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Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt 2021

Das Hin­ter­grund­pa­pi­er zu den Zahlen kann hier nachge­le­sen wer­den: www.opferperspektive.de/aktuelles/statistik-2021

Leichter Anstieg rechter Gewalt­tat­en — Mehr Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen

Der in den let­zten Jahren zu verze­ich­nende stetige Rück­gang rechter Gewalt­tat­en, set­zte sich im Jahr 2021 nicht fort. Mit ins­ge­samt 150 Gewalt­de­lik­ten (2020: 137) stieg die Zahl zum ersten Mal seit 2018 wieder leicht an. Zu den reg­istri­erten Vor­fällen zählt in diesem Jahr auch ein recht­es Tötungs­de­likt mit vier Todesopfern.

Ras­sis­mus weit­er­hin Haupt­mo­tiv – Anteil der Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen angestiegen

Auss­chlaggebend für den erneuten Anstieg der Gewalt­straftat­en dürfte die im Jahr 2021 inten­sivierte rechte Mobil­isierung gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men sein. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ließ sich eine the­ma­tis­che Ver­schiebung der Tat­mo­ti­va­tio­nen beobacht­en, die poli­tis­che Gegner:innen stärk­er in den Fokus von Angrif­f­en rück­te. In diesem Kon­text ist auch ein neues Teil­feld rechter Gewalt ent­standen. So reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive 12 Gewalt­tat­en im Zusam­men­hang mit der recht­en Mobil­isierung gegen die Coro­na-Bes­tim­mungen (2020: 4). Auch der Anteil der Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen ist mit 23 Vor­fällen im Ver­gle­ich zum Vor­jahr (2020: 9) sig­nifikant gestiegen.

Die zunehmenden Gewalt­bere­itschaft und Radikalisierung inner­halb der Pan­demieleugn­er-Bewe­gung beobacht­en wir mit großer Sorge.“ so Anne Brüg­mann, Pro­jek­tko­or­di­na­torin der Opfer­per­spek­tive. „Daher stellt es aus unser­er Sicht auch ein schw­eres Ver­säum­nis der Bran­den­burg­er Lan­desregierung dar, das rechte Tötungs­de­likt in Sen­zig mit vier Todes­opfern nicht aus­re­ichend und deut­lich genug verurteilt zu haben.“ so Mar­tin Vese­ly, Berater der Opferperspektive.

Der Anteil ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en sank auf 65,3 Prozent (2020: 76,6%). Trotz dieses Rück­ganges bleibt Ras­sis­mus jedoch das Haupt­mo­tiv bei den reg­istri­erten Tat­en. Von den Angrif­f­en direkt betrof­fen waren im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 202 Per­so­n­en (2020: 196).

Regionale Ver­schiebung der Angriff­ss­chw­er­punk­te in die südlichen Landkreise

Die regionale Verteilung rechter Angriffe im Jahr 2021 hat sich im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ver­schoben. So liegen die Land­kreise mit den meis­ten reg­istri­erten recht­en Angrif­f­en 2021 in Süd­bran­den­burg, während es im Vor­jahr Land­kreise in Nord­bran­den­burg waren. Wie schon in den Jahren zuvor hat­ten die größten Städte Pots­dam mit 18 (2020: 15) und Cot­tbus mit 16 Gewalt­de­lik­ten (2020: 13) jew­eils die meis­ten Angriffe zu verze­ich­nen. Die Land­kreise mit einem starken Zuwachs rechter Gewalt­tat­en waren Dahme-Spree­wald mit 16 (2020: 5) und Tel­tow-Fläming mit 11 Angrif­f­en (2020: 6).

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Klima & Umwelt

FFF Cottbus zum Globalen Klimastreik am 25.03.

Am 25. März streikt Fri­days for Future weltweit für Klim­agerechtigkeit. Die Bewe­gung kämpft für ein kon­se­quentes Ein­hal­ten der 1,5‑Grad-Grenze und damit für die Bewahrung ein­er lebenswerten Zukun­ft der heuti­gen, wie auch kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen. Auch in Cot­tbus ist eine Ver­anstal­tung angemeldet. Die Laufde­mo wird um 15 Uhr am Schiller­park starten und durch die Innen­stadt führen. Alle Men­schen wer­den her­zlich zur Teil­nahme eingeladen.

Unter dem inter­na­tionalen Mot­to #Peo­pleNot­Prof­it, also #Men­schenÜber­Prof­ite, geht Fri­days for Future mit der Forderung auf die Straße, Men­schen und ihre Lebens­grund­la­gen endlich über die finanziellen Inter­essen von Weni­gen zu stellen. “Ger­ade jet­zt muss die Ampel-Koali­tion han­deln, um den Kampf gegen die Kli­makrise und den Stopp von Kohle‑, Öl- und Gas­nutzung sozial­gerecht und schnell umzuset­zen. Inner­halb Deutsch­lands und weltweit. Denn eine schnelle Abkop­plung ist ger­ade jet­zt wichtig, importiert die Bun­desre­pub­lik doch zu großen Teilen rus­sis­ches Gas und finanziert damit Putins Ukraine-Krieg”, kom­men­tiert Johan­na von der Orts­gruppe Cottbus.

Der neueste Bericht des Weltk­li­marats stellt fest, dass sich das Fen­ster zum Erre­ichen des 1,5 Grad Ziels, sprich kli­ma­tis­che Bedin­gun­gen für eine lebenswerte Zukun­ft, rapi­de schließt und wir stattdessen auf eine durch­schnit­tliche Erwär­mung von 3 Grad Cel­sius zurasen. Jet­zt ist der Zeit­punkt für weitre­ichende Klimamaßnahmen!

