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Antifaschismus Dorfstraße

#1 Rechtsruck, Wahlen, Alarmismus

Prov­inzkalle schreibt gegen die Idi­otie. Aus der Prov­inz, für die Prov­inz. Gegen alles was kreucht und fleucht, reak­tionär oder regres­siv ist und sich fälschlicher­weise links nennt.
www.provincecontraire.noblogs.org

Die Europawahlen schlu­gen ein, und das hart. Vorher erfol­gre­ich ver­drängt, zeigten die Wahlergeb­nisse was wed­er sein soll, noch sein darf. Das Gemisch, welch­es sich deutsche Linke nen­nt, ist über­rascht, schock­iert und alarmiert. Klar, in Ost­deutsch­land ist die Prov­inz ver­loren, aber dass tat­säch­lich rechte Parteien in fast allen Kreisen stärk­ste Kraft wer­den, dass kon­nte doch nie­mand ahnen. Zumin­d­est keine, die glaubt mit einem Konz­ert, ein­er Mark­t­platz­tour oder ein­er #unteil­bar-Demo wirk­lich etwas zu bewe­gen und die Sit­u­a­tion außer­halb der Großstädte mehr als nur aus einem besorgten Augen­winkel wahrgenom­men hat.

Aber da wir es mit den selb­ster­nan­nten radikalen linken Kräften in Deutsch­land zu tun haben, fall­en solch ratio­nale und (selbst-)kritische Betra­ch­tun­gen zwis­chen Szene, Uni und Event­poli­tik nicht nur unter den Tisch, son­dern gle­ich in den Keller. Dementsprechend sind alle schock­iert von Wahlergeb­nis­sen und fra­gen danach noch schock­iert­er was man denn jet­zt tun könne um die Leute vor Ort zu „sup­port­en“.

Gwen­dolin Rick­ert, Teil der Kam­pagne #wan­nwennnicht­jet­zt und Autorin des elendi­gen Ver­suchs „links“ als Lifestylei­den­tität zu verkaufen namens Super­no­va Mag­a­zin, gibt in einem Wer­be­text der Kam­pagne in jen­em Mag­a­zin die Antwort: Geld spenden für einen „sol­i­darischen Som­mer im ländlichen Ostdeutschland“[sic!] [1]. Im gesamten Text hat man die fast platzende Halss­chla­gad­er der Leipzigerin vor Augen, wenn sie an die Wes­si-Linke und deren Reak­tio­nen auf die Wahlergeb­nisse denkt. In einem unfass­bar schlechtem Text, Schreib­stil wurde astrein durch Alarmis­mus und Rant erset­zt, schwingt sich Rick­ert in den ost­deutschen Richter­stuhl um den West­deutschen die Rache aller Ossis ent­ge­gen zu schleud­ern. Wenn die Prov­in­zan­tifa nach oben gegen die Szen­estädte tritt, treten diese ein­fach weit­er nach Westdeutschland.

Die Kam­pagne möchte bei Ver­anstal­tun­gen auf Mark­t­plätzen mit Leuten von vor Ort zusam­menkom­men und sich über The­men wie Arbeit­skämpfe, Klim­agerechtigkeit, Fem­i­nis­mus oder Recht­sruck aus­tauschen. Wer aus diesen ländlichen Regio­nen kommt und dort aktiv ist, kann bei solchen Vorstel­lun­gen nur laut lachen und den Kopf schüt­teln. Der Glaube daran mit ein­er solchen Mark­t­platz­tour und somit ein­er ein-Tages-Inter­ven­tion, die keine richtige Inter­ven­tion sein will, etwas zu verän­dern offen­bart, dass die Kam­pagne nicht mehr möchte als an einem Tag eine coole Ver­anstal­tung zu organ­isieren, sich selb­st darzustellen und das eigene Gewis­sen zu beruhi­gen. Andern­falls würde man Struk­turen vor Ort das zusam­menge­bet­telte Geld ein­fach in die Hand drück­en, damit diese sin­nvolle Dinge damit machen kön­nen. Das aber würde Auseinan­der­set­zun­gen mit Grup­pen auf dem Land erfordern und bietet keine Möglichkeit sich selb­st zu beweihräuch­ern. Wenn einem die ländlichen Regio­nen wichtig wären, hätte man diese über die let­zten Jahre nicht ignori­ert. So ein­fach ist das. Es gab und gibt immer noch genug Anlässe in die Prov­inz zu fahren, aber das ist ungemütlich und Spaß macht es auch nicht. Die Prov­in­zan­tifas sollen leise sein, uns machen lassen und am besten keine unan­genehmen Fra­gen stellen, wo man denn war bevor und während 2015/16 Heime bran­nten. Und vielle­icht möchte ja auch auf dem Dorf ein­fach nie­mand mit Grup­pen wie der IL zusam­me­nar­beit­en, die nicht in der Lage sind sich deut­lich gegen Anti­semitismus zu posi­tion­ieren und dafür sinnlos­es Kohle­gruben- und ‑bag­ger­hop­ping in der Lausitz machen. Denn da drängt sich nicht das Gefühl auf, dass statt Ver­net­zung und Aus­tausch, was auch Debat­ten ein­schließt, ein­fach Spielplätze gesucht wer­den auf die man die eige­nen poli­tis­chen Vorstel­lun­gen pro­jizieren kann.

