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Antifaschismus

Ein AfD-Parteitag und ein toter Neonazi

In Bies­dorf begin­nt der Auf­bau des Zelts für den AfD-Parteitag. Das von der Sen­atsver­wal­tung für Finanzen ver­mi­etete Grund­stück wird von der Fir­ma „Ger­man Secu­ri­ty“ aus Falkensee bewacht, die enge Verbindun­gen zur organ­isierten Krim­i­nal­ität und zur Neon­aziszene hat, ins­beson­dere zur mil­i­tan­ten Brud­er­schaft „Ham­mer­skins“, die auch den NSU unter­stützte. Die AfD greift gerne und regelmäßig auf die Dien­ste der Fir­ma zurück.

Clubs, Stadt­feste, Einkauf­szen­tren, Sportevents, Städte und Gemein­den – die Kun­den­liste von „Ger­man Secu­ri­ty“ aus Falkensee kann sich sehen lassen. Die 2003 von Chris­t­ian Hecht gegrün­dete Fir­ma ist ein etabliert­er Play­er im Sicher­heits­gewerbe in Bran­den­burg und Berlin. Mit regelmäßi­gen Klein­spenden an Vere­ine im Havel­land wird das Image aufgebessert, was auch nötig ist, denn immer wieder wer­den neon­azis­tis­che Bezüge und die ras­sis­tis­che Arbeitsweise der Fir­ma deut­lich, so z.B. als 2016 bei ein­er Par­ty im Oranien­burg­er „Oranien­werk“ zwei syrische Geflüchtete mit den Worten „nur für Deutsche“ abgewiesen wurden.

Weitaus mehr öffentliche Aufmerk­samkeit bekam „Ger­man Secu­ri­ty“ im Sep­tem­ber 2017, als man den Schutz für eine AfD-Kundge­bung mit Björn Höcke in Pots­dam stellte. Beobachter*innen erkan­nten unter den Mitar­beit­ern vor Ort den Pots­damer Neon­azi Gabor Grett, der den „Freien Kräften Pots­dam“ zugerech­net wurde und sich heute im Umfeld der Neon­azi­partei „Der Dritte Weg“ bewegt. 2008 posierten Grett und Kam­er­aden mit Hit­ler­gruß, Base­ballschläger und Macheten. Dank antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tio­nen ver­lor Grett eine Rei­he von Sicher­heits-Jobs, bei „Ger­man Secu­ri­ty“ wurde er aber freilich mit offe­nen Armen emp­fan­gen. Kein Einzelfall, wie sich noch zeigen wird.#

Gabor Grett bei der Höcke-Kundgebung am 9.9.2017 in Potsdam. Foto: RechercheNetzwerk Berlin
Gabor Grett bei der Höcke-Kundge­bung am 9.9.2017 in Pots­dam. Foto: Recherch­eNet­zw­erk Berlin
Gabor Grett (r.u.) mit Hit­ler­gruß, seine Kam­er­aden mit Waf­fen. Foto: arpu / Anti­farecherche Potsdam/Umland

Für die AfD in Bran­den­burg und Berlin ist „Ger­man Secu­ri­ty“ ein ver­lässlich­er und regelmäßiger Part­ner. Neben der Pots­damer Höcke-Kundge­bung wurde die Fir­ma bspw. am 7.11.2018 für eine Ver­anstal­tung mit dem Berlin­er „Flügel“-Chef und Abge­ord­neten Thorsten Weiß im „Casa Toro Negro“ in Nauen ange­heuert. In Berlin greift der Bezirksver­band Mitte von Beat­rix von Storch regelmäßig auf die Fir­ma zurück – zulet­zt wurde am 27.3.2021 ein Info­s­tand in der Müller­straße im Wed­ding von zwei „Ger­man Security“-Mitarbeitern bewacht. Auch das Bezirk­samt Span­dau wird zu den Kun­den gezählt, was auf die Zuständigkeit für Facil­i­ty Man­age­ment des AfD-Stad­trats Andreas Otti zurück­zuführen sein dürfte. Und nun die Lan­desparteitage bzw. Wahlver­samm­lun­gen in Bies­dorf: ein durchge­hen­der Ein­satz über mehrere Wochen, der nach Ein­schätzung von Beobachter*innen einen mit­tleren fün­f­stel­li­gen Betrag in die Kasse spülen dürfte. Geld, das dann wieder teil­weise für PR-Aktio­nen mit Vere­inen ver­wen­det wird, die regelmäßig auf Face­book doku­men­tiert werden.

Legale Struk­turen für mil­i­tante Neonazis

Eben­falls auf Face­book doku­men­tiert ist eine Trauer­anzeige für den „Mitar­beit­er, Fre­und und Kam­er­aden“ Mir­co Jäp­pelt, der Anfang 2021 im Alter von 56 Jahren das zeitliche seg­nete. Jäp­pelt ist Berlin­er Antifaschist*innen schon seit über 20 Jahren ein Begriff. Schon in der ersten Aus­gabe des Antifam­agazins „Fight Back“ 2001 wurde Jäp­pelt als Chef der NPD Pren­zlauer Berg / Mitte benan­nt. Ein undatiertes Foto zeigt ihn am Front­trans­par­ent auf ein­er Demon­stra­tion, die der „Blood & Honour“-Führungskader Thorsten Heise organ­isiert hat­te. Seine Schwest­er Clau­dia Jäp­pelt war eben­falls NPD-Funk­tionärin und hat­te zuvor mit der späteren Berlin­er NPD-Vizechefin Stel­la Palau den „Skingirl Fre­un­deskreis Deutsch­land“ (SFD) aufgebaut.

Trauer­anzeige von „Ger­man Secu­ri­ty“. Foto: Facebook
Mir­co Jäp­pelt (3.v.r.) am Front­trans­par­ent, Organ­isator Thorsten Heise (l.). Foto: Fight Back / antifa-berlin.info

Mir­co Jäp­pelt, der vor allem in der recht­en Hooli­gan­szene des Berlin­er Fußball Club Dynamo (BFC) organ­isiert war, unter­hielt seit den 1990ern gute Kon­tak­te in die Struk­tur der mil­i­tan­ten Neon­az­i­brud­er­schaft „Ham­mer­skins“. So besuchte er 1996 ein Konz­ert im Raum Anklam, das den Ham­mer­skins zugeschrieben wurde, und war 1998 Teil­nehmer ein­er Feier­lichkeit der Ham­mer­skins in der Nähe von Lüneb­urg. In der Nacht vom 6.3. auf den 7.3.1999  war er zudem an einem bru­tal­en Über­fall auf einen Jugend­club im ost­säch­sis­chen Gohrisch beteiligt. Ham­mer­skins aus Berlin und Sach­sen waren gemein­sam mit BFC-Hools dor­thin aufge­brochen, um eine Auseinan­der­set­zung eines ihrer Kam­er­aden mit Neon­azis von den „Skin­heads Säch­sis­che Schweiz“ (SSS) zu rächen – als diese nicht erschienen, sucht­en sie sich willkür­lich das Punkkonz­ert im Jugend­club als Angriff­sziel aus. Bei dem Angriff wur­den mehrere Jugendliche verletzt.

