Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt — unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.
Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverha?ltnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation.
In der Brandenburger Erstaufnahme hat das Innenministerium den Weg für ein mögliches AnKER-Zentrum bereits strukturell geebnet. Isolation und gesellschaftliche Ausgrenzung prägen schon jetzt das Aufwachsen von Minderjährigen in den Unterkünften der hiesigen Erstaufnahmeeinrichtung: Für Kinder und Jugendliche gilt medizinische Notversorgung, immer wieder wird der Auszug von Minderjährigen mit z.T. schweren körperlichen und psychischenErkrankungen trotz medizinischer Gutachten nicht gestattet. Kinder verbleiben immer wieder weit über die maximal zulässigen sechs Monate hinaus in der Erstaufnahmeeinrichtung. Schulpflichtige Kinder werden – obwohl die Gesetzeslage im Bundesland einen Regelschulzugang ab dem dritten Monat vorsieht – weiterhin in Lagerschulen auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung unterrichtet, deren Stundeninhalte und ‑umfang weit hinter dem Curriculum von Regelschulen zurückstehen. Auch die Angst vor Abschiebungen ist dauerhaft für sie präsent: Die Abschiebezahlen aus der Erstaufnahme von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 0 und 20 Jahren stiegen von 6 Abschiebungen im Jahr 2014 auf 94 Abschiebungen im Jahr 2017.
Innen- und Heimatminister Horst Seehofer plant die Isolation und Diskriminierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch das Sondersystem der AnKER-Zentren weiter voranzutreiben.
In den AnKER-Einrichtungen sollen die Aufnahme, die Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen, Asylverfahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asylantrages gebündelt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge droht damit eine Unterbringung in Einrichtungen für und mit (fremden) Erwachsenen bis zu ihrer Inobhutnahme durch die Jugendämter. Dies widerspricht dem Minderjährigenschutz sowie dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe und ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sollen unbegleitete Minderjährige, deren Minderjährigkeit nicht anerkannt wird, und begleitete Kinder und Jugendliche bis zu 18 Monaten oder länger in den AnKER-Einrichtungen verbleiben müssen. (Schutz)Standards, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, werden nicht berücksichtigt.
„/Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“,/ berichtet Jibran Khalil, Mitglied der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, der eigene Erfahrungen im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) gemacht hat.
„/Die geplanten AnKER-Zentren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskriminierung durch Sondergesetzgebung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen einer absoluten Verrohung der Politik/“, so Khalil weiter.
Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL fordern die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Wohl in allen flüchtlingspolitischen Erwägungen diskriminierungsfrei zu gewährleisten und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen zu forcieren.
Die Organisationen fordern daher alle Bundesländer auf, sich nicht am Pilot-Projekt der AnKER-Zentren zu beteiligen.
Presseanfragen: Lotta Schwedler, Flüchtlingsrat Brandenburg: 0176 21 42 5057
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Flüchtlingsrat Brandenburg Geschäftsstelle Rudolf-Breitscheid-Straße 164 14482 Potsdam Tel.: 0331 — 716499 www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
Monat: Mai 2018
INFORIOT – Sommer, Sonne, Camping! Hiermit präsentieren wir die vierte Ausgabe des Inforiot Festival-Guide für Brandenburg. Auch in diesem Jahr haben wir für euch fleißig die großen und kleinen Festivals und Veranstaltungen mit linkem und alternativen Anspruch gesammelt, die wir nur wärmstens empfehlen können. Denn Sommerzeit ist Festivalzeit! Ob am See, im Wald, auf´m Acker oder Ähnlichem. Jenseits der Lohnarbeit, Schule oder Uni finden sich in Brandenburg eine Fülle von subkulturellen Events, die zum gepflegten Entspannen und Faulenzen einladen.
In einem groben Überblick wollen wir euch einige Oasen jenseits des kommerziellen Terrors in Brandenburg vorstellen. Wir wollen euch vor allem auf kleinere und größere Events hinweisen, die einerseits ein alternatives Selbstverständnis besitzen und andererseits einen D.I.Y.-Charakter pflegen.*
08.06.–10.06. Rand.Gestalten Sternfabrik Seit vielen Jahren fand in Berlin-Hellersdorf das Open Air Festival „rand.gestalten“ statt. Inspiriert von linken Kampfsportevents entstand die Idee, das Festivalkonzept (OpenAir und Musik) mit (Kampf-) Sport zu verbinden: die „rand.gestalten Sternfabrik“ war geboren. Dieses Jahr findet die rand.gestalten Sternfabrik erstmalig auf dem Gelände des FreiLand in Potsdam statt. Ein einzigartiges Martial Art-Event mit (Kampf-) Sportworkshops, Schnupperkursen, Vertiefungsmöglichkeiten, Infoveranstaltungen, Gruppentrainings und Open Mat. Dabei ist es für die Organisations-Crew wichtig, einen sicheren Raum zu schaffen, in dem alle diskriminierungsfrei erste Erfahrungen sammeln und ihre Fähigkeiten erweitern können. Sexismus und Mackertum werden hier nicht geduldet. Alle Infos zu den Workshops, Abendprogramm und Anmeldung findet ihr unter: http://randgestalten.blogsport.eu
