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Flucht & Migration

Ausweitung der Migrationssozialarbeit

Offen­er Brief zur Per­spek­tive der Migra­tionssozialar­beit als Fach­ber­atungs­di­enst in Brandenburg
 
Sehr geehrter Herr Min­is­ter­präsi­dent Dr. Woidke,
sehr geehrte Frau Min­is­terin Golze,
 
wir unter­stützen nach­drück­lich die mit dem Lan­desauf­nah­mege­setz beschlossene Ausweitung der Migra­tionssozialar­beit. Schutz­suchende Men­schen sind in vie­len Lebensla­gen auf eine kom­pe­tente Beratung angewiesen, die sie dabei unter­stützt, ihre Inter­essen und Bedürfnisse durchzuset­zen. Die über­re­gionalen und auch einzelne regionale Flüchtlings­ber­atungsstellen in Bran­den­burg brin­gen diese Kom­pe­ten­zen mit und haben in ihrer langjähri­gen Arbeit eine sehr gute Ver­net­zung vor Ort aufge­baut. Das Lan­desauf­nah­mege­setz übergibt die Bere­it­stel­lung der Migra­tionssozialar­beit als Fach­ber­atungs­di­en­stallerd­ings in die Hände der Land­kreise und kre­is­freien Städte, wom­it aus unser­er Sicht einige Prob­leme ver­bun­den sind.
Die erfol­gre­iche, in vie­len Jahren gewach­sene und vor Ort gut ver­ankerte Arbeit der beste­hen­den unab­hängi­gen und über­re­gion­al arbei­t­en­den Beratungsstellen wird mit der Kann-Bes­tim­mung in § 12 Abs. 2 LAufnG ganz real aufs Spiel geset­zt, wie erste Erfahrun­gen bere­its jet­zt zeigen. Da kein lan­de­sein­heitlich­es Ver­fahren vorge­se­hen ist, dro­ht den beste­hen­den Struk­turen in ersten Land­kreisen die Entziehung ihrer Exis­ten­z­grund­lage – etwa in Ober­hav­el, wo der Land­kreis eine Gesellschaft in eigen­er Träger­schaft gegrün­det hat, ohne das beste­hende Ange­bot zu beacht­en. In anderen Land­kreisen ist eine Über­tra­gung auf Träger erwart­bar, die enge Verbindun­gen zu Poli­tik und Ver­wal­tung pfle­gen und kaum prak­tis­che Erfahrun­gen in der Flüchtlingssozialar­beit vor­weisen – das bish­erige erfol­gre­iche Konzept wird nicht aus­geweit­et, son­dern unterhöhlt.
Wir wollen das an zwei aus­gewählten Punk­ten verdeutlichen:
 
Alles aus ein­er Hand?
Die Land­kreise und kre­is­freien Städte sind neben ihrer Zuständigkeit für die Migra­tionssozialar­beit als Fach­ber­atungs­di­enst häu­fig auch für die Unter­bringung – oft in Gemein­schaft­sun­terkün­ften – und mit den
Aus­län­der­be­hör­den auch für den Vol­lzug des Aus­län­der­rechts zuständig. Beratungsar­beit, die immer die indi­vidu­ellen Bedürfnisse von Rat­suchen­den in den Mit­telpunkt stellt, wird unter den Zweifel gestellt, dass eine – ver­meintliche oder tat­säch­liche – Abhängigkeit der Beratungsstelle vor­liege. Es kann zu Inter­essens- und Loy­al­ität­skon­flik­ten mit dem Arbeit­ge­ber kom­men, ggf. unbe­queme Beratungsar­beit, etwa wo es um das Sozialamt oder die Aus­län­der­be­hörde geht, wird erschw­ert bzw. unmöglich gemacht. Es ist zu erwarten, dass das Ver­trauensver­hält­nis zu Geflüchteten und vielfach auch zu ehre­namtlichen Begleiter_innen, Dolmetscher_innen und anderen Unterstützer_innen auf­grund der Neustruk­turierung maßge­blich und bleibend gestört wird.
Bere­its in ihrem offe­nen Brief vom 14. Dezem­ber 2015, als das LAufnG erst im Entwurf vor­lag, hat­ten die flüchtlingspoli­tis­chen und Willkom­mens-Ini­tia­tiv­en im Land Bran­den­burg dazu geschrieben:
„Unsere Erfahrun­gen mit Ent­las­sun­gen engagiert­er Sozialar­bei­t­erIn­nen und Bera­terIn­nen in den Land­kreisen lassen uns um unab­hängige Beratung fürcht­en. Eine ver­trauenswürdi­ge Beratungsstelle muss auch gegenüber der Prax­is der Aus­län­der­be­hörde kri­tisch sein kön­nen. Wenn sie struk­turell von der Insti­tu­tion abhängig ist, die sie kri­tisieren soll, entste­hen Inter­essenkon­flik­te. Gute Beratung ist unser­er Erfahrung nach eines der häu­fig­sten Bedürfnisse von Geflüchteten. Die gle­iche Erfahrung machen diejeni­gen von uns, die an Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen tätig sind.“

Subsidiarität!

Wir schließen uns der Ein­schätzung der LIGA der freien Wohlfahrt­spflege an, die in der Kann-Regelung eine Abkehr vom Sub­sidiar­ität­sprinzip sieht – der Staat soll erst dann tätig wer­den, wenn in der Vielfalt der Träger­land­schaft nie­mand gefun­den wer­den kann, der/die das Ange­bote ermöglicht. Wir betra­cht­en mit Sorge, wie immer neue Ver­wal­tungsstruk­turen aus dem Boden sprießen, und zwar längst nicht nur in der Beratung von Asyl­suchen­den und Gedulde­ten. Durch die zu befürch­t­ende Umkehr vom Prinzip vielfältiger, freier und vor allem unab­hängiger Pro­file in der Beratungsar­beit wäre ein Qual­itätsver­lust zu befürcht­en, der dem Geist des Grundge­set­zes widerspricht.
 
Beratung im Inter­esse von Asyl­suchen­den und Gedulde­ten: unab­hängig und parteiisch!
Vor diesem Hin­ter­grund wollen wir Sie ein­dringlich darum bit­ten, nicht nur eine ziel­grup­pen­spez­i­fis­che, son­dern vor allem eine ziel­grup­pen­gerechte Migra­tionssozialar­beit als Fach­ber­atungs­di­en­stin Bran­den­burg sicherzustellen. Die „aus ihrer Auf­nahme- und Aufen­thaltssi­t­u­a­tion begrün­de­ten beson­deren Lebensla­gen“ von Asyl­suchen­den und Gedulde­ten machen es ger­adezu erforder­lich, für die in § 12 LAufnG beschriebe­nen Auf­gaben /keine/kommunale Träger­schaft zu ermöglichen, son­st ste­ht nicht nur die langjährige Exper­tise der
bish­eri­gen Berater_innen auf dem Spiel, son­dern der Sinn des ganzen Unter­fan­gens. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Inter­essen von Schutz­suchen­den und kom­mu­nalen Ver­wal­tun­gen nicht zusam­men­fall­en, sich oft sog­ar wider­sprechen. Beratungsar­beit muss stets partei­isch im Sinn der Rat­suchen­den sein.
Diese Beratung muss auch und ger­ade das Recht auf Infor­ma­tion über den Ver­lauf des Asylver­fahrens sowie behördliche Entschei­dun­gen, die die Per­son unmit­tel­bar betr­e­f­fen, umfassen.Dazu gehören aber auch das Recht auf Rechts­be­helfe und unent­geltliche Rechts­ber­atung und ‑vertre­tung in Rechts­be­helfsver­fahren sowie das Recht auf unent­geltliche Erteilung von rechts- und ver­fahren­stech­nis­chen Auskün­ften, das Recht auf Begleitung zu Anhörun­gen beim BAMF durch eine_n Rechtsanwält_in oder „son­sti­gen nach nationalem Recht zuge­lasse­nen oder zuläs­si­gen Rechts­ber­atern“ [1].
Dies ist Schutz­suchen­den in Bran­den­burg nur dann möglich, wenn sie einen Zugang zu ein­er Beratung haben, von der sie nicht nur sachkundig, son­dern auch unab­hängig von Inter­essen Drit­ter – d.h. auch///*weisungsungebunden*/– über ihre Pflicht­en im Asylver­fahren, aber auch über andere sie betr­e­f­fende rechtliche Regelun­gen informiert und berat­en wer­den. Die Wohlfahrtsver­bände in Bran­den­bur­gund freie Träger­bi­eten seit vie­len Jahren eine solche Beratung an, weil ins­beson­dere im ländlichen Raum Fachanwält_innen fehlen. Sie berück­sichti­gen dabei Qual­itäts­stan­dards und die Bes­tim­mungen des
Rechtsdienstleistungsgesetzes.
Wir appel­lieren deswe­gen an Sie, alles Ihnen Mögliche zu tun, um die bish­eri­gen unab­hängi­gen Beratungsstruk­turen in ihrer Exis­tenz zu sich­ern und für die neu aufzubauen­den Struk­turen zu gewährleis­ten, dass konzep­tionell, per­son­ell und insti­tu­tionell /Unabhängigkeit/gegeben ist. Die ausste­hen­den Verord­nun­gen zum LAufnG sollen unter allen Umstän­den dazu genutzt wer­den, die Qual­ität der Beratung sicherzustellen.
Mit fre­undlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Brandenburg
 
