Der Verein Opferperspektive bemängelt vor der anstehenden Landtagsdebatte zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen
Vattenfall am Pfingstwochenende, dass massive rechte Angriffe bisher völlig ausgeblendet werden. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt befürchtet, dass ein solches Vorgehen dazu führt, die bereits etablierte rechte Szene in der Region Spree-Neiße weiter in ihrer Militanz zu bestärken. Daher fordert die Opferperspektive die im Landtag vertretenen Fraktionen dazu auf, die bisher fehlende Auseinandersetzung mit rechten Gewalttaten, die sich gegen Klimacampteilnehmer_innen
richteten, zu führen.
Dazu erklärt Joschka Fröschner, Mitarbeiter der Opferperspektive: „Trotz der aktuellen Welle rechter Gewalttaten wird zu körperlichen Angriffen durch Neonazis während der „Ende Gelände“-Proteste geschwiegen. Stattdessen ist ausschließlich von linken Krawallmachern die Rede. Dies lässt daran zweifeln, dass das Ausmaß des Problems rechter Gewalt von allen Politiker_innen erkannt wird. Gerade deshalb darf eine klare Positionierung gegen rechte Gewalt auch während der Landtagsdebatte am kommenden Freitag nicht fehlen.“
Die Opferperspektive e.V. hat Kenntnis von einer Vielzahl rechter Angriffe, die sich rund um die Protestaktionen in der Lausitz ereigneten. Dazu kommen weitere Übergriffe, bei denen ein rechter Tathintergrund anzunehmen ist. Noch bis heute melden sich Betroffene und Zeug_innen solcher Vorkommnisse bei der Beratungsstelle. Über das gesamte Wochenende hinweg waren Menschen, die sich an den Anti-Kohle-Protesten beteiligten, Übergriffen ausgesetzt. Teilweise handelte es sich dabei um geplante, überfallsartige Aktionen. In anderen Fällen bildete sich in größeren Menschenmengen eine brisante Mischung aus rechten Gewalttätern und „Pro-Kohle“-Demonstrierenden, aus der heraus Angriffe verübt wurden. Zu mehreren Zeitpunkten versuchten Gruppen von etwa 50 Angreifern, die überwiegend der lokalen Neonazi- und Hooliganszene zugeordnet werden können, Protestteilnehmer_innen unter Zuhilfenahme von Waffen und Sprengkörpern anzugreifen.
So wurde eine Mahnwache von „Ende Gelände“ im Spremberger Ortsteil Tscherpe durch mehrere Vermummte mit Baseballschlägern angegriffen. Wiederholt versuchten Unbekannte, Teilnehmende der Proteste mit Autos von der Straße abzudrängen, darunter auch einen Journalisten der „Taz“. Auch auf dem Lausitz-Camp selbst wurde mindestens eine Person durch maskierte Angreifer niedergeschlagen und am Boden liegend getreten. Verschärfend kam hinzu, dass sich eingesetzte Polizeibeamt_innen in
mehreren Fällen weigerten, Anzeigen durch Betroffene aufzunehmen oder diese zu schützen. Die Ereignisse vom Pfingstwochenende gilt es vorbehaltlos aufzuklären. Dabei muss der Frage nachgegangen werden, inwieweit es rechten Strukturen gelungen ist, die „Pro-Kohle“-Demonstrationen für sich zu nutzen.
Joschka Fröschner: „Wenn solche Angriffe für die Landespolitik keine Rolle mehr spielen, dann führt eben dies zu einer Normalisierung rechter Übergriffe. Hier wird die Gelegenheit verpasst, die längst überfällige Debatte zur Problematik neonazistischer Gewalt im Landkreis Spree-Neiße zu führen. Stattdessen bietet die Darstellung einiger Politiker, die
Klima-Aktivist_innen seien Nestbeschmutzer, erhebliche Anknüpfungspunkte an rechte Argumentationsmuster.“
Der Landkreis Spree-Neiße führt seit längerem die Statistik der Opferperspektive zu rechten Gewalttaten an. Im Jahr 2015 verzeichnete der Verein hier 29, und für die kreisfreie Cottbus 28 Übergriffe. Dieser Trend setzt sich auch in diesem Jahr nahtlos fort. Exklusive der Vorfälle vom Pfingstwochenende zählt der Verein für das Jahr 2016 vorläufig bereits 32 rechte Angriffe in Spree-Neiße und Cottbus. Die Gegend verfügt seit Jahren über eine gefestigte, gut organisierte und durch hohe Gewaltbereitschaft gekennzeichnete rechte Szene. Insofern kam die Gewalteskalation vom Pfingstwochenende für die Beratungsstelle nicht überraschend.
Eine Übersicht der rechten Angriffe auf die “Ende Gelände”-Proteste findet sich, soweit die Vorfälle öffentlich sind oder die Betroffenen einer Veröffentlichung zugestimmt haben, auf unserer Internetseite in der Chronologie:
http://www.opferperspektive.de/category/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe
Kategorie: Klima & Umwelt
Plötzlich Bewegung
Mittwochmittag, ein sonniger Maitag, Ankunft auf dem Klimacamp in Proschim. Es ist nicht das erste, dass ich in dieser Gegend erlebe und die ersten (positiven) Eindrücke sind auch nicht viel anders als bei anderen linken Camps der letzten Jahre. Hier ein Plenum, in das ich mich einklinke, kaum dass ich meine Sachen abgestellt habe; dort viele liebe, lang nicht gesehene Freunde aus anderen Teilen Deutschlands, die ich später rund um die Essenausgabe treffe. Der Abend klingt aus mit einer kohlekritischen Theateraufführung der Berliner Compagnie und einem Konzert vom Geigerzähler. Es ist ein schöner Tag, der so aber auch in anderen Jahren an anderen Orten stattfinden könnte.
