Deutschland IV: jetzt noch humaner, rationeller, schneller, sparsamer, härter, größer, verantwortungsvoller. Veranstaltungsreihe gegen die nationale Inszenierung am 3.Oktober
Das Jahr 2014 ist ein deutsches Supergedenkjahr. 100 Jahre Erster Weltkrieg und 25 Jahre Mauerfall geben den Hintergrund ab für deutsche Ideologieproduktion vom Feinsten. Während sich z.B. die Deutschen von einem australischen Historiker bescheinigen lassen, dass das Kaiserreich am 1. Weltkrieg nicht mehr Schuld trage als alle anderen beteiligten Länder, reist Bundespräsident Gauck durch die Welt belehrt hier, mahnt da und fordert, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen solle. Wie das aussieht wenn Deutschland Verantwortung übernimmt, davon können nicht nur Jugoslaw_innen, Griech_innen und Italiener_innen ein Lied singen. Während sich jedoch im Westen und Süden die deutsche Vorherrschaft in Europa wirtschaftlich ausdrückt, findet deutsche “Machtprojektion” in Ost-und Südosteuropa auch militärisch statt. Mit Bomben auf Belgrad wurde schon in den 90er Jahren klargemacht, dass Deutschland in dem von ihm als “Hinterhof” und Einflusssphäre beanspruchten Ländern (Süd-)Osteuropas auch bereit ist, seine Interessen militärisch durchzusetzen. Das hindert deutsche Politiker_innen und Journalist_innen nicht daran die Machtpolitik der russischen Regierung wortreich zu verurteilen. Denn Machtpolitik, das machen immer nur die anderen, die Amis oder Putin. Deutsche egal welcher Partei — wenn es um nationale Interessen geht kennen Deutsche seit spätestens 100 Jahren keine Parteien mehr — nehmen
stattdessen “Verantwortung” wahr oder sind “ehrliche Makler”.
In zwei Veranstaltungen wollen wir ergründen, was es mit der ökonomischen und politischen und angestrebten militärischen deutschen Vormachtstellung in Europa auf sich hat, was diese mit den Ländern rundum, vor allem aber auch mit dieser Gesellschaft anrichtet, auf welchen Grundlagen sie beruht und wie sie sich ideologisch legitimiert.
Klaus Thörner
“Der ganze Südosten ist unser Hinterland”: Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945
01.10.14 — 19:30 — Buchladen Sputnik (Charlottenstr. 28 — 14467 Potsdam)
Analysen zur aktuellen deutschen Südosteuropapolitik blieben bisher weitgehend geschichtslos. Eine umfassende Darstellung der Südosteuropapolitik des Deutsches Reiches vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis zum Nationalsozialismus, die Voraussetzung für die Frage nach historischen Bezügen oder Kontinuitäten der heutigen Politik wäre, liegt bis heute nicht vor. Thörners Untersuchung erhebt nicht den Anspruch, als Darstellung der gesamten deutschen Südosteuropapolitik zwischen 1840 und 1945 zu gelten.
Im Mittelpunkt stehen vielmehr langfristige Konzeptionen und deren ideologische Begründungsmuster, die im Kontext der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen betrachtet werden. Dabei ist die Frage leitend, inwiefern sich Kontinuitäten in den historischen Zielsetzungen deutscher Südosteuropapolitik und ihren Begründungen zeigen.
Klaus Thörner analysiert die ausschlaggebenden Planungen des deutschen “Drangs nach Südosten” von 1840 bis 1945. Dieser wurde bisher, im Gegensatz zum “Drang nach Osten”, kaum kritisch unter die Lupe genommen.
Rainer Trampert
“Europa zwischen Weltmacht und Zerfall”: Die Krise als Panzerkette der nächsten deutschen world domination tour
02.10.14 — 19:30 — Freiland hauszwei (Friedrich Engelsstr. 22 14473 Potsdam)
Rainer Trampert analysiert in seinem Buch eine neue Epoche. Warum stagniert der alte Kapitalismus, während die halbe Menschheit sich auf dem Weg der größten Industrialisierung aller Zeiten befindet? Warum ist Europa der Sanierungsfall des Weltkapitalismus, dem die große Kapitalvernichtung noch bevorsteht? Imperialismus ist kein Privileg der USA und der europäischen Staaten mehr. Worauf steuern die Verschiebung der Produktion nach Asien, das Tauziehen um die Ukraine, die Stellvertreterkriege im Nahen Osten und in Afrika und
andere geostrategische Brennpunkte zu?
Anders als im 19. Jahrhundert driften Kapitalbewegung und Staatsidee heute auseinander. Das expansive Kapital sprengt die Fesseln der europäischen Nationen, aber das Bewusstsein klebt an der Nation oder fällt in die Kleinstaaterei mit eigener Münzprägung zurück, in den
Rechtspopulismus und Faschismus.
Trampert erklärt, warum Deutschland nicht erst durch den Euro zum Hegemon der EU aufgestiegen ist, dem auf der Höhe seiner Macht das Objekt derselben abhanden zu kommen droht. Er analysiert die deutsche Ideologie, etwa die Propaganda von der überlegenen europäischen Kultur gegenüber den USA, vom “gesunden nordischen Charakter” versus der “griechischen Krankheit”, ein Begriff, der Kulturen beseitigen soll, die dem Kapitalismus noch Leben abtrotzen. Er beschreibt die europäische Geschichte, räumt mit der Mär vom “guten Nachkriegskeynesianismus”; auf, kritisiert den Linkskeynesianismus und behandelt das Thema “Krise und Verschwörungsphantasien”.
