Jahr: 2019

8. Mai – Tag der Befreiung

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 6. Mai 2019
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Im Land Brandenburg gibt es eine Vielzahl an Erinnerungsstätten, Gedenkstätten und Friedenhöfen, die an die Befreiung von Ortschaften und Konzentrations- bzw. Außenlager erinnern. Mit dem 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 74. Mal. Ziel ist es, sowohl am 8. Mai selbst, als auch an den authentischen Tagen der Befreiung von Orten, die Erinnerung an begangene Verbrechen wachzuhalten, die Befreiung der Roten Armee zu würdigen sowie an Verfolgte und Opfer zu erinnern. In vielen Orten gibt es dazu Gedenkveranstaltungen und Feierlichkeiten.

Im Osten war die Rote Armee in der Weichsel-Oder-Operation bereits Mitte Februar 1945 auf ganzer Länge bis zur Oder vorgerückt. Die Stoßrichtung war Berlin und dazu musste auf brandenburgisches Territorium vorgerückt werden. Mit dem Vorrücken der Roten Armee und als sich die Niederlage der Wehrmacht abzeichnete, begann die SS-Führung mit der Planung der Evakuierung bzw. Ermordung der Häftlinge. So trieb sie unter anderem in Lieberose Anfang Februar 1945 die gehfähigen Häftlinge in Eilmärschen über Potsdam nach Sachsenhausen, wo die meisten ermordet wurden.

Am 16. April eröffnete die Rote Armee ihre Großoffensive entlang der Oderfront mit dem Ziel Berlin. Erinnert sei hier an die Schlacht um die Seelower Höhen und die dortige Gedenkstätte. In Frankfurt/Oder erhöhten die sowjetischen Truppen den Druck auf die Stadt ab dem 20. April, die dann am 23. April einrückten.

Die Räumung des KZ Sachsenhausen begann in den Morgenstunden des 21. April 1945. Mehr als 30.000 Häftlinge trieb die SS nach Nordwesten. An diese Todesmärsche, auch aus dem Konzentrationslager Ravensbrück, erinnern in vielen Dörfern und Ortschaften Gedenksteine und Gedenktafeln. Tausende starben hierbei, ein besonders beeindruckender Ort der Erinnerung ist die Gedenkstätte Belower Wald. Am 22. April 1945 befreiten Einheiten der sowjetischen und polnischen Armee schließlich etwa 3.000 im Lager zurückgebliebene Häftlinge in Sachsenhausen.

Ein weiterer markanter Ort, allerdings im Süden gelegen, ist das KZ-Außenlager Schlieben des KZ-Stammlagers Buchenwald. Im April 1945, kurz vor der Eroberung durch Truppen der Roten Armee, verließen zwei Häftlingstransporte das Lager in Richtung Theresienstadt. Schlieben wurde am 21. April von der Roten Armee befreit. Nur einen Tag später folgte Cottbus, dort zum Beispiel mit dem großen Zuchthaus.

Sowjetische Truppen rückten am 27. April in Brandenburg/Havel ein und befreiten die Stadt. Einen Tag später wurde das Zuchthaus geräumt, da es zwischen die Fronten zu geraten drohte. Mehr als 3.000 Inhaftierte machten sich auf den schwierigen Weg in ihre Heimatorte. Potsdam folgte am selben Tag. Die Rote Armee nahm die Stadt Potsdam im Zuge der Einkesselung Berlins am 27. April ein. Der Stadtteil Babelsberg wurde schon einige Tage vorher der Roten Armee fast kampflos überlassen.

Auch in Luckenwalde sehnten sich Inhaftierte nach der Befreiung. Das riesige Kriegsgefangenenlager STALAG III A wurde 1945 als eines der letzten Lager überhaupt von der Roten Armee befreit. Im Konzentrationslager Ravensbrück fand die Rote Armee am 30. April 1945 rund 2.000 zurückgelassene Kranke. Doch mit der Befreiung war das Leid für einen Großteil der Inhaftierten aus allen Lagern noch nicht vorbei, denn die Bedingungen und Folgen ihrer Haft sorgten in den folgenden Wochen, Monaten und Jahren weiterhin für Todesfälle und unbeschreibliche Qualen.

Als einer der letzten Orte wurde Bad Belzig am 3. Mai 1945 von der Roten Armee befreit. In den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges sollten aus dem zum KZ Ravensbrück gehörenden Außenlager Roederhof 600 gefangene Frauen nach Altengrabow evakuiert werden. So wie in Bad Belzig, gab es große KZ-Außenlager und Zwangsarbeit in vielen anderen Ortes des Landes, so beispielsweise in Falkensee, Kleinmachnow oder Schwarzheide, wo ebenfalls Erinnerungsinitiativen bestehen. Zum Schluss sei darauf verwiesen, dass es in vielen Orten im Land Brandenburg sowjetische Ehrenfriedhöfe gibt, die gerade zum 8. Mai (nach Moskauer Zeit am 9. Mai), zum Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, eine Würdigung verdient haben.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Rechtes Black Metal-Konzert soll in Lübbenau stattfinden.

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 6. Mai 2019
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Nach Konzertabsagen in Berlin und München. Rechtsoffenes Black Metal-Konzert findet in Lübbenau statt.

Derzeit befindet sich die polnische Black Metal-Band Mgła, zusammen mit Deus Mortem und der kanadischen Band Revenge auf Deutschland-Tour. Diese verläuft nicht ganz reibungslos, fielen doch Mitglieder der beiden erstgenannten Gruppen in der Vergangenheit immer wieder wegen antisemitischer und neonazistischer Äußerungen auf. In München und Berlin kam es deshalb bereits zu Konzertabsagen. Nun versuchen die Bands und Veranstalter*innen doch noch in der Region aufzutreten. Im Spreewald scheinen sie fündig geworden zu sein.

*Martialische Ankündigung: Mit ihrer Tour wollten Mgła Europa erobern. Das klappt nicht so ganz.*

Am kommenden Dienstag, den 7. Mai, soll das in Berlin abgesagte Konzert im Kulturhof Lübbenau nachgeholt werden. Zumindest die umstrittene Band Deus Mortem scheint nicht mehr dabei zu sein.