Das, was die Ampel-Regierung bere­its untern­immt, #ReichtHalt­Nicht, um der Gefahr der Kli­makrise gerecht zu wer­den. Bei ihren selb­st geset­zten Zie­len bleibt die Ampel bis jet­zt hin­ter ihren Möglichkeit­en zurück.
Zum Beispiel, dass die Bun­desregierung die Ein­stu­fung von Atom- und Gaskraft als nach­haltig in der EU-Tax­onomie nicht ver­hin­dert hat, ist ein schw­er­er Schlag für die Energiewende.“, kom­men­tiert Adri­an von FfF Cottbus.

Die Eskala­tion des Ukrainekriegs und die damit ver­bun­de­nen wirtschaftlichen Fol­gen haben erneut die Abhängigkeit Deutsch­lands von fos­siler Energie gezeigt.“, erk­lärt Malle aus der Cot­tbuser Gruppe. „Und sie hat gezeigt, dass die Bun­desregierung zu radikalen Maß­nah­men im Angesicht von Krisen fähig ist, wenn sie es will. Der­ar­tige Radikalität nicht in der Klimapoli­tik zum Schutz der glob­alen Lebens­grund­la­gen anzuwen­den, hal­ten wir für fahrläs­sig und zynisch vor dem Hin­ter­grund der sich weit­er zus­pitzen­den Kli­makrise. Mit großer Sorge sehen wir außer­dem die Gefahr, dass dieser Krieg als Vor­wand genom­men wird, Laufzeit­en von Braunkohlekraftwerken wieder zu ver­längern, anstatt mit kli­ma­neu­tralen und gün­sti­gen erneuer­baren Energien dauer­hafte Energiesicher­heit in Deutsch­land zu schaffen.”

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

Am Don­ner­stag wird der Bran­den­burg­er Land­tag über den geplanten Bau des neuen Abschiebezen­trum am Flughafen BER disku­tieren. Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” hat dazu aufgerufen, sich vor dem Gebäude an ein­er Kundge­bung zu beteili­gen, die einen sofor­ti­gen Stopp des Abschiebezen­trums fordert. Denn es war das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um, das den Plan des Abschiebezen­trums ini­ti­iert hat. Laut Alex­is Mar­tel, dem Pressesprecher*in des Bünd­niss­es, soll­ten die Politiker*innen nicht mit Schweigen über ihre Pläne rech­nen: “Schließt euch uns am Don­ner­stag an und macht deut­lich, dass wir nicht taten­los zuse­hen wer­den, während sie weit­ere Abschiebun­gen und größere Knäste planen!”

Im August 2021 kündigte das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um an, in Schöne­feld ein so genan­ntes „Ein- und Aus­reisezen­trum am Flughafen BER“ zu bauen. Auf ein­er Fläche von 4 Hek­tar sollen Gebäude für Ankun­ft, Tran­sit, Gewahrsam und Rück­führun­gen entste­hen. Am Flughafen BER gibt es bere­its einen Abschiebege­wahrsam, in dem Men­schen vor ihrer Abschiebung bis zu 48 Stun­den fest­ge­set­zt wer­den kön­nen: Der „Aus­reisege­wahrsam Schöne­feld“. Durch das neue Abschiebezen­trum wür­den die Haftka­paz­itäten mas­siv erweit­ert – von 20 auf 120 Plätze. Das Zen­trum soll auf dem Gelände nördlich des jet­zi­gen Aus­reisege­wahrsams in der Willy-Brandt-Straße 15 gebaut werden.

Let­zten Monat, am 9. Feb­ru­ar, fand eine erste Demon­stra­tion gegen das Abschiebezen­trum statt, bei der rund 400 Men­schen vor dem Rathaus Schöne­feld standen und forderten, dass die Lokalpolitiker*innen die Bau­pläne nicht genehmi­gen. Alex­is Mar­tel fügt hinzu, dass viele weit­ere Protes­tak­tio­nen fol­gen wer­den: “Wir machen diese Kam­pagne so lange wie notwendig! Die steigende Zahl der Sam­me­lab­schiebun­gen am Flughafen BER sowie die Pla­nung des neuen Abschiebek­nastes machen Bran­den­burg zu einem wach­senden Hotspot dieser ras­sis­tis­chen und neokolo­nialen Gewalt. Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und die Pläne der Politiker*innen zu durchkreuzen!”

Das neue Abschiebege­fäng­nis soll mehrere Bere­iche haben: einen Aus­reisege­wahrsam bein­hal­ten, in dem Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den kön­nen (§ 62b Aufen­thG), wie es ihn schon jet­zt in Schöne­feld gibt. Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den: Erstens wer­den Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren ohne Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder Unter­stützung fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang legal inhaftiert wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Ein­reise mit dem Flugzeug im Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, noch bevor sie deutsches Ter­ri­to­ri­um betreten und ihr Recht auf Asyl gel­tend machen kön­nen (§ 15 Abs. 6 AufenthG).

