Bei seiner zweiten Sitzung am Freitag, dem 9. September 2016, tagte der NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag zum ersten Mal öffentlich. Gehört wurden zwei Sachverständige. Die Professoren referierten über die Sicherheitsarchitektur und die Rechte und Pflichten von Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Im Land gibt es erheblichen Nachholbedarf, was die demokratische Kontrolle der Geheimdienste und die klare Gestaltung ihrer Befugnisse angeht. Zur Praxis der Verfassungsschutzarbeit konnten die Sachverständigen keine Auskunft geben. Die Sitzung fand am Jahrestag des ersten tödlichen NSU-Anschlags gegen Enver ?im?ek vom 9. September 2000 in Nürnberg statt.
Vortrag von Prof. Alleweldt
Zuerst wurde Prof. Dr. Ralf Alleweldt gehört. Der 55-jährige lehrt Verfassungs- und Europarecht an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. Alle seine bezogen sich auf die rechtlichen Grundlagen, nicht die tatsächlich umgesetzte Praxis.
Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, Informationen über sicherheitsgefährdende politische Bestrebungen zu sammeln – dies beinhaltet, geht aber auch über strafrechtliche Aktivitäten hinaus. Die Polizei sei für die Strafverfolgung und für die Verhinderung von Straftaten zuständig. Der Verfassungsschutz sei also „Sammler, kein Jäger“. Zur Frage, ob der Verfassungsschutz Informationen über bevorstehende oder begangene Straftaten an die Polizei weiterleiten darf oder muss, stünden im verfassungsrechtlichen Rahmen zwei Prinzipien in Konkurrenz. Das informationelle Trennungsprinzip hält fest, dass Polizei und Verfassungsschutz unterschiedliche Aufgaben haben und deshalb getrennt zu agieren haben. Der Verfassungsschutz sammle frei und mit niedriger Schwelle sensible Daten – die zur Grundrechtssicherung nicht ohne weiteres bei der Polizei landen dürften. Dagegen steht das Prinzip der grundrechtlichen Schutzpflichten: Der Staat sei verpflichtet, die körperliche Unversehrtheit und das Leben seiner Bürger zu schützen. „Quellenschutz“ für V‑Leute sei ein legitimes Anliegen, er dürfe aber kein absolutes Gewicht haben. Spätestens wenn es um Lebensrettung gehe, habe der Quellenschutz zurück zustehen.
Alleweldt schlägt vor, dass die Weitergabe von Informationen durch den Verfassungsschutz nicht mehr im Ermessen der Behörden liegen solle – das Ermessen könnte „auf Null“ reduziert werden.
Vortrag von Prof. Wolff
Nach einem kurzen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung folgte der Vortrag von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff. Der 51-jährige lehrt öffentliches Recht an der Universität Bayreuth. Er war schon in drei anderen NSU-Untersuchungsausschüssen als Sachverständiger geladen und vertritt den BND und den Verfassungsschutz, wenn diese von TKÜ-Betroffenen verklagt werden. Auch Wolff betonte die Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Verfassungsschutz. Brandenburg würde in Bezug auf die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht im Bundestrend liegen: „Sie hängen hier ein bisschen hinterher“. Der Verfassungsschutz in Brandenburg sei – in der Theorie – so konstruiert, dass er vor allem Informationen beschaffen solle und weniger operative Befugnisse habe.
Empfehlungen Wolffs beinhalten eine Aktualisierung des brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Insbesondere stark eingreifende operative Mittel – z.B. langfristige Observationen oder der langfristige Einsatz von V‑Leuten – müssen klar geregelt werden. Laut Wolff müssen die Befugnisse des parlamentarischen Kontrollgremiums dringend ausgeweitet werden.
Fragerunden
Nach einer Mittagspause stellten die Untersuchungsausschussmitglieder, in drei Fragerunden, Fragen an die Sachverständigen. Vor allem Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher fiel mit vielen Fragen auf versuchte dabei offenbar auszuloten, wie die rechtlichen Möglichkeiten für eine Übertragung der Verfassungsschutzaufgaben an die Polizei wären.
Volkmar Schöneburg (Linke) fragte zu §138 des Strafgesetzbuches und dessen Verhältnis zum Quellenschutz. Auf die Frage, ob Anzeigepflicht auch bei Straftaten, z.B. schwerer Raub, gilt antwortete Alleweldt , dass bei einem schweren Raub die Grundrechte von Personen stark angegriffen wären, die Schutzpflicht des Staates also greifen würde und somit eine Anzeigenpflicht bestünde. Wolff widersprach – als Behördenmitarbeiter sei man verpflichtet, Informationen den internen Regelungen gemäß weiterzuverarbeiten und weiterzugeben. Wenn dadurch zum Beispiel ein schwerer Raub nicht verhindert werde, seien die Informationsweitergabe-Regeln grundrechtswidrig, nicht aber das Verhalten des fraglichen Mitarbeiters.
Ursula Nonnemacher (Grüne) fragte nach dem sehr weitgehenden Polizeigesetz in Brandenburg, dass den Einsatz von V‑Leuten, verdeckte Ermittlungen und vieles mehr erlaube. Sie fragt, ob der Verfassungsschutz über andere Instrumente verfüge. Alleweldt antwortet, dass der Hauptunterschied in der Aufgabenkontur liege: Die Einsatzschwelle für den Verfassungsschutz sei niedriger als bei der Polizei – die Mittel jedoch fast identisch. Nonnemacher fragte weiter, ob die Instrumente des Verfassungsschutzes auf den polizeilichen Staatsschutz übertragen werden könnten, was der Staatsschutz bräuchte, um den Verfassungsschutz ersetzen zu können. Alleweldt antwortet, dass der Staatsschutz die meisten dieser Befugnisse schon habe – aber eben ein anderes Aufgabenprofil.
