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Der braune 1. Mai im Rückblick

An den bun­desweit­en Aktio­nen des neon­azis­tis­chen Milieus anlässlich des Tages der Arbeit beteiligte sich auch eine zweis­tel­lige Anzahl Bran­den­burg­er Neon­azis in min­destens vier Bun­deslän­dern. Deut­lich­er Schw­er­punkt der Aktiv­itäten war das Geschehen um den so genan­nten „Tag der deutschen Arbeit (TDDA)“ im sach­sen-anhal­tinis­chen Halle (Saale).  Weit­er­hin beteiligten sich Bran­den­burg­er Neon­azis aber auch an größeren Aufmärschen in Gera (Thürin­gen) und Stral­sund (Meck­len­burg-Vor­pom­mern). Im Land Bran­den­burg sel­ber ver­anstal­tete das neon­azis­tis­che Milieu lediglich eine kleinere Kundge­bung in Frank­furt (Oder).
Mil­i­tante Neon­azis aus NPD und „Freien Kräften“ zog es zum „TDDA“ nach Halle (Saale)
Für den „Tag der deutschen Arbeit“  in Halle (Halle) hat­te bun­desweit vor allem die Partei „Die Rechte“ und ihr nahe Struk­turen gewor­ben. Ihre Absicht lag in der Ver­anstal­tung ein­er zen­tralen und organ­i­sa­tion­süber­greifend­en Ver­samm­lung mit einem betont kämpferischen Aspekt.
Erwün­scht war dies­bezüglich auch die Teil­nahme des so genan­nten „Antikap­i­tal­is­tis­chen Kollek­tives (AKK)“, ein­er Ver­net­zung von „Autonomen Nation­al­is­ten“, welche in der Ver­gan­gen­heit bei Erste-Mai-Ver­anstal­tun­gen des III. Weges in Saalfeld (Thürin­gen) und Plauen (Sach­sen) die Auseinan­der­set­zung mit der Polizei sucht­en, dadurch den Abbruch der angemelde­ten Ver­samm­lun­gen verur­sacht­en und sich let­z­tendlich deswe­gen mit den Ver­anstal­tenden überwarfen.
Auch im Vor­feld des TDDA in Halle (Saale) hat­te das AKK angedeutet not­falls auf Mil­i­tanz zur Durch­set­zung des Auf­marsches zu setzen.
Während der III. Weg bei sein­er Dis­tanz zu den „Autonomen Nation­al­is­ten“ blieb und auf einen, im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren, kleineren Auf­marsch set­zte, hat­ten die „Die Rechte“ und selb­st die Bran­den­burg­er NPD offen­bar keine Berührungsäng­ste gemein­sam mit dem mil­i­tan­ten schwarzen (Nazi-)block aufzutreten.

NPD Kommunalpolitiker aus Brandenburg während des Aufmarsches zum „TDDA“ in Halle (Saale): Dave Trick (2.v.l.), Manuela Kokott (4.v.l.) und Benjamin Mertsch (1.v.r.). Ebenfalls im Bild: NPD Anhänger Alexander B. (rechts neben Kokott) sowie Sympathisierende der Brandenburger JN (im Hintergrund)
NPD Kom­mu­nalpoli­tik­er aus Bran­den­burg während des Auf­marsches zum „TDDA“ in Halle (Saale): Dave Trick (2.v.l.), Manuela Kokott (4.v.l.) und Ben­jamin Mertsch (1.v.r.). Eben­falls im Bild: NPD Anhänger Alexan­der B. (rechts neben Kokott) sowie Sym­pa­thisierende der Bran­den­burg­er JN (im Hintergrund)

Zum geplanten Auf­marsch in Halle (Saale) reis­ten so sog­ar bran­den­bur­gis­che Kom­mu­nalpoli­tik­er der „Nation­aldemokrat­en“, wie beispiel­sweise Ben­jamin Mertsch (Kreistagsab­ge­ord­neter Land­kreis Spree-Neiße), Manuela Kokott (Gemein­de­v­ertreterin Spreen­hagen) und Dave Trick (Stadtverord­neter Neu­rup­pin), an. Sie kamen gemein­sam mit weit­eren NPD Funk­tionären aus Bran­den­burg, wie Markus N. (Stadtverord­neter Guben 2008–2014), Alexan­der B. (Kan­di­dat Stadtverord­neten­ver­samm­lung Guben 2008) sowie Frank O. und Alexan­der Kevin P. vom Kreisver­band Oder­land und Pierre B. vom Kreisver­band Hav­el-Nuthe sowie Sym­pa­thisieren­den der JN.
Beze­ich­nend dabei ist, dass fünf der acht genan­nten bran­den­bur­gis­chen NPD Funk­tionäre in der Ver­gan­gen­heit min­destens gewalt­tätig in Erschei­n­ung getreten waren. Alexan­der B. war Haup­tak­teur der aus­län­der­feindlichen Het­z­jagd von Guben  im Jahr 1999 und saß wegen des dadurch verur­sacht­en Todes eines Algeriers zwei Jahre in Jugend­haft. Markus N. und Alexan­der Kevin P. sollen am 3. August 2013 Geg­n­er ein­er NPD Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt angrif­f­en haben. P. wurde dafür erst am 15. März 2017 recht­skräftig zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt. Eben­falls gewalt­tätig in Erschei­n­ung trat­en in der Ver­gan­gen­heit Dave Trick und Pierre B. Gegen bei­de läuft zurzeit noch ein Ver­fahren wegen eines Angriffs auf einen Wahlhelfer der Linkspartei am 19. Mai 2014 in Neuruppin.
Sympathisierende der „Freien Kräfte Prignitz“ am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)
Sym­pa­thisierende der „Freien Kräfte Prig­nitz“ am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)

Neben den genan­nten NPD Funk­tionären waren auch Akteure freier nation­al­is­tis­ch­er Struk­turen aus Bran­den­burg nach Halle (Saal) gereist. Haupt­säch­lich han­delte es sich dabei um Aktive der „Freien Kräfte Prig­nitz“ aus dem Land­kreis Prig­nitz und den „Freien Kräften Neu­rup­pin-Osthavel­land“ aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin und Havel­land sowie der kre­is­freien Stadt Bran­den­burg an der Hav­el. Bei­de Grup­pierun­gen pfle­gen eine enge Zusam­me­nar­beit mit der Bran­den­burg­er NPD und geben sich in ihrem Habi­tus aber auch gerne als „Autonome Nation­al­is­ten“. Einzelne Akteure der „Freien Kräfte Prig­nitz“ und der „Freien Kräften Neu­rup­pin-Osthavel­land“  waren in der Ver­gan­gen­heit immer wieder an gewalt­täti­gen Aktio­nen beteiligt. Des Weit­eren wur­den von einzel­nen Aktiv­en dieser Grup­pierun­gen auch spon­tane Märsche in den Bran­den­bur­gis­chen Klein- und Mit­tel­städten Wit­ten­berge, Neu­rup­pin und Hen­nigs­dorf (mit)organisiert.
Dieser Tra­di­tion fol­gend bekan­nten sich die „Freien Kräften Neu­rup­pin-Osthavel­land“ in der Time­line ihrer Social­me­dia-Präsenz auch zur Teil­nahme an der „TDDA“-Ersatzveranstaltung in Köthen (Sach­sen-Anhalt). Dort waren nach dem Abbruch des Auf­marsches zum 1. Mai in Halle (Saale) zwis­chen 200 bis 250 Neon­azis spon­tan auf­marschiert. Fotos aus Halle(Saale): hier
Sym­pa­thisierende des III. Weges zog es zum „Arbeit­erkampf­tag“ nach Gera
Der zweite Ver­samm­lungss­chw­er­punkt aktiv­er Bran­den­burg­er Neon­azis anlässlich des braunen ersten Maies lag  knapp 100 km südlich von Halle (Saale) im thüringis­chen Gera. Dort führte die neon­azis­tis­che Kader­partei „der III.Weg“ seinen so genan­nten „Arbeit­erkampf­tag“ durch, für den es im Vor­feld u.a. am 22. April 2017 im bran­den­bur­gis­chen Luck­en­walde (Land­kreis Tel­tow-Fläming) eine Mobil­isierungsver­anstal­tung gab.
Trotz der auch bun­desweit­en Bewer­bung für Ver­samm­lung zum 1. Mai zog die Ver­anstal­tung let­z­tendlich „lediglich 400–500“ Teil­nehmende (2016 in Plauen: ca. 1.000) an, darunter auch eine zweis­tel­lige Anzahl Bran­den­burg­er Sym­pa­thisieren­der der Partei aus der kre­is­freien Stadt Pots­dam und den Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, der kre­is­freien Stadt Frank­furt (Oder) und dem Land­kreis Oder-Spree, dem Land­kreis Tel­tow-Fläming sowie dem Land­kreis Uck­er­mark an. Bekan­ntester, in Gera teil­nehmender Funk­tionär des III. Weges aus Bran­den­burg war der so genan­nte „Gebi­et­sleit­er Mitte“, Matthias Fis­ch­er. Fotos aus Gera: hier
NPD Ober­hav­el und Barn­im „für Volk und Heimat“ in Stralsund
Für Bran­den­burg­er Neon­azis nur von gerin­gen im Inter­esse war hinge­gen einen Ver­samm­lung der NPD unter dem Mot­to „Her­aus zum 1. Mai: für Volk und Heimat – Sozial, Nation­al, Legal“ im meck­len­bur­gis­chen Stral­sund. An ihr beteiligten sich lediglich einzelne bekan­nte Partei­funk­tionäre aus den Land­kreisen Barn­im und Ober­hav­el, darunter der Kom­mu­nalpoli­tik­er Robert Wolinksi (Stadtverord­neter Vel­ten). Let­zt genan­nter, soll Angaben der PNN zufolge, in der Ver­gan­gen­heit mehrfach im Visi­er polizeilich­er Ermit­tlun­gen gewe­sen sein. Im Novem­ber 2013 soll er Rädels­führer eines Fack­el­marsches zu Ehren des ver­stor­be­nen NS-Kriegsver­brech­ers Erich Priebke gewe­sen sein. Weit­er­hin gilt er als Drahtzieher für mehrere neon­azis­tis­che Konz­ertver­anstal­tun­gen, die in der Ver­gan­gen­heit vor allem im Osten Meck­len­burg-Vor­pom­merns stat­tfan­den. Fotos aus Stral­sund: hier
Europäis­che Aktion und „Anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Plat­tform“ ver­sam­melten sich in Frank­furt (Oder)
Die einzige Bran­den­burg­er Ver­samm­lung mit neon­azis­tis­ch­er Beteili­gung fand hinge­gen nahezu unbe­merkt in der kre­is­freien Stadt Frank­furt (Oder) statt. Dort hat­te ein Sym­pa­thisant der extrem recht­en „Europäis­chen Aktion“ eine Kundge­bung unter dem Mot­to „für ein soziales Deutsch­land“ angemeldet. Diese Ver­samm­lung zog unge­fähr 20 Teil­nehmende aus Frank­furt (Oder), dem Land­kreis Oder-Spree sowie der Bun­de­shaupt­stadt Berlin an. Bekan­ntester  Teil­nehmer war der ehe­ma­lige Vor­sitzende der Quer­front-Organ­i­sa­tion „Kampf­bund Deutsch­er Sozial­is­ten (KDS)“ und jet­zige Akteur bei der „Anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Plat­tform (AiP)“, Michael Koth. Fotos aus Frank­furt (Oder): hier
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Potsdam: Rechtsrock-Konzert in Bornstedt

