Am 23. März um 18 Uhr ist es die AGUS GADAT berufliche Schulen, die zum Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufruft. Unter anderem soll auf großer Leinwand ein Kurzfilm gezeigt werden, der die Ausgrenzung von Obdachlosen deutlich macht, es wird Musik geben und Arbeiten von Auszubildenden zum Thema werden zu sehen sein. Im Januar hatten Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule unter dem Eindruck von „Pegida“ die erste Neuruppiner Montagsdemonstration „Für Vielfalt gegen Einfalt“ organisiert. Bei Schnee und Regen kamen mehr als 300 Menschen auf den Schulplatz. Im Februar setzte das Oberstufenzentrum Ostprignitz-Ruppin die Reihe fort, wieder bei sehr mäßigen Witterungsbedingungen. Jetzt ist endlich Frühling, und die Veranstalter hoffen auf wachsende Beteiligung. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt unterstützt die Schülerinitiative und setzt sich dafür ein, dass die Demonstrationen bis zum Sommer fortgesetzt werden. Denn für den 6. Juni rufen Rechtsextremisten zu einer fremdenfeindlichen Großdemonstration „gegen Überfremdung“ nach Neuruppin. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, das Fontanedenkmal und den weltbekannten Schriftsteller selbst für ihre rassistische Propaganda zu missbrauchen. Ausgerechnet den Weltbürger Theodor Fontane für fremdenfeindliche Ziele zu missbrauchen – das ist ein schlechter Witz. Die Familie Fontane war eine hugenottische Flüchtlingsfamilie, die hier gut aufgenommen wurde. Die Neuruppiner haben und hatten ein sehr entspanntes Verhältnis zu ihren Zuwanderern. „Neonazis können hier nicht punkten, das wird nichts in Neuruppin“, ist Bündnissprecher Martin Osinski überzeugt. In Neuruppin könnten die Rechtsextremisten mit fremdenfeindlichen Parolen keinen Blumentopf gewinnen. Die Montagsdemos bereiten den breiten, friedlichen Protest vor, mit dem Anfang Juni der braune Spuk zurückgewiesen werden soll. Die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland stehen seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
INFORIOT Die rassistische Mobilisierung gegen Asylsuchende in Oberhavel reißt nicht ab. Nachdem Anfang März bekannt wurde, dass Zehdenick 100 Asylsuchende im früheren Lehrlingswohnheim des Oberstufenzentrums am Wesendorfer Weg zentral unterbringen wird, machen Heimgegener_innen in Internet und auf der Straße mobil gegen das Vorhaben. Seit Ende 2014 wurden 18 Asylsuchende dezentral in Wohnungen in der Stadt untergebracht.
Auf der Social-Media-Plattform „Facebook“ entstand am 15. März die Seite „Nein zum Heim Zehdenick“, die nach heutigen Stand etwas weniger als 300 „Likes“ bekommen hat. Knapp 100 Neonazis und Rassist_innen zogen dann am heutigen Mittwochabend durch die Havelstadt. Unter ihnen befanden sich lokale NPD und JN-Mitglieder, darunter Burkhard Sahner, Robert Wolinski, Thomas Salomon, Robert Wegner, Karsten Bachert und Philip Badzcong. Außerdem bekam die Demonstration Unterstützung aus Berlin-Buch, u.a. durch den Pankower NPD-Kreisvorsitzenden Christian Schmidt.
Bei der Demonstration in Zehdenick handelt es sich um eine Fortsetzung der „Abendspaziergänge“, die monatlich in der Kreisstadt Oranienburg ausgetragen wurden. Nach diesem Vorbild hielten die Zehdenicker den Ablauf der Demonstration ab. Im Hintergrund zieht die NPD weiterhin die Fäden, hält sich jedoch aus taktischen Gründen bedeckt.
Drohen Oberhavel mecklenburger Zustände?
Dass der „Spaziergang“ in Zehdenick und die NPD hier einen regen Zulauf haben, ist wenig verwunderlich. So hat die Partei in der Vergangenheit schon das Fundament für die fruchtbare Mobilisierung in der Stadt gelegt. Derzeit engagiert sich die NPD Oberhavel aktiv für die Brandopfer eines Wohnblocks im Zehdenicker Ortsteil Osterne. In der öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe „Hilfe für die Brandopfer vom Zehdenicker Ortsteil Osterne“ wurde der NPD Vize-Kreisvorsitzende Robert Wolinski vor einigen Tagen zum Administrator ernannt. Ganz nach den Vorbild der NPD-Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern bietet die Partei ihre ehrenamtliche Hilfe an, vor allem in der strukturschwachen Region
In dem Fall tätigen Robert Wolinski sowie weitere NPD-Funktionäre wie der Kremmer Abgeordnete Björn Beuchel oder die Fürstenbergerin Heike Popiela (ehem. NPD-Stadtverordnete in Fürstenberg) Geldspenden, bieten ihre PKWs an für die Überführung von Sachspenden oder vermitteln Brandsanierungsfirmen. Das Engagement geht jedoch nicht einher ohne örtliche Politiker_innen anzuprangern, die unzurechende Reaktionen zeigen, sowie zum anderen eine beiläufige Hetze gegen Ausländer_innen und Asylsuchende. So waren die Anliegen von Osterne auch schon Gegenstadt auf dem 4. „Abendspaziergang“ in Oranienburg und auch in Zehdenick. Bei beiden Veranstaltungen beklagte sich die Zehdenickerin Nicol Schulze für die unzureichende Unterstützung durch den Bürgermeister Arno Dahlenburg (SPD). Auf der Diskussionsveranstaltung zu Asyl am 11. März in der Nikolai-Kirche Oranienburg fiel sie vor Allem durch islamfeindliche Aussagen auf.