Nonnemacher fragte nach §16 des Brandenburger Verfassungsschutzgesetzes, der bei der Übermittlung von Informationen dem Verfassungsschutz einen Ermessensspielraum zubilligt und wie dieser besser kontrolliert werden könne. Laut Alleweldt habe der Gesetzgeber diesen Ermessensspielraum selbst zugebilligt. Das Gesetz könne geändert werden, wenn seitens des Gesetzgebers Änderungsbedarf besteht. Alleweldt geht davon aus, dass der Verfassungsschutz ein internes Regelwerk zur Ermessensauslegung habe.
Nonnemacher fragte, ob bei Erkenntnissen eines V‑Mannes – konkret Piatto – über Waffen und Überfälle nicht ein öffentliches Interesse vorgelegen haben müsste. Für Alleweldt ist das Kriterium der Erheblichkeit dabei erfüllt, ein Ermessensspielraum dennoch gegeben. Bei Waffen könne man unterstellen, das Leben gefährdet sein könnten, was eine Informationsweitergabe begründen könne. Ob solch eine Entscheidung zwingend gewesen wäre, könne er nicht beurteilen. Wolff wird konkreter „wenn es so war, wie sie berichten, dann hätte eine Übermittlungspflicht bestanden.“
Zu den Sitzungsthemen ist jüngst auch ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes erschienen. Darin wird kritisiert, dass Brandenburg in Hinblick auf eine „Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes“ und seiner „parlamentarischen Kontrolle“ im bundesweiten Vergleich schlecht abschneidet. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/gu/22.pdf
Die nächste Sitzung findet am 14. Oktober 2016 statt.
Kategorie: Antifaschismus
155 verletzte Fans, Dutzende Traumatisierte – die Geschehnisse am Ende des jüngsten Pokalfinales in Luckenwalde sind bei vielen Anhängern des SV Babelsberg 03 unvergesslich. Ihr Team erzielte wunderschöne Tore und gewann mit 3:1 gegen den FSV 63 Luckenwalde. Damit zog der Verein erstmals nach fünf Jahren wieder in den DFB-Pokal ein. Doch die Fans erinnern sich an diesen Tag vor allem, weil behelmte, größtenteils vermummte und teilweise ungekennzeichnete Polizisten ihre fröhliche Feier zerstörten. Sie setzten massiv Pfefferspray ein, traten und schlugen auf Fans ein. Mit der heutigen Vorlage eines umfassenden Dossiers zu diesem „Polizeieinsatz“ fordern Fanvertreter endlich die Aufklärung und Konsequenzen aus der exzessiven Gewalt der Beamten am 28. Mai 2016.
„Wir warten bis heute auf die umfassende Aufarbeitung der Vorkommnisse“, sagt Max Hennig, Mitglied im Fanbeirat des SV Babelsberg 03. „Vor allem die Betroffenen, die vielen verletzten und traumatisierten Nulldrei-Fans haben ein Recht darauf, endlich wahrgenommen zu werden“, erklärt Hennig weiter. „Sie wollen, dass den falschen Zahlen und Unwahrheiten über sie, die seit Monaten von der Polizei und dem Innenministerium verbreitet werden, endlich widersprochen wird“, betont Hennig. Deshalb habe sich der Fanbeirat, ein aus der Fanszene gewähltes Gremium, entschieden zusammen mit dem Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) ein Dossier zu den Ereignissen zu erstellen.
„Da die Behörden sich seit Monaten weigern die unverhältnismäßige Eskalation und die exzessive Gewalt gegen Babelsberg-Fans aufzuarbeiten, sind wir aktiv geworden“, ergänzt Hannes Ulk von nur03*. Dazu wurden Fotos sowie Videos gesichtet und mit Augenzeugen gesprochen. „Es hat sehr viel Kraft gekostet, dieses Material zu ordnen und in eine nachvollziehbare Form zu bringen. Viele von uns waren selbst Betroffene. Deshalb ist es uns nicht leicht gefallen, das Erlebte durch die Geschichten der Betroffenen und Augenzeugen immer wieder neu durchzumachen. Aber wir wollten die Aufarbeitung aus der Perspektive der Betroffenen ermöglichen und mit diesem Dossier eine umfassende Dokumentation zu den Ereignissen in Luckenwalde vorlegen“, erläutert Ulk die Arbeit. Die Initiative nur03* beobachtet bei jedem Spiel des SV Babelsberg 03 das Verhalten und die Maßnahmen der Polizei.
Die vorliegende Chronologie der Ereignisse formuliert auch Forderungen an die Polizei, das Innenministerium des Landes Brandenburg beziehungsweise den Innenminister Karl-Heinz Schröter, den Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) sowie die Vereine SV Babelsberg 03 und FSV 63 Luckenwalde. „Wir verlangen, dass die Ereignisse in Luckenwalde umfassend aufgearbeitet werden und es Konsequenzen für die Einsatzleitung und die gewalttätigen Polizeibeamten gibt. Darüber hinaus erwarten wir eine Entschuldigung der Polizei bei den Betroffenen und die Klarstellung der wahrheitswidrigen Behauptungen“, so Hennig. „Wir fordern ebenso die strikte Einhaltung der bestehenden Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Reizgas darf nicht länger im Stadion oder in anderen großen Menschenmengen eingesetzt werden. Zudem muss endlich eine externe Vertrauensstelle für Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingerichtet werden“, ergänzt Ulk.
Das Dossier kann Online hier nachgelesen werden: http://nur03.de/dossier-luckenwalde
Der Download als pdf-Dokument ist hier möglich: http://nur03.de/…/09/Polizeigewalt_in_Luckenwalde_Online.pdf
Eine Videozusammenschnitt der Polizeigewalt ist hier zu finden: http://vimeo.com/182357671
Für Anfragen wenden Sie sich bitte an den Fanbeirat Babelsberg unter fanbeirat_babelsberg [ät] arcor [punkt] de oder an das Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) unter info [ät] nur03 [punkt] de.
Seit spätestens 2014 ist Tony Schmidt in der organisierten neonazistischen Szene im Potsdamer Umland aktiv.
Er ist sowohl den völkischen Neonazis der Potsdamer Gruppierung „Licht und Schatten“, Nachfolgestruktur von „Freie Kräfte Potsdam“ (FKP) und „Infoportal Potsdam“ bzw. „Junge Nationaldemokraten“ (JN), als auch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zuzurechnen.
