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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Flucht & Migration

Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Anlässlich des Inter­na­tionalen Kindertages wen­den sich Lan­des­flüchtlingsräte, Jugendliche ohne Gren­zen, der Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errich­tung soge­nan­nter AnKER-Ein­rich­tun­gen. Stu­di­en von Ver­bän­den und Organ­i­sa­tio­nen und die Erfahrun­gen aus der Arbeits- und Beratung­sprax­is der Flüchtlingsräte zeich­nen bun­desweit ein klares Bild: Die Unter­bringung von Kindern in großen Sam­melun­terkün­ften gefährden das Wohl der dort leben­den Kinder und ver­let­zen ele­mentare Rechte von Minderjährigen.
Die Auf­nahme von Kinder­recht­en in das Grundge­setz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koali­tionsver­trag fest­geschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeu­gen kann der Ansatz allerd­ings nur, wenn dieser auch diskri­m­inierungs­frei für alle Kinder gilt — unab­hängig von Herkun­ft und Aufenthaltsstatus.
Bere­its jet­zt ist der All­t­ag der Kinder und Jugendlichen in Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen und Tran­sitzen­tren, die als Vor­bild der AnKER-Zen­tren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverha?ltnissen, fehlen­der Pri­vat­sphäre, dem Auss­chluss von der Regelschule, unzure­ichen­der gesund­heitlich­er Ver­sorgung sowie vom Nicht­stun, vom Warten und dem Miter­leben von Gewalt. Abschiebun­gen, die zum Teil mit­ten in der Nacht durchge­führt wer­den, sor­gen für eine Sit­u­a­tion der Schut­zlosigkeit und Angst. Sach­leis­tungsver­sorgung, fehlende Ther­a­pieange­bote und man­gel­nde Hygiene in über­lasteten San­itär­bere­ichen ver­schär­fen vielerorts die Situation.
In der Bran­den­burg­er Erstauf­nahme hat das Innen­min­is­teri­um den Weg für ein möglich­es AnKER-Zen­trum bere­its struk­turell geeb­net. Iso­la­tion und gesellschaftliche Aus­gren­zung prä­gen schon jet­zt das Aufwach­sen von Min­der­jähri­gen in den Unterkün­ften der hiesi­gen Erstauf­nah­meein­rich­tung: Für Kinder und Jugendliche gilt medi­zinis­che Notver­sorgung, immer wieder wird der Auszug von Min­der­jähri­gen mit z.T. schw­eren kör­per­lichen und psy­chis­ch­en­Erkrankun­gen trotz medi­zinis­ch­er Gutacht­en nicht ges­tat­tet. Kinder verbleiben immer wieder weit über die max­i­mal zuläs­si­gen sechs Monate hin­aus in der Erstauf­nah­meein­rich­tung. Schulpflichtige Kinder wer­den – obwohl die Geset­zes­lage im Bun­des­land einen Regelschulzu­gang ab dem drit­ten Monat vor­sieht – weit­er­hin in Lager­schulen auf dem Gelände der Erstauf­nah­meein­rich­tung unter­richtet, deren Stun­den­in­halte und ‑umfang weit hin­ter dem Cur­ricu­lum von Regelschulen zurück­ste­hen. Auch die Angst vor Abschiebun­gen ist dauer­haft für sie präsent: Die Abschiebezahlen aus der Erstauf­nahme von Kindern und Jugendlichen im Alter zwis­chen 0 und 20 Jahren stiegen von 6 Abschiebun­gen im Jahr 2014 auf 94 Abschiebun­gen im Jahr 2017.
Innen- und Heimat­min­is­ter Horst See­hofer plant die Iso­la­tion und Diskri­m­inierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch das Son­der­sys­tem der AnKER-Zen­tren weit­er voranzutreiben.
In den AnKER-Ein­rich­tun­gen sollen die Auf­nahme, die Alter­sein­schätzung von unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen, Asylver­fahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asy­lantrages gebün­delt wer­den. Für unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge dro­ht damit eine Unter­bringung in Ein­rich­tun­gen für und mit (frem­den) Erwach­se­nen bis zu ihrer Inob­hut­nahme durch die Jugendämter. Dies wider­spricht dem Min­der­jähri­gen­schutz sowie dem Pri­mat der Kinder- und Jugend­hil­fe und ist mit gel­ten­dem Recht nicht zu vere­in­baren. Darüber hin­aus sollen unbe­gleit­ete Min­der­jährige, deren Min­der­jährigkeit nicht anerkan­nt wird, und begleit­ete Kinder und Jugendliche bis zu 18 Monat­en oder länger in den AnKER-Ein­rich­tun­gen verbleiben müssen. (Schutz)Standards, die in Ein­rich­tun­gen der Kinder- und Jugend­hil­fe gel­ten, wer­den nicht berücksichtigt.
„/Der Aufen­thalt in der Erstauf­nahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kind­heit in Lagern ver­bracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechen­land, im Libanon. Sie hof­fen auf Schule, ein Zuhause und Sicher­heit. Was sie dann aber in Deutsch­land erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“,/ berichtet Jibran Khalil, Mit­glied der Ini­tia­tive Jugendliche ohne Gren­zen, der eigene Erfahrun­gen im Erstauf­nah­me­lager in Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg) gemacht hat.
„/Die geplanten AnKER-Zen­tren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskri­m­inierung durch Son­derge­set­zge­bung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen ein­er absoluten Ver­ro­hung der Politik/“, so Khalil weiter.
Die Lan­des­flüchtlingsräte, der Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Gren­zen und PRO ASYL fordern die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Wohl in allen flüchtlingspoli­tis­chen Erwä­gun­gen diskri­m­inierungs­frei zu gewährleis­ten und die dezen­trale Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen zu forcieren.
Die Organ­i­sa­tio­nen fordern daher alle Bun­deslän­der auf, sich nicht am Pilot-Pro­jekt der AnKER-Zen­tren zu beteiligen.
 
Pressean­fra­gen: Lot­ta Schwedler, Flüchtlingsrat Bran­den­burg: 0176 21 42 5057

Flüchtlingsrat Bran­den­burg Geschäftsstelle Rudolf-Bre­itscheid-Straße 164 14482 Pots­dam Tel.: 0331 — 716499 www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Bildung & Kultur Gender & Sexualität

Festival Guide 2018

INFORIOT – Som­mer, Sonne, Camp­ing! Hier­mit präsen­tieren wir die vierte Aus­gabe des Infori­ot Fes­ti­val-Guide für Bran­den­burg. Auch in diesem Jahr haben wir für euch fleißig die großen und kleinen Fes­ti­vals und Ver­anstal­tun­gen mit linkem und alter­na­tiv­en Anspruch gesam­melt, die wir nur wärm­stens empfehlen kön­nen. Denn Som­merzeit ist Fes­ti­valzeit! Ob am See, im Wald, auf´m Ack­er oder Ähn­lichem. Jen­seits der Lohnar­beit, Schule oder Uni find­en sich in Bran­den­burg eine Fülle von sub­kul­turellen Events, die zum gepflegten Entspan­nen und Faulen­zen einladen.
In einem groben Überblick wollen wir euch einige Oasen jen­seits des kom­merziellen Ter­rors in Bran­den­burg vorstellen. Wir wollen euch vor allem auf kleinere und größere Events hin­weisen, die ein­er­seits ein alter­na­tives Selb­stver­ständ­nis besitzen und ander­er­seits einen D.I.Y.-Charakter pflegen.*