 
Dieser Brief wird unter­stützt von:
Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
ESTArup­pin e.V.
Evan­ge­lis­che Jugend Berlin-Bran­den­burg-schle­sis­che Oberlausitz
Far­fal­la, Waßmannsdorf
Flu­Mi­Co – Flucht & Migra­tion Cottbus
Flüchtling­shil­fe Großbeeren e.V.
Hen­nigs­dor­fer Ratschlag
Ini­tia­tive Barn­im für alle
Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg e.V.
Net­zw­erk Flucht und Migra­tion Stadt Guben
Per­leberg hilft
Vielfalt statt Ein­falt – für ein fre­undlich­es Frank­furt (Oder)
Willkom­men in Fürstenberg
Willkom­mensini­tia­tive Joachimsthal
Willkom­men in Oberhavel
Willkom­men in Oberkrämer, Leege­bruch und Velten
Willkom­men in Oranien­burg e.V.
Willkom­men in Wandlitz/AG Basdorf
Willkom­men in Zehdenick
Pfar­rer Andreas Domke, Vor­sitzen­der der Syn­odalen AG „Flucht und
Migra­tion“ des Kirchenkreis­es Oberes Havelland
Angela Rößler, Potsdam-Konvoi
Annelies Rack­ow, Vere­in zur Förderung der Leben­squal­ität VFL-Bautzen
e.V., Schlieben
Bär­bel Böer, Flüchtlingsnet­zw­erkko­or­di­na­tion, Bran­den­burg an der Havel
Franziska Kusserow, Potsdam-Konvoi
Klaus Kohlen­berg, Freie Asyl­suchen­den-Beratungsstelle in Oranienburg-Lehnitz
Mar­i­anne Strohmey­er, Multitudeinitiative
Math­ias Tretschog, Schluss mit Hass
Rain­er E. Klemke, Willkom­men­steam des Bürg­ervere­ins Groß Schönebeck
Andrea Hons­berg, Eberswalde
Anke Przy­bil­la, Wandlitz
Dr. Dar­ja Bran­den­burg, Ludwigsfelde
Gabriele Jaschke
Lynne Hunger, Potsdam
Dr. Mar­garete Steger
Michael Elte, Oranienburg
[1] Ver­fahren­srichtlin­ie 2013/32/EU, Artikel 19–23, und
Auf­nah­merichtlin­ie 2013/33/EU, Kapi­tel V, Artikel 26, beide
veröf­fentlicht im Amts­blatt der Europäis­chen Union vom 29.06.2013.

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(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität Inklusion & Ableism jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Heute haben die Grü­nen auf ihrer Frak­tion­s­pressekon­ferenz erk­lärt, dass sie ein Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­setz (LADG) im Land­tag ein­brin­gen wer­den. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive fordert ein solch­es schon länger und begrüßt die Geset­zesini­tia­tive, denn diese würde eine wichtige Lücke im Schutz vor Diskri­m­inierung durch staatliche Stellen schliessen.
Im Jahr 2013 hat sich das Land Bran­den­burg die Bekämp­fung von Ras­sis­mus als Staat­sziel in der Lan­desver­fas­sung ver­ankert. Auch europäis­ches Recht und das Grundge­setz verpflicht­en staatliche Stellen, die Bewohner_innen des Lan­des vor Diskri­m­inierun­gen zu schützen. Den­noch gibt es in Bran­den­burg immer noch keinen vollen Rechtss­chutz für Betrof­fene von Diskriminierungen.
Zwar schützt das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) des Bun­des Betrof­fene auf den Gebi­eten des Arbeits- und Zivil­rechts, die z.B. durch Arbeit­ge­ber oder Ver­mi­eterin­nen diskri­m­iniert wer­den. Doch gegenüber Diskri­m­inierun­gen durch staatliche Stellen, z.B. durch Polizis­ten oder Lehrerin­nen, ist das AGG nicht anwend­bar. Diesen Bere­ich zu regeln ist Auf­gabe der Bundesländer.
Mit der Ein­führung eines LADG würde Bran­den­burg 1.) einen Rechtss­chutz für Betrof­fene von Diskri­m­inierung durch staatlich­es Han­deln ein­führen, 2.) die öffentliche Hand verpflicht­en, konkrete Maß­nah­men gegen Diskri­m­inierung in ihren Insti­tu­tio­nen umzuset­zen und 3.) eine mit umfassenden Kom­pe­ten­zen aus­ges­tat­tete Lan­desan­tidiskri­m­inierungsstelle aufbauen.
Nad­ja Hitzel-Abdel­hamid von der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg im Vere­in Opfer­per­spek­tive erk­lärt dazu: “Mit einem LADG hört das Land auf, allein von seinen Bürger_innen Fair­ness zu fordern, und fängt vor­bild­haft bei sich selb­st an: Mit einem LADG ver­bi­etet es seinen eige­nen Insti­tu­tio­nen jede Form von Diskri­m­inierung und sorgt damit in den staatlichen Struk­turen dafür, dass alle Men­schen in Bran­den­burg gle­ich behan­delt werden!”
Men­schen, die durch staatliche Insti­tu­tio­nen aus ras­sis­tis­chen Grün­den, wegen ihrer Herkun­ft, Nation­al­ität, Sprache, ihres Geschlechts, ihres Leben­salters, ihrer sex­uellen Iden­tität, religiösen oder weltan­schaulichen Überzeu­gun­gen oder wegen ihres sozialen Sta­tus diskri­m­iniert wer­den, wür­den in ihrer Posi­tion gestärkt, weil ihnen ein Rechtsweg eröffnet würde.
Ein voller Rechtss­chutz ist drin­gend nötig, denn Diskri­m­inierun­gen nehmen in der Gesellschaft ins­ge­samt mas­siv zu. Sie fan­gen an, wenn Witze über Schwule gemacht oder Mus­lime belei­digt wer­den und set­zen sich fort, wenn Polizist_innen Men­schen auf­grund ihrer Haut­farbe als Täter behan­deln oder eine Schü­lerin mit Kopf­tuch bei gle­ich­er Leis­tung schlechtere Noten als ihre Mitschüler_innen erhält. Von Beschw­er­den wegen Diskri­m­inierung prof­i­tiert das Land, denn nur wenn Men­schen sich beschw­eren, wer­den Muster von Diskri­m­inierung sicht­bar und so veränderbar.
Ein LADG sorgt für gle­iche Chan­cen und gle­iche Teil­habe für alle, die in Bran­den­burg leben.

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Flucht & Migration Gender & Sexualität Law & Order

Solidarität mit Aram M. und Vlad B.!