Zu den Kon­do­len­ten auf Face­book gehören alte Bekan­nte der Berlin­er Neon­aziszene wie Alexan­der Bahls, ehe­mals Schlagzeuger der Band „Spreegeschwad­er„, die sich in den 1990er Jahren im Milieu der Ham­mer­skins bewegte. Bahls selb­st gehörte später der Neon­azi-Gruppe „Van­dalen“ an. Let­zte Grüße gab es auch von Timo Eck­hardt. Er war ein­er enger Fre­und von Jäp­pelt, gehört bis heute zur recht­en Hooli­gan­szene Berlins. Mit Jäp­pelt und beteiligte er sich eben­falls an dem Über­fall im säch­sis­chen Gohrisch 1999. Vor weni­gen Jahren gehörte Eck­hardt zudem dem nahen Umfeld von Alexan­der Bahls und dessen Bek­lei­dungs­geschäft „Herz und Seele“ in Hellers­dorf an.

Die von „Ger­man Secu­ri­ty“ organ­isierte Trauer­feier soll am 26.6.2021 im Club­haus des „Lone’s MC“ in Dall­gow-Döberitz bei Span­dau stattfinden.

Foto: Alexan­der-Willibald Bahls. Foto: linksun­ten / antifa-berlin
Foto: Heiko For­manows­ki. Foto: Facebook

Präsi­dent des „Lone’s MC“ ist Heiko For­manows­ki, der um 2000 Mit­glied der Berlin­er Ham­mer­skins war. Zulet­zt kon­nte er auf der Jahres­feier der Neon­azi-Brud­er­schaft in 2003 in Berlin fest­gestellt wer­den, die let­ztlich durch das SEK aufgelöst wurde. Bilder der Feier zeigen ihn in einem Pullover, auf dem das Erken­nungsze­ichen der Ham­mer­skins gedruckt war: die gekreuten Häm­mer, dazu der Schriftzug „Ham­mer­skins Berlin“. For­manows­ki betreibt heute das Tat­toos­t­u­dio „Inkperi­um“ im Wes­t­end, wo er auch Naz­i­mo­tive sticht. Auch mit Timo Eck­hardt ist For­manows­ki befreundet.

Im Club­haus von For­manowskis „Lone’s MC“ fan­den in der Ver­gan­gen­heit bere­its ein­schlägige Ver­anstal­tun­gen statt. Etwa Konz­erte der recht­en Oi-Band „Bul­len­schub­ser“ aus Berlin und das kon­spir­a­tiv organ­isierte rechte Oi-Fes­ti­val „Oi! The New Old Breed“ im Juli 2019, mit Bands wie „Con­demned 84“ aus England.

Sebas­t­ian Kairies (l.), Vizepräsi­dent der „Schwarzen Schar“. Foto: Facebook
Neon­azis­tis­ches Tat­toomo­tiv, das im „Inkperi­um“ gestochen wurde. Foto: Inkperium

Eine weit­ere bemerkenswerte Bekan­ntschaft des „Ger­man Security“-Geschäftsführers Hecht tritt auf der Face­book­seite der Fir­ma nicht namentlich auf, son­dern nur unter dem pathoss­chwan­geren Mot­to „Tät­towierte gegen Krebs“ – Sebas­t­ian Kairies aus Wis­mar, Vizepräsi­dent des Out­law-MC „Schwarze Schar“, der 2014 ver­boten wurde. Die Mit­glieder der „Schwarzen Schar“ hat­ten nicht nur durchge­hend Neon­az­i­hin­ter­gründe, son­dern beg­in­gen neben Pros­ti­tu­tion und Dro­gengeschäften auch schw­er­ste Gewaltverbrechen.

Fol­gerichtige Zusammenarbeit

Per­so­n­en aus dem Ham­mer­skin-Milieu und andere Neon­azistruk­turen, mit denen „Ger­man Secu­ri­ty“ ver­ban­delt ist, sind für unzäh­lige Gewalt­tat­en bis hin zu Mor­den ver­ant­wortlich. So war der Berlin­er Ham­mer­skin Nor­man Züh­lke am Mord an Gün­ter Schwan­necke beteiligt und auch Thomas Ger­lach, langjährig aktiv­er Ham­mer­skin beim säch­sis­chen Ableger der Neon­azi-Brud­er­schaft, unter­hält Kon­tak­te in recht­ster­ror­is­tis­che Struk­turen. Er zählte zum Unter­stützungskreis des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ (NSU).

Die Verbindung der Berlin­er und Bran­den­burg­er AfD zu diesen Struk­turen, in denen die „Ger­man Secu­ri­ty“ einge­bet­tet ist, spricht Bände. Sie rei­ht sich ein in eine lange Liste, die bekräftigt, dass die Partei der par­la­men­tarische Arm gefes­tigter, mil­i­tan­ter und gar recht­ster­ror­is­tis­ch­er Neon­azi-Struk­turen ist und diese, am Beispiel des Sicher­heit­sun­ternehmens, finanziell unter­stützt. Diesen Arm gilt es zu brechen.

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(Anti)militarismus Antifaschismus Law & Order

Antifaschistische Wanderung

Die knapp 4 km lange Wan­derung führt uns an 6 Orte mit his­torischem Bezug in Königs Wuster­hausen, an denen wir Rede­beiträge hören und gedenken.

Brun­nen­platz:
Hier befind­en sich einige Stolper­steine, Schick­sale sollen hier stel­lvertre­tend für das Leid im Faschis­mus vor­ge­tra­gen, im Anschluss die Stolper­steine gere­inigt und eine Gedenkminute abge­hal­ten werden.

Fes­t­wiese:
In der Nähe befand sich die Kreisleitung der FDJ. Wie ent­stand diese? Welch­es antifaschis­tis­che Engage­ment gab es ihrer­seits? Auch möcht­en wir die Repres­sion gegenüber der heuti­gen FDJ am 10. Jan­u­ar 2021 auf der Liebknecht-Lux­em­burg Demon­stra­tion in Berlin kri­tisieren. Dies geschieht in 2 Redebeiträgen.

Funker­berg:
Auf dem Funker­berg beschäftigte sich das Mil­itär bere­its früh mit Aufk­lärung durch Luft­fahrzeuge und Tech­niken zur Nachricht­enüber­mit­tlung. Die sta­tion­ierten Freiko­rps erschossen am 20.März 1920 6 Arbeit­er und ver­wun­de­ten zahlre­iche weit­ere. Viele Gefan­gene wurde in die Kaserne auf dem Mühlberg verschleppt.

Denkmal der Ver­fol­gten des Naziregimes:
An dieser Stelle stand das ehe­ma­lige Offizier­shaus mit Folterkeller. Hier wird es einen the­men­be­zo­ge­nen Rede­beitrag zur His­to­rie des Ortes geben.

Vor dem Amts­gericht Königs Wusterhausen:
In ein­er Rede zur Roten Hil­fe Deutsch­lands wird hier auf Ver­fol­gung, Repres­sion und Inhaftierung von Antifaschist*innen unter dem Regime der Nationalsozialist*innen ab 1933 eingegangen.