Am Donnerstag verändert sich etwas Entscheidendes und ich, beschäftigt mit meinen Aufgaben auf dem Camp, bemerke es lange nicht. Dann kommt der Donnerstagabend, die Arbeit ist getan, ich streife durch das zentrale Areal und kann die beinahe schon elektrische Spannung förmlich knistern hören, die hier zwischen den Menschen überspringt. Es ist nur die bloße Zahl der Anwesenden, die sich über den Tag enorm gewachsen ist, es ist eine andere Qualität, ein andere Form von Zusammensein. In Erwartung des gemeinsamen massenhaften Aufbruchs am nächsten Tag teilen praktisch Alle eine nervöse, aufgekratzte Anspannung miteinander, ganz egal ob man in der Dunkelheit noch Strohsäcke stopft und Overalls besprüht, die in wenigen Stunden in der Grube zum Einsatz kommen werden, oder ob man um Tische und auf der Wiese sich in Gruppen versammelt. Dazu kommt das eher leise, manchmal laute, fortwährende Gewirr und Gemurmel der vielen Stimmen, die Vielfalt der Sprachen. Es sind viele Menschen aus Großbritannien und Frankreich, Belgien und den Niederlanden aber auch aus Spanien, Dänemark, Schweden, Polen, der Tschechei und der Ukraine, aus der Türkei und selbst Südafrika gekommen. Am Rand eines kleinen, bedrohten Dorfs in der Niederlausitz, dessen Existenz den Allermeisten vor kurzem noch völlig unbekannt gewesen sein dürfte, teilt uns alle die Erfahrung, von etwas ergriffen zu sein, was uns unbedingt angeht, für das wir kämpfen wollen und das uns an diesem Abend über alle Sprach- und Erfahrungsgrenzen hinweg in einer fieberhaften Spannung miteinander verbindet. Es ist, zeitlich beinahe perfekt passend, genau diese Erfahrung, die auch in der Erzählung vom Pfingstwunder aufscheint: „Und als der Pfingsttag gekommen war, waren sie alle an einem Ort beieinander. Und es geschah plötzlich ein Brausen vom Himmel wie von einem gewaltigen Wind und erfüllte das ganze Haus, in dem sie saßen. Und es erschienen ihnen Zungen, zerteilt wie von Feuer; und er setzte sich auf einen jeden von ihnen, und sie wurden alle erfüllt von dem Heiligen Geist und fingen an zu predigen in andern Sprachen, wie der Geist ihnen gab auszusprechen […] Als nun dieses Brausen geschah, kam die Menge zusammen und wurde bestürzt; denn ein jeder hörte sie in seiner eigenen Sprache reden. Sie entsetzten sich aber, verwunderten sich und sprachen: Siehe, sind nicht diese alle, die da reden, aus Galiläa? Wie hören wir denn jeder seine eigene Muttersprache? […] Sie entsetzten sich aber alle und wurden ratlos und sprachen einer zu dem andern: Was will das werden?“ (Apg 2, 1–13)
Es ist diese Erfahrung von Gemeinsamkeit und Kollektivität, die wohl dem entspricht, was für die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts die Fabrik, der Streik, die Nachbarschaft war und was im neoliberalen Stadium des Kapitalismus mit der Atomisierung der Menschen immer mehr verschwindet. Das macht solche Erfahrungen umso wertvoller, zu gleich aber auch begrenzt. Denn wenn die Erfahrung kämpferischer Kollektivität hauptsächlich bei solchen Anlässen und nicht mehr in der eigenen Alltagswirklichkeit gemacht wird, droht linke Politik entweder zum Bewegungs-hopping oder zur Frustrationsmaschiene mit solchen Aktionen als bloßem Akku-aufladen zu werden.
Begrenzt ist die Bewegung auch noch in eine andere Richtung. Selbst wohlwollend geschätzt sind 80% der Anwesenden angereist, jung, weiß, gebildet und leben in einer Stadt. Das ist eine Grenze und ein Problem das wir haben, sollte aber nicht in Selbstverdammung und Starren auf ein imaginiertes revolutionäres Subjekt führen. Jede Bewegung ist nur ein Ausschnitt der Gesamtgesellschaft und organisiert daher bestimmte soziale Gruppen. Die klassische Arbeiterbewegung hat nie „die“ Arbeiter organisiert, sondern war im Kern immer eine Bewegung der qualifizierten Arbeiterschaft, die die Kämpfe der Ungelernten, der Landarbeiter, der vagabundierenden Arbeiter, der HeimarbeiterInnen u.v.a.m, falls sie sie überhaupt wahrgenommen hat, nur punktuell in die eigene Bewegung integrieren konnte. Vielleicht wäre manche Niederlage vermeidbar gewesen, wenn es ihr gelungen wäre – an ihrer Rolle als wichtigem Subjekt von Emanzipation ändert das nichts. Bezogen auf Ende Gelände ist daher nicht nur die Frage interessant, wer nicht kommt, sondern warum gerade die Gruppen kommen, die da sind. Was ist ihr gesellschaftlicher Ort, welche Erfahrungen bringen sie mit, wie ist ihr Verhältnis zu den Widersprüchen unserer Zeit, welche Bedeutung haben sie in der gesellschaftlichen Produktion des Reichtums?
Aufbrüche
Das Überraschendste am Freitag war dann die Abwesenheit von Überraschungen. Die Kohlegrube war von Vattenfall stillgelegt und den Massen überlassen wurden, damit sie sich darin totlaufen. Außer Symbolbildern, die in ihrer beeindruckenden Science-Fiction-Ästhetik von den Bildern des letzten Jahres kaum zu unterscheiden sind, war hier nichts zu holen. Der wirkliche Konflikt wurde Samstag und Sonntag an den Schienen und im Kraftwerk ausgetragen.
Es ist Samstagvormittag. Auf einem abgemähten Feld hinter dem Camp sammelt sich einer der Finger, um sich auf den Weg Richtung Schiene zu machen. Die große Menge steht auf dem weiten Feld unter blauen Himmel zusammen, einheitlich in weiße Overalls gekleidet, geschlossen, entschlossen. Man zieht in eine Schlacht und ist bereit dafür, ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort um den Kämpfen um Befreiung ein neues, gemeinsames Kapitel hinzuzufügen. Die Stimmung ist entsprechend gut, wenn auch nicht frei von Anspannung, von entschlossener Aufgekratztheit. Auch wenn es weniger Leute sind als 2007, erinnert mich die ganze Aufbruchstimmung sehr an die G8 Proteste in Heiligendamm, manch eineR dürfte so alt sein wie ich damals.