Pro­jiziert wird aller­hand, der Knaller ist wohl die Vorstel­lung, “Erfahrun­gen während und nach der DDR” in den „Vorder­grund“ stellen zu müssen. Es soll also eine Selb­sthil­fe­gruppe für, an vie­len Punk­ten nicht unberechtigt, rumopfer­nde Ossis auf dem Mark­t­platz aufgemacht wer­den. Als wäre das nicht genug, ist dies eines der The­men mit dem die AfD seit Jahren auf der Über­hol­spur durch Ost­deutsch­land ballert. Das funk­tion­iert, weil die AfD es rein auf der emo­tionalen Ebene nur mit zusam­men­hangslosen Fak­ten­bezü­gen bedi­ent. Und das möchte man jet­zt entwed­er selb­st machen oder auf eine ratio­nale Ebene zurück­holen, wie auch immer das gehen soll. Ich sehe Rent­nerdi­eter von nebe­nan irgend­wie nicht mit der 25jährigen Sozi­olo­gi­es­tu­dentin Lau­ra auf dem Mark­t­platz bei Kaf­fee und Kuchen über neue Stu­di­en zu den Unter­schieden in Sachen Arbeits­be­din­gun­gen zwis­chen Ost und West disku­tieren. Aber vielle­icht fehlt mir da die Ein­bil­dungskraft. Oder ein ordentlich­er Drogenrausch.

Doch nicht nur #wan­nwennnicht­jet­zt greift beim Ver­such sich bei den Prov­in­zlern anzu­biedern daneben. Zahlre­iche Linke aus der Großs­tadt* mit selb­stat­testierten Ver­ständ­nis für die Prov­inz fühlen sich berufen ihre unqual­i­fizierte Mei­n­ung abzugeben und die Prov­inz gegen Aus­sagen wie „Ost­deutsch­land weg­bomben“ zu vertei­di­gen. Dabei ist genau jen­er Spruch die einzige Alter­na­tive, die ein Ende der elendi­gen Tristesse bedeuten würde. Er trifft die Mis­ere auf den Punkt. Ekel­haft sind dage­gen die Fra­gen, wie man denn sup­port­en könne. Die IL schlägt mit Spenden, wie oben erwäh­nt, den beque­men Ablasshan­del vor. Andere, ganz beson­ders Radikale plädieren für das Rausziehen aufs Land, um dort poli­tisch aktiv zu sein. Vergessen wird dabei, dass dieses allein nichts bringt. Poli­tis­che Arbeit funk­tion­iert in der Prov­inz anders, ist kaum anonym, dreck­ig und bietet keine Rück­zugsräume, der Gedanke an eine linke Szene gle­icht ein­er Utopie. Es gibt keine Szene als Leben­sum­feld, son­dern einzig die tägliche Auseinan­der­set­zung mit der bru­tal­en Real­ität abseits jed­wed­er poli­tis­chen Per­spek­tive. Der Abwehrkampf gegen die Wind­mühlen der nation­al-völkische Reak­tion ist unendlich und nicht zu gewin­nen. Ein Leben in diesen Ver­hält­nis­sen ohne Szene zum Rück­zug ist nichts für pater­nal­is­tisch-besorgte Linksradikale, die denken sie müssten jet­zt mal etwas tun und aufs Land ziehen. Ein­fach nie­mand möchte hier Unmen­gen an Zeit investieren, um euch zu betreuen, wenn ihr ver­sucht auf dem Ack­er gehen zu ler­nen. Lasst es ein­fach, ihr werdet hier nicht glück­lich und vor allem sind eure roman­tis­che Vorstel­lung der „Dor­fan­tifa“ nicht hil­fre­ich. Genau diese Diskus­sion zeigt das Ver­hält­nis der Prov­inz zur Szene: die Szene disku­tiert aufgeregt über Hand­lung­sop­tio­nen, was man denn nun wie machen könne, während die Prov­inz kein Stück über­rascht ist und weit­er ver­sucht sich deutschen Abgrün­den zu entziehen.