Er untersucht, ob die Motorisierung der Welt und die grüne Revolution neue Impulse bringen und stellt die Systemfrage. “Das linke Europa gibt es genauso wenig wie das linke Vaterland.” Die Marktwirtschaft ist historisch überholt, aber wo ist das Bewusstsein für eine neue Gesellschaft?
Kategorie: Antifaschismus
Seit Anfang der Woche müssen sich drei Neonazis vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen „Störung der Totenruhe“ in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen verantworten. Sie werden beschuldigt, NPD-Flyer ausgelegt und provoziert zu haben. Weil ZeugInnen fehlten, wurde der Prozess vertagt.
INFORIOT Von den drei Neonazis, die am 15.09. auf der Anklagebank saßen, sind zwei als neonazistische Gewalttäter einschlägig bekannt. Bei ihnen handelt es sich um Pierre Schumann aus Wittstock und Patrick Schulz aus Leegebruch. Sie sind den „Freien Kräften Ost“ (FKO) zuzurechnen. Dritte im Bunde der Angeklagten ist Anja D.
Hetze gegen NS-Opfer
Die drei Neonazis werden beschuldigt, am 5. Juni 2013 zur Gedenkstätte im ehemaligen KZ Sachsenhausen gefahren zu sein, um dort Nazi-Flyer auszulegen, die die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnten. Auf den Flyern der NPD Mecklenburg-Vorpommern wird gegen Asylsuchende und Sinti und Roma gehetzt. Während der NS-Zeit wurden in Europa 500.000 Sinti und Roma ermordet, über 1.000 von ihnen im KZ Sachsenhausen.
Provokantes Auftreten
Laut Angaben einer Zeugin verhielten sich die drei Neonazis am fraglichen Tag in hohem Maße provokant. Wie eine Berliner Lehrerin im Zeugenstand beschrieb, fuhren die drei Angeklagten am Vormittag des 5. Juni 2013 in einem dunklen Auto an der Gedenkstätte vor. Dabei dröhnte Rechtsrock aus den Autoboxen. Zumindest bei Anja D. ist sich die Zeugin sicher, dass sie ein T‑Shirt mit der Aufschrift „Nationaler Widerstand“ trug. Daraufhin informierte die Lehrerin die MitarbeiterInnen der Gedenkstätte. Laut ihren Schilderungen war möglicherweise ein vierter Täter mit dabei.
Verhandlung wird fortgesetzt
Der Gerichtstermin stieß in der Öffentlichkeit auf wenig Interesse. Auf den Zuschauerbänken im Gericht saßen drei Neonazis zur Unterstützung ihrer KameradInnen. Weil viele der weiteren geladenen ZeugInnen nicht zum Gerichtstermin erschienen, wurde die Verhandlung verschoben. Der Folgetermin: 1. Oktober, ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Oranienburg (Berliner Str. 38).
Bekannte Angeklagte
Der Angeklagte Patrick Schulz war Mitgründer des 2007 aufgelösten „Sturm Oranienburg“, und in der (inzwischen ebenfalls stillgelegten) Struktur „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ aktiv. Wegen eines Brandanschlags auf das Oranienburger Büro der damaligen PDS im Jahr 2007 wanderte er für 20 Monate ins Gefängnis. Pierre Schumann war zusammen mit anderen Neonazis an einem Messerangriff auf alternative Jugendliche am 12. April 2012 in Neuruppin beteiligt. Auch er war bereits in Haft.
Inforiot – Knapp 80 Antifas gingen am heutigen Samstag gegen den Thor Steinar Laden “British Corner” in Fürstenwalde auf die Straße. Thematisiert wurden auch die lokalen NPD-Strukturen, sowie die jüngsten Übergriffe auf linke Jugendliche und Einschüchterungen gegen Geflüchtete.
Zum Protest aufgerufen hatte die erst jüngst gegründete Antifaschistische Aktion Fürstenwalde. Die Demonstration zog durch das Zentrum der Stadt und die Forderung war klar: “Die Betreiber*Innen des British Corner sollen ihren Laden schließen und sich aus der Stadt verpissen!”. Daneben wurde auf die jüngsten Übergriffe durch Neonazis aufmerksam gemacht. Zuletzt am 5. September, als der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und lokale Neonazis am Rande einer Kundgebung in Fürstenwalde Antifaschist*Innen angriffen. Die Neonazipartei baut im Wahlkampf weiterhin auf die Anti-Asylthematik: so stehen auch die beiden lokalen Flüchtlingslager seit Monaten im Fokus lokaler NPD-Strukturen. Neben dem Landeschef Klaus Beier kommen auch Manuel Kokott und weitere NPD’ler aus der Region Storkow-Fürstenwalde und haben sowohl auf Landesebene, wie auch im Kreisverband Oderland wichtige Funktionen inne.
An der Demo beteiligten sich hauptsächlich Antifaschist*Innen aus Ostbrandenburg und Berlin. Bürger*Innen nahmen kaum teil, einige solidarisierten sich am Rande. Neonazis tauchten nur vereinzelt auf, so am Anfang der Fürstenwalder Kevin Alexander Pieper, der schon mehrfach durch Angriffe gegen Antifas in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) auffiel.
NPD-Oderland macht sich in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) breit
Wenige Stunden vor der Demo in Fürstenwalde führten lokalen NPD-Strukturen, zusammen mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, erneut Kundgebungen in Eisenhüttenstadt vor ZAST und Abschiebehaft, sowie in Frankfurt (Oder) in Nähe des Grenzüberganges durch. Besonders der Wahlkampfleite Sebastian Schmidtke hat sich im Zeichen des Landtags-Wahlkampfes duch Prügelattacken, unter anderem in Strausberg , Fürstenwalde und erst gestern in Lübbenau , hervorgetan. Was für eine Profilierung als gewaltbereit nach Innen funktioniert, wird der märkischen NPD, die sowieso kaum Chancen auf den Einzug in den Landtag hat, nicht weiter helfen.