Meine Gedanken gehen aber bald noch weiter zurück, zu den kahlen Hügeln über Frankenhausen, wo sich im Mai 1525 Bauern, Handwerkergesellen und weitere Gruppen zu einer anderen Schlacht sammeln, die eine entscheidende Wendung im Bauernkrieg markieren wird. Wie weit hergeholt das ist, wird mir schon im Moment klar, wo ich das denke. Die Kämpfe damals drehten sich um den Zugang zu Naturressourcen wie Wälder und Wiesen, um Ausbeutungsformen wie die Leibeigenschaft, um kommunale Selbstverwaltung, nicht zuletzt um religiöse Autonomie. Sie standen am Anfang des Kapitalismus, der sich anschickte, tradierte Verhältnisse umzuwälzen. Und endeten in einem unvorstellbaren Blutbad, als die Herren in Minuten Tausende mordeten und die Hügel blutrot färbten. Fünfhundert Jahre späte kämpfen andere Menschen in anderen Verhältnissen. Wir sind mittlerweile in einem späten Stadium des Kapitalismus angekommen, in einem Jahrhundert, in dem es entscheidend darum gehen wird, ob die kapitalistisch organisierte Menschheit die biologischen Grundlagen ihres Überlebens schwer schädigen oder gar vernichten wird. Hier wo wir kämpfen richten die Herrschenden vorerst keine Blutbäder mehr an, auch wenn manche die hier aufbrechen in den nächsten Stunden Verletzungen und Misshandlungen erfahren werden. Und dennoch, weil sich die Geschichte weitergedreht hat, nicht weil sie stehengeblieben ist, weil sich auf den Gräbern der geschlagenen Aufständischen der Kapitalismus entfalten konnte, die Widersprüche kapitalistischer Herrschaft sich anders stellen als vor fünfhundert Jahren, und weil trotzdem und deswegen wieder Menschen voll Zuversicht aufbrechen, für etwas was bei aller Vagheit und Heterogenität Befreiung heißen kann und muss zu kämpfen, deshalb lässt sich das tief ergreifende Gefühl, dass hier etwas eingelöst wird, was vor Frankenhausen geschlagen wurde, trotz allem Rationalisieren nicht abwehren. „Die Vergangenheit führt einen heimlichen Index mit, durch den sie auf die Erlösung verwiesen wird. Streift denn nicht uns selber ein Hauch der Luft, die um die Früheren gewesen ist? ist nicht in Stimmen, denen wir unser Ohr schenken, ein Echo von nun verstummten? haben die Frauen, die wir umwerben, nicht Schwestern, die sie nicht mehr gekannt haben? Ist dem so, dann besteht eine geheime Verabredung zwischen den gewesenen Geschlechtern und unserem. Dann sind wir auf der Erde erwartet worden.“ (Walter Benjamin, 2. Geschichtsphilosophische These)
Ich denke auch an das Verhältnis von Bewegung und Anführern, dass damals ein gefährliches war und es heute noch ist. Und das gerade ‚weil heute die Anführer*innen schwer auszumachen sind, weil es so viel Raum für Spontanität und Mitbestimmung gibt, dass schnell übersehen werden kann, dass das alles in einem Rahmen stattfindet, den wenige bestimmt haben. Weil es eine Handlungsanweisung gibt, die „Aktionskonsens“ heißt, obwohl ihn eine Minderheit ausdiskutiert hat und ihn viele eher vom Hörensagen kennen. Bezeichnend die Frage in der Versammlung Freitagabend, ob denn Schottern Teil des Aktionskonsens sei. Es gibt zwischen den Anwesenden nichtmal den Ansatz einer Diskussion über den politischen Sinn und Unsinn der Aktionsform, sondern von der Bühne die lapidare Mitteilung: „Wir“ (?) haben schweren Herzens entschieden – nein. Wir (ein anderes wir) witzeln: Hoffentlich kommt die Justiz nicht auf die Idee, die Strafverfahren gegen unsere Bewegung Strafkonsens zu nennen. Denn sonst würden unsere Leute kooperieren – schließlich haben sie ja eingewilligt.
Der trockene Spott und Frust der Nacht zuvor ist schnell vergessen, als am nächsten Tag der Zug über das Feld zieht und aus meinem Blickfeld verschwindet. Soviel eigener Mut, eigene Entschlossenheit, eigene Kreativität und eigene Begeisterung liegt in der Luft, dass mensch die Frage, ob die sich befreienden Menschen hier wirklich das Maß aller Dinge sind, schnell mit einem Ja beantworten möchte. Vielleicht zu schnell.
Licht und Schatten
Es ist Samstagabend und es sieht nicht gut aus. Eine Person sitzt für wenigstens einen Monat in U‑Haft und falls Staatsanwaltschaft und Gericht ihre Linie durchhalten, könnten es erheblich mehr werden. Darunter auch enge Freunde von mir, die morgen ihren Haftprüfungstermin haben sollen. Meine Nerven liegen blank. Wir sitzen etwas abseits auf der Wiese und versuchen zusätzliche Anwälte zu erreichen, was an einem Samstagabend schwierig ist. Unsere Anspannung ist groß. Hinter uns im Zirkuszelt strömen die von den Gleisblockaden zurückgekehrten Menschen zusammen. Die Stimmung dort ist ausgelassen. Abgeschnitten vom Braunkohlenachschub musste das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis kurz vor die Abschaltung gedrosselt werden, Protestierende haben das Kraftwerksgelände geentert und noch ist unsere Aktion nicht vorbei. Wir sind eine Macht und konnten der tagtäglichen Vernichtung unserer Lebensgrundlagen zumindest eine Irritation bereiten, die zu den größten Erfolgen der zeitgenössischen europäischen Umweltbewegung zählt. Jubel dringt immer wieder an unser Ohr. So angebracht er ist, so sehr steht er im Kontrast zu unseren Sorgen und der beschissenen Situation der Leute, die die Nacht auf den Cottbuser Polizeirevieren verbringen müssen. Über den Feldern der Lausitz zeigt sich ein prächtiger Sonnenuntergang, eine Fledermaus kreist über unseren Köpfen, ein Maikäfer fliegt durchs Bild. Es ist diese Gleichzeitigkeit, die sich schwer aushalten lässt.
Manche sind nach diesen Tagen emotional schwer angeschlagen von dem, was sie in der Konfrontation mit der Herrschaft erfahren mussten. Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen um sie herum für sie sorgen werden. Andere stecken die Zumutungen mit einer Gewandtheit weg, die mich tief beeindruckt und mit freudiger Überraschung zurücklässt. Aus ihnen spricht die Kraft und Würde, die das gemeinsame Auf- und Widerstehen den Menschen verleiht. Die Erinnerung an zwei Frauen hat sich mir nachdrücklich eingebrannt. Die eine ließ sich beraten, welche Gefahren ein Strafverfahren für ihr Visum für Deutschland bedeuten würde. Schließlich lachte sie und meinte nur „Na, dann muss mich eben einer von meinen deutschen Freunden heiraten.“. Und meinte das genau so. Die zweite ruft am Sonntag an. Sie liegt im Krankenhaus, ihr Arm ist verletzt, ihre Leute sollen sie abholen. Nein, Sorgen brauchen sie sich nicht zu machen. Ihre Stimme ist ruhig, gefasst und entspannt, fast schon etwas schläfrig. Ihr ist vielleicht Furchtbares passiert, aber wer sie jetzt hört weiß: Es ist überstanden. Keine Macht der Welt kann ihr dieses es-überstanden-haben jetzt mehr nehmen. Auch nicht die Lausitzer Rundschau, auf deren nächster Nummer eine Überschrift von gewalttätigen Braunkohlegegnern prangen wird, ohne das ihr ein einziger Verletzter in den Reihen unserer Gegner bekannt ist.
