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Gedenken an Reichspogromnacht


Auch in diesem Jahr wollen wir am 9.11. an die Novem­ber­rev­o­lu­tion 1918 erin­nern und den Opfern der Reich­s­pogrom­nacht 1938 gedenken. Ger­ade in Zeit­en, in denen Neon­azis wieder in den Bun­destag einziehen und mas­sive faschis­tis­che Gewalt weit­er­hin Men­schen bedro­ht, dür­fen wir nicht vergessen. Wir tra­gen Ver­ant­wor­tung für das, was hier und jet­zt passiert! Kommt mit uns am 9. Novem­ber 2017 um 19:00 Uhr zum Platz der Ein­heit an das Mah­n­mal für die Opfer des Faschismus!
Erin­nern heißt kämpfen!

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Garnisonkirche Potsdam — ein Ort der Versöhnung?

Bald ist es soweit – der Turm­bau zu Bab…äh Pots­dam soll begin­nen. Dies wollen wir nicht unkom­men­tiert geschehen lassen.
Die Gar­nisonkirche wurde vom Sol­datenkönig „Friedrich Wil­helm I.“ in Auf­trag gegeben und am 17.August 1732 eingewei­ht. Im Laufe der Jahre wur­den hier Sol­dat­en für den Krieg geehrt und Trophäen, die während der Kriege erobert wur­den, ausgestellt.
Es war ein Sym­bol preußis­ch­er Herrschaft. Während die Men­schen damals unter erbärm­lich­sten Bed­i­n­un­gen leben mussten, oft hungerten und für mil­itärische Aben­teuer ihrer despo­tis­chen Herrschen­den in die Armee geprügelt wur­den, ließen sich die Monar­chen prunk­volle Paläste und eben auch Kirchen in der Res­i­den­zs­tadt Pots­dam erbauen.
Zur Zeit der Weimar­er Repub­lik wurde die Kirche auf­grund ihrer mil­i­taris­tis­chen preußisch-deutschen Aus­rich­tung häu­fig von Nation­al­is­ten und ihren Wehrver­bän­den für ihre Aktiv­itäten genutzt, bis der Tag von Pots­dam die rechte Aufladung der Kirche auf die Spitze trieb. Hitler wählte die Gar­nisonkirche aus, um hier am 21.3.1933 seine Machtüber­nahme zu insze­nieren. Auch die soge­nan­nten Wider­stand­skämpfer und Hitler­at­ten­täter vom 20. Juli 1944 trafen sich in der Gar­nisonkirche. Diese heute als Beispiele des Antifaschis­mus verehrten Chris­ten der Gar­nisonkirche haben den Über­fall auf die Sow­je­tu­nion geplant und durchge­führt. Sie beteiligten sich am Massen­mord, der Mith­il­fe der Wehrma­cht in ganz Europa organ­isiert wurde oder dulde­ten diesen zumin­d­est. Erst als sich eine mil­itärische Nieder­lage abze­ich­nete, woll­ten sie Hitler beseit­i­gen. Eher ein Beispiel für Mitläufer­tum und moralis­ch­er Beliebigkeit, insofern aber ganz passend für die Geschichte dieser Kirche, denn genau das wurde in ihr gepredigt.
Somit wurde die Gar­nisonkirche für alle pro­gres­siv­en Kräfte zum Sym­bol für Mil­i­taris­mus, Preußen­tum und Nation­al­sozial­is­mus. Wie kaum ein ander­er Ort in Pots­dam verdeut­lichte es die Tra­di­tion alles Reak­tionären. Es ist ein Skan­dal, diese wieder aufzubauen, nach­dem sie vom Krieg zer­stört und die Ruine zu DDR-Zeit­en gesprengt wurde. In Deutsch­land – dem Land der Täter_innen – dieses Sym­bol wieder zu erricht­en, welch­es mit seinem 88 Meter hohem Turm das neue „Wahrze­ichen von Pots­dam“ wer­den und als „Ver­söh­nungszen­trum“ fungieren soll, ist eine ein­deutiges Zeichen städte­baulich­er Revi­sion. Die Geschichte – vor allem die der Naz­izeit – hat in Pots­dam Baulück­en hin­ter­lassen. Ein deut­lich­es Ergeb­nis der deutschen Täterschaft!
Nun soll also ver­söh­nt wer­den. Mit was eigentlich? Mit der Nazi-Ver­gan­gen­heit? Mit dem alten Preußen? Mit der Verquick­ung von Staat und Kirche? Nein, danke! Wie geschichtsvergessen und naiv müssen die Men­schen sein, die solch ein Gebäude, dass ja nicht mehr ste­ht, als Sym­bol von Ver­söh­nung wieder aufzubauen. Da kön­nte ja auch ein Schlachthaus als Sym­bol für Tier­rechte ste­hen oder eine königlich­es Schloss als Sym­bol der par­la­men­tarischen Demokratie, zumin­d­est let­ztes hat Pots­dam ja bereits.
Auch ein weit­eres Nar­ra­tiv dieser Ver­söh­nung, Nation­al­sozial­is­mus und DDR in einen Topf zu wer­fen, lehnen wir strikt ab. Wir find­en auch die Geschichte der DDR sehr beden­klich und erin­nerungswürdig. Diese aber qua­si gle­ich zu set­zen mit der sys­tem­a­tis­chen Ermor­dung von mehr als 6 Mil­lio­nen Jüd_innen und anderen erk­lärten Feind_innen der Bar­barei rel­a­tiviert die Schande der Nazis. Von der Stiftung Gar­nisonkirche wird die Spren­gung der Kirche durch die DDR viel stärk­er the­ma­tisiert als die Machtüber­nahme Hitlers, was völ­lig unver­hält­nis­mäßig ist und von einem katas­trophalen Geschichtsver­ständ­nis zeugt. Die Kirche wieder aufzubauen und sie „Friedens- und Ver­söh­nungszen­trum“ zu nen­nen, ist rein­er Hohn.
Ger­ade in Zeit­en, in denen sich große Teile der Bevölkerung offen für rechte bis recht­sex­treme Het­ze zeigen, darf ein Ort wie dieser unter keinen Umstän­den wieder errichtet wer­den. Es ist eine Schande für Potsdam!
Das Argu­ment, es sei ja „schön, altes wieder neu aufzubauen“, ist angesichts der his­torischen Ereignisse mehr als lächer­lich und unver­ant­wor­tungsvoll. Beson­ders, wenn wenige Reiche behaupten, Pots­dam lebe davon, dass es schön sei, zeigt, wie wenig sie die (soziale) Real­ität dieser Stadt ken­nen. Die Umgestal­tung Pots­dams zu einem preußis­chen Dis­ney­land, in dem bezahlbar­er Wohn­raum wenn über­haupt am Stad­trand noch möglich ist, hat nichts mit sozialer Stadt­poli­tik zu tun. Der Abriss der Fach­hochschule, die auch ein his­torisches Gebäude ist und einen öffentlichen Raum für Kun­st, Kul­tur, Sport und Poli­tik in der Innen­stadt darstellen kön­nte, ist ein weit­eres Beispiel der verk­lärten Stadt­poli­tik, die völ­lig an den Bedürfnis­sen der meis­ten Bewohner_innen vor­bei geht.
Der Bund beit­eiligt sich mit­tler­weile am Wieder­auf­bau, Bun­de­spräsi­dent Stein­meier ist Schirmherr des Pro­jek­ts. Es ist also anscheinend von nationaler Bedeu­tung, dieses Schand­mal der deutschen Geschichte wieder neu aufzubauen.
Es gibt noch nicht mal Erin­nerungsstät­ten für alle deutschen Ver­nich­tungslager in Osteu­ropa. Dem wird offen­sichtlich nicht die gle­iche nationale Bedeu­tung beigemessen. Während sich diese Gar­nisonkirche näm­lich dank ihrer protzen­den Schön­heit wun­der­bar ins kitschige Stadt­bild ein­fügt, sind die Orte der Ver­brechen wirk­liche Stachel der Erin­nerung. Wer Preußens Glanz und Glo­ria wieder auf­baut, will aber nicht erin­nern, son­dern umdeuten.
Willkom­men in der deutschen Realität!