Wenig Gegenwind
Zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto „Pro Asylbewerber in Zehdenick” riefen die Fraktionen des Zehdenicker Stadtparlaments auf. Mehrere Parteien verlegten ihre Versammlungen nach Zehdenick. Mit ebenfalls knapp 100 Besucher_innen war die Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz gut platziert. Zu Beginn des „Abendspaziergangs“ wurde jedoch die Gegenveranstaltung, die schon um 17 Uhr begann, für beendet erklärt.
Die Stadt Zehdenick lädt morgen zu einer Informationsveranstaltung in der Mensa der Lindengrundschule zu der geplanten Unterbringung Zehdenick ein. Für den kommenden Mittwoch wurde eine weitere Demonstration in Oranienburg auf der „Nein zum Heim in Oranienburg“ Seite angekündigt.
Weitere Bilder: hier und hier.
Aufgrund der nach wie vor steigenden Zahlen von in der Bundesrepublik ankommenden Flüchtlingen und Asylsuchenden, hat sich Wittstock/Dosse auf Bitten des Landkreises Ostprignitz-Ruppin entschlossen noch einmal 50 Menschen aufzunehmen und in der Stadt unterzubringen. Um dieses Vorgehen transparent für alle zu gestalten, hatte das Wittstocker Bürgerbündnis heute ab 19.00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Heilig-Geist-Kirche in der nördlichen Altstadt geladen. Ungefähr 50 Bürger_innen nahmen dieses Angebot an.
Bewährte Unterbringung
Eine Mitarbeiterin des Landkreises Ostprignitz-Ruppin führte zunächst mit einem allgemeinen Überblick in die anschließende Fragerunde ein. Gemäß ihren Ausführungen wird der Kreisverwaltung mehrmals im Jahr die Zahl der aufzunehmenden Asylsuchenden mitgeteilt. Dies geschieht nach einem Quotensystem, demnach 4,6 % aller im Land Brandenburg ankommenden Flüchtlinge vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin aufgenommen werden müssen. In diesem Jahr rechnet die Kreisverwaltung ungefähr mit 400 aufzunehmenden Asylsuchenden. Dies sind etwas mehr als 2014, da in großen Teilen der Welt nach wie vor Krieg und Vertreibung herrscht, so die Mitarbeiterin des Kreises. Bestrebt sei sie bzw. der Landkreis ansich, diese Menschen in erster Linie in Wohnungen unterzubringen, weil dies die geeignetste Art und Weise für eine erfolgreiche Integration ist. Allerdings klappt die Anmietung von Wohnraum nicht immer, da manchmal mehr Asylsuchende kommen als Wohnunterkünfte zur Verfügung stehen. Zurzeit sind jedenfalls immerhin 166 Menschen in Wohnungen im gesamten Landkreis untergebracht. Des Weiteren sind im Neuruppiner Heim für Asylsuchende 208 Personen untergebracht und in der seit Januar 2015 zur Verfügung stehenden Heimunterkunft in Wusterhausen/Dosse ungefähr 50. Dennoch wird dringend weiterer Wohnraum gesucht. Diesbezüglich hat sich wiederum Wittstock/Dosse angeboten, da der Kreis bereits bei der ersten Unterbringung von Flüchtlingen im Herbst vergangenen Jahres gute Erfahrungen gemacht hat. Damals wurden die Asylsuchenden übergangsweise zunächst im „B3-Center“ untergebracht, dort auf das Leben in der Stadt eingewöhnt und dann schließlich auf Wohnungen verteilt. Auf diese Erfahrungen soll jetzt aufgebaut werden und zum 1. April 50 weitere Flüchtlinge in ähnlicher Weise aufgenommen werden. Diesbezüglich bittet auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin die Bürger_innen den ankommenden Menschen zu helfen und sie aufzufangen.
Hilfsbereite Bürger_innen
Interessanter Weise stellte dies für den Großteil der auf der Bürgerversammlung anwesenden Menschen auch überhaupt kein Problem da. Die Fragen der meisten interessierten Bürger_innen zielten somit auch eher darauf ab, wie und wo konkret geholfen werden kann. Gibt es beispielsweise die Möglichkeit die Flüchtlingskinder sofort in die Kitas zu integrieren? Wie läuft die Integration in der Schule? Gibt es ausreichend Angebote für Deutschkurse? Wie sieht es mit Beschäftigungsmöglichkeiten aus? Können Patenschaften übernommen werden?