Stellen Sie sich vor, Sie sind ver­liebt. Stellen Sie sich vor, der geliebte Men­sch erwidert Ihre Gefüh­le. Sie führen eine Beziehung. Richtig ern­sthaft und es fühlt sich gut an. So eine Sache, die mit Respekt und Aus­tausch zu tun hat, mit Spaß und geteil­ten Inter­essen, so eine Sache mit lan­gen Gesprächen und allem, was für Sie dazu gehört,
allem, was Sie glück­lich macht.
Stellen Sie sich vor, Sie ziehen mit dem lieb­sten Men­schen in eine Woh­nung und der Ver­mi­eter kündigt ihnen nach kurz­er Zeit den Mietver­trag, weil er Ihre Liebe für Sodomie hält. Stellen Sie sich vor, auf einem Ihrer gemein­samen Spaziergänge wer­den sie bei­de zusam­mengeschla­gen, weil andere es als ekel­er­re­gend empfind­en, wenn Sie bei­de Hand in Hand gehen. Stellen Sie sich vor, bei der Polizei wer­den Sie nicht ernst genom­men, aus­gelacht, Ihnen wird sog­ar die Schuld an den Schlä­gen zugeschrieben. Schließlich sind Sie ja nur zwei Män­ner, die sich lieben.
Das war für Aram M. und seinen Part­ner Vlad B. lange die Real­ität. Aram flieht aus Arme­nien nach Rus­s­land, nach­dem er in seinem Geburt­s­land aus­ge­gren­zt und diskri­m­iniert, von sein­er Fam­i­lie ver­stoßen wurde, wed­er Arbeit noch Woh­nung fand. Alles wegen sein­er Homo­sex­u­al­ität. Alles, weil er nicht ver­steck­en wollte, dass er Män­ner liebt. In Moskau lernt er Vlad ken­nen, die bei­den ver­lieben sich, wer­den ein Paar. Nach­dem sie im Park zusam­mengeschla­gen wur­den entschließen sich die bei­den, nach Deutsch­land zu gehen, in ein Land, in dem sie sich Frei­heit und Akzep­tanz für ihr Leben wünschen.
Sie kaufen sich Flugtick­ets, ver­lassen ihr altes Leben und wollen ein neues begin­nen, von dem sie sich Besseres erhof­fen, Frei­heit zum Beispiel, die Frei­heit, zu lieben, wen sie wollen, die Frei­heit, ihre Liebe zu zeigen, zu feiern, die Frei­heit, sich nicht zu ver­steck­en, ohne Angst zu leben.
Am Flughafen Berlin-Tegel nimmt man ihnen die Pässe ab und anschließend wer­den die bei­den in die Erstauf­nah­mein­rich­tung nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Kaum dort angekom­men begin­nt die Ernüchterung — auf­grund der im Som­mer 2015 zunehmenden Anzahl von Men­schen, die vor Krieg und Ver­fol­gung Schutz suchen, wer­den sie in Mannschaft­szel­ten unterge­bracht. Ihre Part­ner­schaft wird auch in Eisen­hüt­ten­stadt nicht ernst genom­men, es scheint für die Sozialarbeiter_innen vor Ort unmöglich, dass zwei Män­ner ein Paar, eine Fam­i­lie bilden, die Kon­se­quenz daraus: Sie wer­den unter­schiedlichen Zel­ten zugewiesen. Die zwei, die so lange als Paar gekämpft haben, ein Paar sein zu dür­fen, die als Paar ihre Heimat ver­lassen haben, wer­den gle­ich als erstes in dem ver­meintlich frei­heitlichen Land getren­nt. Und es geht genau­so weit­er: nach 12 Tagen erfol­gt die Unter­bringung in Notun­terkün­ften, Aram kommt nach Frankfurt/Oder, Vlad nach Kirch­mös­er, einem Stadt­teil von Bran­den­burg an der Hav­el. Dort lernt er Alis­sa ken­nen. Sie ist selb­st aus Rus­s­land geflo­hen, nach­dem in ihrer Nach­barschaft Flug­blät­ter aushin­gen, die sie als Pädophile dif­famierten. Alis­sa ist les­bisch und LGBTI-Aktivistin und stellt den Kon­takt zu Emma Sil­ver­stein her. Die küm­mert sich, nimmt Kon­takt zu Har­ald Pet­zold, Bun­destagsab­ge­ord­neter der LINKEN und deren queer­poli­tis­ch­er Sprech­er, auf. Der macht Druck beim BAMF: wie es sein könne, ein Paar nach solchen trau­ma­tis­chen Erleb­nis­sen zu tren­nen. Wenige Tage später zieht Aram zu Vlad ins Heim. Aber der Ärg­er hat kein Ende: die Sozialarbeiter_innen der Notun­terkun­ft rat­en den bei­den, ihre Homo­sex­u­al­ität zu ver­ber­gen, son­st dro­he Ärg­er mit anderen mus­lim­is­chen Heimbewohner_innen.
Sechs Monate leben sie in dem Heim, sechs Monate geht das Ver­steck­spiel weit­er. So hat­ten sie sich das Leben in Deutsch­land nicht vorgestellt. Die bei­den wollen in eine eigene Woh­nung. Sie haben nach wie vor Angst. Es gibt viel Aus­tausch mit dem Sozialamt, viele Diskus­sio­nen, es kostet viel Kraft, viel Energie. Endlich beziehen sie mit einem anderen les­bis­chen Paar eine Ver­bund­woh­nung in Bran­den­burg an der Hav­el, drei Zim­mer für vier Per­so­n­en. Endlich etwas Pri­vat­sphäre. Aram spricht Englisch und etwas Deutsch, Vlad begin­nt mit dem Deutschunter­richt. Aram bemüht sich um Arbeit, find­et eine Prak­tikumsstelle in einem Friseur­sa­lon. Er mag es, wieder zu arbeit­en, lernt immer bess­er Deutsch zu sprechen. Auch die Kund_innen nehmen Anteil an sein­er Geschichte, sie fra­gen, wo er herkommt, warum er gegan­gen ist. Die meis­ten wis­sen gar nicht, wie schlimm die Sit­u­a­tion queer­er Men­schen an vie­len Orten dieser Erde ist.
Mit­tler­weile sind sie Teil der LGBTI-Com­mu­ni­ty in der Havel­stadt, sie gehen gemein­sam zu Par­tys und begin­nen sich ein neues Leben aufzubauen. Gemein­sam mit Vlad und Aram sowie anderen LGBTI-Aktivist_in­nen vor Ort haben wir, eine Gruppe von Unterstützer_innen, eine Refugee-LGBTI-Con­fer­ence vom 15. bis 17. April organ­isiert und durchge­führt, mit dem Ziel, Men­schen zusam­men­zubrin­gen und zu unter­stützen. Nun brauchen Aram und Vlad Unter­stützung, denn nach fast einem Jahr bekommt das Paar die Ein­ladun­gen zum Inter­view beim BAMF. Bei­de erhal­ten unter­schiedliche Ter­mine. Wieder wer­den sie als Paar nicht ernst genom­men. Ihr Anwalt ruft mehrmals beim BAMF an und ver­weist darauf, dass die bei­den zusam­men als Lebenspart­ner nach Deutsch­land gekom­men sind und deshalb auch einen gemein­samen Ter­min erhal­ten müssen — mit Erfolg.
Während des Inter­views wurde Aram nicht zu sein­er Sit­u­a­tion in Arme­nien befragt. Immer wieder, wenn er ver­sucht, darauf zu sprechen zu kom­men, wird er abgewürgt. Schließlich habe er mehrere Jahre in Rus­s­land ver­bracht und sei von dort in die Bun­desre­pub­lik ein­gereist, so die Argu­men­ta­tion der BAMF-Mitar­bei­t­erin. Und warum die bei­den ihre Homo­sex­u­al­ität nicht dezen­ter gelebt hät­ten. Das hät­ten sie doch nach dem ver­meintlichen Über­fall im Park auch getan und da hät­ten sie dann ja auch keine Prob­leme gehabt. Anson­sten ist auch hier die Part­ner­schaft kein The­ma. Es gehe um Aram per­sön­lich, sein rus­sis­ch­er Part­ner tue da nichts zur Sache. Nach einem Monat und 12 Tagen kommt der Neg­a­tivbescheid, das Asylver­fahren ist abgeschlossen — vorerst.
Begrün­dung: Da Aram über Rus­s­land ein­gereist sei, gelte §3AsylG nicht, da er nicht aus dem Land käme, dessen Staat­sange­hörigkeit er besitzt. Eine begrün­dete Furcht vor Ver­fol­gung als Homo­sex­ueller in Arme­nien habe er nicht vor­ge­tra­gen. Außer­dem sei die Ver­fol­gung als Homo­sex­ueller in Arme­nien nicht wahrschein­lich. Sein Lebenspart­ner Vlad hat bish­er keine Antwort vom BAMF.
Hal­ten wir fest: Aram wurde beim Inter­view daran gehin­dert, über die Gründe der Aus­reise von Arme­nien nach Rus­s­land zu sprechen. Das BAMF erken­nt die Part­ner­schaft der bei­den Men­schen nach wie vor nicht an, denn in ihrem Welt­bild scheinen nur Mann und Frau ein Paar bilden zu kön­nen. Soll­ten Men­schen sich nicht diesem Muster unterord­nen, wollen sie Doku­mente sehen, eine Heirat­surkunde zum Beispiel. Nur ist die Heirat gle­ichgeschlechtlich­er Men­schen sowohl in Arme­nien, in Rus­s­land und auch in Deutsch­land nicht möglich.
Wir lassen unsere Fre­unde nicht alleine und kämpfen für die Anerken­nung der bei­den als Lebenspart­ner und dafür, dass wed­er Aram nach Arme­nien, noch Vlad nach Rus­s­land abgeschoben wird. Wir haben uns entschlossen, unseren Kampf öffentlich zu führen, zum einen, um nicht nur Aram und Vlad, son­dern auch anderen LGBTI-Geflüchteten zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, und zum anderen, um auf die diskri­m­inierende Prax­is des BAMF aufmerk­sam zu machen.
Wir wer­den am Mittwoch den 29. Juni um 19:00 Uhr in der Geschäft­stelle der Partei DIE LINKE, Kirch­hof­s­traße 1–2, 14776 Bran­den­burg an der Hav­el, ein erstes offenes Tre­f­fen ver­anstal­ten. Ziel ist es, Öffentlichkeit zu schaf­fen und gemein­sam zu berat­en, wie wir die bei­den in Zukun­ft unter­stützen können.
Orgateam der Refugee-LGBTI-Conference

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Einstufung der Maghreb-Staaten als «sichere Herkunftsstaaten»