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Antifaschismus

AfD-Seminar mit Neonazi-Referent

INFORIOT Dank ihrer Wahler­folge wird die Bun­des-AfD bald eine parteina­he Stiftung ein­richt­en und dafür Staats­gelder in Anspruch nehmen kön­nen. Etliche AfD-Leute  wollen dabei sein, wenn eine solche, auch finanziell lukra­tive Stiftung etabliert wird. Dementsprechend gibt es Stre­it: Gle­ich drei AfD-Vere­ine liegen miteinan­der im Clinch und beanspruchen jew­eils den Stiftungssta­tus für sich.
AfD-Stiftungsvere­in mit Räu­men in Falkensee
Neben der “Desiderius-Eras­mus-Stiftung” gilt ins­beson­dere die “Akademis­che Eras­muss­tiftung” mit Adresse in Falkensee als aus­sicht­sre­iche Kan­di­datin. Über die Grün­dung, die im Juni 2017 in Berlin erfol­gte, informierte die Stiftung, die als Sitz Pots­dam angibt, erst im Sep­tem­ber. Vor­standsvor­sitzende ist Vic­to­ria Tuschik, Jus­tiziarin der AfD-Land­tags­frak­tion in Sach­sen-Anhalt. Als Schatzmeis­ter fungiert der bran­den­bur­gis­che AfD-Land­stagsab­ge­ord­nete Rain­er van Raem­don­ck. Als bran­den­bur­gis­che Vor­stands­beisitzer wer­den der AfD-Land­tagsab­ge­ord­nete Thomas Jung sowie Lena Duggen genannt.

Rainer van Raemdonck (links im Bild) bei einer AfD-Kundgebung mit Björn Höcke im September in Potsdam - AfD-Landtagsabgeordneter, Schatzmeister der "Akademischen Erasmusstiftung" sowie Vorstansvorsitzender der "Erasmus-Stiftung Brandenburg"
Rain­er van Raem­don­ck (links im Bild) bei ein­er AfD-Kundge­bung mit Björn Höcke im Sep­tem­ber in Pots­dam — AfD-Land­tagsab­ge­ord­neter, Schatzmeis­ter der “Akademis­chen Eras­muss­tiftung” sowie Vorstans­vor­sitzen­der der “Eras­mus-Stiftung Brandenburg”

Eine “Eras­mus-Stiftung Bran­den­burg”, offenkundig als Unter­gliederung konzip­iert, grün­dete sich bere­its im Juli 2017. Hier ist van Raem­don­ck Vor­standsvor­sitzen­der. Als Anschrift dient dieselbe Adresse in Falkensee wie die der bun­desweit­en “Akademis­chen Eras­muss­tiftung” — bei Google wird diese Adresse als Ferien­woh­nung von van Raem­don­ck aus­gewiesen. Ehren­vor­sitzen­der ist Kon­rad Adam. Ver­schiedene bran­den­bur­gis­che AfD-Poli­tik­erIn­nen haben weit­ere Funk­tio­nen inne: Lena Duggen ist “Gen­er­alsekretärin”, stel­lvertre­tende Vor­sitzende sind Franz Wiese und Detlev Frye.
Steffen Kotré (brandenburgisches AfD-Bundestagsmitglied und "Extremismusexperte") und Lena Duggen, (3.v.l., Generalsekretärin der "Erasmus-Stiftung Brandenburg") bei einer AfD-Kundgebung mit Björn Höcke im September in Potsdam
Stef­fen Kotré (4. v.l., bran­den­bur­gis­ches AfD-Bun­destagsmit­glied und “Extrem­is­mu­s­ex­perte”) und Lena Duggen, (Gen­er­alsekretärin der “Eras­mus-Stiftung Bran­den­burg”) bei ein­er AfD-Kundge­bung mit Björn Höcke im Sep­tem­ber in Potsdam

Extrem­is­mu­s­ex­perten und lib­erale Geister

Die Stiftung will entsprechend der eige­nen Überzeu­gun­gen auf die poli­tis­che Bil­dung in Bran­den­burg Ein­fluss nehmen — man sei “lib­er­al und kon­ser­v­a­tive”. Über den Stiftungs-Namensge­ber wird geschrieben: “Eras­mus war ein Geg­n­er von Dog­men und ein Anwalt der Frei­heit. Er war ein Mann, der in wirren Zeit­en einen klaren Kopf behielt; den brauchen wir auch.”
An der Stiftungsadresse in Falkensee soll offen­bar Infra­struk­tur aufge­baut wer­den. Derzeit wird dort ein “Geschäftsstel­len­man­ag­er” in Vol­lzeit gesucht. Auch “Ref­er­enten auf Hon­o­rar­ba­sis” sollen sich melden. Als mögliche The­men­felder wer­den beispiel­sweise vorgeschla­gen: “Islam (Gefahr für die Nicht-Islamis­chen-Län­der), Koransuren, Scharia in Deutsch­land u.a.)” sowie “Extrem­is­mus in Brandenburg”.
Screenshot: Bericht der "Akademischen Erasmusstiftung" über Veranstaltung in Potsdam
Screen­shot: Bericht der “Akademis­chen Eras­muss­tiftung” über Ver­anstal­tung in Potsdam

Screenshot: Seminarprogramm der Brandenburger AfD-Stiftung
Screen­shot: Sem­i­narpro­gramm der Bran­den­burg­er AfD-Stiftung

Einige Ver­anstal­tun­gen hat die bran­den­bur­gis­che AfD-Stiftung bere­its real­isiert. Der “Link­sex­trem­is­mus- und Islam­ex­perte Stef­fen Kotre” — mit­tler­weile über die Bran­den­burg­er Lan­desliste gewählter Bun­destagsab­ge­ord­neter — referierte am 20. April über das The­ma “Gehört der Islam zu Deutsch­land”. Bei ein­er Fach­ta­gung beleuchtete ein James Edward Gay unter dem Mot­to “Great Again” den “Ein­fluss von Don­ald Trump auf die Poli­tik in Bran­den­burg”. Bei einem “Human Rights Con­gress” Anfang Okto­ber sprach dann der emer­i­tierte Staat­srechtler und neurechte Aktivist Karl Albrecht Schachtschnei­der — ein Intimus der recht­sradikalen Pub­lizis­ten Götz Kubitschek und Jür­gen Elsäss­er und gewohn­heitsmäßiger Ein­re­ich­er von Ver­fas­sungs­beschw­er­den. Über die Ver­anstal­tung wurde auf der Inter­net­seite der Bun­dess­tiftung berichtet und als Aus­tra­gung­sort das “Haus der Bran­den­bur­gisch-Preußis­chen Geschichte” in Pots­dam benannt.
Sem­i­nar mit recht­sex­tremem Referenten
Beson­ders eine Ver­anstal­tung vom 21. Sep­tem­ber illus­tri­ert, mit welchen “lib­eralen und kon­ser­v­a­tiv­en” Inhal­ten bei ein­er AfD-Stiftung zu rech­nen ist. In den Räu­men der Stiftung in Falkensee hielt der Diplom­poli­tologe Michael Schäfer ein Sem­i­nar über “Wahlrecht in Deutsch­land (Wahlbeobach­tung)” ab. Der gle­iche Ref­er­ent redete zum The­ma Wahlbeobach­tung genau in diesem Zeitraum bei mehreren Ver­anstal­tun­gen für eine entsprechende Kam­pagne der recht­sradikalen Organ­i­sa­tion “Ein­Prozent”. Grundgedanke war das Hirnge­spinst, das bei den Bun­destagswahlen mit einem mas­siv­en, von oben gestreuerten Wahlbe­trug zuun­gun­sten der AfD zu rech­nen sei.
Michael Schäfer bei einer "EinProzent"-Veranstaltung zur Wahlbeobachtungs-Kampagne im September in Lauchhammer (Screenshot von fuxenrot.noblogs.org)
Michael Schäfer bei ein­er “EinProzent”-Veranstaltung zur Wahlbeobach­tungs-Kam­pagne im Sep­tem­ber in Lauch­ham­mer (Screen­shot von fuxenrot.noblogs.org)