Es ist vol­lkom­men egal, ob poli­tis­che Arbeit dort oder hier wichtiger oder sin­nvoller ist. Denn sie lässt sich nicht in dieser Art kat­e­gorisieren. Und es ist auch nicht falsch in die Stadt zu ziehen und in der linken Blase zu leben, denn diese Welt wer­den wir nicht grundle­gend verän­dern und dementsprechend müssen wir uns so ein­richt­en, dass wir möglichst erträglich leben kön­nen. Das eigene Leben dem poli­tis­chen Krampf unterzuord­nen ist rev­o­lu­tion­sro­ma­tis­ch­er Quatsch. Helfen würde schon die Erken­nt­nis, dass der ländliche Raum eben­falls zu Deutsch­land gehört und damit auch zum Gegen­stand ein­er radikalen Linken in Deutsch­land. Das Disku­tieren über die prov­inzielle Tristesse und dem pater­nal­is­tis­chen (nicht-)Verhalten der linksradikalen Szene zu dieser ist hinge­gen nicht Gegen­stand jen­er, welche schlicht keine Ahnung haben. Ja Super­no­va, ihr seid auch gemeint, die Texte der Leipzigerin Rick­ert und auch der des Wegge­zo­ge­nen Klaas Anders [2] sind pro­duziert für den dig­i­tal­en Müll­haufen und pater­nal­is­tis­che Real­itätsver­weigerung in Reinform.

Diese „Diskus­sion“, welche dem Wort in kein­ster Form gerecht wird, zeigt ein­mal mehr die Idi­otie der soge­nan­nten deutschen Linken. Eine Bewe­gung welche sich einzig durch Real­itätsver­weigerung, Sze­nege­habe, sinnlos­er Event­poli­tik, offe­nen Anti­semitismus und der Unfähigkeit zur kri­tis­chen Debat­te ausze­ich­net, ist nicht nur pein­lich, son­dern auch grandios an allen jemals gestell­ten Ansprüchen gescheitert.

Übri­gens: Der Recht­sruck kann nicht ver­hin­dert wer­den. Er ist längst Realität.


* Ja, es ist egal ob man ursprünglich vom Dorf kommt und dort seine Jugend ver­bracht hat.

[1] https://www.supernovamag.de/osten-afd-wahl/

[2] https://www.supernovamag.de/die-arroganz-der-grossstadtlinken-nervt/

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Sonstiges

Queerfeminist Holidays | Workshops, Konzert & Party

Wir nehmen uns Raum! Und zwar am 01. Juni im JWP Neu­rup­pin. Weil wir uns aus­tauschen und unsere Erfahrun­gen, Fähigkeit­en und Wis­sen teilen wollen in einem gesicherten Rah­men. Frei von abfäl­li­gen Klugscheißer*innenkommentaren, Macht­demon­stra­tio­nen und Macho-Attitü­den, wollen wir die Möglichkeit geben sich Skills anzueignen im Punk­to Ton­tech­nik und DJ*ing. All das wollen wir dann im Anschluss mit allen feiern!