Sehr geehrter Herr Min­is­ter­präsi­dent Dr. Woidke,
sehr geehrter Herr stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent Görke,
voraus­sichtlich am 17. Juni 2016 ste­ht im Bun­desrat die Zus­tim­mung zum Gesetz über die Ein­stu­fung von Alge­rien, Marokko und Tune­sien als «sichere Herkun­ftsstaat­en» (Bun­destags­druck­sache 18/8039) im Sinne des § 29a AsylG auf der Tage­sor­d­nung. Wir richt­en den drin­gen­den Appell an Sie, mit den vier Stim­men des Lan­des Bran­den­burg der erneuten Ausweitung der Liste der «sicheren Herkun­ftsstaat­en» die Zus­tim­mung zu ver­weigern. Diese Ein­stu­fung eines Staates hat für Asyl­suchende aus diesen Län­dern gravierende Konsequenzen.
Ursprünglich sah das Konzept der «sicheren Herkun­ftsstaat­en» lediglich vor, dass von vorn­here­in angenom­men wurde, dass Asy­lanträge von Per­so­n­en aus diesen Staat­en prinzip­iell unbe­grün­det seien und dass dies im Einzelfall von den Betrof­fe­nen wider­legt wer­den müsse. Diese Grun­dan­nahme führte in vie­len Fällen dazu, dass Asylver­fahren oft nach nur ober­fläch­lich­er Prü­fung sehr schnell als «offen­sichtlich unbe­grün­det» abgelehnt wurden.
Doch neben diesen gravieren­den Ein­schränkun­gen im Asyl­recht wurde auch das Aufen­thalt­srecht in den let­zten Monat­en um viele weit­ere Vorschriften ergänzt, die dazu führen, dass Per­so­n­en aus als «sich­er» beze­ich­neten Staat­en hier ein­er ganzen Rei­he von zusät­zlichen Sank­tio­nen und Aus­gren­zun­gen aus­ge­set­zt sind:
Asyl­suchende aus «sicheren Herkun­ftsstaat­en» müssen für die gesamte Dauer des Asylver­fahrens in den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen verbleiben und nach ein­er Ablehnung auch bis zur Aus­reise – das heißt, eine Verteilung in die Land­kreise und die kre­is­freien Städte find­et nicht mehr statt. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass sie sich hier inte­gri­eren kön­nen, denn dies wird als Hin­der­nis für eine rei­bungslose Abschiebung ange­se­hen. Als Neben­ef­fekt bedeutet dies auch, dass sie für den gesamten Zeitraum des Aufen­thalts in der Bun­desre­pub­lik ein­er Sach­leis­tungsverpfle­gung unter­liegen, da in den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen der Großteil der Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz auf diese Weise geleis­tet wird.
Auch bleibt die Res­i­den­zpflicht, die in den let­zten Jahren stark an Bedeu­tung ver­loren hat­te und für andere Asyl­suchende nur noch in den ersten drei Monat­en beste­ht, für diese Gruppe weit­er­hin zeitlich unbe­gren­zt in Kraft. Zusät­zlich zu der all­ge­meinen Straf­be­wehrung von bis zu einem Jahr Gefäng­nis oder Geld­strafe sieht das Gesetz seit dem Asyl­paket II vor, dass auch ein sim­pler Res­i­den­zpflichtver­stoß dazu führen kann, das das Asylver­fahren ganz ohne inhaltliche Prü­fung eingestellt wird, wenn Betrof­fene in ein­er «beson­deren Auf­nah­meein­rich­tung» unterge­bracht sind. Die Möglichkeit, solche «beson­deren Auf­nah­meein­rich­tun­gen» zu schaf­fen, wurde den Län­dern eben­falls durch das Asyl­paket II eingeräumt.
Schlussendlich kann das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge schon direkt bei der Ablehnung eines Asy­lantrags ein Wiedere­in­rei­se­ver­bot aussprechen, eine Sank­tion, die anson­sten nur im Fall ein­er Abschiebung oder Ausweisung erfol­gt, nicht jedoch durch die sim­ple Tat­sache, dass jemand im Asylver­fahren abgelehnt wurde. Sämtliche hier ange­sproch­enen Sank­tio­nen und Aus­gren­zungsmech­a­nis­men sind seit dem Som­mer 2015 oder später in das Gesetz aufgenom­men wor­den, also seit es die Diskus­sion über die Ein­stu­fung der Staat­en des West-Balka­ns als «sichere Herkun­ftsstaat­en» gab. Damals wurde die Büchse der Pan­do­ra geöffnet, jet­zt gilt es, zumin­d­est den men­schen­rechtlichen und inte­gra­tionspoli­tis­chen Schaden nicht noch größer wer­den zu lassen.
Doch auch abge­se­hen von prinzip­iellen Erwä­gun­gen in Bezug auf das Konzept der «sicheren Herkun­ftsstaat­en» ste­ht die Men­schen­recht­slage in allen drei Staat­en ein­er Ein­stu­fung als «sichere Herkun­ftsstaat­en» diame­tral ent­ge­gen. Amnesty Inter­na­tion­al führt in sein­er Stel­lung­nahme zum Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zu Alge­rien, Marokko und Tune­sien aus, warum Ein­schränkun­gen der Mei­n­ungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit, außerg­erichtliche Hin­rich­tun­gen, Folter und Mis­shand­lun­gen, aber auch der fehlende Schutz vor sex­u­al­isiert­er Gewalt und das Ver­bot gle­ichgeschlechtlich­er Sex­u­alkon­tak­te ekla­tant gegen die Ein­stu­fung als «sicher­er Herkun­ftsstaat» sprechen (vgl. http://www.amnesty.de/files/Amnesty-Stellungsnahme-Innenausschuss-April2016.pdf).
Aber auch der Geset­zen­twurf der Bun­desregierung selb­st weist auf erhe­bliche Defizite im Jus­tizsys­tem hin:
In Bezug auf Alge­rien heißt es dort etwa: «Die Rechte der Beschuldigten im Prozess wer­den nicht immer beachtet. Die Gerichte üben in der Regel keine wirk­same Kon­trolle staatlichen Han­delns aus. Die in der Ver­fas­sung garantierte Unab­hängigkeit von Gericht­en und Richtern ist in der Prax­is nicht immer gewährleis­tet. Gel­tende Geset­ze und Vorschriften wer­den nicht immer ein­heitlich und flächen­deck­end ange­wandt. (…) Den Bürg­erin­nen und Bürg­ern fehlt nach wie vor das Ver­trauen in die Jus­tiz, sie sehen vor allem in poli­tisch rel­e­van­ten Strafver­fahren Hand­lungs­be­darf. Nach belast­bar­er Ein­schätzung von Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen und Jour­nal­is­ten nimmt die Exeku­tive in solchen Fällen unmit­tel­bar Ein­fluss auf die Entschei­dun­gen des Gerichts» (BT-DS 18/8039 , S. 10). Zu Tune­sien spricht der Geset­zen­twurf selb­st von extrale­galen Tötun­gen in Haft und Fällen von Folter: «Tune­sis­che und inter­na­tionale Medi­en sowie spezial­isierte Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, wie die Organ­i­sa­tion Mon­di­ale con­tre la Tor­ture (OMCT) oder die Organ­i­sa­tion con­tra la Tor­ture en Tunisie (OCTT), bericht­en kon­tinuier­lich über Einzelfälle von Folter, ins­beson­dere in der Polizei­haft, unmen­schliche Behand­lung in den Haf­tanstal­ten, die nicht europäis­chen Stan­dards entsprechen, sowie Bestre­bun­gen, rechtliche Schritte gegen die Ver­ant­wortlichen einzuleit­en. Bis­lang sei es jedoch in keinem einzi­gen Fall gelun­gen, eine Verurteilung von Amtsper­so­n­en oder ehe­ma­li­gen Amtsper­so­n­en wegen Folter, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung zu erre­ichen» (BT-DS 18/8039, S. 15).
Sehr geehrte Mit­glieder des Bun­desrates für das Land Bran­den­burg, schon aus dem Geset­zen­twurf selb­st geht also her­vor, dass sich die Ein­stu­fung von Alge­rien, Marokko und Tune­sien als «sichere Herkun­ftsstaat­en» nicht recht­fer­ti­gen lässt. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat für eine solche Ein­stu­fung gemäß § 29 a AsylG hohe Hür­den errichtet: «Für die Bes­tim­mung eines Staates zum sicheren Herkun­ftsstaat muss Sicher­heit vor poli­tis­ch­er Ver­fol­gung lan­desweit und für alle Per­so­n­en- und Bevölkerungs­grup­pen beste­hen» (BVer­fGE 94, 115). Das Konzept der «sicheren Herkun­ftsstaat­en» darf nach der Recht­sprechung des BVer­fG nicht ange­wandt wer­den, «wenn ein Staat bei genereller Betra­ch­tung über­haupt zu poli­tis­ch­er Ver­fol­gung greift, sei diese auch (zur Zeit) auf eine oder einige Per­so­n­en- oder Bevölkerungs­grup­pen begren­zt. Tut er dies, erscheint auch für die übrige Bevölkerung nicht mehr generell gewährleis­tet, dass sie nicht auch Opfer asyl­rechtlich erhe­blich­er Maß­nah­men wird» (Bver­fGE 94, 115, Rn. 71). Wer­den die Kri­te­rien des BVer­fG auf die Men­schen­rechtssi­t­u­a­tion in Alge­rien, Marokko und Tune­sien ange­wandt, so führt ins­beson­dere die Ver­fol­gung Homo­sex­ueller in allen drei Staat­en dazu, dass die Staat­en nicht in die Liste der «sicheren Herkun­ftsstaat­en» gem. § 29a AsylG aufgenom­men wer­den dürfen.
Wir appel­lieren daher – auch im Namen der vie­len Haupt- und Ehre­namtlichen, der Flüchtlingsini­tia­tiv­en und Beratungsstellen – an Sie, den Flüchtlingss­chutz nicht weit­er auszuhöhlen und der Ein­stu­fung von Alge­rien, Marokko und Tune­sien als «sichere Herkun­ftsstaat­en» aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den Ihre Zus­tim­mung zu verweigern.
Mit fre­undlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Brandenburg

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Antifaschismus Law & Order

Zukunftsdialog” in Frankfurt (Oder): Wer über den NSU nicht reden will, sollte zur Zukunft schweigen