Neonazi-Aktivist Michael Schäfer 2012 (rechts im Bild, Screenshot von lsa-rechtsaussen.net)
Neon­azi-Aktivist Michael Schäfer 2012 (rechts im Bild, Screen­shot von lsa-rechtsaussen.net)

Zur AfD und ihrer Parteis­tiftung mag deren Ref­er­ent Michael Schäfer passen, es darf aber get­rost infrage gestellt wer­den, dass er ein lib­eraler Geist und ein “Anwalt der Frei­heit” ist: Der Mann war bis vor kurzem knall­har­ter Neon­azi und ist weit­er­hin in recht­sex­tremen Kreisen unter­wegs. 2015 teilte er mit, kein Mit­glied ein­er poli­tis­chen Partei mehr zu sein. Vorher war er langjähriger Funk­tionär der NPD und unter anderem von 2007 bis 2012 Bun­desvor­sitzen­der der beson­ders mil­i­tan­ten NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en”. Noch im April 2017 besuchte er einen Faschis­tenkongress in Italien.
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Antifaschismus Law & Order

Ein Neonazi war ein Jahr lang Richter in Oberfranken

Die Kan­zlei von MAIK BUNZEL, einem jun­gen Recht­san­walt, befind­et sich im bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus. Auf ein­er Home­page wird für seine Exper­tise im Straf- und Verkehrsrecht gewor­ben. In einem kurz gefassten Lebenslauf wird unter anderem auf seine ein­jährige Tätigkeit als Richter am Amts­gericht im ober­fränkischen Licht­en­fels hingewiesen. Wie kon­nte es dazu kom­men, dass ein Neon­azi ein Jahr lang ungestört als Richter in Ober­franken arbeitete?
Ein bay­erisch­er Richter mit Recht­srock-Ver­gan­gen­heit und guten Kon­tak­ten zur Neonazi-Szene
MAIK BUNZEL ver­legte im Okto­ber 2013 seinen Erst­wohn­sitz nach Bay­ern, und zwar ins ober­fränkische Main­leus. Von da an arbeit­ete er als Amt­srichter in Licht­en­fels, zuständig vor allem für Zivil­stre­it­igkeit­en. Am 26. Feb­ru­ar 2014 teilte der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz, der den Umzug BUNZELS offen­sichtlich reg­istri­ert hat­te, dem bay­erischen Ver­fas­sungss­chutz seine Erken­nt­nisse über die extrem rechte Kar­riere des Mannes mit. Die bay­erische Polizei wurde seit­ens des Polizeiprä­sid­i­ums Eber­swalde eben­falls entsprechend informiert. BUNZEL lan­dete somit in den entsprechen­den Staatsschutz-Dateien.
In der geheim­di­en­stlichen „Erken­nt­nis­mit­teilung“ aus Bran­den­burg wur­den BUNZELS Aktiv­itäten in der extrem recht­en Szene beschrieben: Seine Mit­glied­schaft in der mit­tler­weile ver­bote­nen neon­azis­tis­chen WIDERSTANDSBEWEGUNG SÜDBRANDENBURG, seine „Kon­tak­te in die nationale und inter­na­tionale recht­sex­treme Szene“. Mit sein­er Band HASSGESANG war er auf ver­schiede­nen neon­azis­tis­chen Schul­hof-CDs vertreten gewe­sen. Entsprechende extrem rechte Ton­träger seien im Juni 2007 in Wun­siedel sowie in Cham, im Sep­tem­ber 2009 in Kro­nach sowie im Feb­ru­ar 2013 in Hös­bach verteilt worden.
In Bran­den­burg war die Nazi-Band HASSGESANG mit ihrem Front­mann MAIK BUNZEL den Behör­den wohl bekan­nt. Entsprechende Ein­träge find­en sich in den dor­ti­gen Ver­fas­sungss­chutz-Bericht­en von 2006 bis 2013. Gegen „den Urhe­ber“ der Has­s­ge­sang-CD „Bis zum let­zten Tropfen Blut“ ist im Jahr 2008 ein Urteil des Amts­gerichts Cot­tbus wegen öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en und Volksver­het­zung in Höhe ein­er Geld­strafe von 60 Tagessätzen ergan­gen. Dazu passt: Noch im Jahr 2013 wurde die „Hassgesang“-CD „Gen­er­a­tion, die sich wehrt“ in den Teil A der Indizierungs-Liste der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en aufgenommen.
Der bay­erische Ver­fas­sungss­chutz fand nichts her­aus, obwohl der volle Name seit Okto­ber 2013 im Inter­net stand 
Von einem Juras­tudi­um und ein­er entsprechen­den Kar­riere BUNZELS im Jus­tizsek­tor war in der „Erken­nt­nis­mit­teilung“ aus Bran­den­burg ange­blich nicht die Rede. Der bay­erische Innenge­heim­di­enst habe nun nach neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten BUNZELS in Bay­ern recher­chiert, habe jedoch nichts gefun­den, so der bay­erische Innen­min­is­ter Herrmann.
Im Juni 2014 half dann der Zufall: BUNZEL wurde als Zeuge zu einem Dieb­stahl in einem Fit­nessstu­dio ver­nom­men. Hier­bei habe er seinen Beruf – Richter – genan­nt. Der polizeiliche Staatss­chutz brauchte jedoch trotz ein­er Tre­f­fer­anzeige im polizei­in­ter­nen Daten­sys­tem noch weit­ere drei Monate, bis die Erken­nt­nis reifte, dass es sich bei BUNZEL um einen Mann mit neon­azis­tis­ch­er Vorgeschichte im Richter­amt han­delte. Die Fol­gen – der frei­willige Rück­tritt des recht­en Richters und die Ent­las­sung im Okto­ber 2014 – sind bekannt.
Pikant ist, dass der volle Name von MAIK BUNZEL in Kom­bi­na­tion mit sein­er Tätigkeit als Richter seit dem 30. Okto­ber 2013 im Inter­net stand. Laut MdL Ulrike Gote habe BUNZEL während sein­er Zeit als Amt­srichter zudem unter seinem Namen eine Face­book-Seite für seine Nazi-Band HASSGESANG betrieben. Eine sim­ple Inter­net-Recherche hätte also genügt, um Neon­azi BUNZEL und Richter BUNZEL zu kombinieren.
Epi­log: Die weit­ere Kar­riere des Rechts-Anwalts
Auf der Face­book-Seite der Bran­den­burg­er Recht­san­walts-Kan­zlei BUNZELS find­et man neben Beiträ­gen zu ver­schiede­nen Rechts­fra­gen einen loben­den Kom­men­tar von PHILIPP HASSELBACH: „Danke für diese gute Zusam­men­fas­sung“. HASSELBACH ist seit langem aktiv­er Neon­azi. Am 7. August 2016 teilte BUNZEL einen Face­book-Beitrag der Recht­san­walt­skan­zlei STEFFEN W. HAMMER („Bun­des­gericht­shof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im AN Göp­pin­gen-Ver­fahren auf“). Die
AUTONOMEN NATIONALISTEN GÖPPINGEN sind Neon­azis. Anwalt STEFFEN HAMMER war Lead­sänger der Recht­srock-Band NOIE WERTE, deren Songs eine frühe Ver­sion der Beken­ner-CD des NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUNDES unter­mal­ten. Er gilt als Szene-Anwalt.
Neben der Nieder­las­sung in sein­er Cot­tbuser Kan­zlei bemühte sich BUNZEL auch um einen guten Abschluss sein­er akademis­chen Kar­riere. Dies gelang schließlich mit der Pro­mo­tion an der Uni­ver­sität Greif­swald. Der dor­tige Jura-Pro­fes­sor RALPH WEBER hat­te offen­sichtlich trotz öffentlich­er Proteste kein Prob­lem mit seinem Zögling, sitzt seit Sep­tem­ber 2016 für die AFD im meck­len­burgvor­pom­mer­schen Lan­despar­la­ment und gilt selb­st inner­halb dieser Partei als Rechtsaußen.
Wie wird die beru­fliche Lauf­bahn BUNZELS nach sein­er ver­gle­ich­sweise ungestörten Zeit in Bay­ern weit­erge­hen? Einiges deutet auf eine Kar­riere als Szene-Anwalt hin: BUNZEL lan­dete erneut in den Schlagzeilen, als er einen der Stam­mvertei­di­ger des Neon­azis RALF WOHLLEBEN im Münch­n­er NSUProzess
ver­trat. Zudem war er zeitweise als Vertre­tung im so genan­nten Ball­städt-Prozess tätig, in dem gegen vierzehn Män­ner und eine Frau aus der recht­en Szene ver­han­delt wurde, die im Feb­ru­ar 2014 eine Kirmes­ge­sellschaft u?berfallen und dabei zehn Men­schen zum Teil schw­er ver­let­zt haben sollen.
Der Artikel erschien 2017 in der Broschüre “Braune Soße aus Nord­bay­ern”. Bestel­lun­gen kön­nen an argu­ment e.V. gerichtet werden. 