09.06. Karlstraßenfest Eine grüne Oase im Herzen von Cottbus. Die Anwohner*innen und Vereine des Kiezes rund um den Bonnaskenplatz haben eine Allianz geschmiedet, um gemeinsam ein Fest zu feiern. Ein Fest, garantiert ohne Losbuden und Karusselgedudel. Dafür aber mit veganen und vegetarischen Köstlichkeiten, Tanz, Kinderschminken, Live-Musik, Stadtteilführung und Entspannung. Mehr Infos zum Karlstraßenfest: https://www.facebook.com/events/297637247437414/
05.07.–09.07. Feel Festival Nur einen Moment entfernt vom Alltag, warten erneut fünf Tage voller Musik, Inspiration und besonderer Begegnungen am Bergheider See auf euch. Das Feel Festival sieht sich als ein buntes, offenes und tolerantes Festival. Wie es auf der Veranstaltungsseite heißt, soll es „gerade in diesen Zeiten (…) umso wichtiger [sein], dass wir uns wieder vereinen, mit der Natur verbinden, um Freiheit zu fühlen, mit Konventionen zu brechen und das Miteinander ausgiebig zu zelebrieren“. Insbesondere der Einzug der AfD in den Bundestag gab den Veranstalter*innen den Anstoß sich aktiv für ein diskriminierungsfreies Feiern einzusetzen, wobei ein friedliches und offenes Miteinander schon immer Teil ihres Festival-Konzeptes war. Deshalb ist für das Feel Festival „Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung“ in jeglicher Form unvereinbar. Auf dem Feel Festival warten auf euch aufregende Zeiten voller elektronischer und handgemachter Musik sowie neue visuelle und künstlerische Experimente, eingebettet in eine reiche Landschaft aus Floors, Bühnen und Installationen. Lasst euch treiben und anregen von einem diversen Aufgebot an Workshops, Diskursen, Performances und kulinarischen Verzückungen! Zur Festivalseite: http://feel-festival.de/
06.07.–08.07. Ultrash Festival Das Ultrash ist ein Festival der besonderen Art und geht dieses Jahr in die 12. Runde. Ein politisches Festival auf dem FreiLand Potsdam für Skins, Punks, Ultras und andere antifaschistische Gegenkulturen. Die Wortschöpfung lässt schon darauf schließen, dass sich hinter dem zweitägigen Festival eine Kooperation der Gruppen Ultrá (Babelsberg) und RASH (Red and Anarchist Skinheads Berlin/Brandenburg) verbirgt. Laut den Veranstalter*innen will das Festival auf die Aktivitäten der Gruppen „hinweisen und aufzeigen, dass “Ultras” und “Skinheads” eben nicht nur rechtsradikale Schlägerbanden oder alkoholisierte Pöbelmobs sind.“ Neben tollen Bands gibt es auf dem Ultrash außerdem leckeres Essen, Stände, Soli-Tombola u.v.m. Außerdem wird am Samstag das Buch „Hooligans. Eine Welt zwischen Fußball, Gewalt und Politik“ von Robert Claus vorgestellt und ein Freundschaftsspiel zwischen SV Babelsberg 03 und BSG Chemie Leipzig eingeläutet. Zur Festivalseite: https://www.facebook.com/events/118746815453701/
12.07.–15.07. Stuss am Fluss Open Air Drei Vereine und zahlreiche Unterstützer*innen aus der Stadt Cottbus wollen vom 12.–15.07. ein Sommer-Festival der ganz besonderen Art veranstalten. Bereits zum vierten Mal hausiert das Stuss am Fluss im Strombad Cottbus. Neben einen breiten Programm an Live-Musik und Djs, bietet das Festival zahlreiche Stände mit verschiedensten Workshops, informative Vorträge und Filme an. Ein Sause für alle solle es werden – non-kommerziell, ohne Eintritt, aber mit Bespaßung für alle zwischen 0 und 99. Zur Festivalseite: https://stussamfluss.de/
14.07. Laut und Bunt Festival Rathenow Am 14.07.2018 wird zum 10. Mal im Optikpark Rathenow das „Laut und Bunt Festival“ stattfinden. Organisiert wird es von einer Gruppe junger Menschen, die sich für Vielfallt, Weltoffenheit, gute Musik und gegen Rechts einsetzt! Zum zehnten Jubiläum bietet das Laut und Bunt Festival ein abwechslungsreiches Programm aus Hiphop, Rock, Metalcore und Reggae. Mehr Infos zum Festival gibt es hier: laut-und-bunt.de
20.07.–22.07. Nation of Gondwana Die Nation of Gondwana bei einem See bei Grünfeld begrüßt jährlich seine Besucher_innen zum semifiktiven Parallelwelttourismus. Seit 1995 findet das alternative Freiluftfestival für elektronische Musik im Berliner Umland statt. Ursprünglich als Alternative zur Loveparade gedacht ist die Nation of Gondwana eine familiäre Veranstaltung, an der jährlich bis zu 8.000 liebestolle Menschen teilnehmen. Ein großer Sympathiepunkt: Sexualisierte, rassistische, homo- und transphobe, behindertenfeindliche und ähnliche Übergriffe werden auf der Nation NICHT geduldet! Zur Unterstützung der Betroffenen gibt es auf der Nation einen Safer Space. Zur Festival-Seite: http://www.pyonen.de/info.html
26.07.–29.07. JWD Camp Nachdem das JanzWeitDraussen (JWD) Camp letztes Jahr seine Premiere im Strombad Cottbus feierte, findet das antifaschistisches Camp für Brandenburg dieses Jahr vom 26. bis 29. Juli in Kuhlmühle bei Wittstock (Dosse) statt. Drei Tage Workshops, Vernetzung, Konzerte, Lesungen und Entspannung. Alle Infos findet ihr unter: http://www.jwd-camp.org
