In der Nacht zum 28. März 2018 gedachten Antifaschist*innen in Frankfurt (Oder) dem Punk Enrico Schreiber, der vor fünzehn Jahren von Neonazis in seiner Wohnung ausgeraubt und getötet wurde. An diversen Plätzen wurden Kerzen und Flyer angebracht:
Wir wollen nicht vergessen — Mord durch Neonazis in Frankfurt (Oder)
Heute vor 15 Jahren wurde Enrico “Punki” Schreiber von drei stadtbekannten Neonazis ermordet. Sie waren zuvor in die Wohnung seines Freundes eingebrochen, wo sie ihn überraschten. Danach haben sie ihn gefoltert, beraubt, verletzt und dann sterbend zurückgelassen. Zwar wurden die Täter zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, ihr menschenverachtendes Weltbild soll allerdings bei der Tat keine Rolle gespielt haben. Folgerichtig wurde der Mord staatlicherseits nicht als Verbrechen durch Neonazis eingestuft. Antirassistische Initiativen und Unterstützer*innen der Betroffene von Neonazigewalt beurteilen den Fall anders, für sie stellt die rechtsradikale Weltsicht der Angreifer eine entscheidende Voraussetzung für die schreckliche Tat dar. Tatsächlich wird die offizielle Einstufung als Raubmord dadurch unglaubwürdig, dass die Täter einen Menschen stundenlang verprügelten und folterten, den sie als “Punker” und “Asozialen” betrachteten.
Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Menschen durch Neonazis, die von diesen als unproduktiv, faul und nutzlos angesehen werden. Obdachlose, Punks und Alkoholkranke werden von Faschisten als minderwertig angesehen und ausgegrenzt, angegriffen und sogar ermordet. Die Vorstellung, der Wert eines menschlichen Lebens würde sich an dessen Arbeitsleistung definieren, ist allerdings bis wein in den Mainstream hinein verbreitet. Neonazistische Angriffe stehen in diesem Sinne nicht gegen dominierende gesellschaftliche Trends, sondern befinden sich eher im Fahrwasser der kapitalistischen Leistungsgesellschaft. Zumindest zum Teil können sich Neofaschisten so als Vollstrecker des Mehrheitswillens fühlen, wenn sie vermeintlich “unproduktive” oder “leistungsschwache” Menschen angreifen. Einem solchen Denken gilt es sich entschlossen entgegenzustellen, egal ob Menschen verbal abgewertet oder körperlich angegriffen werden.
In Frankfurts jüngster Geschichte ist rechten und neonazistisches Denken und Handeln leider eine Konstante. Anfang der Neunziger Jahre sind die ersten polnischen Reisebusse aus einer rassistischen Gruppe heraus mit Steinen beworfen worden. Neonazis verabredeten sich, um gewalttätige Angriffe auf Menschen aus Polen durchzuführen. Punks, Obdachlose und Antifaschist*innen gehörten zum Feindbild der Neonazis und wurden regelmäßig brutal angegriffen. Dem Mord an Punki folgte ein Jahr darauf ein Angriff von acht Neonazis auf einen Asylbewerber, den dieser nur mit Glück überlebte, nachdem er tagelang im Koma gelegen hatte. Im Spätsommer 2004 entführten Neofaschisten einen alkoholkranken Menschen, folterten und vergewaltigten ihn stundenlang in einer Wohnung in Neuberesienchen. Diese Angriffe schockierten die städtische Öffentlichkeit und führten zu großen und entschlossen antifaschistischen Demonstrationen. An der Dauerpräsenz neonazistischer Symbolik im Stadtbild und der latenten Gefahr rechter Angriffe konnten auch sie allerdings nicht viel ändern.
In den folgenden Jahren gab es vielfältige Neonaziaktionen. Im Umfeld des Frankfurter Fußballvereins bildete sich eine große und angriffslustige rechte Hooliganszene. Diese wurde von neonazistischen Aktivisten aus dem Umfeld der freien Kameradschaftsbewegungen zu politisieren versucht. Immer wieder kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch Leute aus dem Umfeld, besonders gehäuft im Rahmen von Fußballwelt- und Europameisterschaften, bei denen vielfach nicht-deutsche Fans attackiert worden sind.