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Am Sam­stagabend protestierten unge­fähr 50 Men­schen gegen eine Recht­srock-Ver­anstal­tung im Pots­damer Stadt­teil Born­st­edt. Die Protestver­samm­lung richtete sich gegen ein Konz­ert rechter Musik­er in der Gast­stätte „Vik­to­ria Eck“. An der höch­s­tum­strit­te­nen Konz­ertver­anstal­tung nah­men schätzungsweise eben­falls 50 Per­so­n­en teil. Bere­its im Vor­feld sei es laut PNN, die sich auf Polizeiquellen beruft, zu einem Far­ban­schlag auf den Ver­anstal­tung­sort gekom­men sein.
Far­ban­schlag auf Veranstaltungsort 
Gemäß ein­er mut­maßlichen Selb­st­bezich­ti­gung „Pots­damer Antifas“ auf einem freizugänglichen Inter­net­por­tal soll bere­its in der Nacht vom 27. zum 28. April 2017 die Fas­sade des Ver­anstal­tung­sortes „Vik­to­ria Eck“ mit der „braunen Scheiße markiert“ wor­den sein, die „sich hier am Wochenende“treffe. Außer­dem wurde im Beken­ner­schreiben zu weit­eren Aktio­nen „gegen das Recht­srock­konz­ert“ aufgerufen.
Der Far­ban­schlag scheint sich inzwis­chen bestätigt zu haben. Laut Infor­ma­tio­nen der PNN, die sich auf einen Polizeis­prech­er beruft, soll sich der Angriff auf die Gast­stätte am frühen Fre­itag­mor­gen, zwis­chen 00.30 und 01.15 Uhr zuge­tra­gen haben. Dabei sollen eine „hand­voll“ Farbbeu­tel einge­set­zt wor­den sein. Tatverdächtige kon­nte die Polizei jedoch nicht ermit­teln. Die Spuren des mut­maßlichen Anschlags waren am Sam­stagabend noch erkennbar.
Gegenkundge­bung am Samstagabend
In unmit­tel­bar­er Nähe zum Beginn des Recht­srock-Konz­ertes gab es indes eine weit­ere Protes­tak­tion. In der Zeit von 18.45 bis ca. 20.30 Uhr führte die Land­tagsab­ge­ord­nete Isabell Van­dré (LINKE) eine ver­samm­lungsrechtlich angemeldete Kundge­bung in Hör- und Sichtweite zum „Vik­to­ria Eck“ durch. Diese Ver­anstal­tung trug das Mot­to „Recht­srock­ern die Show stehlen“. Bei­de Ver­samm­lun­gen hat­te die Bere­itschaft­spolizei durch Absper­r­git­ter voneinan­der abge­tren­nt. Zu polizeilichen Maß­nah­men kam es jedoch, soweit bekan­nt, nur gegen eine Per­son.  Laut Angaben eines Twit­ter-Tweet des „Tick­er Pots­dam“ soll es sich dabei um einen mut­maßlichen „Neon­azi“ gehan­delt haben. Die Polizei war mit unge­fähr 100 Ein­satzkräften aus Bran­den­burg und Berlin vor Ort.
Konz­ert rechter Mischszene
Die Konz­ertver­anstal­tung fand übri­gens wie geplant in der Gast­stätte „Vik­to­ria Eck“ statt. Haup­tact soll der Tel­tow­er Recht­srock­er Sacha Korn gewe­sen sein. Dieser gibt sich jedoch wesentlich unver­fänglich­er und beze­ich­net seinen Stil sel­ber als „Neue Deutsche Härte“. Seine Lieder waren allerd­ings auch auf ein­er so genan­nten „Schul­hof CD“ der NPD vertreten und unter­mal­ten darüber hin­aus einen Wahlwerbespott dieser Partei. Offiziell dis­tanziert sich der Musik­er jedoch in einem Inter­view auf sein­er Social­me­dia-Seite von „Extrem­is­mus und Gewalt“ sowie „sämtlich­er Ide­olo­gien“. Für die Veröf­fentlichun­gen bei der NPD machte Korn auss­chließlich sein aus­ländis­ches Man­age­ment ver­ant­wortlich. Den­noch sollen weit­er­hin Kon­tak­te zu Fig­uren des extrem recht­en Milieus beste­hen. Am Sam­stagabend reiste zumin­d­est ein ehe­ma­liger Bezirksverord­neter der Berlin­er NPD an. Weit­ere Konz­ert­gäste zeigten sich in recht­en Mode­marken oder milieu­typ­is­ch­er Klei­dung gewan­det. Eine Per­son trug ein Shirt mit einem Slo­gan und dem Sym­bol der extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“. Andere waren als Rock­er oder Fans eines Berlin­er Fußball­cubs zu erkennen.
Die Ein­nah­men des Konz­ertes von Sacha Korn sollen in Teilen übri­gens an die „Ban­di­dos“ geflossen sein. Ein Sprech­er dieser Rock­ervere­ini­gung teilte allerd­ings den PNN mit, dass das Geld für die Eltern eines im März 2017 ermorde­ten Neun­jähri­gen in Nor­drhein-West­falen bes­timmt sei. Ein Eltern­teil des Ermorde­ten soll Mit­glied der „Ban­di­dos“ sein.
Fotos: hier

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Potsdam-Babelsberg: Hochrisikofußball mit Hitler-Grüßen und Spielunterbrechungen

Eine Dauerbegleitung während Spiels: „Hitler-Grüße“ von Cottbus Fans
Eine Dauer­be­gleitung während Spiels: „Hitler-Grüße“ von Cot­tbus Fans