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(Anti-)Rassismus

Rassistische Polizeikontrolle in Eberswalde

Am Dien­stag, den 10.10.2017, gegen 10 Uhr wur­den zwei soma­lis­che Män­ner mit dun­kler Haut­farbe am Bahn­hof Eber­swalde auf dem Bahn­steig von zwei Polizist*innen ohne ersichtlichen Anlass kon­trol­liert, neben ihnen laufende Men­schen mit “weißer” Haut­farbe wur­den nicht kontrolliert.
Die bei­den Betrof­fe­nen wur­den von den Polizist*innen unfre­undlich, her­ablassend und aggres­siv behan­delt. Sie mussten sich ausweisen, wur­den abge­tastet, ihre Taschen und Ruck­säcke wur­den durch­sucht und sie wur­den mit ein­er Videokam­era gefilmt. Obwohl die Betrof­fe­nen nach dem Grund für die Kon­trollen fragten, gaben die Polizist*innen darauf keine Antwort.
Mit „Racial Pro­fil­ing“ wird die Meth­ode beze­ich­net, das Erschei­n­ungs­bild – also etwa Haut­farbe oder Gesicht­szüge – ein­er Per­son als Entschei­dungs­grund­lage für polizeiliche Maß­nah­men wie Per­so­n­enkon­trollen, Ermit­tlun­gen und Überwachun­gen her­anzuziehen. Rechtlich dür­fen Ver­dachtsmo­mente nur auf das Ver­hal­ten von Per­so­n­en und auf objek­tive Beweise, nicht aber auf ihr Erschei­n­ungs­bild gestützt
wer­den. Im Jahr 2012 stufte das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz “Racial Pro­fil­ing” als ille­gal ein, weil es gegen das Diskri­m­inierungsver­bot des Grundge­set­zes verstoße.
Die „Ini­tia­tive Barn­im für alle“ fordert die Polizei auf, die diskri­m­inierende Meth­ode des „Racial Pro­fil­ing“ in Zukun­ft nicht mehr anzuwen­den. Außer­dem sollte sich die Polizeileitung bei den Betrof­fe­nen für die erniedri­gende Behand­lung entschuldigen.

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Antifaschismus Law & Order

Dossier: Brandenburger Neonazi Sven Sch.

SvenSchneider-700x300Sven Sch., Jahrgang 1978, ist ein bran­den­bur­gis­ch­er Neon­azi und war Funk­tionär des mil­i­tan­ten Blood-&-Honour-Netzwerkes. Er gab Infor­ma­tio­nen unter anderem an das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt weit­er und unter­hielt ein enges Ver­hält­nis zur Polizei. In der Neon­aziszene wurde er in der Folge als Ver­räter gemieden. Er war ver­net­zt mit Neon­azis aus Pots­dam und Umge­bung, die im Ver­dacht standen, an den Anschlä­gen der Nationalen Bewe­gung beteiligt gewe­sen zu sein.

