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Dumpf gelaufen

Pren­zlau (ipr) Gestern wurde der 27-jährige arbeit­slose Tem­plin­er Ralf C. vor dem Amts­gericht Pren­zlau wegen ver­suchter Nöti­gung, ver­suchter Sachbeschädi­gung und ver­suchter Kör­per­ver­let­zung im Voll­rausch kostenpflichtig zu sechs Monat­en Haft verurteilt. Die Strafe wurde auf fünf Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt. Zusät­zlich muss Ralf C. 100 Stun­den soziale Arbeit leis­ten und sich in Sucht­ber­atung begeben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ralf C. am Nach­mit­tag des 14. April 2009 den Redak­teur der “Tem­plin­er Zeitung” Horst S. auf einen Park­platz in der Nähe der Redak­tion­sräume vor sich her schub­ste und ver­sucht hat­te, ihn zu schla­gen und seinen Fotoap­pa­rat zu beschädigten. Da der Redak­teur auf sein Foto nicht verzicht­en wollte, zog sich das Ganze etwa 10 Minuten hin bis die Polizei ein­traf und Ralf C. einsammelte.

Vor Gericht bestätigten zwei Zeu­gen, dass bei dem Vor­fall Sätze wie “Willst du damit Leute anscheißen?”, “Tem­plin soll sauber bleiben.” und “Aus­län­der raus!” gefall­en sind. Bei­de Zeu­gen bestätigten auch, dass der Täter stark betrunk­en war, dass er schwank­te, dass er seine Schläge nicht koor­dinieren kon­nte und seine Worte lal­lend her­vor­brachte. Die gerichtsmedi­zinis­che Unter­suchung ergab einen Blutalko­hol­w­ert von 2,61 Promille.

Ralf C., der schon reich­lich Erfahrung mit Verurteilun­gen wegen Trunk­en­heit im Straßen­verkehr gesam­melt hat und dessen let­zter Haf­taufen­thalt am 10.10.2008 endete, zog es vor, sich an nichts zu erin­nern. Immer­hin kon­nte der Richter her­ausar­beit­en, dass Ralf C. im Laufe des Tattages etwa einen Kas­ten Bier getrunk­en hatte.

Der Angeklagte brachte es fer­tig, sich bei Horst S. zu entschuldigen. Eine Entschuldigung, die dieser auch annahm. Ein weit­er­er Plus­punkt in Fra­gen ein­er pos­i­tiv­en Sozial­prog­nose war der Hafen der Ehe, den der Angeklagte in der let­zten Woche glück­lich anges­teuert hat­te. Der Strafrichter wollte daraus nicht gle­ich wieder eine Fern­beziehung machen.

Der Richter fol­gt mit seinem Urteil dem Antrag der Staat­san­wältin. Ralf C. hat­te auf einen Vertei­di­ger verzichtet. Zwei Dinge gab es, die der Richter in sein­er Urteils­be­grün­dung her­vorhob. Ein­mal die latente Aus­län­der­feindlichkeit von Ralf C., und dass dieses Urteil eine let­zte Chance für ihn war. Jede weit­ere Ver­fehlung führe Ralf C. direkt wieder ins Gefängnis.

StGB § 323a Vollrausch

(1) Wer sich vorsät­zlich oder fahrläs­sig durch alko­holis­che Getränke oder andere berauschende Mit­tel in einen Rausch ver­set­zt, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld­strafe bestraft, wenn er in diesem Zus­tand eine rechtswidrige Tat bege­ht und ihretwe­gen nicht bestraft wer­den kann, weil er infolge des Rausches schul­dun­fähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

(2) Die Strafe darf nicht schw­er­er sein als die Strafe, die für die im Rausch began­gene Tat ange­dro­ht ist.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermäch­ti­gung oder auf Strafver­lan­gen ver­fol­gt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermäch­ti­gung oder auf Strafver­lan­gen ver­fol­gt wer­den könnte.

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Brandenburger Modell gegen neue Strategie der “netten Nazis”

Erar­do Raut­en­berg, Gen­er­al­staat­san­walt in Bran­den­burg, hat eine neue Strate­gie recht­sex­tremer Parteien beobachtet. Man stelle sich als “nette Nazis” da, die zu Unrecht von Behör­den ver­fol­gt wür­den, so Raut­en­berg im Deutsch­land­funk. „Dies zeigt die Strate­gie der NPD oder beziehungsweise aller recht­sex­tremer Parteien, die die Erfahrung gemacht haben, dass recht­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­tat­en die Bevölkerung abschreck­en und nicht zu Wäh­ler­stim­men führen.“ Man ver­suche daher „ein­er­seits, die Ange­höri­gen gewalt­bere­it­er Grup­pierun­gen an die Parteien zu binden; ander­er­seits ver­fol­gt man aber — und zwar ins­beson­dere die NPD — die Strate­gie, sich gegenüber dem Wahlvolk als “nette Nazis” darzustellen, die hil­fs­bere­it sind und die von den Medi­en und von den Behör­den zu Unrecht ver­fol­gt wer­den“, erk­lärte Raut­en­berg. Diese Strate­gie gehe „eben zum Teil auf“.