All diese Fragen wurden ruhig, sachlich und kompetent durch die im Podium sitzenden Experten beantwortet. Schließlich sollten alle Zweifel ausgeräumt werden, so dass aus etwaigen Missverständnissen keine Vorurteile entstehen. Auf die konkreten Fragen gab es dann auch genaue Antworten. Beispielsweise wird die Unterbringung von Flüchtlingskindern in Kita unbedingt angestrebt, obwohl hierfür kein Rechtsanspruch besteht. Anders verhält es sich hingegen mit der schulischen Ausbildung, hier gilt auch für Kinder von Asylsuchenden Schulpflicht, so dass auch hier eine bessere Integration ermöglicht werden kann. Zwar gibt es keine so genannten „Willkommensklassen“, wie beispielsweise in Großstädten, jedoch wird hierfür bereits nach einer entsprechenden Ersatzlösung gesucht. Gefunden wurden inzwischen schon Lösungen für das Angebot zusätzlicher Deutschkurse, die zurzeit beispielsweise von Lehrer_innen im Ruhestand betreut werden. Unterrichtsfall durch etwaige Mehrbelastung von in Dienst befindlichen, lehrenden Menschen wird so vermieden. Deutschkurse sind übrigens nicht nur Grundlage für eine gute Integration, sondern auch für die Aufnahme einer Tätigkeit. Diesbezüglich wurden ja die über Jahre geltenden, erschwerten Bedingungen erheblich gelockert. Asylsuchende dürfen demnach jetzt schon nach drei Monaten einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, wenn die Stelle nicht mit einem deutschen Staatsbürger oder einem Bürger aus der EU besetzt werden kann. Kontingentflüchtlinge dürfen zudem sogar sofort arbeiten.
Die beste Art der Integration ist aber immer noch der persönliche Kontakt zwischen den Menschen. Gelobt wurde deshalb der Vorschlag einer Bürgerin, Patentschaften für Asylsuchende zu übernehmen.
Asylgegner_innen bleiben wortlos, aber ablehnend
Selbstverständlich waren natürlich auch Asylgegner_innen im Saal anwesend. Allerdings blieben die sieben Sympathisanten von „Wittstock sagt nein zur Asylpolitik“, darunter auch mehrere bekannte Neonazis, heute erstaunlich ruhig. Desinteressiert spielte sie mit ihren Handys oder schliefen ab und zu ein. Dennoch ist die Ruhe möglicherweise trügerisch. Denn für den 28. März 2015 ruft „Wittstock sagt nein zur Asylpolitik“ unter dem Motto „Nein zu dieser Asylpolitik“ zu einem erneuten Aufmarsch in der Stadt auf.
Fotos: hier
NPD und „Freie Kräfte“ haben am heutigen Vormittag in der havelländischen Kleinstadt Nauen erneut gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende Stimmung gemacht. Ungefähr 80 Neonazis hatten sich dazu in der Bredower Straße Ecke Straße des Friedens getroffen und eine Kundgebung durchgeführt. Die Versammlung soll einige Tage zuvor von Pierre Boddin, einem Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“, angemeldet worden sein. Gegen die Veranstaltung protestieren ungefähr 30 Menschen. Allerdings, aufgrund der polizeilichen Auflagen, erst in einer Entfernung von 100m zur Neonazikundgebung.
Stille Proteste
Schirmherr der Proteste war die Bürgerinitiative „Nauen für Menschlichkeit“. Diese hatte ebenfalls eine Kundgebung bei der Polizei angemeldet und sich am Bredower Weg Ecke Feldstraße versammelt. Die Proteste verliefen allerdings relativ still. Es wurden keine Slogans gerufen und keine Rede gehalten. Stattdessen wurde in kleiner Runde diskutiert sowie Plakate und Transparente gegen Rassismus und für die Aufnahme von Asylsuchenden gezeigt. An den Protesten beteiligten sich auch Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD), der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Hartmut Siegelberg (SPD), der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE.LINKE), Mitglieder des Jugendclubs MIKADO e.V. sowie das Bündnis gegen Rechts Falkensee.
Organisierte Hetze
Die Veranstaltung der Neonazis wurde hingegen von der Initiative „Nein zum Heim in Nauen“ , hinter der sich mutmaßlich der lokale Ortsverband der NPD verbirgt, im Socialmedia beworben. Ebenfalls wurde in den Internetauftritten der „NPD Havel-Nuthe“, der „NPD Neuruppin“, der „NPD Oberhavel“ und der „NPD Potsdam-Mittelmark“ explizit auf die Kundgebung hingewiesen. Die einzelne Parteiverbände setzen damit das um, was unlängst auf dem Landesparteitag der NPD unter dem Motto „Protest muss Partei ergreifen“ beschlossen wurde, nämlich sich „ mit allen Initiativen, die friedlich gegen die Folgen der Masseneinwanderung protestieren“ zu solidarisieren. Allerdings geht es anscheinend nicht nur darum „Solidarität“ zu zeigen, sondern offenbar auch selbst in der Debatte aktiv mitzumischen.
Als einer der Drahtzieher der heutigen Veranstaltung gilt nämlich der Neuruppiner NPD Abgeordnete Dave Trick. Sein Name wird zumindest Impressum des virtuellen Flyers für die heutige Veranstaltung genannt. Eine Verbindung seinerseits nach Nauen wurde in der Vergangenheit durch offene Sympathien zu den „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“deutlich, an deren Veranstaltungen in der Stadt er schon mehrfach teilnahm. Zudem war Trick unlängst an den Tumulten bei einer Sitzung der Nauener Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015 beteiligt, bei der u.a. über den Verkauf eines Grundstückes für die Errichtung der Asylunterkunft abgestimmt wurde. Dabei kam es auch zu einem Polizeieinsatz. Trick, weitere NPD Funktionäre, Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ und andere Heimgegner_innen, hatten zunächst Parolen skandiert und anschließend gegen die Fensterscheiben des improvisierten Sitzungsgebäudes geschlagen. Daraufhin wurden sie durch angeforderte Bereitschaftspolizei des Geländes verwiesen.