Was bleibt?
Der Sonntagabend endet in verbreiteter Euphorie und Ausgelassenheit. Meine nun doch in die Freiheit entlassenen Freunde wiederzutreffen, während hinter uns im allgemeinen Freudentaumel getrommelt und getanzt wird, erinnert mich sehr an das Ende der „Rückkehr der Jedi-Ritter“, obwohl das Imperium nicht geschlagen ist und auch seine Macht, einen ganzen Planeten zu vernichten, nicht eingebüßt hat. Eine sehr viel kleinere Gruppe Einheimischer und Angereister feiert Pfingstmontag bei einer Andacht in Proschim weiter. Hier kommt noch einmal zur Sprache, was mir die letzten Tage immer wieder auffiel: Die gemeinsame Kraft, das zusammen Ergriffensein im Kampf für etwas, was hier sehr schön als ein „Leben Aller Menschen in Fülle und Würde“ umschrieben wird. Eine Minderheit versteht es als Teil und Ausdruck ihres christlichen Glaubens, die Gemeinsamkeit unserer Erfahrung reicht aber weit über diese Gruppe hinaus.
Wer sich in diesem Teil der Lausitz aufmerksam umsieht, wird auf den Feldern die für den Braunkohletagebau benötigten Entwässerungsbrunnen entdecken. Wirft man einen Stein in die rot-weißen Röhren hinein, braucht er drei, vier, fünf oder noch mehr Sekunden, bis er tief, tief unter den eigenen Füßen platschend ins Wasser fällt. Ein solches unter der Oberfläche verborgenes Potential ist dieses Pfingsten in unserer gemeinsamen Erfahrung aufgeleuchtet. Wir sind weit davon entfernt, die Verhältnisse zu revolutionieren und viele Fragen, wie die nach dem Verhältnis zu Kapital und Staat, sind für die Bewegung offen geblieben. Und dennoch, in unserem gemeinsamen Schritt scheint die Ahnung auf, dass nichts bleibt wie es ist, dass sich alles ändern kann, muss und wird.
Keine Atempause – Geschichte wird gemacht – es geht voran!
Schreibt den Gefangenen!
Anlässlich der Räumung des besetzten Waldgebietes im Lausitzer Braunkohlerevier, bekunden Aktivist_innen aus Frankfurt (O.) ihre Solidarität mit den Betroffenen. Das seit März 2016 von Umweltaktivist_innen besetze Waldgebiet wurde vergangen Mittwoch den 18.05.2016 von Einsatzkräften der Polizei geräumt. Dabei ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Besetzer_innen vor.
Bei der Räumung von Baumhäusern wurde nicht nur das Leben von Aktivist_innen gefährdet, sondern auch das aller weiteren Beteiligten.
Ebenfalls kam es anschließend zu völlig überzogenen Repressionsmaßnahmen und Einsatz von physischer und psychischer Gewalt seitens der Polizei Der Ausstieg aus nicht regenerativen Energien geschieht nicht von selbst. Solange Großkonzerne mit der Natur Profit machen und die Natur, unsere Lebensgrundlage, zerstören, ist die einzig logische Schussfolgerung das konsequente Vorgehen gegen eben diese Konzerne.
Wir als Libertäre Aktion Frankfurt(O.) erklären unsere Solidarität mit den Besetzer_innen.
Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Polizei, die sich zum Handlanger Vattenfalls macht.
Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die von Repression betroffen Aktivist_innen und den Ausstieg aus der Energiegewinnung mittels Braunkohle.
Weitere Infos:
http://lautonomia.blogsport.eu/
Ende Gelände in der Lausitz: Klimagerechtigkeit in Aktion!
2016 geht der Abschied von der Kohle weiter: Vattenfall, Eigentu?mer des Lausitzer Reviers, will sein deutsches Braunkohle-Geschäft loswerden. Die einmalige Chance, Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen und zu zeigen, dass ein sozialer und ökologischer Ausstieg aus der Kohle gelingen kann.
Doch Vattenfall will nur verkaufen: Ein neuer Investor soll das zentralistische, klimazerstörerische Energiesystem Jahrzehnte weiterfu?hren. Das Geschäft wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa – mehr Umsiedlungen, neue Kraftwerke, Trinkwasserverschmutzung und Klimakatastrophe inklusive.
Die Lausitz zeigt, wie die herrschende Klimapolitik funktioniert: alle tun so, als wollten sie Kohle, Öl und Gas nicht mehr – tun aber nichts dafu?r, dass sie auch im Boden bleiben. Klimagipfel beschwören den Umstieg auf Erneuerbare – die gleichen Regierungen werfen der fossilen Industrie hunderte Milliarden Fördergelder in den Rachen. Die deutsche Regierung spricht vom Klimaschutz – und vergoldet RWE und Vattenfall alte Meiler. Und Großbritannien verku?ndet groß den Abschied von der Kohle – und setzt stattdessen auf Fracking und Atomkraft. Ein „gru?nes Wachstum“ soll es irgendwie richten.
Wir sagen: Es reicht! Nicht verkaufen, sondern „Ende Gelände“ fu?r den Kohleabbau!
Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tu?r hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu u?berlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.
Wir stehen dort, wo die Bagger stoppen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt!
Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen werden wir die Bagger stoppen.
Wir sind gekommen, um zu bleiben. Letztes Jahr gingen 1500 Menschen im rheinischen Braunkohle-Revier in die Grube. Dieses Jahr gehen wir in die Lausitz – wo sich die Menschen seit Jahren gegen Abbaggerung und Umsiedlung wehren – und setzen ein weiteres Zeichen gegen den Braunkohle-Irrsinn! Auch wenn unsere Aktionen nicht legal sein mögen – legitim sind sie allemal. Denn die Zeit drängt: Wenn Kohle, Öl und Gas nicht jetzt im Boden bleiben, lassen sich katastrophale Folgen fur Millionen Menschen kaum noch aufhalten.