Mit dem Bau des Flughafens BER wurde der alte Schöne­felder Flughafen zum BER Ter­mi­nal 5 und wird seit­dem haupt­säch­lich für Sam­me­lab­schiebun­gen per Char­ter­flug genutzt. Derzeit wird davon aus­ge­gan­gen, dass ein*e private*r Investor*in mit dem Bau des Abschiebezen­trums beauf­tragt und das Gebäude erst nach Fer­tig­stel­lung an das Land Bran­den­burg ver­mi­etet wird. Auf diese Weise wird ver­mieden, das Par­la­ment um die Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Lasst uns diese Pläne jet­zt in die Tonne klop­pen!” sagt Alex­is Mar­tel. “Erhebt eure Stimme und stoppt dieses Abschiebezen­trum! Näch­ster Halt: Land­tag Bran­den­burg am Don­ner­stag, 24.3. um 15:00 Uhr.”

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Solidarität kennt keine Nationalität!

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten

Bei ihrer gemein­samen Kon­ferenz haben die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL sich inten­siv mit den aktuellen Bedin­gun­gen geflüchteter Men­schen in Deutsch­land auseinan­derge­set­zt. Ins­beson­dere der bru­tale Angriff­skrieg Rus­s­lands auf die Ukraine zwingt mehrere Mil­lio­nen Men­schen zur Flucht.

Wir begrüßen, dass Men­schen, die aus der Ukraine fliehen, jet­zt visums­frei in Deutsch­land ein­reisen dür­fen und hier großzügig aufgenom­men wer­den. Mit dem „vorüberge­hen­den Schutz” nach §24 erhal­ten sie unkom­pliziert ein Bleiberecht, kön­nen ihren Wohnort frei wählen und unter­liegen keinem Arbeitsver­bot. Dies wäre unter den Bedin­gun­gen des Asyl­sys­tems, das auf Kon­trolle und Abschreck­ung basiert, nicht möglich gewesen.

Aktuell sieht man den poli­tis­chen Willen, Auf­nah­mebe­din­gun­gen für Geflüchtete zu verbessern. Das sollte nun für alle Schutz­suchen­den gel­ten: „Das diskri­m­inierende Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die Zuweisung in Kom­munen gegen den Wun­sch der Betrof­fe­nen und die langfristige Unter­bringung in Lagern sind nie­man­dem zuzu­muten. Solche Gän­gelun­gen müssen endlich für alle Geflüchteten abgeschafft wer­den!”, erk­lärt Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unter­bringung in Masse­nun­terkün­ften darf nur vorüberge­hend sein. Län­der und Land­kreise müssen sich jet­zt ver­mehrt um dezen­trale Unter­bringung bemühen, um gesellschaftliche Teil­habe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen.

Flüchtlingsräte und PRO ASYL ste­hen an der Seite divers­er migrantis­ch­er Selb­stor­gan­i­sa­tio­nen, die die ungle­iche Behand­lung Schutz­suchen­der scharf kri­tisieren. Racial Pro­fil­ing durch die Polizei, die Medi­en­berichter­stat­tung und die gel­tende Rechts- und Verord­nungslage zeigen die ras­sis­tis­che Unter­schei­dung auf, die Men­schen auf der Flucht erfahren müssen. Zen­tral ist jet­zt, dass die Bun­desregierung ihre Spiel­räume in der Umset­zung des EU-Rats­beschlusses nutzt. Alle Meschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufen­thalt­ser­laub­nis nach §24 Aufen­thalts­ge­setz erhal­ten, auch wenn sie nicht expliz­it in der EU-Richtlin­ie 2001/55/EG genan­nt sind.

Selek­tive Sol­i­dar­ität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nation­al­ität oder Haut­farbe Men­schen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutz­suchen­den unsere volle Unter­stützung zukom­men zu lassen. Ob Men­schen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Ein­fluss auf unsere Auf­nah­me­bere­itschaft haben”, stellt Dave Schmidtke vom Säch­sis­chen Flüchtlingsrat klar.

Selb­stor­gan­isierte Kämpfe von Migrant*innen, beson­ders seit dem lan­gen Som­mer der Migra­tion 2015/16, aber auch die unzäh­li­gen Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen, die Geflüchtete seit Jahren unter­stützen, haben die ele­mentare Arbeit geleis­tet, auf der aktuelle For­men der Sol­i­dar­ität auf­bauen kön­nen. Trotz der Katas­tro­phe in der Ukraine darf die Not der Men­schen in Län­dern wie Libyen, Belarus, Jemen, Syrien, Äthiopi­en, Nige­ria oder Afghanistan nicht vergessen werden.

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Antifaschismus

Rechte Kriegspropaganda stoppen! Kein Frieden mit der AfD!

Am Abend des 10.März 2022 traf sich die zu AfD in dem bere­its als rechtem Tre­ff­punkt bekan­nten „Mit­telpunkt der Erde“ in Hönow, den kriegstreiberischen Aus­führun­gen von Gun­nar Lin­de­mann, Lars Gün­ther und Jür­gen Elsäss­er unter dem Titel „Keine Waf­fen an die Ukraine! Neu­tral­ität Deutsch­lands!“ eine Plat­tform zu bieten. Angekündigt waren zudem weit­ere Über­raschungsäste. Ob damit Bir­git Bessin, stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der AfD Bran­den­burg, oder der rechte Lie­der­ma­ch­er und ehe­ma­lige NPD-Lan­deschef aus Berlin, Jörg Häh­nel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Unter den ca. 30 Ver­anstal­tung­steil­nehmenden waren meist ältere Män­ner in schlecht­sitzen­der Klei­dung, die das typ­is­che Bild des AfD-Wäh­lers zumin­d­est vom Style erfüllten.

Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Recht­en, was die Posi­tion­ierung in Bezug auf den rus­sis­chen Angriff­skrieg gegen die Ukraine angeht.