In der jüngsten Vergangenheit machte die rassistische Gruppe “Frankfurt (Oder) wehrt sich” Stimmung gegen ein Klima von Solidarität und Willkommenskultur. Den von dieser Gruppe organisierten Aufmärschen stellten sich immer wieder Menschen entgegen, die damit sowohl symbolisch, als auch praktisch die Stadt nicht rassistischen und neonazistischen Akteuren überlassen haben. Auch wenn eine starke und gewalttätige Neonaziszene in Frankfurt seit der Wende zum Stadtbild gehört, es gab auch immer eine Tradition des Widerstandes gegen solche rassistischen und menschenverachtende Werte und Taten. So ist es aktiven Antifaschist*innen und ihrem Engagement zu verdanken, dass die Situation nicht noch schlimmer ist. Von Seiten der Stadt und vieler Menschen wird das Problem allerdings bis heute kaum ausreichend ernst genommen und oftmals leider auch verharmlost. Dabei spielen die Imagegründe eine Rolle: Nichts soll unternommen werden, was dem Wirtschaftsstandort schaden und eventuelle Investoren abschrecken könnte. Passt es doch, sind Amtsträger*innen und Autoritäten oft schnell dabei, die Probleme mit Rassismus und Nazigewalt kleinzureden und zu verharmlosen. Auch das Morde als “unpolitisch” klassifiziert werden, ist Teil einer solchen Strategie der Verharmlosung und Verblendung.
Auch wenn nach zahlreichen erfolgreichen antifaschistischen Gegenmobilisierungen derzeit keine rechten Aufmärsche stattfinden, werden regelmäßig Leute aus rassistischen und sozialdarwinistischen Motiven beleidigt und angegriffen. Für uns steht fest, dass wir nicht wegschauen oder schweigen wollen, wenn Freund*innen und Mitmenschen von Neonazis erniedrigt und angegriffen werden. Geflüchtete und Menschen, die Hilfe brauchen, anzugreifen, ist feige und manifestiert ein politisch-wirtschaftliches System, für das Kapitalverwertung die oberste Maxime ist. Diese an Kapitalinteressen orientierte Politik führt zu globaler sozialer Ungerechtigkeit, Leitungszwang und Armut. Daran trägt kein Flüchtling und kein Obdachloser Schuld, sondern das politische und wirtschaftliche System. Deutlicher sozialpolitischer Ausdruck dieser Agenda was die Durchführung der Hartz‑4 genannten Arbeitsmarktreform, die die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektor ermöglichten, von dem die deutsche Wirtschaft bis heute sehr profitiert. Die menschlichen Folgen für die Gesellschaft, etwa die massenhafte Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung, werden heute kaum noch im politischen Mainstream diskutiert. Wer nach unten tritt und andere ausgrenzt, beteiligt sich damit am Erhalt des Bestehenden.
Wir stellen uns gegen Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Herrschaft produzierendes politisches und wirtschaftliches System und stehen dafür ein, in einer positiven Weise Perspektiven für ein besseres Leben für alle Menschen zu erkunden. Solange Rassisten und Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen, werden wir uns Ihnen in den Weg stellen. Seid auch ihr dabei, mischt euch ein wenn ihr mitbekommt, dass Leute aus rassistischen, homophoben, sexistischen, antisemitischen und anderen Gründen angemacht oder angegriffen werden. Zeigt Empathie und solidarisiert euch mit den Betroffenen!
Für eine solidarische Gesellschaft und ein schönes Leben für alle!
Weitere Informationen zum Mord an Enrico “Punki” Schreiber:
www.opferpespektive.de / www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de
Jahr: 2018
Ein Zusammenschluss von Rassist*innen und Neonazis hat für Freitag den 13.04.2018 in Jüterbog eine Demonstration angekündigt. Seit einiger Zeit demonstrieren jene Rassist*innen unter dem Namen „Zukunft Heimat“ in Cottbus und anderen Städten der Lausitz. Immer wieder sind diese Aufmärsche das „Who’s Who“ der Neonaziszene. So bringen Neonazis gemeinsam mit sogenannten „besorgten Bürger*innen“ menschenverachtende Propaganda auf die Straße.