Die Varianten Blood & Honour Brandenburg

Die Vari­anten Blood & Hon­our Brandenburg

Sven Sch. galt bis zum Ver­bot von Blood & Hon­our im Jahr 2000 als ein Anführer der Sek­tion Bran­den­burg und zudem als „Kassen­wart“ der Dachor­gan­i­sa­tion Blood & Hon­our Deutsch­land. Bei ein­er Durch­suchung sein­er Woh­nung in Bork­walde (Pots­dam-Mit­tel­mark) wurde ein Spar­buch mit 73.000 D‑Mark sichergestellt – die „Kriegskasse“ von Blood & Hon­our Deutschland.
Sch. war im Jahr 2000 an der Ver­bre­itung der ille­gal pro­duzierten und kon­spir­a­tiv ver­triebe­nen CD „Ran an den Feind“ der Neon­azi-Band Landser beteiligt. Er hat­te 500 CDs zum Weit­er­ver­trieb bestellt. Den Druck des Book­lets dieser CD hat­te der Ver­fas­sungss­chutz-V-Mann Toni Stadler organ­isiert. Im gle­ichen Jahr war Sch. an der Arbeit für den „Bran­den­burg-Sam­pler“ von Blood & Hon­our mit Bran­den­burg­er und Berlin­er Neon­azi-Bands beteiligt. Anfang 2000 war Sven Sch. zusam­men mit Ste­fan Rietz und Dirk H., zwei weit­eren Bran­den­burg­er Blood-&-Honour-Aktivis­ten auf dem Weg zu einem Neon­azi-Konz­ert in Schwe­den festgenom­men worden.
Sch. unter­hielt ein enges Ver­hält­nis zu Chris­t­ian Kö., einem Neon­azi und V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes. Zeitweise war Sch. Mit­be­wohn­er von Kö.. Seit Anfang 2000, berichtete Kö. später, habe er zudem „ver­botenes Zeug“, das Sch. gehörte, in seinem Keller „gebunkert“.
Im Rah­men des Ver­botes von Blood & Hon­our wurde auch die Woh­nung von Sch. durch­sucht. Nach dem Ver­bot von Blood & Hon­our betrieb Sch. einen Ver­sand für Neon­azi-Klei­dung und Musik, der den Namen Hate­sounds (alter­na­tive Schreib­weise: Hate Sounds) trug und in Werder (Hav­el) ein Post­fach nutzte.
Unmit­tel­bar nach dem Blood-&-Honour-Ver­bot fand in Annaburg (Land­kreis Wit­ten­berg) am 25. Novem­ber 2000 ein Konz­ert statt, gegen das die Polizei vorg­ing. Die Neon­azis hin­ter­ließen in alt­deutsch­er Schrift gesprühte Schriftzüge:BH“ und darunter der Schriftzug „Hal­lo Otto [gemeint ist Innen­min­is­ter Otto Schi­ly], trotz Ver­bot sind wir nicht tot“. Die Organ­i­sa­tion dieses Konz­ertes war über Werder (Hav­el) gelaufen.
Bei Hate­sounds wur­den unter anderem Alben der mil­i­tan­ten US-Band Blue Eyed Dev­ils und der Ros­tock­er Gruppe Nord­macht veröf­fentlicht. An den Pro­duk­tio­nen war teil­weise Sch.s Part­ner­in Karoli­na W., eine pol­nis­che Neon­azistin, beteiligt. Weil Sch. andere Neon­azis mit Aus­sagen bei der Polizei belastet haben soll, wur­den zwis­chen­zeitlich Boykot­taufrufe gegen Hate­sounds ver­bre­it­et. Sch. set­zte sich mit Stel­lung­nah­men gegen diese „Lügen“ zur Wehr.
Im Feb­ru­ar 2001 wurde Sch. vom V‑Mann Chris­t­ian Kö. tele­fonisch vor ein­er Razz­ia gewarnt, die sich gegen die bran­den­bur­gis­che Neon­aziszene richtete und die maßge­blich auch Neon­azis betraf, die wegen der Anschläge der Nationalen Bewe­gung verdächtigt wurden.
Bei der fol­gen­den Durch­suchung bei Sch. wur­den zum Teil in Corn­flakes-Schachteln ver­steck­te Entwürfe von CDs gefun­den, die sich in der Pro­duk­tion befan­den. Nach der Durch­suchung wurde seit­ens des Lan­deskrim­i­nalamts ein „guter Draht“ zu dem Neon­azi aufge­baut. Ins­beson­dere der Polizist Michael K. traf sich regelmäßig mit Sch.. Die bei­den duzten einan­der und Sch. gab Infor­ma­tio­nen aus der Neon­aziszene weit­er. Diese Tipps gin­gen unter anderem in ein Ver­fahren gegen den Neon­azi Bernd Peruch in Bay­ern und in ein Ver­fahren in Sach­sen-Anhalt ein. Im Gegen­zug beri­et K. den Neon­azi, wie dieser seinen Hate­sounds-Kat­a­log und seine CDs strafrechtlich „sauber“ hal­ten könne. Bei einem Tre­f­fen an ein­er Tankstelle nan­nte Sch. dem Polizis­ten K. einen Neon­azi, der nach seinen Infor­ma­tio­nen für die Tat­en der „Nationalen Bewe­gung“ ver­ant­wortlich gewe­sen sein soll. Auch mit dem Pots­damer Staatss­chutz stand Sch. in Kon­takt – mit einem Mitar­beit­er traf er sich min­destens 16 Mal. Trotz dieser Zusam­me­nar­beit wird von Seit­en der Bran­den­burg­er Behör­den betont, dass Sch. kein „offizieller“ V‑Mann der Polizei gewe­sen sei.
In einem Ver­merk des Lan­deskrim­i­nalamts Sach­sen-Anhalt hieß es dage­gen, dass sich Sch. „aus der Konz­ert- Organ­i­sa­tion und son­sti­gen strafrechtlich rel­e­van­ten Aktiv­itäten zurück­ge­zo­gen hat, seit er als Infor­mant für das LKA Bran­den­burg geführt wird“. Im Jahr 2002 kur­sierte im Inter­net und in der Neon­aziszene genau dieser Aktenteil.
In der Zeitschrift Der weiße Wolf wurde 2002 die fol­gende Notiz veröf­fentlicht: „Vie­len Dank an den NSU, es hat Früchte getra­gen“. In der gle­ichen Aus­gabe wurde Sch. unter der Über­schrift „V‑Männer fliegen nach und nach auf!“ als Ver­räter geoutet. Kurz darauf zog sich Sch. zurück.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Tagung “30 Jahre Antifa in Ostdeutschland”

2017.10.12_AFA-Ost_Tagung_Plakat03_webVor nun­mehr drei Jahrzehn­ten grün­de­ten sich die ersten unab­hängi­gen Antifa-Grup­pen in der DDR. Nach dem Angriff von Neon­azis auf ein Punk-Konz­ert in der Berlin­er Zion­skirche und angesichts eines zunehmenden Ras­sis­mus war ihr erk­lärtes Ziel, die Gesellschaft wachzurüt­teln und Selb­stvertei­di­gung zu organ­isieren. Somit ent­stand in der aus­ge­hen­den DDR eine eigen­ständi­ge antifaschis­tis­che Bewe­gung, deren spez­i­fis­ches Pro­fil allerd­ings nach 1989/90 schrit­tweise verblasste. Die per­sön­lichen Erfahrun­gen sowie poli­tis­chen Denk- und Hand­lungsweisen der dama­li­gen Aktivist*innen geri­eten angesichts von Gen­er­a­tions­brüchen und wech­sel­nden Strö­mungen inner­halb der Bewe­gung in Vergessen­heit. Damit ver­bun­den war und ist ein­er­seits eine stetige Entwick­lungss­chleife der Her­aus­bil­dung und Auflö­sung antifaschis­tis­ch­er Zusam­men­hänge in Ostdeutschland.
Ander­er­seits war die Deu­tung darüber was unab­hängige Antifa meint oft­mals aus west­deutschen Blick­winkeln geprägt. Im Ergeb­nis ist Wis­sen ver­loren gegan­gen und sind Lern­prozesse zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen abge­brochen. Aus diesem Anlass geht es auf der Tagung darum, Brück­en zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen zu schla­gen und voneinan­der zu ler­nen. In Anschluss an den im Mai 2017 erschienen Sam­mel­band „30 Jahre Antifa in Ost­deutsch­land – Per­spek­tiv­en auf eine eigen­ständi­ge Bewe­gung“ wollen wir uns über per­sön­liche und poli­tis­che Erfahrun­gen, Entwick­lun­gen und Prob­leme aus­tauschen, sowie verblasstes Wis­sen erin­nern, weit­ergeben und in die heutige Zeit über­tra­gen. Und zwar mit dem Ziel, sowohl die eigene Bewe­gungs­geschichte zu disku­tieren als auch das Wis­sen aus den ver­gan­genen drei Jahrzehn­ten für heutige Aktivist*innen nutzbar zu machen.
Pro­gramm

Auf dem Pro­gramm ste­hen unter anderem fol­gende The­men: Neon­azis und Ras­sis­mus in der DDR und Gegen­wart, das Span­nungs­feld von mil­i­tan­ter Selb­stvertei­di­gung und staatlich­er Repres­sion sowie die Bedeu­tung beset­zter Häuser als antifaschis­tis­che Orte damals und heute. Außer­dem ein Rück­blick auf die Pogrome von Hoy­er­swer­da 1991 bis Hei­de­nau 2015, der Antifa- und Anti­ra-Wider­stand dage­gen und das Gedenken danach. Weit­er­hin fra­gen wir danach, was Antifa eigentlich heißt, welche Anlässe Aktivist*innen hat­ten, sich poli­tisch zu engagieren und umgekehrt aufzuhören? Dabei geht es auch darum, wie die Grup­pen ihre Aktio­nen organ­isierten, sich ver­net­zten und um das Ver­hält­nis von Antifa in Ost-West und Stadt-Land. Zudem ste­ht die Rolle von Frauen in der Bewe­gung und der Umgang mit Sex­is­mus im Fokus. Nicht zulet­zt wird der Umgang mit der eige­nen linken und antifaschis­tis­chen Geschichte und Erin­nerungspoli­tik beleuchtet.
Du und ihr seid daher her­zlich ein­ge­laden am 1. und 2. Dezem­ber nach Pots­dam zu kom­men, um euch mit uns und andern Zeitzeug*innen, poli­tis­chen Aktivist*innen und gesellschaf­skri­tis­chen Wissenschaftler*innen auszu­tauschen. Wir freuen uns auf dein und euer Kom­men und Mittun.
» Direkt zum Pro­gramm: Hier klick­en

Auf­tak­t­podi­um zur Tagung

1. Dezem­ber // 18.00 Uhr

Rechen­zen­trum // Dor­tus­tr. 46 Ecke Bre­ite Str. 