Auf der Gegenkundge­bung, organ­isiert von „Kein Ack­er der AfD“ und ihrer Berlin­er Schwest­ernkam­pagne “Kein Raum der AfD“ fan­den sich mehr als 60 Antifaschist*innen allen Alters ein, um laut­stark gegen die AfD und den „Mit­telpunkt der Erde“ zu demon­stri­eren. Die Rede­beiträge von Pos­tOst Migrantifa und der VVN-BdA Märkisch-Oder­land the­ma­tisierten den Krieg in der Ukraine und das Entset­zen angesichts der faschis­tis­chen und autokratis­chen Mobil­isierung. „Kein Ack­er der AfD“ ging darauf ein, dass Krieg und damit ver­bun­dene Sank­tio­nen immer vor allem arme Men­schen weltweit tre­f­fen und Reiche davon prof­i­tieren. Eine Rede­beitrag der S5-Antifa Tar­if­bere­ich C beleuchtete das Com­pact-Mag­a­zin und die men­schen­ver­ach­t­en­den Inhalte der AfD. Hier zeigten Sie die enge Verbindung zwis­chen Jür­gen Elsäss­er und Lars Gün­ther sowie dem Com­pact-Mag­a­zin als „Schmieren­blatt der AfD“ auf. Die Antifa Straus­berg kri­tisierte die Tren­nung in „gute“ und „schlechte Geflüchtete“ und rief dazu auf, die Gren­zen Deutsch­lands für alle zu öff­nen, die vor Krieg, Krisen und Aus­gren­zung fliehen. Ger­ade schwarze Geflüchtete aus der Ukraine, beispiel­sweise nige­ri­an­is­che Studierende, waren auf der Flucht mas­siv­en Ras­sis­muser­fahrun­gen aus­ge­set­zt, weil sie nicht in das stereo­type Bild weißer Europäer*innen passen.

Es gab pos­i­tive Rück­mel­dun­gen von Nachbar*innen und den Aufruf, dass Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ zu boykot­tieren, schlechte Bew­er­tun­gen zu schreiben und ihnen klare Kante zu zeigen. Wer seine Türen und Räum­lichkeit­en für rechte Pro­pa­gan­da öffnet, muss mit laut­starken Reak­tio­nen rechnen.

Kein Friede mit der AfD! Kein Bier für Faschisten!

 

Fotos gibt es hier.

Und hier.

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(Anti-)Rassismus

Behörden bieten institutionellen Rassismus

Für die Geflüchteten im Havel­land gibt es keine Integration!!
Die Behör­den bieten insti­tu­tionellen Ras­sis­mus statt Geburtsurkunden.

Sehr geehrter Lan­drat Lewandowski,

seit Jahren ist ihr Land­kreis dafür bekan­nt, die Beurkun­dung von Geburten geflüchteter Frauen zu ver­weigern. Ganz beson­ders bet­rifft das schwarze Frauen. Wir haben genug Frauen gese­hen, die unmit­tel­bar vor der Geburt über­stürzt die S‑Bahn nehmen, um in Berlin zu gebären. Herr Lan­drat, Sie haben es „geschafft” durch ihre Behör­den, das Leben von geflüchteten Frauen im Havel­land lahmzulegen.

-> Ohne Geburt­surkunde gibt es für die Müt­ter keine Möglichkeit, ihr Recht auf eine Aufen­thalt­ser­laub­nis zu erlangen.
-> Ohne Geburt­surkunde wird den Kindern der Zugang zur Kita erschw­ert oder gän­zlich versagt.
-> Ohne Kita­platz müssen die Müt­ter ihre Kinder selb­st rund um die Uhr betreuen.
-> Ohne Zeit für Spra­chunter­richt und das fehlende Ange­bot an Deutschunter­richt, ist es nicht­möglich, Deutsch zu lernen.
-> Ohne Deutsch zu kön­nen, ist die Job­suche chancenlos.
-> Ohne Job gibt es keine Möglichkeit, eine eigene Woh­nung zu bezahlen.
Ergeb­nis: Iso­la­tion in den Heimen ohne Zukun­ftsper­spek­tiv­en und Chan­cen der Integration

Das Leben eines jeden Kindes begin­nt mit der Geburt­surkunde! Außer im Havel­land. Nicht alleKinder bekom­men eine Geburt­surkunde. Und warum ist das so?

Ras­sis­mus im Standesamt
Vater­schaft wird angezweifelt­Das Standesamt im Havel­land zweifelt Vater­schaften an. Geflüchtete Frauen wer­den in diesem Amt behan­delt, als ob sie Betrügerin­nen oder Krim­inellewären. Sachbearbeiter:innen nutzen alle ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel, um die Erstel­lung von Geburt­surkun­den zu boykot­tieren. Oft­mals über fünf bis sechs Jahre. Das ist insti­tu­tioneller Ras­sis­mus und ver­hin­dert die Inte­gra­tionge flüchteter Frauen und Kinder.
Wir fordern Vaterschaftsanerkennung. 

Ungek­lärte Iden­tität: Das Standesamt ver­weigert Geburtsnachweise.
Wenn ein Eltern­teil deutsch ist, muss dies mit einem Geburt­sreg­is­ter­auszug des Standesamtes nachgewiesen wer­den. Doch im Havel­land wer­den Geburten unzure­ichend reg­istri­ert. Der Name des deutschen Vaters wird absichtlich nicht genan­nt und daher kön­nen die Frauen keine­nAnspruch auf einen Aufen­thalt­sti­tel erheben. Wir fordern, dass die Kinder vor Schlechter­stel­lung geschützt sind.