Doch das soll nicht unkommentiert bleiben!
Wenn der deutsche Mob anfängt von Heimat zu sprechen, ist es höchste Zeit auf die Straße zu gehen und ihnen entschlossen entgegenzutreten. Wenn Neonazis und ihre rassistischen Freunden*innen behaupten ihre Heimat „verteidigen“ zu müssen, dann folgen auch rassistische Übergriffe, Morde oder brennende Geflüchtetenheime. „Zukunft Heimat“ hat mit ihrer Kundgebung in Jüterbog bewusst eine deutsche Kleinstadt ausgesucht, um an die erfolgreichen Mobilisierungen von mehreren tausenden Menschen in Cottbus anzuschließen. Dies gilt es in Jüterbog zu verhindern, um danach auch Cottbus wieder nazifrei zu machen.
Warum auf die Straße gehen?
„Zukunft Heimat“ betreibt auf ihren Demonstrationen und Kundgebung rassistische Hetze. Sie hetzten gegen alles was „ihrer“ Heimat nicht entspricht. Alles was in ihren Augen schlecht für die Heimat ist wird diffamiert, beleidigt, bedroht und bei Bedarf auch körperlich angegangen. So haben beispielweise mehere Neonazis in der Silvesternacht eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen und in Cottbus Pressevertreter*innen bedrängt und bedroht. „Zukunft Heimat“ versucht den deutschen Mob aufzustacheln und anzuheizen.
Jetzt ist es an uns, dem etwas entgegenzusetzen! Wir dürfen nicht zulassen, dass Neonazis – ganz egal wo – Fuß fassen. Raus aus der Komfortzone – rein ins brandenburgische Umland! Also kommt am 13.04. nach Jüterbog! Ganz gleich ob ihr mit dem Zug oder dem Auto kommt. Wir werden mit euch gemeinsam vom Bahnhof zur Kundgebung demonstrieren!
Wie hängt die Stigmatisierung von Sexarbeit mit der gesellschaftlichen Missachtung von Care-Arbeit zusammen?
Warum ist die Emanzipation nicht geschafft, solange „Hure“ ein Stigma bleibt? Was bedeutet der Dualismus von Heilige und Hure für das Selbstbestimmungsrecht aller Mädchen* und Frauen*?
Was hat das mit Rassismus zu tun?
Dazu haben wir Thesen formuliert, die wir mit euch diskutieren wollen.
16.04.2018
19:00
Buchladen Sputnik
Charlottenstraße 28
14476 Potsdam
Wir, Maria&Magdalena4ever,
sind eine kleine Gruppe von Frauen, die aus feministischer Perspektive gegen die Stigmatisierung von Sexarbeit Position bezieht.
„Produktiver Arbeiter zu sein ist kein Glück, sondern ein Pech” (Marx)
(Drohende) Arbeitslosigkeit, ein Arbeitsplatz, an dem man einiges an
körperlichen und psychischen Stress auszuhalten hat und eine Freizeit,
in der man zu fertig ist oder zu wenig Geld hat, um sie für sich zu
nutzen; dies alles sind Sachen, mit denen die meisten Menschen
irgendwann mal Bekanntschaft machen. Das ist die Konsequenz einer
Gesellschaft, in der man gesetzlich verpflichtet ist, sich als
Eigentümer aufeinander zu beziehen (Verträge eingehen, mit Geld
einkaufen etc.) und dabei über kein nennenswertes Eigentum verfügt. Man
ist dann gezwungen als Lohnarbeiter seine Dienstbarkeit einzutauschen
gegen Geld. Ob man dann Geld zum Leben hat und wieviel, ist so voll
dadurch bestimmt, was die sogenannte „Wirtschaft“ (die Unternehmen) will
und hinbekommt: Geld investieren, damit am Ende mehr raus kommt und das
immer wieder und im größeren Maßstab.