01.06.2019 | ab 14 Uhr | Soziales Zen­trum (Bahn­hof­s­traße 10A, 16816 Neuruppin)

PROGRAMM
Ab 14 Uhr FLTIQ*-only Workshops
■ Grund­la­gen der Ton­tech­nik m2it den TCX Crew – Tekchix
DJ*ing mit DJ Freshfluke
Außer­dem Graf­fi­ti & veg­anes BBQ

Ab 21 Uhr All-gen­der Konz­ert & Party
■ Finna
■ Lady Lazy
■ Fabb Allstars
■ Joldi

FLTIQ* only meint, dass die Work­shops nur für Per­so­n­en offen sind, die sich als Frauen*, Les­ben, trans‑, intergeschlechtliche sowie Queers Men­schen definieren. Die Kat­e­gorie umfasst darüber hin­aus auch alle Per­so­n­en, die sich nicht als cis-männlich definieren. Cis bedeutet, dass sich die Per­son mit ihrer Geschlecht­si­den­tität iden­ti­fiziert, die ihr bei der Geburt zugewiesen wurde. Please respect!

All-gen­der meint, dass das Konz­ert & die Par­ty für alle offen ist. Trotz­dem gilt: No Mack­er, No Sex­ism, No Bullshit!

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Antifaschismus Parlamentarismus

Hier der Höhenflug der Liberalität, dort Hass und Abgrenzung

Vielerorts gewin­nen die Grü­nen, ander­swo tri­um­phieren die Radikalen. Das zeigt: das Land hat sich gefährlich auseinan­dergelebt. Ein Kom­men­tar. MATHIAS MÜLLER VON BLUMENCRON

Zum Artikel: hier.

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Antifaschismus

Auf zur JWD-CAMP.ferenz 2019!

Join.Workshops.&.Diskuss (JWD)
antifaschis­tis­che CAMP.ferenz zu den Wahlen in Brandenburg

12.–13. Juli in Potsdam

Mit den Kommunal‑, Europa- und Land­tagswahlen ist 2019 das „Super­wahl­jahr“ in Bran­den­burg. Jet­zt, wo rechte Kräfte immer stärk­er wer­den, ist es an der Zeit die Zähne zusam­men­zubeißen, den Arsch hochzukriegen und zusam­men­zuste­hen. Dafür bietet die Join.Workshops.&.Discuss (JWD) CAMP.ferenz am 12. und 13. Juli in Pots­dam eine Gelegenheit.

Bere­its jet­zt zeich­net sich ab, welche Prob­leme uns in der Zukun­ft erwarten. Längst ist die nation­al-pop­ulis­tis­che Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) in die Par­la­mente vorge­drun­gen und will ihren Ein­fluss ausweit­en. Die AfD ver­tritt ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che, sex­is­tis­che und chau­vin­is­tis­che Posi­tio­nen, leugnet den Kli­mawan­del und propagiert einen Nation­al­is­mus, der sein Ziel in der Abschot­tung Europas und der Schaf­fung ein­er eth­nisch-homo­ge­nen Gemein­schaft sieht. All dies bedro­ht alle Men­schen, die von der Vorstel­lung dieser völkischen Ideen abwe­ichen. Sei es durch eine andere Herkun­ft, andere geschlechtliche oder sex­uelle Identität(en) oder durch alter­na­tive Vorstel­lun­gen vom Leben – die AfD dro­ht die ohne­hin ungle­ich verteil­ten Möglichkeit­en auf Leben, kör­per­liche Selb­st­bes­tim­mung und freie Ent­fal­tung kom­plett auszulöschen.

Du hast gar keinen Bock auf die Scheiße, die uns nach den Wahlen dro­ht? Du fragst dich, was alles zu den diesjähri­gen Wahlen in Bran­den­burg geht? Du möcht­est dich organ­isierten und suchst weit­ere Mitsteiter_innen? Dann komm nach Pots­dam zur JWD-CAMP.ferenz!

Am 12. und 13. Juli geht es von JanzWeit­Draußen nach JanzWeit­Drin­nen in die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam. Bei der CAMP.ferenz, einem Mix aus Camp und Kon­ferenz, erwarten euch ver­schiedene Work­shops, die euch mit den notwendi­gen Werkzeu­gen ausstat­ten um über den Wahlkampf hin­aus aktiv zu bleiben und euch zu organ­isieren. Außer­dem wird es Raum für Diskus­sio­nen geben, aber auch für Entspan­nung, Selb­stre­flex­ion und Vernetzung.