Ras­sis­mus in der Ausländerbehörde
Wenn die Kinder nach Jahren eine Geburt­surkunde erhal­ten, geht die Schikane und der Ras­sis­mus seit­ens der Aus­län­der­be­hörde weiter.

Echtheit der Pässe wird angezweifelt
Obwohl die Frauen mit in Deutsch­land aus­gestell­ten Pässen ihren Aufen­thalt­sti­tel beantra­gen, wird im Havel­land dessen Echtheit angezweifelt. Weit­er­hin gibt es ein mas­sives Prob­lem mit der Bear­beitungszeit: Die Aus­län­der­be­hörde verzögert die Prü­fung der Doku­mente über Jahre hinaus!

Herr Lan­drat haben Sie ihre Behörde unter Kontrolle?

Aus­län­der­be­hörde mis­straut Vater
Die Aus­län­der­be­hörde zweifelt die Vater­schaft an und fordert eine DNA-Analyse, wenn das Standesamt es nicht schon getan hat. Das ist eine Krim­i­nal­isierung der Asyl­suchen­den. Wir fordern Vaterschaftsanerkennung. 

Fol­gen: Behör­den ver­weigern Inte­gra­tion von Schutzsuchenden
Diskri­m­inierung von Kindern.

Wegen der fehlen­den Geburt­surkun­den, wird den Kindern ihre Bil­dung verwehrt:
Viele Kinder, die hier geboren sind, sehen anderen Kindern zu, wie sie täglich in die Kita gehen und bleiben hin­ter den Zäunen des Heims zurück. Kein Kinder­garten -> Keine Sprache -> Keine Chan­cen­gle­ich­heit -> Keine Zukun­ft. Wir fordern die Ein­hal­tung der UN Kinder­rechte: Bil­dung für alle Kinder!

Kita-Zugang in Nauen
In Nauen fra­gen geflüchtete Frauen verge­blich nach einem Kita­platz. Warum wer­den sieabgewiesen? Etwa weil sie Asyl­suchende sind? Das ist kein Grund. Es sind doch Kita­plätze frei!

Spra­chunter­richt
Wir sehen im Havel­land keinen Willen, geflüchtete Fam­i­lien zu inte­gri­eren. Ein einfacher,kostenloser Zugang zu Spra­chunter­richt wird nicht ermöglicht. Viele Frauen leben in den Unterkün­ften über 4,5,6 Jahre, ohne einen Tag Spra­chunter­richt bekom­men zu haben.

Lan­drat Lewandows­ki, dafür gibt es keine Entschuldigung!
Egal welchen Sta­tus die Frau hat, sie sollte Spra­chunter­richt nehmen können.
Bieten Sie doch Mut­ter-Kind Spra­chunter­richt an!

Wenn Sie Men­schen durch die Ver­weigerung von Inte­gra­tionsstruk­turen an den Rand der Gesellschaft drän­gen, schadet das nicht nur dem Havel­land, son­dern der gesamten Gesellschaft.

Stop­pen Sie diese Marginalisierung*!

Kein Deutsch -> Keine Sprache -> Keine Arbeit -> Keine Woh­nung -> Keine Teilhabe
Woh­nun­gen statt Sammelunterkünfte.

Herr Lewandows­ki, wann haben Sie das let­zte mal die Sam­melun­terkun­ft in Nauen besucht? Dort krabbeln die Kak­er­lak­en über­all rum, sie beißen und gefährden die Gesund­heit der Bewohner:innen. Das ist beschä­mend für Deutschland.
Die Unter­bringung in Sam­melun­terkün­ften ist inte­gra­tions­feindlich und macht Men­schen krank.

Daher fordern wir, dass alle Men­schen – auch geflüchtete Bürger:innen in Havel­land – die Möglichkeit haben, in eine Woh­nung zu ziehen, mit Nach­barschaft und sozialer Infra­struk­tur. Wir haben ein Recht auf ein men­schen­würdi­ges Leben!

Faz­it
Wir ken­nen unsere Men­schen­rechte. Wir wis­sen, wie Men­schen in ein­er demokratis­chen Gesellschaft behan­delt wer­den soll­ten. Wir wollen in ein­er Gesellschaft leben, die allen Men­schen die gle­ichen Möglichkeit­en gibt. Wir sind keine Bittsteller:innen. Wir stellen dar, wie ihre Behör­den diese Grund­sätze der Chan­cen­gle­ich­heit und Demokratie verletzen.

Sehr geehrter Lan­drat, Sie kön­nen das ändern. Weisen Sie ihre Behör­den an, Geflüchtete wie Men­schen zu behan­deln. Wir ken­nen das Lan­desrecht, darum wis­sen wir, dass Sie mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung haben!

Die Angestell­ten der genan­nten Behör­den erfreuen sich an ihrer Macht­po­si­tion und diskri­m­inieren und unter­drück­en Geflüchtete. Sie wer­den von den Behör­den am unter­sten Rand der Gesellschaft gehalten.

Herr Lewandowk­si reichen Sie den geflüchteten Men­schen ihre Hand, indem Sie den Kindern Geburt­surkun­den und Kita­plätze, den Müt­tern Spra­chunter­richt und Woh­nun­gen geben. 

Wal­ten Sie Kraft ihres Amtes.