Frank­furt (Oder) — Am Sam­stag find­et in Frank­furt (Oder) der “Zukun­fts­di­a­log” statt. Dieses Ver­anstal­tungs­for­mat macht in ver­schiede­nen Bran­den­burg­er Städten und Gemein­den Sta­tion und soll den Dia­log zwis­chen lan­despoli­tis­chen Expert_innen, Bürger_innen und Multiplikator_innen zu den The­men Flüchtlinge, Inte­gra­tion und rechter Gewalt stärken.
Ein­ge­laden ist unter anderem stets — und so auch am Sam­stag in Frank­furt — der Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz (VS). Er sprich, in Gestalt des Ref­er­enten Sebas­t­ian Haase, als Experte zum The­ma “Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg / Frank­furt (Oder)”.
Schaut man sich die Exper­tise des Ver­fas­sungss­chutzes an, fall­en allerd­ings mehrere Aspek­te auf, die an der Kom­pe­tenz des staatlichen Geheim­di­en­stes zweifeln lässt:
— Der VS ver­fol­gt einen extrem­is­mus­the­o­retis­chen Ansatz bei sein­er Analyse gesellschafts­ge­fährden­der Aktiv­itäten. Das bedeutet, dass für ihn eine demokratis­che “Mitte” der Gesellschaft existiert, an dessen linken und recht­en (und islamistis­chen) Rän­dern sich die demokratiefeindlichen “Extreme” befind­en sollen. Diese Rän­der wer­den beobachtet, und Infor­ma­tio­nen ggf. an Strafver­fol­gungs­be­hör­den weit­ergeleit­et. Das Prob­lem ist nur: Was macht der VS eigentlich mit den ganzen Rassist_innen, die seit einiger Zeit wie Pilze aus dem Boden der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung schießen? Die “Mitte” radikalisiert sich mehr und mehr hin­sichtlich men­schen­ver­ach­t­en­der Ein­stel­lun­gen, während der VS verzweifelt ver­sucht, sie als Vorzeigedemokrat_innen zu charak­ter­isieren. Der­weilen wer­den linke Akteure weit­er­hin dif­famiert, weil sie als Bedro­hung für die Gesellschaft gelten.
— Die jährlichen Pub­lika­tio­nen des VS sind in der Regel Zusam­men­stel­lun­gen bere­its veröf­fentlichter Analy­sen zum The­ma “Recht­sex­trem­is­mus”. Der VS greift also auf Schriften zurück, die von lokalen Akteuren, oft in ehre­namtlich­er Arbeit, erstellt wur­den. Soweit, so ein­fach gemacht. Quellen wer­den meist nicht angegeben. Es stellt sich die Frage, worin denn dann die Exper­tise des VS im Bere­ich “Recht­sex­trem­is­mus” beste­ht, wenn er sowieso über­wiegend auf bere­its vorhan­denes Mate­r­i­al zurück­greift. (Anscheinend gibt es ger­ade sehr viel abzuschreiben, denn für 2015 ist immer noch kein VS-Bericht erschienen.)
— Der Bran­den­burg­er VS ste­ht momen­tan in mas­siv­er Kri­tik auf­grund sein­er zweifel­haften Rolle im Umgang mit der Neon­azi-Organ­i­sa­tion Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund (NSU). Im momen­tan in München stat­tfind­en­den Gerichtsver­fahren äußern Nebenkläger_innen die Ver­mu­tung, dass es eine Mitver­ant­wor­tung des bran­den­bur­gis­chen VS für die Nichter­grei­fung der drei Haupttäter_innen des NSU gibt.
Das klingt nicht beson­ders kom­pe­tent, geschweige denn vertrauenserweckend.
Obwohl Men­schen­würde und Gle­ich­berech­ti­gung zen­trale Werte der Ver­fas­sung sind, hat der Ver­fas­sungss­chutz immer wieder gezeigt, dass er in Angrif­f­en auf diese Werte zunächst keine Angriffe auf die Demokratie erblickt. So kann man als AfD-Mit­glied mit der Idee vom Schuss­waf­fenge­brauch an der Gren­ze gegen Flüchtlinge auf Stim­men­fang gehen oder bei PEGIDA Flüchtlinge mit her­ab­würdi­gen­der Rhetorik ent­men­schlichen – die Ver­fas­sungss­chutzämter inter­essieren sich erst dann für Ras­sis­mus, sobald sie den Ver­dacht auf ein zusät­zlich­es, ominös­es „extrem­istis­ches“ (d.h. die sog. frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung im Ganzen über­winden wol­len­des) Ele­ment haben. In der Gesellschaft grassierende men­schen­ver­ach­t­ende Ungle­ich­heit­side­olo­gien und die daraus resul­tieren­den sehr realen Gefahren für Leib und Leben ganz beson­ders der Flüchtlinge wer­den auf diese Weise sys­tem­a­tisch verharmlost.
Utopia e.V.
Frank­furt (Oder), den 09.06.2016

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Bildung & Kultur Gender & Sexualität

Festival Guide 2016: Alternativen in Brandenburg erleben!

INFORIOT – Der Som­mer ste­ht vor der Tür. Höch­ste Zeit den Kalen­der zu zück­en und zu guck­en, wo am besten entspan­nt wer­den kann. Denn Som­merzeit ist Fes­ti­valzeit! Ob an den See, in den Wald, dem Ack­er oder ähn­lich­es. Jen­seits der Lohnar­beit, Schule oder Uni find­en sich in Bran­den­burg eine Fülle von sub­kul­turellen Events zum gepflegten entspan­nen und faulen­zen. Wie auch im let­zten Jahr informiert Infori­ot euch, wo welche Fes­ti­vals mit linkem und alter­na­tiv­en Anspruch in der Mark stat­tfind­en im Som­mer 2016.
In einem groben Überblick wollen wir euch einige Oasen jen­seits des kom­merziellen Ter­rors und durch kap­i­tal­isierten Großevent-Main­streams in Bran­den­burg vorstellen. Wir wollen euch vor allem auf kleinere und größere Events hin­weisen, die ein­er­seits ein alter­na­tives Selb­stver­ständ­nis besitzen und ander­er­seits einen D.I.Y.-Charakter pflegen.*
07.07.–11.07. Feel Festival
Zwischenablage01Das Feel Fes­ti­val ist eine musikalis­che und kul­turelle Par­al­lel­welt jen­seits des täglichen Trubels und der Sor­gen. Wer dem wilden Treiben auf dem Gelände fol­gt, kann sich zwis­chen tanzen­den Füßen nicht nur in bunte Nis­chen und Eck­en voller visueller sowie kün­st­lerisch­er Verza­uberung treiben lassen, son­dern auch ver­schieden­ste Orte für Inter­ak­tion und Diskurs ent­deck­en. Wor­shops, Lesun­gen, Kunst&Kultur und mehr erwartet euch vom 7.–11. Juli am Berghei­der See bei Lichter­feld. Lei­der ist das Feel Fes­ti­val ausverkauft! ABER: es gibt noch eine Chance an Karten ranzukom­men. Schön­er Leben ohne Nazis ver­lost 2x2 Freikarten! Ein­fach bis zum 19. Juni eine Nachricht an ihre Face­book­seite schick­en und Dau­men drück­en. Zur Fes­ti­val­seite: http://feel-festival.de/
08.07.–09.07. Ultra­sh Festival
Das Ultra­sh ist ein Fes­ti­val der beson­deren Art und geht dieses Jahr in die 10. Runde. Ein poli­tis­ches Fes­ti­val auf dem Frei­Land Pots­dam für Skins, Punks, Ultras und andere antifaschis­tis­che Gegenkul­turen. Die Wortschöp­fung lässt schon darauf schliessen, dass sich hin­ter dem zweitägi­gen Fes­ti­val eine Koop­er­a­tion von Ultrá (Babels­berg) und RASH (Red and Anar­chist Skin­heads Berlin/Brandenburg) ver­birgt. Laut den Veranstalter_innen will das Fes­ti­val auf die Aktiv­itäten der Grup­pen „hin­weisen und aufzeigen, dass “Ultras” und “Skin­heads” eben nicht nur recht­sradikale Schläger­ban­den oder alko­holisierte Pöbel­mobs sind.“ Zur Fes­ti­val­seite: http://ultrash.blogsport.eu/
15.07.–18.07. Antaris Projekt
Das Antaris find­et zum 22. Mal auf den Flug­platz Otto-Lilien­thal bei Rathenow statt und ver­ste­ht sich selb­st als ein Pro­jekt und ste­ht gegen Krieg, für Fre­und­schaft, Frieden und Frei­heit. Das Antaris bietet eine musikalis­che Reise in eine psy­chodelis­che Welt auf zwei Floors mit ein­er unver­wech­sel­baren Deko und Lichtschow. Das Mot­to dieses Jahr: Wass­er ist Leben. Erfreut euch an High­light Tribe, fluffi­gen Prog­gy und Dark Prog. Außer­dem heißt bei der Tech­no-Elec­tro-Night der berühmt berüchtigte DR. MOTTE die Meute ein. Außer­dem Chill Out, Yoga und vieles mehr. Zur Fes­ti­val­seite: http://www.antaris-project.de/
15.07.–18.07. Stuss am Fluss
13086676_1614714155516335_8166923320482243510_oAuf ihrer Seite schreibt sich das Stuss am Fluss fol­gen­der­maßen: “Das Stuss am Fluss- Open Air fand erst­mals 2014 unter dem Namen Mucheze (Abkürzung für die drei Cot­tbuser Vere­ine Muggefug, Chekov, Zelle) statt. Damals ging es uns darum, den zwanzig­sten Geburt­stag dieser Vere­ine zusam­men auf dem Gelände des Strom­bads in Cot­tbus zu feiern. Die Gäste waren damals eben­so begeis­tert, wie auch alle Vere­ine und Beteiligten dieser Ver­anstal­tung. Also ging es im Sep­tem­ber 2015 weit­er. Dieses Mal unter dem Namen „Stuss am Fluss“ Warum? Weil wir es kön­nen… Das Strom­bad in Cot­tbus liegt direkt an der Spree und ist ein­fach prädes­tiniert für ein Fes­ti­val wie dieses.-Daher der Name. Hier soll alles aufeinan­der tre­f­fen, wir wollen und wer­den wieder ein­mal eine einzi­gar­tige Atmo­sphäre schaf­fen, zumin­d­est was Kun­st und Kul­tur bet­rifft. Das Fes­ti­val ist für seine Besucher_innen kosten­los. Daher sind die Organisator_innen an Spnen­den angewiesen. Unter­stützt auch ihr das Vorhaben mit ein­er kleinen Spende beim Crowd­fund­ing , damit dieses wichtige kul­turelle Pro­jekt in der Lausitz dieses Jahr stat­tfind­en kann. Zur Web­seite: https://stussamfluss2016.wordpress.com/
23.07. Laut und Bunt Fes­ti­val Rathenow
Bere­its zum 8. Mai find­et am 23. Juli im Optik­park Rathenow das „Laut und Bunt Fes­ti­val“ für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit statt. Freut euch auf eine rock­iges Event, einen bun­ten Funken, der in der Stadt in Hin­blick auf ras­sis­tis­che Mobil­isierung der let­zten Monate bit­ter nötig ist. U.a. spie­len auf dem Laut und Bunt Fes­ti­val die Band RADIO HAVANNA. Zur Event­seite: https://www.facebook.com/events/503938983147848/