Raut­en­berg betonte, Polizei und Jus­tiz räumten der recht­sex­tremen Gewalt in Bran­den­burg höch­ste Pri­or­ität ein. Inzwis­chen sei es auch so, dass von Polizei bis zu den Gericht­en hin schnell reagiert werde. Dies sei ein Grund für den Rück­gang recht­sex­tremer Gewalt. „Der zweite Baustein ist allerd­ings präven­tive Maß­nah­men des Innen­min­is­teri­ums ins­beson­dere gegen Kam­er­ad­schaften, wo sich der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Schön­bohm sehr ver­di­ent gemacht hat.“

Zivilge­sellschaft aktiviert

Zudem, so Raut­en­berg, „und das ist für mich das Wichtig­ste — ist in Bran­den­burg die Zivilge­sellschaft mobil­isiert wor­den. Das war nicht immer so, aber 1997 hat man in Bran­den­burg ein Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit gegrün­det und ein Jahr später das Hand­lungskonzept “tol­er­antes Bran­den­burg”. Ich denke, dass dieses Engage­ment von Bürg­ern gegen Recht­sex­trem­is­mus inzwis­chen Früchte trägt.“

Zu ähn­lichen Ergeb­nis­sen kam das Moses Mendelssohn Zen­trum bei ein­er Tagung. Nach einem Bericht der Pots­damer Neuesten Nachricht­en sei „die Demokratie wehrhafter gewor­den“. Dr. Gideon Botsch vom MMZ habe die extreme Rechte – namentlich die NPD – und ihre Strate­gien und Ziele genauer betra­chtet. In zwei zen­tralen Punk­ten kon­nte er dem­nach zumin­d­est vor­erst Ent­war­nung geben. Es habe keine Verdich­tung von lebensweltlichen nationalen Milieus – etwa soge­nan­nte „ nation­al befre­ite Zonen“ – stattge­fun­den. „Eine räum­liche Dom­i­nanz ist nicht einge­treten“, stellt er fest.

Kein Marsch in die Mitte

Auch habe die Partei nicht den Marsch in die Mitte der Gesellschaft ange­treten, vielmehr beobacht­en die Sozial­wis­senschaftler eine Entkop­pelung vom öffentlichen Leben. Nicht Handw­erk­er, Händler oder andere Vertreter der Bürg­er­schaft hät­ten let­ztlich zur Kom­mu­nal­wahl 2008 auf den Wahllis­ten der NPD ges­tanden, son­dern die üblichen Aktivis­ten, die durch ihr Äußeres und ihre State­ments klar dem recht­en Lager zuzuord­nen waren. „Das nationale Lager schraubt sich aus der Gesellschaft her­aus und genügt sich zunehmend selb­st“. Ein­er­seits also eine erfreuliche Entwick­lung: die extremen Rechte hat es nicht in die Mitte der Gesellschaft geschafft. Ander­er­seits sei aber das Entste­hen ein­er recht­sex­trem-völkischen Gegen­welt zu beobacht­en. Eine nicht unge­fährliche Entwick­lung. Als beson­ders heikel betra­cht­en die Forsch­er dabei, dass zunehmend Kinder in nationalen Jugend­camps rekru­tiert und indok­triniert wür­den. „Das sind die Wäh­ler in zehn Jahren“, warnte Botsch.

Das Abkop­peln der NPD aus der Gesellschaft sieht er laut PNN allerd­ings nicht als Scheit­ern. Die NPD ver­folge hinge­gen eine Wahlkampf­s­trate­gie, „die den Weg in die Mitte der Gesellschaft vor­erst gar nicht sucht.“ Vielmehr konzen­triere sich die Partei auf Wäh­ler­schicht­en, bei denen sie keine Konkur­renz fürcht­en muss: das abge­hängte Prekari­at. Die NPD bewerbe sich in Anlehnung an eine Parole der DDR-Oppo­si­tion als „Partei der Dage­bliebe­nen“, als heimatver­bun­dene Region­al­partei. Die Brisanz dieser Ansprache unter­stre­iche, dass Bran­den­burg mit­tler­weile in einen pros­perieren­den Speck­gür­tel um Berlin und struk­turschwache und teils sog­ar abge­hängte Regio­nen am Rand zer­falle. Das Wäh­lerver­hal­ten sei entsprechend: „Recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen sind in Berlin am niedrig­sten, im Umland mod­er­at, und steigen zu den Randge­bi­eten hin an“, so Botsch dem Bericht zufolge.

War­nung vor der DVU

Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg ergänzte die Aus­führun­gen von Gideon Botsch. Er kon­nte bestäti­gen, dass die Ver­suche von Recht­sex­tremen in die ver­schiede­nen Milieus der Zivilge­sellschaft einzu­drin­gen vielfach gescheit­ert seien. Einig war er sich mit Botsch allerd­ings auch, dass die DVU sowohl in Sachen Pop­ulis­mus wie auch Entwick­lung zur Mil­i­tanz nicht unter­schätzt wer­den dürfe. Wilk­ing warnte dem­nach auch davor, dass die NPD ger­ade im ländlichen Raum aktiv sei, da sie dort kaum Konkur­renz im poli­tis­chen Diskurs zu erwarten habe. Eine Tagung­steil­nehmerin aus Guben wusste nach Angaben der PNN davon zu bericht­en, dass Jugendliche aus einem Prob­lemvier­tel des Ortes regelmäßig von Rechts­gerichteten zu Schießübun­gen mitgenom­men wür­den. Wilk­ing hält es für äußerst brisant, dass soziale Rand­m­i­lieus von der Poli­tik vergessen wür­den. „Dort sind Ange­bote nötig“, forderte er.

Dass genau darin ein Kern des Prob­lems liegt, deutete der Sozial­forsch­er Diet­mar Sturzbech­er von der Uni Pots­dam an. Regelmäßig unter­sucht er Ein­stel­lun­gen und Moti­va­tio­nen der Jugendlichen in Bran­den­burg. Eines sein­er Ergeb­nisse: Gewalt­bere­ite Jugendliche mit recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen kom­men häu­fig aus Fam­i­lien mit beson­ders hohem Zusam­men­halt, in denen allerd­ings auch geprügelt wurde. „Es scheint so, als wür­den diese Jugendlichen in den recht­en Grup­pen sowohl Zusam­men­halt als auch Gewalt­tätigkeit suchen“, sagte Sturzbech­er. Die Ergeb­nisse sein­er let­zten Quer­schnittsstudie lassen allerd­ings auch etwas Hoff­nung zu. Dem­nach lag der Höhep­unkt der Gewalt­bere­itschaft in der Mitte der 90er Jahre. 2005 war die Bere­itschaft von Jugendlichen, sich gegen Gewalt zu engagieren, merk­lich angestiegen. „Das ist eigentlich das beste Ergeb­nis, sagte Sturze­bech­er. Die Zahl der­jeni­gen, die gegen Gewalt etwas sagen wachse. „Und das ist ein Teil der Problemlösung.“

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(Anti-)Rassismus

Böhse Onkelz von Prenzlau: Nachschläge und Nachtritte

Pren­zlau — Im Anschluss an einem Auftritt der Böhse Onkelz Cover­band „Dirk und Durstig“ im Pren­zlauer Kur­garten an 8. Novem­ber let­zten Jahres sollen mehrere Pren­zlauer über einen Mann herge­fall­en sein, den sie für einen Türken hielten.