Ein ausführliches Resumee rechter Wahlkämpfe und eine Auswertung der Ergebnisse rechter Parteien bei den morgigen Landtagswahlen wird in den nächsten Tagen folgen.
Im Rahmen der derzeitigen R.A.S.H. – Brandenburg Tour zu den Landtagswahlen 2014 entschieden wir uns spontan Antifaschismus auf die Straße zu tragen und machten einen Zwischenstopp in Lübbenau, wo heute eine NPD-Wahlkampfveranstaltung stattfand. Einige Tage zuvor beschmierten Unbekannte den Bahnhof in Lübbenau mit Hackenkreuzen und antisemitischen Parolen.
Vor dem Einkaufszentrum in der Otto-Grothewohl-Straße positionierten sich auf der Kundgebung ca. 10 NPD-MitgliederInnen und einige SympathiesantInnen aus dem naheliegenden Wohngebiet. Die NPD schwang rassistische Reden, die kaum zu verstehen waren, weil der Sound übersteuert war. Außerdem wurde die NPD-Kundgebung von einem bürgerlichen Protest von 150 Personen begleitet. Gegenüber protestierten selbst die Bauarbeiter auf dem Gerüst mit selbst angebrachten Transparenten gegen das neonazistische Treiben.
Zum Ende der Veranstaltung kam es zu einem Zwischenfall. Bei der Abfahrt soll ein Gegendemonstrant eine Tomate auf den NPD-LKW geworfen haben. Daraufhin sprang die Besatzung des weißen Begleitfahrzeuges, darunter der Berliner NPD-Chef und Landeswahlkampfleiter der märkischen NPD Sebastian Schmidtke, raus und griff die Person körperlich an. Die Polizei schritt relativ langsam in das Geschehen ein, nachdem wir diese darauf Aufmerksam gemacht haben und schickten die Neonazis weg. Abschließend nahmen sie die Personalien des beschuldigten Tomaten-Werfers auf und ließen Schmidtke und co. weiter ziehen.
Der NPD-Truck zog dann mindestens eine halbe Stunde im langsamen Tempo durch Lübbenau und beschallte die Anwohner_innen mit ihren hetzerischen Reden. Der Truck fuhr weitestgehend ohne Polizeipräsenz durch Lübbenau.
Der Vorfall zeigt deutlich die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention auch über die Berliner Stadtgrenze hinaus. Für eine starke antifaschistische Subkultur!
INFORIOT — An dem heutigen Donnerstag, den 11. September, veranstaltete die neonazistische NPD eine Kundgebungstour durch die Städte Premnitz, Brandenburg an der Havel und Potsdam im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes. Trotz kurzer Mobilisierungszeit stellten sich etwa 150, vor allem junge, Gegendemonstrant_innen der kurzfristig bekannt gewordenen Kundgebung der NPD am Bassinplatz in Potsdam entgegen
Die insgesamt 10 Veranstalter_innen und Teilnehmenden der NDP-Kundgebung waren wegen der Polizei-Wagenburg und des sehr groß angelegten Polizeiaufgebotes kaum zu sehen. Hätte der NPD-LKW keine gute Lautsprecheranlage gehabt, wären sie wohl auch nicht zu hören gewesen, so laut waren die Trillerpfeifen, Parolen, Töpfe und Kirchenglocken. Schwerpunkt der Reden war das Thema Asyl.
NPD macht auf “Das Boot ist voll”-Rhetorik
In kurzen Ansprachen propagierten u.a. Claus Cremer (NPD-Kader aus Nordrhein-Westfalen), Aileen Rokohl (NPD Barnim), Florian Stein (Brandenburger NPD Pressesprecher) und Sebasian Schmidtke (Berliner NPD-Chef) einen vermeintlichen Asylmissbrauch durch Geflüchtete. Mit den üblichen Parolen wie „das Boot ist voll“ oder „Deutschland den Deutschen. Kriminalle Ausländer raus!“ versuchten die Redner_innen rassistische Wähler_innen zu mobilisieren und „68 Jahre nach der letzten nationalen Regierung endlich wieder national zu wählen“. Aileen Rokohl offenbarte ihr Nicht-Wissen zu den Themen Bildung und Inklusion, indem sie undifferenziert und plump gegen das etablierte Bildungssystem und Inklusionsversuche hetzte.
Auf Grund fehlender Symphatisant_innen richtete sich Sebastian Schmidtke vor allem an die Gegendemonstrant_innen. Demokratie müsse man ertragen und nicht gegen andere Meinungen demonstrieren. Ebenso forderte er „den selbsternannten Pöbel von der Antifa“ auf, es der Antifaschistische Linke Berlin (ALB) gleichzutun und sich aufzulösen. Begleitet wurden die Redner_innen von weiteren Neonazis, die für die „Sicherheit“ der Veranstaltung zuständig waren. Unter ihnen war auch der Neonazi Maik Schneider, der zur Zeit an der Schule des Zweiten Bildungsweges „Heinrich von Kleist“ in der Potsdamer Innenstadt sein Abitur macht.