Lasst uns gemein­sam den recht­en Vor­marsch stoppen!
Antifa bleibt Lan­dar­beit & Handarbeit.

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Antifaschismus

Ein Experiment gelebter Anarchie

Das A‑Camp 2019 richtet sich an alle, die sich in anar­chis­tis­chen Ideen wieder­erken­nen oder sich für solche inter­essieren. Auf der Grund­lage von Sol­i­dar­ität, gegen­seit­iger Hil­fe, freier Assozi­a­tion und Selb­stor­gan­i­sa­tion soll über eine Woche mit Anarchie(n) exper­i­men­tiert wer­den. Ger­ade in einem sich ver­schär­fend­en autoritären Gesellschaft­skli­ma braucht es Ver­suche in gelebter Prax­is Frei­heit, Herrschaft­slosigkeit und indi­vidu­elle Autonomie mit Inhal­ten zu füllen. Genau­so wer­den eigene Ideen auf die Probe gestellt, um an diesen Erfahrun­gen zu wachsen.
Die Tage des A‑Camps wer­den gefüllt mit Auseinan­der­set­zung, Diskus­sio­nen, prak­tis­chen Work­shops, Sport, Kreativem und allem, was Leute ini­tia­tiv ein­brin­gen und daraus machen. Dabei ste­ht der Aus­tausch, das gegen­seit­ige Ken­nen­ler­nen und das Ver­tiefen von bere­its geknüpften Beziehun­gen im Vorder­grund, um Per­spek­tiv­en und Wege zu find­en die Über­win­dung der beste­hen­den Ord­nung voranzutreiben.

Wenn wir das A‑Camp als ein Exper­i­ment ver­ste­hen, als einen Zeitraum, in dem es keine ord­nende Gewalt gibt, in dem Indi­viduen aufeinan­der tre­f­fen und mit anderen For­men des Zusam­men­lebens exper­i­men­tieren, ist klar, dass es nur Gehver­suche sein können.

Wir alle sind durch die Welt in der wir leben geprägt und kön­nen die verin­ner­licht­en Ver­hal­tens- und Denkweisen lei­der nicht so ein­fach able­gen, wie wir es gerne täten. Es reicht nicht, zu sagen es gibt keine Hier­ar­chien und alle sind frei zu tun was sie wollen. Die Gefahr, dass sich unter dem Schein der indi­vidu­ellen Frei­heit doch wieder gesellschaftliche Hier­ar­chien und/oder Macht­dy­namiken repro­duzieren, ist groß. Deshalb wollen wir uns auf diesem Camp aktiv damit auseinan­der set­zen und Prak­tiken entwick­eln, welche mit der Real­ität aus der wir kom­men umge­hen kön­nen. Wir schließen dabei unter anderem an fem­i­nis­tis­che Kämpfe an, welche aus der Auseinan­der­set­zung mit diesem Prob­lem ver­schiedenene Meth­o­d­en zum Umgang entwick­elt haben. (sieh Aware­ness Konzept).

Alle, die sich von der Beschrei­bung oben ange­sprochen fühlen, sollen die Möglichkeit haben vor­bei zu kom­men. Um das zu ermöglichen ist für ausgrenzendes/diskriminierendes oder über­grif­figes Ver­hal­ten auf diesem Camp kein Platz.

Grund­lage für ein bere­ich­ern­des Camp ist, dass wir alle ver­suchen es nach unseren Wün­schen und Bedürfnis­sen zu gestal­ten, ohne Mach­tansprüche zu stellen.
Das A‑Camp wird das, was jede* Einzelne* daraus macht.

Für die Anarchie!

Kinder: Während den Work­shops wird es einen Kids­space zur Betreu­ung geben. Aber die Kinder sind natür­lich auch bei den Work­shops erwünscht.
Tiere: Wenn möglich zuhause lassen. (genauere Infos siehe Website)
Bar­ri­ere­frei­heit: Der Ort ist lei­der nicht Bar­ri­ere­frei (keine befes­tigten Wege und Trep­pen). Es gibt aber sich­er immer helfende Hände wenn das gewün­scht ist.