08.06.–10.06. Rand.Gestalten Stern­fab­rik Seit vie­len Jahren fand in Berlin-Hellers­dorf das Open Air Fes­ti­val „rand.gestalten“ statt. Inspiri­ert von linken Kampf­s­portevents ent­stand die Idee, das Fes­ti­valkonzept (Ope­nAir und Musik) mit (Kampf-) Sport zu verbinden: die „rand.gestalten Stern­fab­rik“ war geboren. Dieses Jahr find­et die rand.gestalten Stern­fab­rik erst­ma­lig auf dem Gelände des Frei­Land in Pots­dam statt. Ein einzi­gar­tiges Mar­tial Art-Event mit (Kampf-) Sport­work­shops, Schnup­perkursen, Ver­tiefungsmöglichkeit­en, Infover­anstal­tun­gen, Grup­pen­train­ings und Open Mat. Dabei ist es für die Organ­i­sa­tions-Crew wichtig, einen sicheren Raum zu schaf­fen, in dem alle diskri­m­inierungs­frei erste Erfahrun­gen sam­meln und ihre Fähigkeit­en erweit­ern kön­nen. Sex­is­mus und Mack­er­tum wer­den hier nicht geduldet. Alle Infos zu den Work­shops, Abend­pro­gramm und Anmel­dung find­et ihr unter: http://randgestalten.blogsport.eu