Beide, z.T. deckungsgleichen, Strukturen eint eine sich eng am Nationalsozialismus orientierte ideologische Sicht auf Politik und Gesellschaft. Dabei versteht sich insbesondere der „Der III. Weg“ als elitäre Kaderorganisation.
Beruflich ist Tony Schmidt in einem Callcenter im Potsdamer Stadtteil Zentrum-Ost tätig.
Kundgebungen und Demonstrationen – ein klassisches neonazistisches Agitations- und Betätigungsfeld
Erstmals für die Öffentlichkeit wahrnehmbar war Schmidt am 25. Oktober 2014 auf einer Kundgebung der organisierten Neonaziszene in Brandenburg (Havel). [1]
Bereits einige Tage bevor diese Versammlung über die Homepage von „Licht und Schatten“ beworben wurde, warb Schmidt über seine private Facebook-Seite für die Veranstaltung. Er war also in die Vorbereitungen der Aktion eingebunden. Zusammen mit, dem zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in Werder wohnhaften, Tim Borowski reiste Schmidt gemeinsam mit weiteren Neonazis, vom Bahnhof Werder aus kommend, mit dem Zug nach Brandenburg (Havel). Mit dabei waren unter anderem Martin Klahr, Christian Helmstedt, Olaf Ernst, Daniel Hintze, Lukas Franz und der mittlerweile inhaftierte NPD-Kader Maik Schneider. Neben dem Hauptorganisator und ‑redner Maik Eminger sprachen auch Pierre Dornbrach, Vorsitzender der brandenburgischen JN, sowie ein Vertreter von „Der III. Weg“ und der Landesvorsitzende der Berliner NPD Sebastian Schmidtke.
Die Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmer_innen auf dem Marktplatz wurde von der „Gefangenenhilfe“ organisiert, angemeldet wurde sie jedoch vom Kreisverband Havel-Nuthe der NPD. Die „Gefangenenhilfe“ gilt als Nachfolgestruktur der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), auch, wenn dies durch die Verantwortlichen abgestritten wird. Auffällig war, dass sich ausschließlich Potsdamer Neonazis, auch Tony Schmidt, und ein Vertreter von „Der III. Weg“ mit T‑Shirts der „Gefangenenhilfe“ präsentierten – diese waren offenbar als Hauptorganisator_innen der Veranstaltung aktiv.
Tony Schmidt forderte am Ende der Veranstaltung u.a. mit dem Redner Maik Eminger und allen restlichen Versammlungsteilnehmer_innen mit gestreckter rechter Faust den „Nationalen Sozialismus“.
Am 6. Dezember 2014 war Tony Schmidt dann, zusammen mit u.a. Tim Borowski und Philipp Hinzmann, in Wittstock an zu treffen. Dort veranstaltete die örtliche Neonaziszene am Abend einen Fackelmarsch, der sich gegen Geflüchtete und das Recht auf Asyl richtete. [2] Schmidt trug dabei das Transparent der Initiative „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“. Dieser Zusammenschluss gilt als überregional ausgerichtetes Projekt von „Licht und Schatten“ und anderen neonazistischen Akteur_innen unter der Führung von Maik Eminger.
Auf einem Neonaziaufmarsch von „Der III. Weg“ am 21. Februar 2015 in Eisenhüttenstadt, angemeldet und organisiert von Maik Eminger, war Tony Schmidt zudem als Ordner aktiv. Das zeigt, dass er spätestens ab Februar 2015 nicht nur „Mitläufer“ bzw. Teilnehmer bei „Der III. Weg“ ist, sondern aktiv Aktionen mit vorbereitet und begleitet.
An der Demonstration beteiligten sich außerdem die Neonazis Olaf Ernst (mit Ludwigsfelde-„Gaufahne“), Tobias Markgraf (mit Transparent von „Der III. Weg“), Tim Borowski und Philipp Hinzmann (beide mit Fahne von „Der III. Weg“) sowie Gabor Grett (mit „Gaufahne“).
Auch am 1. August 2015 beteiligte sich Tony Schmidt in Zossen und Damsdorf an kleineren Kundgebungen, die von „Der III. Weg“ organisiert wurden und sich gegen lokale Bauvorhaben für Geflüchtetenunterkünfte richteten. [3] Zu den rassistischen Hetzveranstaltungen kamen auch hier neben Tony Schmidt der Neonazikader Maik Eminger, Gabor Grett, Maik Schneider, Martin Klahr sowie der RechtsRocker Patrick Danz.
Am 17. Januar 2016 nahm Schmidt an einem Neonaziaufmarsch in Genthin teil. Er und Tim Borowski, Philipp Hinzmann, Patrick Danz und Martin Klahr sowie weitere Kader von „Der III. Weg“ dominierten mit ihrer Infrastruktur und ihren Beiträgen die Demonstration. [4] Auch der Neonazi Graziani, der sich zuletzt mit dem Versuch der Wiederbelebung des gescheiterten rassistischen Demonstrationsprojekt „Pogida“ versuchte, war in Genthin vor Ort und trat als Redner auf. In Potsdam nannte er sich zuletzt Eric Graziani Grünwald – Anfang des Jahres jedoch Sebastiano Graziani. [5]
Neben weiteren Kundgebungen und Demonstrationen beteiligte sich Schmidt zuletzt am 3. September 2016 an einer neonazistischen Demonstration in Frankfurt/Oder. Offiziell von der rassistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ initiiert, wurde die Versammlung jedoch tatsächlich durch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ organisiert. Neonazis der Partei waren dabei maßgeblich am Ablauf beteiligt. Der Frontblock wurde durch Anhänger_innen von „Der III. Weg“ gebildet, die einzigen Redner_innen waren ebenso Neonazis der Partei. Tony Schmidt war als Ordner für den Schutz des Lautsprecherwagens verantwortlich. [6]
Aktionismus für „Der III. Weg“
Für „Der III. Weg“ ist Tony Schmidt ebenfalls abseits von Versammlungen aktiv. Er nimmt an geschlossenen Veranstaltungen der Partei teil und beteiligt sich an Flugblatt-Verteilaktionen. Anfang März 2016 verteilte er und weitere Neonazis von „Der III. Weg“ rassistische Flugblätter in Werder (Havel). Mit diesen richten sie sich gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Stadt. Im dazugehörigen Bericht auf ihrer Website beweisen sie eine eklatante Bildungsresistenz und äußern sich unverhohlen rassistisch, wenn sie von „volks- und artfremden“ Menschen sprechen – Tony Schmidt teilt dieses Weltbild.