Mit fre­undlichen Grüßen
Im Namen aller geflüchteten Men­schen im Havelland
Refugees Emancipation
Seebrücke
Pangea Projekt
Cos­mopoli­tan Youth
Women in exile

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Für Frieden und Gerechtigkeit!

Women in Exile & Friends Demonstration in Rathenow

Wir kämpfen für den Frieden“ am 8.3. 2022 von 12 – 15h auf dem Platz der Freiheit, 14712 Rathenow

Angesichts des Krieges in der Ukraine sprechen die europäis­chen Län­der von human­itären Aktio­nen und auf der anderen Seite spal­ten sie die Men­schen und sortieren sie dann in kleine Kästchen. Es ist ent­muti­gend und erschüt­ternd, in den sozialen Medi­en zu sehen, wie Flüchtlin­gen die Ein­reise in Züge und sichere Län­der ver­weigert wird, nur, weil sie eine andere Haut­farbe haben.

Madeleine Mawam­ba: „Wir wer­den mit dieser Spal­tung der Men­schen nicht mit­machen. Women in Exile und andere wer­den ihre Sol­i­dar­ität mit allen Kriegs­flüchtlin­gen zeigen. Wir demon­stri­eren am Inter­na­tionalen Frauen­tag in Rathenow, weil unsere Schwarzen Schwest­ern von struk­turellem Ras­sis­mus im Rathenow­er Standesamt bezüglich der Geburt­surkun­den berichtet haben. Frauen mit Kindern von deutschen und afrikanis­chen Vätern müssen lange darum kämpfen, eine zu bekom­men. Wir fordern das Standesamt auf, seinen Ras­sis­mus aufzuar­beit­en und die Geburt­surkun­den für diese Kinder auszustellen!

Women in Exile & Friends demon­stri­ert gegen das Lager­sys­tem im Land­kreis Havel­land und ander­swo. Frauen und Kinder wer­den von dem ras­sis­tis­chen Sys­tem der Europäis­chen Union im Stich gelassen, in kaput­ten Heimen isoliert und immer wieder trau­ma­tisiert. Täglich erleben Flüchtlings­frauen per­sön­lichen Ras­sis­mus und Sex­is­mus auf der Straße und struk­turellen Ras­sis­mus in Ämtern, Standesämtern, Rathäusern, Schulen, auf dem Wohnungsmarkt.

Deshalb fordern wir Teil­habe, repro­duk­tive Gerechtigkeit, sichere Lebens­be­din­gun­gen und die Achtung der Frauenrechte.

Wir sind sol­i­darisch mit den Flüchtlin­gen aus der Ukraine und verurteilen den Ras­sis­mus, den Flüchtlinge of Colour auf der Flucht aus der Ukraine erleben. Für alle Flüchtlinge fordern wir faire Ver­fahren, die die Men­schen­würde achten!

Madeleine Mawam­ba: „Das Mot­to der Demos ist „Wir kämpfen für den Frieden“. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit! Und Gerechtigkeit gibt es in diesem Land nicht! Also lasst uns gemein­sam für den Frieden kämpfen. Wir sind geflüchtete und nicht geflüchtete Fre­unde, wir sind Schwarze Frauen, Frauen of Col­or und Weiße, wir sind Les­ben, Inter*, Trans*, nicht-binäre Men­schen. Wir nehmen den Inter­na­tionalen Frauen­tag zum Anlass, gemein­sam auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte gegen alle Arten von Diskri­m­inierung und Gewalt zu kämpfen.

Gemein­sam mit sol­i­darischen Grup­pen und Einzelper­so­n­en ste­hen wir für die Kräfte des heil­samen Wan­dels. Und auch wenn es reak­tionäre, harte Zeit­en sind: Gemein­sam wer­den wir den Lauf der Geschichte verän­dern! Und einen neuen inklu­siv­en und inter­sek­tionalen Fem­i­nis­mus leben, der eine Ära ein­läutet, die allen staatlichen Gewal­ten ein Ende set­zt. Wir sehen soziale Gerechtigkeit und Frieden kom­men, wenn diese auf basis­demokratis­ch­er Selb­stor­gan­i­sa­tion und radikaler Demokratie – auch im wirtschaftlichen Bere­ich – beruhen! Wir unter­stützen dies, indem wir geflüchtete Frauen* befähi­gen, ihre Rechte zu ver­ste­hen und ihre Inter­essen zu vertei­di­gen. Als Frauen haben wir kein Land und wir wollen auch kein Land, denn unser Zuhause ist die ganze Welt.

Keine Lager für Frauen und Kinder! Schafft alle Lager ab!

Für das RECHT ZU KOMMEN, RECHT ZU GEHEN, RECHT ZU BLEIBEN!!!!

