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Rechte Gewalteskalation während der „Ende Gelände“-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive bemän­gelt vor der anste­hen­den Land­tags­de­bat­te zu den Geschehnis­sen rund um die Proteste gegen
Vat­ten­fall am Pfin­gst­woch­enende, dass mas­sive rechte Angriffe bish­er völ­lig aus­ge­blendet wer­den. Die Beratungsstelle für Betrof­fene rechter Gewalt befürchtet, dass ein solch­es Vorge­hen dazu führt, die bere­its etablierte rechte Szene in der Region Spree-Neiße weit­er in ihrer Mil­i­tanz zu bestärken. Daher fordert die Opfer­per­spek­tive die im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen dazu auf, die bish­er fehlende Auseinan­der­set­zung mit recht­en Gewalt­tat­en, die sich gegen Klimacampteilnehmer_innen
richteten, zu führen.
Dazu erk­lärt Josch­ka Fröschn­er, Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive: „Trotz der aktuellen Welle rechter Gewalt­tat­en wird zu kör­per­lichen Angrif­f­en durch Neon­azis während der „Ende Gelände“-Proteste geschwiegen. Stattdessen ist auss­chließlich von linken Krawall­mach­ern die Rede. Dies lässt daran zweifeln, dass das Aus­maß des Prob­lems rechter Gewalt von allen Politiker_innen erkan­nt wird. Ger­ade deshalb darf eine klare Posi­tion­ierung gegen rechte Gewalt auch während der Land­tags­de­bat­te am kom­menden Fre­itag nicht fehlen.“
Die Opfer­per­spek­tive e.V. hat Ken­nt­nis von ein­er Vielzahl rechter Angriffe, die sich rund um die Protes­tak­tio­nen in der Lausitz ereigneten. Dazu kom­men weit­ere Über­griffe, bei denen ein rechter Tathin­ter­grund anzunehmen ist. Noch bis heute melden sich Betrof­fene und Zeug_innen solch­er Vorkomm­nisse bei der Beratungsstelle. Über das gesamte Woch­enende hin­weg waren Men­schen, die sich an den Anti-Kohle-Protesten beteiligten, Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Teil­weise han­delte es sich dabei um geplante, über­fall­sar­tige Aktio­nen. In anderen Fällen bildete sich in größeren Men­schen­men­gen eine brisante Mis­chung aus recht­en Gewalt­tätern und „Pro-Kohle“-Demonstrierenden, aus der her­aus Angriffe verübt wur­den. Zu mehreren Zeit­punk­ten ver­sucht­en Grup­pen von etwa 50 Angreifern, die über­wiegend der lokalen Neon­azi- und Hooli­gan­szene zuge­ord­net wer­den kön­nen, Protestteilnehmer_innen unter Zuhil­fe­nahme von Waf­fen und Sprengkör­pern anzugreifen.
So wurde eine Mah­nwache von „Ende Gelände“ im Sprem­berg­er Ort­steil Tscherpe durch mehrere Ver­mummte mit Base­ballschlägern ange­grif­f­en. Wieder­holt ver­sucht­en Unbekan­nte, Teil­nehmende der Proteste mit Autos von der Straße abzu­drän­gen, darunter auch einen Jour­nal­is­ten der „Taz“. Auch auf dem Lausitz-Camp selb­st wurde min­destens eine Per­son durch mask­ierte Angreifer niedergeschla­gen und am Boden liegend getreten. Ver­schär­fend kam hinzu, dass sich einge­set­zte Polizeibeamt_innen in
mehreren Fällen weigerten, Anzeigen durch Betrof­fene aufzunehmen oder diese zu schützen. Die Ereignisse vom Pfin­gst­woch­enende gilt es vor­be­halt­los aufzuk­lären. Dabei muss der Frage nachge­gan­gen wer­den, inwieweit es recht­en Struk­turen gelun­gen ist, die „Pro-Kohle“-Demonstrationen für sich zu nutzen.
Josch­ka Fröschn­er: „Wenn solche Angriffe für die Lan­despoli­tik keine Rolle mehr spie­len, dann führt eben dies zu ein­er Nor­mal­isierung rechter Über­griffe. Hier wird die Gele­gen­heit ver­passt, die längst über­fäl­lige Debat­te zur Prob­lematik neon­azis­tis­ch­er Gewalt im Land­kreis Spree-Neiße zu führen. Stattdessen bietet die Darstel­lung einiger Poli­tik­er, die
Kli­ma-Aktivist_in­nen seien Nest­beschmutzer, erhe­bliche Anknüp­fungspunk­te an rechte Argumentationsmuster.“
Der Land­kreis Spree-Neiße führt seit län­gerem die Sta­tis­tik der Opfer­per­spek­tive zu recht­en Gewalt­tat­en an. Im Jahr 2015 verze­ich­nete der Vere­in hier 29, und für die kre­is­freie Cot­tbus 28 Über­griffe. Dieser Trend set­zt sich auch in diesem Jahr naht­los fort. Exk­lu­sive der Vor­fälle vom Pfin­gst­woch­enende zählt der Vere­in für das Jahr 2016 vor­läu­fig bere­its 32 rechte Angriffe in Spree-Neiße und Cot­tbus. Die Gegend ver­fügt seit Jahren über eine gefes­tigte, gut organ­isierte und durch hohe Gewalt­bere­itschaft gekennze­ich­nete rechte Szene. Insofern kam die Gewal­teskala­tion vom Pfin­gst­woch­enende für die Beratungsstelle nicht überraschend.
Eine Über­sicht der recht­en Angriffe auf die “Ende Gelände”-Proteste find­et sich, soweit die Vor­fälle öffentlich sind oder die Betrof­fe­nen ein­er Veröf­fentlichung zuges­timmt haben, auf unser­er Inter­net­seite in der Chronologie:
http://www.opferperspektive.de/category/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe

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Klima & Umwelt Law & Order

Gedanken zu Ende Gelände 2016

Plöt­zlich Bewegung
Mittwochmit­tag, ein son­niger Maitag, Ankun­ft auf dem Kli­macamp in Proschim. Es ist nicht das erste, dass ich in dieser Gegend erlebe und die ersten (pos­i­tiv­en) Ein­drücke sind auch nicht viel anders als bei anderen linken Camps der let­zten Jahre. Hier ein Plenum, in das ich mich ein­klinke, kaum dass ich meine Sachen abgestellt habe; dort viele liebe, lang nicht gese­hene Fre­unde aus anderen Teilen Deutsch­lands, die ich später rund um die Esse­naus­gabe tre­ffe. Der Abend klingt aus mit ein­er kohlekri­tis­chen The­at­er­auf­führung der Berlin­er Com­pag­nie und einem Konz­ert vom Geigerzäh­ler. Es ist ein schön­er Tag, der so aber auch in anderen Jahren an anderen Orten stat­tfind­en könnte.
Am Don­ner­stag verän­dert sich etwas Entschei­den­des und ich, beschäftigt mit meinen Auf­gaben auf dem Camp, bemerke es lange nicht. Dann kommt der Don­ner­stagabend, die Arbeit ist getan, ich streife durch das zen­trale Are­al und kann die beina­he schon elek­trische Span­nung förm­lich knis­tern hören, die hier zwis­chen den Men­schen über­springt. Es ist nur die bloße Zahl der Anwe­senden, die sich über den Tag enorm gewach­sen ist, es ist eine andere Qual­ität, ein andere Form von Zusam­men­sein. In Erwartung des gemein­samen massen­haften Auf­bruchs am näch­sten Tag teilen prak­tisch Alle eine nervöse, aufgekratzte Anspan­nung miteinan­der, ganz egal ob man in der Dunkel­heit noch Strohsäcke stopft und Over­alls besprüht, die in weni­gen Stun­den in der Grube zum Ein­satz kom­men wer­den, oder ob man um Tis­che und auf der Wiese sich in Grup­pen ver­sam­melt. Dazu kommt das eher leise, manch­mal laute, fortwährende Gewirr und Gemurmel der vie­len Stim­men, die Vielfalt der Sprachen. Es sind viele Men­schen aus Großbri­tan­nien und Frankre­ich, Bel­gien und den Nieder­lan­den aber auch aus Spanien, Däne­mark, Schwe­den, Polen, der Tschechei und der Ukraine, aus der Türkei und selb­st Südafri­ka gekom­men. Am Rand eines kleinen, bedro­ht­en Dorfs in der Nieder­lausitz, dessen Exis­tenz den Aller­meis­ten vor kurzem noch völ­lig unbekan­nt gewe­sen sein dürfte, teilt uns alle die Erfahrung, von etwas ergrif­f­en zu sein, was uns unbe­d­ingt ange­ht, für das wir kämpfen wollen und das uns an diesem Abend über alle Sprach- und Erfahrungs­gren­zen hin­weg in ein­er fieber­haften Span­nung miteinan­der verbindet. Es ist, zeitlich beina­he per­fekt passend, genau diese Erfahrung, die auch in der Erzäh­lung vom Pfin­gst­wun­der auf­scheint: „Und als der Pfin­gst­tag gekom­men war, waren sie alle an einem Ort beieinan­der. Und es geschah plöt­zlich ein Brausen vom Him­mel wie von einem gewalti­gen Wind und erfüllte das ganze Haus, in dem sie saßen. Und es erschienen ihnen Zun­gen, zerteilt wie von Feuer; und er set­zte sich auf einen jeden von ihnen, und sie wur­den alle erfüllt von dem Heili­gen Geist und fin­gen an zu predi­gen in andern Sprachen, wie der Geist ihnen gab auszus­prechen […] Als nun dieses Brausen geschah, kam die Menge zusam­men und wurde bestürzt; denn ein jed­er hörte sie in sein­er eige­nen Sprache reden. Sie entset­zten sich aber, ver­wun­derten sich und sprachen: Siehe, sind nicht diese alle, die da reden, aus Galiläa? Wie hören wir denn jed­er seine eigene Mut­ter­sprache? […] Sie entset­zten sich aber alle und wur­den rat­los und sprachen ein­er zu dem andern: Was will das wer­den?“ (Apg 2, 1–13)
Es ist diese Erfahrung von Gemein­samkeit und Kollek­tiv­ität, die wohl dem entspricht, was für die Arbeit­er­be­we­gung des 19. Jahrhun­derts die Fab­rik, der Streik, die Nach­barschaft war und was im neolib­eralen Sta­di­um des Kap­i­tal­is­mus mit der Atom­isierung der Men­schen immer mehr ver­schwindet. Das macht solche Erfahrun­gen umso wertvoller, zu gle­ich aber auch begren­zt. Denn wenn die Erfahrung kämpferisch­er Kollek­tiv­ität haupt­säch­lich bei solchen Anlässen und nicht mehr in der eige­nen All­t­agswirk­lichkeit gemacht wird, dro­ht linke Poli­tik entwed­er zum Bewe­gungs-hop­ping oder zur Frus­tra­tions­maschiene mit solchen Aktio­nen als bloßem Akku-aufladen zu werden.
Begren­zt ist die Bewe­gung auch noch in eine andere Rich­tung. Selb­st wohlwol­lend geschätzt sind 80% der Anwe­senden angereist, jung, weiß, gebildet und leben in ein­er Stadt. Das ist eine Gren­ze und ein Prob­lem das wir haben, sollte aber nicht in Selb­stver­dammung und Star­ren auf ein imag­iniertes rev­o­lu­tionäres Sub­jekt führen. Jede Bewe­gung ist nur ein Auss­chnitt der Gesamt­ge­sellschaft und organ­isiert daher bes­timmte soziale Grup­pen. Die klas­sis­che Arbeit­er­be­we­gung hat nie „die“ Arbeit­er organ­isiert, son­dern war im Kern immer eine Bewe­gung der qual­i­fizierten Arbeit­er­schaft, die die Kämpfe der Ungel­ern­ten, der Lan­dar­beit­er, der vagabundieren­den Arbeit­er, der Heimar­bei­t­erIn­nen u.v.a.m, falls sie sie über­haupt wahrgenom­men hat, nur punk­tuell in die eigene Bewe­gung inte­gri­eren kon­nte. Vielle­icht wäre manche Nieder­lage ver­mei­d­bar gewe­sen, wenn es ihr gelun­gen wäre – an ihrer Rolle als wichtigem Sub­jekt von Emanzi­pa­tion ändert das nichts. Bezo­gen auf Ende Gelände ist daher nicht nur die Frage inter­es­sant, wer nicht kommt, son­dern warum ger­ade die Grup­pen kom­men, die da sind. Was ist ihr gesellschaftlich­er Ort, welche Erfahrun­gen brin­gen sie mit, wie ist ihr Ver­hält­nis zu den Wider­sprüchen unser­er Zeit, welche Bedeu­tung haben sie in der gesellschaftlichen Pro­duk­tion des Reichtums?
Auf­brüche
Das Über­raschend­ste am Fre­itag war dann die Abwe­sen­heit von Über­raschun­gen. Die Kohle­grube war von Vat­ten­fall still­gelegt und den Massen über­lassen wur­den, damit sie sich darin tot­laufen. Außer Sym­bol­bildern, die in ihrer beein­druck­enden Sci­ence-Fic­tion-Ästhetik von den Bildern des let­zten Jahres kaum zu unter­schei­den sind, war hier nichts zu holen. Der wirk­liche Kon­flikt wurde Sam­stag und Son­ntag an den Schienen und im Kraftwerk ausgetragen.
Es ist Sam­stagvor­mit­tag. Auf einem abgemäht­en Feld hin­ter dem Camp sam­melt sich ein­er der Fin­ger, um sich auf den Weg Rich­tung Schiene zu machen. Die große Menge ste­ht auf dem weit­en Feld unter blauen Him­mel zusam­men, ein­heitlich in weiße Over­alls gek­lei­det, geschlossen, entschlossen. Man zieht in eine Schlacht und ist bere­it dafür, ist zur richti­gen Zeit am richti­gen Ort um den Kämpfen um Befreiung ein neues, gemein­sames Kapi­tel hinzuzufü­gen. Die Stim­mung ist entsprechend gut, wenn auch nicht frei von Anspan­nung, von entschlossen­er Aufgekratztheit. Auch wenn es weniger Leute sind als 2007, erin­nert mich die ganze Auf­bruch­stim­mung sehr an die G8 Proteste in Heili­gen­damm, manch ein­eR dürfte so alt sein wie ich damals.