Junger Antifaschit von NPD-Bus angefahren
Nachdem die Neonazis ihre Veranstaltung beendet hatten, versuchten etliche Gegendemonstrant_innen sich den abfahrenden Fahrzeugen in den Weg zu stellen. Dabei wurden sie von Neonazis selbst, als auch von Polizist_innen angegriffen. Ein junger Antifaschist wurde durch das Begleitfahrzeug des NPD-LKW angefahren und musste im Krankenhaus behandelt werden. Weitere Demonstrant_innen konnten sich rechtzeitig vor dem absichtlich beschleunigenden Fahrzeug retten. Der Fahrer lachte zusammen mit dem Beifahrer Sebastian Schmidtke über den Vorfall. Die Polizei wollte das Geschehen nur als Unfall aufnehmen und verweigerte anfänglich eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Polizei geht brutal gegen Gegendemonstrant_innen vor
Ein weiterer junger Antifaschist wurde trotz erhobener Arme durch mehrere Polizist_innen brutal auf denn Boden gestoßen, dort weiter geschlagen und mit Schmerzgriffen traktiert und schließlich festgenommen. Auch im Anschluss verhielt sich die Polizei andauernd eskalierend. Nachfragen nach Namen und Dienststellen, zu der Herausgabe sind Polizist_innen nach Brandenburgischen Polizeigesetz verpflichtet, wurden ignoriert und hämisch kommentiert.
Zeug_innenaufruf
Die Rote Hilfe ruft alle Zeug_innen der Vorkommnisse auf Gedächtnisprotokolle zu schreiben und bei etwaiger Repression Kontakt aufzunehmen. Insbesondere werden Film- und Fotoaufnahmen sowie Zeug_innen bezüglich des Situation gesucht, als eine Person angefahren wurde. Zu erreichen ist die RH unter potsdam.rote-hilfe.de und potsdam@rote-hilfe.de. Jeden ersten Dienstag im Monat um 18 Uhr ist außerdem Beratung im Kontext in der Hermann-Elflein-Straße 32.
Inforiot — NPD und AfD halten Kundgebungen innerhalb einer Woche in Frankfurt (Oder) ab.
NPD — spontan im Abseits.
Am 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Europa veranstaltete die Brandenburger NPD spontan eine Wahlkampfkundgebung in Frankfurt (Oder). Direkt an der Oder, abseits von dem üblichen Laufpublikum, versuchte sich die neonazistische Partei am 1. September ab etwa 16h mit kaum mehr als 10 AnhängerInnen ihre Themen zur Lamdtagswahl zu präsentieren. Nach angeblich knapp 80 Kundgebungen seit Mai wollten sie mit dem Schwerpunkt-Themen Grenzkriminalität und Asylmissbrauch sowie angebliche Überfremdung die Gunst der potenziellen Wähler*innen gewinnen. Trotz der hetzerischen Reden von Klaus Beier, Aileen Rohkohl, Ronny Zasowk und den Berliner NPD-Vorsitzenden und einschlägig vorbestraften Neonazi Sebastian Schmidtke gab es so gut wie keine Zuhörer*innen. Frank Maar, eigentlich Direktkandidat für den Frankfurter Wahlkreis für die Wahl am 14. September, war nicht erschienen.
Trotz der kurzfristigen und gemeingehaltenen Kundgebung formierte sich am Rande eine größere Kundgebung wenige Meter entfernt, die sich eigentlich zur Gedenkfeier zum Weltfriedenstag an der Friedensglocke versammelt hatte. Nach Abschluss der vom Friedensnetz alljährlich durchgeführten Veranstaltung zogen etwa 100 Antifaschist*innen direkt in Richtung der NPD-Kundgebung. Die anscheinend davon überraschte Polizei hatte anfänglich Probleme die Gegendemonstrant*innen den Weg zu versperren. So konnte eine lautstarke Demonstration die NPD-Veranstaltung stören. Die wenigen Passant*innen zeigten sich mit den Demonstrant*innen solidarisch und schlossen sich diesen an.
Frustiert zogen die Neonazis nach nicht einmal einer Stunde ab und fuhren weiter nach Coschen. Hier wird derzeit ein neuer Grenzübergang nach Polen gebaut. Mit einer 12stündigen Mahnwache wollte die NPD hier auf die angeblichen Gefahren durch offene Grenzen aufmerksam machen.
AfD – mit Bier, Würstchen und Neonazis
Am vergangenen Samstag, den 6. September präsentierte sich die Frankfurter AfD mit einer großen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus. Neben Bierwagen und Würstchenstand waren die weiteren Highlights an dem Tag die Wahlkampfauftritte von Alexander Gauland, Spitzenkandidat der rechtskonservativen Partei zu Brandenburg-Wahl und Bernd Lucke, Parteivorsitzender und Abgeordneter im Europa-Parlament. Trotz der miserablen Reden der Frankfurter AfD-Abgeordneten Hartmut Händschke und Wilko Möller, die zudem offensichtliche Unwahrheiten verbreiteten, fanden sich knapp 40 Menschen ein um der AfD zuzuhören.
Spitzenkandidat Alexander Gauland, rhetorisch deutlich besser gewandt, griff die Landesregierung für die verfehlte Asylpolitik und durch offene Grenzen steigende Kriminalität an. Forderungen nach einer schnellen Rückführung von Flüchtlingen und geschlossenen Grenzen erinnerten stark an die Reden der NPD vor knapp einer Woche nur wenige 100 Meter entfernt.
Unter den Zuschauer*innen befanden sich auch folgerichtig auffallend viele Neonazis. So waren neben gewaltbereiten FCV-Hooligans auch der ehemalige NPD-Kader Ronald Weiß, sowie der ehemalige Personenschützer von Holger Apfel, Rocco Kilz unter dem Publikum. Rocco Kilz war 2003 Spitzenkandidat der NPD bei den Kommunalwahlen und verpassende nur knapp den Einzug in den Kreistag des Landkreises Oder-Spree. 2006 war er beim Angriff auf die Journalistin Andrea Röpke beteiligt, als diese zu einem Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) in Blankenfelde (Teltow-Fläming) recherchieren wollte. Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter AfD im Stadtparlament Wilko Möller begrüßte ihn mit Handschlag am Bierwagen.