In dem Workshop sollen einige Prinzipien des Kapitals dargestellt werden
und wie dabei die Lohnarbeit und deren menschliche Träger, die Arbeiter
vorkommen. Dabei sollen auch einige fehlerhafte Kritiken des Kapitals
zur Diskussion gestellt werden. Nicht zuletzt soll gefragt werden, ob
der Staat nun der Schutz vor Ausbeutung ist oder nicht eher der Garant
einer Gesellschaft, in der Ausbeutung die Regel ist.
Eine Veranstaltung der Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in)
Samstag, d. 14.04.2018 um 13 Uhr
Alternatives Jugendprojekt „Horte“
Peter-Göring-Str. 24
15344 Strausberg
Roman von Manja Präkels (Verbrecher Verlag 2017)
…oder wie es sich in einer brandenburgischen Kleinstadt aufwachsen lässt, umgeben von der plötzlichen Perspektivlosigkeit nach dem Mauerfall und der zunehmenden Faschisierung der Freund*innen der Kindheit.
Mimis Freund Oliver, mit dem sie sich früher mit Schnapskirschen der Eltern betrank, wird Anfang der 1990er Jahre zum Anführer einer rechten Schlägergruppe. Von den Glatzen und Seitenscheitel tragenden Jungs als „Zecken“ beschimpft und bedroht, versuchen Mimi und ihre Freund*innen sich durchzuschlagen. Eine Menge Alkohol und gemeinsam verbrachte Nächte in den Jugendzimmern scheinen hier und da die Auseinandersetzung mit sich und den eigenen nächsten Schritten zu verdrängen. Und als ihr Freund „Krischi“ 1992 bei einem Discothekbesuch getötet wird, scheinen die einzigen Optionen der Wegzug nach Berlin zu sein oder den Kampf gegen die Neonazis weiter zu führen, der scheinbar nicht gewonnen werden kann.
Ungeschminkt und mit autobiografischen Anteilen schafft es Manja Präkels in ihrem Roman der Leser*innenschaft nahe zu bringen, was es bedeutet, in einer Kleinstadt mit „No-Go-Areas“ zu leben, Freund*innen durch Neonazigewalt zu verlieren und mit der ständigen Angst vor dem nächsten Angriff aus dem Haus zu gehen.
Gerade einer ursprünglich aus Westdeutschland kommenden Leser*innenschaft, wird durch das Buch das Entstehen des politischen Machtvakuums nach der Wende sowie das Besetzen dieses durch rechte Strukturen verdeutlicht. So nah die Geschichte und Charaktere einem als Person, die heute ebenfalls in einer brandenburgischen Kleinstadt lebt, im Laufe des Buches werden, leben wir dennoch in einer anderen Zeit. Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen organisieren sich und gehen auf die Straße, um gegen RassistInnen und NationalistInnen zu demonstrieren.
Das Buch von Manja Präkels ergänzt bereits existierende wissenschaftliche Artikel, Interviews und Tagungsbände, zur Aufarbeitung der Faschisierung in den 90er Jahren in Ostdeutschland, um eine emotionale Ebene. Staat und Polizei haben über Jahre weggeschaut und die sich radikalisierende rechte Szene als randalierende Jugendliche abgetan. So laufen auch heute noch ungestraft neonazistische TäterInnen von damals herum. Das Buch schafft es, die Betroffenen der Gewalt in den Fokus zu rücken und ihre Geschichte sichtbar zu machen.