Wie Asgaardian Events auf ihrer facebook-Seite hinweisen behalten die Tickets für das abgesagte Konzert in Berlin ihre Gültigkeit. Auch sollen ein Teil der zusätzlichen Einnahmen dem Veranstalter Triple Six Concerts zu gute kommen, die durch die Absage in Berlin einen finanziellen Verlust erlitten haben, wie es weiter zur Ankündigung des Konzerts heißt.
Was sich jedoch nicht in der Ankündigung finden lässt, ist die Auseinandersetzung mit der Kritik von Antifaschistischen Gruppen, die auf die extrem rechten Äußerungen und Kontakte der Bands hingeweisen haben und die schlußendlich zur Absage der Auftritte im Berliner Columbia Theater und Backstage in München führte.

Wie auf der Bühne versuchen die Mitglieder von Mgła sich zu verbergen. Die Biografie von Mikołaj Żentara ist jedoch wohl bekannt.

Zu den Hintergründen von Mgła

Die Vorwürfe, die gegen Mgła erhoben werden sind nicht unbegründet. Wie die Nürnberger Gruppe „das schweigen durchbrechen“ auf ihrer facebook-Seite schreiben, veröffentlicht die Band ihre Tonträger regelmäßig auf dem finnischen Label Northern Heritage, auf dem eine Reihe von bekannten NSBM-Bands ebenfalls ihre CDs veröffentlichen. Auch der Inhaber des Labels, Mikko Aspa, ist bekannt durch seine rassistischen und antisemitischen Äußerungen.¹
Die Mitglieder der Band scheint dies nicht zu stören, stehen sie doch selbst in Verbindung zu mehreren NSBM-Bands, wie Internal War (früher Internal-SS), denen sie bei der Produktion ihrer Veröffentlichungen halfen und auf deren letzten Album Axiom (2015) der Mgła-Sänger Mikołaj Żentara als Gastmusiker beteiligt ist.² Das ist nicht verwunderlich, spielen doch bei Deus Mortem, die scheinbar nicht in Lübbenau dabei werden, mit Marek Lechowski und Pawel Pietrzak zwei (ehemalige) Mitglieder von Internal War/SS mit.
Belege für weitere Co-Produktionen von Mgła lassen sich zu zahlreichen extrem rechten Black Metal-Bands finden. Offenen Antisemitismus äußerte Żentara selbst, der als Sänger die zentrale Figur von Mgła darstellt, bereits vor 20 Jahren, als er mit seinem damaligen Band-Projekt „Leichenhalle“ von „Judenfrei“ und „Jerusalem in Flames“ sang.³

*Kündigung des Konzerts im Kulturhof Lübbenau als Ersatzveranstaltung für Berlin.*

Kulturhof Lübbenau. Vom alternativen Veranstaltungsort zur Heimat von Grauzonenbands?

Der offene Brief des Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München hat zur Absage des Auftritts im Club Backstage geführt,⁴ die stattdessen ein Soli- und Benefizkonzert gegen Antisemitismus am 1. Mai veranstalteten. Auch in Berlin führte die Intervention von Antifaschist*innen zur Konzertabsage von Seiten des Veranstaltungsortes. In Lübbenau scheint dies bislang noch nicht der Fall zu sein.
Das der Kulturhof Lübbenau sich für so ein Konzert hergibt verwundert jedoch zunächst. Noch vor 10 Jahren fanden dort regelmäßig antifaschistische Konzerte und Infoabende statt. Im April 2008 berichtete die Lausitzer Rundschau von einer Infoveranstaltung im Kulturhof, die über extrem rechte Musik und Subkultur im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aufklärte.⁵
Mit dem Weggang von alternativer Subkultur aus der Region scheint sich auch der Fokus des Kulturhofs bei der Ausrichtung der Konzerte verlagert zu haben. Bereits in der Vergangenheit haben dort Bands gespielt, denen Kontakte zu Grauzonenbands nachgesagt wurde. Das der Trägerverein von den Ereignissen um die Band nichts mitbekommen haben soll, ist auszuschließen, sind sie doch nicht nur Veranstaltungsort, sondern auch Kooperationspartner von Asgaardian Events.

Keine Bühne für rechtsoffene Bands
Eine Distanzierung von extrem rechten Kontakten und früheren Bandprojekten findet von Seiten der Bands Mgła und Deus Mortem bislang nicht statt. Stattdessen Schuldzurückweisungen und Selbststilisierung als Opfer einer vermeintlichen Rufmord-Kampgane.
Auch in anderen Städte, wo für die nächsten Tage Konzerte der Bands angekündigt sind, wie etwa in Nürnberg, gibt es derzeit Protest von antifaschistischen Gruppen mit der Forderung die Konzerte abzusagen. Für antisemitische und extrem rechte Bands darf es nirgends eine Bühne geben. Auch nicht in Brandenburg.

1https://www.facebook.com/schweigendurchbrechen/posts/2557451424284204?__xts__%5B0%5D=68.ARDKhxE5aVf0RDsdUw770UrXV0_zi0H7Me5eZn4hnGCOKl8zRNGVbrvB7Nr4ZE8heHItyP8Ja2Zpz_cAM-zfEw1mt6udfqXt25xMZk_9d8zxbT8hmrSNVwr752UYc22aAit-DqhTwHK1Diq9rUXuydqHuH5X9YKFvP9kRGRUvxvwIWMw_UFKoittl4YHRobUgVYucFd2Dq4oAlSt1lHE7MH_wBvxvDQnS3Jl7kW_Iz8etm0dMdSOinpmy0OJmtWH9Gq6_4NuS6LlsDh3BIiFz92bV_j_JHeCzjzuiaE26OkgO6U8re1to-hYa7tlYQ0URBoWnVX0gdE5E1wamAtATR07YdaKlcvSGg&__tn__=K‑R

2Vgl. hierfür das Profil von Żentara auf Metal Archives unter „Guest/Sessions“, https://www.metal-archives.com/artists/M./10223.