Doch auch Gegendemonstrant*innen waren vor Ort. Als Bernd Lucke die Bühne betrat, formierte sich eine Gegenkundgebung aus Antifaschist*innen, Bürger*innen sowie Anhänger*innen von DIE PARTEI. Die knapp etwa 50 Demonstrant*innen wurden von den wenigen Polizeikräften sofort und mittels körperlicher Gewalt von der AfD-Kundgebung abgedrängt. Einzelne Anhänger*innen der Partei stellten sich hinter die Polizist*innen und beklatschten das harte Eingreifen der Polizei. Wilko Möller, selbst Polizist bei der Bundespolizei, dankte „seinen“ Kolleg*innen für den durchgreifenden Einsatz.
Die AfD erhielt der der letzten Kommunalwahl im Mai 11,6% der Stimmen in Frankfurt (Oder) und zog mit fünf Abgeordneten ins Stadtparlament ein. Die Prognosen zur kommenden Landtagswahl sehen die Partei landesweit bei etwa 8%. Ein Einzug in Fraktionsstärke scheint damit mehr als wahrscheinlich.
Weitere Bilder finden sich bei pressedienst frankfurt (oder)
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Erster Erfolg in Potsdam
Das Amtsgericht Potsdam hat gestern das Bußgeldverfahren gegen eine Person, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleisblockade zur Verhinderung einer NPD-Kundgebung in Frankfurt beteiligt hat, in der ersten Hauptverhandlung in Potsdam eingestellt. Auf die Prozesserklärung des Betroffenen, der vor Gericht für die Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Naziaufmärsche eintrat, erklärte die Amtsrichterin, sie müsse Ordnungswidrigkeiten wie das Betreten von Gleisen ohne Ansehen der politischen Motivation der Beteiligten prüfen. Letztendlich stellte sie das Verfahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drückte damit aus, dass sie eine weitere Ahndung nicht für geboten ansehe. Das Verfahren mitsamt Anreise nach Potsdam habe bereits eine „ausreichende Sanktion“ dargestellt, so die Richterin. Die Verfahrenskosten trägt der Staat, eigene Auslagen muss der Betroffene selbst zahlen.
Der geladene Antifaschist und die Unterstützer*innen, die mit nach Potsdam gekommen waren, sehen die Einstellung des Verfahrens als ersten politischen Erfolg in Potsdam an. „Die AntifaschistInnen waren auf den Gleisen genau richtig. Denn auf den Gleisen verhinderten sie den Nazi-Aufmarsch. Und hier und heute zeigen sie, dass sie für die Legitimität ihres Widerstands weiter einstehen und kämpfen“, lautete der letzte Satz der Prozesserklärung, die vor Gericht verlesen wurde. Der Ausgang des Prozesses zeigt, dass man sich gegen Bußgeldforderungen in Folge einer antifaschistischen Gleisblockade erfolgreich zur Wehr setzen kann. Laut Frankfurter Rundschau vom 9.9. wurde am Montag außerdem ein zweites Verfahren, das wegen der Blockade am 1. Mai 2013 in Potsdam zur Verhandlung stand, eingestellt.
Was die beiden Einstellungen für die etwa 100 weiteren Verhandlungstermine im Zusammenhang mit der 1. Mai-Blockade bedeuten, die das Amtsgericht Potsdam bis Jahresende angesetzt hat, werden wir auf dem nächsten Soliplenum am kommenden Freitag, 12.9.14, um 19 Uhr im Klapperfeld diskutieren. Alle Personen mit Bußgeldbescheiden sind eingeladen, mitzuentscheiden, wie wir mit den Verfahren weiter umgehen sollen.
PDF: Prozesserklärung vom 8.9.14
Frankfurt — Die AfD hat bei der Europawahl in Frankfurt (Oder) ihr zweithöchstesErgebnis nach dem baden-württembergischen Pforzheim eingefahren. Auch bei der Kommunalwahl kam die hiesige AfD mit einem zweistelligen Prozentsatz in die Stadtverordnetenversammlung.
Aufgrund ihres Wahlerfolgs will die AfD in ihrer Hochburg Frankfurt (Oder) kurz vor der brandenburgischen Landtagswahl eine Kundgebung abhalten. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ stellt sich gegen die rechtspopulistische, menschenverachtende Meinungsmache der AfD.
Wir wünschen uns keine Klassengesellschaft, keine Abschottung Deutschlands von Europa und auch keine Gesellschaft, in der demokratische Mitbestimmung abhängig ist vom Einkommen und Migrant_innen entrechtet werden.
Gerade in Frankfurt (Oder) zeigt die AfD wessen Geistes Kind sie ist. Ihr Agieren am rechten Rand zeigt sich nicht zuletzt durch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Wilko Möller, der auch eine Zusammenarbeit mit der NPD in der Zukunft nicht ausschließt.
Die AfD steht für ein nationalistisches, chauvinistisches und klassistisches Menschenbild!
Dagegen wehren wir uns. Nicht nur am 06.09. in Frankfurt (Oder), auch bei der brandenburgischen Landtagswahl am 14.09.2014 und darüber hinaus!
Wir treffen uns am Bürgerbüro der Partei Die Linke und wollen von hier ausgehend die Kundgebung kritisch begleiten und kreativ dagegen protestieren.