05.–07.08. Resist to Exist Festival
13055139_1148802568472156_2271432897125753326_oIn Ober­hav­el ist der Punk los. Denn das größte deutsche D.I.Y.-Festival Resist to Exist zieht von Berlin-Marzahn erst­mals nach Bran­den­burg, genauer gesagt auf den Ack­er in Krem­men. Drei Tage, 40 Bands, Punk, Ska, Hard­core, Work­shops, Stände, Kino, Karaoke und ganz viel Bier. Was will men­sch mehr? Das Resist to Exist ist ein 100%-iges non-prof­it Fes­ti­val und war ein sub­kul­turelles High­light im Berlin­er Rand­bezirk. Nun kommt es nach Bran­den­burg. Wir find­en, das Resist passt hier wun­der­bar rein! Zur Fes­ti­val­seite: http://www.resisttoexist.de/
22.07.–24.07. Stree­topia Festival
Das Stree­topia Fes­ti­val Stree­tart will im weitesten Sinne mit Musik verknüpfen, feiert, freie Räume zum social­izen schaf­fen, Ausstel­lun­gen zum über den Teller­rand guck­en bieten und einen bewussten und kri­tis­chen Umgang mit Leben­sre­al­itäten pfle­gen und ver­mit­teln. Sub­kul­turen, die alle die Straße als einen Ort der Kun­st und des Zusam­men­seins nutzen, möcht­en die Organisator_innen eine Bühne und die Möglichkeit ein­er freien Ent­fal­tung bieten; dies unter dem “Dach” des frei­Land Pots­dam und unter dessen anti­sex­is­tis­chen, anti­ho­mo­phoben und anti­ras­sis­tis­chen Bedin­gun­gen, die sie voll­stens unter­stützen. Graf­fi­ti, Music, Beats, Rap, Bass, Dance, Drinks, Food, Chill, Love – freier Ein­tritt vom 22. bis 24. Juni. Zudem ein High­ligh des Woch­enen­des: die Pre­miere des Doku­men­ta­tions­films „Girl Pow­er“ über die Unter­grund­szene der inter­na­tionalen weib­lichen Sprayer_innen. Link zur Ver­anstal­tung: https://www.facebook.com/events/833309336801428/?fref=ts

23.07.–24.07. Nation of Gondwana
10257087_854044891311436_853296524417257193_nDie Nation of Gond­wana bei einem See bei Grün­feld begrüßt jährlich seine Besucher_innen zum semi­fik­tiv­en Par­al­lel­welt­touris­mus. Seit 1995 find­et das alter­na­tive Freiluft­fes­ti­val für elek­tro­n­is­che Musik im Berlin­er Umland statt. Ursprünglich als Alter­na­tive zur Lovepa­rade gedacht ist die Nation of Gond­wana eine famil­iäre Ver­anstal­tung, an der jährlich bis zu 8.000 leibestolle Men­schen teil­nehmen. Ein großer Sym­pa­thiepunkt: Das Fes­ti­val duldet keinen Ras­sis­mus, Sex­is­mus, Homo­pho­bie und jede andere Form von Diskri­m­inierung. So ste­ht es zumin­d­est ganz groß auf ihrer Seite: http://www.pyonen.de/info.html
05.–06.08. Jen­seits von Millionen
12733357_10153918877849727_6301021488024733888_nDas Jen­seits von Mil­lio­nen Bene­fizfes­ti­val ist ein alljährlich­es Wieder­se­hen am ersten August­woch­enende auf der Burg in Fried­land in der Nieder­lausitz. Eine Wahlver­wandtschaft im zwölften Jahr, die die Organisator_innen liebend gerne pfle­gen, und ein Fest aus guten Grün­den. Auch in diesem Jahr begleit­et das Jen­seits von Mil­lio­nen das Muzan­ga Edu­ca­tion Project der Kinder­hil­f­sor­gan­i­sa­tion Raise a Smile e.V. im ländlichen Osten Sam­bias mit 2€ jedes verkauften Fes­ti­valtick­ets und allem Geld, das nach Abzug der Fes­ti­valkosten auf der Haben-Seite ste­ht. Ein weit­eres Plus: „Ras­sis­tis­che, frem­den­feindliche, sex­is­tis­che, homo­phobe oder anti­semi­tis­che sowie andere mit der recht­sradikalen oder deutschna­tion­al­is­tis­chen Szene in Verbindung ste­hende Äußerun­gen und Zeichen wer­den in kein­er Weise auf Zelt­platz und Fes­ti­val­gelände geduldet.“, so ste­ht es in der Hau­sor­d­nung. Zur Fes­ti­val­seite: http://jenseitsvonmillionen.de/
12.08.–13.08. Frie­rock Festival
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Im Havel­land gibt es keine alter­na­tive Musik­szene? Von wegen! Die kleine Fliegerstadt Frie­sack im nord­west­lichen Bran­den­burg zeigt ein­mal jährlich, was das Havel­land so zu bieten hat. Wenn das Frie­rock-Fes­ti­val wieder vom 7. bis 8. August 2015 hun­derte Rock­willige in die Region treibt, ist es vor­bei mit der Roman­tikkulisse an den steilen Hän­gen der uri­gen Freilichtbühne.Das alter­na­tive und unkom­merzielle Fes­ti­val stellt seit nun schon 17 Jahren eine grandiose Mis­chung regionaler und über­re­gionaler Bands aus ver­schieden­sten Musik­stilen zusam­men Mit viel Liebe zum Detail und einem tra­di­tionellem Gespür für echte Geheimtipps schafft es das Frie­rock-Fes­ti­val die alter­na­tive Flamme des Havel­lan­des am lodern zu hal­ten. Faire Preise und eine einzi­gar­tig famil­iäre Atmo­sphäre run­den das Frie­rock-Fes­ti­val ab und sor­gen für dessen Beliebtheit. Zur Fes­ti­val­seite: http://www.frierock-festival.de/festival.html
12.08.–13.03. OBOA Festival
Mitte August 1998 fand zum ersten Mal das OBOA – Oder­bruch-Open Air statt. Seit­dem ver­anstal­tet der Vere­in Break Tribe Music e.V. dieses kleine, unkom­merziele, Umson­st & Draussen Fes­ti­val regelmäßig. In jedem Jahr tre­f­fen sich Besucher_innen von bei­den Seit­en der Oder ein Woch­enende lang zu kul­turellem Aus­tausch und musikalis­chem Erleb­nis im Fort Gor­gast, östlich von Berlin. Das Fes­ti­val wird auss­chließlich im ehre­namtlichen Engage­ment durchge­führt. Für den Besuch des Fes­ti­vals wird kein Ein­tritt erhoben. Nach ein­er kreativ­en Schaf­fenspause meldete sich das OBOA wieder zu Wort, denn dieses Jahr soll es ein Revival des beliebten Fes­ti­vals geben. Zur Fes­ti­val­seite: http://www.oboa.de/wordpress/
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12.08.–15.08. Die Wilde Möhre Festival
13139307_555490484612414_6515235805829665757_n„Hören, Sehen, Fühlen“ — Lasst eure Sinne auf dem Wilde Möhre Fes­ti­val bei Drebkau erblühen. Das Wilden Möhre Fes­ti­vals, ein Traum ein­er kleinen Gruppe von Men­schen, „die gerne etwas bewe­gen wollen“. Elek­tro­n­is­che Musik, Kun­st und Work­shops wer­den unter der Wilden Möhre zu einem bun­ten Pro­gramm vere­int. Work­shops, Lesun­gen, Vorträge und Per­for­mances wer­den eure Gedanken und Singer-Song­writer, Bands und DJs eure Füße zum Tanzen brin­gen, so sagen es die Veranstalter_innen auf ihrer Web­seite: https://wildemoehrefestival.de/Die Wilde Möhre ste­ht für ein friedlich­es Miteinan­der, Rück­sicht­nahme und Tol­er­anz. Insofern hat für die Organisator_innen Gewalt, Waf­fen, Nazis, Homo­pho­bie und Ras­sis­mus auf dem Fes­ti­val nichts zu suchen und Gäste, die in dieser Hin­sicht auf­fäl­lig wer­den, des Gelän­des ver­weisen wer­den. Für Nazis ist auch Ende Gelände, denn sie erhal­ten keinen Einlass.
26.08.–27.08. alínæ lumr Festival
Das alínæ lumr find­et vom 26. bis 28. August 2016 statt und wartet mit einem sorgfältig kuratierten Musikpro­gramm, kul­turellen Work­shops, Ausstel­lun­gen sowie einem Spazierp­fad durch die char­mante Alt­stadt Storkow auf euch. Bespielt wer­den nicht nur die Büh­nen: Auf der Burg, am Mark­t­platz, den Hin­ter­höfen, leer ste­hen­den Läden und der Alt­stadtkirche wer­den tem­poräre Konzert­lo­ca­tions, Bars und Tan­zlokale instal­liert. Das alínæ lumr will die Stadt Storkow öff­nen und Orte des Zusam­menkom­mens schaf­fen, auch um ein klares Zeichen für pos­i­tiv­en Aus­tausch und die Willkom­men­skul­tur der Region zu set­zen. Zur Fes­ti­val­seite: http://alinaelumr.de/

*Die Auflis­tung wird sicher­lich nicht voll­ständig sein. Über Ergänzun­gen freuen wir uns allemal. 