Ecke Kirchsteig/Storkower Straße:
Anschließend möcht­en wir zusam­men zur Gedenk­tafel des KZ-Außen­lagers gehen um eine örtlich bezo­gene Rede zu hören und zu gedenken.

Ver­anstal­tende Grup­pen sind:
Antifaschis­tis­ch­er Stammtisch Königs Wusterhausen,
VVN-BdA,
linksju­gend #sol­id Dame-Spreewald,
Die Naturfre­unde Land Brandenburg,
Rote Hilfe,
Pro­le­tarische Jugend
Hans-Litten-Archiv

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gegen Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnisse

Die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Ini­tia­tive Schleswig-Hol­steins im Bun­desrat, die Inhaftierung von min­der­jähri­gen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Fam­i­lien­ver­bund – zwecks fol­gen­der Abschiebung grund­sät­zlich geset­zlich auszuschließen.

Mar­tin Link, Geschäfts­führer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Hol­stein, erk­lärt dazu: “Die Lan­des­flüchtlingsräte lehnen Abschiebung­shaft und erst recht die Inhaftierung von Fam­i­lien und Min­der­jähri­gen grund­sät­zlich ab.” Nach den Regelun­gen der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, an die Deutsch­land völk­er­rechtlich gebun­den ist, sei eine Inhaftierung von Min­der­jähri­gen vor ein­er geplanten Abschiebung unver­hält­nis­mäßig und ein Ver­stoß gegen das Kindeswohl.

Dem trage der Antrag im Bun­desrat Rech­nung erk­lärt Gün­ter Burkhard, Geschäfts­führer bei PRO ASYL: “Wir fordern alle Lan­desregierun­gen auf, dem Vorhaben am Fre­itag zuzus­tim­men, damit der Bun­destag diese über­fäl­lige Geset­zesän­derung noch vor der Som­mer­pause beschließen kann!”

Die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vor­liegende Geset­ze­santrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Min­der­jähri­gen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vor­lässt. Die Ver­bände fordern, dass Haft Min­der­jähriger zwecks Abschiebung aus­nahm­s­los geset­zlich unter­sagt wird und dieser Pas­sus daher in den Geset­zen­twurf aufgenom­men wird. 

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig auf­grund der Erleb­nisse ihrer nicht sel­ten lebens­ge­fährlichen Flucht als schw­er belastet und trau­ma­tisiert zu betra­cht­en”, mah­nt Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als struk­turelle Kör­p­er- und Kindeswohlver­let­zung entsch­ieden abzulehnen.

In Bran­den­burg ist die Abschiebe­haft zwar wegen baulich­er Män­gel seit 2017 geschlossen. Das Land nutzt jedoch die Haf­tanstal­ten ander­er Bun­deslän­der. Am Flughafen Schöne­feld kön­nen Geflüchtete darüber hin­aus zum Zweck ihrer Abschiebung in Gewahrsam genom­men wer­den — von dieser Haft, die auf eine Max­imal­dauer von 10 Tagen begren­zt ist, sind Min­der­jährige nicht ausgenommen.

Auch das Grundge­setz und die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion ste­hen der Inhaftierung Min­der­jähriger deut­lich ent­ge­gen. Der Ver­fas­sungs­grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ver­bi­etet deswe­gen auch die Zivil­haft für Min­der­jährige in prak­tisch allen Fällen. Min­der­jährige Geflüchtete sind als beson­ders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Auf­nah­merichtlin­ie, die ins­beson­dere Allein­erziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten. 

Hin­ter­grund
Die Lan­desregierung Schleswig-Hol­stein hat am 04. Mai 2021 einen Geset­ze­santrag beim Bun­desrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abän­derung von § 62 Abs. 1 Satz 3 Aufen­thG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Min­der­jähri­gen in Abschiebung­shaft kat­e­gorisch auszuschließen.

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Antifaschismus

Webdoku: Rechte Gewalt und Gegenwehr in Angermünde

Linke Jugendliche und ihr Info­café sind über Jahre Zielscheibe rechter Gewalt in Angermünde

Die Erfahrung bru­taler rechter Angriffe in den 1990er Jahren prä­gen eine ganze Gen­er­a­tion von Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen in Ost­deutsch­land. Die Bedro­hung durch Neon­azis richtet sich gegen alle, die nicht in ihr Welt­bild passen: alter­na­tive, nicht-rechte Jugendliche, Migrant*innen, Woh­nungslose. In Anger­münde organ­isieren sich junge Men­schen und grün­den ein linkes Jugend­pro­jekt: das Info­café Anger­münde. Obwohl wieder­holt Anschläge auf den Klub verübt wer­den und es per­ma­nent Angriffe von Naziskin­heads auf die Besucher*innen gibt, erkämpfen sie sich ihre Freiräume und set­zen ihre eigene Vorstel­lung von sol­i­darischem Leben und Kul­tur um.

Alle wür­den lügen, wenn man sagen würde, man hat keine Angst gehabt.“

Chris­t­ian Theuerl, Jan­u­ar 2021 in Potsdam

Die ganze Doku gibt es hier zu sehen.

 

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Geschichte & Gedenken

Am 8. Mai auf dem Weg der Würde

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, beteiligten sich etwa 30 Erwach­sene und 15 Kinder an ein­er Fahrrad­tour durch Biesen­thal. Dabei besucht­en die Teilnehmer*innen die sieben Gedenkste­len des Weges der Würde. Zudem legten sie auch am Denkmal der Opfer des Faschis­mus und am Haus in der Bre­it­en Str. 59 einen Halt ein.

Am Denkmal der Opfer des Faschis­mus wurde unter anderem an das Schick­sal der Wehrma­ch­st­de­ser­teure erin­nert. Im März oder April 1945 in Biesen­thal erkundigten sich drei junge Wehrma­chtssol­dat­en nach dem Weg Rich­tung Lobe­tal. Später fand man sie in ein­er Sche­une am der Kirschallee erhangen, was als Strafe für Deser­tion gedeutet wurde.

An der Stele für den nieder­ländis­chen Diplo­mat­en Adri­anus Mil­lenaar, der in der Neuen Müh­le wohnte und vie­len Zwangsarbeiter*innen und KZ-Gefan­genen half, wurde eine Gruss­wort sein­er Tochter Adri­ana H. Mil­lenaar Brown verlesen:

Liebe Biesen­thaler Radfahrer*innen!
Es macht mir grosse Freude Euch zu begrüssen an diesem so bedeu­tungsvollen 8. Maitag 2021. Vor allem bin ich froh und sehr geehrt, dass Ihr an der Stele für meinen Vater: Adri­anus Mil­lenaar, halt macht und an ihn erin­nert, der in den vierziger Jahren so viel wie er nur kon­nte den hol­ländis­chen Zwangsar­beit­ern half. Diese Zwangsar­beit­er und auch die Gefan­genen, die im KZ Sach­sen­hausen sich nach Frei­heit sehn­ten, hat mein Vater jahre­lang ver­sucht irgend­wie zu befreien, jeden­falls dies zu unterstützen.
Gerne wuerde ich mit Euch fahren, so wie ich das damals in 1942, ’43 oder ’44 ver­suchte als 4- oder 5- oder 6‑Jährige und ich auf ein erwach­senes, riesiges Fahrrad stieg, und immer weit­er tram­pelte bis ich in den Stachel­draht fuhr und dann wie ver­rückt vor Schmerz schrie. Eine grosse Narbe habe ich noch immer am linken Arm.
Jet­zt begrüsse ich Euch und bin dankbar, dass Ihr Biesen­thaler den Befreiungstag feiert und so die Zwangsarbeiter*innen aus Biesen­thal und der Umge­bung ehrt. Ich danke Euch und werde aus Ameri­ka an Euch am 8. Mai denken.