Am Fre­itagabend kam es in Pots­dam-Babels­berg anlässlich der Fußball­re­gion­al­li­ga­begeg­nung zwis­chen dem SV Babels­berg 03 und dem FC Energie Cot­tbus zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen  den auch poli­tisch kon­trären Fan­grup­pen. Es kam zu Hitler-Grüßen, Böller­wür­fen und einem Platzs­turm. Zweimal musste das Hochrisikospiel auf­grund von Fanauss­chre­itun­gen vom Schied­srichter unter­brochen wer­den. Bei­de mal stand das so genan­nte Bran­den­burg-Der­by kurz vor dem endgülti­gen Spielabbruch.
Aggres­sive Vor­boten im Hinspiel
Bere­its im Hin­spiel im Novem­ber 2016 in Cot­tbus kam es im Rah­men der Begeg­nung zu erhe­blichen Pro­voka­tio­nen sowie sowohl zu Schlagabtäuschen zwis­chen den recht­sori­en­tierten Heim- und den linksori­en­tierten Gäste­fans als auch zwis­chen recht­en, heimis­chen Fans und der Polizei. Damals wurde der Babels­berg­er Fan­block bere­its am Bahn­hof mit anti­semi­tis­chen Schmier­ereien Emp­fan­gen. An ein­er Brücke, kurz vor dem Sta­dion, grif­f­en offen­sichtlich Cot­tbus-Anhänger die Gäste­fans mit Feuer­w­erk­skör­pern an, let­ztere revanchierten sich dafür mit Flaschen­wür­fen. Im Sta­dion blieb es dafür, bis auf die üblen Gesänge und vul­gären Pro­voka­tio­nen seit­ens der Heim­fans, weit­ge­hend friedlich. Erst nach dem Spiel soll wiederum aus den Rei­hen der heimis­chen Fans aus Cot­tbus die kör­per­liche Auseinan­der­set­zung mit den Gästen aus Babels­berg gesucht wor­den sein. Ein mas­sives Polizeiaufge­bot ver­hin­derte dies jedoch offen­bar. Daraufhin soll es zu Schar­mützeln zwis­chen Fan­grup­pen aus Cot­tbus und den Sicher­heit­skräften gekom­men sein.
Hass-Der­by eskaliert
Vermummte Fans des FC Energie Cottbus lieferten sich vor der Babelsberger Nordkurve handgreifliche Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften
Ver­mummte Fans des FC Energie Cot­tbus liefer­ten sich vor der Babels­berg­er Nord­kurve hand­grei­fliche Auseinan­der­set­zun­gen mit den Ordnungskräften

Auch auf­grund der Ereignisse im Hin­spiel wurde die brisante Begeg­nung am Fre­itagabend als Hochrisikospiel eingestuft. Doch trotz der erhöht­en Sicher­heitsvorkehrun­gen kon­nte die Eskala­tion im Bran­den­burg­er Hass-Der­by, ins­beson­dere im Sta­dion, nicht ver­hin­dert werden.
Bere­its lange vor Anpfiff kam es aus den Rei­hen der Gäste­fans, die sich auch durch Sym­pa­thisierende der recht­sori­en­tierten Fan­szene des säch­sis­chen Chem­nitzer FC ver­stärkt hat­ten,  immer wieder zum Zeigen des „Deutschen Grußes“ (umgang­sprach­lich: „Hitler-Gruß“), welch­es sich auch während des Spieles kon­se­quent und ohne Kon­se­quen­zen fort­set­zte. Außer­dem fol­gten Parolen wie „Asy­lanten“ und „Arbeit macht frei – Babels­berg 03“. „Nazis­chweine“ und „Aler­ta Antifascista“ schallte es daraufhin aus Rich­tung der Heimfans.
Kurz vor Spielanpfiff zün­de­ten die Babels­berg­er Ultras dann im Heim­block Nebeltöpfe und Ben­gal­fack­eln. Allerd­ings nicht in Rich­tung Gäste­fans, son­dern offen­sichtlich als Mannschaftssup­port. Den­noch ein Ver­stoß gegen die Sta­dion­verord­nung, die nach dem entsprechen­den Hin­weis des Sta­dion­sprech­ers auch endete.
Wenige Minuten später sucht­en dann die Gäste­fans, die sich inzwis­chen mas­siv ver­mummt hat­ten, wieder die Auseinan­der­set­zung. Nach ein­er Ban­ner­ak­tion gegen Babels­berg, bei dem zwei Tüch­er mit der Auf­schrift „H8 03“ (Kurz­form für „Hate 03“) gezeigt wur­den, zün­de­ten auch die Cot­tbusser Pyrotech­nik, beschränk­ten dies allerd­ings nicht auf ihren Block, son­dern schossen auch gezielt Feuer­w­erk­skör­p­er in Rich­tung Spielfeld und den heimis­chen Null­dreiern. Außer­dem erk­lom­men mehrere Gäste­fans die Spielfeld­be­gren­zungszäune, stürmten in Rich­tung Babels­berg­er Nord­kurve und liefer­ten sich eine hand­grei­fliche Auseinan­der­set­zung mit Ord­nern und Polizei. Nach dem daraufhin auch einige Fans des SV Babels­berg den Rasen erstürmt hat­ten, kam es zu einem größeren Polizeiein­satz sowie zu ein­er ersten Spielunterbrechung.
Nach unge­fähr zehn Minuten wurde die Par­tie jedoch wieder angep­fif­f­en und blieb bis zur Hal­bzeit­pause weit­ge­hend störungs­frei. Zur reg­ulären Spielun­ter­brechung nach 45 Minuten führte die Mannschaft des FC Energie Cot­tbus übri­gens mit einem Tor.
Um weitere Platzstürme zu verhindern, setzte die Polizei auch massiv Pfefferspray gegen die Fans des FC Energie Cottbus ein
Um weit­ere Platzstürme zu ver­hin­dern, set­zte die Polizei auch mas­siv Pfef­fer­spray gegen die Fans des FC Energie Cot­tbus ein

Kurz nach Anpfiff der zweit­en Hal­bzeit begann die Kon­fronta­tion dann erneut. Nach­dem eine Spruch­ban­dak­tion der Gäste­fans sowie der wieder­holte Ein­satz von Rauchtöpfen und Ben­gal­fack­eln bei­der Fan­lager noch weit­ge­hend harm­los blieben, schossen die Sym­pa­thisieren­den des FC Energie aber­mals mit Feuer­w­erk­skör­pern auf den Heim­block und das Spielfeld. Wieder ver­sucht­en die Fans aus der Lausitz das Spielfeld zu stür­men, wur­den aber schon beim Ver­such den Begren­zungsza­un zu über­winden seit­ens der Polizei mit Pfef­fer­spray gestoppt. Aber­mals musste das Spiel für einige Zeit vom Schied­srichter unter­brochen wer­den. Erst jet­zt beruhigte sich die Lage in den Rän­gen, ins­beson­dere im Gäste­block, merklich.
Nach dem Wieder­anpfiff rück­te dann das Fußball­spiel ansich wieder in den Mit­telpunkt des Spielt­ages. Und da legte jet­zt ein­deutig Babels­berg vor. In der 75. Minute glichen die Null­dreier zunächst aus, bevor sie in der 90. Minute mit einem weit­eren Tor den Der­by-Sieg holten. Die schmachvolle Nieder­lage im Hin­spiel in Cot­tbus war damit zumin­d­est spielerisch vergessen.
Fotos: hier
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Luckenwalde: III. Weg mobilisierte für Mai-Aufmarsch in Gera

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Im Vor­feld eines geplanten Großauf­marsches Anfang Mai 2017 in Gera (Thürin­gen) führte die neon­azis­tis­che Klein­partei „der III. Weg“ im Laufe des Tages mehrere Mobil­isierungsver­anstal­tun­gen im Bun­des­ge­bi­et durch. Schw­er­punk­te dieses so genan­nten „Antikap­i­tal­is­tis­chen Aktion­stages“ waren dabei die Städte Nürn­berg und Neu­markt in der Oberp­falz (Bay­ern).
In Berlin und Bran­den­burg war der III. Weg an min­destens zwei Orten präsent. Am frühen Mor­gen führte die Partei zunächst am Berlin­er Bahn­hof Licht­en­berg eine Ver­samm­lung durch, bevor sich ein Großteil der dort Teil­nehmenden nach Bran­den­burg begab.
In Luck­en­walde (Land­kreis Tel­tow-Fläming) formierte sich der III. Weg dann zu ein­er erneuten Kundge­bung. Daran nah­men unge­fähr 20 Per­so­n­en teil. Die Ver­samm­lung fand in der Salzu­fler Allee gegenüber der Polizei­in­spek­tion Tel­tow-Fläming statt. Es wur­den Flug­blät­ter aus­gelegt sowie ein Ban­ner und mehrere Flaggen und Plakate gezeigt. Auf einem Plakat wurde mit der Über­schrift: „Arbeit adelt“ gewor­ben. Die Parole ist dem Mot­to des nation­al­sozial­is­tis­chen Reich­sar­beits­di­en­stes (RAD, Ver­bot 1945) „Arbeit für Dein Volk adelt Dich selb­st“ entlehnt. Die Kurz­fas­sung: „Arbeit Adelt“ war u.a. auch in Ehren­dolchen dieser ver­bote­nen Organ­i­sa­tion eingraviert.
Ergänzung vom 24. April 2017:
Laut Polizeiangaben gegenüber den Pots­damer Neuesten Nachricht­en soll es am Sam­stag auch noch eine Farbbeutelat­tacke auf die Kundge­bung des III. Weges durch zwei Nazi-Geg­n­er gegeben haben. Anschließend sei es außer­dem zu „Rangeleien“ gekommen.
Fotos der Kundge­bung: hier