Wie auch in dem Fall von „Krischi“. Bei „Krischi“ handelt es sich um Ingo Ludwig, dem das Buch gewidmet ist und dessen Tod Präkels als Zeugin in dem Roman beschreibt. Ingo Ludwig ist eines der vielen Todesopfer rechter Gewalt, die keine Erwähnung finden in der offziellen Zählung der Bundesregierung zu Opfern rechter Gewalt nach 1990. Als das Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam im Auftrag des Brandenburger Innenministeriums von 2013 bis 2015 rund zwei Dutzend Verdachtsfälle rechter Gewalt mit Todesfolge näher untersuchte, zählte der Fall von Ingo Ludwig nicht dazu. So sei eine Untersuchung nicht mehr möglich gewesen, weil die Ermittlungsakten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zwischenzeitlich vernichtet worden waren. Für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) war laut einer Bundestagsanfrage von 1994 der Tod von Ludwig auf einen Treppensturz zurückzuführen. Noch bizarrer wird die Geschichte, als der LfV behauptete, Neonazis wären Ludwig zur Hilfe geeilt und hätten ihn erst dann verprügelt, als er sie beschimpfte. In der Wochenzeitung Jungle World übt Manja Präkels an der Darstellung des LfV scharfe Kritik: „Wenn man die drei flachen Stufen der Dorfkneipe vor Augen hat und die Pogromstimmung jener Jahre in den Knochen, zerfällt die Geschichte von der hilfsbereiten Horde Skins.” (https://jungle.world/artikel/2013/45/48759.html)
Während Präkels ein authentisches Bild der Ereignisse in der Retropespektive zeichnet, eckt sie bewusst an die aktuelle Literatur an, die eher ein beschönigendes Bild der, durch die Vergangenheit gezeichneten, Gegenwart in Ostdeutschland zeichnen will. Mit dem Buch und der darauf folgenden Berichterstattung löste Präkels einen regelrechten Autor*innenstreit zwischen ihr und Moritz von Uslar aus. Von Uslar brachte 2010 den Reportage-Roman „Deutschboden“ heraus, der später verfilmt wurde. In dem Roman begibt sich von Uslar nach Zehdenick, und versucht literarisch einen Einblick in eine abgehängte ostdeursche Provinzstadt zu geben und porträtiert jene Personen heute, die Präkels in in den 1990er Jahren das Leben schwer gemacht haben. In einem ausführlichen Spiegel-Artikel wirft Präkels von Uslar verklärende Kumpelhaftigkeit vor, mit denen er die gewalttätigen Neonazis von damals als geläuterte Männer darstellt, die heute einfach nur zu „kernige Prolls“ geworden sind. http://www.spiegel.de/spiegel/moritz-von-uslars-roman-deutschboden-und-die-wirklichkeit-a-1182454.html
Was in „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“ deutlich wird: Dies ist nur eine von vielen Geschichten aus einer oft ungehörten Perspektive. Lasst uns ihnen Gehör verschaffen, die Geschichte verarbeiten und daraus lernen.
Am Donnerstag, den 10. Mai ab 20:00 Uhr liest Manja Präkels in der Schreinerstraße 47 beim Brandenburg-Abend in Berlin aus ihrem Buch „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“ vor.
Eine weitere Veranstaltung findet außerdem am 22. Mai ab 19:30 in Eberswalde im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio, Puschkinstraße 13 statt.
… das verbietet “öffentliche Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, […] am Karfreitag von 0 Uhr bis Karsamstag 4 Uhr” (FtG §6 Abs.1). Als Begründung dafür wird oft die Verletzung religiöser Gefühle oder Störung religiöser Riten genannt. Dabei ist sehr fraglich, inwieweit diese Begründung in einem Bundesland mit 20% Prozent gläubiger Gesellschaft greift. Selbst in München (Bayern) wird am kommenden Freitag eine offiziell genehmigte Veranstaltung unter dem Titel “Heidenspaß” stattfinden. Dieser Party voraus ging eine zehnjährige gerichtliche Auseinandersetzung.
Tanzen ist eine Form der Selbstentfaltung, Musik birgt Freiheit. Und die Freiheit — sowohl die, gemeinsam zu feiern, als auch jene, sich zu religiösen Feiertagen zusammenzufinden — endet dort, wo sie die des Gegenübers einschränkt. Dass Religion weitaus öfter Menschenrechte verletzt als Musik, zeigen historische Beispiele wie Kreuzzüge und Inquisition, aber auch aktuelle wie Homophobie, die Aufrechterhaltung des Patriarchats oder auch (ganz profan) Tanzverbote. Hier sprechen wir erst einmal nur vom Christentum, da Karfreitag der Anlass für das anstehende Tanzverbot in Brandenburg ist.