Eine der damals skandierten Parolen war übrigens: „Wir sagen nein, zum Asylantenheim!“, also genau der Slogan mit dem im Socialmedia für die heutigen Veranstaltung gegen die Unterkunft für Asylsuchende mobilisiert wurde. Der Wiedererkennungswert der Parole hielt sich jedoch in Grenzen.
Nur wenige Nauener Heimgegner_innen, welche die Stadtversammlung am 12. Februar massiv störten, waren gekommen. Stattdessen reisten dutzende Neonazis aus den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Spree-Neiße an.
Auch der erste Redner, der Kreistagsabgeordnete Michel Müller (NPD), war extra aus der 45km entfernten Stadt Rathenow angereist, um in einer kleinen Nebenstraße in Nauen die „sofortige Abschiebung aller Ausländer“, welche in der Bundesrepublik kein Anrecht auf Asyl haben, einzufordern sowie „das weltweit einzigartig einklagbare Recht auf Asyl sofort zu streichen“. Des Weiteren schürte er Überfremdungsängste und warnte vor kriminellen Asylsuchenden. Seine eigene kriminelle Karriere, die ihn u.a. für mehrere Jahre ins Gefängnis brachte verschwieg Müller hingegen.
Auch der aus Neuruppin zugereiste zweite Redner, Dave Trick, bediente zunächst die üblichen Klischees zum Thema Asyl, einschließlich der angeblich höheren Geburtenrate von Ausländern, um dann vor einem „Deutschland ohne Deutsche“, also dem drohenden „Volkstod“, zu warnen. Enden ließ er seine Rede schließlich mit einer Aufforderung zur Teilnahme am so genannten „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ). Diese jährlich an wechselnden Orten ausgetragene Großveranstaltung wird 2015 von den „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ in Neuruppin ausgerichtet.
Bereits seit Wochen läuft hierfür eine umfangreiche Mobilisierung im gesamten Bundesgebiet. Nauen liegt jedoch in besonderem Interesse der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“, da diese Gruppierung hier ihr zweites Standbein und sogar ein eigenes Postfach unterhält. Insofern wurde bereits im Aufruf zu der heutigen Veranstaltung explizit auf die Internetseite zum „TDDZ“ hingewiesen.
weitere Fotos: hier
Kein Fußbreit den Nazis!
Am 28. März 2015 wollen Rassist*innen und organisierte Neonazis erneut ab 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto “Gegen Asylpolitik” in der Nordbrandenburgischen Kleinstadt Wittstock/Dosse abhalten. Die Stadt Wittstock hatte am 24. Oktober verkündet den Landkreis Ostprignitz-Ruppin bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu unterstützen. [1] Seit dem verzeichnet Wittstock/Dosse vermehrt neonazistische Aktivitäten und gewalttätige Übergriffe.
Zu dem Aufmarsch mobilisieren die Facebook-Seite „Wittstock SAGT NEIN ZUR Asylpolitik“ und die Gruppe “Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“. Die öffentlich einsehbare Gruppe, die 473 Mitglieder aus Wittstock und anderen Städten beinhaltet, ist ein Hort menschenverachtender und rassistischer Hetze gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten. Die Beträge erstrecken sich über Zeitungsartikel mit lokalen und vor allem aber überregionalen Bezügen bis hin zu Werbeblöcken der rassistischen Aufmärsche in Marzahn-Hellersdorf oder der Aktionen der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die neuerdings versucht in Brandenburg Fuß zu fassen. [2]
Bereits am 08. November [3] hielten 100 Rassist*innen und Neonazis unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland und lokaler Neonazis eine Kundgebung „Gegen Asyl“ auf den Marktplatz in Wittstock ab. Am 06. Dezember [4] mobilisierten diese zu einem Fackelmarsch unter dem Motto: „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ und konnten mit knapp 200 Personen die angemeldete Routen laufen. Versuche von Antifaschist*innen und Bürger*innen die Route zu blockieren wurde durch die Polizei mit Gewalt verhindert. Auch in den letzten Monaten vielen die lokalen Neonazis immer wieder mit spontanen Aktionen auf, so auch am 31. Januar, wo sie fernab von der Öffentlichkeit eine spontane Route von der Polizei genehmigt bekommen haben.
Die Aufmarsch stellt wiederholt einen Höhepunkt rassistischer Mobilisierung und Gewalt in Wittstock dar. Erst einige Woche zuvor verschafften sich Neonazis in Wittstock Eintritt in die Wohnung eines jungen Mannes und richteten ihn brutal zu, während sie seine drei Freund_Innen im Nebenzimmer eingeschlossen haben. [5]
Es gibt kein ruhiges Hinterland
Ähnlich wie bei dem Aufmarsch in Dezember ist am 28. März mit ca. 200 Neonazis und Rassist*innen in Wittstock/Dosse zu rechnen. Das Bürgerbündnis „Wittstock bekennt Farbe“ mobilisiert dagegen mit einem Straßenfest in der Papageiensiedlung (Dührerstraße/ Ecke Friedrich-Schillerstraße), welches von 13–17 Uhr angemeldet ist. Zusätzlich gibt es von der evangelischen Kirchengemeinde einen Spaziergang, welcher an der St. Marienkirche gegen 14 Uhr startet. Diese Versammlungen können als Anlaufpunkte für Antifaschist*innen und Bürger*innen genutzt werden.