09.06. Karl­straßen­fest Eine grüne Oase im Herzen von Cot­tbus. Die Anwohner*innen und Vere­ine des Kiezes rund um den Bon­nasken­platz haben eine Allianz geschmiedet, um gemein­sam ein Fest zu feiern. Ein Fest, garantiert ohne Los­bu­den und Karus­selge­dudel. Dafür aber mit veg­a­nen und veg­e­tarischen Köstlichkeit­en, Tanz, Kinder­schminken, Live-Musik, Stadt­teil­führung und Entspan­nung. Mehr Infos zum Karl­straßen­fest: https://www.facebook.com/events/297637247437414/
05.07.–09.07. Feel Fes­ti­val Nur einen Moment ent­fer­nt vom All­t­ag, warten erneut fünf Tage voller Musik, Inspi­ra­tion und beson­der­er Begeg­nun­gen am Berghei­der See auf euch. Das Feel Fes­ti­val sieht sich als ein buntes, offenes und tol­er­antes Fes­ti­val. Wie es auf der Ver­anstal­tungs­seite heißt, soll es „ger­ade in diesen Zeit­en (…) umso wichtiger [sein], dass wir uns wieder vere­inen, mit der Natur verbinden, um Frei­heit zu fühlen, mit Kon­ven­tio­nen zu brechen und das Miteinan­der aus­giebig zu zele­bri­eren“. Ins­beson­dere der Einzug der AfD in den Bun­destag gab den Veranstalter*innen den Anstoß sich aktiv für ein diskri­m­inierungs­freies Feiern einzuset­zen, wobei ein friedlich­es und offenes Miteinan­der schon immer Teil ihres Fes­ti­val-Konzeptes war. Deshalb ist für das Feel Fes­ti­val „Nation­al­is­mus, Ras­sis­mus, Sex­is­mus und Diskri­m­inierung“ in jeglich­er Form unvere­in­bar. Auf dem Feel Fes­ti­val warten auf euch aufre­gende Zeit­en voller elek­tro­n­is­ch­er und handgemachter Musik sowie neue visuelle und kün­st­lerische Exper­i­mente, einge­bet­tet in eine reiche Land­schaft aus Floors, Büh­nen und Instal­la­tio­nen. Lasst euch treiben und anre­gen von einem diversen Aufge­bot an Work­shops, Diskursen, Per­for­mances und kuli­nar­ischen Verzück­un­gen! Zur Fes­ti­val­seite: http://feel-festival.de/
06.07.–08.07. Ultra­sh Fes­ti­val Das Ultra­sh ist ein Fes­ti­val der beson­deren Art und geht dieses Jahr in die 12. Runde. Ein poli­tis­ches Fes­ti­val auf dem Frei­Land Pots­dam für Skins, Punks, Ultras und andere antifaschis­tis­che Gegenkul­turen. Die Wortschöp­fung lässt schon darauf schließen, dass sich hin­ter dem zweitägi­gen Fes­ti­val eine Koop­er­a­tion der Grup­pen Ultrá (Babels­berg) und RASH (Red and Anar­chist Skin­heads Berlin/Brandenburg) ver­birgt. Laut den Veranstalter*innen will das Fes­ti­val auf die Aktiv­itäten der Grup­pen „hin­weisen und aufzeigen, dass “Ultras” und “Skin­heads” eben nicht nur recht­sradikale Schläger­ban­den oder alko­holisierte Pöbel­mobs sind.“ Neben tollen Bands gibt es auf dem Ultra­sh außer­dem leck­eres Essen, Stände, Soli-Tombo­la u.v.m. Außer­dem wird am Sam­stag das Buch „Hooli­gans. Eine Welt zwis­chen Fußball, Gewalt und Poli­tik“ von Robert Claus vorgestellt und ein Fre­und­schaftsspiel zwis­chen SV Babels­berg 03 und BSG Chemie Leipzig ein­geläutet. Zur Fes­ti­val­seite: https://www.facebook.com/events/118746815453701/
12.07.–15.07. Stuss am Fluss Open Air Drei Vere­ine und zahlre­iche Unterstützer*innen aus der Stadt Cot­tbus wollen vom 12.–15.07. ein Som­mer-Fes­ti­val der ganz beson­deren Art ver­anstal­ten. Bere­its zum vierten Mal hausiert das Stuss am Fluss im Strom­bad Cot­tbus. Neben einen bre­it­en Pro­gramm an Live-Musik und Djs, bietet das Fes­ti­val zahlre­iche Stände mit ver­schieden­sten Work­shops, infor­ma­tive Vorträge und Filme an. Ein Sause für alle solle es wer­den – non-kom­merziell, ohne Ein­tritt, aber mit Bespaßung für alle zwis­chen 0 und 99. Zur Fes­ti­val­seite: https://stussamfluss.de/
14.07. Laut und Bunt Fes­ti­val Rathenow Am 14.07.2018 wird zum 10. Mal im Optik­park Rathenow das „Laut und Bunt Fes­ti­val“ stat­tfind­en. Organ­isiert wird es von ein­er Gruppe junger Men­schen, die sich für Vielfallt, Weltof­fen­heit, gute Musik und gegen Rechts ein­set­zt! Zum zehn­ten Jubiläum bietet das Laut und Bunt Fes­ti­val ein abwech­slungsre­ich­es Pro­gramm aus Hiphop, Rock, Met­al­core und Reg­gae. Mehr Infos zum Fes­ti­val gibt es hier: laut-und-bunt.de
20.07.–22.07. Nation of Gond­wana Die Nation of Gond­wana bei einem See bei Grün­feld begrüßt jährlich seine Besucher_innen zum semi­fik­tiv­en Par­al­lel­welt­touris­mus. Seit 1995 find­et das alter­na­tive Freiluft­fes­ti­val für elek­tro­n­is­che Musik im Berlin­er Umland statt. Ursprünglich als Alter­na­tive zur Lovepa­rade gedacht ist die Nation of Gond­wana eine famil­iäre Ver­anstal­tung, an der jährlich bis zu 8.000 liebestolle Men­schen teil­nehmen. Ein großer Sym­pa­thiepunkt: Sex­u­al­isierte, ras­sis­tis­che, homo- und trans­pho­be, behin­derten­feindliche und ähn­liche Über­griffe wer­den auf der Nation NICHT geduldet! Zur Unter­stützung der Betrof­fe­nen gibt es auf der Nation einen Safer Space. Zur Fes­ti­val-Seite: http://www.pyonen.de/info.html
26.07.–29.07. JWD Camp Nach­dem das JanzWeit­Draussen (JWD) Camp let­ztes Jahr seine Pre­miere im Strom­bad Cot­tbus feierte, find­et das antifaschis­tis­ches Camp für Bran­den­burg dieses Jahr vom 26. bis 29. Juli in Kuhlmüh­le bei Witt­stock (Dosse) statt. Drei Tage Work­shops, Ver­net­zung, Konz­erte, Lesun­gen und Entspan­nung. Alle Infos find­et ihr unter: http://www.jwd-camp.org
02.08.–05.08. Resist to Exist Fes­ti­val Am ersten August­woch­enende find­et zum 15. Mal das Open-Air Fes­ti­val Resist to Exist zum drit­ten Mal in Bran­den­burg statt. Um die 40 Punk‑, HC‑, Hiphop und Ska-Bands aus dem In- und Aus­land sor­gen auf zwei Büh­nen für Stim­mung. Dieses Jahr mit Ter­ror­gruppe, The Baboon Show, Audio88&Yassin, Moscow Death Brigade, Wav­ing the Guns und vieles mehr. Dazu gibt es wieder gün­stige Getränke, Ess-Stände von veg­an bis Fleisch, Klamotten‑, Plat­ten- und Infos­tände sowie ein poli­tis­ches Kino. Das Fes­ti­val wird D.I.Y.-mäßig von ein­er ehre­namtlichen Crew von der Szene für die Szene organ­isiert. Nach den pos­i­tiv­en Erfahrun­gen vom let­zten Jahr ist der Ver­anstal­tung­sort wieder das bran­den­bur­gis­che Krem­men, von der Berlin­er Stadt­gren­ze in ein­er vier­tel Stunde mit dem Zug zu erre­ichen. Das kom­plette Line-Up, weit­ere Infos und Tick­et-Vorverkauf gibt es auf der Web­site: http://www.resisttoexist.de/
03.08.–04.08. Jen­seits von Mil­lio­nen Das Fes­ti­val “Jen­seits von Mil­lio­nen” ist seit über 10 Jahren das alljährliche Wieder­se­hen am ersten August­woch­enende, am 03. & 04.08., auf der Burg in Fried­land. Eine Wahlver­wandtschaft, die die Veranstalter*innen liebend gerne pfle­gen und mit Herzblut zele­bri­eren. Auch in diesem Jahr begleit­en sie die Kinder­hil­f­sor­gan­i­sa­tion Raise a Smile e. V. Char­i­ty im ländlichen Osten Sam­bias mit 2€ jedes verkauften Fes­ti­valtick­ets und allem Geld, das nach Abzug der Fes­ti­valkosten auf der Haben-Seite ste­ht. Zur Fes­ti­val­seite: http://jenseitsvonmillionen.de/
09.08.–13.08. Die Wilde Möhre Fes­ti­val Am 9. August 2018 hat das Warten ein Ende, denn dann startet das Wilde Möhre-Lebens­ge­fühl in Drebkau bei Cot­tbus. Zusam­men wollen die Veranstalter*innen eine kleine Welt erschaf­fen und tanzend träu­men, laufend staunen, hüpfend grin­sen und am Ende lachend weinen. Noch dazu feiert das Wilde Möhre Fes­ti­val 2018 ihr fün­ftes Jubiläum! Und daher haben die Macher*innen des Fes­ti­val neben ihrem gewohnt famosen Musik‑, Kul­tur- und Work­shop-Pro­gramm diverse Schmankerl für euch aus­gedacht. Also seid ges­pan­nt und holt schon mal Kostüme und Seifen­blasen raus – die Wilde Möhre 2018 wird kom­men! Per­so­n­en aus der recht­en oder der gewalt­bere­it­en Szene erhal­ten keinen Ein­lass. Alle Infos unter: https://wildemoehrefestival.de/
10.08.–11.08. OBOA Fes­ti­val Am 11. und 12. August wird das Fort Gor­gast wieder in ein Oder­bruch-Wun­der­land ver­wan­delt. 50 Künstler*innen auf 5 Büh­nen. Das OBOA wird ver­anstal­tet vom BREAK TRIBE MUSIC e.V. Der Vere­in wurde Ende 2000 gegrün­det, um das OBOA 2001 als Umsonst&Draußen-Festival ver­anstal­ten zu kön­nen. Doch der Vere­in strahlt darüber hin­aus: Er ver­anstal­tet kleine Events in der Region, die eine Bere­icherung für das kul­turelle Leben im Oder­bruch ist. So auch das Fes­ti­val! Zur Fes­ti­val-Seite: http://www.oboa.de/
10.08.–11.08. Frie­rock Fes­ti­val Am zweit­en August­woch­enende ver­wan­delt sich die Freilicht­bühne in Frie­sack in ein Eldo­ra­do für Musikliebhaber*innen – die es lieber klein und fein mögen. Seit beina­he zwei Jahrzehn­ten laden die Organisator*innen zum Frie­rock-Fes­ti­val und holen dafür Bands aus fast allen Gen­res auf ihre Bühne – Punk, Ska, Rock, Hard­core – Haupt­sache es wird getanzt! Ehrlich, kon­stant, bewährt, famil­iär, unkom­merziell, unbekan­nte gute Bands, immer wieder anders, ver­rückt, mal nackt, verza­ubernd, mal melan­cholisch ruhig, mal erschreck­end, Rutschen hil­ft, mosh­pit, cir­cle pit, wall of death, skaskas­ka, aaark aaark aaark, pyroat­mos­phere, für alle Men­schen, laut und leise, Bands von nebe­nan, Bands von weit weit weg, Dicke Props. Zur Fes­ti­val­seite: http://www.frierock-festival.de/
17.08.–19.08. alínæ lumr Fes­ti­val alínæ lumr lädt ein zu einem ereignis­re­ichen Urlaub auf dem Land. Auf der Burg, am Mark­t­platz, den Hin­ter­höfen, der Alt­stadtkirche, auf ver­steck­ten Wiesen und am See wartet ein sorgfältig kuratiertes Musikpro­gramm, Work­shops, The­ater, Lesun­gen und die char­mante Alt­stadt Storkow auf euch. Das Fes­ti­val möchte die Stadt öff­nen und Orte des Zusam­menkom­mens schaf­fen, auch um ein klares Zeichen für pos­i­tiv­en Aus­tausch und Willkom­men­skul­tur in der Region zu set­zen. Zur Fes­ti­val­seite: http://alinaelumr.de/
24.08.–26.08. 25 Jahre Jwp Mit­ten­drin Lange ist es ruhig gewor­den um das Jugend- und Wohn­pro­jekt Mit­ten­Drin in Neu­rup­pin. Nun präsen­tieren die Leute ihren Bahn­hof und laden zur 25. Jahres­feier ein. Viele Infos gibt es noch nicht, hier werdet ihr aber bes­timmt fündig: https://www.facebook.com/events/551973758509196/
31.08.–02.09. Land­flucht Fes­ti­val Das Land­flucht Fes­ti­val in Klein Buck­ow bei Sprem­berg begrüßt seine Gäste mit den Worten: „Willkom­men Off-Line!“. Ein Willkom­men zuhause an die Träumer*innen, Visionär*innen und Selber-Macher*innen, zu einem Aben­teuer im ver­steck­ten Bran­den­burg­er-Prov­inz-Nir­gend­wo, jen­seits der Norm und zum Gefühl der Frei­heit. Das Land­flucht Fes­ti­val wirbt für drei Tage „ana­log men­scheln“ — Land­flucht ist Sys­tem- und Dis­play­pause. Dazu gibt es Vor­führun­gen, Musik, Tanz und „sauberes Essen“, ein Pro­gramm aus Ironie und Ehrlichkeit, mit inter­es­san­ten Abwech­slun­gen und Drumherum. Lasst euch inspiri­eren, trans­formieren, eure Sinne neu sortieren. Werdet was ihr gerne sein wollt. Zur Fes­ti­val­seite: http://www.landflucht-festival.de/
Schön­er leben ohne Nazis Sommertour
Auch in diesem Jahr ver­anstal­tet die Schön­er leben ohne Nazis — Kam­pagne eine Ver­anstal­tungs­tour durch Bran­den­burg. Die Kam­pagne ist ein Gemein­schaft­spro­jekt des Aktons­bünd­niss­es Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, des Lan­desju­gen­drings Bran­den­burg und der demokratis­chen Jugend­ver­bände der Parteien. Ziel ist es, durch bunte Aktio­nen und Merchendise die Men­schen in Bran­den­burg zu mehr Posi­tion­ierung gegen Nazis und Recht­spop­ulis­mus zu bewe­gen. Wie der Hash­tag #som­merder­stars erah­nen lässt, scheint die Kam­pagne dieses Jahr den schick­en Flair im ganz großen Stil in die Städte von Bran­den­burg brin­gen zu wollen. Ein High­light gab es schon: Zum Auf­takt der Som­mer­tour spielte die Holo­caust-Über­lebende Ester Bejara­no mit der Micro­fon Mafia am 22. Mai in Oranien­burg. Ein weit­eres High­light lässt auch nicht lange auf sich warten: Am 21.06. spie­len die Jungs von Feine Sahne Fis­chfilet aus­gerech­net in Cot­tbus einen Gig vor ihrer Fes­ti­val-Tour. Und sicher­lich fol­gen noch mehr kleine und große Über­raschun­gen. Alle Infos und Ter­mine find­et ihr hier: https://de-de.facebook.com/SchoenerLebenBrandenburg/
 