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Nauen: Der 20. April und das Problem Rassismus

An ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Nauen beteiligten sich am Don­ner­stagabend bis zu 70 Per­so­n­en. Der Aufzug richtete sich u.a. gegen eine jährlich stat­tfind­ende Mah­nwache von Neon­azis zum 20. April. Die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung zog wiederum unge­fähr 20 Per­so­n­en. Darüber hin­aus ver­anstal­tete die Nauen­er Zivilge­sellschaft das eben­falls jährlich stat­tfinde Tol­er­anzfest. Diese Ver­samm­lung zählte, nach Angabe der Ver­anstal­tenden, über den Tag verteilt mehrere hun­dert Teil­nehmende. Ein deut­lich­es Sym­bol gegen die neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten in der Stadt, doch für Nauen ausreichend?
Antifa-Demo gegen „Opfer­kult“ und „Naziter­ror“

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Antifa-Demo am 20. April 2017 in Nauen

Die antifaschis­tis­che Demon­stra­tion war von ein­er Einzelper­son für das Bünd­nis „Nauen Naz­ifrei“ unter dem Mot­to: „Wo Turn­hallen bren­nen, bren­nen am Ende auch Men­schen – Gegen Opfer­kult und Naziter­ror“ angemeldet wor­den und führte zunächst von der ÖPNV-Hal­testelle „Nauen, Bahn­hof“ über die Damm­straße, die Oranien­burg­er Straße, den Bre­dow­er Weg, die Karl-Thon-Straße bis in die Straße „Zu den Luchber­gen“. Dort fand in Sichtweite ein­er von Neon­azis im Jahr 2015 niederge­bran­nten, inzwis­chen aber wieder im Auf­bau befind­lichen Sport­stätte eine Zwis­chenkundge­bung statt. In einem Rede­beitrag wur­den dabei noch ein­mal an die Eskala­tion der ras­sis­tisch motivierten Aktiv­itäten im Jahr 2015, von der mas­siv­en Störung der Nauen­er Stadtverord­neten­sitzung, über die Aufmärsche im Stadt­ge­bi­et, den Gewal­tak­tio­nen gegen poli­tis­che Geg­n­er bis hin zum Bran­dan­schlag auf die Turn­halle erinnert.
Die Sport­stätte war vor dem Bran­dan­schlag vom Land­kreis Havel­land näm­lich als Notun­terkun­ft für Geflüchtete vorge­se­hen, kon­nte auf­grund des ver­heeren­den Feuers aber nie als solche genutzt wer­den. Durch die ras­sis­tisch motivierte Brand­s­tiftung ent­stand jedoch ein Mil­lio­nen­schaden. Außer­dem erzeugte die Tat ein bun­desweites öffentlich­es Inter­esse und galt als schw­er­ster extrem rechter Anschlag gegen eine Geflüchtete­nun­terkun­ft in den let­zten Jahren. Die Täter­gruppe, darunter ein NPD Stadtverord­neter aus der havel­ländis­chen Kle­in­stadt, wurde inzwis­chen zum Teil zu  hohen Haft­strafen verurteilt. Allerd­ings kon­nten den Beschuldigten nicht alle Straftat­en, die zur Anklage gekom­men waren, zweifels­frei nachgewiesen wer­den. Nicht ein­mal der Anklagepunkt: „Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung“ hat­te vor Gericht bestand. Ein Makel dem im der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion am Don­ner­stagabend weit­ere Vor­würfe zum Gesamtkom­plex Nauen fol­gten. Eine „echte“ Aufar­beitung der Geschehnisse aus dem Jahr 2015 sei dem­nach näm­lich bish­er in der Stadt­ge­sellschaft aus­ge­blieben und über­haupt kön­nten „Nazis“ hier ungestört weiterleben.
Nach Beendi­gung der Zwis­chenkundge­bung führe die Demon­stra­tionsroute dann über die Berlin­er Straße, am Tol­er­anzfest vor­bei, bis in die Ham­burg­er Straße, in Hör- und Sichtweite der dort vorge­blich zum Jahrestag der Bom­bardierung Nauens angemelde­ten neon­azis­tis­chen Mah­nwache. Dort posi­tion­ierten sich die Demon­stri­eren­den noch ein­mal im Sinne ihres Mot­tos: „Gegen Opfer­kult und Naziter­ror“ gegen das jährliche neon­azis­tis­che Gedenkritual.
Neon­azis­tis­che Mah­nwache zum 20. April
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Inszene­nierung oder ern­sthaftes Gedenken? Neon­azis­tis­che Mah­nwache an einem Tag mit dop­peldeutigem Datum