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus

Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Kriegspropaganda

Während in der Ukraine Men­schen vor dem Krieg fliehen, in Rus­s­land Kriegsgegner*innen mit Repres­sion über­zo­gen wer­den und Neon­azis zu ihren Waf­fen greifen, lädt die AfD zur Diskus­sion mit dem Chefredak­teur des extrem recht­en Com­pact-Mag­a­zins, Jür­gen Elsäss­er. Dieser und der AfD-Lan­destagsab­ge­ord­nete Lars Gün­ther ken­nen sich schon viele Jahre durch die selb­ster­nan­nten “Friedens­mah­nwachen” 2014 in Berlin. Unter­stützt wer­den die bei­den in der Diskus­sion vom Berlin­er AfD-Abge­ord­neten Gun­nar Lin­de­mann aus Marzahn, der auf Sozialen Medi­en keinen Hehl aus sein­er Putin­liebe macht. Durchge­führt wird das ganze im Lieblingslokal der Recht­en — während es über­all schw­er ist für die AfD, Räume für ihre Het­ze zu find­en, sprachen im Restau­rant “Mit­telpunkt der Erde” schon der Faschist Björn Höcke und der rechte Pub­lizist Götz Kubitschek. Als “Dankeschön” für die Unter­stützung im Bun­destagswahlkampf lud die stel­lvertre­tende Vor­sitzende Bir­git Bessin 2021 zum Recht­srock­konz­ert mit Sacha Korn hier­her ein. Als Anhänger des extrem recht­en Flügels ist es kaum ver­wun­der­lich, dass die AfD Bran­den­burg als auch die AfD Marzahn-Hellers­dorf einen Hang zu autoritären Führern haben und von einem Kon­flikt zwis­chen Rus­s­land und der Ukraine sprechen, anstatt es als das zu benen­nen, was es ist — ein Angriff­skrieg durch Putin. 
Wir sind sol­i­darisch mit all jenen, die auf­grund von Krieg und Vertrei­bung aus ihren Heimatlän­dern flücht­en müssen — in der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder ander­swo. Unsere Herzen sind bei den­jeni­gen, die weltweit gegen Krieg und Faschis­mus kämpfen. Unsere Gedanken sind bei den zahlre­ichen Toten von Krieg und Ver­fol­gung. Wir ste­hen gegen eine Spal­tung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete und stellen uns anti­s­law­is­chen Vorurteilen ent­ge­gen! Wir sind fas­sungs­los und wütend ob der Instru­men­tal­isierung von Kriegs­geschehen für rechte Propaganda-Veranstaltungen!
Lasst uns gemein­sam dafür sor­gen, dass die AfD und ihre Posi­tio­nen nicht unkom­men­tiert bleiben. Kommt mit uns auf die Straße — laut­stark und mit Abstand. Für den Frieden, gegen die AfD!
Don­ner­stag, 10.03. ab 17.45 Uhr
gegenüber dem Restau­rant “Mit­telpunkt der Erde”
Mahls­dor­fer Straße 2
U5 Hönow / M6 Risaer Straße
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

#Don’tForgetAfghanistan am 26.2.22

#Don’t­For­getAfghanistan am 26.2.22:
Kein Krieg — nirgendwo!
Flüch­t­ende aufnehmen — überall!

Heute vor einem halb Jahr been­dete die deutsche Bun­desregierung die  Evakuierungs­flüge aus Afghanistan. Hun­derte, wenn nicht tausende  Men­schen wurde ein Leben in Sicher­heit ver­wehrt (1). Die Sank­tio­nen  stoppten nicht die Tal­iban, son­dern stürzen große Teile des Lan­des in  eine schlimme Hunger­snot und Armut (2). Inzwis­chen haben  Politiker*innen aus Europa und USA sog­ar mit Vertreter*innen der  Tal­iban gesprochen, unter ihren mut­maßliche Terrorist*innen. Für viele  sieht es so aus, als kön­nten die USA und Europa das Gewal­tregime  anerken­nen (3).

Diese Woche begann ein neuer Krieg in der Ukraine. Neben Per­so­n­en der  Zivilge­sellschaft sprachen auch Politiker*innen von CDU/CSU, SPD, FDP  und den Grü­nen auf den Kundge­bun­gen der let­zten Tage von den Gefahren,  die durch Waf­fen und Krieg aus­ge­hen. Sie mah­n­ten an, dass Krieg kein  Mit­tel der Poli­tik sein darf. Auch riefen sie dazu auf, Flüch­t­ende  schnell aufzunehmen.
Als SEEBRÜCKE Pots­dam unter­stützen wir diese Forderungen.

Doch statt nur auf das Kriegstreiben Ander­er zu zeigen, richtet sich  unser Blick auch auf die Außen- und Flüchtlingspoli­tik der eige­nen  Regierung.
Viele dieser Politiker*innen gehören zu Parteien, die seit Jahren eine  Poli­tik der Mil­i­tarisierung und Abschot­tung mit prägen:
Die CDU/CSU, FDP, Die Grü­nen und die SPD bewil­ligten als  Regierungsparteien Jahr für Jahr Rüs­tung­sex­porte. So wur­den auch  kriegstreibende Län­der wie Kolumbi­en, Alge­rien, Sau­di-Ara­bi­en, Ägypten  und Mexiko in der Aufrüs­tung unter­stützt. Unter der let­zten Regierung  von CDU und SPD wurde wieder ein Reko­rd­w­ert erre­icht (4). Auch die  eigene Aufrüs­tung wurde vor­angetrieben. Die Aus­gaben für das Mil­itär  wuch­sen beständig von 2010 noch 34,9 Mrd. Euro auf heute 53 Mrd. Euro  (2021) (5)
Auch Mil­itärein­sätze sind für diese Parteien keines­falls ein Tabu. Sie  haben die Bun­deswehr für Krieg­sein­sätze in den Koso­vo und nach  Afghanistan (2001 bis 2014) geschickt, auch um Inter­essen der  deutschen Wirtschaft zu schützen (6). Durch diese Kriege lit­ten  zehn­tausende unbeteiligter Zivilist*innen durch Zer­störung ihrer  Häuser, Schulen, Fam­i­lien und ein­er sicheren Heimat.
Zugle­ich sind diese Parteien auch für die mil­i­tarisierte  Abschot­tungspoli­tik der EU ver­ant­wortlich. Die Aufrüs­tung der  EU-“Grenzschutz-Agentur” Fron­tex und die Beendi­gung der zivilen  EU-Seenotret­tung haben sie mit umge­set­zt (7). Für die Zen­trale der  Abschiebe-Behörde Bun­de­spolizei wird momen­tan in Pots­dam ein großer  Neubau errichtet, um noch mehr Per­son­al einzustellen.