*Die Auflis­tung wird sicher­lich nicht voll­ständig sein. Über Ergänzun­gen freuen wir uns allemal. 

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Sonstiges

Ultrash Festival No. 12

Dieses Jahr find­et das 12. Ultrah Fes­ti­val im Frei­Land Post­dam statt, hier die ersten Infos:
Fre­itag:
Ein­lass 20.00 Uhr — Beginn: 21.00 Uhr
Hors Con­t­role (AFA-Oi! aus Frankre­ich) Bull Brigade (Streetpunk/Oi! aus Ital­ien) https://www.facebook.com/bullbrigade
Drown­ing Dog & Malat­es­ta (Elec­tro­rap aus San Francisco/Berlin) https://www.facebook.com/DDMRAP2018/
All­ge­meines Denkver­mö­gen (Hardcore/Punk aus Rheinsberg/NRW) https://www.facebook.com/AllgemeinesDenkvermoegen/
After­show­par­ty mit dem leg­endären Team Ramrod!
Sam­stag:
15.00 Uhr Lesung mit Robert Claus aus seinem Buch „Hooli­gans. Eine Welt zwis­chen Fußball, Gewalt und Poli­tik“ (siehe: https://www.jetzt.de/politik/ robert-claus-ueber-hooligans-neonazis-und-den-kampf-der-nibelungen)
Ab 17.00 Uhr Open Air mit:
Rho­da Dakar (Two Tone Leg­ende aus Eng­land: https://www.facebook.com/)
The Chancers (Two Tone/Ska aus Tschechien: https://www.facebook.com/)
Roz­por (AFA-Oi! aus der Slowakei: https://www.facebook.com/Rozpor/)
Brigadir (Rev­o­lu­tion­ary Oi!/Streetpunk aus ST.Petersburg/Russland) https://www.facebook.com/Brigadir-812575332131302/
Grit (female front­ed AFA-Streetpunk-Oi!aus Dublin/Irland) www.facebook.com/GRITDUBLINOIPUNK
After­show­par­ty mit den Kult-DJs Ron­ny und Mike im Spartacus!
Haus2 : All­nighter (Ear­ly Reg­gae, Rock­steady & Soul) mit den wun­der­baren Rudy Willy & Mon­ty Cantsin!

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Neues Sicherheitsunternehmen für Asylunterkünfte in Cottbus

In der Zielona-Gora-Straße in Cot­tbus zeigt sich, die Stadt hat stillschweigend neue Sicher­heit­sun­ternehmen in den Asy­lun­terkün­ften beauf­tragt. Die Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“, hat­te den gewalt­samen Über­griff aus der Sil­vester­nacht zwis­chen Deutschen und Geflüchteten veröf­fentlicht und die Stadt Cot­tbus mas­siv kri­tisiert. Durch den Über­griff kam es zu dem Vor­wurf, dass das Sicher­heit­sun­ternehmen „Dis­telkam“ Verbindun­gen ins das rechte Spek­trum haben kön­nte. Die junge Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“ hat­te in ihrer Pressemit­teilung dem Unternehmen unter anderem Sym­pa­thien zu recht­spop­ulis­tis­chen und recht­sex­tremen Vere­ini­gun­gen durch Bild­ma­te­r­i­al nachgewiesen.
Durch die Veröf­fentlichung vom 07.01.18 des Über­griffs in der Sil­vester­nacht, hat­te die Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“ großes medi­ales Auf­se­hen im gesamten Bun­des­ge­bi­et sowie inter­na­tion­al erregt. Im Auss­chuss für Inneres und Kom­mu­nales des Land­tags Bran­den­burg am 25.01.18 , bei dem es um die anges­pan­nte Sit­u­a­tion in Cot­tbus zwis­chen Deutschen und Geflüchteten ging, war der Über­griff unter anderem auf der Tage­sor­d­nung gelandet. Der Innen­min­is­ter Schröter erk­lärte: „Die Wach­schützer hät­ten keine Verbindung zu recht­en Kreisen. Der Ver­dacht sei aus ein­er Namensver­wech­slung ent­standen, aber nicht zutr­e­f­fend.“ „Cot­tbus schaut hin“ hat­te jedoch mit Bild­ma­te­r­i­al dem Geschäfts­führer Dis­telkam Sym­pa­thien ins rechte Milieu nachgewiesen. Der Ober­bürg­er­meis­ter Kelch äußert sich im Auss­chuss: „Das Ver­tragsver­hält­nis mit dem Wach­schutz gibt es seit 2017, alle rechtlichen Gegeben­heit­en wur­den beachtet. “
Die Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“ sieht die Kündi­gung der Stadt Cot­tbus des Unternehmens „Dis­telkam“ als klares Zugeständ­nis gegenüber ihren Vor­wür­fen. Die Press­esprecherin Maria Koch der Ini­tia­tive sagt: „Die Polizei und die Stadt Cot­tbus haben unsere erhobe­nen Vor­würfe kurz nach der Veröf­fentlichung der Pressemit­teilung zurück gewiesen. Jedoch hat die Stadt jet­zt stillschweigend ein neues Sicher­heit­sun­ternehmen eingestellt und ist damit unser­er Forderung nachgekom­men. Wir denken, dass unsere Vor­würfe gegenüber dem Wach­schutz „Dis­telkam“ also doch der Wahrheit entsprechen und freuen uns das die Stadt Cot­tbus sich endlich von diesem Unternehmen dis­tanziert.“ Das jet­zt beauf­tragte Sicher­heit­sun­ternehmen, hat langjährige Erfahrung in der Bewachung von Flüchtling­sun­terkün­ften in Cot­tbus und ist bish­er nicht neg­a­tiv aufgefallen.