Sie sollen den Mann vom Kur­garten am Unteruck­ersee aus in Rich­tung Pren­zlauer Rathaus ver­fol­gt und am dor­ti­gen Park­platz zu fassen gekriegt haben. Dann sollen sie auf ihn eingeschla­gen und als er am Boden lag auf ihn einge­treten haben. Dabei sollen Worte wie „Türken­sau“ und „du dreck­iger Türke“ gefall­en sein.

Die Staat­san­waltschaft in Neu­rup­pin wollte lediglich bestäti­gen, dass man gegen drei Män­ner wegen gemein­schaftlich­er Kör­per­ver­let­zung ermit­tle und die Ermit­tlun­gen kurz vor dem Abschluss stünden.


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Law & Order

Hinweise des EA Potsdam zur Freiräume-Demo am 6. Juni

Der EA wird am 06.06. ab 15.00 Uhr unter der Tele­fon­num­mer 0331 95 10 714 geschal­ten sein.

 

Es ist wichtig allen Teil­nehmerIn­nen die Funk­tion des EA im Vor­feld kurz zu erläutern, damit allen, die an diesem Tag möglicher­weise in Gewahrsam genom­men wer­den oder andere Repres­sions­for­men erfahren, geholfen wer­den kann.

 

Schreibt Euch die Num­mer auf den Arm!

Meldet dem EA Festnahmen!

Dazu ist es erforder­lich, dass Ihr den Namen der Festgenomme­nen erfragt und dem EA weit­ergebt. Ohne Namen kann eine AnwältIn nichts machen. Gut wäre auch das Geburts­da­tum. Wo, wann und warum wurde die Per­son festgenommen.

Wenn die Per­so­n­en wieder frei sind, müssen diese beim EA abgemeldet wer­den, damit wir keine Energie auf Leute ver­schwen­den müssen, die keine Hil­fe mehr brauchen!

Wenn Ihr in Gewahrsam genom­men werdet, ver­langt nach einem Tele­fonat mit Eur­er AnwältIn. Ruft dann den EA an und sagt Euren Namen, Geburts­da­tum und den Grund der Gewahrsam­nahme. Der EA küm­mert sich um eine AnwältIn. Wenn die Bullen Euch nicht mit dem EA sprechen lassen wollen, sollen diese das Tele­fonat führen.

 

Kein Alko­hol und keine Dro­gen auf Demos!

Keine Aus­sagen!

Keine Unter­schriften!

Gegen alles Wider­spruch ein­le­gen und pro­tokol­lieren lassen!

Schreibt Gedächt­nis­pro­tokolle! (da gehört nichts rein, was Ihr selb­st getan habt!)

 

 

Wir sind auch nach der Demo für alle von Repres­sio­nen Betrof­fe­nen ansprech­bar. So kön­nen koor­diniert AnwältIn­nen ver­mit­telt, die Geschehnisse aufgear­beit­et und jedem/jeder rechtlich­er Rat ver­mit­telt werden.

 

Mehr Infor­ma­tio­nen zur Demon­stra­tion am 6. Juni find­et ihr hier.

 

 

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Hallo Potsdam” — neues Zeitungsprojekt

Hal­lo Potsdam!

ist der Titel ein­er Zeitung, welche in den let­zten Monat­en von Dutzen­den Pots­damerin­nen und Pots­damern geschrieben, gestal­tet und erar­beit­et wurde. Wir haben die Debat­te über Jugend­kul­tur und Freiräume zum Anlass genom­men, um uns kri­tisch mit der Sit­u­a­tion in der Stadt zu beschäfti­gen, in der wir leben. 

 

Es ist, wie es ist!“

war die Aus­sage eines umfan­gre­ichen Inter­views mit dem Ober­bürg­er­meis­ter, Her­rn Jakobs. Das woll­ten wir gern nach­prüfen. Wie ist es in der Stadt, in den ver­schiede­nen Stadt­teilen? Warum ist Pots­dam zur teuer­sten Stadt der neuen Bun­deslän­der gewor­den, wie leben die Men­schen hier damit? Wir haben ver­sucht, die Struk­turen, Zwänge und Mech­a­nis­men her­auszufind­en, die Pots­dam so gemacht haben, wie es jet­zt ist: Mit ges­per­rten Ufer­we­gen, Parkkon­trollen und geschlosse­nen Jugend­klubs, aber auch mit span­nen­den Kul­tur­pro­jek­ten, alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­ten und sozialem Engage­ment. Wir haben ver­sucht, Freiräume, Moti­va­tion und Ideen zu beschreiben, die dafür sor­gen, dass es bis heute auch das andere Pots­dam gibt: Selb­st­bes­timmt, emanzi­pa­torisch und engagiert.

Natür­lich wollen wir mit der Zeitung vor allem der Aus­sage „Es ist, wie es ist!“ wider­sprechen! Pots­dam ist so, wie wir es wollen. Und wir wollen ein anderes Pots­dam! Kein preußis­ches Dis­ney­land, keine Gate- Com­mu­ni­ty, kein Investi­tion­sob­jekt für Neure­iche. Unser Pots­dam bietet genug Freiräume für die ver­schiedene Kul­turen, unser Pots­dam inte­gri­ert Migran­tInnen, unser Pots­dam lässt ver­schiedene Lebensen­twürfe zu, unser Pots­dam hat Mieto­ber­gren­zen, freie Fahrrad­wege, jede Menge Gemein­schaft­spro­jek­te und ist lebendig, far­ben­froh und offen.