Auch an internen (Bildungs-)Veranstaltungen von „Der III. Weg“ beteiligt sich Schmidt regelmäßig. Beispielsweise war er und weitere Potsdamer Neonazis, u.a. Tim Borowski, Teilnehmer an der internen Gründungsveranstaltung des „Gebietsverband ‚Mitte’“ am 9. Januar 2016 in Berlin. Dieser soll als organisatorische Dachstruktur für die „Stützpunkte“ der Partei in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen dienen.
Feste Verankerung in der neonazistischen Szene – auch privat
Tony Schmidt ist nicht nur auf Kundgebung und Demonstrationen der extremen Rechten aktiv.
Auch im Alltag lebt er seine neonazistische Gedankenwelt aus. Er trägt T‑Shirts mit rassistischen und neonazistischen Inhalten, er entfernt Aufkleber mit antirassistischen und antifaschistischen Slogans und ist in einem stramm neonazistischen Szenekreis verankert.
Er ist befreundet mit langjährig aktiven Neonazis aus Potsdam und Umgebung. Dazu zählen u.a. Gabor Grett, Christian Helmstedt, Martin Klahr, Christian Bushardt, Olaf Ernst und Tim Borowski. Außerdem unterhält er Kontakte zum Neonazi Andre Hartmann, der noch immer für den Fußballverein „Fortuna Babelsberg“ tätig ist. Ebenfalls im sportlichen Bereich befreundet ist Schmidt mit dem Neonazi Lukas Franz, der für „SG Töplitz 1922 e.V“ Fußball spielte. [8]
Sportliches Interesse hegt Tony Schmidt für Paintball und die, zum Teil, neonazistischen Hooligans des BFC Dynamo, Lokomotive Leipzig sowie Lazio Rom. Darüber hinaus bekennt er sich offen zu rassistischen und neonazistischen Initiativen wie „Werder wach auf“ oder „Asylhütte in Potsdam? Nein Danke“. Vertriebe neonazistischer Kleidung, „Thorshop“ oder „Ansgar Aryan“, und RechtsRock, „PC-Records“, gehören ebenso zu Schmidts Interesse wie natürlich seine Partei „Der III. Weg“. Die Ausprägungen seines Weltbildes fasst er selbst mit einem „Like“ bei „N.S. Jetzt“ treffend zusammen.
Tony Schmidt ist ein aktiver Neonazi, der rassistische und völkische Ideologien nicht nur im Privaten teilt, sondern auch auf die Straße trägt. Er ist Teil einer Partei, die bewusst faschistische Symbolik verwendet und eine offensichtliche inhaltliche Nähe zur NSDAP sucht. Der Leiter des „Stützpunk“ von „Der III. Weg“ Maik Eminger, dem Schmidt folgt, ist dem Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU zuzurechnen.
Es stellt sich nun die Frage, ob und wie Tony Schmidt die Widersprüche, die sich mit seinem Weltbild zwangsläufig auftun, im Alltag auflöst. Legt er im Callcenter auf, wenn, in seinen Augen, nicht-Deutsche anrufen? Wie geht er mit, in seinen Augen, nicht-Deutschen Kolleg_innen um? Welchen Zugang zu Daten hat er und wie sind Menschen, die den Callcenter-Service nutzen und nicht in das menschenverachtende Weltbild Schmidts passen, davor geschützt, dass dieser persönliche Informationen ausspäht?
So oder so, ist die Firma, in der er angestellt ist, gut damit beraten den Neonazi und Rassisten Tony Schmidt vor die Tür zu setzen – auf dass er in Zukunft nur noch mit seinen Neonazifreund_innen telefoniert.
[1] https://inforiot.de/80-neonazis-jammern-in-brandenburghavel/ und http://apap.blogsport.eu/2015/01/chronik-neonazistischer-und-menschenverachtender-aktivitaeten-in-potsdam-und-umgebung-2014/ und http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/26/rechtsextreme-gefangenenhilfe-demonstriert-in-brandenburg-an-der-havel_17355
[2] https://presseservicern.wordpress.com/2014/12/07/wittstockdosse-gespenstischer-fackelmarsch-gegen-asylsuchende-polizei-verhindert-blockaden-proteste-nur-am-rande/
[3] https://presseservicern.wordpress.com/2015/08/01/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/
[4] https://presseservicern.wordpress.com/2016/01/18/genthin-buergerbuendnis-und-iii-weg-hetzen-gemeinsam-gegen-auslaender/
[5] https://inforiot.de/kein-pogida-comeback/
[6] https://inforiot.de/633429–2/
[7] http://arpu.blogsport.eu/2015/10/13/verstrickungen-ins-neonazistische-milieu-fortuna-babelsberg-bewegt-sich-nicht/ und http://arpu.blogsport.eu/2015/02/25/lukas-franz-organisierter-neonazi-in-der-sportgemeinschaft-toeplitz-1922-e‑v/
Inforiot – In Frankfurt (Oder) wollte die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ durch die Oderstadt marschieren um erneut gegen Geflüchtete zu demonstrieren. Als deutsch-polnischer Aufzug angekündigt, sollten sich wie zum letzten Neonaziaufmarsch am 20. Februar diesen Jahres, wieder polnische Nationalist_innen an der Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ beteiligen. Das antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ und örtliche Antifaschist_innen setzen sich denen in den Weg.