ORT: Rathaus, 15230 Frankfurt (Oder)
ZEIT: 13 – 17 Uhr
Nach dem Angriff in der Nacht vom 19. auf den 20.?08. durch eine Gruppe von Tschetschenen auf das Flüchtlingsheim beherrschte Berichte über eine „Massenschlägerei“ die Schlagzeilen. (Hintergrund HIER) Dieses medial erzeugte Bild diente als Steilvorlage für nationalistische Pauschalisierungen von den kriminellen und gewalttätigen Ausländern und dem gegenüber die vermeintlich gesetzestreuen und friedfertigen Deutschen. Der Tenor in den „sozialen“ Netzwerken reichte vom üblichen: „wenn die hier in unser Land kommen, dann sollen sie sich gefälligst benehmen“ und „Können die ihre Kriege nicht in ihren Ländern austragen?“ bis zu „Sowas hätte es ’33 nicht gegeben.“. Die in der Stadt aufkeimende ausländerfeindliche Stimmung trifft sowohl die Opfer des Angriffes also auch Menschen, die in diesen Konflikt nicht involviert waren.
Die Kundgebung stand unter dem Motto „Solidarität und Freiheit für Menschen auf der Flucht“ und wurde von einem breiten Unterstützerkreis getragen zu denen die Initiative „Kein-?Heimspiel-?für-?Nazis“, der Ortsverband der LINKEN, der Verein „Joia de viver“, der Infoladen Neuron, die Opferperspektive Brandenburg und Borderline Europe gehörten. Einer der Unterstützer schilderte die aktuelle Situation und betonte: „Unsere Solidarität ist nicht teilbar, sie gilt Menschen, weil sie sich auf der Flucht befinden und nicht, weil sie gute oder schlechte Menschen sind.“ Viele der Flüchtlinge haben eine zum Teil Jahre dauernde Flucht-?Odyssee hinter sich, auf der sie nicht selten mit unterschiedlichen Formen der Gewalt konfrontiert wurden. Harald Glöde gibt den Teilnehmern der Kundgebung deswegen zu denken: „Stellt euch vor, wie es wäre, wenn wir alle zusammen auf engstem Raum in einem Heim wohnen würden, durch Gewalt traumatisiert sind und unsere Sprachen nicht verstehen. Da gäbe es sicher auch irgendwann Probleme.“
Trotz des ernsten Themas schafften es die Musikeinlagen der Folk-?Künstlerin Lisa Temesvari, der Liedermacher „Der Lange“ und Leo Banton eine Atmosphäre zu erzeugen, die an ein Straßenfest erinnerte. Durch die Ereignisse in den vergangenen Tagen hatten leider viele Flüchtlinge in Forst Angst zu der Kundgebung zu kommen. Ein junger Informatiker aus dem Flüchtlingsheim schilderte den Teilnehmern seine Sicht der Dinge und warnte eindringlich vor Pauschalisierungen: „Wir sind vielleicht schwarz, aber trotzdem nicht dumm. Wir haben Fähigkeiten, die wir hier einbringen können. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen leben.“
Die Vorkommnisse haben deutlich gemacht, dass ein friedliches und solidarisches Miteinander soziale Instanzen braucht, die Menschen zusammenbringen und Konflikte begleiten und lösen können. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat nochmal appelliert, dass Brandenburg unbedingt ein schlüssiges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge benötigt, mehr Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen müssen und Flüchtlinge nach Möglichkeit dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Die personelle Ausstattung in den Heimen muss dringend verbessert werden. Vor allem im sportlichen und kulturellen Bereich kann zivilgesellschaftliches Engagement viel bewirken und dazu beitragen Gewalt zu verhindern.
Am 21.08. war es endlich soweit: nach langer Vorbereitung starteten wir im Schokoladen in Berlin-Mitte unsere Brandenburgtour „Für eine starke antifaschistische Subkultur“ mit einem Warmup-Konzert anlässlich unseres gefühlten 100. RASH-Tresens, welcher normalerweise jeden 3. Donnerstag im Monat gemeinsam mit den North East Antifascists (NEA) im Bandito Rosso stattfindet.
Da die Konzerte im Schokoladen aufgrund von Lärmbeschwerden der Anwohner*innen seit einiger Zeit bereits pünktlich um 20.00 Uhr anfangen müssen, füllte sich der Laden bereits ab 19.00 Uhr. Kurz nach 20.00 Uhr ging es dann im mittlerweile gut gefüllten Schokoladen mit der ersten Band los. Kommando Kronstadt aus Leipzig spielten extrem wütenden, vorantreibenden Hardcorepunk mit sehr intelligenten politischen Texten. Noch dazu sahen die Bandmitglieder mit Iros auch noch aus wie richtige PunksJ! Das war ein toller Auftritt dieser sehr sympathischen Band! Wir empfehlen Euch vor allem auch das grossartige Politpunkfanzine „Proud to be Punk“, welches von einem der Bandmitglieder herausgegeben wird und soeben mit seiner 20.(!) Ausgabe erschienen ist.
Nach einer kurzen Umbaupause und einem knappen inhaltlichen Input zu unserer bevorstehenden Brandenburgtour kamen die Hamburger AFA-Punx von ContraReal auf die Bühne. Auch diese legten einen rundum gelungen Auftritt mit sehr schönen und intelligenten Punkrocksongs, wütender Kritik an den bestehenden Verhältnissen und einem wunderbaren female fronted Gesang hin. Im Anschluss an diese beiden sehr gelungenen Auftritte legten noch die Northkorean Rudeboys und der special guest DJ King Hammond feinen Ska, Reggae und Soul zum Tanze auf.
An dieser Stelle ein dickes Dankeschön an die Schokoladencrew, Kommando Kronstadt, ContraReal und die Northkorean Rudeboys mit King Hammond (und natürlich die Bands, welche uns Teile Ihrer Backline zur Verfügung gestellt haben)! Es war ein rundum gelungener Abend mit Euch!
Am 23.08. ging es mittags auch gleich schon weiter zu unserer ersten Station im Rahmen unserer kleinen RASH-Tour: Gut gelaunt und hoch motiviert bewegte sich unsere Crew gemeinsam mit dem Regio in Richtung Frankfurt Oder, wo wir am Bahnhof auch gleich freundlich von einer Frankfurter Genoss*in empfangen wurden.