Arbeits- & Diskussionskreise

2. Dezem­ber // 10.00 Uhr (ab 9 Uhr Frühstück)

Frei­land-Gelände // Friedrich-Engels-Straße 22 

Anmel­dung und Kontakt

Wir bit­ten um An­mel­dung zur Tagung.
Du kannst/Ihr kön­nte auch ohne Anmel­dung kom­men. Doch wir haben nicht unendlich Platz: Mit ein­er vorherige Anmel­dung sich­erst Du Dir/Ihr Euch zum einen verbindlich die Teil­nahme, Essen­ver­sorgung und mögliche Schlaf­plätze. Zum anderen erle­ichterst Du/Ihr uns die Pla­nung und Kalkulation.
Teil­nah­me­beitrag

Der Ein­tritt für die Fre­itagsver­anstal­tung ist frei.
Beitrag für Sam­stag (inkl. Vollverpflegung): 

Ermäßigt: 8€ 

Nor­mal: 15€ 

Förder­beitrag: 20€ + 

» Direkt zur Anmel­dung: Hier klick­en
 
Inter­net­seite: www.afa-ost.de
Twit­ter: twitter.com/antifa_ost
Face­book: facebook.com/events/529717947378335/
Mate­r­i­al: Fly­er  vorn/ hin­ten, Plakat

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Antifaschismus Law & Order

Dossier: Neonazi-Musiker Uwe Menzel

Uwe Men­zel ist ein 1974 geboren­er Pots­damer Neon­azi, der seit den 1990er Jahren als Musik­er in diversen Recht­srock­bands (u.a. Prois­senheads, Uwocaust) tätig ist und eine Schlüs­selfig­ur in der bran­den­bur­gis­chen Recht­srock­szene ein­nimmt. Seit Anfang der 1990er Jahre bewegt er sich in der neon­azis­tis­chen Szene.

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Uwe Men­zel bei einem Auftritt (links mit Mikrofon)