Die neon­azis­tis­che Kundge­bung fand, wie üblich, in Form ein­er Mah­nwache an einem Weltkriegs-Denkmal in unmit­tel­bar­er Nähe zum städtis­chen Fried­hof in der Ham­burg­er Straße statt. Die Ver­samm­lung war zuvor im Inter­net von den „Freien Kräften Neu­rup­pin-Osthavel­land“ unter dem Mot­to: „Gedenken an die Bombenopfer“ bewor­ben wor­den. Vorder­gründig wurde während der Mah­nwache dementsprechend an die Bom­bardierung Nauens während des Zweit­en Weltkrieges, genauer gesagt am 20. April 1945, erin­nert. Ein niedergelegter Kranz mit der Auf­schrift: „Wir gedenken der Nauen­er Bombenopfer“ deutete eben­falls auf eine schein­bar ern­sthafte Absicht des Gedenkens hin.
Doch der Ver­anstal­tung­ster­min bietet jedoch Raum für Speku­la­tio­nen hin­sichtlich der Dop­peldeutigkeit des Datums. Der 20. April ist näm­lich auch der von Neon­azis gerne zele­bri­erte Geburt­stag Adolf Hitlers, im Szene­jar­gon: „Führerge­burt­stag“. Offizielle Ver­anstal­tun­gen zu diesem Anlass wer­den in der Regel allerd­ings durch die Ver­samm­lungs­be­hör­den ver­boten oder durch die Polizei aufgelöst. Die Ver­samm­lung in Nauen war davon bish­er jedoch noch nie betrof­fen, da dort eben offiziell an die Bom­bardierung der Stadt im Jahr 1945 gedacht wird.
Dass es sich bei den meis­ten Ver­anstal­tungs­be­suchen­den aber um Neon­azis han­delt, dürfte jedoch unbe­strit­ten sein. Die Teil­nehmenden Per­so­n­en, die haupt­säch­lich aus dem Land­kreis Havel­land stammten, vere­inzelt aber auch aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Prig­nitz, Ober­hav­el sowie aus der kre­is­freien Stadt Bran­den­burg an der Hav­el anreis­ten, gel­ten als Sym­pa­thisierende der neon­azis­tis­chen „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ und des mit dieser vere­in­sähn­lichen Struk­tur ver­wobe­nen NPD Stadtver­ban­des Nauen. Die Sym­pa­thie zu diesen Organ­i­sa­tio­nen wurde durch entsprechend gezeigte Ban­ner deutlich.
Die Mah­nwache zum 20. April in Nauen ist im Ver­bre­itungs­ge­bi­et der „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“, trotz weit­er­er his­torisch belegter Bombe­nan­griffe an anderen Tagen und in anderen Orten der Region, auch das einzige­Da­tum, das die Neon­azis kon­tinuier­lich für ihr vorge­blich­es „Gedenken“ an die Opfer der­Bom­bardierun­gen des Zweit­en Weltkrieges,  nutzen.
Tol­er­anzfest gegen Rassismus
In Nauen sel­ber hat es, seit der ersten Mah­nwache der „Freien Kräften Neu­rup­pin – Osthavel­land“ im Jahre 2010, auch seit­ens der Zivilge­sellschaft Bestre­bun­gen gegeben, die Rolle Nauens in der NS Zeit aufzuar­beit­en. Dazu fan­den in den ver­gan­genen Jahren immer wieder his­torische Work­shops und Diskus­sion­srun­den mit Zeitzeu­gen statt, bei denen sowohl der Bombe­nan­griff am 20. April 1945 als auch das frühe SA-Konzen­tra­tionslager im heuti­gen Nauen­er Ort­steil Bör­nicke ein The­ma waren.
Darüber hin­aus ver­anstal­tet der „Human­is­tis­che Frei­denker­bund“ in Zusam­me­nar­beit mit weit­eren zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen seit 2012 auch ein Tol­er­anzfest „für ein friedlich­es und buntes Nauen“. Laut Aufruf für die Ver­anstal­tung am 20. April 2017,die übri­gens unter Schirmherrschaft des Nauenes Bürg­er­meis­ters stand, woll­ten sich die Organ­isieren­den mit dem Fest ins­beson­dere „gegen Gewalt, Ras­sis­mus und Aus­län­der­feindlichkeit“ posi­tion­ieren und gle­ichzeit­ig ein Beispiel für „Lebens­freude und kul­turelle Vielfalt“in der Stadt geben.
So wurde den Gästen des „Tol­er­anzfestes“ nicht nur ein buntes Pot­pour­ri von Infor­ma­tion­sstän­den, Imbis­sange­boten und musikalis­ch­er Begleitung geboten, son­dern den „Freien Kräften Neu­rup­pin- Osthavel­land“ gle­ichzeit­ig auch der Ver­anstal­tung­sort für ihre Mah­nwache genom­men. Ursprünglich, das heißt in den Jahren 2010 und 2011, hat­ten die Neon­azis näm­lich die Garten­straße, also genau die Straße in der seit 2012 das „Tol­er­anzfest“ stat­tfind­et, als Stan­dort für ihre Ver­samm­lung genutzt.
Per­spek­tive Nauen
Die Ver­drän­gung der Neon­azis an den städtis­ch­er Rand durch eine ein­mal im Jahr stat­tfind­ende Ver­anstal­tung kann indes jedoch nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die ras­sis­tisch motivierten Aktio­nen des Jahres 2015, in denen die Anschläge der inzwis­chen verurteil­ten Neon­azi­gruppe nur eine kleine Episode darstell­ten, dur­chaus auch ein tiefes Prob­lem in der Nauen­er Gesellschaft aufgezeigt haben. Näm­lich das es jen­seits der Tol­er­anzfeste eben auch nicht wenig Zus­pruch für aus­län­der­feindliche Ressen­ti­ments gibt.
Bei den Ver­samm­lun­gen gegen die damals geplante und inzwis­chen in Betrieb befind­liche Geflüchtete­nun­terkun­ft in Nauen posi­tion­ierten sich beispiel­sweise eben nicht nur bekan­nte Neon­azis aus NPD und „Freien Kräften“, son­dern auch Men­schen aus der ver­meintlichen Mitte der Gesellschaft.
Einen wach­senden Ein­fluss in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt hat inzwis­chen auch die recht­spop­ulis­tis­che „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD). Sie kon­nte hier in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit bre­ite Schicht­en Wäh­len­der akquiri­eren und bei den let­zten Abstim­mungen Ergeb­nisse im zweis­tel­li­gen Bere­ich erzie­len. Zulet­zt über­raschte die AfD in Nauen am 10. April 2016, als deren Kan­di­dat für die erst­mals direkt durchge­führte Wahl zum havel­ländis­chen Lan­drat mit 24,82 Prozent nicht nur ein beachtlich­es Resul­tat holte, son­dern gle­ichzeit­ig auch den absoluten Spitzw­ert sein­er Partei in ein­er Kom­mune im gesamten Land­kreis Havel­land erzielte. Mit­tler­weile rech­net sich die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ auch gute Chan­cen bei der kom­menden Bürg­er­meis­ter­wahl in Nauen im Sep­tem­ber 2017 aus. Dass die blaue Partei vor Ort bere­its im Jahr 2016 erste Akzente zu lokaler Präsenz und Ein­bindung in den über­re­gionalen Parteiap­pa­rat set­zte, offen­barten größeren Saalver­anstal­tun­gen, an der u.a. auch die momen­tane Bun­desvor­sitzende der AfD und ein EU-Par­la­men­tari­er der recht­spop­ulis­tis­chen „Frei­heitlichen Partei Öster­re­ichs“ (FPÖ) teilnahmen.
Andere Experten, wie beispiel­sweise Dirk Wilk­ing vom Bran­den­bur­gis­chen Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung – demos, der in Bran­den­burg Kom­munen in der Auseinan­der­set­zung mit der extremen Recht­en berät, sehen das Haupt­prob­lem in der Stadt allerd­ings eher woan­ders. „Das Prob­lem in Nauen sind weniger die Nazis, son­dern dass es lange keine Gegenkräfte gab“, so Wilk­ing jeden­falls gegenüber der Zeitung „Die Welt“ im August 2016. Deut­lich weniger Gegen­demon­stran­ten als bei recht­en Kundge­bun­gen in ver­gle­ich­baren, anderen Städten in Bran­den­burg habe er beobachtet. Zudem machte der Experte für Gemein­we­sen­ber­atung auch die „verkrustete“ Stadt­poli­tik und den noch amtieren­den Bürg­er­meis­ter für Fehler in der Ver­gan­gen­heit ver­ant­wortlich. „Da wur­den die Mit­tel für die Jugen­dar­beit hal­biert und das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus aus­ge­blendet“, so Wilk­ing gegenüber der „Welt“ weiter.
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Rathenow: Anführer der “Patrioten Cottbus“ nach Randale kurzzeitig in Klinik eingewiesen

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Lutz M. während ein­er extrem recht­en Ver­samm­lung am 4. März 2017 in Berlin

Bei dem Mann der am gestri­gen Vor­mit­tag nach ein­er Ran­dale im Rathenow­er Möwen­steig zunächst von der Polizei in Gewahrsam und anschließend kurzzeit­ig in eine Klinik eingewiesen wurde, soll es sich um den mut­maßlichen Anführer der „Patri­oten Cot­tbus“, Lutz M, han­deln. Dies berichtet zumin­d­est die Social­me­dia-Seite „Fra­gen an besorgte Bürg­er“ unter Beru­fung auf ver­trauliche Hin­weise. M, der anscheinend wieder auf freiem Fuß ist, soll dies über ein Zweit­pro­fil in einem sozialen Net­zw­erk inzwis­chen indi­rekt eben­falls bestätigt haben.
Ran­dale im elter­lichen Wohnhaus 
Das Rathenow­er News­portal „Rathenow24“ hat­te zuvor berichtet, das ein 28 Jähriger im Wohn­haus sein­er Eltern ran­daliert und Inven­tar beschädigt haben soll. Schließlich war die Polizei gerufen wor­den. Diese nahm den Mann in Gewahrsam. Dabei soll dieser sich so zu Wehr geset­zt, um sich getreten und geschla­gen haben, dass die Beamten leichte Ver­let­zun­gen erlit­ten. Erst nach dem Ein­satz von Pfef­fer­spray sei es den Polizis­ten offen­bar gelun­gen, dem offen­bar aggres­siv­en Mann Hand­fes­seln anzule­gen. Er soll dann in die Ret­tungsstelle gebracht und anschließend in eine Fachk­linik eingewiesen wor­den sein.
Poli­tis­ch­er Wirrkopf am recht­en Rand
Lutz M war zuvor, ins­beson­dere in den Jahren 2015 und 2016, immer wieder bei PEGI­DA-ähn­lichen, recht­en Ver­anstal­tun­gen, beispiel­sweise beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ in Rathenow, bei der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ in Sten­dal, „POGIDA“ in Pots­dam und bei „BÄRGIDA“ sowie bei „Wir für Deutsch­land“ in Berlin durch sein auf­fäl­liges, aggres­sives Ver­hal­ten hervorgetreten.
Am 15. Okto­ber 2016 organ­isierte der beken­nende Energie-Cot­tbus-Fan unter dem Label „Patri­oten Cot­tbus“ dann eine erste eigene Ver­samm­lung in Cot­tbus. Diese war allerd­ings mit nur 34 Teil­nehmenden ein Flop. Weit­ere Ver­anstal­tun­gen fol­gten bis­lang auch nicht.
Allerd­ings sollen M und eine Sym­pa­thisierende Anfang Feb­ru­ar 2017 in Rathenow (nach Angaben der „Patri­oten Cot­tbus“ in Cot­tbus-Sandow) wieder ein „Zeichen“ geset­zt haben. In einem unfrei­willig komis­chen Video, dass aus der Täter­per­spek­tive gedreht wurde und auf der Social­me­dia-Seite der „Patri­oten Cot­tbus“ nach wie vor ein­se­hbar ist, soll M zu sehen sein, als er ger­ade eine Parole an eine Mauer neben dem Rathaus sprühte. In dem Kurz­film unter­hal­ten sich die Tat­beteiligten u.a. über die richtige Schreib­weise des Buch­staben „G“.
Darüber hin­aus fiel M in let­zter Zeit auch immer wieder durch beden­kliche Aktiv­itäten im Social­me­dia auf. Mal präsen­tierte er sich bedrohlich mit Schuss­waffe, ein anderes mal legte er in skur­rilen Live-Schal­tun­gen sein äußerst bizarres Welt­bild offen. In einem vor kurzem erschienen Video soll M außer­dem eine ver­botene NS-Parole skandiert haben.
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Neuruppin/Wittstock: Freispruch für Neonazis nach Wohnungsüberfall