3https://ascoven.blogspot.com/2013/07/leichenhalle-judenfrei-2000.html

4https://lbga-muenchen.org/2019/04/25/pm‑3–25‑4–19-linkes-buendnis-gegen-antisemitismus-muenchen-kritisiert-konzert-von-zwei-rechtsradikalen-bands-im-backstage-muenchen/

5https://www.lr-online.de/lausitz/luebben/klein-blond-und-voller-hass_aid-2920560

(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Wohnen & Stadt

Unteilbare Solidarität in Cottbus

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 2. Mai 2019
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Inforiot — Am 1. Mai zogen unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ bis zu 500 Menschen durch Cottbus um gegen den anhaltenden Rechtsruck und die unhaltbaren Zustände in der Lausitz-Stadt zu demonstrieren, aber auch denjenigen solidarisch zur Seite zu stehen, die von Verdrängung, Rassismus und extrem rechten Umtrieben in Cottbus bedroht sind.

Los ging es am Stadtbrunnen direkt in der Innenstadt, wo kurz vorher das traditionelle DGB-Fest zum 1. Mai stattfand. Bereits am Auftaktort wurde auf den wenig beachtenden Aspekt von Gentrifizierung und Verdrängung in Redebeiträgen hingewiesen, der Mieter*innen und Hausprojekte auch in der ostdeutschen Provinz zunehmend ausgesetzt sind. Kurz nach 13 Uhr setzte sich die Demonstration bei bestem Wetter zunächst zur Stadthalle in Bewegung um dann weiter auf der Bahnhofstrasse in Richtung Süden zum alternativen Veranstaltungsort Gladhouse zu ziehen, wo es eine

Gut besuchtes "Fest der Solidarität" im Strombad Cottbus. — Gut besuchtes “Fest der Solidarität” im Strombad Cottbus.

Abschlusskundgebung gab. Mit lauten Sprechchören, die sich u.a. gegen Rassismus, Sozialabbau und für den Feminismus aufriefen zogen die annähend 500 Menschen durch die Innenstadt. Vom Schlußpunkt zogen zahlreiche Teilnehmenden zum Strombad, südlich der Innenstadt. Dort warte das 1.Mai Fest der Solidarität, dass mit Musik, Infoständen, Essen und Diskussionen zum Bleiben einlud.

AfD und „Zukunft Heimat“ versuchten sich „Sozial“
Zeitgleich demonstrierte auch die AfD, zusammen mit dem extrem rechten Verein „Zukunft Heimat“ in der Cottbusser Innenstadt. Direkt vor dem Einkaufszentrum „Blechen Carré“ befand sich die Auftaktkundgebung der rechtsnationalen Partei, die ab 13 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Sozial ohne Rot zu werden“ geladen hatte. Mit zahlreichen prominenten Redner*innen, wie den Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, Landtagsabgeordnete Birgit Bessin und den Direktkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl im September und „Zukunft Heimat“-Vorsitzenden Christoph Berndt versuchte die AfD sich als sozial engagierte Partei zu inszenieren. Damit konnten sie mindestens 500 Menschen erreichen, die sich am Kundgebungsort versammelten. Darunter waren neben so genannten „besorgten Bürger*innen“, auch zahlreiche Neonazis und rechtsgerichtete Hooligans des örtlichen Fussballvereins FC Energie.

Rechts im Bild: Jean-Pascal Hohm mit Kamera in der Hand.

Obwohl beide Demonstrationen räumlich von der Polizei weit abgeschirmt waren, versuchte u.a. Jean-Pascal Hohm die antifaschistische Demo zu provozieren und fotografierte Teilnehmende ab. Bis Anfang des Jahres war der junge Student noch im Vorstand des Kreisverbandes Cottbus aktiv, zog sich dort aber nach dem Aufdecken seiner Kontakte zur Identitären Bewegung und italienischen Neonazis aus der aktiven Parteiarbeit zurück. Kurz nach seinem Rücktritt aus dem AfD-Kreisverband Cottbus, zeigte sich Hohm in einem Werbe-Videoclip der AfD Mecklenburg-Vorpommern, die für den Eintritt in die Rechtsaußen-Partei warb.

Weitere Bilder gibt es hier.

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Gelungene Demonstration für Solidarität

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 1. Mai 2019
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Gelungene Demonstration für Solidarität — 300 Teilnehmenden in Cottbus

+ Demonstration bildet Brücke des Zusammenhalts von der DGB Kundgebung zum Strombadfest
+ verschiedene Gruppierungen verbinden sich im Kampf für soziale Gerechtigkeit

Am heutigen 1. Mai 2019, dem internationalen Arbeiter*innenkampftag, schlossen sich 300 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ zusammen. Sie knüpften mit ihrer Veranstaltung an die Kundgebung der Gewerkschaften an. Die Demonstrierenden kritisierten unter anderem den zunehmenden Mangel bezahlbaren Wohnraums und prekäre Arbeitsverhältnisse. Nach dem Protest schlossen sich die Teilnehmenden dem Fest „Solidarität statt Spaltung“ im Strombad an.

Die Demonstration erreicht die Stadthalle.

„Beim 1. Mai geht es heute nicht mehr nur um Arbeiter*innenkämpfe, sondern um viele komplexe Fragen, wie Mietenwahnsinn, verschärfte Polizeigesetze, fehlende Kitaplätze und öffentlichen Personennahverkehr. All das können wir nur gemeinsam bearbeiten und lösen. Dafür müssen wir uns vernetzten und solidarisch zusammen stehen.“ Sagt Pressesprecherin Miriam Kirsch von der Initiative „Solidarität ist unteilbar“.