1993 grün­dete er die Band Prois­senheads, in der er als Sänger fungierte und die eine der ersten bran­den­bur­gis­chen Recht­srock­bands war, die im Rah­men der „akzep­tieren­den Sozialar­beit“ einen Prober­aum in einem städtis­chen Jugend­club nutzen kon­nte. Inner­halb weniger Jahre erspielte sich die Band einen hohen Bekan­ntheits­grad in der Bun­desre­pub­lik, was auch die Ver­net­zung in andere Städte förderte. Gute, teils fre­und­schaftliche Kon­tak­te bestanden seit spätestens 1997 zu den säch­sis­chen Blood-&-Honour-Führungs­fig­uren Jan Wern­er und Thomas Starke, also wichti­gen Unter­stützern des NSU-Trios. Men­zel soll ein häu­figer Gast bei Blood-&- Hon­our-Konz­erten in Chem­nitz und Umland gewe­sen sein. So war er über diese Verbindung auch in das finanziell ertra­gre­iche transna­tionale Beziehungs­ge­flecht neon­azis­tis­ch­er Musiknet­zw­erke einge­bun­den. Im April 1997 sollte in Buf­fa­lo (USA) ein Konz­ert mit ver­schiede­nen Neon­azi-Bands, unter anderem mit der US-Gruppe Blue Eyed Dev­ils stat­tfind­en. Dazu reiste eine Gruppe deutsch­er Neon­azis an, zu der neben Andreas Graup­n­er, Jens Schaarschmidt, Thomas Starke und auch Uwe Men­zel gehörten. Diesem Besuch fol­gte ein Gegenbe­such. Im Som­mer 1997 spiel­ten die Prois­senheads und die Blue Eyed Dev­ils gemein­sam in Anklam. Ein Mit­glied der Blue Eyed Dev­ils, Wade Michael Page, erschoss 2012 in einem Sikh-Tem­pel sechs Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiven.
Um die Band Prois­senheads, die sich zeitweise einen Prober­aum mit der Berlin­er Nazirock­band Landser teilte, bildete sich ab Mitte der 1990er Jahre eine bran­den­bur­gis­che Sek­tion von Blood & Hon­our. Dass sie sich nicht nur auf die Ver­to­nung ras­sis­tis­ch­er Rock­musik beschränk­ten, zeigte ihr son­stiger Aktion­is­mus, der auf weite Ver­net­zung in das mil­i­tante Lager und auf eine Mobil­isierungs­fähigkeit ver­weist und ein­mal mehr das Wech­selver­hält­nis von neon­azis­tis­chen Musiknet­zw­erken und gewalt­täti­gen poli­tis­chen Aktio­nen verdeut­licht. Im August 1998 mobil­isierten Pots­damer Neon­azis dazu, die wöchentlich abge­hal­tene Wach­pa­rade der preußis­chen Tra­di­tion­s­gruppe Lange Kerls in Pots­dam gegen linke anti­mil­i­taris­tis­che Proteste zu schützen, die unter anderem von der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht organ­isiert wur­den. Am 5. Sep­tem­ber 1998 gab es zum wieder­holten Male eine tele­fonis­che Mord­dro­hung gegen ein Mit­glied der Kam­pagne gegen Wehrpflicht. Eine Fangschal­tung führte zu der Woh­nung ein­er Frau in Babels­berg, in der sich das Prois­senheads-Mit­glied Ilja Sch. regelmäßig aufhielt. Dro­hbriefe ein­er Pots­damer „Anti-Antifa“ gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, die im Dezem­ber 1998 auf­taucht­en, sind ver­mut­lich aus dem gle­ichen Umfeld, da sich die Schreiben inhaltlich auf eine vor­ange­gan­gene Schmähung Uwe Men­zels beziehen. Bei ein­er fol­gen­den Durch­suchung der Woh­nung von Ilja Sch. wurde u.a. die Grün­dungserk­lärung ein­er Anti-Antifa Aktion Pots­dam gefun­den. Am 26. Sep­tem­ber 1998 taucht­en erneut mehrere Neon­azis aus Pots­dam und Bran­den­burg bei der Lange-Kerls-Wach­pa­rade auf. Sie verübten Über­griffe auf linke Demonstrant*innen. Unter den anwe­senden Neon­azis war auch Carsten Szczepan­s­ki alias V‑Mann „Piat­to“, der sich im Com­bat-18-T-Shirt präsen­tierte. Dieser hat­te noch am Vor­abend in Bran­den­burg an einem Tre­f­fen mit einem Musik­er der Band Landser (ver­mut­lich Chris­t­ian Wen­ndorf) und britis­chen Neon­azis teilgenom­men. Bei den Briten han­delte es sich Steve Sar­gent und Tony Williams, die zur Nation­al Social­ist Move­ment (NSM) gehörten, aus deren Rei­hen sich David Copeland rekru­tierte, der 1999 mehrere Nagel­bombe­nan­schläge verübte. Szczepan­s­ki und ein Teil der Pots­damer Neon­azis, die am 26. Sep­tem­ber 1998 in Pots­dam auf­trat­en, besucht­en am gle­ichen Abend ein von der säch­sis­chen Sek­tion von Blood & Hon­our organ­isiertes Konz­ert im säch­sis­chen Mun­zig, an dem „Piat­to“ und Jan Wern­er sich darüber aus­tauscht­en, dass Wern­ers Waf­fen­suche für das unter­ge­tauchte Neon­azi-Trio noch nicht erfol­gre­ich war.
Zwis­chen „Piat­to“ und Men­zel bestand offen­bar eine Ver­trauens­beziehung. Im Som­mer 2000 wurde ein Repetiergewehr, das Carsten Szczepan­s­ki für Men­zel besorgte, bei ein­er Haus­durch­suchung in Men­zels Woh­nung sichergestellt. Den Anlass für die Haus­durch­suchung gab ein von der Polizei mit­ge­hörtes Tele­fonat, in dem es um eine Demon­stra­tion von Hausbesetzer*innen im Juli 2000 in Pots­dam ging und Aus­sagen wie „alle Mann unter Waf­fen“ und „Hor­ror­fes­ti­val“ aus­tauscht­en. Bei der Durch­suchung fand das LKA auch ein Foto, auf dem Men­zel mit ein­er Maschi­nen­pis­tole posierte, die Waffe selb­st war nicht in der Woh­nung. Men­zel über­gab die Waffe der Polizei und gab an, diese in einem Depot im Wald gefun­den zu haben, von dem er aber nicht wisse, wer dies angelegt habe. Ob und wie und mit welchen Ergeb­nis­sen die Polizei damals bezüglich dieses Waf­fend­e­pots noch nacher­mit­telt hat oder ob sich die „Sache“ mit Men­zels bekun­de­ten Unwis­senheit tat­säch­lich erledigt hat­te, ist bish­er noch nicht öffentlich aufgeklärt.
Men­zel ver­fügte auch über Kon­tak­te zu Nick Greger, der an der recht­ster­ror­is­tis­chen Gruppe Nation­al-Rev­o­lu­tionären Zellen (NRZ) beteiligt war, die im Jahr 2000 Rohrbombe­nan­schläge plante. Wie sich die Kon­tak­te zu Greger wirk­lich gestal­teten ist allerd­ings unklar.
In der NSU-Unter­suchungsauss­chuss­sitzung im bran­den­bur­gis­chen Land­tag im Juni 2017 kamen erste Hin­weise zur Beziehung zutage, die Men­zel zur Nationalen Bewe­gung gehabt haben kön­nte: Der Pots­damer Neon­azi Mar­cus Sch. äußerte am 1. Feb­ru­ar 2001 in einem vom Berlin­er LKA überwacht­en Tele­fonat gegenüber Uwe Men­zel: „Gut ich wollt nur sagen, ich habe die Bombe gelegt. Und Nationale Bewe­gung hehe­he“. Ver­mut­lich­er Hin­ter­grund: Am 30. Jan­u­ar 2001 las der Kabaret­tist Ser­dar Somuncu aus Hitlers Buch „Mein Kampf“. Am 30. und 31. Jan­u­ar 2001 gin­gen im Namen der Nationalen Bewe­gung dies­bezüglich an ver­schieden Stellen Schreiben mit fol­gen­dem Wort­laut ein:
„Am 30. Jan­u­ar 2001, wird im The­ater­haus Am Alten Markt das Blut der­er fließen, welche meinen, sich mit der Teil­nahme an der Ver­anstal­tung gegen den größten deutschen Kan­zler schmück­en zu können.“
Auf­fäl­lig ist, dass im Zuge der Ermit­tlun­gen zur Nationalen Bewe­gung nicht gegen Men­zel als Beschuldigter ermit­telt wurde. Dieser Umstand wurde in der NSU-Unter­suchungsauss­chuss­sitzung am 2. Juni 2017 an die gelade­nen Zeu­gen herange­tra­gen, die jedoch keine Erk­lärung liefern kon­nten oder woll­ten. Eben­so wenig wurde gek­lärt, warum Men­zel, trotz­dem er sich auf der Liste der Verdächti­gen und zu Durch­suchen­den ganz oben befand, nicht zu jenen gehörte, die im Zeitraum Ermit­tlun­gen mit Haus­durch­suchun­gen bedacht wurden.
Men­zel ist bis heute als Tex­ter und Sänger in ver­schiede­nen Neon­azi-Bands aktiv, die die Idee von „White Pow­er“ propagieren. Men­zel, der sich heute auch „Uwocaust“ nen­nt, ist seit Jahren eine Szene-Größe. 2012 beteiligte er sich mit einem Song am Sol­i­dar­itätssam­pler „Sol­i­dar­ität IV“ für den NSU-Angeklagten Ralf  Wohlleben. Beim Neon­azi-Konz­ert im Som­mer 2017 in The­mar trat „Uwocaust“ vor tausenden Neon­azis auf.
Dass Men­zel immer noch eine Ide­olo­gie artikuliert, die auch für den NSU rich­tungsweisend war, ist offen­sichtlich. Eben­so offen­sichtlich ist seine Nähe zu den maßge­blichen Unter­stützern des NSU und dem neon­azis­tis­chen Milieu in Chem­nitz und Königs Wuster­hausen. Was seine Rolle im Fall der Nationalen Bewe­gung ange­ht, nähren diverse Hin­weise den Ver­dacht, das Men­zel und sein dama­liges Umfeld mit den Tat­en der Nationalen Bewe­gung mehr zu tun gehabt haben kön­nte, als bish­er polizeilich aufgek­lärt wurde.
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Geschichte & Gedenken

Q — Gegen Luther, Papst und Fürsten — Alles gehört Allen!