02.08.–05.08. Resist to Exist Festival Am ersten Augustwochenende findet zum 15. Mal das Open-Air Festival Resist to Exist zum dritten Mal in Brandenburg statt. Um die 40 Punk‑, HC‑, Hiphop und Ska-Bands aus dem In- und Ausland sorgen auf zwei Bühnen für Stimmung. Dieses Jahr mit Terrorgruppe, The Baboon Show, Audio88&Yassin, Moscow Death Brigade, Waving the Guns und vieles mehr. Dazu gibt es wieder günstige Getränke, Ess-Stände von vegan bis Fleisch, Klamotten‑, Platten- und Infostände sowie ein politisches Kino. Das Festival wird D.I.Y.-mäßig von einer ehrenamtlichen Crew von der Szene für die Szene organisiert. Nach den positiven Erfahrungen vom letzten Jahr ist der Veranstaltungsort wieder das brandenburgische Kremmen, von der Berliner Stadtgrenze in einer viertel Stunde mit dem Zug zu erreichen. Das komplette Line-Up, weitere Infos und Ticket-Vorverkauf gibt es auf der Website: http://www.resisttoexist.de/
03.08.–04.08. Jenseits von Millionen Das Festival “Jenseits von Millionen” ist seit über 10 Jahren das alljährliche Wiedersehen am ersten Augustwochenende, am 03. & 04.08., auf der Burg in Friedland. Eine Wahlverwandtschaft, die die Veranstalter*innen liebend gerne pflegen und mit Herzblut zelebrieren. Auch in diesem Jahr begleiten sie die Kinderhilfsorganisation Raise a Smile e. V. Charity im ländlichen Osten Sambias mit 2€ jedes verkauften Festivaltickets und allem Geld, das nach Abzug der Festivalkosten auf der Haben-Seite steht. Zur Festivalseite: http://jenseitsvonmillionen.de/
09.08.–13.08. Die Wilde Möhre Festival Am 9. August 2018 hat das Warten ein Ende, denn dann startet das Wilde Möhre-Lebensgefühl in Drebkau bei Cottbus. Zusammen wollen die Veranstalter*innen eine kleine Welt erschaffen und tanzend träumen, laufend staunen, hüpfend grinsen und am Ende lachend weinen. Noch dazu feiert das Wilde Möhre Festival 2018 ihr fünftes Jubiläum! Und daher haben die Macher*innen des Festival neben ihrem gewohnt famosen Musik‑, Kultur- und Workshop-Programm diverse Schmankerl für euch ausgedacht. Also seid gespannt und holt schon mal Kostüme und Seifenblasen raus – die Wilde Möhre 2018 wird kommen! Personen aus der rechten oder der gewaltbereiten Szene erhalten keinen Einlass. Alle Infos unter: https://wildemoehrefestival.de/
10.08.–11.08. OBOA Festival Am 11. und 12. August wird das Fort Gorgast wieder in ein Oderbruch-Wunderland verwandelt. 50 Künstler*innen auf 5 Bühnen. Das OBOA wird veranstaltet vom BREAK TRIBE MUSIC e.V. Der Verein wurde Ende 2000 gegründet, um das OBOA 2001 als Umsonst&Draußen-Festival veranstalten zu können. Doch der Verein strahlt darüber hinaus: Er veranstaltet kleine Events in der Region, die eine Bereicherung für das kulturelle Leben im Oderbruch ist. So auch das Festival! Zur Festival-Seite: http://www.oboa.de/
10.08.–11.08. Frierock Festival Am zweiten Augustwochenende verwandelt sich die Freilichtbühne in Friesack in ein Eldorado für Musikliebhaber*innen – die es lieber klein und fein mögen. Seit beinahe zwei Jahrzehnten laden die Organisator*innen zum Frierock-Festival und holen dafür Bands aus fast allen Genres auf ihre Bühne – Punk, Ska, Rock, Hardcore – Hauptsache es wird getanzt! Ehrlich, konstant, bewährt, familiär, unkommerziell, unbekannte gute Bands, immer wieder anders, verrückt, mal nackt, verzaubernd, mal melancholisch ruhig, mal erschreckend, Rutschen hilft, moshpit, circle pit, wall of death, skaskaska, aaark aaark aaark, pyroatmosphere, für alle Menschen, laut und leise, Bands von nebenan, Bands von weit weit weg, Dicke Props. Zur Festivalseite: http://www.frierock-festival.de/
17.08.–19.08. alínæ lumr Festival alínæ lumr lädt ein zu einem ereignisreichen Urlaub auf dem Land. Auf der Burg, am Marktplatz, den Hinterhöfen, der Altstadtkirche, auf versteckten Wiesen und am See wartet ein sorgfältig kuratiertes Musikprogramm, Workshops, Theater, Lesungen und die charmante Altstadt Storkow auf euch. Das Festival möchte die Stadt öffnen und Orte des Zusammenkommens schaffen, auch um ein klares Zeichen für positiven Austausch und Willkommenskultur in der Region zu setzen. Zur Festivalseite: http://alinaelumr.de/
24.08.–26.08. 25 Jahre Jwp Mittendrin Lange ist es ruhig geworden um das Jugend- und Wohnprojekt MittenDrin in Neuruppin. Nun präsentieren die Leute ihren Bahnhof und laden zur 25. Jahresfeier ein. Viele Infos gibt es noch nicht, hier werdet ihr aber bestimmt fündig: https://www.facebook.com/events/551973758509196/
31.08.–02.09. Landflucht Festival Das Landflucht Festival in Klein Buckow bei Spremberg begrüßt seine Gäste mit den Worten: „Willkommen Off-Line!“. Ein Willkommen zuhause an die Träumer*innen, Visionär*innen und Selber-Macher*innen, zu einem Abenteuer im versteckten Brandenburger-Provinz-Nirgendwo, jenseits der Norm und zum Gefühl der Freiheit. Das Landflucht Festival wirbt für drei Tage „analog menscheln“ — Landflucht ist System- und Displaypause. Dazu gibt es Vorführungen, Musik, Tanz und „sauberes Essen“, ein Programm aus Ironie und Ehrlichkeit, mit interessanten Abwechslungen und Drumherum. Lasst euch inspirieren, transformieren, eure Sinne neu sortieren. Werdet was ihr gerne sein wollt. Zur Festivalseite: http://www.landflucht-festival.de/