Wir werden die rassistische Hetze nicht hinnehmen und rufen daher alle auf sich der Demonstration entgegenzustellen. Lasst uns gemeinsam mit den Geflüchteten solidarisch sein und unmissverständlich klar stellen, dass Neonazis und Rassist*innen in Wittstock nicht willkommen sind!
+++ACHTET AUF WEITERE INFORMATIONEN+++
28. März 2015 | 13:00 | Bahnhof Wittstock/Dosse
Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Berlin:
11:00 // S Gesundbrunnen // Abfahrt 11:19 // Gleis 4
Alle Infos:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org/
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Facebook] NOTDDZ 2015
[Twitter] @NOTDDZ2015
Fußnoten
[1] http://www.wittstock.de/news/1/257634/nachrichten/wittstock-dosse-hilft-fl%C3%BCchtlinge-werden-vor%C3%BCbergehend-untergebracht.html
[2] https://inforiot.de/der-iii-weg-will-nach-eisenhuettenstadt/
[3] https://presseservicern.wordpress.com/2014/11/08/opr-npd-kundgebungen-gegen-fluchtlinge-in-wittstockdosse-und-neuruppin/
[4] https://inforiot.de/wittstockdosse-gespenstischer-fackelmarsch-gegen-asylsuchende-polizei-verhindert-blockaden-proteste-nur-am-rande/
[5] https://fbcdn-sphotos-d‑a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpf1/v/t1.0–9/11063_1609259415974016_7754260041721680852_n.jpg?oh=09808f15242bbb69b212aa86a1028edb&oe=55B74EC1&__gda__=1434564397_d1f20c017243219ba9e8f3090350d82d
Strausberg — Polizei durchsucht private Räume mit unzulänglichem Vorwand, betritt und filmt Räume des Vereins ohne wirksamen Durchsuchungsbeschluss
Am Vormittag des 10. März 2015 durchsuchten etwa 30 Beamte der Polizei das private Zimmer eines Vereinsmitglieds in den Räumlichkeiten des Alternativen Jugendprojekts 1260 e.V.
Etwa 15 Beamte, sowohl uniformiert als auch in zivil, begannen nach Öffnung der Haustür sofort in alle Räume auszuschwärmen und die Räumlichkeiten zu filmen. Beim Betreten der Wohngemeinschaft wurde keine Rücksicht auf die Räume der anderen Bewohner_innen genommen. Die Polizist_innen konnten erst durch energisches Drängen davon abgehalten werden, nicht andere Privaträume zu betreten und filmten währenddessen Küche, Bad und WC.
Zur Begründung durch die Polizei ist dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss aus dem August des letzten Jahres zu entnehmen, dass nach Beweismitteln für die Begehung eines Landfriedensbruchs nach § 125 StGB gesucht werde. Es sollte sogenanntes „Bildmaterial“, welches am „Tattag“ vom Beschuldigten angefertigt worden sei, sowie nicht näher definierte „Tatkleidung“ aufgefunden werden. Dem Beschluss ist zusätzlich zu entnehmen, dass der Tatverdächtige am 24.November 2013 „Mitdemonstrierende“ zum „gewaltsamen Durchbrechen“ einer Polizeikette aufgefordert haben soll.
Wie genau das sogenannte „Bildmaterial“, welches nicht näher beschrieben ist, mit dem Tatvorwurf in Verbindung steht, bleibt unbegründet. Nach diesem Beschluss bleibt zu vermuten, dass sich die beschuldigte Person selber beim Begehen der vorgeworfenen Straftat gefilmt oder fotografiert haben soll.
Ebenso wenig wird genauer beschrieben, worum es sich bei der „Tatkleidung“ genau handeln soll, nach der nach 16 Monaten trotz unzulänglicher Beschreibung, gesucht wurde. Der schon aufgrund der nicht näher beschriebenen Beweismittel wohl kaum haltbare Durchsuchungsbeschluss, hatte zwischenzeitlich auch seine Wirksamkeit verloren. Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 1997 ist eine richterliche Durchsuchungsanordnung keine Beantragung auf Vorrat. Nach dem Ablauf von sechs Monaten entfaltet eine Durchsuchungsanordnung keine Wirkung mehr. Eine über sechs Monate nach Ergehen der Anordnung erfolgende Durchsuchung ist unzulässig. Den Polizeibeamten, für die die Vollziehung von Durchsuchungsbeschlüssen zum täglich Geschäft gehört, hätte dieser Umstand bei einem Blick auf das Datum (12.08.2014) sofort bewusst werden müssen.
Die ungenügende Beschreibung der „Tatkleidung“ und des „Bildmaterials“ sowie die Vollziehung eines nicht mehr wirksamen Durchsuchungsbeschlusses unter Mißachtung der Vorgaben des BVerfG lassen Zweifel an einer sauberen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wachsen. Vielmehr ergibt sich daraus nun die Vermutung, dass es andere Beweggründe für diese Durchsuchung gegeben haben könnte.
Wir als AJP1260 e.V. verurteilen das undemokratische Vorgehen der Polizei und das unsaubere Arbeiten von Staatsanwaltschaft und Gericht scharf. Der Verein wird rechtliche Schritte gegenüber den Ermittlungsbehörden prüfen, da während der Durchsuchung Räume des Vereins AJP 1260 e.V. betreten und durchsucht worden sind, obwohl diese vom ohnehin unwirksamen richterlichen Beschluss nicht umfasst waren, und zudem begründete Bedenken bestehen, ob das Gericht seiner Pflicht, den Antrag auf Durchsuchung gewissenhaft zu prüfen, nachgekommen ist.