Alles Gute und seid mit Frieden gesegnet.
Adri­ana H. Mil­lenaar Brown

Im Haus in der Bre­it­en Str. 59 betrieb das jüdis­che Ehep­aar Borchert ein Milch- und But­tergeschäft und wohnte dort mit ihren 3 Söh­nen. Bis 1936 kon­nten sie ihr Geschäft hal­ten. Die ganze Fam­i­lie wurde von der Gestapo ver­haftet, ins KZ Auschwitz deportiert und dort ermordet.

Die Stadtchro­nistin der Stadt Biesen­thal Frau Poppe, die mit ihren Recherchen die Gedenk­tour erst möglich gemacht hat, legte an jed­er Stele eine Blume nieder.

Die Stele mit ein­er Taube erin­nert an das KZ-Aussen­lager das sich zwis­chen Biesen­thal und dem Hellsee befand.

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Wohnen & Stadt

Immer wieder die ProPotsdam

In Pots­dam startet im Juni 2021 ein Bürg­er­begehren „Pots­damer Mietendeck­el“, dass zum Ziel hat, die regelmäßi­gen Mieter­höhun­gen der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft ProPots­dam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Ini­tia­tiv­gruppe „Bürg­er­begehren Mietendeck­el im
städtis­chen Woh­nungs­be­stand“ gegrün­det, die damit einen ersten Schritt zu ein­er neuen, mieter*innen – und gemein­wohlo­ri­en­tierten Woh­nungspoli­tik in Pots­dam gehen will.

Das die kom­mu­nale Gesellschaft ProPots­dam das erste Ziel der Ini­tia­tive ist, ist kein Wun­der. Selb­st in Coro­n­azeit­en hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Gren­zen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPots­dam Grund­stücke und Häuser trotz gegen­teiliger Beschlüsse im „Woh­nungspoli­tis­chen Konzept“. Beim barock­en Umbau der Stadt­mitte, beim Abriss der Fach­hochschule, jet­zt beim Beschluss zum Abriss des Stau­den­hofs – immer ist die ProPots­dam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhaus­berg und ander­swo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPots­dam davon hält, die Inter­essen und Sor­gen der Mieter*innen zu beachten.

Jet­zt hat die ProPots­dam ein weit­eres „Meis­ter­stück“ ihrer Poli­tik abgeliefert. Für das Bürg­er­begehren sollte sie eine Kosten­schätzung über die Fol­gekosten ein­er Begren­zung der Mieter­höhun­gen erstellen.

Hier doku­men­tieren wir sie:

Kosten­schätzung-Mietendeck­el

Die Stadt Pots­dam hat die Zahlen der ProPots­dam natür­lich mal wieder ungeprüft und ohne Nach­fra­gen über­nom­men, obwohl die gerun­de­ten und teil­weise vol­lkom­men willkür­lichen Zahlen zum Teil skur­ril, min­de­tens aber oft völ­lig zusam­men­hangs­los sind.

Im Grunde geht es ja nur um die Ein­nah­meaus­fälle durch die Ein­schränkung, die Mieten um nicht mehr als 1 % in 5 Jahren zu erhöhen.
Wie die 30 Mio. bis 2030 zus­tande kom­men sollen ist eben­sowenig begrün­det wie die Hor­rorzahlen bis 2050. Zu Erin­nerung: Das Begehren/Bürgerentscheid ist zwei Jahre bindend. Danach kann es durch Beschluß aufge­hoben oder verän­dert werden.
Die 30 Mio. € bedeuten aber auch, dass die ProPots­dam ganz real plant, für ihre rund 18.000 Woh­nun­gen die Miete bis 2030 regelmäßig um 4 – 5 %/ Jahr zu erhöhen!

Was in ein­er Kosten­schätzung zu einem Bürg­er­begehren speku­la­tive Zahlen zu fehlen­den För­der­mit­teln zu suchen haben ist eine weit­ere Frage. Solche Eigen­mit­tel kön­nen natür­lich auf ganz ver­schiede­nen Wegen einge­bracht wer­den. Und warum sollen aus­gerech­net die Bestandsmieter*innen den Neubau finanzieren?

Am Ende macht die ProPots­dam ihre Mieter*innen sog­ar noch dafür ver­ant­wortlich, das der „Mas­ter­plan 100 % Kli­maschutz“ nicht ver­wirk­licht wer­den kann und über­haupt, der Ausverkauf der Stadt weit­er gehen soll.

Was für ein billiges, durchschaubares Manöver!

Deshalb wird es auch aus unser­er Sicht Zeit, das pri­vatwirtschaftlich und gewin­nori­en­tiert betriebene kom­mu­nale Unternehmen ProPots­dam endlich an die Leine zu nehmen, sie zu zwin­gen eine soziale Mieten­poli­tik zu betreiben und damit einen Ein­stieg in eine gemein­wohlo­ri­en­tierte Woh­nungspoli­tik in Pots­dam zu schaffen!

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Antifaschismus

Brandenburger Baseballschlägerjahre in Frankfurt (Oder)

  • Matthias Dörr (Mit­be­grün­der der Umwelt­bib­lio­thek Frank­furt (Oder), damals Haus­be­set­zer, Radiomacher)
  • Kamil Majchrzak (ehe­mals Stu­dent in Frank­furt (Oder), aktiv im Bere­ich Erinnerungspolitik)
  • Moi­ses Mvua­ma (Palan­ca e.V. – Afrikanis­ch­er Kulturverein)
  • Maria Woj­tas (ehe­mals Migrationsberatung)
  • Mod­eriert wird die Ver­anstal­tung von Mona Seer.

Anmel­dung:
Das Online-Gespräch find­et mit Zoom statt. Sie kön­nen sich über diesen Reg­istrierungslink für die Ver­anstal­tung anmelden.

Eine Ver­anstal­tung des Aktions­bünd­niss­es Bran­den­burg und der Opfer­per­spek­tive e.V. in Koop­er­a­tion mit der Part­ner­schaft für Demokratie Frank­furt (Oder).

Bild- und/oder Ton­mitschnitte der Ver­anstal­tun­gen sind nicht nicht ges­tat­tet. Für Pressean­fra­gen wen­den Sie sich bitte an kon­takt [ät] aktionsbuendnis-brandenburg.de

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Eröffnung Gedenkgarten “AuszenDrauszen”

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung! — Nie Wieder Deutschland!