Mit diesen Aus­sagen, ver­mit­telt in ganz unter­schiedlichen und kreativ­en redak­tionellen For­men mis­chen wir uns in die Diskus­sion um die weit­ere Entwick­lung der Stadt Pots­dam ein.

Ab dem 28. Mai 2009 kön­nen sich alle Men­schen dieser Stadt auf eine kosten­los verteilte Zeitung freuen, die für jede/n was bietet: Artikel zum Stad­tum­bau und zur Mieten­twick­lung, Kom­mentare, ein neues Wür­fel­spiel, ein etwas anderes Inte­view mit dem Ober­bürg­er­meis­ter, viele Bilder, die eine neue Sicht auf die Stadt bieten, Karika­turen und die Vorstel­lung der vie­len emanzi­pa­torischen Pro­jek­te dieser Stadt. Dafür haben wir die Zeitung in ein­er Auflage von 40.000 Exem­plaren gedruckt.

An der Diskus­sion, die wir damit anstoßen wollen, kann sich jed­er außer­dem auf fol­gen­der Inter­net­seite beteili­gen: www.hallo-potsdam.org

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

NPD-WM-Planer Beier “traurig” über “Instrumentalisierung des Sports”

Der NPD-Funk­tionär Klaus Beier ist Ende April zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt wor­den. Grund: Er und zwei weit­ere NPD-Spitzen­funk­tionäre hat­ten zur Fußball-Welt­meis­ter­schaft 2006 einen ras­sis­tis­chen “WM-Plan­er” veröf­fentlicht — und damit den schwarzen Fußball­profi und Ex-Nation­al­spiel­er Patrick Owom­oyela diskri­m­iniert und belei­digt.  Owom­oyela, der als Neben­kläger auf­trat, hat­te aus­ge­sagt, die ras­sis­tis­chen Attack­en hät­ten ihn ver­let­zt und beschämt. Durch den “WM-Plan­er” der NPD sei er erst­mals per­sön­lich und direkt mit dem The­ma Ras­sis­mus kon­fron­tiert wor­den”, so Owom­oyela. “Das war eine Kam­pagne gegen mich und meine Haut­farbe. Das wollte ich nicht dulden.” Die NPD miss­brauchte den Fußball, um ihre völkische Ide­olo­gie zu propagieren.

Für Tol­er­anz” lässt Beier erschrecken

Nur etwa zwei Wochen nach diesem Urteil, am 09. Mai 2009, schrieb Beier einen offe­nen Brief an den Fußbal­lvere­in Ger­ma­nia Storkow. Darin heißt es, am 04. Juli 2009 gastiere der Fußball-Bun­desligist Energie Cot­tbus im Rah­men eines Fre­und­schaftsspiel in Storkow (Mark). Dies habe Beier erfreut.

Mit “Erschreck­en” habe der “Fußball­fre­und” Beier dann allerd­ings fest­stellen müssen, dass “dieser sportliche Ver­gle­ich im Jahr der 800-Jahr-Feier zwis­chen Ger­ma­nia Storkow und Energie Cot­tbus poli­tisch mißbraucht wer­den soll”. Der Vere­in will das Spiel unter das Mot­to „Mit Energie für Tol­er­anz“ stellen, um nach Angaben der Märkischen All­ge­meinen ein Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus zu set­zen. “Wer damit gemeint ist, dürfte nach den über­durch­schnit­tlichen NPD-Ergeb­nis­sen bei der Kom­mu­nal­wahl 2008 im Bere­ich Storkow auf der Hand liegen”, fühlt sich Beier ange­sprochen. Nach dem offiziellen Ergeb­nis der Wahlen am 28. Sep­tem­ber 2008 im Land­kreis Oder-Spree hat­te die NPD in Storkow 7,3 Prozent, das sind 837 Stim­men, erreicht.

Instru­men­tal­isierung macht NPD “trau­rig”

Diese poli­tis­che Instru­men­tal­isierung ein­er Sportver­anstal­tung wird der NPD-Lan­desver­band nicht taten­los hin­nehmen”, schreibt der NPD-Funk­tionär weit­er. Denn: Es sei “trau­rig, daß ein Fre­und­schaftsspiel für poli­tis­che Zwecke instru­men­tal­isiert wer­den soll, um dann noch als Neben­ef­fekt angesichts des Mot­tos gegen „Recht­sex­trem­is­mus“ einen Zuschuß durch das Land Bran­den­burg zu erbet­teln.” Vielle­icht sollte die NPD in Bran­den­burg auch ein­mal über eine Spende für einen klam­men Fußbal­lvere­in nach­denken; in NRW hat­te die NPD im Som­mer 2007 die Sport­büch­sen aus und Spendier­ho­sen ange­zo­gen und über­wies der SG Wat­ten­scheid 09 sat­te elf Euro.

Was allerd­ings die ange­bliche “Bet­telei” von Ger­ma­nia Storkow ange­ht: Ein­er Partei wie der NPD, die ohne öffentliche Gelder längst pleite wäre, ste­ht es beson­ders schlecht zu Gesicht, solche Unter­stel­lun­gen her­auszuhauen. Dem NPD-Chef in Bran­den­burg ist‘s offen­bar egal, er dro­ht stattdessen:

Der NPD-Lan­desver­band wird der­ar­ti­gen demokratiefeindlichen Aktio­nen kün­ftig die rote Karte zeigen und dort Gesicht zeigen, wo man glaubt, nationale Men­schen dif­famieren zu kön­nen. Wer meint, Sportver­anstal­tun­gen poli­tisch mißbrauchen zu kön­nen, der muß eben damit rech­nen, daß Nation­aldemokrat­en dann vor Ort aufk­lärend wirken wer­den. Daher hat die Bran­den­burg­er NPD eine Demon­stra­tion für den 04. Juli 2009 in Storkow angemeldet. Da unsere deutschfre­undlichen Ver­anstal­tun­gen lei­der oft linkskrim­inelle Gewalt­täter auf den Plan rufen, ist zu befürcht­en, daß in Storkow an diesem Woch­enende nicht nur der Rasen „grün“ sein wird.”