Antifaschistische Streetparade und bürgerliche Protestkundgebung
Schon bevor der Neonaziaufmarsch ab 15 Uhr an der Stadtbrücke beginnen sollte, versammelten sich Antifaschist_innen in der Nähe des Hauptbahnhofs, um mit einer Streetparade in Richtung Grenze gegen Rassismus zu demonstrieren. Kurz nach 13 Uhr starteten etwa 150 zumeist junge Menschen eine bunte und laute Demonstration quer durch das Stadtzentrum. Untermalt von wummernden Bässen zeigten sie deutlich, dass in Frankfurt und anderswo kein Platz für Neonazis und Rassismus, egal auf welcher Seite der Oder, ist. In den Reden wurde deutlich gemacht, dass nicht nur die Neonazis eine Bedrohung darstellen, sondern auch die Stadt und der Staat an den rassistischen Zuständen eine Mitverantwortung tragen. In der Slubicer Strasse wurde die antifaschistische Streetparade bereits von der Kundegebung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ erwartet, an denen sich ebenfalls 150 Menschen beteiligten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. der Oberbürgermeister Martin Wilke, sowie der Präsident der Europa-Universität Viadrina, Prof. Dr. Alexander Wöll. Sie sprachen sich gegen Rassismus und für ein weltoffenes Frankfurt aus.
Grenzübergrefende Mobilisierung gefloppt — Wenig Unterstützung aus Polen
Nur ca. 100m weiter, direkt an der Stadtbrücke, versammelten sich derweil etwa 100 Neonazis. Zwischen Schwarz-Weiß-Roten, Schwarz-Rot-Gelben- und Fantasie-Fahnen versammelten sich eine Coleur aus unterschiedlichen Strömungen von Rassist_innen, die seit mehr als einem Jahr auf jeder asyl-feindlichen Demonstration in Deutschland zu finden sind. Neben den Anhängern von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, beteiligte sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und diesmal auch die Identitäre Bewegung an dem Aufmarsch. Aus Berlin waren Rassist_innen von Bärgida angereist, u.a. der NPDler Stephan Böhlke, und sogar aus dem sächsischen Chemnitz sind sogenannte „Freie Patrioten“ dem Aufruf nach Frankfurt gefolgt. Aus Polen kamen indes nur eine überschaubare Gruppe. Etwa fünf Nationalist_innen unterstützten den gemeinsamen Rassismus. Darunter auch Sylwia Janucik, die Anmelderin der flüchtlingsfeindlichen Demonstration am 7. Mai in der Frankfurter Nachbarstadt Slubice.
Einziger Redner am Auftaktort war Pascal Stolle vom „Der III. Weg“, die im Habitus seiner Partei vor einer Invasion von Geflüchteten warnte und zum Kampf und Widerstand dagegen aufrief. Mit seiner Warnung vor der zunehmenden Einbrüchen in Frankfurt (Oder) und kriminellen Banden aus Osteuropa stieß er bei den wenigen polnischen Teilnehmer_innen nicht auf offene Ohren.
Hetze in Dauerschleife
Generell fiel auf, dass „Der III. Weg“ einmal mehr die Durchführung eines Aufmarsches in Frankfurt (Oder) organisierte. Die Anmelderin war diesmal nicht Peer Koss, Kopf von „Frankfurt (Oder) wehrt sich“, sondern Anika Wetzel vom „Der III. Weg“. Auch die einzigen Redner waren von der Partei. Als die Demonstration sich aufstellte bildeten die Anhänger des „Der III. Weg“ den ersten Block und dominierten somit die Außendarstellung des Aufzugs. Mit etwas Verzögerung aufgrund von Blockadeversuchen, zogen die Neonazis über die Rosa-Luxemburg-Straße und Franz-Mehring-Straße ohne Zwischenkundgebungen und weiteren Redebeiträgen zum Hauptbahnhof. Dabei brüllte Pascal Stolle die immer gleichen Parolen und forderte neben kriminellen Ausländern, auch Politiker aus Deutschland raus. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs hielten Stolle und ein weiterer Redner des „Der III. Weg“ die Abschlussreden, bevor die Demonstration aufgelöst wurde.
Zu Zwischenfällen kam es kaum. Die Polizei war, wie bei den vergangenen Aufmärschen, auf die Situation vorbereitet und konnte beide Lager weiträumig trennen. Kleinere Blockadeversuche wurden dabei jedoch auch gewaltsam unterbunden.
Bilder: hier und hier.
Am 02.09.2016 versammelten sich etwa 60 Flüchtlinge und Unterstützer_innen zur Kundgebung „Für Menschenwürde. Gegen rassistische Gewalt.“ am Bahnhof in Vetschau. Einige Flüchtlinge berichteten dort öffentlich von rassistisch motivierten Angriffen auf sie in der Stadt. Rassistische Beleidigungen bspw. auf dem Weg zum Deutschkurs oder zum Einkaufen in Vetschau wurden als alltäglich beschrieben. Zudem wurde wiederholt die Lebenssituation im Heim durch die Flüchtlinge als nicht menschenwürdig kritisiert. Während der Kundgebung sammelte sich am Rand eine Gruppe von Rechten, und versuchte durch Zwischenrufe zu provozieren. Ihre Anwesenheit machte noch einmal deutlich, welchen rassistischen Anfeindungen die Flüchtlinge in Vetschau in ihrem Alltag ausgesetzt sind.
Die Flüchtlinge berichteten weiterhin, dass vor dem Besuch der Presse und einer erneuten Untersuchung der Umstände im Heim – nach fast neunmonatigem Betrieb des Heims – nun Verbesserungen durch den Betreiber veranlasst wurden. Dieser verfügte allerdings, dass im Anschluss an die Kundgebung keine Besucher_innen mehr die Unterkunft betreten durften. Eine Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort war daher nicht mehr möglich. Die Flüchtlinge berichteten noch am Abend davon, dass denjenigen, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, die Ausgabe des Abendessens verweigert wurde, obwohl sie zur regulären Essensausgabezeit vor Ort waren. Dies zeigt, welcher Willkür die Flüchtlinge in der Vetschauer Notunterkunft ausgesetzt sind. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gilt selbstverständlich auch für Asylsuchende, und darf durch den Betreiber nicht sanktioniert werden. Die Flüchtlinge äußerten noch am Abend, dass sie ihren Protest gegen die Situation in Vetschau weiterführen werden.