Die Demonstration führte vom Stadtbrunnen über den Stadthallenvorplatz, durch die Bahnhofsstraße zum Gladhouse. Begleitet wurde der Umzug von Musik und Redebeiträgen. Mit der kraftvollen und bunten Demonstration konnte ein deutliches Zeichen für Solidarität in Cottbus gesetzt werden. Diese Veranstaltung war nur Teil eines Tages für mehr Zusammenhalt und gemeinschaftliches Engagement. Das wurde durch das Fest „Solidarität statt Spaltung“ im Strombad noch einmal unterstrichen.

Kontakt Pressesprecher*innen
Tel: 01521 4733021
Mail: solidaritaetistunteilbar@riseup.net

Flucht & Migration

Landkreis Barnim veröffentlicht Abschiebezahlen für 2018

Beitragsautor Von Kelly
Beitragsdatum 29. April 2019
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Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag veröffentlichte der Landkreis Barnim seine Abschiebezahlen für das Jahr 2018. Danach gelang es der Barnimer Ausländerbehörde vier Schutzsuchende abzuschieben. Dagegen listet die Landesregierung auf eine Anfrage der AFD-Fraktion im Brandenburger Landtag 8 Abschiebungen aus dem Barnim auf. Warum die vermeldeten Zahlen sich so deutlich unterscheiden, ist unklar, aber es ist auf jeden Fall eine deutliche Verringerung zum Vorjahr, 2017 gab es 31 Abschiebungen aus dem Barnim. „Damit sind wir unserem Ziel, keine Abschiebungen aus dem Barnim ein deutliches Stück näher gekommen“ sagt Thomas Janoschka von der Initiative „Barnim für alle“. „Unser Dank gilt allen, die den Geflüchteten Schutz gewährt haben.“

Im Barnim scheiterten nach Angaben der Barnimer Verwaltung 2018 insgesamt 23 Abschiebeversuche. So wurden viele Betroffenen bei den nächtlichen Abschiebeversuchen von den Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde nicht in ihrem Zimmern angetroffen. Zwei Betroffenen gelang es im letzten Moment zu fliehen. Die Betroffenen kommen in der Regel bei Freund_innen und Bekannten unter oder finden Schutz im Kirchenasyl oder im Barnimer BürgerInnenasyl.

Die rückläufigen Zahlen könnten jedoch auch auf die im Schnitt längere Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zurückzuführen sein. Die Befürchtung liegt nahe, dass Menschen somit schneller abgeschoben werden können und sie erst gar nicht in andere Landkreise kommen.

Auch in diesem Jahr versucht der Landkreis wieder Abschiebungen durchzuführen. So wurde ein Geflüchteter aus dem Tschad nach Italien abgeschoben, wo ihn Obdachlosigkeit und Verelendung erwartet. Zwei Abschiebeversuche sind gescheitert, weil es den Betroffenen gerade noch rechtzeitig gelang, den Häschern zu entkommen.

Insgesamt 37 Geflüchtete aus dem Barnim haben Deutschland 2018 „freiwillig“ verlassen. Aus Gesprächen mit Betroffenen wird allerdings sehr schnell klar, dass in vielen Fällen „freiwillig“ überhaupt nichts mit freiwillig zu tun hat. Die Betroffenen werden von der Barnimer Ausländerbehörde so stark unter Druck gesetzt, in dem mit der Abschiebung gedroht wird, so dass eine „freiwillige“ Ausreise als einziger Ausweg erscheint. Dabei wird auch Menschen gedroht, bei denen eigentlich eine Abschiebung ausgeschlossen ist, weil Deutschland in deren Herkunftsländer gar keine Abschiebungen durchführt. Hier nutzt die Ausländerbehörde die Angst bei den betroffenen Geflüchteten schamlos aus.

In der Ausländerbehörde des Landkreis Barnim gibt es zwei Personalstellen á 40 Stunden die für die Organisation von Abschiebungen zuständig sind. „Barnim für alle“ fordert vom Landkreis diese personellen Ressourcen stattdessen sinnvoll einzusetzen. So könnte die Ausländerbehörde Geflüchteten bei der Familienzusammenführung unterstützen.

Die drohende Abschiebung ist und bleibt eine enorme Belastung für die Betroffenen. Zur unmenschlichen Abschiebepraxis gehört, dass die Menschen oft in den frühen Morgenstunden abgeholt werden. Die Angst und Ungewissheit lässt sie nächtelang nicht schlafen. Die Initiative „Barnim für alle“ erwartet von den Verantwortlichen sich für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen aus dem Barnim einzusetzen.

Flucht & Migration

„Schaffen wir sichere Häfen!“

Beitragsautor Von Kelly
Beitragsdatum 29. April 2019
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Täglich laufen von der lybischen Küste überfüllte Boote gen Europa aus. An Bord dieser Boote befinden sich Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten und in Libyen in Unterdrückung und menschenunwürdigen Bedingen leben mussten. Diese Umstände allein bringen die Menschen erst dazu, diesen tödlichen Weg über das Mittelmeer einzuschlagen. Nach internationalem Seerecht ist jede*r Schiffsführer*in auf hoher See innerhalb der Möglichkeiten dazu verpflichtet, unabhängig von Status, Nationalität und Umständen, in welchen sich Hilfesuchende befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er/sie von einer Notsituation erfährt.

Doch was macht die europäische Politik? Sie setzt letzte Rettungsschiffe fest und kriminalisiert die Seenotretter*innen. Diese Abschottungspolitik von Seehofer, Salvini, Kurz und co. Kostet Menschenleben! Der dadurch in Kauf genommene Tod der Menschen ist eine Bankrotterklärung für die Menschenrechte in Europa.

Obwohl sich allein in Deutschland über 40 Städte zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben, weigert sich die europäische Politik nach wie vor, die Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen.

Gegen diese Praxis möchten wir gemeinsam mit dem Bündnis „Seebrücke“ am 18.05. 2019 um 15Uhr in Frankfurt (Oder für ein offenes Europa und mehr Solidarität demonstrieren.
Seid dabei und geht mit uns zusammen auf die Straße!
Für ein Ende des Wegschauens, Refugees Welcome!