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Antifaschismus Klima & Umwelt

Rechte Gewalteskalation während der „Ende Gelände“-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive bemän­gelt vor der anste­hen­den Land­tags­de­bat­te zu den Geschehnis­sen rund um die Proteste gegen
Vat­ten­fall am Pfin­gst­woch­enende, dass mas­sive rechte Angriffe bish­er völ­lig aus­ge­blendet wer­den. Die Beratungsstelle für Betrof­fene rechter Gewalt befürchtet, dass ein solch­es Vorge­hen dazu führt, die bere­its etablierte rechte Szene in der Region Spree-Neiße weit­er in ihrer Mil­i­tanz zu bestärken. Daher fordert die Opfer­per­spek­tive die im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen dazu auf, die bish­er fehlende Auseinan­der­set­zung mit recht­en Gewalt­tat­en, die sich gegen Klimacampteilnehmer_innen
richteten, zu führen.
Dazu erk­lärt Josch­ka Fröschn­er, Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive: „Trotz der aktuellen Welle rechter Gewalt­tat­en wird zu kör­per­lichen Angrif­f­en durch Neon­azis während der „Ende Gelände“-Proteste geschwiegen. Stattdessen ist auss­chließlich von linken Krawall­mach­ern die Rede. Dies lässt daran zweifeln, dass das Aus­maß des Prob­lems rechter Gewalt von allen Politiker_innen erkan­nt wird. Ger­ade deshalb darf eine klare Posi­tion­ierung gegen rechte Gewalt auch während der Land­tags­de­bat­te am kom­menden Fre­itag nicht fehlen.“
Die Opfer­per­spek­tive e.V. hat Ken­nt­nis von ein­er Vielzahl rechter Angriffe, die sich rund um die Protes­tak­tio­nen in der Lausitz ereigneten. Dazu kom­men weit­ere Über­griffe, bei denen ein rechter Tathin­ter­grund anzunehmen ist. Noch bis heute melden sich Betrof­fene und Zeug_innen solch­er Vorkomm­nisse bei der Beratungsstelle. Über das gesamte Woch­enende hin­weg waren Men­schen, die sich an den Anti-Kohle-Protesten beteiligten, Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Teil­weise han­delte es sich dabei um geplante, über­fall­sar­tige Aktio­nen. In anderen Fällen bildete sich in größeren Men­schen­men­gen eine brisante Mis­chung aus recht­en Gewalt­tätern und „Pro-Kohle“-Demonstrierenden, aus der her­aus Angriffe verübt wur­den. Zu mehreren Zeit­punk­ten ver­sucht­en Grup­pen von etwa 50 Angreifern, die über­wiegend der lokalen Neon­azi- und Hooli­gan­szene zuge­ord­net wer­den kön­nen, Protestteilnehmer_innen unter Zuhil­fe­nahme von Waf­fen und Sprengkör­pern anzugreifen.
So wurde eine Mah­nwache von „Ende Gelände“ im Sprem­berg­er Ort­steil Tscherpe durch mehrere Ver­mummte mit Base­ballschlägern ange­grif­f­en. Wieder­holt ver­sucht­en Unbekan­nte, Teil­nehmende der Proteste mit Autos von der Straße abzu­drän­gen, darunter auch einen Jour­nal­is­ten der „Taz“. Auch auf dem Lausitz-Camp selb­st wurde min­destens eine Per­son durch mask­ierte Angreifer niedergeschla­gen und am Boden liegend getreten. Ver­schär­fend kam hinzu, dass sich einge­set­zte Polizeibeamt_innen in
mehreren Fällen weigerten, Anzeigen durch Betrof­fene aufzunehmen oder diese zu schützen. Die Ereignisse vom Pfin­gst­woch­enende gilt es vor­be­halt­los aufzuk­lären. Dabei muss der Frage nachge­gan­gen wer­den, inwieweit es recht­en Struk­turen gelun­gen ist, die „Pro-Kohle“-Demonstrationen für sich zu nutzen.
Josch­ka Fröschn­er: „Wenn solche Angriffe für die Lan­despoli­tik keine Rolle mehr spie­len, dann führt eben dies zu ein­er Nor­mal­isierung rechter Über­griffe. Hier wird die Gele­gen­heit ver­passt, die längst über­fäl­lige Debat­te zur Prob­lematik neon­azis­tis­ch­er Gewalt im Land­kreis Spree-Neiße zu führen. Stattdessen bietet die Darstel­lung einiger Poli­tik­er, die
Kli­ma-Aktivist_in­nen seien Nest­beschmutzer, erhe­bliche Anknüp­fungspunk­te an rechte Argumentationsmuster.“
Der Land­kreis Spree-Neiße führt seit län­gerem die Sta­tis­tik der Opfer­per­spek­tive zu recht­en Gewalt­tat­en an. Im Jahr 2015 verze­ich­nete der Vere­in hier 29, und für die kre­is­freie Cot­tbus 28 Über­griffe. Dieser Trend set­zt sich auch in diesem Jahr naht­los fort. Exk­lu­sive der Vor­fälle vom Pfin­gst­woch­enende zählt der Vere­in für das Jahr 2016 vor­läu­fig bere­its 32 rechte Angriffe in Spree-Neiße und Cot­tbus. Die Gegend ver­fügt seit Jahren über eine gefes­tigte, gut organ­isierte und durch hohe Gewalt­bere­itschaft gekennze­ich­nete rechte Szene. Insofern kam die Gewal­teskala­tion vom Pfin­gst­woch­enende für die Beratungsstelle nicht überraschend.
Eine Über­sicht der recht­en Angriffe auf die “Ende Gelände”-Proteste find­et sich, soweit die Vor­fälle öffentlich sind oder die Betrof­fe­nen ein­er Veröf­fentlichung zuges­timmt haben, auf unser­er Inter­net­seite in der Chronologie:
http://www.opferperspektive.de/category/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gauland und Höcke in Elsterwerda gegen „Kanzler-Diktatur”

Als Haup­tred­ner trat­en der stel­lvertre­tende Bun­desvor­sitzende Dr. Alexan­der Gauland, der Lan­desvor­sitzende der AfD Thürin­gen Björn Höcke, sowie der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzen­der der AfD Bran­den­burg Andreas Kalb­itz auf. Ein­lei­t­ende Worte sprachen der Vor­sitzende des Kreisver­ban­des Volk­er Noth­ing und der Stadtverord­nete Andreas Franke.
 
Der 2013 gegrün­dete AfD-Kreisver­band Elbe-Elster hat­te bere­its am 3. März zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Asylchaos stop­pen, Fam­i­lien stärken, Demokratie vertei­di­gen“ in Elster­w­er­da aufgerufen, an der ca. 400 Men­schen teil­nah­men. Im Gegen­satz zur let­zten Ver­anstal­tung, wurde keine Gegen­ver­anstal­tung angemeldet. Trotz AfD-Promi­nenz erschienen nur 300 Teil­nehmende – z. T. angereist aus Sach­sen – um den Haup­tred­ner Höcke zu hören.
„Für den Asy­lorkan bluten wir” behauptete dieser im Zusam­men­hang mit der Flüchtlingspoli­tik von Bun­deskan­z­lerin Dr. Angela Merkel, die er als „Kan­zler-Dik­ta­torin” dif­famierte. Laut Höcke würde „unser Volk ausgenom­men […] wie eine Wei­h­nachts­gans”. Er forderte eine „neue vater­land­sliebende Elite” und ein „Heima­trecht in der Mitte Europas”.
2016-06-02_Elsterwerda_PROTEST_32_AfD
Offen­siv­er trat an diesem Tag Gauland auf. Dieser recht­fer­tigte erneut seine Äußerun­gen im Zusam­men­hang mit dem Fußball­spiel­er Jérôme Boateng und ver­wies dabei auf „die vornehmen Vier­tel” in Ham­burg („Die wollen alle keine Flüchtlinge”). Im April dieses Jahres hat­ten Anwohnende des Björn­son­weges in Ham­burg Blanke­nese ver­sucht den geplanten Bau ein­er Unterkun­ft für Geflüchtete zu verhindern.
Während sein­er Rede wieder­holte er mehrfach die Parole „Heute sind wir tol­er­ant und mor­gen fremd im eige­nen Land”. Dieser Slo­gan ist im gle­ichen Wort­laut von der NPD bekan­nt und wird vom Ver­fas­sungss­chutz Bay­ern als „typ­is­ches Rede­muster der recht­sex­trem­istis­chen Szene” bezeichnet.
Laut Gauland gebe es Men­schen, die nicht inte­grier­bar seien, da diese „nicht in diese Gesellschaft und in diese Kul­tur passen”. Er habe „Zweifel bei Men­schen”, „die nun mal die Kaa­ba umrunden”.
Man müsse anerken­nen, dass „die deutsche Leitkul­tur, die entschei­dende in diesem Lande ist und alles andere sich unterzuord­nen hat”.
Er sehe darüber hin­aus einen „Ver­such das deutsche Volk allmäh­lich zu erset­zen durch eine aus allen Teilen dieser Erde her­beigekomme­nen Bevölkerung”.
2016-06-02_Elsterwerda_PROTEST_15_AfD
Als let­zter Red­ner griff auch Kalb­itz eine rechte Parole auf: „Wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land ver­lassen”. Mit diesem Slo­gan sorgte die recht­sex­treme Klein­partei „Der III. Weg” zulet­zt für Schlagzeilen, da diese Droh-Postkarten an Flüchtlingsini­tia­tiv­en und Poli­tik­er ver­sandte. Kalb­itz war nach Infor­ma­tio­nen des rbb eben­falls Mit­glied in dem von Alt­nazis gegrün­de­ten Vere­in „Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit“ e. V., dessen erk­lärtes Ziel die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichts­bildes“ sei, „ins­beson­dere [bezüglich der] Zeit vor 1945“. Der Vere­in ste­ht außer­dem in Verbindung mit der eben­falls von ehe­ma­li­gen NSDAP- und SS-Mit­gliedern gegrün­de­ten „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“, der nach Angaben des Ver­fas­sungss­chutzes größten recht­sex­tremen „Kul­turvere­ini­gung“ der Bundesrepublik.
 