Meine Gedanken gehen aber bald noch weit­er zurück, zu den kahlen Hügeln über Franken­hausen, wo sich im Mai 1525 Bauern, Handw­erk­erge­sellen und weit­ere Grup­pen zu ein­er anderen Schlacht sam­meln, die eine entschei­dende Wen­dung im Bauernkrieg markieren wird. Wie weit herge­holt das ist, wird mir schon im Moment klar, wo ich das denke. Die Kämpfe damals dreht­en sich um den Zugang zu Natur­res­sourcen wie Wälder und Wiesen, um Aus­beu­tungs­for­men wie die Leibeigen­schaft, um kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung, nicht zulet­zt um religiöse Autonomie. Sie standen am Anfang des Kap­i­tal­is­mus, der sich anschick­te, tradierte Ver­hält­nisse umzuwälzen. Und ende­ten in einem unvorstell­baren Blut­bad, als die Her­ren in Minuten Tausende morde­ten und die Hügel blutrot färbten. Fünfhun­dert Jahre späte kämpfen andere Men­schen in anderen Ver­hält­nis­sen. Wir sind mit­tler­weile in einem späten Sta­di­um des Kap­i­tal­is­mus angekom­men, in einem Jahrhun­dert, in dem es entschei­dend darum gehen wird, ob die kap­i­tal­is­tisch organ­isierte Men­schheit die biol­o­gis­chen Grund­la­gen ihres Über­lebens schw­er schädi­gen oder gar ver­nicht­en wird. Hier wo wir kämpfen richt­en die Herrschen­den vor­erst keine Blut­bäder mehr an, auch wenn manche die hier auf­brechen in den näch­sten Stun­den Ver­let­zun­gen und Mis­shand­lun­gen erfahren wer­den. Und den­noch, weil sich die Geschichte weit­erge­dreht hat, nicht weil sie ste­henge­blieben ist, weil sich auf den Gräbern der geschla­ge­nen Auf­ständis­chen der Kap­i­tal­is­mus ent­fal­ten kon­nte, die Wider­sprüche kap­i­tal­is­tis­ch­er Herrschaft sich anders stellen als vor fünfhun­dert Jahren, und weil trotz­dem und deswe­gen wieder Men­schen voll Zuver­sicht auf­brechen, für etwas was bei aller Vagheit und Het­ero­gen­ität Befreiung heißen kann und muss zu kämpfen, deshalb lässt sich das tief ergreifende Gefühl, dass hier etwas ein­gelöst wird, was vor Franken­hausen geschla­gen wurde, trotz allem Ratio­nal­isieren nicht abwehren. „Die Ver­gan­gen­heit führt einen heim­lichen Index mit, durch den sie auf die Erlö­sung ver­wiesen wird. Streift denn nicht uns sel­ber ein Hauch der Luft, die um die Früheren gewe­sen ist? ist nicht in Stim­men, denen wir unser Ohr schenken, ein Echo von nun ver­s­tummten? haben die Frauen, die wir umwer­ben, nicht Schwest­ern, die sie nicht mehr gekan­nt haben? Ist dem so, dann beste­ht eine geheime Verabre­dung zwis­chen den gewe­se­nen Geschlechtern und unserem. Dann sind wir auf der Erde erwartet wor­den.“ (Wal­ter Ben­jamin, 2. Geschicht­sphilosophis­che These)
Ich denke auch an das Ver­hält­nis von Bewe­gung und Anführern, dass damals ein gefährlich­es war und es heute noch ist. Und das ger­ade ‚weil heute die Anführer*innen schw­er auszu­machen sind, weil es so viel Raum für Spon­tan­ität und Mitbes­tim­mung gibt, dass schnell überse­hen wer­den kann, dass das alles in einem Rah­men stat­tfind­et, den wenige bes­timmt haben. Weil es eine Hand­lungsan­weisung gibt, die „Aktion­skon­sens“ heißt, obwohl ihn eine Min­der­heit aus­disku­tiert hat und ihn viele eher vom Hören­sagen ken­nen. Beze­ich­nend die Frage in der Ver­samm­lung Fre­itagabend, ob denn Schot­tern Teil des Aktion­skon­sens sei. Es gibt zwis­chen den Anwe­senden nicht­mal den Ansatz ein­er Diskus­sion über den poli­tis­chen Sinn und Unsinn der Aktions­form, son­dern von der Bühne die lap­i­dare Mit­teilung: „Wir“ (?) haben schw­eren Herzens entsch­ieden – nein. Wir (ein anderes wir) witzeln: Hof­fentlich kommt die Jus­tiz nicht auf die Idee, die Strafver­fahren gegen unsere Bewe­gung Strafkon­sens zu nen­nen. Denn son­st wür­den unsere Leute kooperieren – schließlich haben sie ja eingewilligt.
Der trock­ene Spott und Frust der Nacht zuvor ist schnell vergessen, als am näch­sten Tag der Zug über das Feld zieht und aus meinem Blick­feld ver­schwindet. Soviel eigen­er Mut, eigene Entschlossen­heit, eigene Kreativ­ität und eigene Begeis­terung liegt in der Luft, dass men­sch die Frage, ob die sich befreien­den Men­schen hier wirk­lich das Maß aller Dinge sind, schnell mit einem Ja beant­worten möchte. Vielle­icht zu schnell.
Licht und Schatten
Es ist Sam­stagabend und es sieht nicht gut aus. Eine Per­son sitzt für wenig­stens einen Monat in U‑Haft und falls Staat­san­waltschaft und Gericht ihre Lin­ie durch­hal­ten, kön­nten es erhe­blich mehr wer­den. Darunter auch enge Fre­unde von mir, die mor­gen ihren Haft­prü­fung­ster­min haben sollen. Meine Ner­ven liegen blank. Wir sitzen etwas abseits auf der Wiese und ver­suchen zusät­zliche Anwälte zu erre­ichen, was an einem Sam­stagabend schwierig ist. Unsere Anspan­nung ist groß. Hin­ter uns im Zirkuszelt strö­men die von den Gleis­block­aden zurück­gekehrten Men­schen zusam­men. Die Stim­mung dort ist aus­ge­lassen. Abgeschnit­ten vom Braunkohle­nach­schub musste das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis kurz vor die Abschal­tung gedrosselt wer­den, Protestierende haben das Kraftwerks­gelände geen­tert und noch ist unsere Aktion nicht vor­bei. Wir sind eine Macht und kon­nten der tagtäglichen Ver­nich­tung unser­er Lebens­grund­la­gen zumin­d­est eine Irri­ta­tion bere­it­en, die zu den größten Erfol­gen der zeit­genös­sis­chen europäis­chen Umwelt­be­we­gung zählt. Jubel dringt immer wieder an unser Ohr. So ange­bracht er ist, so sehr ste­ht er im Kon­trast zu unseren Sor­gen und der beschisse­nen Sit­u­a­tion der Leute, die die Nacht auf den Cot­tbuser Polizeire­vieren ver­brin­gen müssen. Über den Feldern der Lausitz zeigt sich ein prächtiger Son­nenun­ter­gang, eine Fle­d­er­maus kreist über unseren Köpfen, ein Maikäfer fliegt durchs Bild. Es ist diese Gle­ichzeit­igkeit, die sich schw­er aushal­ten lässt.
Manche sind nach diesen Tagen emo­tion­al schw­er angeschla­gen von dem, was sie in der Kon­fronta­tion mit der Herrschaft erfahren mussten. Es bleibt zu hof­fen, dass die Men­schen um sie herum für sie sor­gen wer­den. Andere steck­en die Zumu­tun­gen mit ein­er Gewandtheit weg, die mich tief beein­druckt und mit freudi­ger Über­raschung zurück­lässt. Aus ihnen spricht die Kraft und Würde, die das gemein­same Auf- und Wider­ste­hen den Men­schen ver­lei­ht. Die Erin­nerung an zwei Frauen hat sich mir nach­drück­lich einge­bran­nt. Die eine ließ sich berat­en, welche Gefahren ein Strafver­fahren für ihr Visum für Deutsch­land bedeuten würde. Schließlich lachte sie und meinte nur „Na, dann muss mich eben ein­er von meinen deutschen Fre­un­den heirat­en.“. Und meinte das genau so. Die zweite ruft am Son­ntag an. Sie liegt im Kranken­haus, ihr Arm ist ver­let­zt, ihre Leute sollen sie abholen. Nein, Sor­gen brauchen sie sich nicht zu machen. Ihre Stimme ist ruhig, gefasst und entspan­nt, fast schon etwas schläfrig. Ihr ist vielle­icht Furcht­bares passiert, aber wer sie jet­zt hört weiß: Es ist über­standen. Keine Macht der Welt kann ihr dieses es-über­standen-haben jet­zt mehr nehmen. Auch nicht die Lausitzer Rund­schau, auf deren näch­ster Num­mer eine Über­schrift von gewalt­täti­gen Braunkohlegeg­n­ern prangen wird, ohne das ihr ein einziger Ver­let­zter in den Rei­hen unser­er Geg­n­er bekan­nt ist.
Was bleibt?
Der Son­ntagabend endet in ver­bre­it­eter Euphorie und Aus­ge­lassen­heit. Meine nun doch in die Frei­heit ent­lasse­nen Fre­unde wiederzutr­e­f­fen, während hin­ter uns im all­ge­meinen Freuden­taumel getrom­melt und getanzt wird, erin­nert mich sehr an das Ende der „Rück­kehr der Jedi-Rit­ter“, obwohl das Imperi­um nicht geschla­gen ist und auch seine Macht, einen ganzen Plan­eten zu ver­nicht­en, nicht einge­büßt hat. Eine sehr viel kleinere Gruppe Ein­heimis­ch­er und Angereis­ter feiert Pfin­gst­mon­tag bei ein­er Andacht in Proschim weit­er. Hier kommt noch ein­mal zur Sprache, was mir die let­zten Tage immer wieder auffiel: Die gemein­same Kraft, das zusam­men Ergrif­f­en­sein im Kampf für etwas, was hier sehr schön als ein „Leben Aller Men­schen in Fülle und Würde“ umschrieben wird. Eine Min­der­heit ver­ste­ht es als Teil und Aus­druck ihres christlichen Glaubens, die Gemein­samkeit unser­er Erfahrung reicht aber weit über diese Gruppe hinaus.
Wer sich in diesem Teil der Lausitz aufmerk­sam umsieht, wird auf den Feldern die für den Braunkohle­tage­bau benötigten Entwässerungs­brun­nen ent­deck­en. Wirft man einen Stein in die rot-weißen Röhren hinein, braucht er drei, vier, fünf oder noch mehr Sekun­den, bis er tief, tief unter den eige­nen Füßen platschend ins Wass­er fällt. Ein solch­es unter der Ober­fläche ver­bor­genes Poten­tial ist dieses Pfin­g­sten in unser­er gemein­samen Erfahrung aufgeleuchtet. Wir sind weit davon ent­fer­nt, die Ver­hält­nisse zu rev­o­lu­tion­ieren und viele Fra­gen, wie die nach dem Ver­hält­nis zu Kap­i­tal und Staat, sind für die Bewe­gung offen geblieben. Und den­noch, in unserem gemein­samen Schritt scheint die Ahnung auf, dass nichts bleibt wie es ist, dass sich alles ändern kann, muss und wird.
Keine Atem­pause – Geschichte wird gemacht – es geht voran!
Schreibt den Gefangenen!