Antifaschismus Parlamentarismus

Parteienforscher warnt vor „rechtsextremem Landesverband“

Beitragsautor Von Kelly
Beitragsdatum 27. April 2019
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„Im ganzen Land werden heute Frauen und Mädchen für die Art, wie sie leben wollen, erstochen, erschossen, mit dem Beil erschlagen oder unter Allahu-Akbar-Rufen geköpft. Rund 270 Ehrenmorde in rund vier Jahren sind nur die Spitze des Eisberges. Nichtmuslime werden gemessert, diskriminiert oder beschimpft. Aber das alles dürfen wir natürlich nicht laut sagen, denn dann sind wir ja Populisten.“

Parteitag der Brandenburger AfD im Januar 2019. Es gilt die Liste für die Landtagswahl am 1. September aufzustellen. Jeder kann sich bewerben, die Parteispitze hat keine Vorgaben gemacht.

Wahl- und Auszählmarathon

Nach einem 21-stündigen Wahl- und Auszählmarathon schafft es der eben gehörte Tim Krause aus Potsdam auf einen der hinteren Listenplätze. Spitzenkandidat wird der Brandenburger Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Die rot-rote Landesregierung habe abgewirtschaftet und gehöre aus dem Amt gejagt, sagt der ehemalige Soldat Kalbitz, der dem völkischen „Flügel“ der AfD angehört. Grüne und CDU hätten als Opposition versagt.

„Man braucht die nur machen lassen, die enttarnen sich selber mit allem, was sie sagen, mit allem, was sie tun. Wenn man mit den Menschen auf der Straße spricht, dann glaubt man, dann ist man manchmal versucht zu sagen: Na, wir haben eigentlich schon 55 Prozent. Die Stimmung kippt.“

Nicht bei 55 aber bei um die 20 Prozent sehen jüngste Umfragen die AfD in Brandenburg, zeitweise Kopf an Kopf mit der regierenden SPD. Bundesweit ist die AfD in keinem Land der Regierungspartei so dicht auf den Fersen wie in der Mark.

Verein „Zukunft Heimat“

Doch Andreas Kalbitz hätte das Ringen um den Spitzenplatz um ein Haar verloren: Auf Platz zwei landete mit nur fünf Stimmen Abstand und den wenigsten Gegenstimmen aller Kandidaten – Christoph Berndt. Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“ in Golßen am Rande des Spreewaldes.

Christoph Berndt, Vorsitzender vom Rechtspopulistischen Verein "Zukunft Heimat", am 1. März 2018 bei einem Bürgerforum zur Flüchtlingssituation in Cottbus. Eingeladen zu dem Forum unter dem Titel "rbb vor Ort Cottbus unerhört?!" hatte der Rundfunk Berlin Brandenburg. (Rainer Weisflog/imago) Christoph Berndt dementiert, mit der rechtsextremistischen „Odentitären Bewegung“ zu tun zu haben (Rainer Weisflog/imago)

Der Verein setzt sich für Heimatpflege ein, für Radwege und Erntedankfeste – organisiert aber auch Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik von Bund und Land, zumeist in Cottbus. Denn dort, in Brandenburgs zweitgrößter Stadt, war die Stimmung 2018 nach Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen besonders aufgeheizt.

Im vergangenen Jahr versammelten sich tausende Teilnehmer zu den Anti-Asyl-Protesten von „Zukunft Heimat“. Unter ihnen waren auch stadtbekannte Rechtsextremisten und aus Dresden angereiste Pegida-Leute.

„Ich möchte davor warnen, dass Brandenburg vor einem möglichen Rechtsruck stehen könnte.“ Mike Bischoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, sieht nach dem Kandidaten-Parteitag der AfD einen Schulterschluss mit dem Protest der Straße.

Auch Ursula Nonnenmacher, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, meint „dass sich, falls das überhaupt noch möglich ist, der Rechtsruck in der AfD noch weiter verstärkt. Herr Kalbitz, als ein führender Exponent des rechtsnationalistischen ‚Flügels‘, Höcke-Poggenburg-Flügel, hat jetzt hier noch Gesellschaft gefunden von Herren, die unmittelbar stehen für den Zusammenschluss mit Pegida, für Zusammenarbeit mit ‚Ein Prozent‘, mit den ‚Identitären‘.“

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes

AfD-Chef Kalbitz widerspricht: Von einem Rechtsruck könne trotz der nun offiziellen Verbindung mit „Zukunft Heimat“ keine Rede sein.

„Der Christoph Berndt ist ja seit anderthalb Jahren AfD-Mitglied. Ich schätze ihn persönlich sehr. Wir haben ein sehr, sehr enges Verhältnis. Er ist im Grunde ein Musterbeispiel an Zivilcourage. Weil er sagt: ‚Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, friedlich, demokratisch, aber gerne auch mal laut auf Missstände aus unserer Sicht hinzuweisen‘.“

Doch der Brandenburger Verfassungsschutz hat andere Erkenntnisse: Seit einiger Zeit bestünden enge Kontakte zwischen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ und „Zukunft Heimat“, teilt das Innenministerium in Potsdam mit. Der Vereinsvorsitzende Christoph Berndt weist das zurück:

„Sagt uns: Wo und wie arbeiten wir mit den ‚Identitären‘ zusammen? Dann können wir uns dazu äußern. Diejenigen, die so etwas sagen, sind dann auch in der Verpflichtung, ihre Behauptungen zu belegen.“

Von NPD bis Kameradschaftsszene

An den Demonstrationen des Vereins, so der Verfassungsschutz weiter, würden außerdem regelmäßig weitere Rechtsextremisten in deutlich wahrnehmbarer Anzahl teilnehmen. Zitat:

„Diese sind zum einen der NPD und zum anderen der örtlichen Kameradschaftsszene, dem Personenkreis um die aufgelöste rechtsextremistische Hooligan-Gruppierung ‚Inferno Cottbus‘ oder der rechtsextremistischen Kampfsport- bzw. Musikszene zuzuordnen. Eine erkennbare Distanzierung des Vereins von Extremisten beziehungsweise eine hinreichende Abgrenzung von rechtsextremistischen Positionen unterblieb bislang.“

Es gebe keine institutionelle Zusammenarbeit von „Zukunft Heimat“ mit Rechtsextremisten, hält AfD-Chef Kalbitz dagegen.