Schöner leben ohne Nazis Sommertour
Auch in diesem Jahr veranstaltet die Schöner leben ohne Nazis — Kampagne eine Veranstaltungstour durch Brandenburg. Die Kampagne ist ein Gemeinschaftsprojekt des Aktonsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, des Landesjugendrings Brandenburg und der demokratischen Jugendverbände der Parteien. Ziel ist es, durch bunte Aktionen und Merchendise die Menschen in Brandenburg zu mehr Positionierung gegen Nazis und Rechtspopulismus zu bewegen. Wie der Hashtag #sommerderstars erahnen lässt, scheint die Kampagne dieses Jahr den schicken Flair im ganz großen Stil in die Städte von Brandenburg bringen zu wollen. Ein Highlight gab es schon: Zum Auftakt der Sommertour spielte die Holocaust-Überlebende Ester Bejarano mit der Microfon Mafia am 22. Mai in Oranienburg. Ein weiteres Highlight lässt auch nicht lange auf sich warten: Am 21.06. spielen die Jungs von Feine Sahne Fischfilet ausgerechnet in Cottbus einen Gig vor ihrer Festival-Tour. Und sicherlich folgen noch mehr kleine und große Überraschungen. Alle Infos und Termine findet ihr hier: https://de-de.facebook.com/SchoenerLebenBrandenburg/
*Die Auflistung wird sicherlich nicht vollständig sein. Über Ergänzungen freuen wir uns allemal.
Ultrash Festival No. 12
Dieses Jahr findet das 12. Ultrah Festival im FreiLand Postdam statt, hier die ersten Infos:
Freitag:
Einlass 20.00 Uhr — Beginn: 21.00 Uhr
Hors Controle (AFA-Oi! aus Frankreich) Bull Brigade (Streetpunk/Oi! aus Italien) https://www.facebook.com/bullbrigade
Drowning Dog & Malatesta (Electrorap aus San Francisco/Berlin) https://www.facebook.com/DDMRAP2018/
Allgemeines Denkvermögen (Hardcore/Punk aus Rheinsberg/NRW) https://www.facebook.com/AllgemeinesDenkvermoegen/
Aftershowparty mit dem legendären Team Ramrod!
Samstag:
15.00 Uhr Lesung mit Robert Claus aus seinem Buch „Hooligans. Eine Welt zwischen Fußball, Gewalt und Politik“ (siehe: https://www.jetzt.de/politik/ robert-claus-ueber-hooligans-neonazis-und-den-kampf-der-nibelungen)
Ab 17.00 Uhr Open Air mit:
Rhoda Dakar (Two Tone Legende aus England: https://www.facebook.com/)
The Chancers (Two Tone/Ska aus Tschechien: https://www.facebook.com/)
Rozpor (AFA-Oi! aus der Slowakei: https://www.facebook.com/Rozpor/)
Brigadir (Revolutionary Oi!/Streetpunk aus ST.Petersburg/Russland) https://www.facebook.com/Brigadir-812575332131302/
Grit (female fronted AFA-Streetpunk-Oi!aus Dublin/Irland) www.facebook.com/GRITDUBLINOIPUNK
Aftershowparty mit den Kult-DJs Ronny und Mike im Spartacus!
Haus2 : Allnighter (Early Reggae, Rocksteady & Soul) mit den wunderbaren Rudy Willy & Monty Cantsin!
In der Zielona-Gora-Straße in Cottbus zeigt sich, die Stadt hat stillschweigend neue Sicherheitsunternehmen in den Asylunterkünften beauftragt. Die Initiative „Cottbus schaut hin“, hatte den gewaltsamen Übergriff aus der Silvesternacht zwischen Deutschen und Geflüchteten veröffentlicht und die Stadt Cottbus massiv kritisiert. Durch den Übergriff kam es zu dem Vorwurf, dass das Sicherheitsunternehmen „Distelkam“ Verbindungen ins das rechte Spektrum haben könnte. Die junge Initiative „Cottbus schaut hin“ hatte in ihrer Pressemitteilung dem Unternehmen unter anderem Sympathien zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Vereinigungen durch Bildmaterial nachgewiesen.
Durch die Veröffentlichung vom 07.01.18 des Übergriffs in der Silvesternacht, hatte die Initiative „Cottbus schaut hin“ großes mediales Aufsehen im gesamten Bundesgebiet sowie international erregt. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 25.01.18 , bei dem es um die angespannte Situation in Cottbus zwischen Deutschen und Geflüchteten ging, war der Übergriff unter anderem auf der Tagesordnung gelandet. Der Innenminister Schröter erklärte: „Die Wachschützer hätten keine Verbindung zu rechten Kreisen. Der Verdacht sei aus einer Namensverwechslung entstanden, aber nicht zutreffend.“ „Cottbus schaut hin“ hatte jedoch mit Bildmaterial dem Geschäftsführer Distelkam Sympathien ins rechte Milieu nachgewiesen. Der Oberbürgermeister Kelch äußert sich im Ausschuss: „Das Vertragsverhältnis mit dem Wachschutz gibt es seit 2017, alle rechtlichen Gegebenheiten wurden beachtet. “
Die Initiative „Cottbus schaut hin“ sieht die Kündigung der Stadt Cottbus des Unternehmens „Distelkam“ als klares Zugeständnis gegenüber ihren Vorwürfen. Die Pressesprecherin Maria Koch der Initiative sagt: „Die Polizei und die Stadt Cottbus haben unsere erhobenen Vorwürfe kurz nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zurück gewiesen. Jedoch hat die Stadt jetzt stillschweigend ein neues Sicherheitsunternehmen eingestellt und ist damit unserer Forderung nachgekommen. Wir denken, dass unsere Vorwürfe gegenüber dem Wachschutz „Distelkam“ also doch der Wahrheit entsprechen und freuen uns das die Stadt Cottbus sich endlich von diesem Unternehmen distanziert.“ Das jetzt beauftragte Sicherheitsunternehmen, hat langjährige Erfahrung in der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in Cottbus und ist bisher nicht negativ aufgefallen.