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(Anti-)Rassismus

Gesetzesentwurf zum Familiennachzug: Quote statt Rechtsanspruch?

Anlässlich des inter­na­tionalen Tags der Fam­i­lie fordert der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ein Recht auf Fam­i­lie unab­hängig von Aufen­thaltssta­tus und Herkun­ft. Die Bun­desregierung darf mit dem geplanten Gesetz zum Fam­i­li­en­nachzug die Verpflich­tun­gen aus UN-Kinder­recht­skon­ven­tio­nen, dem Grundge­setz und der Europäis­chen Men­schen­rechts-kon­ven­tion nicht missachten!
Tarek Ghadri kam Anfang 2015 nach Bran­den­burg und erhielt, wie damals fast alle syrischen Flüchtlinge, eine Flüchtlingsan­erken­nung. Damit hat­te er einen Recht­sanspruch darauf, seine Fam­i­lie nachzu­holen. Trotz dessen wartete er mehr als zwei Jahre auf Frau und Kind. Ein lang­wieriges Asyl- sowie ein kom­pliziertes Visumsver­fahren, bei dem seine Ehe nicht anerkan­nt wurde, führten zu ein­er kräftezehren­den und kost­spieli­gen Tor­tur für die junge Fam­i­lie. Seinen Sohn Rasim lernte Herr Ghadri erst bei dessen Ein­reise nach Deutsch­land kennen.
Während Tarek Ghadri mit Frau und Kind nach jahre­langem Warten und Ban­gen nun wieder ein gemein­sames Fam­i­lien­leben führen kann, blieb es für die meis­ten Syrer_innen jedoch ein Schreck­en ohne Ende: Viele von ihnen erhiel­ten plöt­zlich nur noch einen sub­sidiären Schutzs­ta­tus, obwohl sich an ihren Flucht­grün­den und der Sit­u­a­tion in Syrien nichts verän­dert hat­te. Die Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs wurde kurz zuvor ins Gesetz gegossen: Ab März 2016 wurde sub­sidiär Schutzberechtigten für mehr als zwei Jahre der Nachzug ihrer Fam­i­lien ver­wehrt. Nun soll ab August mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Fam­i­li­en­nachzugs zu sub­sidiär Schutzberechtigten“ der Nachzug wieder möglich sein. Doch das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betrof­fe­nen: Pro Monat sollen bun­desweit lediglich bis zu 1000 Fam­i­lien­ange­hörige aus human­itären Grün­den aufgenom­men wer­den. „Diese Entschei­dung ist fatal.“, so Kirstin Neu­mann vom Flüchtlingsrat. „Die langjährige Tren­nung bringt Geflüchtete um ihr Grun­drecht auf ein Fam­i­lien­leben, kann Fam­i­lien­ange­hörige in Lebens­ge­fahr brin­gen und führt zu ein­er dauer­haft verzweifel­ten Lage der Betrof­fe­nen, die psy­chisch schw­er belas­tend ist und Ankom­men und Teil­habe am gesellschaftlichen Leben verhindert.“
Tarek Ghadri machte die Ungewis­sheit um seine Fam­i­lien­zusam­men­führung krank. „Ich wurde depres­siv, kon­nte mich auf das Erler­nen der Sprache und Arbeit nicht konzen­tri­eren.“, so Ghadri. Sein Engage­ment in Kun­st­pro­jek­ten und das Vorhaben ein­er Aus­bil­dung im Bere­ich nach­haltiger Energien verblassten. Doch als der Nachzug sein­er Fam­i­lie endlich genehmigt wurde, ging alles ganz schnell. „Ich fand eine Woh­nung, besuchte erfol­gre­ich Sprachkurse, fand eine Arbeit, ver­folge nun wieder meine Aus­bil­dungspläne und bin frisch geback­en­er Vater eines zweit­en Kindes.“
Tarek Ghadris Beispiel zeigt: Das Zusam­men­leben mit der Fam­i­lie und das Wis­sen um ihre Sicher­heit ist für ein Ankom­men geflüchteter Men­schen in Deutsch­land zen­tral. Angesichts dessen erscheint die am 09. Mai 2018 vom Bun­desk­abi­nett ver­ab­schiedete Geset­zesän­derung als eine Farce. Neben dem auswär­ti­gen Amt sollen nun auch Aus­län­der­be­hör­den bei der Entschei­dung über einen Fam­i­li­en­nachzug beteiligt wer­den und dabei „Inte­gra­tionsaspek­te“ der Antragsteller_innen berück­sichti­gen. Konkret heißt das: Nach­weis von Leben­sun­ter­halts-sicherung, Wohn­raum und deutschen Sprachken­nt­nis­sen. „Das trifft nicht nur Min­der­jährige und Men­schen in Aus­bil­dung beson­ders hart, für die diese Nach­weise kaum zu erbrin­gen sind. Die Forderung ‘Erst Inte­gra­tion, dann Fam­i­lie’ ist im Kern absurd. Denn ger­ade das Zusam­men­leben mit und der Rück­halt durch die Fam­i­lie vor Ort set­zen die Kräfte bei Men­schen frei, die sie für eine selb­st­bes­timmte Gestal­tung ihres Lebens benöti­gen“, so Kirstin Neumann.
Etwa 60 000 bis 80 000 im Aus­land lebende Fam­i­lien­ange­hörige sind von dieser Entrech­tung betrof­fen. Angesichts des Geset­ze­sen­twur­fes kann die Auswahl der Men­schen, die nachziehen dür­fen, nur willkür­lich erfol­gen. Auch ist ein Nachzug von Geschwis­tern im Rah­men des Kontin­gents aus­geschlossen. Eltern müssten sich in solchen Fällen für eines der Kinder entschei­den. Deshalb kämpfen auch migrantis­che Bünd­nisse wie „Fam­i­lien­leben für Alle!“ für ihr Grun­drecht auf ein gemein­sames Fam­i­lien­leben. Sie wehren sich vehe­ment gegen eine Spal­tung der Fam­i­lien durch ein Geset­zesvorhaben, das das Recht auf das Zusam­men­leben von Fam­i­lien zu ein­er Lot­terie macht. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt ihre Protes­tak­tion anlässlich des heute stat­tfind­en­den inter­na­tionalen Tags der Familie
http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/2018/05/03/protestiert-mit-uns-gegen-das-familiennachzugsneuregelungsgesetz/
Flüchtlingsrat Brandenburg