Damit aber nie­mand behaupten kann, die NPD set­ze nur auf den “Kampf um die Straße”, um den Storkow­ern den Tag zu ver­miesen, erk­lärt sich Beier als Chef des NPD-Lan­desver­ban­des Bran­den­burg, der nicht ger­ade als auf­strebend gilt, doch noch zu Ver­hand­lun­gen bere­it und set­zt dem Vere­in ein Ultimatum (!):

Sollte sich der Vor­stand von Ger­ma­nia Storkow noch zeit­nah dazu entschließen kön­nen, ein dem sportlichen Anlaß angemessenes Mot­to zu wählen, dann ist der Lan­desvor­stand der Bran­den­burg­er Nation­aldemokrat­en gerne gesprächs­bere­it, damit das Fußballfest doch noch auf der rein sportlichen Ebene zele­bri­ert wer­den kann. Bitte nehmen Sie mit mir bis zum 31. Mai 2009 Kon­takt auf, damit die Fans von Energie und Ger­ma­nia einen har­monis­chen Tag in Storkow erleben können.”

Diese Frist ist nun abge­laufen, über eine Kon­tak­tauf­nahme zu Her­rn Beier ist indes nichts bekan­nt geworden.

Die Weißen kommen”

Die NPD in Bran­den­burg hat­te bere­its im Jahr 2006 öffentlich gegen eine Ver­anstal­tung gedro­ht, die ihr nicht passte. Dabei ging es um ein Anti-Ras­sis­mus-Sem­i­nar für schwarze Jugendliche. Hin­ter der NPD-Veröf­fentlichung unter dem Mot­to “Die Weißen kom­men!” stand eben­falls NPD-Bun­de­spress­esprech­er und Lan­deschef Beier. Dieser ließ der Ankündi­gung auch Tat­en fol­gen und rück­te zu später Stunde mit Kam­er­aden bei dem Sem­i­nar an. Die NPD Fürsten­walde hat­te zuvor im Inter­net angekündigt, das Anti-Ras­sis­mus-Sem­i­nar “aufmerk­sam begleit­en und besuchen” zu wollen.

Diese Veröf­fentlichung der NPD ver­an­lasste die Betreiber der in einem Wald gele­ge­nen Begeg­nungsstätte — in Absprache mit dem Land­kreis — einen pri­vat­en Sicher­heits­di­enst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauf­tra­gen. Zusät­zlich sagte die Polizei zu, min­destens ein­mal stündlich Streife zu fahren, außer­dem beobachteten Beamte in ziv­il die Umgebung.

Deutschfeindlich­es Seminar”

Dass diese Vor­sichts­maß­nah­men ange­bracht waren, zeigte sich am ersten Abend des Sem­i­nars. Gegen 23.00 Uhr fuhren mehrere Pkw auf das Grund­stück der Bil­dungsstätte. Die unge­beteten Besuch­er waren NPD-Bun­de­spress­esprech­er Beier sowie min­destens zwei Begleit­er, laut Augen­zeu­gen sog­ar sechs weit­ere Per­so­n­en. Der Partei-Funk­tionär ver­langte vor Ort nach Infor­ma­tio­nen über die Kosten des Sem­i­nars und nach per­sön­lichen Dat­en der Teil­nehmer. Außer­dem wollte man das “Gespräch mit den Sem­i­nar-Teil­nehmern” suchen, so Beier auf Anfrage. Einen bedrohlichen Charak­ter kon­nte er in diesem Vorge­hen nicht erken­nen, schließlich habe man diesen Besuch zuvor im Inter­net angekündigt. Beier erk­lärte, dass das Sem­i­nar “deutschfeindlich” sei, weil Deutsche nur weiß sein könnten.

Schließlich nutzten die Betreiber der Begeg­nungsstätte ihr Haus­recht und forderten den NPD-Press­esprech­er sowie seine Kam­er­aden auf, das Grund­stück zu ver­lassen. Der Schutzbere­ich­sleit­er der Polizei in Fürsten­walde, Burghard Neu­mann, sagte zu dem Vor­fall, man habe die Veröf­fentlichung der NPD als eine bes­timmte Dro­hung werten müssen. Sie sei auch eine Auf­forderung an andere Per­so­n­en gewe­sen, das Sem­i­nar “zu besuchen” — also zu stören. Im aktuellen Fall in Storkow dürfte die Sache wohl ähn­lich liegen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Das Jahr 2008 bei der NPD BUM (Teil 2)

Pin­now — Mit dem Ver­schwinden des NPD Weblogs “Nationales Net­z­tage­buch­es” und der Entsorgung des gesamten Archivs geht der Webge­meinde eine Quelle nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unbe­darftheit ver­loren. Begleit­et von aus­giebi­gen anti­semi­tis­chen Tiraden, lieferte das Weblog doch immer inter­es­sante Aspek­te über die Entwick­lung der NPD im Barn­im und der Uck­er­mark. (Teil 2)

Im August 2008 wurde der NPD-Orts­bere­ich in Schwedt (Uck­er­mark) reak­tiviert. Auf der Ver­samm­lung in Schwedt wurde Mike Neu­mann von 15 der anwe­senden Schwedter NPD-Mit­gliedern zum Vor­sitzen­den des Orts­bere­ich­es gewählt. Als Ziel wurde aus­gegeben, in den näch­sten Jahren einen eige­nen Kreisver­band Uck­er­mark aufzubauen. Etwa in dieser Zeit ver­lor Mike Sandow seinen Posten als Kreisvor­sitzen­der. Mar­co Rohde, bish­eriger Organ­i­sa­tion­sleit­er, über­nahm das Amt. Erkennbar war das an ein­er Impres­sum­sän­derung im „Nationalen Netztagebuch“.