Anlässlich des internationalen Tags der Familie fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Recht auf Familie unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft. Die Bundesregierung darf mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug die Verpflichtungen aus UN-Kinderrechtskonventionen, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechts-konvention nicht missachten!
Tarek Ghadri kam Anfang 2015 nach Brandenburg und erhielt, wie damals fast alle syrischen Flüchtlinge, eine Flüchtlingsanerkennung. Damit hatte er einen Rechtsanspruch darauf, seine Familie nachzuholen. Trotz dessen wartete er mehr als zwei Jahre auf Frau und Kind. Ein langwieriges Asyl- sowie ein kompliziertes Visumsverfahren, bei dem seine Ehe nicht anerkannt wurde, führten zu einer kräftezehrenden und kostspieligen Tortur für die junge Familie. Seinen Sohn Rasim lernte Herr Ghadri erst bei dessen Einreise nach Deutschland kennen.
Während Tarek Ghadri mit Frau und Kind nach jahrelangem Warten und Bangen nun wieder ein gemeinsames Familienleben führen kann, blieb es für die meisten Syrer_innen jedoch ein Schrecken ohne Ende: Viele von ihnen erhielten plötzlich nur noch einen subsidiären Schutzstatus, obwohl sich an ihren Fluchtgründen und der Situation in Syrien nichts verändert hatte. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde kurz zuvor ins Gesetz gegossen: Ab März 2016 wurde subsidiär Schutzberechtigten für mehr als zwei Jahre der Nachzug ihrer Familien verwehrt. Nun soll ab August mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ der Nachzug wieder möglich sein. Doch das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen: Pro Monat sollen bundesweit lediglich bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen aufgenommen werden. „Diese Entscheidung ist fatal.“, so Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat. „Die langjährige Trennung bringt Geflüchtete um ihr Grundrecht auf ein Familienleben, kann Familienangehörige in Lebensgefahr bringen und führt zu einer dauerhaft verzweifelten Lage der Betroffenen, die psychisch schwer belastend ist und Ankommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert.“
Tarek Ghadri machte die Ungewissheit um seine Familienzusammenführung krank. „Ich wurde depressiv, konnte mich auf das Erlernen der Sprache und Arbeit nicht konzentrieren.“, so Ghadri. Sein Engagement in Kunstprojekten und das Vorhaben einer Ausbildung im Bereich nachhaltiger Energien verblassten. Doch als der Nachzug seiner Familie endlich genehmigt wurde, ging alles ganz schnell. „Ich fand eine Wohnung, besuchte erfolgreich Sprachkurse, fand eine Arbeit, verfolge nun wieder meine Ausbildungspläne und bin frisch gebackener Vater eines zweiten Kindes.“
Tarek Ghadris Beispiel zeigt: Das Zusammenleben mit der Familie und das Wissen um ihre Sicherheit ist für ein Ankommen geflüchteter Menschen in Deutschland zentral. Angesichts dessen erscheint die am 09. Mai 2018 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung als eine Farce. Neben dem auswärtigen Amt sollen nun auch Ausländerbehörden bei der Entscheidung über einen Familiennachzug beteiligt werden und dabei „Integrationsaspekte“ der Antragsteller_innen berücksichtigen. Konkret heißt das: Nachweis von Lebensunterhalts-sicherung, Wohnraum und deutschen Sprachkenntnissen. „Das trifft nicht nur Minderjährige und Menschen in Ausbildung besonders hart, für die diese Nachweise kaum zu erbringen sind. Die Forderung ‘Erst Integration, dann Familie’ ist im Kern absurd. Denn gerade das Zusammenleben mit und der Rückhalt durch die Familie vor Ort setzen die Kräfte bei Menschen frei, die sie für eine selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens benötigen“, so Kirstin Neumann.
Etwa 60 000 bis 80 000 im Ausland lebende Familienangehörige sind von dieser Entrechtung betroffen. Angesichts des Gesetzesentwurfes kann die Auswahl der Menschen, die nachziehen dürfen, nur willkürlich erfolgen. Auch ist ein Nachzug von Geschwistern im Rahmen des Kontingents ausgeschlossen. Eltern müssten sich in solchen Fällen für eines der Kinder entscheiden. Deshalb kämpfen auch migrantische Bündnisse wie „Familienleben für Alle!“ für ihr Grundrecht auf ein gemeinsames Familienleben. Sie wehren sich vehement gegen eine Spaltung der Familien durch ein Gesetzesvorhaben, das das Recht auf das Zusammenleben von Familien zu einer Lotterie macht. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt ihre Protestaktion anlässlich des heute stattfindenden internationalen Tags der Familie
http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/2018/05/03/protestiert-mit-uns-gegen-das-familiennachzugsneuregelungsgesetz/
Flüchtlingsrat Brandenburg
Anlässlich des 1. Mai hat die NPD eine Tour mit mehreren Infoständen am 28. April durch Märkisch-Oderland gemacht. Nach eigenen Angaben wollten sie acht Stände in unterschiedlichen Städten bzw. Dörfern durchführen und dabei die Partei-Zeitung „Deutsche Stimme“ mit der Sonderausgabe zum 1. Mai verteilen. Da der Kreisverband Märkisch-Oderland personell nur sehr schwach aufgestellt ist und dadurch in den letzten Jahren kaum durch Aktivitäten aufgefallen ist, wurde die Tour durch zugereiste NPDlerInnen aus anderen Regionen organisiert und gestemmt. Vor allem die Kreisverbände Oderland und Barnim, aber auch Nazis aus Cottbus halfen bei der Umsetzung des Aktionstages. Die Stände in Bad Freienwalde, Wriezen, Seelow, Müncheberg, Fredersdorf und Rüdersdorf wurden etappenweise von den Nazis durchgeführt. Ob es noch weitere Stände in anderen Gegenden gab ist nicht bekannt, da auch die NPD selber nur von diesen Städten sprach, ist unklar wie sie auf acht Stände kommen.