Vom Bahnhof aus liefen wir dann schnurstracks in Richtung der Oderturm Lenné Passagen, wo wir unseren Infotisch mit diversen Materialien zu unserer Kampagne, Broschüren, Aufklebern, Material der Roten Hilfe und zur Freiraumkampagne der Utopia-Crew aufbauten. Leider gab es nicht nur im Vorfeld Ärger mit der Anmeldung (laut des zuständigen Polizeidienstabschnittes wäre ein Stand aufgrund des zeitgleich stattfindenden Marktes nicht möglich gewesen), sondern eine Minute nach Aufbau des Tisches kam bereits eine Polizeistreife vorgefahren und nahm die Personalien aller anwesenden Personen auf – für den Fall, die Kundgebung würde später verboten oder es komme zu Straftaten. Der Infotisch blieb trotz dieses Repressionsversuchs stehen und wir konnten endlich mit dem Verteilen unseres Materials beginnen. Dazu wurde noch ein grosses RASH-Banner neben dem Stand befestigt und mittlerweile waren Dank Unterstützung der örtlichen Genoss*innen auch genug Leute vor Ort, die den Stand gegebenenfalls gegen Naziattacken wirksam hätten verteidigen können. Die Verteilaktion verlief insgesamt störungsfrei und es gab sogar vereinzelte positive Reaktionen von Passant*innen. Nazis liessen sich während der Verteilaktion nur sporadisch blicken. Einziges Ärgernis war abschliessend nur noch, dass die Polizei gegen Ende der Kundgebung noch sämtliche Materialien und Banner überflüssiger Weise abfotographierte.
In einer Stadt wie Frankfurt/Oder, wo die rechtspopulistische Partei AfD bei den vergangenen Europawahlen mit 12,8 % der Stimmen neben Pforzheim bundesweit das zweitbeste Ergebnis einfuhr und auch Polizisten aus Frankfurt/Oder für die AfD parteipolitisch aktiv sind, ist dieses gegen Antifaschist*innen und ihre Aufklärungsarbeit gerichtete Schikaneverhalten allerdings kaum verwunderlich.
Nach dem Infotisch und der Verteilaktion ging es dann zusammen mit unseren Genoss*innen weiter zum selbstverwalteten Freiraumprojekt Garage und dem damit zusammenhängenden Hausprojekt des Utopia e.V.. Auf jeden Fall ein verdammt tolles Hausprojekt und Gelände und erschreckend, dass nun bereits im September die Garage aufgrund von Mietspekulation schliessen muss. Genau aus diesem Grund fanden wir es als RASH BB enorm wichtig, den ersten antifaschistischen Aktionstag in Frankfurt/ Oder zu machen, um einerseits über die aktuelle Nazisituation vor Ort zu berichten bzw. zu informieren und andererseits mit einem DIY-Punkkonzert den momentan letzten linken Freiraum in FFO zu unterstützen, Kontakte zu knüpfen und zu versuchen, die Genoss*innen vor Ort auch über diesen einen Tag hinaus logistisch zu unterstützen, wo es möglich ist!
Gegen 20.00 Uhr gab es dann in den gut gefüllten Räumen des Utopia e.V. einen Vortrag von Genoss*innen der Antifaschistischen Recherchegruppe Frankfurt Oder über den aktuellen Zustand der Naziszene in FFO und auch einen kurzen Vortrag über die aktuellen Strukturen der AfD vor Ort. Auffallend bei dem sehr gelungenen Vortrag war, dass die NPD in FFO seit einiger Zeit kaum mehr funktionierende Strukturen zu haben scheint und nach der (Schein-)Auflösung der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree (AN-OS)“ und den kaum mehr wahrnehmbaren Aktivist*innen der FCV-Hooligans andere Strukturen im Hintergrund die Fäden in der Frankfurter Naziszene in den Händen halten. Hierzu gehört unter anderem vornehmlich die extrem militant auftretende Nazigruppierung „Kameradschaft Kommando Werwolf“. Im Zusammenspiel mit Rockergruppen scheinen diese weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr für Antifaschist*innen in FFO und Umgebung darzustellen. Besonders erschreckend fanden wir hierbei, dass diese militanten Neonazis – teilweise ohne dass die örtlichen Antifas etwas davon mitbekommen hatten – in leerstehenden Industrieanlagen ungestört von der Öffentlichkeit mehrere Nazikonzerte mit um die 200 Besuchern veranstalten konnten: „Kommando Werwolf taucht in den Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg nur mittelbar auf. Es gibt eine enge Verbindung zur Nazi-Band “Frontfeuer”, die bei Auftritten Westen und T‑Shirts mit dem Emblem der Terrorcrew KSKW tragen. Außerdem hatte sich ein führender KSKWler, Sven L.Lemke, Anm. recherchegruppe, in ein altes Fabrikgebäude im Frankfurter Triftweg eingemietet. Im VS-Bericht 2011 heißt es dazu, dass es “2011 drei Mal für rechtsextremistische Konzerte genutzt wurde. Daran nahmen bis zu 200 Personen teil. Damit stellte dieser Ort eine feste Größe für das Konzertgeschehen 2011 in Brandenburg dar.”“ (Quelle: Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt Oder)
Ausnahmsweise war es in diesem Fall anscheinend der brandenburgische Verfassungsschutz, der dieses braune Treiben öffentlich machte und nach Intervention seitens der Stadt die Immobilie geschlossen wurde und sich die Nazis mittlerweile eine neue Location anmieten mussten. Diese Entwicklung und auch die Nutzung von Vereinsheimen der örtlichen Rockerszene durch Frankfurter Nazis für rechte Partys und Konzerte sollte unbedingt weiter im Auge behalten werden.