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Burn Borders, not Coal! Solidarity with Lautonomia +++ Transpiaktion FFO +++

Anlässlich der Räu­mung des beset­zten Waldge­bi­etes im Lausitzer Braunkohlere­vi­er, bekun­den Aktivist_innen aus Frank­furt (O.) ihre Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen. Das seit März 2016 von Umweltaktivist_innen beset­ze Waldge­bi­et wurde ver­gan­gen Mittwoch den 18.05.2016 von Ein­satzkräften der Polizei geräumt. Dabei ging die Polizei mit bru­taler Gewalt gegen die Besetzer_innen vor.
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Bei der Räu­mung von Baumhäusern wurde nicht nur das Leben von Aktivist_innen gefährdet, son­dern auch das aller weit­eren Beteiligten.
Eben­falls kam es anschließend zu völ­lig über­zo­ge­nen Repres­sion­s­maß­nah­men und Ein­satz von physis­ch­er und psy­chis­ch­er Gewalt seit­ens der Polizei Der Ausstieg aus nicht regen­er­a­tiv­en Energien geschieht nicht von selb­st. Solange Großkonz­erne mit der Natur Prof­it machen und die Natur, unsere Lebens­grund­lage, zer­stören, ist die einzig logis­che Schuss­fol­gerung das kon­se­quente Vorge­hen gegen eben diese Konzerne.
Wir als Lib­ertäre Aktion Frankfurt(O.) erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit den Besetzer_innen.
Wir verurteilen das bru­tale Vorge­hen der Polizei, die sich zum Hand­langer Vat­ten­falls macht.
Wir fordern die Ein­stel­lung aller Ver­fahren gegen die von Repres­sion betrof­fen Aktivist_innen und den Ausstieg aus der Energiegewin­nung mit­tels Braunkohle.
Weit­ere Infos:
http://lautonomia.blogsport.eu/

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Klima & Umwelt Sonstiges

Wir sind das Investitionsrisiko!

Ende Gelände in der Lausitz: Klim­agerechtigkeit in Aktion!
2016 geht der Abschied von der Kohle weit­er: Vat­ten­fall, Eigentu?mer des Lausitzer Reviers, will sein deutsches Braunkohle-Geschäft loswer­den. Die ein­ma­lige Chance, Tage­baue und Kraftwerke endlich stil­lzule­gen und zu zeigen, dass ein sozialer und ökol­o­gis­ch­er Ausstieg aus der Kohle gelin­gen kann.
Doch Vat­ten­fall will nur verkaufen: Ein neuer Investor soll das zen­tral­is­tis­che, kli­maz­er­störerische Energiesys­tem Jahrzehnte weiterfu?hren. Das Geschäft wäre die größte Kohle-Investi­tion in ganz Europa – mehr Umsied­lun­gen, neue Kraftwerke, Trinkwasserver­schmutzung und Kli­makatas­tro­phe inklusive.
Die Lausitz zeigt, wie die herrschende Klimapoli­tik funk­tion­iert: alle tun so, als woll­ten sie Kohle, Öl und Gas nicht mehr – tun aber nichts dafu?r, dass sie auch im Boden bleiben. Klimagipfel beschwören den Umstieg auf Erneuer­bare – die gle­ichen Regierun­gen wer­fen der fos­silen Indus­trie hun­derte Mil­liar­den Fördergelder in den Rachen. Die deutsche Regierung spricht vom Kli­maschutz – und ver­gold­et RWE und Vat­ten­fall alte Meil­er. Und Großbri­tan­nien verku?ndet groß den Abschied von der Kohle – und set­zt stattdessen auf Frack­ing und Atom­kraft. Ein „gru?nes Wach­s­tum“ soll es irgend­wie richten.
Wir sagen: Es reicht! Nicht verkaufen, son­dern „Ende Gelände“ fu?r den Kohleabbau!
Wenn Vat­ten­fall in der Lausitz die Tu?r hin­ter sich zuschla­gen will, um anderen die Dreck­sar­beit zu u?berlassen, stellen wir den Fuß dazwis­chen – und treten der herrschen­den Klimapoli­tik auf die Zehen. Denn auf diese Poli­tik kön­nen wir wed­er warten noch vertrauen.
Wir ste­hen dort, wo die Bag­ger stop­pen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt!
Und wis­sen: Das ist Han­dar­beit. Mit vie­len hun­derten Men­schen wer­den wir in ein­er Masse­nak­tion zivilen Unge­hor­sams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahm­le­gen. Alle, ob aktion­ser­fahren oder nicht, kön­nen an der Aktion teil­nehmen – zusam­men wer­den wir die Bag­ger stoppen.
Wir sind gekom­men, um zu bleiben. Let­ztes Jahr gin­gen 1500 Men­schen im rheinis­chen Braunkohle-Revi­er in die Grube. Dieses Jahr gehen wir in die Lausitz – wo sich die Men­schen seit Jahren gegen Abbag­gerung und Umsied­lung wehren – und set­zen ein weit­eres Zeichen gegen den Braunkohle-Irrsinn! Auch wenn unsere Aktio­nen nicht legal sein mögen – legit­im sind sie alle­mal. Denn die Zeit drängt: Wenn Kohle, Öl und Gas nicht jet­zt im Boden bleiben, lassen sich katas­trophale Fol­gen fur Mil­lio­nen Men­schen kaum noch aufhalten.

Wir sind über­all.
Der Kampf gegen den Braunkohle-Abbau in der deutschen und pol­nis­chen Lausitz ist Teil eines glob­alen Kampfes. Rund um die Welt kämpfen Men­schen gegen den fos­silen Kap­i­tal­is­mus. Sie stop­pen Kohlekraftwerke in Indi­en, Pipelines in den USA, Kohle­häfen in Aus­tralien, Frack­ing in Brasilien, Ölbohrun­gen in Nige­ria. Während der glob­ale Nor­den die Kli­makrise weit­er anheizt, kann er noch am besten damit leben. Im glob­alen Su?den dage­gen zer­stört der Kli­mawan­del die Lebens­grund­la­gen von Mil­lio­nen von Men­schen. Viele von ihnen ster­ben an den Außen­gren­zen Europas. Sie wer­den Opfer eines ras­sis­tis­chen Gren­zregimes, das die Fol­gen des Kli­mawan­dels draußen hal­ten soll. Die Bekämp­fung von Fluchtur­sachen fängt auch in der Lausitz an. Klim­agerechtigkeit jetzt!
Wir wollen das Ganze: das Ende des fos­silen Kap­i­tal­is­mus! Wir kämpfen nicht nur gegen Kohle, gegen Frack­ing, gegen Öl, son­dern stellen Prof­it­logik und Wach­s­tum­swahn grund­sät­zlich in Frage. Diese befördern falsche Lösun­gen wie Mark­t­mech­a­nis­men, Großpro­jek­te und die fort­ge­set­zte Aus­beu­tung des glob­alen Su?dens. Während wenige Energiekonz­erne prächtig ver­di­enen und mit Sub­ven­tio­nen gepäp­pelt wer­den, klemmen
sie allein in Deutsch­land 350.000 Haushal­ten jährlich den Strom ab – und machen ihren eige­nen Angestell­ten vor, mit der Kohle kön­nte es ewig weit­erge­hen. Dabei braucht es auch ger­ade fu?r die Beschäftigten einen gerecht­en Umbau. Es braucht einen Plan, wie wir als Gesellschaft die soziale und ökol­o­gis­che Trans­for­ma­tion organ­isieren und finanzieren – jen­seits der kap­i­tal­is­tis­chen Prof­it­logik. Wir alle tra­gen die Folgen
der Energiepoli­tik – deswe­gen wollen wir mitbes­tim­men: Fu?r eine demokratisch organ­isierte Energieversorgung!
Wir sind das Investi­tion­srisiko! Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft – unseren Wider­stand bekom­men sie gle­ich mit­geliefert. Je zahlre­ich­er und größer der Protest, desto unat­trak­tiv­er die Braunkohle, desto niedriger der Verkauf­spreis, desto
unwahrschein­lich­er ein Verkauf. Noch ist nichts entsch­ieden. Zusam­men kön­nen wir den Verkauf stop­pen und Vat­ten­fall zur Stil­l­le­gung bewe­gen: Die Zeit der Kohle ist vor­bei. Also runter in die Grube, rauf mit dem Risiko.
Im Mai 2016 heißt es: Auf geht’s, ab geht’s. Ende Gelände in der Lausitz!