In Müncheberg fuhr Klaus Beier mit zwei AktivistInnen gegen 8.30 auf dem Marktplatz vor. Nach einiger Zeit kamen noch Aileen und Andreas Rokohl (beide Kreisverband Barnim) sowie Martin Skupin und Marcel Teske (beide Kreisverband Oderland) dazu. Zusammen begannen diese ihren Stand auf zubauen. Soweit bekannt war Müncheberg der einzige Ort an dem einige Antifaschist_innen kurzfristigen Protest organisierten und sich mit einem Transparent vor den Stand stellten, um die Sicht auf diesen zu nehmen. Die Nazis fingen dann – nach kurzen Diskussionen mit der Polizei – an, ihre Zeitungen schließlich in der Umgebung in Briefkästen zu werfen. Diese wurden teilweise durch die Antifaschist_innen wieder raus gesammelt und weg geschmissen. Kurz schauten noch Benjamin Mertsch, Marcus Noak und ein weiterer NPD-Aktivist aus Cottbus vorbei, um Zeitungen und anderes Material von Beier abzuholen und einen anderen Infostand zu betreuen.
Gegen 10 Uhr packte die NPD – nach drei Menschen am Stand — zusammen und fuhren weiter nach Seelow. Parallel fanden sich Andrew Ron Stelter und Robert Gebhardt mit zwei weiteren Neonazis in Bad Freienwalde ein. Gebhardt wurde bei der letzten Kreistagswahl für die NPD in den Kreistag gewählt, wechselte kurz darauf aber zu „Die Rechte“ und ist Vorsitzender des Kreisverbandes Märkisch-Oder Barnim (KMOB) von „Die Rechte“. Von Bad Freienwalde ging es für die NPDler dann vermutlich nach Wriezen. In Fredersdorf fanden sich dann scheinbar lokale NPDler an einem völlig ignorierten und leeren Infostand am Bahnhof ein, der von den vorher genannten Cottbusern mit Material versorgt wurde.
Der Aktionstag kann als Versuch gewertet werden, den desolaten Kreisverband Märkisch-Oderland wieder ein bisschen zu beleben und der AfD nicht alle Stimmen zu überlassen. Das dafür extra NPDler aus Cottbus anreisen musste, um die Infostände durchführen zu können, zeigt wie schwach die lokale NPD in Märkisch-Oderland ist. Da kaum interessierte Anwohnerinnen und Anwohner zu den Ständen kamen, ist der Erfolg des Tages fragwürdig. Vermutlich konnten aber einige lokale AktivistInnen angespornt werden wieder eigene Aktivitäten durch zu führen.
Kurz darauf – in der Nacht auf den 2. Mai – wurden dann auch einige der neuen in Umlauf gebrachten NPD-Sticker in Strausberg verklebt. Das hier auch keine Profis am Werk waren, zeigt das ein ganzer Teil der ca. 50 bis 60 Sticker falsch herum aufgeklebt wurde. Durch gezieltes Sticker an Briefkästen sollte hier eine Drohgebärde aufgebaut werden. Anzeigen wurden erstattet.
Wohlfühlwochenende mit Käpt‘n Raupe
INFORIOT — So mögen wir Brandenburg: Die Sonne strahlt, die Wiesen blühen und weit und breit keine Nazis. Stattdessen knapp 100 Menschen, die am vergangenen Wochenende in einem kleinen Ort im Norden Brandenburgs unter dem Namen „Käpt´n Raupe“ zu einem antifaschistischen Wohlfühlwochenende zusammenkamen. Schon zum zweiten Mal organisierten die Aktivist*innen von „Black Corner Berlin“, eine linkspolitische Fan-Gruppe der Berliner Eisbären, ein Wochenende mit und für Freund*innen in der Brandenburger Provinz. „Black Corner“ hatte sich vor 11 Jahren nach einem rechten Angriff während eines der Eishockeyspiele gegründet. Seitdem gibt es die Fangruppe, die sich gegen Nazis im Stadion engagiert. 2017, zum 10. Geburtstag der Black Corner, gab es das erste gemeinsame „Käpt´n Raupe“-Wochenende.
Das liebevoll organisierte Wochenende gab ein wenig Vorgeschmack auf die beginnende Festivalsaison: Es gab ein vielfältiges Bühnenprogramm mit zehn Live-Acts und zwei Lesungen, ergänzt durch einen winzigen Technobunker, eine Graffitiwand und einen Infotisch. Daneben war aber auch viel Zeit um gemeinsam die Sonne zu genießen, zu diskutieren und lecker zu essen. Trotz der Abgeschiedenheit des Geländes bemühten sich die Organisator*innen um eine lokale Anbindung und so waren viele der eingeladenen Bands aus der Region. Im letzten Jahr hatte sogar der Dorf-Chor einen umjubelten Auftritt. Nach anfänglicher Skepsis, ob die jungen Leute es wohl mit ihrer Einladung ernst meinten, hatten die alten Damen auf der Bühne richtig Spaß — genau wie das Publikum, wie uns berichtet wurde. Der lokale Bezug wird auch dadurch verstärkt, dass ein Großteil der Spenden, die an dem Wochenende gesammelt wurden, regionalen Projekten zu Gute kommt.