In der Repub­lik wird dieses Jahr “500 Jahre Luther” gefeiert. Allerd­ings find­en sich Luthers Fun­da­men­tal­is­mus und die Bru­tal­ität der Luther­schen Äußerun­gen, sein Juden- und Frauen­hass und seine wahn­hafte Apoka­lyp­tik nicht so recht im Mar­ket­ingkonzept von Weltof­fen­heit, Tol­er­anz und Fried­fer­tigkeit wieder, welch­es zu diesem his­torischen Ereig­nis ermit­telt wer­den soll.
Aus diesem Grund haben wir zum 31. Okto­ber, der dieses Jahr zum bun­desweit­en Feiertag zu Ehren Luthers gemacht wurde, mit Denis Mos­chi­to, Ruth Marie Kröger, Michael Kelle und Jörg Pohl ein ein hochkarätiges Schaus­piel­erensem­ble nach Pots­dam in den Spar­ta­cus ein­ge­laden. Sie zeigen die szenis­che Lesung “Q”, die uns die Zeit des Renais­sance-Human­is­mus und der Ref­or­ma­tion aus ein­er – beson­ders im „Luther­jahr“ – ungewöhn­lichen Per­spek­tive erleben lässt.
Insze­niert wurde das Stück von Thomas Eber­mann und Berthold Brun­ner. Wer die let­zten Stücke von Thomas Eber­mann im Spar­ta­cus erleben durfte, “Der Fir­men­hym­nen­han­del” und “Der Eindi­men­sion­ale Men­sch”, wird wis­sen, dass er es vortr­e­f­flich ver­ste­ht einen Stoff zu insze­nieren, welch­er die Fin­ger in die Wun­der der Gegen­wart legt.
1517 – 1555: Fast vierzig Jahre ist er, der so oft seinen Namen zu wech­seln gezwun­gen ist, dabei. Keine fromme oder unfromme Ket­zerei lässt er aus. Keinen Auf­s­tand gegen die klerikale und fürstliche Macht ver­passt er. Als Ver­trauter Thomas Müntzers wird dessen Cre­do — «alles gehört allen» — auch zu seinem. Die Nieder­lage im Bauernkrieg (1525) lässt ihn als einen der weni­gen Über­leben­den zurück. Bei den Wiedertäufern trägt er die Ver­ant­wor­tung zur Vertei­di­gung der Stadt Mün­ster, aus der das neue Jerusalem wer­den soll. Er feiert mit, bei den aus­ge­lasse­nen Fes­ten der Siege; er wird Zeuge der Ver­wand­lung rev­o­lu­tionär­er Ambi­tio­nen in religiösen Wahn, beim Umschlag von Befreiung in Ter­ror. Er wan­dert durch das «Europa der gescheit­erten Auf­stände», durch ver­lorene Schlacht­en und Nieder­la­gen, die Verzwei­flung erzeu­gen und Res­ig­na­tion nahelegen.
Wo immer er involviert ist, ist auch ein Zweit­er zuge­gen. Unerkan­nt und zunächst nur als eine vage Ahnung. Der Spi­on der Kurie und Agent der Inqui­si­tion, der seine Briefe mit «Q» unterze­ich­net, der dem Kar­di­nal (und späterem Papst) Gian­petro Carafa nicht nur über die pap­st­feindlichen Machen­schaften berichtet, son­dern auch ein­wirkt, vielle­icht sog­ar anwe­send ist, vielle­icht sog­ar alle Rebel­lion ins Unglück lenkt? Diesem Phan­tom zu begeg­nen, von Angesicht zu Angesicht, um die Opfer zu rächen, wird zur fix­en Idee des Aufrührers …
Kri­mi und High Noon am Ende des Mittelalters!
Bear­beit­et von Thomas Eber­mann und Berthold Brunner.
Ensem­ble: u.a. Denis Mos­chi­to, Ruth Marie Kröger, Michael Kelle,Jörg Pohl
Das Werk des linken Kollek­tivs Luther Blis­sett, das sich heute Wu Ming nen­nt, war in Ital­ien «die lit­er­arische Sen­sa­tion der Sai­son» (Süd­deutsche Zeitung). Es ver­mit­tle «eine Ahnung vom epochalen Dra­ma jen­er Zeit» (FAZ). Das Anliegen der Autoren ist, «eine Art von Gegengeschichte zu erzählen, eine sub­ver­sive Prax­is des Geschicht­en­erzäh­lens zu vol­lziehen.» (Literaturkritik.de)
Der in achtzehn Sprachen über­set­zte Roman ist von Assozi­a­tion A wieder aufgelegt worden.
Ein Beitrag der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung zu 500 Jahre Ref­or­ma­tion. Die Auf­führung im Spar­ta­cus wird zusät­zlich unter­stützt vom AStA der Uni Potsdam.
Einen kurzen Ein­blick und einige Hin­ter­grund­in­fos zu dem Stück direkt durch Schaus­piel­er und Regis­seur bekom­men Sie hier: https://youtu.be/VLHW9Idb8hI
Fotos der Auf­führung die gerne benutzt wer­den dürfen:
https://www.flickr.com/photos/rosalux/34849100712/in/album-72157681590596592
Ort: Spar­ta­cus Pots­dam / frei­Land Pots­dam / Friedrich-Engels-Straße 22,
14473 Potsdam
Ter­min: 31.10.2017 || 19:30 Türen / 20:30 Uhr Beginn
Ein­tritt: VVK 7,70 € (ermäßigt) / 11,- € || Abend­kasse: 8,-€ (ermäßigt) /
13,- €
VVK unter: https://www.tixforgigs.com/site/Pages/Shop/ShowEvent.aspx?ID=22243

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Sonstiges

Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

Der Prozess um die Block­ade eines Urantrans­portes gegen eine Klet­ter­ak­tivistin vor dem Amts­gericht Pots­dam wird am am 16. Okto­ber um 12:30 Uhr in Saal 21 fort­ge­set­zt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerech­net, sol­i­darische Unter­stützung ist Willkommen!
Der 3. Prozesstag lief am 26.9.  bis ca. 16 Uhr.  Es wur­den durch die Vertei­di­gung zahlre­iche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hin­ter­gründe (Gefahren von Atom­trans­porten, Erkrankung von Arbeit­ern in der Anlage Nar­bonne Malvési, , etc.) betrafen.  Die Rich­terin ord­nete nach den ersten Anträ­gen das „Selb­stle­sev­er­fahren“ an. Die Begrün­dung der Anträge wurde nicht mehr ver­lesen. Damit die Ver­hand­lung schneller voran kommt. Sie verkün­dete eine Pause von 30 Minuten um… die über 70 Seit­en Anträge zu lesen und zu beschei­den. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach ein­er Stunde verkün­dete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weit­er­er wird am 16. Okto­ber verkün­det. Der über­wiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforder­lich. Ob die Rich­terin die Anträge wirk­lich gele­sen hat, darf bezweifelt wer­den… sie hat ca. 15 Anträge inner­halb ein­er Stunde gele­sen (?) und beschieden.
Rich­terin Ahle war zu Beginn der Ver­hand­lung – für ihre Ver­hält­nisse –  einiger­maßen entspan­nt, aber gegen Ende nicht mehr. 
Sie wirk­te unkonzen­tri­ert und gen­ervt. Ins­beson­dere als sie merk­te, dass sie wegen diesem Prozess mal wieder erst spät Feier­abend machen kann, wenn alle Kol­le­gen längst fer­tig sind und die Putzkolonne anrückt. Sie ließ mal wieder ihre Frust auf die Betrof­fene ab. Obwohl aus­gerech­net die Betrof­fene den größeren Aufwand mit 4‑stündiger Anreise (und 4 ‑stündi­ger Abreise) nach Pots­dam hat – und es sich um ein Ord­nungswidrigkeitsver­fahren han­delt. Rich­terin Ahle darf und kann jed­erzeit ein­stellen (Oppor­tu­nität­sprinzip). Das will sie partout nicht machen, ihr Urteil ste­ht schon fest.
Mit Bemerkun­gen à la „Wer hat die Anträge gestellt?“ und „Dann wer­den wir das näch­ste mal auch fer­tig“ set­zte sie die Betrof­fene unter Druck.
Das Gericht muss der mit­tel­losen Betrof­fe­nen eine Fahrkarte zur Ver­fü­gung stellen. Die aus­gestellte Fahrkarte für die Rück­fahrt am Dien­stag war jedoch für eine Verbindung gültig, die eine Abfahrt vor 16 Uhr erforder­lich gemacht hätte. Darauf ange­sprochen, schob Rich­terin Ahle die „Schuld“ auf die Betrof­fene, die mit ihren Anträ­gen den Prozess in die Länge ziehen würde: „Wer hat die ganzen Anträge gestellt?“ sagte sie. Für Rich­terin Ahle sind Angeklagten oder Betrof­fe­nen, die zur Vertei­di­gung ihrer Recht­spo­si­tion die Mit­tel der Straf­prozes­sor­d­nung anwen­den, wie das Recht Beweisanträge zu stellen, lästig. Das ver­hin­dert ein schnelles aburteilen. Abhil­fe schaffte Rich­terin Ahle nicht, das sei nicht möglich, die Zahlstelle des Gericht­es habe schon zu. Sie forderte somit die Betrof­fene dazu auf, mit ein­er ungülti­gen Fahrkarte die Rück­reise anzutreten!
Als sie den Fort­set­zung­ster­min fes­tlegte, zeigte sie sich sehr gereizt und erk­lärte, beim näch­sten Ter­min fer­tig wer­den zu wollen. Worauf die Betrof­fene erk­lärte, das es möglicher­weise auch so sein werde, sie aber nicht auf ihre prozes­sualen Rechte verzicht­en werde, sie werde sich das Unter-druck-set­zen durch Rich­terin Ahle auch nicht gefall­en lassen.
Fort­set­zung am 16. Oktober!

Weitere Informationen:

Inforiot