„Sonst hätte ja der Verfassungsschutz auch Anhaltspunkte für eine Beobachtung. Das ist übrigens bei der AfD in Brandenburg genauso wenig der Fall aktuell wie bei ‚Zukunft Heimat‘.“

Dessen Vorsitzender Christoph Berndt spricht von Ablenkungsmanövern, um den Verein in ein schlechtes Licht zu rücken. Er könne nicht ausschließen, dass einzelne Neonazis zu den Demonstrationen kämen, sagt Berndt.

Das seien aber Randerscheinungen, so Berndt: „Ich bin doch keine Stasi! Ich lasse mir doch nicht die Lebensläufe der Leute zeigen, die da kommen. Ich denke gar nicht daran, über Stöckchen zu springen. Alles, was wir tun und sagen und was ich tue und sage, gibt überhaupt nicht den geringsten Anhaltspunkt zu sagen ‚Das ist ein Rechtsextremist‘.“

Da die AfD nach der Landtagswahl die Zahl ihrer derzeit neun Abgeordneten voraussichtlich deutlich erhöhen kann, wird Christoph Berndt demnächst dem Parlament angehören. Er wolle dort die Blickrichtung der Politik ändern, sagt Berndt: „Die Interessen, die wir zu vertreten haben, auch im Land Brandenburg, sind die Interessen der Einheimischen, der schon länger hier Lebenden. Das ist das Allerwichtigste.“

Parteienforscher: „Rechtsextremer Landesverband“

Parteienforscher Gideon Botsch von der Universität Potsdam warnt, dass von den AfD-Kandidaten keine konstruktive Oppositionsarbeit zu erwarten sei.

„Ich denke, dass es längst um eine Zersetzung unserer Demokratie geht, und zwar gerade im Kern ihres Handlungsbereichs. Wir schätzen diese Partei in Brandenburg, den Brandenburgischen Landesverband als einen rechtsextremen Landesverband ein.“

Das gelte auch für die Person des Partei- und Fraktionschefs, betont der Rechtsextremismus-Experte.

„Andreas Kalbitz hat dieses offen rechtsextreme Profil lange Zeit – bis mindestens 2015 – gehabt. Wir wissen, dass er auf einem konspirativen Zeltlager der neonazistischen ‚Heimattreuen Deutschen Jugend‘ gewesen ist, und sich insgesamt in diesem NPD-nahen, dem Neonazismus nahestehende Milieu offenkundig bewegt hat.“

Andreas Kalbitz, der gerne von der Wende-Erfahrung im Osten spricht, wurde 1972 in München geboren. Er war in der Jungen Union, dann in der CSU, deren „rechten Aufbruch“ er in der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ forderte. Mit 21 Jahren trat Kalbitz den Republikanern bei. Dass die damals vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft wurden, sei für ihn nicht relevant gewesen.

„Ich wäre ja danach keine zwölf Jahre Soldat geworden, wenn der Militärische Abschirmdienst eine andere Einschätzung gehabt hätte“.

Antifaschismus Arbeit & Soziales

Unsere Solidarität ist unteilbar

Beitragsautor Von Kelly
Beitragsdatum 27. April 2019
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Zum internationalen Arbeiter*innenkampftag schließen sich Cottbuser*innen zusammen, um ein Zeichen für Solidarität zu setzen. Mit einer Demonstration, die um 12 Uhr am Stadtbrunnen startet, will die Initiative „Solidarität ist unteilbar“ dem rechten Konsens in der Stadt laut widersprechen. Die Demonstration verbindet die Kundgebung vom DGB, die ebenfalls am Stadtbrunnen stattfindet, und ein Fest für Solidarität im Strombad, welches im Anschluss an die Demonstration beginnt.

„Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen in Cottbus nicht länger dazu benutzt werden, einfache Lösungen für soziale Probleme anzubieten. Wir setzen bei der Bearbeitung sozialer Fragen auf gemeinschaftliches Engagement, Rücksichtnahme und Verständnis. Deshalb haben wir uns mit anderen Initiativen zum 1. Mai verbunden.“, sagt Mirjam Kirsch, Pressesprecherin der Initiative.

Die Soziale Frage und der Sozialstaat sollen nicht länger gegen die Rechte von Geflüchteten oder migrierten Menschen ausgespielt werden. Der Diskursverschiebung nach rechts und dem Konsens zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit – beides ist seit einigen Jahren in Cottbus deutlich spürbar, muss Einhalt geboten werden. Der in der Lausitz bevorstehende Strukturwandel ist eine Herausforderung, die nur sozial und gemeinsam gemeistert werden kann. Es gilt dabei für ein Cottbus einzutreten, dass für ALLE Menschen lebenswert ist.

„Wir gehen am 1. Mai zusammen auf die Straße, um auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, ohne einen Sündenbock heran zu ziehen. Wir wollen die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen und selbst aktiv werden.“, so Kirsch weiter.

Die Demonstration richtet sich in Hinblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen gegen den Ausverkauf des Sozialstaates wie in der Pflege, dem Gesundheitssystem, der Kinderbetreuung und Bildung und fordert die Verantwortungsübernahme Europas und Deutschlands für die zahlreichen Tode flüchtender Menschen an den Außengrenzen Europas.

Arbeit & Soziales Sonstiges

Zwangsräumung einer 76-jährigen Mieterin in Cottbus

Beitragsautor Von Kelly
Beitragsdatum 25. April 2019
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In letzter Minute haben Mieter der eG Wohnen und Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Cottbus am Dienstagnachmittag gegen eine Zwangsräumung am Mittwochmorgen in Cottbus-Sachsendorf protestiert. Eine 76-jährige Rentnerin ist die letzte Bewohnerin des Aufgangs „Am Stadtrand 15“ und muss diesen entsprechend eines Gerichtsbeschlusses aus dem Februar 2019 verlassen. Der Block soll abgerissen werden, ein konkreter Termin ist jedoch noch nicht bekannt.