Ein kleiner Rückblick auf unsere Demo zum Internationalen Frauentag am 7.3.:
Ungefähr 200 Flüchtlingsfrauen und ihre Freund*Innen sammelten sich vor dem Potsdamer Hauptbahnhof, während schwungvolle Trommlerinnen für gute Simmung sorgten.
In einem Redebeitrag beschrieb Elisabeth Ngari, unter welchen Bedingungen Frauen und Kinder in abgelegenen Brandenburger Sammelunterkünften leben müssen: Qualvolle Enge, durch Arbeitsverbote erzwungene Untätigkeit, Stress und Angst vor Übergriffen bestimmen den Alltag. “Wie lange noch soll Angst unsere Leben bestimmen?” klagte sie die Verantwortlichen an und forderte endlich landesweite Regelungen zu erlassen, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
Mit lauten Parolen zog die Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt und endete mit der Abschlusskundgebung vor dem Landtagsgebäude mit Redebeiträgen und mit klassischer Musik von Musikerinnen der Gruppe Lebenslaute.
Sehr bewegt hat uns, dass viele asylsuchenden Frauen von weitem für die Demonstration angereist waren, sogar aus Nürnberg und München waren Flüchtlingsfrauen gekommen um in vielen Sprachen laut zu rufen: “Keine Lager für Frauen! Alle Lager Abschaffen!”
Redebeiträge zum Nachhören beziehungsweise Nachlesen:
Speech of Women in Exile in English
Redebeitrag von Women in Exile in Deutsch
Redebeitrag von Women in Exile & Friends in Deutsch
Solidarische Grüße aus Frankfurt
Solidarische Grüße aus Göttingen
Aktivist*Innen vom queeren Wagenplatz ‘Schwarzer Kanal’
Wir bedanken uns bei Allen, die uns bei der Organisation der Demo tatkräftig oder mit Spenden unterstützt haben.
INFORIOT Knapp 250 Menschen protestierten heute gegen eine Neonaziskundgebung vor dem Asylbeweberberheim in der Deulowitzer Straße. An der Kundgebung nahmen viele Vertreter*innen verschiedener örtlicher Initiativen, Vereine, Kirchenverbände und Parteien teil. Auch die Bündnis “Cottbus Nazifrei”, “Eisenhüttenstadt stellt sich quer” und die Initiative “Flucht und Migration Cottbus” waren u.a. unterstützend vor Ort. Mit vielen Transparenten, Trillerpfeifen, Sprechchören und Gesang wurde die Neonazi-Veranstaltung begleitet.
Ursprünglich wollten die Organisator*innen des Gegenprotests eine Menschenkette um das Asylbewerberheim errichten. Diese Aktion war als Schutz vor den Neonazis gedacht. Durch die überwältigende Teilnahme an der Gegenkundgebung positionierte sich der Aufzug jedeoch schützend im Halbkreis vor dem Heim.
Zu der Neonaziveranstaltung, an der 70 Personen teilnahmen, hatte die Macher*innen der Facebook-Seite “Nein zum Heim in Guben” aufgerufen. Wie auch bei anderen Brandenburger “Nein zum Heim”-Seiten wird auch hier die NPD dahinter vermutet. An der Kundgebung hatten zumindest ettliche NPD Funktionär*innen aus dem Oderland sowie der Lausitz teilgenommen, ebenso wie Anhänger*innen der JN Brandenburg. Auf der Kundgebung redete die Barnimer NPD-Chefin und Brandenbuger NPD-Pressesprecherin Aileen Rokohl und die NPD-Funktionärin Manuela Kokott. Beide hetzten gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der Grenzstadt Guben.
Außerdem nahmen Neonazis aus Königs Wusterhausen an der Veranstaltung teil und waren mit eine Transparent als “Freie Kräfte Königs Wusterhausen” vertreten. An den kommenden zwei Montagen will BraMM, ein PEGIDA-Ableger in Brandenburg, in Königs Wusterhausen aufmarschieren. Bei den letzten Aufmärschen von BraMM in Brandenburg an der Havel und Fürstenwalde nahmen auch immer örtliche Neonazis teil. Auch in Königs Wusterhausen ist damit zu rechnen.
Bilder wurden mit freundlicher Genehmigung von Ney Sommerfeld übernommen. Mehr Bilder: hier und hier.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bad Belziger Neonazi Pascal Stolle seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung seiner mittelmärkischen Heimatstadt aufgegeben und war bereits im Januar 2015 zur neonazistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“ gewechselt. Dies hatte er zumindest in einem öffentlichen Statement am 24. Februar 2015 im Socialmedia angekündigt. Seinen Platz im Stadtparlament von Bad Belzig solle demnach künftig der Kreistagsabgeordnete André Schär (NPD) inne haben.
Von den „freien Kräften“, über die NPD zum „Dritten Weg“
Der 1977 geborene Stolle war erst im Zuge der Brandenburger Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit 385 Stimmen (2,7 %) in die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Er trat damals auf der Liste der NPD an, bekräftigte in seinem Socialmedia-Statement vom 24. Februar 2015 aber niemals Mitglied dieser Partei gewesen zu sein.
Eine Aussage die durchaus plausibel erscheint, da er seit Mitte der 2000er als Kopf der „freien Kräfte“ in Bad Belzig gilt, die wiederum über Jahre ein gutes Verhältnis zu parteifernen bzw. von der NPD enttäuschten Neonazis aus dem Nordwesten Brandenburgs pflegten.