In den frühen Mor­gen­stun­den des 26.08.2008 ver­nichtete ein bren­nen­der Car­port in Biesen­thal den Fuhrpark der Fam­i­lie Sandow fast voll­ständig. Zwei PKWs und zwei Fahrräder wur­den Opfer der Flam­men, zwei Kinder­fahrräder erhe­blich beschädigt, hieß es im „Nationalen Net­z­tage­buch“. Die NPD spricht von Bombe­nan­schlä­gen, die Polizei ging von Brand­s­tiftung aus und bemerk­te in ihrer Pressemit­teilung: „Für das angren­zende Wohn­haus und die darin befind­lichen Per­so­n­en bestand keine Gefährdung.“

Am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages kam es in Biesen­thal zu ein­er Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion von 150–200 Anhängern der NPD, DVU und freien Kräfte. Der NPD Bun­desvor­sitzende Udo Voigt und der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier waren eben­falls herbeigeeilt.

Im Sep­tem­ber wurde bekan­nt, dass ein ehe­ma­liges Stasige­bäude in Biesen­thal, das zulet­zt als Asyl­be­wer­ber­heim genutzt wurde, die Begehrlichkeit der NPD geweckt hat­te. Mit­tler­weile ist klar, dass Gebäude und Gelände von ein­er Dev­as­ta GmbH in Grün­dung gepachtet wor­den sind. Geschäfts­führer dieser Fir­ma ist der Ex NPD-BUM Chef Mike Sandow.

Kreistagswahlen

Die NPD hat­te ent­ge­gen der Ein­schätzung des Ver­fas­sungss­chutzes doch die Absicht in der Uck­er­mark zur Kreistagswahl am 28. Sep­tem­ber antreten. Die Partei hat­te kurzfristig Unter­stützer-Unter­schriften in Pren­zlau, Schwedt, Anger­münde und Tem­plin gesam­melt und alle notwendi­gen Unter­la­gen rechtzeit­ig eingereicht.

Am 27. Sep­tem­ber 2008 feierte man in Tem­plin einen Tag vor dem Urnen­gang ein Demokratiefest als eine Reak­tion auf die Ermor­dung des Arbeit­slosen Bernd K. durch zwei Tem­plin­er Recht­sex­trem­is­ten. Auf diesem Fest zeigte sich der NPD-Kan­di­dat für den Wahlkreis Tem­plin, Ste­fan Schulz, mit Ange­höri­gen ein­er neuen Kam­er­ad­schaft, den „Hate­core War­riors Uck­er­mark“. In dieser Gruppe „Autonomer Nation­al­is­ten“ waren teil­weise auch rechte Schläger aus Tem­plin eingebunden.

Bei den Kreistagswahlen in der Uck­er­mark erre­ichte die NPD vier Prozent der Stim­men und erhielt zwei Abge­ord­neten­man­date. Gewählt wur­den die 72-jährige Irm­gard Hack aus Uhlen­hof und der 22-jährige Schwedter Andy Kucharzewsky.

Im Barn­im wurde Mike Sandow in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal und auf der DVU-Liste in den Barn­imer Kreistag gewählt. Seine erste Anfrage in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung galt kon­se­quenter Weise auch dem Zus­tand des Erich-Müh­sam-Weges. Das ist die Zugangsstraße zum ehe­ma­li­gen Stasikom­plex, den die Dev­as­ta GmbH i. G. gepachtet hat.

Im Nor­dosten der Uck­er­mark, in Gebi­eten mit dem Zuzug pol­nis­ch­er Bürg­er, die meist in Stet­tin arbeit­en und hier kostengün­sti­gen Wohn­raum find­en, erre­ichte die NPD im Durch­schnitt acht Prozent. Es gab Dör­fer mit 36 Prozent (Wollin) und 19,6 Prozent (Bagemühl). Dem Recht­sex­trem­is­ten Christoph Ziese gelang es ohne Prob­leme zum Wahlvor­stand im Wahllokal von Wollin (Gemeinde Randow­tal) ernan­nt zu werden.

Für die Uck­er­mark lässt sich sagen, dass die jun­gen Män­ner aus dem Kam­er­ad­schaft­sum­feld jeden Fleck­en zwei Mal anfuhren und dort Wahlwer­bung verteil­ten, die gegen den Zuzug von pol­nis­chen Bürg­ern agi­tierte: „Zunehmend find­et beson­ders in den gren­z­na­hen Regio­nen zu Polen ein geziel­ter Bevölkerungsaus­tausch statt, indem jun­gen deutschen Arbeit­slosen anger­at­en wird, in die west­lichen Bun­deslän­der oder gar ins Aus­land zu gehen, um Arbeit zu bekom­men, gle­ichzeit­ig wer­den vor­wiegend pol­nis­che Arbeitssuchende in diesen Gebi­eten ange­siedelt.“ So erk­lärte sich auch das NPD-Wahlplakat mit der Auf­schrift „Wir bleiben hier!“

Schein­siege

Im Okto­ber startete die NPD Barn­im-Uck­er­mark eine Mit­glieder-Wer­bekam­pagne. Sie schöpfte Hoff­nung aus den Ergeb­nis­sen bei den Bran­den­bur­gis­chen Kommunalwahlen.

Am 28. Okto­ber fand die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages des Land­kreis­es Uck­er­mark statt. Die 72-jährige NPD-Abge­ord­nete Irm­gard Hack hat­te als an Leben­s­jahren älteste Kreistagsab­ge­ord­nete die Auf­gabe, den Kreistag zu eröff­nen und ihn bis zur Wahl des oder der neuen Vor­sitzen­den zu leit­en. Es gelang ihr nicht, eine poli­tis­che Rede zu hal­ten, und sie verzichtete unter Protest auf die Eröffnung.