Wir sind überall. Der Kampf gegen den Braunkohle-Abbau in der deutschen und polnischen Lausitz ist Teil eines globalen Kampfes. Rund um die Welt kämpfen Menschen gegen den fossilen Kapitalismus. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria. Während der globale Norden die Klimakrise weiter anheizt, kann er noch am besten damit leben. Im globalen Su?den dagegen zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Viele von ihnen sterben an den Außengrenzen Europas. Sie werden Opfer eines rassistischen Grenzregimes, das die Folgen des Klimawandels draußen halten soll. Die Bekämpfung von Fluchtursachen fängt auch in der Lausitz an. Klimagerechtigkeit jetzt!
Wir wollen das Ganze: das Ende des fossilen Kapitalismus! Wir kämpfen nicht nur gegen Kohle, gegen Fracking, gegen Öl, sondern stellen Profitlogik und Wachstumswahn grundsätzlich in Frage. Diese befördern falsche Lösungen wie Marktmechanismen, Großprojekte und die fortgesetzte Ausbeutung des globalen Su?dens. Während wenige Energiekonzerne prächtig verdienen und mit Subventionen gepäppelt werden, klemmen
sie allein in Deutschland 350.000 Haushalten jährlich den Strom ab – und machen ihren eigenen Angestellten vor, mit der Kohle könnte es ewig weitergehen. Dabei braucht es auch gerade fu?r die Beschäftigten einen gerechten Umbau. Es braucht einen Plan, wie wir als Gesellschaft die soziale und ökologische Transformation organisieren und finanzieren – jenseits der kapitalistischen Profitlogik. Wir alle tragen die Folgen
der Energiepolitik – deswegen wollen wir mitbestimmen: Fu?r eine demokratisch organisierte Energieversorgung!
Wir sind das Investitionsrisiko! Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft – unseren Widerstand bekommen sie gleich mitgeliefert. Je zahlreicher und größer der Protest, desto unattraktiver die Braunkohle, desto niedriger der Verkaufspreis, desto
unwahrscheinlicher ein Verkauf. Noch ist nichts entschieden. Zusammen können wir den Verkauf stoppen und Vattenfall zur Stilllegung bewegen: Die Zeit der Kohle ist vorbei. Also runter in die Grube, rauf mit dem Risiko.
Im Mai 2016 heißt es: Auf geht’s, ab geht’s. Ende Gelände in der Lausitz!
INFORIOT Der Sommer ist da! Viele Menschen zeiht es in dieser heißen Zeit an den See, oder auch auf den einen oder anderen Acker in Brandenburg, um zusammen mit anderen bei Musik und Tanz den Hedonismus zu zelebrieren. Dabei erfreuen sich gerade Festivals jenseits des trostlosen Alltags zwischen Lohnarbeit, Schule oder Universität und anderer Zwänge an großer Beliebtheit. Ein Wochenende voller Musik, Tanz, Kunst und auch der ein oder andere Aktionismus ersetzt mittlerweile den ritualisierten Urlaubsspaß an den Küsten des Mittelmeeres und schont dabei vor allem den Geldbeutel.
Was gibt es eigentlich diesen Sommer an alternativen Festivitäten in Brandenburg zu erleben? In einem groben Überblick wollen wir euch einige Oasen jenseits des kommerziellen Terrors und durch kapitalisierten Großevent-Mainstreams in Brandenburg vorstellen. Wir wollen euch vor allem auf kleinere und größere Events hinweisen, die einerseits ein alternatives Selbstverständnis besitzen und andererseits einen D.I.Y.-Charakter pflegen.*
03.07.–06.07.2015: Antaris Projekt
Das Antaris findet zum 21. Mal auf den Flugplatz Otto-Lilienthal bei Rathenow statt und versteht sich selbst als ein Projekt „against war and for friendship, peace , freedom“. Das Antaris bietet eine musikalische Reise in eine psychodelische Welt auf zwei Floors mit einer unverwechselbaren Deko und Lichtschow. Das musikalische Spektrum erstreckt sich von „Psytrance, Oldschool, Progressive, Full-On über Tech House und fluffigen Techno bis hin zu Forest-und Hightech-Sounds“, so die Veranstalter_innen auf ihrer Seite.
Zur Festivalseite: http://www.antaris-project.de/
24.07.–26.07.2015: Serendubity Rhythm & Space Festival
3 Tage — 4 Floors — Workshops & Performences — Theater und vieles mehr. Auf einer verlassenen Militärbasis, zwischen bunt beleuchteten Flugzeugen und leerstehenden Hangars verwandelt das Serendubity Rhytm & Space Festival das Luftfahrtmusem Finowfurt bei Eberswalde zu einem ungewöhnlichen Ort. Das Festival versteht sich als eine non-profit Veranstaltung und wird organisiert durch eine Gruppe Enthusiast_innen, die an das Prinzip der Graswurzel-Demokratie glauben und Partys als Zelebrieren von Ideen und Krativität sehen, statt bloßen Konsum. Auch das musikalische Programm ist vielversprechend: Musikalisch werden den Gästen chillige Klänge von Dub, Reggae und Roots bis hin zu elektronischen Moves von Dubstep, Drum n’ Bass und Jungle, geht auch abrocken mit feinster Ska-Musik. http://www.serendubity.com/
05.08.–09.08.2015: Lausitzcamp
Das Lausitzer Klima- und Energiecamp findet bereits zum fünften Mal in Groß Gastrose bei Guben statt und engagiert sich für einen Strukturwandel in der Lausitz. „JA zur Lausitz – NEIN zu neuen Tagebauten“ ist das Motto des diesjährigen Camps, an dem sich jährlich viele Aktivist_innen aus der Lausitz, Polen, Berlin und dem ganzen Bundesgebiet engagieren. Seinen Höhepunkt soll das diesjährigen Lausitzcamp bei dem Aktionstag am 08. August finden. Außerdem soll das Camp das Ziel der diesjährigen umweltpolitischen Fahrradtour „Tour de Natur“ sein. Die Aktivist_innen fordern u.a. den sofortigen Stopp von Tagebauten und Kraftwerken, um die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und darüber hinaus zu verringern. Außerdem beschreiben die Organisator_innen das Camp als eine Plattform zum „Meinungsaustausch, für politische Aktionen, Bildung und Kultur“. Zur Campseite: https://www.lausitzcamp.info/
07.08.–08.08.2015: Frierock Festival