Potsdam, 03. September 2016
Am kommenden Samstag, den 03. September, wollen Rassist*innen wieder einmal durch Frankfurt marschieren. Wir stellen uns dem entgegen!
“Antifaschistisch, laut und entschlossen mit Kreativität, Einfallsreichtum und Tanz werden wir klarstellen, für was für eine Gesellschaft wir stehen.”, so eine Sprecherin der Streetparade. Wir
wollen, dass Menschen Schutz suchen können, ohne im gleichen Atemzug entrechtet und stigmatisiert zu werden. Wir stehen für Mitgefühl, Solidarität und das Recht, den eigenen Lebensentwurf selbst wählen zu können, statt für Hass und Abschottung. “Wir wollen Grenzen einreißen, statt sie zu errichten.”, so die Sprecherin weiter. Die Rassist*innen stehen einer Gesellschaft, die sich so versteht entgegen — deswegen muss ihnen widersprochen und Einhalt geboten werden.
All jene, die sich diesen Gedanken verbunden fühlen, bitten wir, sich an unsere Streetparade und anschließen an der Kundgebung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” zu beteiligen.
Startpunkt Streetparade: 13:00 Uhr Bahnhofstr./Spieckerstr. Frankfurt (Oder)
Zugtreffpunkt in Berlin: 11:45 Alexanderplatz Gleis 1 — Fahrtzeit ca. 1h Stunde
Außerdem: Kundgebung des Bündnisses ?Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ab 14:00 Uhr an der Slubicer Str./Grenzbrücke
KRIEG IM SCHAFSPELZ
Pressemittelung des linken Bündnis Potsdam zur heutigen antikapitalistischen Demonstration
Über 250 Menschen versammelten sich heute in Potsdam, um gegen das OSZE-Treffen am morgigen 1. September zum demonstrieren. In verlesenen Redebeiträgen wurde auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und den aktuellen Kriegen verwiesen, auch wurde zu einigen Mitgliedsstaaten über Waffenexporte und herrschende autokratische Regime informiert.
Lautstark lief die Demo in die Nähe des Tagungsortes, an dem sich morgen die Außenminister_innen zu informellen Gesprächen inklusive ausgedehntem Freizeitangebot treffen werden und wurde dabei von einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot begleitet. Interesse an unserer Demonstration zeigten vor Ort außerdem Mitarbeiter_innen von Verfassungs- und Staatsschutz. Offenbar soll das ganze Treffen der OSZE ohne Zwischenfälle oder Kritik ablaufen.
Aluhutträger_innen, Pogidas und andere unangenehme Gestalten zeigten sich auch am Rande, wurden aber von Demonstrierenden auf Abstand gehalten.
Anna Dreyfuß vom linken Bündnis war mit der Demonstration zufrieden: „Mit dem Motto: Kein Frieden mit dem Kapitalismus! haben wir zumindest den Potsdamer_innen eine Kritik an herrschenden Verhältnissen und der scheinheiligen Friedensrhethorik näher gebracht. Jetzt wollen wir auch morgen noch den Mitgliedern der OSZE mit vielfältigen Aktionen zeigen, dass wir ihre Politik der Ausbeutung, der Kapitalinteressen und der Waffenlieferungen in aller Herren Länder scheiße finden. Es bleibt, darauf hinzuweisen, dass das OSZE-Treffen in Potsdam nur die Kennlernfahrt der Außenminister_innen wird. Am 8. und 9. Dezember trifft sich die gesammelte G‑20-und-OSZE — Bargage in Hamburg…“
Potsdam, 31.08.2016
DER AUFRUF
Am 1. September 2016, dem in Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939 zum internationalen Antikriegstag ernannten Datum, treffen sich in Potsdam die Außenminister der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) um „neue Impulse für eine Friedenssicherung in Europa [zu] setzen.“
Den Frieden in Europa und überhaupt sichern, das klingt doch erstmal gut, warum also Kritik daran üben? Ein erster Blick auf die Zusammensetzung der OSZE dürfte eigentlich schon reichen. Die drei größten Rüstungsexporteure der Welt, die USA, Russland und Deutschland sind Mitglieder in der OSZE. Länder, die direkt von kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren, daneben Länder wie die Türkei, die seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Außerdem dabei, die Diktatur Weißrussland und als Partnerland Ägypten, das erst vor kurzer Zeit einen blutigen Militärputsch hinter sich gebracht hat und in dem Menschen gefoltert werden.
Doch für uns steht eine wesentlichere Frage am Anfang der Kritik. Warum gibt es in der Welt Kriege? Nach der Aufgabenstellung der OSZE liegen die Ursachen für kriegerische Auseinandersetzungen vor allem in Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität, ethnischen Spannungen und unfreien Wahlen.
Für uns sind es knallharte Interessengegensätze. Die internationalen Beziehungen der Länder sind geprägt von Konkurrenz: dem Kampf um Einflussgebiete, Rohstoffe, Absatz- und Finanzmärkten, Handelsrouten, Militärstützpunkte, Zugang zu billigen Arbeitskräften usw. Danach richtet sich die Außenpolitik der Nationen, danach werden Bündnisse geschmiedet und dies sind in letzter Konsequenz die Gründe, die entscheiden über Krieg und Frieden.