Christoph Ziese schien während der Sitzung einiges zu tun gehabt zu haben. Er ran­nte rum, hat­te standig sein Handy am Ohr und ver­suchte sog­ar mit Poli­tik­ern von die Linke ins Gespräch zu kom­men. Neben den Schwedter NPDlern waren einige junge Recht­sex­trem­is­ten aus Wollin erschienen: Steven Geißler, Chris­t­ian Karstädt, Erik Linke. Dazu die „Hate­core War­riors“ Franziska Sam­bors­ki, Nadine Neise und Kevin Müller. Es ging das Gerücht um, dass die recht­en Kam­meradIN­Nen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Linken Ter­ror stop­pen“ vor­bere­it­et hatten.

Viel zu feiern — wenig zu lachen

Am 13. Dezem­ber feierten etwas 25 Nazis aus Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg eine vorge­zo­gene Win­ter­son­nen­wend­feier in den Räu­men eines Pren­zlauer Sportvere­ins. Für den Garten von Frau Hack war es den Recht­en wohl zu kalt. Vielle­icht wollte man auch der Polizeipräsenz aus dem Wege gehen, denn Frau Hack meldet Ver­anstal­tun­gen auf ihrem Grund­stück als Brauch­tums­feiern beim Ord­nungsamt an. In diesem Fall war der Raum unter dem Vor­wand “Wei­h­nachts­feier” angemietet wor­den. Da die alko­holis­chen Getränke den Kam­er­aden nicht reicht­en, wollte sich ein Penkuner Nazi bei ein­er Nach­barver­anstal­tung bedi­enen, was für Stre­it sorgte und die Polizei auf den Plan rief, die dann die rechte Ver­anstal­tung beendete.

Am 21. Dezem­ber 2008 ließ es ein Autor des “Nationalen Net­z­tage­buch­es” noch ein­mal richtig krachen. Stinkig, weil die Polizei eine Win­ter­son­nen­wend­feier von 70 Per­so­n­en in Althüt­ten­dorf (Barn­im) wegen eines Kel­tenkreuzes auf dem Feuer­holzhaufen gesprengt hat­te, wurde sie von den Nazis verspot­tet und dif­famiert. “Übri­gens … während den Repres­sion­s­maß­nah­men gegen die Feiern­den hat­te der Triebtäter Wern­er K. im Nach­barort Joachim­sthal alle Möglichkeit­en seine Triebe auszuleben. Seine Dauer­be­wachung wurde in dieser Zeit abge­zo­gen.”, wurde in dem Erleb­nisauf­satz über die Polizeiak­tion in Althüt­ten­dorf fälschlich­er Weise behauptet.

Jeden­falls war seit Jahres­be­ginn 2009 der Erleb­nisauf­satz über Althüt­ten­dorf aus dem “Nationalen Net­z­tage­buch” ver­schwun­den. Stattdessen empf­ing man den Welt­net­z­be­tra­chter so richtig undeutsch: “Not Found. Sor­ry, but you are look­ing for some­thing that isn’t here.”, getreu dem Mot­to des NN: “Wenn Lüge Wahrheit ist, wird Aufk­lärung zur Pflicht”.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Sammelabschiebung von 100 Menschen geplant / Protest gegen Air Berlin

Berlin/Brandenburg — Am 8. Juni 2009 wird um 17.00 Uhr vom Flughafen Berlin-Schöne­feld aus eine Sam­me­lab­schiebung nach Viet­nam mit ein­er bei Air Berlin gechar­terten Mas­chine durchge­führt wer­den. An Bord wer­den sich ca. 100 viet­name­sis­che Flüchtlinge befind­en, die — von Bun­de­spolizis­ten begleit­et — abgeschoben wer­den. Darunter mind. 14 bran­den­bur­gis­che Flüchtlinge.

Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg rufen zu ein­er Kundge­bung gegen die Massen­ab­schiebung am 08. Juni 2009 von 15.00 bis 18.00 Uhr vor dem Ter­mi­nal A (Hauptein­gang) vor dem Flughafenge­bäude in Berlin-Schöne­feld auf. 

Kreative und laute Demon­stran­tInnen sind erwünscht.

Mit der Abschiebung wer­den die Hoff­nun­gen der Betrof­fe­nen auf einen Ort, der ihnen Zuflucht und soziale Per­spek­tive bietet, zunichte gemacht.

Wir lehnen Abschiebun­gen, die uner­wün­schte Ein­wan­derung ver­hin­dern soll, als restrik­tives Ele­ment der bun­des­deutschen und europäis­chen Migra­tionspoli­tik ab.

Die entwick­el­ten Staat­en tra­gen einen Teil der Ver­ant­wor­tung dafür, dass Men­schen — wie aus Viet­nam — über­haupt gezwun­gen wer­den, ihr Land zu ver­lassen, um sich ander­swo eine Exis­tenz aufzubauen.

Air Berlin will offen­bar im 30. Jahr ihres Beste­hens mit der “Depor­ta­tion class” ein neues “Geschäfts­feld” eröffnen.

Wir rufen dazu auf, an Air Berlin Protest­faxe oder Mails zu schick­en, damit die Flugge­sellschaft die Zusam­me­nar­beit mit den Behör­den bei der Durch­führung von Abschiebun­gen ein­stellt. (Fax: 030/ 3434 1509, abpresse@airberlin.com)

Schick­en Sie ein Protest­fax gegen die Massen­ab­schiebung von Viet­name­sen
an die Geschäft­sleitung von “Air Berlin” 

oder einen

offe­nen Brief der bei­den Flüchtlingsräte an die Geschäfts­führung Air Berlin.