Das Frierock Festival feiern sein nunmehr 17.-jähriges Bestehen. Das Frierock-Festival ist der Hot-Spot der alternativen Szene im Havelland und lockt jährlich hunderte Ska- und Rockwillige zur Freilichtbühne bei Friesack. Das Festival versteht sich als unkommerziell und bietet ein lautes Fest mit lokalen und überregionalen Bands zur fairen Preisen und in familiärer Atmosphäre. Derzeit sammelt das Frierock Festival in einer Crowdfounding Kampagne Finanzmittel, um die Israelische Band „The Angelcy“ auf das Fest zu holen. Zur Festivalseite: http://www.frierock-festival.de/
07.08.–08.08.2015: 11. Jenseits von Millionen Festival
Das Jenseits von Millionen ist eine jährlich wiederkehrendes Festival der Indy, Elektro und Alternative Musik. Das kleine aber feine Festival zieht jährlich mehrere Hundert Menschen auf die Burg Friedland in der Niederlausitz. Erst letztes Jahr spielt dort die Züricher Electropop Band „Saalschutz“, neben weiterer außergewöhnlicher Interpreten. Das Jenseits von Millionen Festival bewahrt einen emanzipatorischen Anspruch und veranstaltet das Fest für einen guten Zweck: 2€ je verkauftes Ticket und alles Geld nach Abzug der Festivalkosten fließen in die Kinderhilfsorganisation Raise a Smile e.V. im ländlichen Osten Sambias. Zur Festivalseite: http://jenseitsvonmillionen.de/
07.08.–09.08.2015: 2. Wilde Möhre Festival
Die Wilde Möhre findet nun zum zweiten Mal in Drebkau bei Altdöbern und gilt als eine Art „Mini-Fusion“ des Berliner Umlandes. Die Betreiber_innen des Festivals verfolgen das Ziel ihren Gästen eine besondere und entspannte Atmosphäre zu bieten. Die Wilde Möhre ist vor allem Entspannung pur zum Hören, Sehen und Fühlen. Neben elektronischer Musik und Bandperformance bietet die Wilde Möhre spannende Workshops für Leib, Seele und vor allem Verstand. Die Wilde Möhre versteht sich als ein „friedliches Festival in Rücksichtnahme und Toleranz zu den Mitmenschen, weshalb wir Waffen, Nazis, Homophobie oder Rassismus nicht dulden!“, so die Veranstalter_innen auf ihrer Seite. Auch wird Personen der rechten und gewaltbereiten Szene der Einlass verwehrt. Beste Voraussetzungen für eine entspannte Reise! Zur Festivalseite: http://wildemoehrefestival.de/
07.08.–09.08.2015: Horte Hoffest
Zum 23. Mal feiert das Horte in Strausberg ihr Hoffest mit Musik, Kultur und Workshops. Das Horte ist ein selbstverwaltetes Jugend- und Kulturprojekt und wird durch den Verein Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V. getragen. Von Punk, Hardcore bis Hiphop ist das Horte Hoffest ein D.I.Y. ‑Highlight für jedermensch. http://horte-srb.de/
03.09.–05.09.2015: Spirit of the Street Festival
3. Tage. Über 50 Bands. Punkrock – Oi – Ska – und leider eine beträchtiger Teil an Grauzone. Eigentlich sollte es eine große Freude sein, dass das Spirit of the Street Festival ein Mal im Jahr die Punks, Skins und Ska-begeisterte an dem ersten September Wochenende nach Niedergörsdorf bei Jüterbog in Teltow-Fläming hinter den Öfen lockt. Punkrockgrößen wie Slime, Knorkator, Zaunphal oder Cock Sparror treten dieses Jahr auf dem Spirit auf. Wäre da nicht dieser fade Beigeschmack von Bands, die sich in ihren Texten, Auftreten und Kontakten nicht deutlich gegen Rechts distanzieren. Die Trennlinien zwischen einer begründeten Kritik und einer Unterstellung verläuft oft sehr dünn. Das Problem mit der Grauzone offenbart sich deutlich an dem Fall von der Skinhead Band Stomper 98 aus Göttingen, die dieses Jahr ebenfalls auf den Spirit auftreten. Im April 2008 tauchte im Internet ein Foto vom Sänger Sebastian „Sebi“ Walkenhorst mit dem Sänger der Rechtsrock-Band Endstufe. Antifaschistische Initiativen warfen der Band vor sich nicht gründlich von Neonazis zu distanzieren, der 10jährige Auftritt der Band im Conne Island in Leipzig wurde daraufhin im November 2008 abgesagt. Die Band reagierte nach einem bekannte Muster: sie wies die Vorwürfe zurück, bezeichnete sich selbst als antirassistisch und tat die Begegnung ab als eine Treffen zweier alten Freunde. Die Entpolitisierung ist exemplarisch für die vorliegende Problematik. Dabei wird verkannt, dass Subkultur nie unpolitisch gewesen ist. Andere Bands reagieren oft noch mit einem Beißreflex, in den sich diese oft gegen “jeglichen Extremismus”, ganz nach dem bürgerlichen Verständnis, positionieren. Eine weitere schwierige Trennschärfe besteht bei Bands, die zusammen mit Grauzonen- bis hin zu Braunzonenbands spielen, oder auf Konzerten, die durch Grauzonenveranstalter organisiert werden. Ein exemplarischer Fall hierfür ist der Auftritt der Band Dolly D, die ebenfalls auf dem Spirit auftritt, bei dem 10jährigem Jubiläm des Grauzonen Konzertreihe “Oi! the Nische” 2011 in Oranienburg aufgetreten sind. Das Highlight des Konzerts war die Tattosession mit dem bekannte Neonazi-Tättoowierer Olaf Werner. Den Tättowierten, die sich das Logo der Veranstalter_innen stechen ließen, winkte ein kostenloser Eintritt zu den Konzerten. Mittlerweile ist Werner verstrickt in eine Reihe von rassistischen Aufmärschen, die Ende 2014/Anfang 2015 regelmäßig in Oranienburg stattgefunden haben.
Ein Kinosommer gegen Nazis
Das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit veranstaltet zusammen mit dem Landesjugendring im Rahmen ihrer Kampagne „Schöner Leben ohne Nazis“ einen Open-Air Kinoreihe in mehr als zehn Brandenburger Städten. In den Städten werden Filme, die sich gegen Neonazis und Rassismus wenden, gezeigt. Zu jeder Filmvorführung wird ein buntes Begleitprogramm in den jeweiligen Städten organisiert, bei dem die lokalen Akteur_innen die Gelegenheit haben, für eine Willkommenskultur zu werben. Auch werden bei den Veranstaltungen Liegestühle mit dem Aufdruck für den gute Zweck ersteigert. Weitere Infos und alle Termine auf einem Blick: http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/ein-kinosommer-gegen-nazis
*Die Auflistung wird sicherlich nicht vollständig sein. Über Ergänzungen freuen wir uns allemal.