Wer mehr über Black Corner erfahren will, kann das hier tun: http://blackcorner2007.tumblr.com/geschichte
An einer Versammlung der extrem rechten Vereinigung Bürgerbündnisses Havelland beteiligten sich am Montagabend 25 Teilnehmende. Die stationäre Kundgebung stand unter der Losung: „Merkel muss weg“.
Neben den üblichen Hetztiraden gegen die Bundeskanzlerin, gegen die Presse und gegen Flüchtlinge waren während der abendlichen Veranstaltung auch deutlich geschichtsrevisionistische und antisemitische Züge in den Reden erkennbar. Gleich die erste Rednerin, eine „Elke Metzner“ aus Berlin, solidarisierte sich mit der rechtskräftig verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Des Weiteren sagte die zugereiste BÄRGIDA-Aktivistin wörtlich: „Ob es den Holocaust in dieser Form gegeben hat oder nicht, ist in Anbetracht dessen, was unsere wahre Existenz bedroht vollkommen nebensächlich.“ Im Kerne stelle, ihrer Ansicht nach, der Islam das eigentliche Problem da und Antisemitismus nimmt Frau Metzner lediglich bei Linken oder arabischen Geflüchteten war.
Doch auch bei anderen Redenden war ein antisemitischer Unterton erkennbar. Insbesondere bei Verschwörungstheorethiker Wolfgang Hoppe, ehemaliger Kassenwart des Bürgerbündnisses. Er bezog wieder ausgiebig zu so genannten „Chemtrails“ Stellung und fantasierte diese zu einer großen Konspiration, hinter der CIA, Mossad etc. stecken könnten.
Demonstrativ eingereiht in diese illustre Runde hatte sich auch der umstrittene Berliner AfD Funktionär Lutz Urbanczyk. Er ermutigte die Versammlungsteilnehmenden ihre Aktivitäten fortzusetzen und posierte anschließend Hand in Hand mit „Elke Metzner“ für ein Foto. Ein eindeutiges Symbol für den Schulterschluss zwischen AfD und extremer Rechte.
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Am von-Saldern-Gymnasium in Brandenburg an der Havel findet jährlich am 09. Mai der Europatag statt. Es werden diverse Workshops organisiert und eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit in Europa“ durchgeführt. Erstmalig in der Geschichte des Europatages ist ein politiker der Alternativen für Deutschland (AfD) eingeladen worden. Der Bundesvorsitzende und Prof. Dr. Jörg Meuthen, der gleichzeitig auch Bundessprecher seiner Partei ist, folgte der Einladung. Es ist nicht der erste Besuch von Meuthen in Brandenburg an der Havel, so trat er anlässlich einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes am 16. März 2017 im Sorat Hotel ebenfalls als Mitglied des Podiums auf.
Wir, eine Gruppe von politischen Schüler_innen, gehen davon aus, dass Meuthen eine Bühne geboten wird, auf der seine rassistischen und islamfeindlichen Thesen verbreiten kann. Zwar gehört Meuthen eher zum gemäßigten Flügel innerhalb seiner Partei, nicht desto trotz hat er sich nie eindeutig von rassistischen, islamophoben und homophoben Äußerungen anderer Parteimitglieder distanziert. Des Weiteren versäumten die Organisator_innen der Podiumsdiskussion keine ebenbürtigen Diskussionspartner_innen eingeladen wurden, besonders mit dem Hitnergrundwissen, dass Meuthen ein professioneller Redner ist, deine seine rassistischen und klassistischen Thesen gut zu verpacken weis.
Mittlerweile ist es durch unsere Öffentlichkeitsarbeit gelungen, Repräsentant_innen anderer Parteien einzuladen, umso zumindestens zu gewährleisten das die kruden Thesen von Meuthen nicht unwiedersprochen bleiben.
Ein weiteres Argument gegen das Podium das Meuthen geboten wird ist das von Karl Popper beschriebene Toleranz-Paradoxon. Man kann sich natürlich mit politischen Gegnern unterhalten, wenn diese aber eine fremdenfeindliche, homophobe und intolerante Haltung an den Tag legen, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage man hier diskutieren möchte. Nicht nur, dass man konsequent eine links-grünversiffte Meinungsidiktatur postuliert und die Seriosität sämtlicher Quellen, die ihrem Weltbild widersprechen in Zweifel stellt. Nein, man hat es bislang nicht einmal geschafft, eine Konfrontation z.B. mit dem Zentralrat der
Muslime durchzuhalten, ohne in für diese Partei typisch infantiler Weise das Heil in der Flucht zu suchen. Außerdem finden wir, dass der Titel der Schule „Schule ohne Rassimus – Schule mit Courage“ zu einem klaren Zeichen gegen Rechts verpflichtet, denn wenn erstmal eine rassistische oder fremdenfeindliche Aussage an unserer Schule getätigt wurde, kann diese auch nicht mehr zurückgenommen werden und sind wir dann überhaupt noch eine Schule ohne Rassismus?