Und auch in unmittelbarer Nähe des Vereins Utopias und der Garage befindet sich mit der „Bierbar“ eine Kneipe, von wo aus es in der Vergangenheit immer wieder zu Naziattacken kam und zuletzt sogar ein Naziliedermacherabend stattfand:
„Am 9. August 2013 schließlich fand in der Kneipe eine Feier mit dem Frankfurter Liedermacher Björn Brusak statt, der neonazistisches Liedgut, darunter Landser und Frank Rennicke, zum Besten gab. Die alarmierte Polizei erstattete gegen die anwesenden Gäste und den Liedermacher Anzeige wegen Volksverhetzung sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“ (Quelle: Antifaschistische Recherche Frankfurt Oder)
Zuguterletzt ging der Referent auf die erschreckende Entwicklung der AfD in Frankfurt/ Oder ein. Diese erreichte bei den Europawahlen 2014 12,8% und bei den Kommunalwahlen 11,6% der Stimmen. Zudem eröffnete die AfD in FFO erst Mitte August in der Nähe des Vereins Utopia Ihr Bürgerbüro. Mehr Infos zu den aktuellen Umtrieben der AfD findet Ihr u.a. hier: https://inforiot.de/einigeln-kontrollieren-und-ausgrenzen-die-alternative-fuer-deutschland-will-frankfurt-oder-sicherer-machen/ Aktive Antifaschist*innen sollten die AfD auf jeden Fall bundesweit verstärkt ins Visier nehmen. Es ist zu befürchten, dass die AfD dieses Jahr mit Sachsen, Thüringen und Brandenburg gleich in drei ostdeutsche Landtage einzieht!
Nach dem gelungenen Vortrag ging es unmittelbar weiter mit dem Konzert mit den P.I.T.S. (Potsdam), den Toylettes (Berlin/Potsdam) und Les Soifs (Berlin). Als erstes waren Les Soifs aus Berlin mit ihrem erst dritten Konzertauftritt an der Reihe. Vielleicht noch etwas rumpelig, aber ansonsten Cabaret-Punk mit Potential. Die Toylettes standen dann als nächstes auf der Bühne und legten ebenfalls einen sehr schönen Auftritt hin. Die wie auch bei Les Soif mit weiblichem und männlichem Gesang zugleich ausgestattete Band hat sich durch ihre zahlreichen Gigs der letzten Monate für uns zu einer Art Geheimtipp entwickelt. Und als letztes legten dann die grandiosen P.I.T.S. noch einen furiosen Punkrockritt hin und überzeugten einmal mehr durch die starke Bühnenpräsenz des Sängers. Hier war zu merken, dass zwei Bandmitglieder von der ehemaligen Potsdamer SHARP-Band Donkey Work mit entsprechender musikalischer Vorerfahrung mitwirkten. Und auch die anderen beiden Bandmitglieder haben bereits entsprechende Erfahrungen in anderen Bandprojekten aufzuweisen. Schickes Ding!
Tausend Dank an dieser Stelle an die Crew der Garage und des Utopia e.V., die Köch*innen, den Schutz, den Techniker, alle die uns bei unserem Infotisch und sonstwie im Laufe des Aktionstages in FFO oder in dessen Vorfeld unterstützt haben und natürlich auch an die Toylettes, Les Soif und die P.I.T.S.!
Einzig negativ anzumerken bleibt im Rahmen des gelungenen RASH-Brandenburgtour-Auftaktes, dass es die Berliner Antifaschist*innen auch dieses Mal wieder nicht geschafft haben, aus Ihren Kiezen heraus zu kommen und mal für einen halben Tag mit nach Frankfurt zu fahren. Angesichts der Tatsache, dass die AfD und die NPD laut aktuellster Umfragewerte u.a. der Forschungsgruppe Wahlen mit 7% und 5% der Stimmen am kommenden Sonntag womöglich gemeinsam in den Landtag einziehen und es zumindest für die AfD auch in Brandenburg und Thüringen bei den Landtagswahlen im September danach aussieht, ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass die antifaschistische Szene in Berlin sich dermaßen gleichgültig gibt, ob dessen, was sich da momentan zusammenbraut. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf und wünschen uns bei den kommenden drei Aktionstagen in Cottbus, Strausberg und Neuruppin zwischen dem 11. und 13.9. definitiv eine grössere Beteiligung aus Berlin!
FÜR EINE STARKE ANTIFASCHISTISCHE SUBKULTUR!
Weitere Termine:
11.9.2014: Quasi Mono/Cottbus (quasimono.info/): Antifaschistischer Aktionstag mit Infoveranstaltung und anschließendem Konzert des Accoustic Punkliedermachers Hannez übern Zaun (uebernzaun.bandcamp.com/)
12.9.2014: Horte/Strausberg (horte-srb.de/): Antifaschistischer Aktionstag mit Infoveranstaltung und anschließendem Konzert von den Suburban Scumbags (Punk/Kiel) suburbanscumbags.bandcamp.com, Pyro One (Zeckenrap) und Vodka Revolte Punkrock aus Rostock) vodkarevolte.blogsport.de.
13.9.2014: MittenDrinn/Neuruppin (jwp-mittendrin.de/blog): Antifaschistischer Aktionstag mit Infoveranstaltung und anschließendem Konzert von Hannez übern Zaun (http://uebernzaun.bandcamp.com/) und den Zeckenrappern*innen Refpolk (de-de.facebook.com/Refpolk), Daisy Chain (https://el-gr.facebook.com/daisy.chain.731572) & Miss Zebra
