dieses Jahr auf den 1992 von Neonazis ermordeten Emil Wendlands aufmerksam.
Im Anschluss wurden Blumen, am vor 2 Jahren aufgestellten Denkmal, niedergelegt.
Durch starkes Engagement von MitgliederInnen des JWP MittenDrins, wurde nach einer mehrmonatigen Kampagne, ein Gedenkstein an dem Tatort errichtet.
Wie gestern schon berichtetet wurde, meldete die lokale NPD ebenfalls eine Gedenkmahnwache zu diesem Thema an. Lediglich 7 Neonazis, darunter der Stadtverordnete Dave Trick, fanden sich 200 Meter vom Gedenkstein ein und hielten nach einstündigem „Rumstehen“ noch einen Redebeitrag, den sie nach wenigen Sätzen, auf Grund der Gegenproteste abbrechen mussten.
( http://jwp-mittendrin.de/blog/blanker-hohn-nazis-melden-gedenkkundgebung…)
Wie auch im Fall Eckhard Rütz, der am 25. November 2000 von Neonazis in Greifswald ermordet wurde, versuchen die Neonazis Emil Wendland nicht als Opfer rechter Gewalt darzustellen, sondern als Tat „subkultureller Perspektivlosigkeit“. Wendland soll dadurch in die Volksgemeinschaft zurück geholt und rechte Verbrechen in der jüngsten Vergangenheit relativiert werden.
( http://berberinfo.blogsport.de/2012/10/14/greifswald-neonazis-versuchten…)
Durch antifaschistische Intervention konnte die Veranstaltung der NPD erfolgreich gestört werden. So wurden die Nazis umstellt, Musik abgespielt, so dass ihre Botschaften maximal unsere Ohren und Augen erreichten.
Das war leider erst der Anfang einer rassistischen Kampagne in Brandenburg, die schlussendlich am „Tag der deutschen Zukunft“ (06.06.2015) in Neuruppin enden soll.
Auch die brandenburger Polizei tat sich durch Aktionismus hervor. Sie zog eine Person aus unserer Veranstaltung, die angeblich am 05.04.2014 in Wittenberge beim Naziaufmarsch, vermummt gewesen sein soll und stellte ihre Personalien fest. In einer Welt, in der weiterhin Sozial-Darwinismus und Faschismus verbreitet ist, wo Menschen systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben werden, In einer Welt, wo Personen auf der Straße leben müssen, obwohl Häuser leer stehen, In einer Welt wo Menschen auf einen vermeintlichen Wert, ihre Herkunft, ihre Religion, ihr Geschlecht oder ihrer Abweichung von gesellschaftlich, festgelegten Normen reduziert werden, wird es immer Menschen geben, die dagegen kämpfen. Es liegt an jeder und jedem von uns, für eine menschenwürdige Welt einzutreten. Kein Vergeben, kein Vergessen.
G. ist angeklagt wegen der Beteiligung an einem gewalttätigen Übergriff auf einen Jugendlichen mit rumänischem Migrationshintergrund im Jahr 2012 und einem rassistisch motivierten Angriff auf einen Jugendlichen im Jahr 2013. In Spremberg ist G. berüchtigt und gefürchtet wegen seiner brutalen, von rassistischen und rechten Motiven getragenen Angriffe v.a. auf nicht-rechte Jugendliche. Damit ist er einer der Protagonisten, die das in Spremberg herrschende Klima der Gewalt und Einschüchterung zu verantworten haben. Der erste Verhandlungstag gegen G. und zwei weitere Beschuldigte, am 19. Juni 2014, zeigte eindrücklich wie dieses Klima der Angst bis in den Gerichtssaal nach Cottbus hineinwirkt. So wurden die ZeugInnen im vornherein durch Martin G. per SMS bedroht keine belastenden Aussagen zu tätigen. Die Drohungen wirken auf die ZeugInnen u.a. deshalb besonders glaubhaft, weil diese alltäglich erleben, dass staatliche Institutionen ihnen keinen Schutz bieten und die Täter nur selten bestraft werden. Wie das Gericht mit dieser Erkenntnis umgehen wird, ist noch offen. Neben diesen Drohungen werden die Betroffenen und ZeugInnen durch die langen Wartezeiten auf die Prozesse verunsichert und belastet. Diese erschweren die Rekonstruktion der Angriffe und die Aufklärung der Taten. Für die Betroffenen bedeutet die langen Wartezeiten, dass sie nicht mit dem Angriff abschließen können und auch nach Jahren noch unter den psychischen Folgen der Tat leiden. Der Verein Opferperspektive wird das Verfahren weiter beobachten und die Betroffenen unterstützen, in der Hoffnung, dass die Justiz in Südbrandenburg endlich einen adäquaten Umgang mit neonazistischen Intensivtätern findet. Das wäre ein nötiger Schritt um die Atmosphäre der Angst und Einschüchterung in Südbrandenburg aufzubrechen. Für die Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt wäre es das nötige Zeichen, dass diese menschenverachtenden Gewalttaten nicht geduldet werden.