Sie und das Solidaritätsnetzwerk fordern, das der 76-Jährigen als Genossenschaftlerin der eG Wohnen zugesicherte lebenslange Wohnrecht müsse gewährleistet werden und eine adäquate Ersatzwohnung gestellt werden. „Die heute Betroffene ist nicht allein. Bei unserer Kundgebung sind trotz extrem kurzfristiger Einladung mehrere weitere Betroffene aus Sachsendorf erschienen. Es kann doch nicht sein, dass eine Rentnerin mit einer Armutsrente von ihrer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft ohne Ersatzwohnung auf den freien Wohnungsmarkt in Cottbus und somit auch in Abhängigkeit von Grundsicherung gedrängt wird. Die eG Wohnen wird ihrem eigenen sozialen Anspruch hier absolut nicht gerecht.“, so Lisa Pötschke vom Solidaritätsnetzwerk.

20 Personen haben den Aktivisten zufolge die Forderung nach dem sofortigen Stopp der Zwangsräumung bis zum Umzug in eine „angemessene Ersatzwohnung“ bei der Geschäftsstelle der eG Wohnen am Brandenburger Platz übergeben und diesen danach mit einer spontanen Kundgebung am Spremberger Turm Nachdruck verliehen.

Die von der Räumung bedrohte Rentnerin geht auch weiterhin rechtlich gegen die beschlossene Zwangsräumung vor. Noch am Dienstagabend legte sie erneut Rechtsmittel dagegen ein. Die Beschwerde verweist auf die bisher erfolglose Suche nach einer adäquaten Ersatzwohnung der Mieterin, obwohl sich diese an das Sozialamt gewendet habe und argumentiert, der Aufschub der Zwangsräumung sei der eG Wohnen zumutbar, da der Abriss bisher noch nicht terminiert sei.

Weitere Informationen und Bildmaterialien zu der Aktion finden Sie auf: http://soli-net.de/cottbus-solidaritaet-mit-heidemarie-zwangsraeumungen-verhindern/

(Anti-)Rassismus Antifaschismus Parlamentarismus Wohnen & Stadt

Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts.

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 20. April 2019
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Mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf folgenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg ist ein weiterer parlamentarischer Rechtsruck im Land zu erwarten.¹ Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD 39 Mandate in den vierzehn Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder).²
Für die AfD ist die Aufstellung der Kandidat*innen ein Kraftakt, sind doch circa die Hälfte der Mitglieder neu auf dem politischen Parkett.³ So hieß es, dass die AfD Crashkurse für Kandidat*innen anbiete, um diese auf die gewonnenen Sitze in den Kommunalparlamenten, im Europarlament und auch im Landtag vorzubereiten.⁴
Für die Brandenburger AfD ist der Umstand, dass sich so viele parlamentarische Neulinge um die Mandate bewerben, Fluch und Segen zugleich: Einerseits können sie ihren parlamentarischen Einfluss enorm verstärken, andererseits zeigt sich hier erneut, dass die AfD nicht in der Lage ist, Sachpolitik abseits einfacher populistischer Antworten abzuliefern.⁵
Die Parteiprogramme auf Kommunal- und Europaebene haben lange auf sich warten lassen, das Programm für die Landtagswahlen ist zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung noch nicht erschienen.
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD Brandenburg, rühmt die rechtspopulistische Partei in einem „Bürgerdialog“ in Forst am 17. April für die Aufstellung von 700 Kandidat*innen⁶, die es ermöglichen sollen, Sachpolitik fernab von Ideologie zu betreiben.⁷ Die Zahl ist angesichts einer Gesamtmitgliederzahl der Partei in Brandenburg von 1.560 bemerkenswert.⁸ Kalbitz und andere AfD-Politiker*innen wiederholen dabei immer wieder die vielfältigen sozialen und beruflichen Hintergründe ihrer Kandidat*innen. So scheut sich die AfD Brandenburg auch nicht, in populistischer Manier zu behaupten, dass nur die Menschen gerechte Politik machen könnten, die selbst gearbeitet hätten.⁹
Kalbitz stellt die Koalitionswilligkeit auf Kommunalebene in den Vordergrund seiner Programmatik, denn dort könne man „praktisch zusammenarbeiten“.¹⁰ Das Ziel ist dabei klar: Die AfD will in Regierungsverantwortung. Waren die Stimmen vor fünf Jahren noch klar für die Opposition, strebt die AfD neben Sachsen auch in Brandenburg nach Macht und Stärke in den Kommunalparlamenten.
Die Töne sind zum Teil weniger skandalträchtig, will die AfD doch ihren europäischen Vorbildern nacheifern und ihrem „Schmuddel-Image“ entkommen.¹¹ So berichtet Kalbitz von irritieren Journalist*innen, die nach seiner Aussage nach Skandalen im vorab für die Presse vorgestellten Landtagswahlprogramm suchten und nicht fündig wurden.¹²

Nicht jede_r darf mitbestimmen. Ohne Arbeit ist man im Deutschland der AfD nicht vollwertig