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Antifaschismus Klima & Umwelt Sonstiges

Festivalguide: Alternative Kultur in Brandenburg erleben!

INFORIOT Der Som­mer ist da! Viele Men­schen zei­ht es in dieser heißen Zeit an den See, oder auch auf den einen oder anderen Ack­er in Bran­den­burg, um zusam­men mit anderen bei Musik und Tanz den Hedo­nis­mus zu zele­bri­eren. Dabei erfreuen sich ger­ade Fes­ti­vals jen­seits des trost­losen All­t­ags zwis­chen Lohnar­beit, Schule oder Uni­ver­sität und ander­er Zwänge an großer Beliebtheit. Ein Woch­enende voller Musik, Tanz, Kun­st und auch der ein oder andere Aktion­is­mus erset­zt mit­tler­weile den rit­u­al­isierten Urlaub­ss­paß an den Küsten des Mit­telmeeres und schont dabei vor allem den Geldbeutel.
Was gibt es eigentlich diesen Som­mer an alter­na­tiv­en Fes­tiv­itäten in Bran­den­burg zu erleben? In einem groben Überblick wollen wir euch einige Oasen jen­seits des kom­merziellen Ter­rors und durch kap­i­tal­isierten Großevent-Main­streams in Bran­den­burg vorstellen. Wir wollen euch vor allem auf kleinere und größere Events hin­weisen, die ein­er­seits ein alter­na­tives Selb­stver­ständ­nis besitzen und ander­er­seits einen D.I.Y.-Charakter pflegen.*
 
03.07.–06.07.2015: Antaris Projekt 
Das Antaris find­et zum 21. Mal auf den Flug­platz Otto-Lilien­thal bei Rathenow statt und ver­ste­ht sich selb­st als ein Pro­jekt „against war and for friend­ship, peace , free­dom“. Das Antaris bietet eine musikalis­che Reise in eine psy­chodelis­che Welt auf zwei Floors mit ein­er unver­wech­sel­baren Deko und Lichtschow. Das musikalis­che Spek­trum erstreckt sich von „Psy­trance, Old­school, Pro­gres­sive, Full-On über Tech House und fluffi­gen Tech­no bis hin zu For­est-und High­tech-Sounds“, so die Veranstalter_innen auf ihrer Seite.
Zur Fes­ti­val­seite: http://www.antaris-project.de/

 
24.07.–26.07.2015: Seren­du­bity Rhythm & Space Festival
3 Tage — 4 Floors — Work­shops & Per­for­mences — The­ater und vieles mehr. Auf ein­er ver­lasse­nen Mil­itär­ba­sis, zwis­chen bunt beleuchteten Flugzeu­gen und leer­ste­hen­den Hangars ver­wan­delt das Seren­du­bity Rhytm &  Space Fes­ti­val das Luft­fahrt­musem Finow­furt bei Eber­swalde zu einem ungewöhn­lichen Ort. Das Fes­ti­val ver­ste­ht sich als eine non-prof­it Ver­anstal­tung und wird organ­isiert durch eine Gruppe Enthusiast_innen, die an das Prinzip der Graswurzel-Demokratie glauben und Par­tys als Zele­bri­eren von Ideen und Kra­tiv­ität sehen, statt bloßen Kon­sum. Auch das musikalis­che Pro­gramm ist vielver­sprechend: Musikalisch wer­den den Gästen chill­ige Klänge von Dub, Reg­gae und Roots bis hin zu elek­tro­n­is­chen Moves von Dub­step, Drum n’ Bass und Jun­gle, geht auch abrock­en mit fein­ster Ska-Musik. http://www.serendubity.com/

 
05.08.–09.08.2015: Lausitz­camp
Das Lausitzer Kli­ma- und Energiecamp find­et bere­its zum fün­ften Mal in Groß Gas­trose bei Guben statt und engagiert sich für einen Struk­tur­wan­del in der Lausitz. „JA zur Lausitz – NEIN zu neuen Tage­baut­en“ ist das Mot­to des diesjähri­gen Camps, an dem sich jährlich viele Aktivist_innen aus der Lausitz, Polen, Berlin und dem ganzen Bun­des­ge­bi­et engagieren. Seinen Höhep­unkt soll das diesjähri­gen Lausitz­camp bei dem Aktion­stag am 08. August find­en. Außer­dem soll das Camp das Ziel der diesjähri­gen umwelt­poli­tis­chen Fahrrad­tour „Tour de Natur“ sein. Die Aktivist_innen fordern u.a. den sofor­ti­gen Stopp von Tage­baut­en und Kraftwerken, um die Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels in der Region und darüber hin­aus zu ver­ringern. Außer­dem beschreiben die Organisator_innen das Camp als eine Plat­tform zum „Mei­n­ungsaus­tausch, für poli­tis­che Aktio­nen, Bil­dung und Kul­tur“. Zur Camp­seite: https://www.lausitzcamp.info/

 
07.08.–08.08.2015: Frie­rock Festival 
Das Frie­rock Fes­ti­val feiern sein nun­mehr 17.-jähriges Beste­hen. Das Frie­rock-Fes­ti­val ist der Hot-Spot der alter­na­tiv­en Szene im Havel­land und lockt jährlich hun­derte Ska- und Rock­willige zur Freilicht­bühne bei Frie­sack. Das Fes­ti­val ver­ste­ht sich als unkom­merziell und bietet ein lautes Fest mit lokalen und über­re­gionalen Bands zur fairen Preisen und in famil­iär­er Atmo­sphäre. Derzeit sam­melt das Frie­rock Fes­ti­val in ein­er Crowd­found­ing Kam­pagne Finanzmit­tel, um die Israelis­che Band „The Angel­cy“ auf das Fest zu holen. Zur Fes­ti­val­seite: http://www.frierock-festival.de/
 
07.08.–08.08.2015: 11. Jen­seits von Mil­lio­nen Festival 
Das Jen­seits von Mil­lio­nen ist eine jährlich wiederkehren­des Fes­ti­val der Indy, Elek­tro und Alter­na­tive Musik. Das kleine aber feine Fes­ti­val zieht jährlich mehrere Hun­dert Men­schen auf die Burg Fried­land in der Nieder­lausitz. Erst let­ztes Jahr spielt dort die Zürich­er Elec­tropop Band „Saalschutz“, neben weit­er­er außergewöhn­lich­er Inter­pre­ten. Das Jen­seits von Mil­lio­nen Fes­ti­val bewahrt einen emanzi­pa­torischen Anspruch und ver­anstal­tet das Fest für einen guten Zweck: 2€ je verkauftes Tick­et und alles Geld nach Abzug der Fes­ti­valkosten fließen in die Kinder­hil­f­sor­gan­i­sa­tion Raise a Smile e.V. im ländlichen Osten Sam­bias. Zur Fes­ti­val­seite: http://jenseitsvonmillionen.de/jenseits
 