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Nach mehrtägi­gen Ver­hand­lun­gen endete gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht ein Prozess gegen drei Neon­azis aus Wittstock/Dosse(Landkreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, Bran­den­burg) mit Freis­prüchen. Den Angeklagten war gefährliche Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung vorge­wor­fen wor­den. Sie sollen im Feb­ru­ar 2015 in die Woh­nung eines Linksalter­na­tiv­en in Wittstock/Dosse einge­drun­gen sein und den 22 Jähri­gen physisch mis­shan­delt haben. Die angeklagten Neon­azis gel­ten als gewalt­bere­ite „Autonome Nation­al­is­ten“ und fie­len in der Ver­gan­gen­heit immer wieder bei Neon­azi­aufmärschen auf, ein­er von ihnen war zusät­zlich von ein­er Polizeirazz­ia im Zuges des Ver­botes der „Weisse Wölfe Ter­ror­crew“ (WWT) im Früh­jahr 2016 betroffen.
Nächtlich­er bru­taler Überfall
Die vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin ver­han­delte Tat ereignete sich bere­its vor zwei Jahren, in der Nacht vom 20. Auf den 21. Feb­ru­ar 2015. Damals hat­ten sich der Haupt­be­trof­fene Chris L sowie mit ihm Befre­un­dete in der Woh­nung des 22 Jähri­gen aufge­hal­ten. Gegen 02.00 Uhr seien dann die ver­mummten Täter aufge­taucht und hat­ten nach Ein­lass ver­langt. Als ihnen nicht geöffnet wurde, sollen sie zunächst die Haustür des Mehrfam­i­lien­haus­es und dann die Woh­nungstür des Geschädigten einge­treten haben. Anschließend waren die Täter in den Wohn­raum einge­drun­gen. Dann soll alles sehr schnell gegan­gen sein. Zunächst drängten die Täter L.s Gäste in das Schlafz­im­mer und sollen dann den 22 Jähri­gen getreten und mit einem gefährlichen Gegen­stand auf den Betrof­fe­nen eingewirkt haben. Während des Über­falls sollen auch die Worte: „Scheiß Zecke“ und „Antifaschis­ten­rat­te“ gefall­en sein. Ein Teil des Woh­nungsin­ven­tars soll eben­falls zer­stört wor­den sein. Chris L sollen die Täter blu­tend, auf dem Boden liegend, zurück­ge­lassen haben.
Mut­maßliche Täter aus dem Neonazimilieu
Obwohl die Täter während der Tat unerkan­nt blieben, kon­nte die Polizei in ein­er Nah­bere­ichs­fah­n­dung zumin­d­est drei dunkel­gek­lei­dete Per­so­n­en aus Wittstock/Dosse, Daniel S, Pierre S und Patrick D, fest­stellen. Die drei waren keine Unbekan­nten. Sie hat­ten im Vor­feld der Tat immer wieder an Neon­azi­aufmärschen in Wittstock/Dosse und anderen Städten teilgenom­men. Auch nach dem Woh­nungsüber­fall beteiligten sich die Tatverdächti­gen in den Jahren 2015 und 2016 an Aktio­nen des neon­azis­tis­chen Milieus in ihrer Heimat­stadt, in Neu­rup­pin, Glöwen, Nauen, in Waren/Müritz (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) sowie am 1. Mai in Saalfeld (Thürin­gen). Daniel S und Pierre S fie­len zudem bere­its seit 2011 als Sym­pa­thisan­ten der auch über­re­gion­al aktiv­en „Freien Kräfte Ost“ sowie deren Nach­fol­ge­grup­pen „Autonome Nation­al­is­ten Nord-Ost“ „Aktion­s­gruppe Nord-Ost“ und „NS Müritz“ auf. Pierre S. war weit­er­hin von der Voll­streck­ung des bun­desweit­en Vere­insver­botes gegen die „Weisse Wölfe Ter­ror­crew“ am 16. März 2016 betrof­fen. Er soll zur dreiköp­fi­gen Bran­den­burg­er Sek­tion der neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung gehört haben.
„Im Zweifel für die Angeklagten“ 
Pierre S sitzt zurzeit außer­dem wegen ander­er Straftat­en in Haft und wurde zur Ver­hand­lung in Hand­schellen vorge­führt. Im Fall des Woh­nungsüber­falls reicht­en die Indizien gegen ihn und die bei­den Mitangeklagten allerd­ings nicht aus. Das Gericht sprach deshalb Pierre S, Daniel S und Patrick D von den Tatvor­wür­fen frei.
Das Urteil ist allerd­ings noch nicht recht­skräftig. Die Staat­san­waltschaft, die von der Schuldigkeit der Angeklagten überzeugt war, kön­nte die richter­liche Entschei­dung immer noch anfechten.
Weit­ere Ver­fahren gegen Witt­stock­er Neonazis
Indes sind vor Gericht­en in Neu­rup­pin noch weit­ere Ver­fahren gegen Neon­azis aus Wittstock/Dosse anhängig.
Vor dem Landgericht wird beispiel­sweise gegen einen 36 Jähri­gen, einen 28 Jähri­gen und einen 24 Jähri­gen wegen ver­sucht­en Tod­schlag und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung prozessiert. Die Angeklagten sollen, laut Presserolle des Gericht­es, am 3. Okto­ber 2016 in Wittstock/Dosse einen Mann erhe­blich ver­let­zt und dessen Tod bil­li­gend in Kauf genom­men haben. Zuvor hat­ten die vier Män­ner zusam­men getrunk­en, waren dann aber in Stre­it ger­at­en. In dieser Ver­hand­lung geht es übri­gens auch noch um weit­ere Straftat­en. Den bei­den 36 und 28 Jahre alten Angeklagten wird beispiel­sweise noch eine Kör­per­ver­let­zung am 19. August 2016 in Wittstock/Dosse zur Last gelegt. Außer­dem muss sich der 28 Jährige für eine Gewalt­tat am 7. Dezem­ber 2015, eben­falls in Wittstock/Dosse, sowie wegen der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion ver­ant­worten. Er soll ein­tä­towierte ver­botene Sym­bole, darunter das Hak­enkreuz und den Schriftzug „Blood &Honour Divi­sion Deutsch­land“ öffentlich gezeigt haben.
Vor dem Jugend­schöf­fen­gericht am Amts­gericht Neu­rup­pin begin­nt in der näch­sten Woche außer­dem noch der Prozess gegen einen 22 Jähri­gen, dem gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen wird. Er soll, laut Presserolle, gemein­sam mit zwei geson­dert Ver­fol­gten, einem 36 Jähri­gen und einem 35 Jähri­gen, am Tattag gegen 21:50 Uhr im Einkauf­szen­trum REIZ in Neu­rup­pin gezielt auf zwei Betrof­fene zuge­gan­gen sein, sie gestoßen und mehrfach mit beschuht­en Fuß gegen den Kopf- und dem Oberkör­per­bere­ich getreten haben. Die Geschädigten sollen Schmerzen, Prel­lun­gen und Schwellun­gen im Gesicht, Rück­en- und Brust­bere­ich erlit­ten und nach der Tat unter mas­siv­en Angstzustän­den gelit­ten haben. Die Betrof­fe­nen sollen den Angeklagten, laut Gericht,zuvor wegen ihrer blau und grün gefärbten Haare und eines T‑Shirts mit dem Auf­druck „Good night white pride“ aufge­fall­en sein.
Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin ist Schw­er­punkt rechter Gewalt
Laut ein­er Chronolo­gie des Vere­ines Opfer­per­spek­tive eV für das Jahr 2016 zählt die Stadt Wittstock/Dosse neben Neu­rup­pin und Rheins­berg zu den Schw­er­punk­ten rechter Gewalt im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin. Mehr als 75 Prozent aller Gewalt­de­lik­te mit extrem recht­en Hin­ter­grund wur­den in diesen drei Orten begangen.
Darüber hin­aus bildete 2016 der Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, laut ein­er Studie der Opfer­per­spek­tive eV, mit 21 Straftat­en auch einen Schw­er­punkt rechter Gewalt im Land Bran­den­burg. Nur in der kre­is­freien Stadt Cot­tbus und im Land­kreis Spree-Neiße war die Anzahl der Gewalt­de­lik­temit extrem recht­en Hin­ter­grund, nach Angaben des Vere­ins, noch höher.