Daher richtet sich unsere Kritik auch gegen eine Außenpolitik der kapitalistischen Verwertung und Konkurrenz. Die Gründe für Konflikte liegen nicht in der satanischen Boshaftigkeit einzelner Herrschender. Z.B. sind die Kriege im Nahen Osten immer wieder befeuert durch die Interessengegensätze von Saudi Arabien, der Türkei, den USA und dem Iran. Diese Region ist nicht zu retten durch freie Wahlen oder eine freie Presse, solange Gruppen mit Kalaschnikow und Panzern dort Politik im Interesse der regionalen und internationalen Mächte machen. Es geht den OSZE-Mitgliedern eben nicht um Menschenrechte und Frieden. Ehemalige Kolonialländer, wie Frankreich und Großbritannien haben unzählige Kriege ohne Rücksicht auf Menschenleben geführt. Deutschland hat Krieg in Jugoslawien geführt, anschließend ein korruptes Regime im Kosovo mit aufgebaut, in Afghanistan eine Regierung trotz Wahlbetrug unterstützt und die USA führen weltweit als stärkste Militärmacht Kriege, auch mit dem Wohlwollen ihrer Verbündeten.
Noch immer sterben unzählige Menschen jedes Jahr wegen Flucht und Vertreibung und sind zur Migration gezwungen, weil die Lebensbedingungen in ihren Ländern aufgrund von Kriegen, Verfolgung, korrupter Regime oder fehlender Grundversorgung sowie Hunger ihnen keine lebenswerte Existenz ermöglicht. Weitere Beispiele sparen wir uns an dieser Stelle. Die Konsequenz für uns ist die Erkenntnis, dass die Struktur des Kapitalismus unablässig Kriege befördert, bedingt, ja geradezu herausfordert. Eine Organisation wie die OSZE wird daran nichts ändern!
Nur eine Überwindung des Systems Kapitalismus und der Nation kann einen dauerhaften Frieden zwischen den Menschen sichern, erst eine weltweite Verständigung der Menschen über gemeinsame Interessen und gerechte und ausbeutungsfreie Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums kann diesen garantieren!
Kommt zur antinationalen und antikapitalistischen Vorabenddemo am 31.8.2016 um 18.00 Uhr auf dem Luisenplatz!
Krieg dem Kriege!
Einige Bewohner_innen aus dem Flüchtlingslager in Vetschau sind vergangene Woche mit einem Brief an die Öffentlichkeit gegangen. Darin beschreiben sie ein Klima in Vetschau, was von Alltagsrassismus geprägt ist. Flüchtlinge sind ohne ersichtlichen Grund aus dem Supermarkt geworfen worden. Rassistische Beleidigungen im Ort sind alltäglich. Außerdem kam es bereits zu mindestens vier rassistischen Angriffen. Vetschau ist für viele zu einem Angstraum geworden.
Der ehemalige Garagenkomplex am Rand der Stadt wird aktuell von 160 Menschen bewohnt. Ursprünglich als Notunterkunft eingerichtet, dient dieses Lager inzwischen zur dauerhaften Unterbringung von Geflüchteten. Die Flüchtlinge haben in ihrem Brief auf die sanitären und medizinischen Missstände aufmerksam gemacht. Der Landkreis und der Betreiber haben jedoch bisher alle Forderungen abgewiegelt und bis auf minimale Verbesserungen nichts unternommen. Für die Flüchtlinge ist klar, dass es so in Vetschau nicht mehr weitergehen kann. Sie wollen in andere Unterkünfte umverteilt werden.
Zusammen mit den Geflüchteten und solidarischen Unterstützer_innen rufen die Opferperspektive und Flucht und Migration Cottbus zu einer Kundgebung am Bahnhof Vetschau auf. Die Flüchtlinge wollen öffentlich über ihr Leben in Vetschau sprechen. Lasst uns die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen!
Für Menschenwürde.
Gegen rassistische Gewalt.
Kundgebung in Vetschau [OSL]
Ort: Bahnhof
Freitag, 02.09.2016, Beginn 18h (pünktlich!)
Vetschau, 30.08.2016
Am Rande einer Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ ist es am Dienstagabend zu einer Konfrontation gekommen. Zwei mutmaßliche Sympathisanten der rechten Vereinigung hatten zunächst den Begleiter eines Fotografen angepöbelt und sich dann anschließend mit ihm eine handfeste Auseinandersetzung geliefert. Dabei schlug und trat einer der beiden Angreifer auf den Mann ein. Beamte der Bereitschaftspolizei beendeten die Konfrontation und nahmen daraufhin Anzeigen auf.
Der Begleiter des Fotografen ist seit November 2015 bei nahezu jeder Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ im Einsatz, um den ausgewiesenen Pressevertreter vor Angriffen von Bündlern oder deren Sympathisant_innen zu schützen.
Vor dem Übergriff hatte sich das rechte „Bürgerbündnis Havelland“ wieder auf dem Märkischen Platz versammelt und dort durch subjektiv gefärbte Redebeiträge seiner Sprecher Statements zur Kommunal‑, Bundes- und Weltpolitik abgegeben. Wie auch bei vergangenen Veranstaltungen, waren die Reden hauptsächlich wieder von persönlichen Anfeindungen gegen namentlich benannte Politiker und Pressevertreter geprägt. Ein Redner sprach sich zu dem gegen Gender-Mainstreaming und Homosexualität aus. Lauthals wurde vom ca 30-köpfigen Publikum die AfD bejubelt.
Anschließend formierte sich das „Bürgerbündnis Havelland“ zum „Abendspaziergang“. Kurz nach dessen Beginn kam es in der Berliner Straße zum Angriff auf den Begleiter des Fotografen.
Fotos: hier
Vor dem Übergriff hatte sich das rechte „Bürgerbündnis Havelland“ wieder auf dem Märkischen Platz versammelt und dort durch subjektiv gefärbte Redebeiträge seiner Sprecher Statements zur Kommunal‑, Bundes- und Weltpolitik abgegeben. Wie auch bei vergangenen Veranstaltungen, waren die Reden hauptsächlich wieder von persönlichen Anfeindungen gegen namentlich benannte Politiker und Pressevertreter geprägt. Ein Redner sprach sich zu dem gegen Gender-Mainstreaming und Homosexualität aus. Lauthals wurde vom ca 30-köpfigen Publikum die AfD bejubelt.
Anschließend formierte sich das „Bürgerbündnis Havelland“ zum „Abendspaziergang“. Kurz nach dessen Beginn kam es in der Berliner Straße zum Angriff auf den Begleiter des Fotografen.