Die Kommunalwahl im Mai soll laut Andreas Kalbitz eine konservative Graswurzelrevolution sein, die die Basis für Regierungsverantwortung auf Landesebene bilden soll.¹³ Dafür unterstützt die Landes-AfD auf kommunaler Ebene beim Wahlkampf, bei den sogenannten Bürgerdialogen treten im April fünfmal insbesondere die Spitzenkandidaten der Landesliste, Andreas Kalbitz, Birgit Bessin oder auch Thomas Jung, auf. Letzterer zeichnet sich auch verantwortlich für den Wahlkreis Frankfurt (Oder). Dennoch findet in Ostbrandenburg und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree keiner der Bürgerdialoge statt.
Berührungsängste zu weiter rechts stehenden außerparlamentarischen Kräften scheut die Parteiführung trotz ihres weniger skandalträchtigen Auftretens keineswegs. Andreas Kalbitz und andere führende AfD-Politiker*innen – aus Frankfurt (Oder) beispielsweise Wilko Möller¹⁴ – beteiligen sich regelmäßig an den Aufmärschen des extrem rechten Vereins „Zukunft Heimat e. V.“. Wie wichtig die Nähe zu diesem ist, zeigt die Rolle des Vereins-Vorsitzenden Christoph Bernd. Er tritt auf Listenplatz 2 der AfD bei der Landtagswahl an, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.
Kalbitz betont welch wichtige Rolle „Zukunft Heimat“ auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die ihrer gemeinsamen politischen Vision entspricht, einnimmt. Er wird nicht müde, ihren zentralen Aufmarschort Cottbus zum Symbol der Heldenstadt zu stilisieren und vergleicht diese mit Leipzig im Wendejahr 1989.¹⁵ Bei seinen Kamarad*innen aus der extrem Rechten schlägt er radikalere Töne als bei den Bürgerdialogen an und verweist auf die Zusammenarbeit mit dem „Zukunft Heimat e.V.“ und „Pegida Dresden“ als Partner. Man lasse sich nicht auseinanderdividieren, so Kalbitz.¹⁶
Die AfD schafft es, zweigleisig zu fahren und einerseits die Verbindung mit extrem rechten Strukturen aufrechtzuerhalten, andererseits im bürgerlichen Gewand den Versuch zu unternehmen, parlamentarische Macht zu gewinnen. Die Botschaft aber ist klar: „Wir werden die Wende vollenden“¹⁷. Gemeint ist damit ein Wandel, der auf Ausgrenzung, Ausbeutung und sozialer Kälte fußt.

AfD-Wahlkampf auf kommunaler Ebene

Die AfD wirbt neben dem klassischen Wahlkampf auch mit dem Mittel von Social-Media-Formaten, insbesondere auf Facebook und Twitter. Auffällig ist nach wie vor, dass vielfach keine eigenen Inhalte geschaffen werden, sondern immer wieder auf Beiträge anderer Benutzer*innen zurückgegriffen wird, die geteilt werden. Wilko Möller nutzt die Seiten insbesondere auch mit seinem Privataccount, um beispielsweise zu ehrenamtlichen Engagement aufzurufen, das er neu für sich entdeckt hat.¹⁸

10 von 14 Kandidat_innen für die Kommunalwahl. Die AfD in Frankfurt (Oder) ist männlich, weiß und in ihren besten Jahren”

Daniel Hoffmann: Rassist mit Schlips und Kragen

Die AfD Frankfurt (Oder) geht mit insgesamt 16 Kandidat*innen in den Wahlkampf:
Wilko Möller (geb. 1966, Bundespolizist) ist das Gesicht der Frankfurter AfD und saß schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung für die AfD. Von der nach den Kommunalwahlen 2014 ursprünglich fünf Abgeordnete umfassenden Fraktion blieb zum Schluss außer Möller nur Ute Spallek, sodass die AfD ihren Fraktionsstatus verlor. Der Rest verließ nach diversen Kontroversen die Fraktion.¹⁹ Mit Ute Spalleck hatte sich Möller nach einem Streit zwar wieder vertragen, für die Kommunalwahl 2019 tritt sie aber nicht mehr an.²⁰
Der Fahrlehrer Meinhard Gutowski (geb. 1955) stand in der Vergangenheit den rechten Splitterparteien „Pro Deutschland“ und der „Schill-Partei“ nahe, von 2010 bis 2014 war er Abgeordneter und Mitglied der CDU-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Hans-Peter Hartmann (Rentner, geb. 1943) war von 1995 bis 1998 Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Daniel Hofmann (geb. 1974, Geschäftsführer Oderlandwerbung, zeitweilig sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss), Marcus Mittelstädt (geb. 1981, Polizeivollzugsangestellter bei der Berliner Polizei) und Michael Laurisch (geb. 1963, Zollbeamter, beide sachkundige Einwohner im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales) sowie Ingolf Schneider (geb. 1970, Instandhaltungsmechaniker), und Meinhard Gutowski (beide sachkundige Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt) haben als sachkundige Einwohner in diversen Ausschüssen Erfahrungen gesammelt.
Roland Warstat-Lehmann (geb. 1962, KFZ-Ersatzteilhändler), Jürgen Fritsch (geb. 1957, Buchdrucker), Hendrik Gunkel (geb. 1969, Geschäftsführer Autohaus & Werkstatt Service Center Daske sowie Prokurist bei “Daske Bau e.K.”), Andreas Suchanow (geb. 1971, Polizeibeamter bei der Bundespolizei, 1. stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands), Bernd Saleschke (geb. 1951, Rentner), Uwe Roßmann (geb. 1951, Rentner), Denny Lehmann ( geb. 1982, Vertriebsmitarbeiter), Elke Hofmann (geb. 1955, Handelsvertreterin) und Hans Peter Sax (geb. 1941, Rentner) können auf keine parlamentarische Vergangenheit zurückblicken.

1Die AfD ist laut Infratest dimap drittstärkste Partei knapp hinter CDU und SPD, vgl.: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

2Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

3Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

4Vgl. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Warum-die-AfD-zur-Kommunalwahl-ein-Personalproblem-bekommen-koennte (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

5Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

6Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 2:10) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

7Ebd.

8Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

9Vgl. www.afd-fraktion-brandenburg.de

10Vgl. hierzu Fußnote 4

11Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-entgehen-will-15921315-p2.html (zuletzt 19.04.2019)

12Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 9:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

13Rede von Andreas Kalbitz auf der Zukunft Heimat Demontration in Cottbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

14Vgl. https://twitter.com/OfficeRolando/status/1107003030115889156

15Rede von Andreas Kalbitz auf der Zukunft Heimat Demontration in Cottbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zuletzt eingesehen am 19.04.2019)

16Ebd.

17Ebd.

18Retweet vom 03.04.2019: https://twitter.com/afd_ffo

19Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1559857/

20Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1569926/

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