Vor seiner politischen Karriere im vergangenen Jahrzehnt war Stolle übrigens für mehrere Jahre in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert, weil er 1997 mit weiteren Gesinnungsgenossen Mitglieder einer Punk Band in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) überfallen und brutal misshandelt hatte.
Aus der Haft kam er allerdings ungeläutert zurück und setzte seinen „Kampf“, wie bereits im Jahr 2000 in einem Interview mit einem Szenemagazin angekündigt, seit spätestens 2003 im lokalen Belziger Kameradschaftsmilieu weiter fort.
Nach einer kurzen politischen „Ruhephase“, die Stolle zwischenzeitlich u.a. für die Gründung einer Familie nutzte, fiel er erst seit zwei Jahren wieder als aktiver Neonazi auf. Seit September 2013 nahm er regelmäßig an NPD Kundgebungen in Bad Belzig teil und trat bei einer auch als Redner auf. Später ließ sich Stolle über eine Liste der Partei als Kandidat für die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung aufstellen und wurde während der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 auch zum Abgeordneten gewählt.
Doch bereits am Wahltag soll er gezeigt haben, dass er nicht wirklich reif für die parlamentarische Arbeit ist, indem er während einer „Wahlparty“ in Bad Belzig einen Fotografen attackiert haben soll.
Auch sonst nahm Stolle seine Funktion als Abgeordneter zwar war, entfernte sich seit dem aber anscheinend ideologisch wieder von der NPD. Stattdessen trat er öffentlich immer mehr im Gefolge von Maik Eminger, dem mutmaßlich führenden Kopf der radikaleren „freien Kräfte“ im Landkreis Potsdam-Mittelmark, auf. Insbesondere bei Aktivitäten der neonazistischen Bewegung „Ein Licht für Deutschland“, deren Initiierung Eminger zugeschrieben wird, war Stolle immer wieder zugegen.
Am 21. Februar 2015 hielt er während einer neonazistischen Kundgebung in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), die hauptsächlich vom „dritten Weg“ beworben und von Maik Eminger angemeldet wurde, einen ersten Redebeitrag für die neonazistische Kleinpartei. Zumindest vermeldete dies der „dritte Weg“ in einer Pressemittelung. Letzte Woche bestätigte nun Pascal Stolle den Wechsel zu dieser neonazistischen Kleinpartei öffentlich. Damit ist der „dritte Weg“ jetzt auch real in Brandenburg präsent.
„Dritter Weg“ in Brandenburg?
Bisher fiel die vor allem in Süddeutschland präsente und dort gegründete Neonazikleinpartei „Der dritte Weg“ im Land Brandenburg lediglich durch Flugblattaktionen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden auf. Am 25. Oktober 2015 beteiligte sich dann eine kleine Delegation dieser Partei an einer von der NPD angemeldeten Kundgebung für die neonazistische „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg an der Havel. Ein sächsischer Funktionär des „dritten Weges“ hielt zudem einen Redebeitrag.
Am 21. Februar 2015 folgte dann die bereits erwähnte Kundgebung in Eisenhüttenstadt, die de facto, aufgrund des dominanten Auftretens des „Dritten Weges“, als erste eigene Veranstaltung der Partei im Land Brandenburg gewertet werden kann.
Der „Dritte Weg“ wurde übrigens bereits im September 2013 als Partei gegründet und ist seit dem um bundesweite Ausbreitung bemüht. Seine Programmatik ist betont „nationalrevolutionär“ und lehnt sich somit an den „antikapitalistischen“ und „sozialrevolutionären“ Flügel der NSDAP an. In einem „Zehn-Punkte-Programm“ fordert der „Dritte Weg“ u.a. die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus“ und „gleichmacherischem Kommunismus“.
Das sich dahinter aber auch nichts anderes als völkisch geprägter Nationalismus unter anderem Anstrich verbirgt, wird im Parteiprogrammpunkt „Umweltschutz ist Heimatschutz“ offensichtlich. Demnach geht es dem Dritten Weg vor allem um die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit“ oder im historischen Kontext gedeutet: um Volksgemeinschaft und Rassenhygiene.
Des Weiteren werden im Parteiprogramm die Einführung der Todesstrafe und die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ gefordert.
Die Gründungserwägung des „Dritten Weges“ als Partei muss deshalb als taktisch interpretiert werden, um gegen staatliche Interventionen im Sinne eines Vereinsverbotes gewappnet zu sein. Auf letzt genannter Basis wurde nämlich erst im Juli 2014 das so genannte „Freie Netz Süd“, ein neonazistisches Netzwerk dem viele Funktionäre des „Dritten Weges“ zuvor angehörten, verboten.
Fazit
Wie erfolgversprechend das Wirken des „Dritten Weges“ indes in Brandenburg sein wird, bleib abzuwarten. In großen Teilen des Landes ist die NPD Platzhirsch der extremen Rechten. Lediglich im Nordosten Brandenburgs konnte sich die Partei „Die.Rechte“ bisher als ernsthafte Konkurrenz etablieren. Der „Dritte Weg“ will diesem Beispiel offenbar nun mindestens im Südwesten folgen. Und mit dem Pascal Stolle hat diese Partei auch einen lokalen Szenenkopf gewonnen.
In einem Brandenburger Parlament wird der „Dritte Weg“ jedoch damit nicht vertreten sein. Stolle will sein Stadtverordnetenmandat nämlich an einen anderen NPD Funktionär aus Bad Belzig abtreten.