Weit­ere Infor­ma­tionene zum The­ma auf den Seit­en des Flüchtlingsrates Berlin.

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Antifaschismus

Rechtsextremisten rufen zum Boykott von „Thor Steinar“ auf

Die bis­lang in recht­en Kreisen so beliebte Mode­marke „Thor Steinar“ büßt nicht nur wegen ihres Eigen­tümer­wech­sels derzeit an Beliebtheit ein, auch die über­höht­en Preise sor­gen für Unmut bei den „nationalen Aktivis­ten“. Einige von ihnen riefen nun zum Boykott der Marke auf.

Demon­stra­tio­nen gegen „Thor Steinar“ waren bis­lang eine rein linke Domäne, nun kön­nte sich aber ein eige­nar­tige Quer­front gegen das Mod­e­la­bel bilden. Unter der Über­schrift „Warum Medi­a­Tex GmbH ein kap­i­tal­is­tis­ches Unternehmen darstellt und ‚Thor Steinar‘ nicht rechts ist“ prangert die recht­sex­treme „Aktion­s­gruppe Essen“ ange­blichen Wuch­er bei „Thor Steinar“ an.

So behauptet die Aktion­s­gruppe, dass mit dem Eigen­tümer­wech­sel – Thor Steinar ist Ende ver­gan­genen Jahres von einem ara­bis­chen Investor über­nom­men wor­den – eine sat­te Preis­er­höhung ein­herg­ing. Als Beispiel wird eine Jacke genan­nt, die bei C&A für 59,90 Euro erhältlich sei und in der „Thor Steinar Perfomance“-Reihe mit den Auf­druck­en der Marke 329 Euro koste. „Es sollte sich jed­er fra­gen“, fordern die Autoren, „warum eine ‚rechte‘ Mode­marke so beträchtliche Preise hat“. „Thor Steinar“ trage so let­z­tendlich ein Mitschuld, dass „ger­ade jün­gere Kam­er­adenIn­nen (sic!) zu geldgieri­gen Kon­sum­mon­stern herange­zo­gen werden.“

Einige Kam­er­aden sollen sog­ar in die Schulden­falle getrieben wor­den sein, weil sie Kred­ite aufgenom­men hät­ten, nur um sich die Klei­dung zu kaufen: „Durch den Zins­es-Zins den die Banken ein­fordern wer­den junge Kam­er­aden und Kam­eradin­nen in einen Schulden­berg gestürzt den sie alleine nicht mehr bewälti­gen kön­nen.“ (Fehler im Orig­i­nal) An ander­er Stelle ist noch deut­lich­er von der „Zin­sknechtschaft“ die Rede. 

Neben dem Preis gibt es natür­lich auch noch das Prob­lem mit dem Investor: „Wir (die „Aktion­s­gruppe Essen“ – R.S.) sind der Mei­n­ung, dass man unsere kom­plexe Weltan­schau­ung nicht auf ein T‑Shirt druck­en kann, welch­es 32.95€ kostet und von einem Araber pro­duziert wird.“

Aus den ange­führten Grün­den fordert das Autorenkollek­tiv abschließend: „Boykott Thor Steinar!“ In näch­ster Zeit darf man also ges­pan­nt sein, ob sich andere Nation­al­is­ten diesem Aufruf anschließen, oder ob es nur ein Flüstern im Walde gewe­sen sein wird. Von Robert Scholz

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Antifaschismus

DVU- und KES-Funktionär tödlich verunglückt

Pots­dam — Nach Angaben der recht­sex­tremen DVU ist Gün­ther Schwem­mer bei einem Autoun­fall ums Leben gekom­men. Schwem­mer ist seit Jahren in der recht­sex­tremen Bewe­gung aktiv, er ist nach Angaben des Netz gegen Nazis sowohl Mit­glied der DVU als auch der NPD gewe­sen. Zudem war er Sprech­er der “Kon­ti­nent Europa Stiftung” des Schwe­den Patrik Brinkmann, der jüngst in die DVU einge­trat. Schwem­mer war bis 2004 auch als Press­esprech­er der DVU-Frak­tion im Land­tag von Bran­den­burg tätig.

Schwem­mer hat­te erst im Mai im Namen der “KES” angekündigt, die Organ­i­sa­tion werde nach Berlin umziehen. Die Stiftung beze­ich­net sich selb­st als “neue europäis­che Denk­fab­rik”. Ziel sei die Eini­gung der europäis­chen Recht­en. Die Führungs­gremien sind haupt­säch­lich mit Deutschen beset­zt, darunter Schwem­mer und der Sprech­er der recht­sex­tremen DVU, Andreas Molau. Die “Stiftung” ist nach Ver­fas­sungss­chutz-Angaben bis­lang allerd­ings nicht in Deutsch­land aktiv geworden.

Die “Stiftung Kon­ti­nent Europa” schreibt über die eige­nen Ziele — ganz im neurecht­en, ethno­plu­ral­is­tis­chen Duk­tus: “Die Glob­al­isierung auf kul­turellem und ökonomis­chem Gebi­et, die zunehmende Dom­i­nanz der USA auf allen Gebi­eten, macht notwendi­ger denn je, zu einem gemein­samen Han­deln der alten europäis­chen Völk­er zu kom­men. Die Stiftung „Kon­ti­nent Europa“ hat sich zum Ziel geset­zt, an ein­er gemein­samen europäis­chen Iden­tität zu schaf­fen und zu wirken. Das Bewusst­sein ein­er gemein­samen Herkun­ft schafft die Voraus­set­zung ein­er neuen gemein­samen Iden­tität. Europa, das ist ein gemein­samer Gedanke, gle­ich­er Werte und Grund­hal­tun­gen. Europa aber lebt aus der Vielgestaltigkeit sein­er Völk­er und Kul­turen, aus dem uner­schöpflichen Reich­tum seines regionalen Brauchtums.”

Netz gegen Nazis über Gün­ther Schwemmer.

Inforiot