Eberswalde, 5. November 2014 – Unter dem Motto „Eberswalde gegen TTIP“ ruft ein Initiativenbündnis aus NaturFreunde Eberswalde e.V., Greenpeace Eberswalde, AfIE (Antifaschistische Initiative Eberswalde), Energie- und Kulturinitiative WandelBAR, NABU Barnim, SofA (Solidarität für Asylbewerber), Freiraum Initative Eberswalde und Tauschring Eberswalde zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf.
Treffpunkt ist um 13:30 Uhr im Ammonpark (Pfeilstraße), wo eine erste Kundgebung stattfinden wird. Es folgt eine Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Abschlusskundgebung findet in der Friedrich-Ebert-Straße neben der Hochschulbibliothek statt.
Der Aufruf wird von einem breiten Eberswalder Netzwerk getragen, da die geplanten Freihandelsabkommen diverse Lebensbereiche betreffen.
TTIP bedroht Regelungen des Umwelt- und Verbraucher‑, Daten- und Arbeitnehmerschutzes, die als sogenannte „Handelshemmnisse“ gesehen werden und abgebaut werden sollen. Statt Menschenrechte und natürlicher Lebensgrundlagen sollen Investitionen geschützt werden: der Investitionsschutz, der Konzerne zum Verklagen von Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten berechtigt, würde dazu führen, dass sich in jedem Bereich die niedrigsten Standards durchsetzen. Gewinner dieser Verträge sind multinationale Konzerne, die der Demokratie die Hände binden, Bürger mit ominösen Geheimhaltungsstrategien entmündigen und die gesamten Ressourcen der Erde unter ihre Profitgier stellen.
Die EU-Kommission setzt diesen Verhandlungen nicht genügend Widerstand entgegen. Das Eberswalder Initiativenbündnis ruft deshalb die Bürger auf die Straße, um bunt, laut und entschlossen zu protestieren.
Auf der Demonstration werden ca. 100 Menschen und verschiedene prominente Redner erwartet. Neben Eberswalder Bürgern werden Uwe Hiksch, der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, sowie Nelly Grotefendt von Power Shift, einer der führenden Organisationen im europäischen Bündnis gegen TTIP ihr Wort zum Thema kundtun.
Was ist geplant?
Die Mastanlage in Haßleben ist ein Symbol einer verfehlten Agrarpolitik. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und um der neuen Bundesregierung und dem Bundesrat mit mittlerweile sieben grünen Agrarministern zu verdeutlichen, was es weiter für Fehlentwicklungen gibt, werden wir daher am 29. Juni 2014 mit der Demonstration „Megastall in Haßleben – Wir haben es satt!“ auf die Straße gehen.
Der niederländische Investor Harry van Gennip möchte sie nun wieder in Betrieb nehmen. Geplant sind Mastplätze für 37 000 Schweine, die Landesregierung Brandenburg hat sie im Juni 2013 genehmigt. Derzeit laufen Widerspruchsverfahren, die von verschiedenen Verbänden eingereicht wurden. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, folgt ein Klageverfahren. Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist, darf nicht mit dem Bau begonnen werden. Einen Eilantrag auf sofortigen Baubeginn hatte der Betreiber van Gennip im Dezember 2013 zurückgezogen.
Es ist also noch nicht zu spät! Darum sagen wir: “Megastall in Haßleben — Wir haben es satt!”
Programm
Samstag, 28. Juni 2014
11–17:30 Uhr: Bundesweites Treffen der Bürgerinitiativen gegen Megaställe und Schlachthöfe/Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken
Ort: Waldhofschule, Templin
Mehr Informationen:
Programm und Anmeldung
ab nachmittags: Sommercamp bei Templin
Anmeldung und Informationen unter:
camp(at)wir-haben-es-satt.de
Sonntag, 29. Juni 2014
„Megastall in Haßleben: Wir haben es satt!“
11 Uhr: Gottesdienst in Haßleben
13 Uhr: Demo / Kundgebung in Haßleben
14 Uhr: „Agrarpolitischer Sonntagsspaziergang“ mit Musik und Protest-Picknick in Kuhz.
Am Sonntag fährt ein Busshuttle von Templin nach Haßleben und nachmittags wieder zurück zum Bahnhof Templin.
Mittlerweile kann schon von Tradition gesprochen werden: Zum bereits siebten Mal trafen sich die Einwohner_innen und Unterstützer_innen der vom geplanten Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord betroffenen Orte Atterwasch, Grabko und Kerkwitz zum “Sternmarsch gegen die Abbaggerung”. Mehr als 800 Menschen folgten dem Aufruf. Sie trafen sich in den drei betroffenen Orten und zogen zum zentralen Treffpunkt in der Nähe des Ortes Kerkwitz. Hier setzen sie mit einer Kundgebung ein deutliches Zeichen gegen die Pläne Vattenfalls, ihre Heimat zu zerstören. Die jährlich wachsende Zahl der Teilnehmer_innen erhält Unterstützung von Kohlegegner_innen aus ganz Deutschland. Sie alle sagen NEIN zu neuen Tagebauen.
http://graswurzel.tv/p237.html
Mehr zum Braunkohlentagebau in der Lausitz gibt es auf unserer Projektwebsite:
http://www.braunkohle-tagebau.de
Fortsetzungstermin am 4. 4., 10 Uhr am AG Potsdam, Jägerallee 10–12, Saal 21
Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz musste sich am heutigen Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen — Knapp 3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen. „Teils zeigte Richterin Ahle Verständnis für die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung. Das ältere Verfahren aus der Pfalz von 2008 hat sie zu Beginn der Verhandlung von sich aus eingestellt. Hätte sie mir vorab einen Hinweis darauf gegeben, hätte ich mir viel Aufwand sparen können. Bzgl. des anderen Vorwurfs wurde mir angeboten, über eine Reduktion des Bußgeldes zu reden. Angesichts des enormen bisherigen Aufwandes lehne ich dies ab. So ‘was hätte, wenn dann, eher kommen müssen. Jetzt bin ich hier und führe das Verfahren zu Ende.“ So Christof, der Betroffene. Nach einer 1,5‑stündigen Zeugenvernehmung und etlichen Beweisanträgen seitens der Verteidigung beschränkte die Richterin den Vorwurf in der übrigen Sache auf das – vermutlich fahrlässige — unbefugte Betreten der Bahnanlagen – in der Regel mit max. 25€ bußgeldbewehrt. Eine betriebsstörende Handlung hielt sie für nicht nachweisbar.