Am 08. Mai 1945 wurde das Nazi-Regime durch den mil­itärischen Sieg der Anti-Hitler-Koali­tion — der Stre­itkräfte der Alli­ierten, der Partisan*innen und Widerstandkämpfer*innen – zer­schla­gen. Somit erin­nern wir an diesem Tag an die Befreiung Europas vom deutschen Faschis­mus und an die Befreier*innen.
Mehr als 60 Mil­lio­nen Men­schen fie­len dem Naziter­ror, Shoa und Ver­nich­tungskrieg zum Opfer und viele weit­ere erfuhren schreck­lich­es Leid. Für die Über­leben­den der Shoa, der Konzen­tra­tionslager und Zuchthäuser und deren Ange­hörige, sowie für die befre­it­en Zwangsarbeiter*innen – war der 8. Mai 1945 – der lang ersehnte Tag der Befreiung. Aber auch wir Alle, die heute leben, ver­danken die Chance eines Lebens in Frieden, Frei­heit und Vielfalt den alli­ierten Stre­itkräften und erin­nern mit beson­der­er Dankbarkeit an die Befreier*innen.

Kranz am sowjetischen Ehrendenkmal in Neuruppin
Gesteck zum Gedenken am 8. Mai auf dem sow­jetis­chen Ehren­fried­hof in Neuruppin

Anlässlich des 76. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutsch­land gedacht­en wir, als Soziales Zen­trum JWP „Mit­ten­Drin“ am 08.05.2021, auf dem Sow­jetis­chen Fried­hof den Befreier*innen und legten Ihnen zu Ehren einen Kranz nieder.

Im Anschluss daran eröffneten wir den Gedenkgarten „Auszen­Drauszen“ auf dem Ron­dell vor dem JWP „Mit­ten­Drin“. Dort wird anhand von Schildern an die ermorde­ten Neu­rup­pin­er Jüdin­nen und Juden, sowie der Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen „Euthanasie“-Aktion T4 gedacht. Die Dreizehn Schilder, sollen auch 76. Jahre nach der Befreiung an die nation­al­sozialis­chen Ver­brechen erin­nern, mah­nen, und diese sicht­bar machen.

Eine Tafel aus dem Gedenkgarten “Auszen­Drauszen”.

Doch sie sollen uns auch mah­nen, dass Erin­nerung und Gedenken nicht fol­gen­los bleiben dür­fen. Gemein­sam müssen wir den Recht­en und Rassist*innen entsch­ieden ent­ge­gen­treten – auf der Straße, in den Par­la­menten und in den Insti­tu­tio­nen! Antifaschis­tis­ches Engage­ment darf nicht krim­i­nal­isiert wer­den, denn es ist und bleibt notwendig — in Zeit­en in denen rechte Parteien ver­suchen linke und emanzi­pa­torische Vere­ine zu krim­i­nal­isieren, an denen linke Pro­jek­te von Neon­azis ange­grif­f­en und auf diese Anschläge verübt wer­den, an denen rechter Ter­ror an der Tage­sor­d­nung ist und fast wöchentlich Mord­dro­hun­gen, Waf­fen­funde, Todeslis­ten und Anschlags­pla­nun­gen bekan­nt werden.

Wir ste­hen sol­i­darisch zusam­men und fordern: Kein Ver­bot antifaschis­tis­ch­er Grup­pen #Wirsin­dAl­leAn­tifa

8. Mai als Feiertag

Wir fordern außer­dem, dass der 8. Mai endlich als Tag der Befreiung von Faschis­mus und Krieg in ganz Deutsch­land ein offizieller Gedenk­tag wird, um den Tag würdig zu feiern.

In diesem Sinne zitieren wir Esther Bejarano:
„Der 8. Mai muss ein Feiertag wer­den! Ein Tag, an dem die Befreiung der Men­schheit vom NS-Regime gefeiert wer­den kann. Das ist über­fäl­lig seit sieben Jahrzehn­ten. Und hil­ft vielle­icht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Nieder­schla­gung des NS-Regimes.“

Wir fordern mehr Zeit für Antifaschis­mus – Der 8. Mai muss endlich zum Feiertag werden!

Weit­ere Impres­sio­nen des Gedenkgartens “Auszen­Drauszen”:

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Brauner Kinderschutz am „Tag der Befreiung“

Lange Zeit war es ruhig um die extreme Rechte in der Oder­stadt gewe­sen. Nach ein­er Rei­he von Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen unter dem Mot­to „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ vor rund fünf Jahren gab es lange Zeit keine öffentlich wahrnehm­baren Aktio­nen der Neon­azis mehr. Zu stark schien die eben­falls rechte Partei AfD in Ost­bran­den­burg zu sein. Nun will die NPD mit einem reak­tivierten Ortsver­band Frank­furt (Oder) wieder aktiv­er wer­den. Mit dem The­ma Kindesmiss­brauch hof­fen Sie auf Zus­tim­mung in der Bevölkerung.

“Kinder­schän­der raus aus Frankfurt/Oder” fordern die örtlichen Neon­azis, die teil­weise durch frühere Aufmärsche bekan­nt sind. (Foto: presse­di­enst ffo)

Kundgebung mit alten und jungen Neonazis

Viel war an diesem Sam­stagvor­mit­tag nicht los. Coro­na bes­timmt immer noch das gesellschaftliche Leben. Nur wenige Men­schen strömten aus dem Bahn­hof­s­ge­bäude in Rich­tung Innen­stadt oder gin­gen zu den Zügen. Ab 11 Uhr aber ver­sam­melten sich vor allem junge Frankfurter*innen auf dem Bahn­hofsvor­platz vor dem Haupt­bahn­hof. Der örtliche NPD-Ableger, der lange Zeit nur auf dem Papi­er bestand und deren Inter­net­seite jahre­lang auf die Webpräsenz der NPD Oder­land ver­wies, meldete sich von den Toten zurück. Mit selb­st gemal­ten Trans­par­enten und Schildern auf denen sich gegen Kindesmiss­brauch und härtere Strafen für „Kinder­schän­der“ aus­ge­sprochen wurde, wirk­te die Ver­samm­lung spon­tan und unor­gan­isiert, den­noch fan­den sich knapp 70 Men­schen zusam­men. Es sollte der Anschein erweckt wer­den, dass es ein Protest Frank­furter Bürger*innen ist. Bei genaueren Hin­se­hen wurde jedoch klar, dass die Kundge­bung alles andere als unge­plant stat­tfand. Eine größere Gruppe von bekan­nten Neon­azis von der NPD reiste in die Oder­stadt, darunter der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier. Zwar rede­ten auch zwei junge Frauen, die unter Trä­nen von ihren Miss­brauchs­fällen berichteten, doch diente dies vor allem dazu Betrof­fen­heit zu erzeu­gen. In Sorge um den ange­blich fehlen­den Schutz der Kinder nutze Beier die Stim­mung, um in ein­er ein­studierten Rede gegen die Grü­nen, Linke, Ausländer*innen, die Coro­na-Poli­tik und Polizei zu het­zen, denen er die Schuld für die Zustände im Land gibt. Im Hin­blick auf den Tag selb­st sprach der NPDler zudem von einem Tag der Schande, denn die Deutschen wären nicht befre­it wor­den, son­dern mussten unendlich­es Leid am Kriegsende erfahren. Kriegss­chuld und Holo­caust taucht­en in Klaus Beiers Rede selb­stre­dend nicht auf.
Anmelder der Kundge­bung war der lokale NPDler Siegfried Pauly (auch bekan­nt als Siegfried Gün­ther). Auch er meldete sich zum Anlass der Ver­samm­lung zu Wort. In seinen eher unbe­holfe­nen Rede­beiträ­gen dro­hte er, dass er und seine Kam­eradI­in­nen nicht nur reden, son­dern auch han­deln wollen. Angesichts der zunehmenden extrem recht­en Gewalt der ver­gan­genen Jahre ist auch von der gewalt-affinen Neon­aziszene in der Stadt nichts Gutes zu erwarten.
Bis 13 Uhr angemeldet wurde die Kundge­bung vorzeit­ig um 12 Uhr been­det. Die meis­ten der Anwe­senden zogen Rich­tung Innen­stadt ab.