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Antifaschismus Law & Order

NPD Infotour durch Märkisch Oderland

Anlässlich des 1. Mai hat die NPD eine Tour mit mehreren Infos­tän­den am 28. April durch Märkisch-Oder­land gemacht. Nach eige­nen Angaben woll­ten sie acht Stände in unter­schiedlichen Städten bzw. Dör­fern durch­führen und dabei die Partei-Zeitung „Deutsche Stimme“ mit der Son­der­aus­gabe zum 1. Mai verteilen. Da der Kreisver­band Märkisch-Oder­land per­son­ell nur sehr schwach aufgestellt ist und dadurch in den let­zten Jahren kaum durch Aktiv­itäten aufge­fall­en ist, wurde die Tour durch zugereiste NPDlerIn­nen aus anderen Regio­nen organ­isiert und gestemmt. Vor allem die Kreisver­bände Oder­land und Barn­im, aber auch Nazis aus Cot­tbus halfen bei der Umset­zung des Aktion­stages. Die Stände in Bad Freien­walde, Wriezen, Seelow, Müncheberg, Fred­er­s­dorf und Rüder­s­dorf wur­den etap­pen­weise von den Nazis durchge­führt. Ob es noch weit­ere Stände in anderen Gegen­den gab ist nicht bekan­nt, da auch die NPD sel­ber nur von diesen Städten sprach, ist unklar wie sie auf acht Stände kommen.
In Müncheberg fuhr Klaus Beier mit zwei AktivistIn­nen gegen 8.30 auf dem Mark­t­platz vor. Nach einiger Zeit kamen noch Aileen und Andreas Rokohl (bei­de Kreisver­band Barn­im) sowie Mar­tin Skupin und Mar­cel Teske (bei­de Kreisver­band Oder­land) dazu. Zusam­men began­nen diese ihren Stand auf zubauen. Soweit bekan­nt war Müncheberg der einzige Ort an dem einige Antifaschist_innen kurzfristi­gen Protest organ­isierten und sich mit einem Trans­par­ent vor den Stand stell­ten, um die Sicht auf diesen zu nehmen. Die Nazis fin­gen dann – nach kurzen Diskus­sio­nen mit der Polizei – an, ihre Zeitun­gen schließlich in der Umge­bung in Briefkästen zu wer­fen. Diese wur­den teil­weise durch die Antifaschist_innen wieder raus gesam­melt und weg geschmis­sen. Kurz schaut­en noch Ben­jamin Mertsch, Mar­cus Noak und ein weit­er­er NPD-Aktivist aus Cot­tbus vor­bei, um Zeitun­gen und anderes Mate­r­i­al von Beier abzu­holen und einen anderen Info­s­tand zu betreuen.
Gegen 10 Uhr pack­te die NPD – nach drei Men­schen am Stand — zusam­men und fuhren weit­er nach Seelow. Par­al­lel fan­den sich Andrew Ron Stel­ter und Robert Geb­hardt mit zwei weit­eren Neon­azis in Bad Freien­walde ein. Geb­hardt wurde bei der let­zten Kreistagswahl für die NPD in den Kreistag gewählt, wech­selte kurz darauf aber zu „Die Rechte“ und ist Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des Märkisch-Oder Barn­im (KMOB) von „Die Rechte“. Von Bad Freien­walde ging es für die NPDler dann ver­mut­lich nach Wriezen. In Fred­er­s­dorf fan­den sich dann schein­bar lokale NPDler an einem völ­lig ignori­erten und leeren Info­s­tand am Bahn­hof ein, der von den vorher genan­nten Cot­tbusern mit Mate­r­i­al ver­sorgt wurde.
Der Aktion­stag kann als Ver­such gew­ertet wer­den, den des­o­lat­en Kreisver­band Märkisch-Oder­land wieder ein biss­chen zu beleben und der AfD nicht alle Stim­men zu über­lassen. Das dafür extra NPDler aus Cot­tbus anreisen musste, um die Infos­tände durch­führen zu kön­nen, zeigt wie schwach die lokale NPD in Märkisch-Oder­land ist. Da kaum inter­essierte Anwohner­in­nen und Anwohn­er zu den Stän­den kamen, ist der Erfolg des Tages frag­würdig. Ver­mut­lich kon­nten aber einige lokale AktivistIn­nen ange­s­pornt wer­den wieder eigene Aktiv­itäten durch zu führen.
Kurz darauf – in der Nacht auf den 2. Mai – wur­den dann auch einige der neuen in Umlauf gebracht­en NPD-Stick­er in Straus­berg verklebt. Das hier auch keine Profis am Werk waren, zeigt das ein ganz­er Teil der ca. 50 bis 60 Stick­er falsch herum aufgek­lebt wurde. Durch gezieltes Stick­er an Briefkästen sollte hier eine Dro­hge­bärde aufge­baut wer­den. Anzeigen wur­den erstattet. 

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Sonstiges

Wohlfühlwochenende mit Käpt‘n Raupe

INFORIOT — So mögen wir Bran­den­burg: Die Sonne strahlt, die Wiesen blühen und weit und bre­it keine Nazis. Stattdessen knapp 100 Men­schen, die am ver­gan­genen Woch­enende in einem kleinen Ort im Nor­den Bran­den­burgs unter dem Namen „Käpt´n Raupe“ zu einem antifaschis­tis­chen Wohlfühlwoch­enende zusam­menka­men. Schon zum zweit­en Mal organ­isierten die Aktivist*innen von „Black Cor­ner Berlin“, eine linkspoli­tis­che Fan-Gruppe der Berlin­er Eis­bären, ein Woch­enende mit und für Freund*innen in der Bran­den­burg­er Prov­inz. „Black Cor­ner“ hat­te sich vor 11 Jahren nach einem recht­en Angriff während eines der Eishock­eyspiele gegrün­det. Seit­dem gibt es die Fan­gruppe, die sich gegen Nazis im Sta­dion engagiert. 2017, zum 10. Geburt­stag der Black Cor­ner, gab es das erste gemein­same „Käpt´n Raupe“-Wochenende.
Das liebevoll organ­isierte Woch­enende gab ein wenig Vorgeschmack auf die begin­nende Fes­ti­val­sai­son: Es gab ein vielfältiges Büh­nen­pro­gramm mit zehn Live-Acts und zwei Lesun­gen, ergänzt durch einen winzi­gen Tech­nobunker, eine Graf­fi­ti­wand und einen Info­tisch. Daneben war aber auch viel Zeit um gemein­sam die Sonne zu genießen, zu disku­tieren und leck­er zu essen. Trotz der Abgeschieden­heit des Gelän­des bemüht­en sich die Organisator*innen um eine lokale Anbindung und so waren viele der ein­ge­lade­nen Bands aus der Region. Im let­zten Jahr hat­te sog­ar der Dorf-Chor einen umjubel­ten Auftritt. Nach anfänglich­er Skep­sis, ob die jun­gen Leute es wohl mit ihrer Ein­ladung ernst mein­ten, hat­ten die alten Damen auf der Bühne richtig Spaß — genau wie das Pub­likum, wie uns berichtet wurde. Der lokale Bezug wird auch dadurch ver­stärkt, dass ein Großteil der Spenden, die an dem Woch­enende gesam­melt wur­den, regionalen Pro­jek­ten zu Gute kommt.
Wer mehr über Black Cor­ner erfahren will, kann das hier tun: http://blackcorner2007.tumblr.com/geschichte
 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Rathenow: Haverbeck-Solidarität und Chemtrails