Die beiden entscheidenden prozessualen Anträge hat Frau Ahle verworfen. Ein 6‑seitiger Befangenheitsantrag, der in 8 Fällen darlegte, warum der Betroffene die Richterin für voreingenommen hält und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung, da entgegen der gesetzlichen Bestimmungen der Zeuge dem Betroffenen nicht rechtzeitig namhaft gemacht wurde. Erst am Samstag erhielt der Betroffene Post, die weder notwendige Angaben zur Person des Zeugen erhielt, noch als rechtzeitig angesehen werden kann. „Frau Ahle verwarf den Befangenheitsantrag — ohne für die Entscheidung eine Pause zu benötigen — da er einzig und allein der Prozessverschleppung diene. Auf die Begründung ging sie kein Stück ein. Die in der Strafprozessordnung vorgeschriebene Aussetzung verwarf sie mit dort explizit ausgeschlossenen Gründen, um die Verhandlung nach ihren Vorstellungen durchziehen zu können.“ so der Beschuldigte. „Von einer ergebnisoffenen Verhandlung kann also nicht die Rede sein. Sie betonte auch mehrfach, dass sie die Sache am heutigen Tag zu Ende bringen will und führte Die Verhandlung sogar weit über die Geschäftszeit hinaus – am Ende ohne ihre Praktikantin und Protokollantin weiter, obwohl absehbar war, dass ohne weitere Beweismittel eine Verurteilung nicht in Betracht kommt.“
Der Polizeizeuge erinnerte sich nach all der Zeit nur an weniges. Allerdings meinte er, sich genau an die Brücke und die angeblich dort angebrachte Beschilderung erinnern zu können. Ob der das Betreten des Fußweges auf der Brücke verboten und dies erkennbar ist, ist essenziell für die Sache. Auf zigfache Nachfrage der Verteidigung musste er dann aber doch manche Aussagen widerrufen. Spätestens nach einem Beweisantrag, der mittels Fotos belegte, dass etliche für die Sache wichtige Angaben des Beamten nicht der Wahrheit entsprachen, muss die Glaubwürdigkeit dessen mindestens als zweifelhaft beurteilt werden.
Dies hinderte Richterin Ahle nicht daran, weiterhin ein Ende des Verfahrens mit Verurteilung am heutigen Tag anzustreben. Davon, dass dies nicht nur aufgrund der rechtlichen Bewertung, sondern auch aufgrund der mangelhaften Beweislage untunlich ist, konnte der Betroffene die Richterin erst gegen 16:30 überzeugen. Die Hauptverhandlung in dem schon leeren Gericht wurde unterbrochen und ein Fortsetzungstermin für den 4. April, 10 Uhr anberaumt. Ob und welche Zeugen dafür geladen werden, ist noch nicht bekannt.
„Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich mich auf das Angebot einer deutlichen Reduktion des Bußgeldes zu Beginn der Verhandlung nicht eingelassen habe, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“, so der Betroffene.
Nach einer internen Reform der Bundespolizei 2009 – also erst nach einem der verhandelten Vorfälle – werden sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen in Potsdam verhandelt. Somit wird das Recht auf den gesetzlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundgesetzlich garantierte „effektive Rechtsschutz“ mit Füßen getreten, meinen die Aktivisten und machten dies erst letzten Monat am Brandenburger Tor – einem der Wahrzeichen Potsdams deutlich. Sie kletterten die Säulen empor und hissten Transparente. „Wir würden andere Orte für die politische Auseinandersetzung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz einlädt, dann kommen wir! Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Der Protest gegen die Atomkraft ist legitim!“ erklärt Karsten, einer, dessen Verfahren zwecks Beteiligung an der Kletteraktion zum Castor ’10 mittlerweile eingestellt worden ist.
Informationen zum Prozess: http://nirgendwo.info/
Informationen zur Aktion ’10: http://nirgendwo.info/info/fuldatal-bruckenaktion/
Informationen zur Aktion ’08 und den bisherigen Prozessen dazu: http://bloxberg.blogsport.de/
Potsdam — Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal stand ich für meine körperliche Anwesenheit ’08 in der Nähe eines Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene. „Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“
Nach einer internen Reform der Bundespolizei 2009 – also erst nach einem der verhandelten Vorfälle – werden sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen in Potsdam verhandelt. Somit wird das Recht auf den gesetzlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundgesetzlich garantierte „effektive Rechtsschutz“ mit Füßen getreten, meinen die Aktivisten und machten dies erst letzten Monat am Brandenburger Tor – einem der Wahrzeichen Potsdams deutlich. Sie kletterten die Säulen empor und hissten Transparente. „Wir würden andere Orte für die politische Auseinandersetzung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz einlädt, dann kommen wir! Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Der Protest gegen die Atomkraft ist legitim!“ erklärt Karsten, einer, dessen Verfahren zwecks Beteiligung an der Kletteraktion zum Castor ’10 mittlerweile eingestellt worden ist.
Bei dieser Aktion hingen südlich von Kassel 2 Kletterer_innen an Seilen von einer gut 70m hohen ICE-Brücke wenige Meter über der Transportstrecke. Dem Betroffenen im Prozess wird vorgeworfen, auf der Brücke die Seile der Kletterer_innen gesichert zu haben und sich damit unbefugt auf den Bahnanlagen aufgehalten zu haben und eine betriebsstörende Handlung vorgenommen zu haben. Nur ein Polizist ist – nach einigem Hin und Her — als Zeuge geladen und derfand bislang in der Akte überhaupt keine Beachtung. „Es scheint, als solle gar nicht inhaltlich verhandelt werden. Wie soll ein Zeuge, der mich – einem Formblatt zufolge — lediglich dem Gewahrsam zugeführt hat, Aussagen über all die juristischen Details, auf die es ankommt, treffen können? Dass für mich und meine Unterstützer dafür etliche Tage an Arbeit draufgehen, scheint Frau Ahle nicht zu stören!“ so Christof.
Der zweite am Montag verhandelte Fall führt das gerichtlich Treiben ad absurdum. 2008 soll Christof sich bei einer Betonblock-Ankettaktion bei Berg/Pfalz als Unterstützer auf den Gleisen aufgehalten haben. Damals wurde die Fahrt des Castorzuges um 12 Stunden verzögert. Mit deutlich mehr Verzögerung – nämlich bis jetzt – ging das juristische Nachspiel voran. An mehreren Prozessterminen wurde bereits versucht, den Betroffenen in der Sache zu verurteilen – bislang erfolglos. Christof dazu: „Bereits 2010 wurden uns Einstellungen der Verfahren versprochen — eine glatte Lüge. Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass Gerichte die Privilegien der Herrschenden absichern und die Atommafia in ihrem Treiben stützen, aber es macht doch immer wieder wütend.“
18. März, 10 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10–12, Saal 21