Im Gegensatz dazu ist das Spartacus ein Ort, an dem Menschen unterschiedlicher Hintergründe zusammenkommen und gemeinsam versuchen, eine alternative Kultur aufzubauen ohne Religion, ohne Diskriminierung und ohne Zwang. Dafür mit einem kritischen Blick für Ungerechtigkeit, mit Respekt und jeder Menge Freude am Tanzen!
Gegen diese Form der gelebten Utopie zeigt sich zu Anlässen wie Karfreitag die Allianz von Kirche und Staat. Gerade in einer Stadt wie Potsdam, wo nur 18% der Bevölkerung Christ*innen (rechnerisch 30600) sind, sollen über Hunderttausend Menschen deswegen schweigen. Zugleich werden 16.000 Menschen, die per Unterschrift ihren Widerstand gegen den Neuaufbau der Garnisonkirche erklären, komplett ignoriert. Wie gut, dass wir in einem säkularen Staat leben …
Doch in die Schnürsenkel unserer Tanzschuhe kriegt niemensch ‘nen Knoten! Das Spartacus lädt zum atheistischen Nicht-Tanz in gewohnt reflektierter Gesellschaft. Am Freitag fordert die “I will dance” aber Achtung Tanzverbot, zur Auseinandersetzung mit den Verhältnissen. Für alle, die sich auch ohne Gott ganz wohl fühlen
Hier einige Berichte aus dem letzten Jahr https://www.usatoday.com/story/news/world/2017/04/13/no-dancing-good-friday-german-party-goers-rebel/100427164/ https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/04/brandenburg-potsdam-karfreitag-streit-um-tanzverbot.html https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/es-gehoert-in-die-geschichtsbuecher_aid-2637297
Kommt nach Potsdam zur größten Massenversöhnung aller Zeiten — der Stadt, in der Täter auch mal ihren Opfern verzeihen!
Das große Festival der politischen Beliebigkeit: Inspiriert vom Garnisonkirchen-Versöhnungsallerlei laden wir alle Menschen guten Willens ein, sich endgültig zu versöhnen — mit was und wem auch immer. Ob Ladendiebstahl, Ehebruch oder Völkermord: Genug geschmollt, Versöhnung kann so einfach sein!
Wir versprechen dramatische Erinnerungsfotos vor historischen Kulissen. Kommt nach Potsdam: Es ist soweit!
Euer Komitee für preußische Leichtigkeit https://www.facebook.com/KPLPotsdam/
Titel: Größte Massenversöhnung aller Zeiten
Wann: 14. April 2018, 10 — 22 Uhr
Wo: Alter Markt, Potsdam
Anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Ende der rassistischen institutionellen und alltäglichen Diskriminierung von Flüchtlingen aus Tschetschenien und anderen Herkunftsländern.
Ministerpräsident Woidke hat in die hetzerischen Aussagen des neuen Innenministers Seehofer eingestimmt und propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Auswirkungen dieser öffentlichkeitswirksam präsentierten Stigmatisierung bekommen in Brandenburg insbesondere Flüchtlinge zu spüren. So sind tschetschenische Flüchtlinge von einem weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus betroffen. „Ein Kind wurde kürzlich vom Jugendamt abgeholt, unter Einsatz von drei Polizeiwannen. Damit schüren die Behörden völlig unverhältnismäßig Ängste, die ein Signal nach außen setzen und die Betroffenen als eine Gefahr darstellen.“, berichtet Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dabei sind es häufig Menschen aus Tschetschenien mit besonderem Schutzbedarf, die vor Verfolgung und Folter fliehen und sich hier eine Perspektive fern von Gewalt aufbauen möchten.