An ein­er Ver­samm­lung der extrem recht­en Vere­ini­gung Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land beteiligten sich am Mon­tagabend 25 Teil­nehmende. Die sta­tionäre Kundge­bung stand unter der Losung: „Merkel muss weg“.
Neben den üblichen Het­zti­raden gegen die Bun­deskan­z­lerin, gegen die Presse und gegen Flüchtlinge waren während der abendlichen Ver­anstal­tung auch deut­lich geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che und anti­semi­tis­che Züge in den Reden erkennbar. Gle­ich die erste Red­ner­in, eine „Elke Met­zn­er“ aus Berlin, sol­i­darisierte sich mit der recht­skräftig verurteil­ten Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck. Des Weit­eren sagte die zugereiste BÄRGI­DA-Aktivistin wörtlich: „Ob es den Holo­caust in dieser Form gegeben hat oder nicht, ist in Anbe­tra­cht dessen, was unsere wahre Exis­tenz bedro­ht vol­lkom­men neben­säch­lich.“ Im Kerne stelle, ihrer Ansicht nach, der Islam das eigentliche Prob­lem da und Anti­semitismus nimmt Frau Met­zn­er lediglich bei Linken oder ara­bis­chen Geflüchteten war.
Doch auch bei anderen Reden­den war ein anti­semi­tis­ch­er Unter­ton erkennbar. Ins­beson­dere bei Ver­schwörungs­the­o­rethik­er Wolf­gang Hoppe, ehe­ma­liger Kassen­wart des Bürg­er­bünd­niss­es. Er bezog wieder aus­giebig zu so genan­nten „Chem­trails“ Stel­lung und fan­tasierte diese zu ein­er großen Kon­spir­a­tion, hin­ter der CIA, Mossad etc. steck­en könnten.
Demon­stra­tiv ein­gerei­ht in diese illus­tre Runde hat­te sich auch der umstrit­tene Berlin­er AfD Funk­tionär Lutz Urbanczyk. Er ermutigte die Ver­samm­lung­steil­nehmenden ihre Aktiv­itäten fortzuset­zen und posierte anschließend Hand in Hand mit „Elke Met­zn­er“ für ein Foto. Ein ein­deutiges Sym­bol für den Schul­ter­schluss zwis­chen AfD und extremer Rechte.
Fotos auf Flickr:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums

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Antifaschismus Bildung & Kultur

Rassismus kein Podium bieten

Am von-Saldern-Gym­na­si­um in Bran­den­burg an der Hav­el find­et jährlich am 09. Mai der Europatag statt. Es wer­den diverse Work­shops organ­isiert und eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Sicher­heit in Europa“ durchge­führt. Erst­ma­lig in der Geschichte des Europatages ist ein poli­tik­er der Alter­na­tiv­en für Deutsch­land (AfD) ein­ge­laden wor­den. Der Bun­desvor­sitzende und Prof. Dr. Jörg Meuthen, der gle­ichzeit­ig auch Bun­dessprech­er sein­er Partei ist, fol­gte der Ein­ladung. Es ist nicht der erste Besuch von Meuthen in Bran­den­burg an der Hav­el, so trat er anlässlich ein­er Ver­anstal­tung des AfD-Kreisver­ban­des am 16. März 2017 im Sorat Hotel eben­falls als Mit­glied des Podi­ums auf.
Wir, eine Gruppe von poli­tis­chen Schüler_innen, gehen davon aus, dass Meuthen eine Bühne geboten wird, auf der seine ras­sis­tis­chen und islam­feindlichen The­sen ver­bre­it­en kann. Zwar gehört Meuthen eher zum gemäßigten Flügel inner­halb sein­er Partei, nicht desto trotz hat er sich nie ein­deutig von ras­sis­tis­chen, islam­o­phoben und homo­phoben Äußerun­gen ander­er Parteim­it­glieder dis­tanziert. Des Weit­eren ver­säumten die Organisator_innen der Podi­ums­diskus­sion keine eben­bür­ti­gen Diskussionspartner_innen ein­ge­laden wur­den, beson­ders mit dem Hit­ner­grund­wis­sen, dass Meuthen ein pro­fes­sioneller Red­ner ist, deine seine ras­sis­tis­chen und klas­sis­tis­chen The­sen gut zu ver­pack­en weis.
Mit­tler­weile ist es durch unsere Öffentlichkeit­sar­beit gelun­gen, Repräsentant_innen ander­er Parteien einzu­laden, umso zumin­destens zu gewährleis­ten das die kru­den The­sen von Meuthen nicht unwieder­sprochen bleiben.
Ein weit­eres Argu­ment gegen das Podi­um das Meuthen geboten wird ist das von Karl Pop­per beschriebene Tol­er­anz-Para­dox­on. Man kann sich natür­lich mit poli­tis­chen Geg­n­ern unter­hal­ten, wenn diese aber eine frem­den­feindliche, homo­phobe und intol­er­ante Hal­tung an den Tag leg­en, stellt sich die Frage, auf welch­er Grund­lage man hier disku­tieren möchte. Nicht nur, dass man kon­se­quent eine links-grün­ver­siffte Mei­n­ung­sidik­tatur pos­tuliert und die Seriosität sämtlich­er Quellen, die ihrem Welt­bild wider­sprechen in Zweifel stellt. Nein, man hat es bis­lang nicht ein­mal geschafft, eine Kon­fronta­tion z.B. mit dem Zen­tral­rat der
Mus­lime durchzuhal­ten, ohne in für diese Partei typ­isch infan­til­er Weise das Heil in der Flucht zu suchen. Außer­dem find­en wir, dass der Titel der Schule „Schule ohne Ras­simus – Schule mit Courage“ zu einem klaren Zeichen gegen Rechts verpflichtet, denn wenn erst­mal eine ras­sis­tis­che oder frem­den­feindliche Aus­sage an unser­er Schule getätigt wurde, kann diese auch nicht mehr zurückgenom­men wer­den und sind wir dann über­haupt noch eine Schule ohne Rassismus?
Es ist umso kri­tik­würdi­ger, dass der amtierende Schulleit­er Reuß davon spricht „Eine Nor­mal­ität herzustellen in der die Bürg­er und let­z­tendlich die Schüler sehen welche poli­tis­chen Parteien hier vertreten wer­den“. Er scheint nicht zu ver­ste­hen, dass er damit der AfD die Tür auf­stößt um ihre krude Welt­sicht an junge Men­schen weit­erzugeben. Wäre es nicht gelun­gen weit­ere Repräsentant_innen ander­er Partei eben­falls einzu­laden, wären diese unge­filtert und unwider­sprochen an das Audi­to­ri­um hereinge­brochen. Es ist erbärm­lich, dass sich Reuß dem Druck der AfD beugt und ihr ein Podi­um bietet und gle­ichzeit­ig ver­sucht die Schule als tol­er­ant und weltof­fen hinzustellen. Hinzu kommt, dass die AfD durch solche Auftritte immer immer mehr als „nor­male“ Partei ange­se­hen wird. Dies ist, betra­chtet man das Wahl­pro­gramm und diversen Äußerun­gen von AfD-Poli­tik­er_in­nen, mit nicht­en so, denn diese Partei schürt Aus­gren­zung, Aus­beu­tung, den Abbau von Sozialleis­tun­gen und möchte alle jenen Men­schen aus­merzen, die nicht in ihr Welt­bild passen. Aus den genan­nten Grün­den wollen wir ver­hin­dern, dass Meuthen die Chance bekommt seine ras­sis­tis­chen, klas­sistschen, islam­o­phoben und homo­phoben Äußerun­gen am von-Salden-Gym­na­si­um zu täti­gen. Allen Bemühun­gen zum Trotz wurde Meuthen nicht aus­ge­laden. Daher sind jet­zt alle Schüler_innen gefragt mit uns ein Zeichen gegen den Recht­sruck in der Gesellschaft zu set­zten und zu ver­hin­dern, dass der AfD ein Podi­um geboten wird.
Gemein­sam sind wir stark!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Polnische Nationalist_innen provozieren erneut in Ravensbrück!