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Rathenow: Rechtes „Bürgerbündnis“ nutzt „Lebensrune“ als neues Erkennungszeichen

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Die zunehmende Annäherung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land e.V.“ an extrem recht­en Aus­druck und extrem rechter Sym­bo­l­ik schre­it­et offen­bar von Ver­samm­lung zu Ver­samm­lung fort. Nach der „Reichs­grün­dungs­feier“ am 21. Jan­u­ar 2017 und dem Gedenken an den ver­meintlichen „deutschen Völk­er­mord“ am 14. Feb­ru­ar 2017 stellt die im Rah­men der heuti­gen Abend­ver­anstal­tung der Vere­ini­gung erst­mals öffentlich als neues Erken­nungsze­ichen gezeigte so genan­nte „Leben­srune“ einen weit­eren Meilen­stein auf dem Weg nach ganz Recht­saußen dar.
„Leben­srune“ als neues Identifikationssymbol
Bere­its seit dem 23. Feb­ru­ar 2017 nutzt die rechte Vere­ini­gung Bürg­er­bünd­nis Havel­land e.V. auf seinem Social­me­dia-Pro­fil im Inter­net statt des bish­er ver­wen­de­ten sech­sza­ck­i­gen schwarzen Sternes die Rune in ihrem Logo. Im Zuge ein­er darauf im Netz ent­bran­nten Diskus­sion, ver­fasste der Vere­insvor­sitzende Chris­t­ian Kaiser ein kurzes State­ment, dem­nach es sich bei dem neueinge­fügten Sym­bol um die so genan­nte „Leben­srune“ („Man“-Rune) han­dele. Diese sei offen­bar bewusst gewählt wor­den, weil sie ange­blich „ein Zeichen des Deutschen Volkes seit über 2.000 Jahre(n)“ darstelle. Eine Begrün­dung die allerd­ings höchst zweifel­haft erscheint, da sich tat­säch­lich wed­er im „Heili­gen Römis­chen Reich (Deutsch­er Nation)“, welch­es als erstes deutsches Staatenge­bilde vom 10. Jahrhun­dert bis 1806 existierte, noch im „Deutschen Kaiser­re­ich“ (1871 bis 1918) Belege für die Nutzung dieser Rune find­en. Erst im nation­al­sozial­is­tis­chen „Drit­ten Reich“ (1933 bis 1945) ist eine bre­ite Ver­wen­dung der „Leben­srune“ beleg­bar. Dort wurde sie beispiel­weise in der „NS Frauen­schaft“ und in der Hitler­ju­gend (HJ) sowie (gemein­sam mit der „Todesrune“) als geneal­o­gis­ches Sym­bol in Tode­sanzeigen oder auf Gra­ban­la­gen ver­wen­det. Der auf­fäl­lig bre­it­en Ver­wen­dung der Rune im Nation­al­sozial­is­mus dürften dabei vor allem ide­ol­o­gis­che Motive zu Grunde liegen. Es sollte eine his­torische Kon­ti­nu­ität zwis­chen der (nation­al­sozial­is­tis­chen) deutschen „Volks­ge­mein­schaft“ und sein­er ver­meintlichen ger­man­is­chen Wurzeln kon­stru­iert werden.
Das vielfach kaum his­torische Quellen zum Runen-Alpha­bet sowie zu den Ger­ma­nen im All­ge­meinen vor­la­gen, störte dabei offen­bar wenig. Es wurde ein­fach auf das Wis­sen ide­ol­o­gisch beque­mer Schar­la­tane zurück­ge­grif­f­en. Ein Beispiel hier­für ist der Öster­re­ich­er Gui­do von List (1848–1919). Er gilt als „Erfind­er“ der „Leben­srune“. List, der auch als Vorkämpfer der völkischen Bewe­gung und Begrün­der der ras­sis­tisch-okkul­tistis­chen Arioso­phie ange­se­hen wird, ori­en­tierte sich dabei weniger am wis­senschaftlichen Stand der Sprach­forschung zu den his­torisch ver­bürgten Rune­nal­pha­beten, son­dern erfand mit seinem „Arma­nen-Futhark“ ein­fach sein eigenes Runen-ABC. Diesem lieferte List auch gle­ich seine aus­gedacht­en esotherischen Deu­tun­gen mit. In der „Leben­srune“ bzw. „Man-Rune“, sah er beispiel­weise das „geheiligte Zeichen der Fortpflanzung des Men­schengeschlecht­es“. Sein Arma­nen-Futhark sowie seine Runen­deu­tung wur­den später von der so genan­nten „Thulege­sellschaft“, von denen einzelne Mit­glieder wiederum einen großen Ein­fluss auf die Gestal­tung der Parteisym­bo­l­ik der NSDAP hat­ten, übernommen.
Die heutige Ver­wen­dung des Begriffs „Leben­srune“ hat somit nicht nur eine ein­deutige Ten­denz, son­dern kann auch als ein Indiz für die Öff­nung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land e.V.“ gegenüber völkischen Ide­olo­gien, min­destens aber Ide­olo­giefrag­menten ange­se­hen werden.
Stag­na­tion am extrem recht­en Rand
Ein neues Pub­likum hat sich die Vere­ini­gung damit jedoch bish­er noch nicht erschlossen. Zu den Ver­samm­lun­gen des recht­en „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land e.V.“ kom­men kon­stant – so auch heute wieder – ca. 25 Per­so­n­en. Neben Mit­gliedern und Sym­pa­thisan­ten der ver­anstal­tenden Vere­ini­gung sind dies auch Einzelper­so­n­en der Unter­gruppe „NS Havel­land“ sowie aus Berlin angereiste Akteure der extremen Recht­en. Let­zt genan­nte kön­nen dem Spek­trum des „BÄRGIDA e.V.“ sowie der „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ zuge­ord­net wer­den. Bei­de Vere­ini­gun­gen wer­den vom Ver­fas­sungss­chutz des Lan­des Berlin beobachtet. Im aktuellen Berlin­er Ver­fas­sungss­chutzbericht aus dem  Jahr 2015 wer­den sowohl „BÄRGIDA e.V.“ als auch die „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ als islam­feindliche Mis­chszenen im Bere­ich des Recht­sex­trem­is­mus erwähnt.
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Antifaschismus Sonstiges

Potsdamer Beratungsbüro für Betroffene von rassistischer Diskriminierung eröffnet

Pots­dam — Die beim Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. angesiedelte
Antidiskri­m­inierungs­ber­atung eröffnete heute ein Beratungs­büro für
Betrof­fene von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. In einem Pressegespräch
stellte der Vere­in die Arbeit des Beratungs­büros vor und Ursu­la Löbel,
Lei­t­erin der Ser­vices­telle „Tol­er­antes und Sicheres Pots­dam“ überreichte
den Förderbescheid.
„Mit dem Beratungs­büro bieten wir Betrof­fe­nen von rassistischer
Diskri­m­inierung aus Pots­dam einen leichteren Zugang zu Beratungs- und
Unter­stützungsmöglichkeit­en an. Außer­dem kön­nen wir uns inten­siv­er an
den örtlichen Aktiv­itäten gegen Ras­sis­mus beteili­gen. Als vor allem
lan­desweit tätige Organ­i­sa­tion beschre­it­en wird damit einen neuen Weg“,
so Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opferperspektive.
Während des Gespräch­es betonte Ursu­la Löbel, dass die Unterstützung
eines lokalen Beratungs­büros dazu beiträgt, die Selb­stverpflich­tung der
Lan­deshaupt­stadt Pots­dam im Rah­men der Europäis­chen Städtekoalition
gegen Ras­sis­mus umzuset­zen, Opfer von Ras­sis­mus bess­er zu unterstützen.
Das Büro befind­et sich in den Räu­men des Vere­ins Opfer­per­spek­tive in der
Rudolf-Bre­itscheid-Str. 164 in Potsdam-Babelsberg.

v.l.n.r. Judith Porath (Geschäftsführerin Opferperspektive e.V.), Hai Blum (Mitarbeiterin BleibNet ProQuali), Ursula Löbel (Leiterin der Servicestelle Tolerantes und Sicheres Potsdam), Marcus Reinert (Berater Antidiskriminierungsberatung)
v.l.n.r. Judith Porath (Geschäfts­führerin Opfer­per­spek­tive e.V.), Hai
Blum (Mitar­bei­t­erin Bleib­Net Pro­Quali), Ursu­la Löbel (Lei­t­erin der
Ser­vices­telle Tol­er­antes und Sicheres Pots­dam), Mar­cus Rein­ert (Berater
Antidiskri­m­inierungs­ber­atung)

Beratung­ster­mine kön­nen tele­fonisch unter 0331 – 58 10 76 76 oder per
E‑Mail unter antidiskriminierung@opferperspektive.de vere­in­bart werden.
Kon­takt: Mar­cus Rein­ert, 0175 – 211 58 28
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Sonstiges

Bericht der BorG zum Angriff auf einen alternativen Jugendlichen in Strausberg

Am Nach­mit­tag passierten zwei alter­na­tive Jugendliche die Wall­straße, als ein schwarz­er Klein­bus, verziert mit Reich­sadler vorne und Schla­gring hin­ten, an ihnen vor­bei fährt. Nach­dem ein­er der Bei­den vor sich auf den Boden spuck­te, nahm der Fahrer es zum Anlass, kurz darauf anzuhal­ten, aus dem Auto zu steigen und dem Jugendlichen unver­mit­telt mehrere Faustschläge ins Gesicht zu geben. Der Jugendliche sagte ihm, dass er damit aufhören soll. Ein auf der August-Bebel-Straße vor­bei fahren­des Polizeifahrzeug nahm die Sach­lage wahr. Trotz ein­er klaren Kon­flik­t­si­t­u­a­tion und den augen­schein­lichen Ver­let­zun­gen wurde die Lage nicht richtig eingeschätzt und Hil­fe geleistet.
Nach­dem der Täter von seinem Opfer abließ, wech­selte er noch einige Worte mit den Polizeibeamten und ent­fer­nte sich vom Tatort.
Das Opfer erlitt u.a. mehrere Prel­lun­gen im Gesicht und musste umge­hend in die Ret­tungsstelle des Kranken­haus­es gefahren wer­den. Nach ein­er Behand­lung kon­nte er wieder nach hause. Anzeigen wur­den erstattet.