Siegfried Pauly (3. v. l., schwarze Jacke) und NPD-Vor­sitzen­der Klaus Beier (2. v. r., braune Jacke) im Gespräch mit einem jun­gen Neon­azi mit ein­deutiger Sym­bo­l­ik auf den Rück­en. (Foto: presse­di­enst ffo)

NPD Frankfurt (Oder) reaktiviert

Aufgerufen zu der Kundge­bung hat­te die Face­book-Gruppe „NPD Frank­furt Oder“. Diese existiert erst seit Anfang April und hat derzeit etwa 21 Mit­glieder. Einen ersten Stammtisch und Flug­blat­tak­tio­nen haben bere­its stattge­fun­den. Laut Recherchen der Frank­furter Recherchegruppe soll dafür der vorbe­strafte Neon­azi Siegfried Pauly (Gün­ther) ver­ant­wortlich sein, der sich selb­st „Sig­gi Pauly“ bei Face­book nen­nt. Zulet­zt war dieser im Jahr 2017 bei ein­er Quer­front-Kundge­bung vor dem Frank­furter Rathaus aufge­fall­en (Infori­ot berichtete). Vor zwei Wochen zogen einige Neon­azis unter Führung von Pauly vom Dres­den­er Platz zur Kleinen Müll­ros­er Straße im Stadt­teil Neu­beresinchen, um dort vor dem Wohn­haus eines ver­meintlichen Sex­u­al­straftäters zu demon­stri­eren. Gefordert wurde u.a. die „Todesstrafe für Kinder­schän­der“, eine unter Neon­azis beliebte Parole, mit der die Bran­den­burg­er NPD schon vor über 10 Jahren durch Bran­den­burg­er Städte zog.
Einst hat­te die NPD große Erfolge in Frank­furt (Oder) ver­buchen kön­nen. In den soge­nan­nten Base­ballschläger­jahren ter­ror­isierten deren Anhän­gerIn­nen die Stadt. 1998 ver­trat Jörg Häh­nel die Partei im Stadt­par­la­ment. Nach dessen Wegzug und Inter­ven­tio­nen von Antifaschist*innen Anfang und Mitte der 2000er Jahre trat die NPD immer weniger in Erschei­n­ung. Ihre ein­sti­gen Posi­tio­nen über­nahm inzwis­chen teil­weise die AfD um Wilko Möller, der mit ein­er ähn­lich recht­en Rhetorik Wahler­folge in der Region erzie­len konnte.

Gegenkundgebung laut und gut sichtbar

Ein Händ­chen für einen guten Stan­dort des Gegen­protest zeigte dies­mal erneut das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. Kurz vorher noch bei der tra­di­tionellen Kundge­bung am sow­jetis­chen Ehren­mal im Gedenken an den „Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus“ auf dem Anger, ver­sam­melten sich etwa 60–70 Antifaschist*innen auf einen Hügel vor der Handelskammer.

Der antifaschis­tis­che Gegen­protest war gut sicht­bar über der Neon­azi-Kundge­bung posi­tion­iert. (Foto: presse­di­enst ffo)

Von dort beschall­ten sie mit ihren Rede­beiträ­gen und Musik den Bahn­hofsvor­platz so laut, dass die Neon­azis ihre Rede­beiträge teil­weise nur schw­er ver­standen haben dürften. Das fiel auch der Polizei auf, die die Gegenkundge­bung daher auf­forderte ihre Anlage weg vom Ver­samm­lung­sort der NPD zu drehen. Anson­sten hat­ten die einge­set­zten Polizeikräfte an dem Tag wenig zu tun. Obwohl bei den Neon­azis teil­weise keine Masken getra­gen wur­den und Min­destab­stände kaum einge­hal­ten wur­den beließ es die Polizei bei Ermahnungen.

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Gegen Kindesmissbrauch am „Tag der Befreiung“

Am kom­menden Sam­stag, den 8. Mai, jährt sich die Nieder­schla­gung des Nation­al­sozial­is­mus zum 76. Mal. Für viele Men­schen die unter den Nazis gelit­ten haben ist es vor allem der „Tag der Befreiung“, welch­er das Ende des Zweit­en Weltkriegs und der Shoah bedeutete. Auch in Frank­furt (Oder) wird es dazu Gedenkver­anstal­tun­gen geben. Frank­furter Neon­azis wollen den Tag stattdessen nutzen um mit einem anderen The­ma von der Nieder­lage ihrer Vor­bilder abzu­lenken. Ab 11 Uhr wollen Reste früher­er NPD-Struk­turen gegen Kindesmiss­brauch auf dem Bahn­hofsvor­platz eine Kundge­bung abhalten.

Aufruf der NPD für eine Kundge­bung am 08. Mai 2021

Bekannte Gesichter hinter neuer NPD Struktur

Die Frank­furter Neon­azi-Szene scheint wieder aktiv­er zu wer­den. Seit den Jahren 2012 und 2015–2016, als in der Oder­stadt mehrere Neon­azi-Demon­stra­tio­nen stattge­fun­den haben, fiel die extreme Rechte in der Region lediglich durch Graf­fi­ti-Aktio­nen und Bedro­hun­gen auf. Beteili­gun­gen an Aufmärschen nah­men dage­gen merk­lich ab und wur­den zulet­zt kaum noch reg­istri­ert. Bei ein­er Kundge­bung von Corona-Leugner*innen im Novem­ber let­zten Jahres wur­den zwar örtliche Neon­azis gesichtet, hiel­ten sich aber eher im Hintergrund.[1] Seit kurzem gibt es nun wieder eine Face­book-Gruppe mit dem Namen „NPD Frank­furt Oder“, welche bis­lang lediglich 21 Mit­glieder umfasst. Den­noch macht man sich daran schnell wieder eine „nationale Gruppe“ aufzubauen. Am Sam­stag, den 17. April soll es bere­its einen ersten Stammtisch gegeben haben. Als Admin der Gruppe tritt der User „Sig­gi Pauly“ auf, der mit richtigem Namen sehr wahrschein­lich Siegfried Pauly (auch als Siegfried Gün­ther bekan­nt) heißt. Bis­lang ist der Neon­azi eher unauf­fäl­lig gewe­sen. Seine let­zte Teil­nahme an ein­er extrem recht­en Ver­anstal­tung in der Oder­stadt nah­men Antifaschist*innen im Jahr 2017 wahr. Damals nahm er am 1. Mai an ein­er Quer­front-Kundge­bung vor dem Frank­furter Rathaus teil.[2] Neben Pauly find­en sich noch weit­ere bekan­nte Gesichter in der Face­book-Gruppe. Dazu gehören die seit Jahren in der Szene aktiv­en Neon­azis Mario Schreiber, Mar­i­an Schulz, Ron­ny Standera und Marko Deich­mann. Ein Fan der Frank­furter Kamerad*innen scheint zudem der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier zu sein. Er taucht eben­falls als Mit­glied der Gruppe auf. Auf den Beitrags­bildern der Seite erken­nt man weit­ere bekan­nte Rechte, die eben­falls schon früher auf neon­azis­tis­chen Ver­samm­lun­gen gesichtet wurden.
Auch im Stadt­bild wollen die Ewiggestri­gen nun aktiv­er auftreten. Haben diese Anfang April noch Fly­er gegen den „Coro­na-Wahnsinn“ verteilt, konzen­tri­eren sie sich inzwis­chen auf das The­ma Kindesmissbrauch.