Es ist umso kritikwürdiger, dass der amtierende Schulleiter Reuß davon spricht „Eine Normalität herzustellen in der die Bürger und letztendlich die Schüler sehen welche politischen Parteien hier vertreten werden“. Er scheint nicht zu verstehen, dass er damit der AfD die Tür aufstößt um ihre krude Weltsicht an junge Menschen weiterzugeben. Wäre es nicht gelungen weitere Repräsentant_innen anderer Partei ebenfalls einzuladen, wären diese ungefiltert und unwidersprochen an das Auditorium hereingebrochen. Es ist erbärmlich, dass sich Reuß dem Druck der AfD beugt und ihr ein Podium bietet und gleichzeitig versucht die Schule als tolerant und weltoffen hinzustellen. Hinzu kommt, dass die AfD durch solche Auftritte immer immer mehr als „normale“ Partei angesehen wird. Dies ist, betrachtet man das Wahlprogramm und diversen Äußerungen von AfD-Politiker_innen, mit nichten so, denn diese Partei schürt Ausgrenzung, Ausbeutung, den Abbau von Sozialleistungen und möchte alle jenen Menschen ausmerzen, die nicht in ihr Weltbild passen. Aus den genannten Gründen wollen wir verhindern, dass Meuthen die Chance bekommt seine rassistischen, klassistschen, islamophoben und homophoben Äußerungen am von-Salden-Gymnasium zu tätigen. Allen Bemühungen zum Trotz wurde Meuthen nicht ausgeladen. Daher sind jetzt alle Schüler_innen gefragt mit uns ein Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu setzten und zu verhindern, dass der AfD ein Podium geboten wird.
Gemeinsam sind wir stark!
Aufforderung an die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück endlich zu handeln!
Seit den letzten Jahren werden die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück immer massiver von polnischen Nationalist_innen gestört. So auch dieses Jahr am 22. April 2018. Nationalistische Symbole auf Armbinden paramilitärischer Kleidung, Fahnen und Bannern werden (nicht nur) von aggressiven jungen Männern offen getragen. Wie berechnend sie diese Symbolik einsetzen, zeigt unter anderem das punktgenaue Auftauchen einer Flagge der Narodowe Sily Zbrojne (Nationale Streitkräfte, NSZ) zu Beginn des jüdischen Kaddisch-Gebets. Diese Organisation ist für die Ermordung von Jüd_innen und Kommunist_innen sowie für ihre Kollaboration mit den Deutschen während und nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt.
Zwar beschwor die Gedenkstättenleiterin Insa Eschebach auch in ihrer diesjährigen Rede eine Europäisierung des Gedenkens. Doch statt den vielfältigen (National-)Fahnen früherer Jahre, die die Herkunft der Häftlinge des Konzentrationslagers kennzeichneten, steht sie jetzt nur noch einem Meer von polnischen Fahnen gegenüber. Schon in den Vorjahren waren sowohl Mitarbeiter_innen der Mahn- und Gedenkstätte als auch Besucher_innen am Rand der Gedenkveranstaltung massiv bedroht, beschimpft und abfotografiert worden. In diesem Jahr ist die Situation jedoch auf der Gedenkveranstaltung selbst eskaliert: Mehrere polnische Nationalist_innen stellten sich demonstrativ direkt vor das Banner der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis, um dieses sowie die dazugehörenden antifaschistischen Flaggen zu verdecken. Die Gruppe der Nationalist_innen wurde immer größer, ihr Auftreten war bedrohlich. So fotografierten sie ständig die Gesichter derjenigen, die um das Banner der Lage rgemeins chaft Ravensbrück/Freundeskreis standen. Als sie von Besucher_innen aufgefordert wurden, ihre nationalistischen Transparente wieder einzurollen und etwas weiter wegzugehen, reagierten sie laut und aggressiv und es kam fast zu Handgreiflichkeiten. Das Auftreten der polnischen Nationalist_innen – nicht nur bei diesem Zwischenfall – hat die Gedenkfeier so massiv gestört, dass für viele ein Gedenken nicht mehr möglich war.
Einige Mitarbeiter_innen der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück versuchten spontan, in die angespannte Situation einzugreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Ein Handeln der Mahn- und Gedenkstätte von offizieller Seite blieb jedoch aus. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hatte die Mahn- und Gedenkstätte im Vorjahr angekündigt, eine Strategie zum Umgang mit diesem immer massiveren Problem entwickeln zu wollen. Doch das ist anscheinend nicht passiert. Im Gegenteil: Sogar der kleine Vermerk auf der Einladung im Vorjahr, dass nationalistische Symbole auf der Gedenkfeier nicht erwünscht seien, fehlte in diesem Jahr wieder.
Wir fordern die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück auf:
- ihre Besucher_innen (insbesondere die Überlebenden und deren Nachkommen!) vor rechten, nationalistischen Bedrohungen zu schützen und eine Atmosphäre zu schaffen in der ein Gedenken möglich ist.
- sich eindeutig gegen Nationalismus sowie Antisemitismus und Rassismus in all ihren Ausprägungen zu positionieren.
- endlich eine umfassende Strategie zu entwickeln, um zukünftig Provokationen von Nationalist_innen zu verhindern.
- schon bei der Einladung zur Gedenkfeier klar zu machen, dass nationalistische Symbole unerwünscht sind.
- von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Nationalist_innen vom Gelände der Mahn- und Gedenkstätte zu verweisen, wenn sie ihre Provokationen (durch entsprechende Symbole und ihr Verhalten) nicht einstellen.
- ihre Einladungspolitik so zu gestalten, dass kritische und fortschrittliche Stimmen mehr Gehör bekommen und nicht Vertreter_innen einer reaktionären, repressiven, rechten Politik weiter gestärkt werden.
Wir finden es notwendig mit der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück und anderen, die sich dort engagieren, daran zu arbeiten, dass Nationalismus an diesem Ort und im Besonderen bei den Gedenkveranstaltungen zukünftig keinen Platz mehr hat.
Einige Teilnehmende aus der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. April 2018