Chris­toph Berndt, Vor­sitzen­der des Vere­ins „Zukun­ft Hei­mat“, griff am Rande der Kundge­bung das Flüchtlings­the­ma mit dem Schild mit der Auf­schrift „Massen­zuwan­derung ist auch Völk­er­mord” auf. Der Vere­in führt seit Okto­ber 2015 Demon­stra­tio­nen in Süd­bran­den­burg gegen die Flüchtlingspoli­tik der Bun­desregierung durch, an der u. a. Kalb­itz als Red­ner auf­trat und ehe­ma­lige Mit­glieder der ver­bote­nen extrem recht­en Grup­pierung „Spreelichter” teil­nah­men. Der Ver­fas­sungss­chutz ver­mutet eine „Beteili­gung von ehe­ma­li­gen Mit­gliedern“ eben dieser Gruppe an der „Pro­duk­tion oder Ver­bre­itung von Mobil­isierungsvideos” des Vereins.

XXX

Chris­toph Berndt (li.) Vor­sitzen­der des Vere­ins „Zukun­ft Heimat“

 
Am 4. Juni wer­den Gauland, Höcke und Kalb­itz neben Jörg Meuthen, André Poggen­burg und Thomas Tillschnei­der auf dem recht­saußen Tre­f­fen der AfD-inter­nen Gruppe „Der Flügel” am Kyffhäuser-Denkmal in Thürin­gen als Red­ner erwartet.
 

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Antifaschismus

Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu Kundgebung am 03.06.16 auf

Dazu erk­lärt der Press­esprech­er des Bünd­niss­es, Janek Las­sau: „In den let­zten Wochen ist es immer wieder zu ras­sis­tisch motivierten Über­grif­f­en in der Stadt gekom­men. Vor­fälle, wie der am Mon­tag ver­gan­gener Woche, haben es sog­ar in die über­re­gionale Berichter­stat­tung geschafft. Doch diese Aufmerk­samkeit hat in Frank­furt (Oder) bish­er nicht dazu beitra­gen, dass seit­ens der Stadt eine Antwort auf die Frage gefun­den wurde, wie diesem ras­sis­tis­chen Kli­ma eine Kul­tur der Men­schlichkeit und des Anti­ras­sis­mus‘ ent­ge­genge­set­zt wer­den kann.“
 
Solche Über­griffe wie in der ver­gan­genen Woche fall­en nicht ein­fach vom Him­mel, son­dern sind Aus­druck von All­t­agsras­sis­mus. Die aktuelle Poli­tik in Bezug auf Geflüchtete schafft einen geeigneten Hin­ter­grund, vor dem ras­sis­tis­che Gewalt entsteht.
 
So erschreck­end dieser Angriff auch ist, spiegelt er doch den trau­ri­gen All­t­ag Frank­furts und Bran­den­burgs wieder, in dem sich Geflüchtete oft­mals wiederfind­en. Eben­so schock­iert es uns, dass Men­schen, welche Courage zeigen, ras­sis­tis­ch­er Het­ze wider­sprechen oder sich für Geflüchtete engagieren, Anfein­dun­gen und Angrif­f­en aus­ge­set­zt sind.
 
„Was Frank­furt jet­zt braucht, ist eine kon­se­quente anti­ras­sis­tis­che und sol­i­darische Gegenkul­tur. Wir dür­fen nicht hin­nehmen, dass Men­schen auf­grund ihres Ausse­hens als „anders“ und „min­der­w­er­tig“ markiert und deswe­gen belei­digt oder ange­grif­f­en wer­den.“, so Las­sau weiter.
 
Wir, das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“, fordern eine aus­drück­liche und nach­haltige Unter­stützung jen­er, die sich für Geflüchtete und Betrof­fene rechter Gewalt ein­set­zen! Wenn wir men­schen­ver­ach­t­ende Stim­mung nicht als solche iden­ti­fizieren, kann sie sich ent­fal­ten und weit­er ver­schär­fen. Anti­ras­sis­tis­che und interkul­turelle Ini­tia­tiv­en bedür­fen Unter­stützung; Geflüchtete müssen ver­stärk­te Sol­i­dar­ität erfahren – denn oft sind sie es, die nach der Fluchter­fahrung hier unter Aus­gren­zung, Hass und Angst um ihre kör­per­liche Unversehrtheit fürcht­en müssen.
 
Eine demokratis­che Zivilge­sellschaft muss für ihre Werte ein­ste­hen und diese auf die Straße tra­gen. Wir laden daher alle Demokrat*innen ein, an der Kundge­bung am 03. Juni teilzunehmen, um Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten und Betrof­fen­er rechter Gewalt zu zeigen.

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Antifaschismus

Rassistische Zustände bekämpfen! Solidarität statt Ausgrenzung!

Seit Jahren gibt es wieder eine steigende Anzahl von Men­schen, die auf­grund von Kriegen, Kli­mawan­del oder durch poli­tis­che und religiöse Ver­fol­gung ihre Wohnorte über­all auf der Welt ver­lassen müssen. Viele von ihnen sehen ihre Zukun­ft oder zumin­d­est einen Zuflucht­sort, in Europa – und einige auch hier in Deutsch­land. Tausende ster­ben jedes Jahr auf der Flucht, vor allem im Mit­telmeer und an anderen Außen­gren­zen Europas. Ger­ade Deutsch­land hat sich durch die soge­nan­nte Dritt-Staat­en-Regelung und die fak­tis­che Abschaf­fung des Asyl­rechts nach den Pogromen in den 90er Jahren stark abgeschot­tet. Deutsch­land als ein­er der größten Waf­fen­ex­por­teure der Welt trägt entschei­dend Ver­ant­wor­tung für bewaffnete Kon­flik­te in der Welt.
Die men­schen­feindliche Poli­tik der Regierun­gen der großen Indus­tri­es­taat­en, aber auch die ungerecht­en Pro­duk­tions­be­din­gun­gen, Eigen­tumsver­hält­nisse und die ungle­iche Verteilung des gesellschaftlichen Reich­tums, zer­stören somit die Zukun­ft von Mil­lio­nen von Men­schen. Flucht und Vertrei­bung sind nur ein Aus­druck davon. Auch wenn der oder die Einzelne daran vielle­icht erst ein­mal nicht viel ändern kann, kön­nen wir alle dieser Ungerechtigkeit unsere Sol­i­dar­ität ent­ge­gen­stellen. Men­sche­nun­würdi­ge Masse­nun­ter­bringun­gen in Turn‑, Fab­rik- und Lager­hallen sind trau­rige Real­ität der deutschen Flüchtlingspoli­tik. Stig­ma­tisierung geflüchteter Men­schen durch Medi­en, Poli­tik und Recht­spop­ulis­mus tra­gen ihren Teil dazu bei, dass Rassist*innen Het­z­jag­den auf ver­meintlich oder tat­säch­lich geflüchtete Men­schen organisieren.
 
Die jüng­sten Ereignisse in Frank­furt (O.) zeigen, wie sehr Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit in der deutschen Gesellschaft ver­ankert sind. Eine Gesellschaft, in der Het­z­jag­den auf geflüchtete Men­schen durch ver­meintliche Pas­san­ten bejubelt und beklatscht wer­den, ist nicht zu tolerieren. Lasst uns dieses Umfeld der Ablehnung und der Miss­gun­st bekämpfen. Hal­tet eure Augen und Ohren offen! Bei ras­sis­tis­chen Sprüchen, Anmachen oder Angrif­f­en ist es zwin­gend notwendig einzu­greifen und den Mund aufzumachen.
 
Zeigt euch sol­i­darisch und heißt Geflüchtete willkom­men! Set­zt euch ein gegen Vorurteile und Ras­sis­mus! Kommt zur Kundge­bung des Bünd­nis Kein Ort für Nazis in Frank­furt Oder am Fre­itag den 03.06. um 16:30 am alten Kino/Haltestelle Zen­trum in der Heil­bron­ner Straße.

Inforiot