Geben sich bürg­er­nah: „Sig­gi Pauly“ (oben r.) und ein Kam­er­ad verteilen Flyer

Aus­lös­er dafür dürfte sein, dass in der Oder­stadt die Adresse eines verurteil­ten Sex­u­al­straftäters an die Neon­azis gelangt ist. Eine erste unangemeldete Demon­stra­tion zum Wohnort des beschuldigten Mannes soll es bere­its ver­gan­gene Woche gegeben haben. Etwa 15 Per­so­n­en zogen mit Fack­eln vom Dres­den­er Platz kom­mend durch die Tun­nel­straße und Große Müll­ros­er Straße zur Kleinen Müll­ros­er Straße. Auf selb­st­ge­mal­ten Trans­par­enten war dort zu lesen „Todesstrafe für Kinder­schän­der!!!“ und „Miss­brauch ist See­len­mord – FN-Bürg­er FFO“. Eine erste offizielle Kundge­bung soll es dazu nun am 8. Mai geben.

Fack­el­marsch extremer Rechter vor ein­er Woche

Kindesmissbrauch beliebtes Thema von Neonazis

Dass sich Neon­azis für Kindesmiss­brauch inter­essieren ist kein neues Phänomen. Bere­its vor über zehn Jahren grif­f­en NPD-Struk­turen das The­ma auf und forderten an Orten wo ver­meintliche Sex­u­al­straftäter leben die Todesstrafe für die Beschuldigten. Auch in Bran­den­burg stand Kindesmiss­brauch im Mit­telpunkt mehrerer Demon­stra­tio­nen, wie etwa im kleinen Örtchen Joachim­sthal, im Barn­im, im Som­mer 2009.[3] Mit dem Schutz von Kindern hat­te das Engage­ment der Neon­azis damals wie heute jedoch nichts zu tun. Das The­ma ist hochemo­tion­al beset­zt. Obwohl die Straftat­en an Kindern nur einen sehr gerin­gen Prozentsatz in der Krim­i­nal­sta­tis­tik einnehmen,[4] wird darüber deut­lich häu­figer in der Öffentlichkeit disku­tiert als über andere Gewaltver­brechen. Der Grund ist, dass min­der­jährige Opfer von sex­ueller Gewalt ein Trau­ma, nicht nur in den betrof­fe­nen Fam­i­lien, son­dern in ein­er gesamten Stadt, Region oder Land aus­lösen kön­nen. Die Empörung darüber ist enorm und die berechtigten Äng­ste, dass das eigene Kind auch davon betrof­fen sein kön­nte sind weit ver­bre­it­et nach solchen Tat­en. Die Verurteilung solch­er Ver­brechen ist ein­deutig und so machen sich Neon­azis seit Jahren eben deshalb das The­ma zu Nutze. Wenn die extreme Rechte gegen Kindesmiss­brauch Posi­tion bezieht, erfährt sie auch Zus­tim­mung in der Bevölkerung. NPD und andere extrem rechte Struk­turen waren in den ver­gan­genen Jahren sehr schnell und mitunter die Ersten, die nach Bekan­ntwer­den solch­er Tat­en auf­taucht­en und mit ein­deuti­gen Trans­par­enten vor Ort demon­stri­erten. Der Schutz der betrof­fe­nen Fam­i­lien und Kinder spielte dabei keine Rolle. Sitzt der Schock der Opfer noch tief, nutzen Neon­azis die Sit­u­a­tion, um diese mit eige­nen Parolen zu instru­men­tal­isieren. Schon vor über zehn Jahren gehörte das zur „Nor­mal­isierungsstrate­gie“ der Recht­en: Das auf­greifen pop­ulär­er The­men, um sich selb­st als sym­pa­this­che poli­tis­che Alter­na­tive erscheinen zu lassen.[5]
Doch hin­ter dieser Tak­tik ver­steckt sich Anti­semitismus, Ras­sis­mus und völkisches Denken.
Die Forderung nach ein­er „Todesstrafe für Kinder­schän­der“ tauchte bere­its zu Zeit­en des Nation­al­sozial­is­mus auf. Jüdinnen*Juden wur­den in der Pro­pa­gan­da der Nazis als „Rassen­schän­der“ beze­ich­net. In ein­er Vielzahl an anti­semi­tis­chen Darstel­lun­gen wurde das Bild des „Juden“ als Täter sex­ueller Gewalt und „Knaben­schän­der“ repro­duziert. Unter der Herrschaft der NSDAP wur­den drakonis­che Strafver­schär­fun­gen einge­führt, in deren Folge die ein­schlägig vorbe­straften Täter*innen kas­tri­ert und in die Konzen­tra­tionslager ein­geliefert wur­den, wo sie zu den ersten gehörten, die gezielt ermordet wurden.[6] Heute wie damals wird zudem Schwarzen Män­nern ein trieb­haftes Sex­u­alver­hal­ten unter­stellt. Dies gren­ze sich aber von dem gewoll­ten Liebe­sakt weißer Nordeuropäer*innen ab. Ist der*die Täter*in nicht-weiß, so wird das Ver­brechen zusät­zlich ras­si­fiziert, wobei die Deu­tung­shoheit hier eben vor allem von Män­nern bes­timmt wird, in deren Rhetorik es um den ver­meintlichen Schutz ihrer Frauen und Kindern geht.[7]
Ein weit­er­er Aspekt ist die Ablehnung des demokratisch ver­fassten Rechtssys­tems. Dies wird im Beitrag in einem Beitrag von „Sig­gi Pauly“ deut­lich, wo dieser schreibt: „Lei­der mussten wir erfahren,das auch in unser­er Oder­stadt Pädophilie und Kinder­schän­der ihren Trieben zum Nachteil unser­er Kinder nachge­hen kön­nen, ohne das es die Behör­den Interessiert,ob die nur zu Bewährungsstrafen- trotz nach­weis­lich mehrfach­er Ver­brechen Ver­brechen an Kindern-verurteil­ter Triebtäter wahrschein­lich weit­er ihr Unwe­sen treiben.“[8] (Fehler im Orig­i­nal) Nach Logik der Neon­azis würde das „Sys­tem“ zu wenig gegen die Täter*innen tun. Lieber wollen die Neon­azis das Recht in eigene Hand nehmen. Die Forderung der Todesstrafe gehört dabei zu der rigi­den Law-and-Order-Logik der extremen Recht­en. Men­schen­leben sind in ihren Augen wenig wert, wenn sie dem „Volk“ schaden. Die Aus­löschung „unnützen Lebens“ ist die ein­fach­ste Lösung.