07.08.–09.08.2015: 2. Wilde Möhre Festival 
Die Wilde Möhre find­et nun zum zweit­en Mal in Drebkau bei Alt­döbern und gilt als eine Art „Mini-Fusion“ des Berlin­er Umlan­des. Die Betreiber_innen des Fes­ti­vals ver­fol­gen das Ziel ihren Gästen eine beson­dere und entspan­nte Atmo­sphäre zu bieten. Die Wilde Möhre ist vor allem Entspan­nung pur zum Hören, Sehen und Fühlen. Neben elek­tro­n­is­ch­er Musik und Band­per­for­mance bietet die Wilde Möhre span­nende Work­shops für Leib, Seele und vor allem Ver­stand. Die Wilde Möhre ver­ste­ht sich als ein „friedlich­es Fes­ti­val in Rück­sicht­nahme und Tol­er­anz zu den Mit­men­schen, weshalb wir Waf­fen, Nazis, Homo­pho­bie oder Ras­sis­mus nicht dulden!“, so die Veranstalter_innen auf ihrer Seite. Auch wird Per­so­n­en der recht­en und gewalt­bere­it­en Szene der Ein­lass ver­wehrt. Beste Voraus­set­zun­gen für eine entspan­nte Reise! Zur Fes­ti­val­seite: http://wildemoehrefestival.de/
 
07.08.–09.08.2015: Horte Hoffest 
Zum 23. Mal feiert das Horte in Straus­berg ihr Hoffest mit Musik, Kul­tur und Work­shops. Das Horte ist ein selb­stver­wal­tetes Jugend- und Kul­tur­pro­jekt und wird durch den Vere­in Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V. getra­gen. Von Punk, Hard­core bis Hiphop ist das Horte Hoffest ein D.I.Y. ‑High­light für jed­er­men­sch. http://horte-srb.de/
 
03.09.–05.09.2015: Spir­it of the Street Festival
3. Tage. Über 50 Bands. Punkrock – Oi – Ska – und lei­der eine beträchtiger Teil an Grau­zone. Eigentlich sollte es eine große Freude sein, dass das Spir­it of the Street Fes­ti­val ein Mal im Jahr die Punks, Skins und Ska-begeis­terte an dem ersten Sep­tem­ber Woch­enende nach Niedergörs­dorf bei Jüter­bog in Tel­tow-Fläming hin­ter den Öfen lockt. Punkrock­größen wie Slime, Knorka­tor, Zaun­phal oder Cock Spar­ror treten dieses Jahr auf dem Spir­it auf. Wäre da nicht dieser fade Beigeschmack von Bands, die sich in ihren Tex­ten, Auftreten und Kon­tak­ten nicht deut­lich gegen Rechts dis­tanzieren. Die Trennlin­ien zwis­chen ein­er begrün­de­ten Kri­tik und ein­er Unter­stel­lung ver­läuft oft sehr dünn. Das Prob­lem mit der Grau­zone offen­bart sich deut­lich an dem Fall von der Skin­head Band Stom­per 98 aus Göt­tin­gen, die dieses Jahr eben­falls auf den Spir­it auftreten. Im April 2008 tauchte im Inter­net ein Foto vom Sänger Sebas­t­ian „Sebi“ Walken­horst mit dem Sänger der Recht­srock-Band End­stufe. Antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en war­fen der Band vor sich nicht gründlich von Neon­azis zu dis­tanzieren, der 10jährige Auftritt der Band im Conne Island in Leipzig wurde daraufhin im Novem­ber 2008 abge­sagt. Die Band reagierte nach einem bekan­nte Muster: sie wies die Vor­würfe zurück, beze­ich­nete sich selb­st als anti­ras­sis­tisch und tat die Begeg­nung ab als eine Tre­f­fen zweier alten Fre­unde. Die Ent­poli­tisierung ist exem­plar­isch für die vor­liegende Prob­lematik. Dabei wird verkan­nt, dass Sub­kul­tur nie unpoli­tisch gewe­sen ist. Andere Bands reagieren oft noch mit einem Beißre­flex, in den sich diese oft gegen “jeglichen Extrem­is­mus”, ganz nach dem bürg­er­lichen Ver­ständ­nis, posi­tion­ieren. Eine weit­ere schwierige Trennschärfe beste­ht bei Bands, die zusam­men mit Grau­zo­nen- bis hin zu Braun­zo­nen­bands spie­len, oder auf Konz­erten, die durch Grau­zo­nen­ver­anstal­ter organ­isiert wer­den. Ein exem­plar­isch­er Fall hier­für ist der Auftritt der Band Dol­ly D, die eben­falls auf dem Spir­it auftritt, bei dem 10jährigem Jubiläm des Grau­zo­nen Konz­ertrei­he “Oi! the Nis­che” 2011 in Oranien­burg aufge­treten sind. Das High­light des Konz­erts war die Tat­toses­sion mit dem bekan­nte Neon­azi-Tät­toowier­er Olaf Wern­er. Den Tät­towierten, die sich das Logo der Veranstalter_innen stechen ließen, wink­te ein kosten­los­er Ein­tritt zu den Konz­erten. Mit­tler­weile ist Wern­er ver­strickt in eine Rei­he von ras­sis­tis­chen Aufmärschen, die Ende 2014/Anfang 2015 regelmäßig in Oranien­burg stattge­fun­den haben.
 
Ein Kinosom­mer gegen Nazis
Das Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit ver­anstal­tet zusam­men mit dem Lan­desju­gen­dring im Rah­men ihrer Kam­pagne „Schön­er Leben ohne Nazis“ einen Open-Air Kinor­ei­he in mehr als zehn Bran­den­burg­er Städten. In den Städten wer­den Filme, die sich gegen Neon­azis und Ras­sis­mus wen­den, gezeigt. Zu jed­er Filmvor­führung wird ein buntes Begleit­pro­gramm in den jew­eili­gen Städten organ­isiert, bei dem die lokalen Akteur_innen die Gele­gen­heit haben, für eine Willkom­men­skul­tur zu wer­ben. Auch wer­den bei den Ver­anstal­tun­gen Liegestüh­le mit dem Auf­druck für den gute Zweck ersteigert. Weit­ere Infos und alle Ter­mine auf einem Blick: http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/ein-kinosommer-gegen-nazis
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*Die Auflis­tung wird sicher­lich nicht voll­ständig sein. Über Ergänzun­gen freuen wir uns allemal. 

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Arbeit & Soziales Klima & Umwelt Law & Order

Protestaktion am 14.11.- Eberswalde gegen TTIP

Eber­swalde, 5. Novem­ber 2014 – Unter dem Mot­to „Eber­swalde gegen TTIP“ ruft ein Ini­tia­tiven­bünd­nis aus NaturFre­unde Eber­swalde e.V., Green­peace Eber­swalde, AfIE (Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive Eber­swalde), Energie- und Kul­turini­tia­tive Wan­del­BAR, NABU Barn­im, SofA (Sol­i­dar­ität für Asyl­be­wer­ber), Freiraum Ini­ta­tive Eber­swalde und Tauschring Eber­swalde zur Demon­stra­tion gegen die geplanten Frei­han­delsabkom­men TTIP und CETA auf. 

Tre­ff­punkt ist um 13:30 Uhr im Ammon­park (Pfeil­straße), wo eine erste Kundge­bung stat­tfind­en wird. Es fol­gt eine Zwis­chenkundge­bung auf dem Bahn­hofsvor­platz. Die Abschlusskundge­bung find­et in der Friedrich-Ebert-Straße neben der Hochschul­bib­lio­thek statt.

Der Aufruf wird von einem bre­it­en Eber­swalder Net­zw­erk getra­gen, da die geplanten Frei­han­delsabkom­men diverse Lebens­bere­iche betreffen.

TTIP bedro­ht Regelun­gen des Umwelt- und Verbraucher‑, Dat­en- und Arbeit­nehmer­schutzes, die als soge­nan­nte „Han­delshemm­nisse“ gese­hen wer­den und abge­baut wer­den sollen. Statt Men­schen­rechte und natür­lich­er Lebens­grund­la­gen sollen Investi­tio­nen geschützt wer­den: der Investi­tion­ss­chutz, der Konz­erne zum Verk­la­gen von Staat­en vor außer­staatlichen Schieds­gericht­en berechtigt, würde dazu führen, dass sich in jedem Bere­ich die niedrig­sten Stan­dards durch­set­zen. Gewin­ner dieser Verträge sind multi­na­tionale Konz­erne, die der Demokratie die Hände binden, Bürg­er mit ominösen Geheimhal­tungsstrate­gien ent­mündi­gen und die gesamten Ressourcen der Erde unter ihre Prof­it­gi­er stellen. 

Die EU-Kom­mis­sion set­zt diesen Ver­hand­lun­gen nicht genü­gend Wider­stand ent­ge­gen. Das Eber­swalder Ini­tia­tiven­bünd­nis ruft deshalb die Bürg­er auf die Straße, um bunt, laut und entschlossen zu protestieren. 