Auf­forderung an die Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück endlich zu handeln!
Seit den let­zten Jahren wer­den die Feier­lichkeit­en zum Gedenken an die Befreiung des Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück immer mas­siv­er von pol­nis­chen Nationalist_innen gestört. So auch dieses Jahr am 22. April 2018. Nation­al­is­tis­che Sym­bole auf Arm­binden paramil­itärisch­er Klei­dung, Fah­nen und Ban­nern wer­den (nicht nur) von aggres­siv­en jun­gen Män­nern offen getra­gen. Wie berech­nend sie diese Sym­bo­l­ik ein­set­zen, zeigt unter anderem das punk­t­ge­naue Auf­tauchen ein­er Flagge der Nar­o­dowe Sily Zbro­jne (Nationale Stre­itkräfte, NSZ) zu Beginn des jüdis­chen Kad­disch-Gebets. Diese Organ­i­sa­tion ist für die Ermor­dung von Jüd_innen und Kommunist_innen sowie für ihre Kol­lab­o­ra­tion mit den Deutschen während und nach dem Zweit­en Weltkrieg bekannt.
Zwar beschwor die Gedenkstät­ten­lei­t­erin Insa Eschebach auch in ihrer diesjähri­gen Rede eine Europäisierung des Gedenkens. Doch statt den vielfälti­gen (National-)Fahnen früher­er Jahre, die die Herkun­ft der Häftlinge des Konzen­tra­tionslagers kennze­ich­neten, ste­ht sie jet­zt nur noch einem Meer von pol­nis­chen Fah­nen gegenüber. Schon in den Vor­jahren waren sowohl Mitarbeiter_innen der Mahn- und Gedenkstätte als auch Besucher_innen am Rand der Gedenkver­anstal­tung mas­siv bedro­ht, beschimpft und abfo­tografiert wor­den. In diesem Jahr ist die Sit­u­a­tion jedoch auf der Gedenkver­anstal­tung selb­st eskaliert: Mehrere pol­nis­che Nationalist_innen stell­ten sich demon­stra­tiv direkt vor das Ban­ner der Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis, um dieses sowie die dazuge­hören­den antifaschis­tis­chen Flaggen zu verdeck­en. Die Gruppe der Nationalist_innen wurde immer größer, ihr Auftreten war bedrohlich. So fotografierten sie ständig die Gesichter der­jeni­gen, die um das Ban­ner der Lage rge­meins chaft Ravensbrück/Freundeskreis standen. Als sie von Besucher_innen aufge­fordert wur­den, ihre nation­al­is­tis­chen Trans­par­ente wieder einzurollen und etwas weit­er wegzuge­hen, reagierten sie laut und aggres­siv und es kam fast zu Hand­grei­flichkeit­en. Das Auftreten der pol­nis­chen Nationalist_innen – nicht nur bei diesem Zwis­chen­fall – hat die Gedenk­feier so mas­siv gestört, dass für viele ein Gedenken nicht mehr möglich war.
Einige Mitarbeiter_innen der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück ver­sucht­en spon­tan, in die anges­pan­nte Sit­u­a­tion einzu­greifen, um Schlim­meres zu ver­hin­dern. Ein Han­deln der Mahn- und Gedenkstätte von offizieller Seite blieb jedoch aus. Nach den Erfahrun­gen der let­zten Jahre hat­te die Mahn- und Gedenkstätte im Vor­jahr angekündigt, eine Strate­gie zum Umgang mit diesem immer mas­siv­eren Prob­lem entwick­eln zu wollen. Doch das ist anscheinend nicht passiert. Im Gegen­teil: Sog­ar der kleine Ver­merk auf der Ein­ladung im Vor­jahr, dass nation­al­is­tis­che Sym­bole auf der Gedenk­feier nicht erwün­scht seien, fehlte in diesem Jahr wieder.
Wir fordern die Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück auf:

  • ihre Besucher_innen (ins­beson­dere die Über­leben­den und deren Nachkom­men!) vor recht­en, nation­al­is­tis­chen Bedro­hun­gen zu schützen und eine Atmo­sphäre zu schaf­fen in der ein Gedenken möglich ist.
  • sich ein­deutig gegen Nation­al­is­mus sowie Anti­semitismus und Ras­sis­mus in all ihren Aus­prä­gun­gen zu positionieren.
  • endlich eine umfassende Strate­gie zu entwick­eln, um zukün­ftig Pro­voka­tio­nen von Nationalist_innen zu verhindern.
  • schon bei der Ein­ladung zur Gedenk­feier klar zu machen, dass nation­al­is­tis­che Sym­bole uner­wün­scht sind.
  • von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und Nationalist_innen vom Gelände der Mahn- und Gedenkstätte zu ver­weisen, wenn sie ihre Pro­voka­tio­nen (durch entsprechende Sym­bole und ihr Ver­hal­ten) nicht einstellen.
  • ihre Ein­ladungspoli­tik so zu gestal­ten, dass kri­tis­che und fortschrit­tliche Stim­men mehr Gehör bekom­men und nicht Vertreter_innen ein­er reak­tionären, repres­siv­en, recht­en Poli­tik weit­er gestärkt werden.

Wir find­en es notwendig mit der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück und anderen, die sich dort engagieren, daran zu arbeit­en, dass Nation­al­is­mus an diesem Ort und im Beson­deren bei den Gedenkver­anstal­tun­gen zukün­ftig keinen Platz mehr hat.
Einige Teil­nehmende aus der Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V. April 2018

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