Die NPD in der Oderstadt seit Jahren am Boden

Frank­furt (Oder) galt einst als eine Hochburg der NPD in Bran­den­burg. In den 1990er Jahren ter­ror­isierten ihre Anhänger*innen in der Stadt alle Men­schen die nicht in ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild passten. Het­z­jag­den, Bran­dan­schläge und schwere Kör­per­ver­let­zun­gen wur­den fast täglich von Antifaschist*innen reg­istri­ert. Mit Jörg Häh­nel saß sog­ar ein führen­der Vertreter der Partei ab 1998 im Frank­furter Stadt­par­la­ment. Nach dem Wegzug des auch als Lie­der­ma­ch­ers bekan­nten Neon­azis nach Berlin 2001, ver­lor die örtliche Szene zunächst sein wichtig­stes Zugpferd. Neon­azis­tis­che Gewalt bes­timmte zwar weit­er­hin das Bild der Stadt, aber Parteistruk­turen kon­nten keine neuen aufge­baut wer­den. Ab 2006 ver­stärk­te jedoch die NPD wieder ihre Aktiv­itäten. Der für die Region zuständi­ge Kreisver­band „Oder­land“ der NPD wollte das Poten­tial der mit Abstand größten Stadt im Ver­band nicht ver­schenken. Nach eini­gen Anlauf­schwierigkeit­en präsen­tierte sich der Frank­furter Roland Weiß während ein­er Demon­stra­tion am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung 2007 als neues Gesicht eines zukün­fti­gen neuen Stadtver­bands und kündigte einen „Sturm auf das Rathaus“ an.[9]
Von den großen Ankündi­gun­gen blieb damals nicht viel übrig. Der neue Vor­sitzende Weiß zog sich bere­its im Herb­st 2007 von der NPD zurück. Aus­lös­er dafür kön­nten die Aufk­lärungsar­beit örtlich­er Antifaschist*innen und ein Bran­dan­schlag auf seinen PKW gewe­sen sein. Neue Aktiv­itäten kon­nte die Partei seit­dem in der Stadt kaum noch ent­fal­ten. Zwar gibt die NPD bis heute an einen Stadtver­band in Frank­furt zu besitzen, Aktiv­itäten sind seit Jahren, abge­se­hen von gele­gentlichen Flug­blat­tak­tio­nen, so gut wie keine zu beobacht­en. Bei Demon­stra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen von Neon­azis in den ver­gan­genen Jahren waren Frank­furter Neon­azis höch­stens als Fah­nen- oder Transparent-Träger*innen gesichtet wurden.[10]
An fähi­gen Kamerad*innen scheint es weit­er­hin zu fehlen. Zudem hat die AfD mit ihrer extrem recht­en Rhetorik der NPD auch in der Oder­re­gion viele Stim­men abgenom­men. Nun wollen also Siegfried Pauly, Mario Schreiber und Co. erneut ver­suchen durch das The­ma „Kindesmiss­brauch“ Sympathisant*innen für örtliche NPD-Struk­turen zu gewin­nen. Wieviele Teil­nehmende die Neon­azis mit dem The­ma am Sam­stag zu ihrer Kundge­bung lock­en kön­nen, bleibt abzuwarten. Dass sich mehr als 20 Teil­nehmende vor Ort ver­sam­meln, wie zulet­zt die eben­falls am Boden liegende Berlin­er NPD am 1. Mai am Berlin­er Alexan­der­platz ver­sam­melte, darf bezweifelt werden.[11] Mit ein­er Offen­sive zur anste­hen­den Bun­destagswahl dürfte eben­so wenig zu rech­nen sein. Bei den let­zten Land­tags- und Kom­mu­nal­wahlen trat die Partei schon gar nicht mehr an und bei der Wahl zum Europa­parla­ment vor zwei Jahren gaben im Frank­furter Wahlkreis lediglich 112 Men­schen (0,5%) der NPD ihre Stimme.[12]

1 Vgl. Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder) (2021): Kein Platz für Neon­azis? – Extrem rechte Beteili­gung auf Frank­furter Quer­denken-Kundge­bung am 28. Novem­ber 2020. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
2 Vgl. Infori­ot (2017): Quer­front-Kundge­bung am 1. Mai in Frank­furt (Oder) ohne Gegen­protest. https://inforiot.de/querfront-kundgebung-am-1-mai-in-frankfurt-oder-ohne-gegenprotest/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
3 Vgl. Infori­ot (2009): NPD erneut in Joachim­sthal — Mah­nwache mit 70 Nazis am ver­gan­genen Fre­itag. https://inforiot.de/npd-erneut-in-joachimsthal-mahnwache-mit-70-nazis-am-vergangenen-freitag/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
4 Vgl. Bun­de­spressekon­ferenz e.V. (2020): Vorstel­lung der Zahlen kindlich­er Gewal­topfer –Auswer­tung der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2019. https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Meldungen/2020/05_Mai/11/Pressemappe_PK_PKS_2019.pdf (abgerufen am 04. Mai 2021)
5 Vgl. Rafael, Simone (2009): Warum engagieren sich Neon­azis gegen „Kinder­schän­der“? https://www.belltower.news/warum-engagieren-sich-neonazis-gegen-kinderschaender-30514/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
6 Vgl. Rad­van, Heike (2015): His­torische Per­spek­tiv­en. In: Amadeus Anto­nio Stiftung (Hrsg.): Instru­men­tal­isierung des The­mas sex­ueller Miss­brauch durch Neon­azis. S. 10f. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/08/instrumentalisierung-des-themas-sexueller-missbrauch-durch-neonazis‑1.pdf.
7 Vgl. Berg, Anna; Goetz, Judith; Sanders, Eike (2018): Tox­is­che Männlichkeit von Kan­del bis Chem­nitz. https://www.apabiz.de/2018/toxische-maennlichkeit-von-kandel-bis-chemnitz/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
8 Face­book-Beitrag von „Sig­gi Pauly“ vom 25.04.2021 (09:43 Uhr)
9 Vgl. Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder) (2007): Ver­stärk­te NPD-Aktiv­itäten mün­den in Stadtver­bands­grün­dung. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/03/03/verstaerkte-npd-aktivitaeten-muenden-in-stadtverbandsgruendung/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
10 Vgl. Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder) (2014): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
11 Vgl. Press­eser­vice Rathenow [@PresseserviceRN]. (2021). Am #Alexan­der­platz in #Berlin endete ger­ade eine Spon­tankundge­bung der JN. Die Polizei führt die Neon­azis nun in den Bahn­hof #b0105 [Tweet]. Twit­ter. https://twitter.com/PresseserviceRN/status/1388534723614543872. Twit­ter-Ein­trag vom 1. Mai
12 Vgl. Europawahl 2019 (2019): Stim­menan­teile für die Stadt Frank­furt (Oder). https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-12/kreis-12053.html abgerufen am 04. Mai 2021)

Inforiot