Auf der Demon­stra­tion wer­den ca. 100 Men­schen und ver­schiedene promi­nente Red­ner erwartet. Neben Eber­swalder Bürg­ern wer­den Uwe Hiksch, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende der NaturFre­unde Berlin, Axel Vogel, Frak­tionsvor­sitzen­der im Bran­den­burg­er Land­tag, sowie Nel­ly Grote­fendt von Pow­er Shift, ein­er der führen­den Organ­i­sa­tio­nen im europäis­chen Bünd­nis gegen TTIP ihr Wort zum The­ma kundtun.

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Megastall in Haßleben — Wir haben es satt!

Was ist geplant?

Die Mas­tan­lage in Haßleben ist ein Sym­bol ein­er ver­fehlten Agrar­poli­tik. Vor dem Hin­ter­grund der Land­tagswahlen in Bran­den­burg, Sach­sen und Thürin­gen und um der neuen Bun­desregierung und dem Bun­desrat mit mit­tler­weile sieben grü­nen Agrarmin­is­tern zu verdeut­lichen, was es weit­er für Fehlen­twick­lun­gen gibt, wer­den wir daher am 29. Juni 2014 mit der Demon­stra­tion „Megastall in Haßleben – Wir haben es satt!“ auf die Straße gehen. 

Warum gehen wir nach Haßleben?
Im Jahr 1975 wurde im uck­er­märkischen Haßleben eine Schweine­mas­tan­lage für 140 000 Schweine gebaut. Bis zu ihrer Schließung 1991 war sie zeitweise sog­ar mit bis zu 160 000 Tiere belegt.
Der nieder­ländis­che Investor Har­ry van Gen­nip möchte sie nun wieder in Betrieb nehmen. Geplant sind Mast­plätze für 37 000 Schweine, die Lan­desregierung Bran­den­burg hat sie im Juni 2013 genehmigt. Derzeit laufen Wider­spruchsver­fahren, die von ver­schiede­nen Ver­bän­den ein­gere­icht wur­den. Sollte der Wider­spruch abgelehnt wer­den, fol­gt ein Klagev­er­fahren. Bis dieses Ver­fahren abgeschlossen ist, darf nicht mit dem Bau begonnen wer­den. Einen Eilantrag auf sofor­ti­gen Baube­ginn hat­te der Betreiber van Gen­nip im Dezem­ber 2013 zurückgezogen.
Es ist also noch nicht zu spät! Darum sagen wir: “Megastall in Haßleben — Wir haben es satt!”

Programm

Sam­stag, 28. Juni 2014
11–17:30 Uhr: Bun­desweites Tre­f­fen der Bürg­erini­tia­tiv­en gegen Megaställe und Schlachthöfe/Netzwerk Bauern­höfe statt Agrarfabriken
Ort: Wald­hof­schule, Templin
Mehr Infor­ma­tio­nen:
Pro­gramm und Anmeldung
ab nach­mit­tags: Som­mer­camp bei Templin
Anmel­dung und Infor­ma­tio­nen unter:
camp(at)wir-haben-es-satt.de
 
Son­ntag, 29. Juni 2014
„Megastall in Haßleben: Wir haben es satt!“
11 Uhr: Gottes­di­enst in Haßleben
13 Uhr: Demo / Kundge­bung in Haßleben
14 Uhr: „Agrar­poli­tis­ch­er Son­ntagss­pazier­gang“ mit Musik und Protest-Pick­nick in Kuhz.
Am Son­ntag fährt ein Busshut­tle von Tem­plin nach Haßleben und nach­mit­tags wieder zurück zum Bahn­hof Templin. 

 

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Sternmarsch gegen die Abbaggerung in der Lausitz

Mit­tler­weile kann schon von Tra­di­tion gesprochen wer­den: Zum bere­its siebten Mal trafen sich die Einwohner_innen und Unterstützer_innen der vom geplanten Braunkohlen­t­age­bau Jän­schwalde-Nord betrof­fe­nen Orte Atter­wasch, Grabko und Kerk­witz zum “Stern­marsch gegen die Abbag­gerung”. Mehr als 800 Men­schen fol­gten dem Aufruf. Sie trafen sich in den drei betrof­fe­nen Orten und zogen zum zen­tralen Tre­ff­punkt in der Nähe des Ortes Kerk­witz. Hier set­zen sie mit ein­er Kundge­bung ein deut­lich­es Zeichen gegen die Pläne Vat­ten­falls, ihre Heimat zu zer­stören. Die jährlich wach­sende Zahl der Teilnehmer_innen erhält Unter­stützung von Kohlegegner_innen aus ganz Deutsch­land. Sie alle sagen NEIN zu neuen Tage­bauen.
http://graswurzel.tv/p237.html

Mehr zum Braunkohlen­t­age­bau in der Lausitz gibt es auf unser­er Pro­jek­tweb­site:
http://www.braunkohle-tagebau.de

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Castor-Sammel-Prozess nach 6,5 Stunden vertagt

Fort­set­zung­ster­min am 4. 4., 10 Uhr am AG Pots­dam, Jäger­allee 10–12, Saal 21

Wegen zwei erfol­gre­ichen spek­takulären Block­adeak­tio­nen in Hes­sen und der Pfalz musste sich am heuti­gen Mon­tag ein Aktivist vor dem Amts­gericht Pots­dam vertei­di­gen — Knapp 3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkomm­nis­sen. „Teils zeigte Rich­terin Ahle Ver­ständ­nis für die Unver­hält­nis­mäßigkeit der Strafver­fol­gung. Das ältere Ver­fahren aus der Pfalz von 2008 hat sie zu Beginn der Ver­hand­lung von sich aus eingestellt. Hätte sie mir vor­ab einen Hin­weis darauf gegeben, hätte ich mir viel Aufwand sparen kön­nen. Bzgl. des anderen Vor­wurfs wurde mir ange­boten, über eine Reduk­tion des Bußgeldes zu reden. Angesichts des enor­men bish­eri­gen Aufwan­des lehne ich dies ab. So ‘was hätte, wenn dann, eher kom­men müssen. Jet­zt bin ich hier und führe das Ver­fahren zu Ende.“ So Christof, der Betrof­fene. Nach ein­er 1,5‑stündigen Zeu­gen­vernehmung und etlichen Beweisanträ­gen seit­ens der Vertei­di­gung beschränk­te die Rich­terin den Vor­wurf in der übri­gen Sache auf das – ver­mut­lich fahrläs­sige — unbefugte Betreten der Bah­nan­la­gen – in der Regel mit max. 25€ bußgeld­be­wehrt. Eine betrieb­sstörende Hand­lung hielt sie für nicht nachweisbar.

Die bei­den entschei­den­den prozes­sualen Anträge hat Frau Ahle ver­wor­fen. Ein 6‑seitiger Befan­gen­heit­santrag, der in  8 Fällen dar­legte, warum der Betrof­fene die Rich­terin für vor­ein­genom­men hält und ein Antrag auf Aus­set­zung der Hauptver­hand­lung, da ent­ge­gen der geset­zlichen Bes­tim­mungen der Zeuge dem Betrof­fe­nen nicht rechtzeit­ig namhaft gemacht wurde. Erst am Sam­stag erhielt der Betrof­fene Post, die wed­er notwendi­ge Angaben zur Per­son des Zeu­gen erhielt, noch als rechtzeit­ig ange­se­hen wer­den kann.  „Frau Ahle ver­warf den Befan­gen­heit­santrag — ohne für die Entschei­dung eine Pause zu benöti­gen — da er einzig und allein der Prozessver­schlep­pung diene. Auf die Begrün­dung ging sie kein Stück ein. Die in der Straf­prozes­sor­d­nung vorgeschriebene Aus­set­zung ver­warf sie mit dort expliz­it aus­geschlosse­nen Grün­den, um die Ver­hand­lung nach ihren Vorstel­lun­gen durchziehen zu kön­nen.“ so der Beschuldigte. „Von ein­er ergeb­nisof­fe­nen Ver­hand­lung kann also nicht die Rede sein. Sie betonte auch mehrfach, dass sie die Sache am heuti­gen Tag zu Ende brin­gen will und führte Die Ver­hand­lung sog­ar weit über die Geschäft­szeit hin­aus – am Ende ohne ihre Prak­tikan­tin und Pro­tokol­lan­tin weit­er, obwohl abse­hbar war, dass ohne weit­ere Beweis­mit­tel eine Verurteilung nicht in Betra­cht kommt.“

Der Polizeizeuge erin­nerte sich nach all der Zeit nur an weniges. Allerd­ings meinte er, sich genau an die Brücke und die ange­blich dort ange­brachte Beschilderung erin­nern zu kön­nen. Ob der das Betreten des Fußweges auf der Brücke ver­boten und dies erkennbar ist, ist essen­ziell für die Sache. Auf zig­fache Nach­frage der Vertei­di­gung musste er dann aber doch manche Aus­sagen wider­rufen. Spätestens nach einem Beweisantrag, der mit­tels Fotos belegte, dass etliche für die Sache wichtige Angaben des Beamten nicht der Wahrheit entsprachen, muss die Glaub­würdigkeit dessen min­destens als zweifel­haft beurteilt werden.