Bereits im Asylverfahren haben tschetschenische Flüchtlinge in Brandenburg eingeschränkten Zugang zu einem fairen Verfahren. Trotz vielfach dokumentierter Verfolgungsgeschichten von Folter- und Kriegserfahrung werden ihre Asylgesuche abgelehnt. Ohne Zugang zu einer unabhängigen und qualifizierten Asylverfahrensberatung können sie sich kaum dagegen wehren. Dem Flüchtlingsrat liegen Berichte von Tschetschen_innen vor, denen bereits während der Anhörung, das heißt vor dezidierter Prüfung der für die Fluchtgeschichte relevanten Beweisdokumente, ein negativer Ausgang des Verfahrens vorhergesagt wird. Das BAMF behauptet in seinen ablehnenden Bescheiden eine sogenannte inländische Fluchtalternative in Russland, ungeachtet dessen, dass diese für Flüchtlinge aus Tschetschenien dort nicht existiert.
Der Rassismus, der Flüchtlingen aus Tschetschenien entgegen schlägt, hat weitreichende Folgen für ihre Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie sind immer wieder in ihrer Schutzbedürftigkeit verletzt. Laut EU-Aufnahmerichtlinie sind die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vorrangig zu berücksichtigen. „Immer wieder begegnen uns Menschen aus Tschetschenien, deren Kinder mit schwersten Behinderungen nicht aus den Einrichtungen der Erstaufnahme verteilt werden, obwohl sie dort nicht versorgt werden können. Ein an Epilepsie erkranktes Kind befindet sich etwa seit fünf Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung, seine Mutter kann nicht einmal allein auf die Toilette gehen.“ berichtet Ivana Domazet.
Die Ressentiments spiegeln sich auch in der Politik und lokalen Behörden wieder. In der Vergangenheit haben Landkreise und kreisfreie Städte immer wieder öffentlich oder in Runden Tischen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tschetschenien verweigern wollen. Sie bedienen dabei rassistische Klischees und bestärken den Rassismus in der Gesellschaft, statt dagegen zu wirken. So erleben Flüchtlinge aus Tschetschenien zahlreiche rassistisch motivierte Anfeindungen und Übergriffe.
„Satt Menschen aus Tschetschenien immer wieder als diffuse Gefahrenquelle zu konstruieren und zu dämonisieren, müssen wir sie aus den entlegenen Erstaufnahmeeinrichtungen dorthin verteilen, wo unterstützende Strukturen sind und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Dazu gehört zuallererst der Zugang zu einem fairen Asylverfahren“, fordert Ivana Domazet. Politisch Verantwortliche müssen Rassismus entschieden entgegen treten, statt rassistische Ressentiments zu befeuern. Die Perspektive von Geflüchteten muss endlich Gehör finden.
Für den heutigen Sonntag hatten Neonazis aus dem Brandenburger Nordwesten eine Kundgebung vor dem Justizzentrum angemeldet. Ihr Plan war es, sich einen linken Kampf- und Gedenktag anzueignen. In dieser Form ein Novum. Rund 40 Neonazis forderten hier unter anderem Freiheit für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Weitere Beiträge gab es zu dem §130 (Volkverhetzungsparagraphen) und dem Neonazi Horst Mahler.
Bei dem Anmelder handelt es sich offenbar um Nick Zschirnt von den ‚Freie Kräfte Neuruppin‘, der auch schon bei Pogida in Potsdam mitgelaufen ist. Auf der Kundgebung gesprochen haben der Anwalt der rechtsterroristischen ‚Gruppe Freital‘ Martin Kohlmann sowie Zschirnt selbst. Zur musikalischen Untermalung wurden Lieder von der Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung gespielt. Der einschlägig bekannte Neonazi und rechte Gewaltäter Dave Trick erklärte nach einer knappen Stunde die Versammlung für beendet.
Für uns ein Tag zum Kämpfen und Erinnern, für die Nazis ein Tag mit einem lächerlichen Versuch in Potsdam ein Zeichen zu setzen. So demonstrierten auf einer linken Veranstaltung rund 700 Personen gegen Nazis und Knäste. Bei einer Veranstaltung von Potsdam bekennt Farbe waren weitere 150 Nazigegner*innen. Einige Kandidat*innen für die Oberbürgermeister*innenwahl im Herbst nutzten die Gelegenheit, um sich in Szene zu setzen. Am Rande der Veranstaltungen kam es zu überflüssigen Verhaftungen von 6 linken Aktivist*innen.