Fraglich ist damit allerdings aber auch, ob dem „Dritten Weg“ überhaupt an parlamentarischer Arbeit gelegen ist, oder ob diese Organisation den Parteienstatus nur benötigt, um militanten Neonazis eine Organisationsstruktur zu bieten.
INFORIOT Bereits zum vierten Mal marschierten Neonazis, Rassist*innen und Heimgegner*innen in der Kreisstadt Oranienburg (Oberhavel) auf. Erneut beteiligte sich die örtliche NPD stark an der Organisation. Unter einem größeren Aufgebot der Polizei marschierten die rund 200 Teilnehmer*innen durch strömenden Regen und menschenleere Straßen, ohne größeren Gegenprotest.
Vorverlegung der Demonstration als Reaktion auf den Gegenprotest
Die Organisator*innen des Aufmarsches hatten kurzfristig ihren „Abendspaziergang“ um einen Tag vorverlegt. Die Vorverlegung hängt mit dem großen Bürgerfest zusammen, welches am morgigen Mittwoch am Schlossplatz Oranienburg stattfinden soll. Zum dem Bürgerst ruft das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ auf, dem ein Vielzahl von Initiativen, Parteien und Organisationen angehören. Neben Informationsständen und Redebeiträgen treten sieben lokale Bands auf. Ursprünglich war das Bürgerfest als Gegenveranstaltung zum Aufmarsch gedacht, welcher für den 4. März datiert war. Auf eine Gegenveranstaltung an dem heutigen Dienstag hatte das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ zugunsten des Bürgerfests verzichtet. Vereinzelt wurde der Aufmarsch durch Einzelpersonen kritisch begleitet.
Ein Sammelbecken an NPD, Hooligans und Dorfnazis
Die Demonstration versammelte sich, wie schon die Male zuvor, auf dem Postplatz vor dem Bahnhof. Die Versammlung wurde deutlich dominiert durch Personen aus dem Hooliganspecktrum, sowie NPD Mitglieder und Neonazis, die einschlägige Bekleidungsmarken, wie beispielsweise „Thor Steinar“, trugen. Neben den üblichen „Wir sind das Volk“-Transparenten wurden auffallend viele Brandenburg-Fahnen auf der Demonstration getragen, womit die Veranstatung einem typischen Brandenburger Neonaziaufzug ähnelte. Den Eingang der Post bedeckten mehrere Transparente der Oranienburger Willkommensinitiative und den Bündnis „Oberhavel Nazifrei“, denn die Nutzung des Treppengeländes wurde für die rassistische Veranstaltung durch den Betreiber des Geländes untersagt.
Die bürgerliche Fassade bröckelt weiter
Erneut beteiligte sich die NPD organisatorisch an der Veranstaltung und nutzte den Aufzug als Agitationsfeld. Zu Beginn verteilte der NPD Kreis- und Stadtverordnete Detlef Appel Flyer an die Teilnehmer*innen. Die Technik wurde auch dieses Mal durch die NPD gestellt, welche die am Postplatz angebrachten Boxen durch ihre Mitglieder und Sympathisanten, darunter Robert Wegner, bewachen ließ. Auch wie gewohnt hielt das NPD/JN Martin Ulbricht eine Rede, die im Gegenteil zu seinen Reden zuvor einen deutlich gemäßigten Ton anschlug. Allerdings behauptete er schon zum Beginn seiner Rede, dass Asylsuchende in luxuriösen Villen unterbracht werden, die sich der Durchschnittsbürger nicht leisten kann. In weiteren Auszügen seiner Rede sprach er über eine „Asylflut“, die Deutschland schon erreicht habe. Er sprach davon, dass ein Teil der Geflüchteten hier geduldet wären, da ihnen in ihrem Land die Folter droht, an die sie nach seiner Auffasung selbst Schuld seien.
Auch in der Demonstration lief der Anmelder Carlo-Eik Christopeit zusammen mit bekannten NPD/JN und Freie Kräften Mitgliedern Karsten B. und Christian Sch., sowie den frisch gewählten Beisitzer des NPD Landesvorstandes, Robert Wolinski in einer Reihe. Dieder Umstand lässt die bürgerliche Fassede der Veranstaltung weiter bröckeln. Auch wenn Christopeit mehrfach behauptet habe kein Neonazi zu sein und auch nichts mit der NPD zu tun haben, lässt ein Blick auf seine Facebook-Seite stark daran zweifeln. Neben weiterer „Nein zum Heim“-Seiten finden sich auf seiner Seite außerdem Likes für den Neonazirapper „A3stus“, der Kampagnen der JN und Freien Kräften „Sag was du denkst“ und „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, sowie zufälligerweise des ehemaligen Brandenburger NPD-Pressesprecher Florian Stein.
Spanunungen auf den Bürgerfest erwartet
Von den Organisator*innen des Abendspaziergangs wird auf den üblichen Facebook-Seite aktiv dazu aufgerufen, sich an dem antirassistischen Bürgerfest morgen zu beteiligen. Es verspricht daher eine spannungsgeladene Veranstaltung zu werden. Die Vernastalter des Bürgerfestes behalten sich das Recht vor Personen, die als störend empfunden werden, oder in der Vergangenheit „durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind“ sowie bekannt sind als Mitglieder extrem rechter Parteien und Organisationen von der Veranstaltung auszuschließen.
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