Der Apfel fällt nicht weit.…

Der aus dem Wohnge­bi­et Hegermüh­le stam­mende Björn Z. ist bere­its in den 90er Jahren durch sein Äußeres (Bomber­jacke und Springer­stiefel) und mehrerer rechts motiviert­er Gewalt­tat­en in Erschei­n­ung getreten, für die er mehrjährige Haft­strafen erhielt. Während seines Haf­taufen­thaltes wurde er durch die HNG (Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige) finanziell, materiell und ide­ol­o­gisch betreut (1) .
Als Mit­be­grün­der der 1998 geschaf­fe­nen Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO (Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er DArt‑, Pierc­ing und Tat­too-Offen­sive)“, und stets mit der lokalen NPD ver­strickt, organ­isierten sie bis zu ihrem Ver­bot geheime rechte Konz­erte, The­menabende, gemein­same Freizeit­gestal­tun­gen und pflegten Kon­tak­te zur ver­bote­nen „Blood & Honour“-Szene – ein­er mil­i­tant agieren­den faschis­tis­chen Grup­pierung (2,3).

Es sei expliz­it darauf hingewiesen, dass der Name „ANSDAPO“ auch als „AO/NSDAP“ gele­sen wer­den kann bzw. muss und somit für „Auf­bauor­gan­i­sa­tion Nation­al­sozial­is­tis­che Arbeit­er­partei“ stünde – von den Urhe­bern wohl nicht unwissentlich gewählt.

Dass auch wegen Totschlags verurteilte Per­so­n­en einen Platz in der Verbindung haben soll­ten, beweist René B.’s, der 1993 zusam­men mit zwei weit­eren Tätern, einen Men­schen aus ein­er fahren­den S‑Bahn war­fen. Hier­bei war dieser bei der Grün­dung der Organ­i­sa­tion eine treibende Kraft – er wurde eben­falls durch die HNG während sein­er Haft betreut (4). Ein weit­eres bekan­ntes Mit­glied war der Sohn der ehem. DVU-Land­tagsab­ge­ord­neten Liane Hes­sel­barth, Fal­co H., Beisitzer und Kassen­wart der Grup­pierung (5,6). Auch der Berlin­er NPD-Lan­desvor­sitzende Sebas­t­ian Schmidtke, eben­falls aus Straus­berg, im sel­bi­gen Wohnge­bi­et aufgewach­sen, hat­te Beziehun­gen zu Teilen der Gruppe (7).

Im Jan­u­ar 2005 griff er mit weit­eren Neon­azis, u.a. Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, die Kneipe des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­ts „Horte“ sowie deren Gäste an (8).

Nach dem Ver­bot der ANSDAPO im Juli 2005 wurde es um die Mit­glieder ruhiger – es wurde ihnen u.a. unter­sagt, den Schriftzug der Organ­i­sa­tion in Kom­bi­na­tion mit der „schwarzen Sonne“ öffentlich zu zeigen (9–13).

Den­noch wur­den einzelne Mit­glieder bei Straus­berg­er Stadt­festen oder in der Öffentlichkeit, über­wiegend am Bahn­hof Straus­berg (Vorstadt), mit eben jenen erkan­nt. Trotz eines Ver­botes der etablierten Sym­bo­l­iken tru­gen ehe­ma­lige Mit­glieder nun stattdessen eine leicht abgeän­derte Vari­ante mit dem Schriftzug „AO Straus­berg“ — die Optik von Schriftzug und „schwarz­er Sonne“ entsprach der sel­bi­gen. Auch taucht­en nach dem Ver­bot T‑Shirts mit dem Auf­druck „Jungsturm ANSDAPO“ auf, die zulet­zt auch des Öfteren wieder in der Vorstadt gese­hen wurden.

Mit Beginn der, durch die PEGI­DA-nahe Grup­pierung BraMM (Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung) organ­isierten, asyl- und frem­den­feindlichen Mon­tags­demon­stra­tio­nen im Novem­ber let­zten Jahres in der Alt­stadt, trat­en eben alte und neue Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, Mit­glieder der lokalen Neon­az­iband „Exzess“ und auch der ehem. DVU-Stadtverord­nete wieder in den Vorder­grund. Bei der ersten Ver­anstal­tung erschienen sie als mar­tialis­ch­er Gruppe in ziv­il – den­noch in szene­typ­is­ch­er Klei­dung (14). Sie fol­gten eben­falls den weit­eren Aufrufen. Am Rande der Ver­anstal­tun­gen wur­den Gegen­demon­stran­ten beschimpft, provoziert und bedro­ht (15). Bei ein­er weit­eren Ver­anstal­tung tru­gen sie ein Trans­par­ent mit dem Auf­druck „Bürg­er­entscheid statt Mei­n­ungs­dik­tatur – Wir sagen NEIN zum Erstauf­nah­me­lager in Straus­berg“ (16). Hier­bei fiel ger­ade Björn Z. als Eigen­tümer, Träger des Trans­par­entes und Rädels­führer der Gruppe auf.

Bei ein­er weit­eren von Neon­azis organ­isierten Demon­stra­tion gegen eine geplante Erstauf­nah­meein­rich­tung für Geflüchtete in der Vorstadt am 12. Dezem­ber 2015 fuhr der o.g. ‚bzw. jet­zige Täter, den dort einge­set­zten Lautsprecherwagen.

Auch auf dieser Demon­stra­tion zeigten sich weniger „Besorgte Bürg­er“ als vielmehr organ­isierte rechte Struk­turen, was u.a. an der Teil­nahme von Mar­cel Zech (NPD-Abge­ord­neter in Panketal/Barnim) – dieser war durch die Tätowierung eines KZ-Ein­gang­stores auf seinem Rück­en in den Medi­en (17) – und Robert Geb­hardt (Kreistagsab­ge­ord­neter in MOL für die Partei „DieRechte“ und ehem. Kad­er der schein­aufgelösten Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im, KMOB) aus Bad Freien­walde (18) sowie Mit­gliedern soge­nan­nter „Autonomer Nation­al­is­ten“ aus Berlin (19).

Dass der Täter seine Frem­den­feindlichkeit nicht ver­schweigt und die Nähe zu Gle­ich­gesin­nten sucht, zeigte er u.a. durch seine Teil­nahme bei der ras­sis­tis­chen und recht­spop­ulis­tis­chen Demon­stra­tion der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ am siebten Novem­ber in Berlin ver­gan­genen Jahres (20).

Diese Tat richtete sich gezielt gegen Ander­s­denk­ende und /-ausse­hende – Men­schen, die sich öffentlich gegen jede Form von Diskri­m­inierung in den Weg stellen und sich wehren . Es han­delt sich somit hier­bei ganz klar um einen ide­ol­o­gisch motivierten Angriff, der nicht als eine unpoli­tis­che Tat betra­chtet wer­den kann und darf.
Auch weit­er­hin wer­den wir uns mit Opfern rechter Gewalt sol­i­darisch zeigen und unsere Unter­stützung anbieten.
Bitte nehmt mit uns über info[at]horte-srb.de Kon­takt auf, wenn ihr oder Fre­unde Opfer rechter Gewalt wur­det, oder Über­griffe beobachtet habt.
AG Beratung für Opfer rechter Gewalt

Straus­berg, den 17.September 2016

Quellen:
(1)http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-hilfsgemeinschaft-fuer-nationale-politische-gefangene-und-deren-angehoerige-hng-0912
(2) http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/blo
(3) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C
(4) http://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-hans-georg-jakobson.php
(5) http://www.pnn.de/titelseite/83932/
(6) http://www.berliner-zeitung.de/liane-hesselbarth-lehnt-ruecktritt-ab—grossrazzia-nach-verbot-
der-kameradschaft-ansdapo-sohn-der-dvu-chefin-als-neonazi-funktionaer-enttarnt-15499662
(7) http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/10/sebastian-schmidtke-npd.html
(8) https://inforiot.de/serie-rechtsextremistischer-angriffe-auf-jugendprojekte-in-brandenburg/
(9) http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9199
(10) https://inforiot.de/zum-ansdapo-verbot/
(11) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ansdapo-verboten
(12) http://www.brandenburg.de/cms/detail.php?id=321479
(13) http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburgi/schoenbohm-verbietet-neonazi-gruppe/624570.html
(14) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157661300932365
(15) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157661164717809
(16) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/23404416280/in/album-72157662145501122/
(17) http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1077767/
(18) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/02/11/die-rech%C2%ADte-weiter-in-brandenburg-aktiv_14950
(19) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157662145501122
(20) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/22437181947/in/album-72157658619177983/

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