Dies hin­derte Rich­terin Ahle nicht daran, weit­er­hin ein Ende des Ver­fahrens mit Verurteilung am heuti­gen Tag anzus­treben. Davon, dass dies nicht nur auf­grund der rechtlichen Bew­er­tung, son­dern auch auf­grund der man­gel­haften Beweis­lage untun­lich ist, kon­nte der Betrof­fene die Rich­terin erst gegen 16:30 überzeu­gen. Die Hauptver­hand­lung in dem schon leeren Gericht wurde unter­brochen und ein Fort­set­zung­ster­min für den 4. April, 10 Uhr anber­aumt. Ob und welche Zeu­gen dafür geladen wer­den, ist noch nicht bekannt.

Es mag für viele nicht nachvol­lziehbar sein, weswe­gen ich mich auf das Ange­bot ein­er deut­lichen Reduk­tion des Bußgeldes zu Beginn der Ver­hand­lung nicht ein­ge­lassen habe, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der poli­tisch motivierten Ver­fol­gung dafür, dass ich mich für eine intak­te Umwelt ein­set­ze, werde ich mich nicht beu­gen. Ger­ade angesichts des Trends zum Atom­ex­port z.B. durch die Uranan­re­icherungsan­lage Gronau und der Bren­nele­mente­fab­rik Lin­gen kann ich nicht an das Gerede von einem Atom­ausstieg glauben“, so der Betroffene.

Nach ein­er inter­nen Reform der Bun­de­spolizei 2009 – also erst nach einem der ver­han­del­ten Vor­fälle – wer­den sämtliche Ord­nungswidrigkeit­en im Bere­ich der Bah­nan­la­gen in Pots­dam ver­han­delt. Somit wird das Recht auf den geset­zlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundge­set­zlich garantierte „effek­tive Rechtss­chutz“ mit Füßen getreten, meinen die Aktivis­ten und macht­en dies erst let­zten Monat am Bran­den­burg­er Tor – einem der Wahrze­ichen Pots­dams deut­lich. Sie klet­terten die Säulen empor und hissten Trans­par­ente. „Wir wür­den andere Orte für die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz ein­lädt, dann kom­men wir! Wir lassen uns nicht krim­i­nal­isieren. Der Protest gegen die Atom­kraft ist legit­im!“ erk­lärt Karsten, ein­er, dessen Ver­fahren zwecks Beteili­gung an der Klet­ter­ak­tion zum Cas­tor ’10 mit­tler­weile eingestellt wor­den ist.

Infor­ma­tio­nen zum Prozess: http://nirgendwo.info/
Infor­ma­tio­nen zur Aktion ’10: http://nirgendwo.info/info/fuldatal-bruckenaktion/
Infor­ma­tio­nen zur Aktion ’08 und den bish­eri­gen Prozessen dazu: http://bloxberg.blogsport.de/

 

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Sammel-Prozess in Sachen Castor

Pots­dam — Wegen zwei erfol­gre­ichen spek­takulären Block­adeak­tio­nen in Hes­sen und der Pfalz muss sich am Mon­tag ein Aktivist vor dem Amts­gericht Pots­dam vertei­di­gen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkomm­nis­sen, nach­dem Par­al­lelver­fahren bei der anderen zuständi­gen Rich­terin bere­its eingestellt wur­den, hält Rich­terin Ahle es für nötig, zu unter­suchen, ob dabei nicht doch Ord­nungswidrigkeit­en began­gen wor­den seien. Schon 3 Mal stand ich für meine kör­per­liche Anwe­sen­heit ’08 in der Nähe eines Beton­block­es auf der Cas­torstrecke vor Gericht. Eine Straf­barkeit kon­nte nie fest­gestellt wer­den und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Repub­lik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betrof­fene. „Es mag für viele nicht nachvol­lziehbar sein, weswe­gen ich das Geld nicht ein­fach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der poli­tisch motivierten Ver­fol­gung dafür, dass ich mich für eine intak­te Umwelt ein­set­ze, werde ich mich nicht beu­gen. Ger­ade angesichts des Trends zum Atom­ex­port z.B. durch die Uranan­re­icherungsan­lage Gronau und der Bren­nele­mente­fab­rik Lin­gen kann ich nicht an das Gerede von einem Atom­ausstieg glauben“

Nach ein­er inter­nen Reform der Bun­de­spolizei 2009 – also erst nach einem der ver­han­del­ten Vor­fälle – wer­den sämtliche Ord­nungswidrigkeit­en im Bere­ich der Bah­nan­la­gen in Pots­dam ver­han­delt. Somit wird das Recht auf den geset­zlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundge­set­zlich garantierte „effek­tive Rechtss­chutz“ mit Füßen getreten, meinen die Aktivis­ten und macht­en dies erst let­zten Monat am Bran­den­burg­er Tor – einem der Wahrze­ichen Pots­dams deut­lich. Sie klet­terten die Säulen empor und hissten Trans­par­ente. „Wir wür­den andere Orte für die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz ein­lädt, dann kom­men wir! Wir lassen uns nicht krim­i­nal­isieren. Der Protest gegen die Atom­kraft ist legit­im!“ erk­lärt Karsten, ein­er, dessen Ver­fahren zwecks Beteili­gung an der Klet­ter­ak­tion zum Cas­tor ’10 mit­tler­weile eingestellt wor­den ist.

Bei dieser Aktion hin­gen südlich von Kas­sel 2 Kletterer_innen an Seilen von ein­er gut 70m hohen ICE-Brücke wenige Meter über der Trans­port­strecke. Dem Betrof­fe­nen im Prozess wird vorge­wor­fen, auf der Brücke die Seile der Kletterer_innen gesichert zu haben und sich damit unbefugt auf den Bah­nan­la­gen aufge­hal­ten zu haben und eine betrieb­sstörende Hand­lung vorgenom­men zu haben. Nur ein Polizist ist – nach einigem Hin und Her — als Zeuge geladen und der­fand bis­lang in der Akte über­haupt keine Beach­tung. „Es scheint, als solle gar nicht inhaltlich ver­han­delt wer­den. Wie soll ein Zeuge, der mich – einem Form­blatt zufolge — lediglich dem Gewahrsam zuge­führt hat, Aus­sagen über all die juris­tis­chen Details, auf die es ankommt, tre­f­fen kön­nen? Dass für mich und meine Unter­stützer dafür etliche Tage an Arbeit draufge­hen, scheint Frau Ahle nicht zu stören!“ so Christof.

Der zweite am Mon­tag ver­han­delte Fall führt das gerichtlich Treiben ad absur­dum. 2008 soll Christof sich bei ein­er Beton­block-Anket­tak­tion bei Berg/Pfalz als Unter­stützer auf den Gleisen aufge­hal­ten haben. Damals wurde die Fahrt des Cas­torzuges um 12 Stun­den verzögert. Mit deut­lich mehr Verzögerung – näm­lich bis jet­zt – ging das juris­tis­che Nach­spiel voran. An mehreren Prozesster­mi­nen wurde bere­its ver­sucht, den Betrof­fe­nen in der Sache zu verurteilen – bis­lang erfol­g­los. Christof dazu: „Bere­its 2010 wur­den uns Ein­stel­lun­gen der Ver­fahren ver­sprochen — eine glat­te Lüge. Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass Gerichte die Priv­i­legien der Herrschen­den absich­ern und die Atom­mafia in ihrem Treiben stützen, aber es macht doch immer wieder wütend.“

18. März, 10 Uhr am Amts­gericht Pots­dam, Jäger­allee 10–12, Saal 21

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