Die Abreise der Nazis war eine Farce. So mussten 37 von ihnen mit Polizeigeleit durch den Park Sanssouci zum Bahnhof Sanssouci gebracht werden. Hierbei kam es zu brutalen Übergriffen seitens der Polizei. Da wurden auch schon mal Fahrradfahrer_innen zu Boden gerissen. Hier stellt sich uns die große Frage, wie es sein kann, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg es nicht für nötig gehalten hat, einzugreifen und von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Hier muss eine Aufklärung der Stiftung folgen, warum sie Neonazis auf dem Gelände dulden!
Für die Zukunft merken wir uns: wenn wir früher aufstehen, kann auch eine Anreise zur Farce werden. Ein riesiges Polizeiaufgebot von 450 Beamt_innen, einem Hubschrauber, 2 Wasserwerfern (bei minus 3 °C) und eine Hundestaffel wurden für nötig erachtet. Nur so konnte offenbar ein Spaziergang der Faschos durch den Park gewährleistet werden.
Der Tag der politischen Gefangenen* bleibt unser! Nieder mit den Knästen! Für eine befreite Gesellschaft!
#potsdambleibtstabil #antifaheißtfrühaufstehen #dankeantifa
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Der 18.3. ist unser Tag!
An diesem Wochenende wollen Nazis in Potsdam eine Solidaritätskundgebung für einen wegen antisemitischer Beleidigungen verurteilten Neonazi durchführen. Das Datum, das sie sich dafür ausgesucht haben, ist der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen. Dies ist nur ein weiterer, wenn auch besonders dummer Versuch von (Neo-)faschistInnen, sich Daten und Symbole linker Bewegungen anzueignen.
1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (IRH) den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Das Datum wurde in Erinnerung an den Beginn der Pariser Commune am 18. März 1871 gewählt. Die Pariser Commune war ein Signal des Aufbruchs und der Hoffnung für die Linke weltweit. Entstanden während des Deutsch-Französischen Krieges verkörperte sie einen Gegenentwurf zu Nationalismus und Chauvinismus. In der Erinnerungskultur der ArbeiterInnenbewegung stand dieses Datum für das Gedenken einerseits an einen der ersten politischen Erfolge der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und andererseits an die Opfer, die die Niederschlagung der Revolution in Paris kostete. 25.000 Menschen fielen dem konterrevolutionären Terror unmittelbar zum Opfer, weitere 3000 starben in den Knästen und 13700 wurden zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Nach der Niederschlagung der revolutionären Kämpfe Anfang der 1920er Jahre saßen weltweit wieder viele RevolutionärInnen im Knast, mussten untertauchen und wurden verfolgt. Um die Kämpfe gegen diese Verfolgung zu bündeln führte die IRH den Tag der politischen Gefangenen ein. Er war ein Symbol einer internationalen solidarischen Emanzipationsbewegung, die sich auch dem aufkommenden Faschismus entgegenstellte. In den Reihen der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) engagierten sich viele Linke mit einem jüdischen Hintergrund, viele jüdische JuristInnen und Intellektuelle unterstützen die RHD.
Seit den 1990er Jahren begeht die Rote Hilfe als linke strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation den 18. März wieder als Tag der politischen Gefangenen. An diesem Tag erinnern wir an Menschen, die wegen ihres Eintretens für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus in den Knästen sitzen. Wir stellen uns damit in die Tradition internationaler Kämpfe um Emanzipation.
Das Vorhaben der Nazis steht diesen Traditionen und damit der Idee des „Tages der politischen Gefangenen“ diametral entgegen. Als Rote Hilfe Potsdam rufen wir deshalb dazu auf, am 18. März die Nazikundgebung vor dem Landgericht Potsdam zu verhindern.