Fotos: hier
Für den 3. September kündigen die Rassist*Innen um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „länderübergreifende“ „Demonstration an. Nachdem am 20. Februar diesen Jahres etwa ein Dutzend polnischer Nationalist*Innen an der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder) teilnahmen, gab es am 7. Mai auch im benachbarten Slubice eine von der Facebookgruppe „Narodowe Slubice“ (Nationales Slubice) initiierte Demonstration mit knapp 200 Teilnehmenden. Dieser blieben jedoch die Frankfurter Neonazis fern. Ob es am 3. September wie angekündigt tatsächlich zu einem erneuten Schulterschluss von Rassist*Innen beider Seiten der Oder kommt, scheint unklar. Derweil kam es in den letzten Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen in Frankfurt (Oder). Für die Beteiligung an einem brutalen Übergriff im März vergangenen Jahres muss der Frankfurter Neonazi Andy Köbke nun wohl hinter Gittern.
Unverhoffte Unterstützung für Frankfurter Neonazis
Am 20. Februar organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bereits zum siebten Mal eine Versammlung in der Grenzstadt. Knapp 120Personen nahmen an dem Aufzug teil. Einem polnischen Aufruf zu der Demonstration folgten 13 Personen aus dem benachbarten Slubice. Darunter vornehmlich Unterstützer des lokalen Fußballvereins Polonia Slubice, als auch der Initiator der Facebookseite „Narodowe Slubice”, Michai? Czerwinski. Trotz offensichtlichen Widersprüchen zwischen polnischen Ultranationalist*innen und deutschen Neonazis war der gemeinsame Rassismus Grund genug, die Differenzen zumindest vorübergehend zu überwinden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offensichtlich ein Anlass, der Versammlung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwähnte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die polnische Beteiligung.
Ausführlichere Informationen zu der Demonstration am 20. Februar können unserem Artikel „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“ klicken vom 4. März 2016 entnommen werden.
Fehlende Unterstützung für polnische Ultranationalist*Innen
Zu einem Aufmarsch 200 polnischer Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Versammlung äußerte sich Bartosz Janowicz von „Narodowe Slubice“ in einem Interview wie folgt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“. [1] An dem Aufmarsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpolnischen Jugend – Lebuser Land“, der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak4 5sowie der ehemalige Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR), Sylwester Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine vermeintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäische Union und deutsche Hegemonialinteressen mobil gemacht. Trotz der Ankündigung auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Slubice zu unterstützen, blieb eine Teilnahme deutscher Rassist*Innen aus. Bekannte Gesichter um Peer Koss und Romano Gosda beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.
Ausführlichere Informationen zu dem Aufmarsch polnischer Nationalist*innen in Slubice am 7. Mai können unserem Artikel „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“ vom 23. Mai 2016 entnommen werden.
Beschränkter Nationalismus steht rassistischer Allianz im Weg
Seit dem 12. Juli wird nun auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer „länderübergreifenden Demonstration“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Motto „Grenze schließen / Asylflut stoppen“ wird in einem kurzen Ankündigungstext zwar darauf verwiesen, dass nicht jeder Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutschland, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung vermeintlicher Asylschmarotzer und der Austausch von Politiker*Innen gefordert. Mit derlei Aussagen können sich sicherlich auch die polnischen Nationalist*innen identifizieren. Jedoch erschien bisher kein Aufruf auf polnisch, weder auf der Frankfurter noch auf der Facebookseite von „Narodow Slubice“. Eine Teilnahme von Micha? Czerwinski scheint nahezu ausgeschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufgeplusterten polnischen Adler und einen am Boden zerstörten deutschen Adler darstellen soll. Auf einer weiteren von ihm geposteten Grafik sind die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn angebildet, die eine innige Verbindung bilden, während rundherum hinter Stacheldraht die EU, Russland und der IS neidvoll auf die Runde der V4 blicken.
Zu den Personen, die auf Facebook ihre Teilnahme an der Demonstration zusagen, gehört ein Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teilnahme angemeldet. Bis jetzt gibt es keine nennbare Personenzahl, die aus Slubice teilnimmt. Dennoch ist die Zusage auf Facebook kein Garant für diejenigen, die tatsächlich am 03.09. ihren Rassismus auf die Straße tragen wollen. Jedoch scheint eine organisierte und breite Teilnahme polnischer Rassist*Innen unwahrscheinlich.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ kündigte bereits Gegenproteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle einer rassistischen Demonstration dazu auf, diese mittels Menschenblockaden zu verhindern. Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschistische Streetparade vom Bahnhof Richtung Grenzbrücke ziehen.
Rassistische Gewalt bricht nicht ab – Frankfurter Neonazi zu Haftstrafe verurteilt
Derweil kam es in Frankfurt (Oder) in den vergangenen Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzentrum. Nachdem drei Männer rassistisch beschimpft und bedrängt wurden, wurde einer Person auch körperlich angegriffen. Als die Betroffenen fliehen wollten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weiteren tätlichen Angriffen. Bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes positionierte sich eine 15-köpfige Gruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite und rief rassistische Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wurden zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von einer 10-köpfigen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betroffenen erlitten Schürfwunden, einer der Angreifer wurde im Nachgang von der Polizei festgenommen.
Eine Auflistung rechter und rassistischer Vorfälle kann der Chronologie auf unserer Homepage entnommen werden.
Der rassistische Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadtbekannten Neonazi Andy Köbke nun weitreichende Konsequenzen. Er wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, sowie aufgrund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in einer Shisha-Bar im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen. Laut Zeugenaussagen soll er dort weitere anwesende Personen aufgestachelt und zur Gewalt gegen die ebenfalls anwesenden Syrer aufgefordert haben. An dem Übergriff selbst war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließenden Nacht wurden die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkunft „Oderlandkaserne“ verfolgt und in der August-Bebel Straße mit Tritten, Schlägen und einer Eisenstange von mehreren Personen verletzt. Der Prozess gegen die neun Verdächtigen steht noch aus. [2]
[1] Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo‑g…, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
[2] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/, zuletzt eingesehen am 08.08.2016