Wir find­en: Jet­zt ist ein guter Zeit­punkt, diese Poli­tik erneut zu  hinterfragen!
Wir treten für eine radikale Wende der Poli­tik ein, die Fluchtur­sachen  ver­mei­det und bekämpft.

Wenn im Ukrainekrieg eine friedliche Außen­poli­tik und die Auf­nahme von  Flüch­t­en­den angemah­nt wird, rufen wir deswe­gen dop­pelt so laut:
Ein Ende den Rüs­tung­sex­porten und Kriegseinsätzen!
Wir sol­i­darisieren uns mit allen Men­schen, die sich im Krieg in der  Ukraine, sowie in allen Kriegs- und Krisen­re­gio­nen in der Welt, in  Lebens­ge­fahr befind­en, sowie mit allen Men­schen auf der Flucht.
Sofor­tige und kom­pro­miss­lose Auf­nahme schutzbedürftiger Menschen!

#Don’t For­get Afghanistan:
‑ein bun­desweites Auf­nah­me­pro­gramm für gefährdete Afghan*innen!
‑ein eigenes Lan­desauf­nah­me­pro­gramm in Brandenburg!
‑die Wieder­eröff­nung der Menschenrechtsliste!
‑ein schneller & unbürokratis­ch­er Familiennachzug!
‑keine formelle Anerken­nung der Taliban!

Quellen:
(1) https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/dont-forget-afghanistan
(2)https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-un-bericht-101.html
(3)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/taliban-afghanistan-gespraeche-103.html
(4)  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsexporte-deutschland-rekord-ruestungsexportgesetz-101.html
(5)  https://www.iwd.de/artikel/deutschland-bleibt-hinter-ziel-der-nato-zurueck-504087/
(6) https://taz.de/Kritik-an-Afghanistan-Aeusserung/!5141889/
(7)  https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-sicherheit/neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa/

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Familie aus Eberswalde mit Kind abgeschoben

Familie aus Eberswalde mit Kind im Rollstuhl wurde nach Russland abgeschoben — Proteste gegen Abschiebungen gehen weiter

Am let­zten Mon­tag ver­sam­melten sich 30 Men­schen vor der Eber­swalder Aus­län­der­be­hörde um gegen eine gefürchtete Abschiebung ein­er Eber­swalder Fam­i­lie nach Tschetsche­nien zu protestieren. Frau Miza­e­va, die Mut­ter von 4 Kindern, hat­te die “Ini­tia­tive Barn­im für alle” um Hil­fe gebeten. Gegen eine mögliche Abschiebung hat­ten sich auch einige Lehrer*innen aus der Märkischen Schule in Eber­swalde gewen­det. An dieser Schule ler­nen 2 autis­tis­che Kinder von Frau Miza­e­va. Ein Unter­stützer durfte sie nicht zu ihrem Ter­min in die Aus­län­der­be­hörde begleit­en. Dieses wurde von der Polizei mit Ver­weis auf Coro­na-Schutz­maß­nah­men unter­sagt. Doch statt ein­er Abschiebung bekam Frau Miza­e­va nun eine Ver­längerung ihrer Dul­dung um 3 Monate. Sie bedank­te sich her­zlich bei den Men­schen vor der Aus­län­der­be­hörde. Ihre Anwältin wird nun weit­er ver­suchen Aktenein­sicht zu bekommen.

Wie die “Ini­tia­tive Barn­im für alle” erst heute erfahren hat, wurde bere­its am 16.02. eine Fam­i­lie mit zwei Kindern aus Eber­swalde nach Rus­s­land abgeschoben. Die Tochter der Fam­i­lie ist auf einen Roll­stuhl angewiesen. Die tschetschenis­che Fam­i­lie wurde um 18 Uhr von 20 Polizist*innen abge­holt. Sie durften wed­er ihre Handys mit­nehmen noch wurde ihnen Zeit gegeben ein paar Sachen einzu­pack­en. In Hand­schellen wurde die Fam­i­lie nach Berlin-Schöne­feld gebracht, von dort ging es weit­er­hin in Hand­schellen zum Flughafen Han­nover und dann am Mor­gen des 17.02. startete das Flugzeug nach Moskau. Trotz ein­er Voll­macht ver­weigert die Eber­swalder Woh­nungs­ge­sellschaft (WHG) Freund*innen der Fam­i­lie das Betreten der Woh­nung, so dass die per­sön­lichen Sachen der Fam­i­lie nicht nach Rus­s­land geschickt wer­den können.

Die unmen­schliche Abschiebe­poli­tik der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde wird ein zen­trales The­ma unser­er Kundge­bung am 1. März sein”, so Fiona Kisoso von der “Ini­tia­tive Barn­im für alle”. Auch einige Eber­swalder Fam­i­lien, denen eben­falls die Abschiebung nach Tschetsche­nien dro­ht, haben ihre Teil­nahme angekündigt. Die abgeschobene Fam­i­lie wird sich per Handy an der Kundge­bung beteili­gen. Die Kundge­bung begin­nt um 12:00 Uhr direkt vor der Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde (Pfeilstr./ Goethestr.).

Inforiot