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Antifaschismus

Zehdenick: Rocker veranstalten Rechtsrock-Event

Fleyer der RechtsRock-Veranstaltung
Fley­er der RechtsRock-Veranstaltung

INFORIOT — Vom 30. Mai bis 1. Juni wollen sich Rock­er der Vere­ini­gun­gen „Sons of Future / Nomads“ aus Zehdenick und der „Bur­gun­den“ aus Schwedt/Oder zu ein­er zweitäti­gen „Vatertagsver­längerung“ tre­f­fen. Bei dem Open Air sollen Musik­erIn­nen auftreten, die tief im AfD- und Pegi­da-affinen und im neon­azis­tis­chen Milieu ver­ankert sind.

Auf der Fly­er zu der Ver­anstal­tung sind als musikalis­che Attrak­tio­nen Sacha Korn, „Wut­bürg­er“, „Julia Juls“ und „Mirko Borchert“ angekündigt.

Bekan­ntester Name im Line Up ist Sacha Korn. „Neue Deutsche Härte“ ist der Begriff, der Sacha Korns Musik, nach dessen eigen­er Vorstel­lung beschreiben soll. Zwis­chen Rock, Met­al und elek­tro­n­is­chen Sam­ples ange­siedelt, tritt der aus Tel­tow stam­mende Musik­er mit sein­er gle­ich­nami­gen Band „Sacha Korn“ seit 2009 in Deutsch­land und im Aus­land auf. „Wed­er links noch rechts“, dafür „100 % poli­tisch unko­r­rekt“ ist die nach außen for­mulierte poli­tis­che Lin­ie der Band. Ein Blick in die musikalis­che Vita lässt allerd­ings andere Schlüsse zu. Bere­its 2011 hat­te Sacha Korn ein Konz­ert mit der Beeskow­er NS-Black Met­al Band „Mogon“ in Sach­sen gespielt, trat 2012 zusam­men mit der Bre­mer Neon­azi-Hooli­gan-Band „Kat­e­gorie C“ in Nien­hagen auf und fand sich 2015 auf dem Line-Up für die siebte Aus­gabe des „Tana delle tigri“-Festivals in Rom – organ­isiert von der neo­faschis­tis­chen Organ­i­sa­tion „Casa Pound“. Auf der „Schul­hof-CD“ der NPD Sach­sen-Anhalt wur­den 2011 drei Songs von Sacha Korn veröf­fentlicht. Der Song „Mein Land“ wurde zudem als Hin­ter­grund­musik für einen NPD-Wahlwerbespot im sel­ben Jahr ver­wen­det. Im Inter­net kur­siert ein Foto, welch­es Korn zusam­men mit dem Berlin­er Neon­azi-Rap­per Patrick Kil­lat und dem ter­ro­raf­finen Schweiz­er Neon­azi Jonas Schnee­berg­er in fre­und­schaftlich­er Geste zeigen.

Jule Juls“ ist eine Lie­der­ma­cherin aus dem Milieu des ras­sis­tis­chen „Frauen­bünd­niss­es Kan­del“. Immer wieder tritt sie auf Ver­anstal­tun­gen in Kan­del und darüber hin­aus bei diversen recht­e­sex­tremen Demon­stra­tio­nen auf.

Bei „Mirko Bor­chart“ han­delt es sich um einen bis­lang unbekan­nten Lie­der­ma­ch­er. Sein Youtube-Kanal ist bish­er von ein­er sehr gerin­gen Anzahl von UserIn­nen abonniert.

Die Berlin­er Band „Wut­bürg­er“ soll in Zehdenick ihr Konz­ert-Debut geben. Die Band verortet sich selb­st als „Deutschrock“. Auf ihrer Face­book-Seite beze­ich­nen sich die Band­mit­glieder als „Patri­oten“. Weil ein­er ihrer Songs auf Youtube wegen prob­lema­tis­ch­er Inhalte gelöscht wurde, stil­isiert sich die Band selb­st zu „Juden“. Die Band stellt sich selb­st in einen recht­en poli­tis­chen Kon­text. Auf ihrer Face­book-Seite doku­men­tieren sie beispiel­sweise, dass eines ihrer Lieder vom Laut­sprecher­wa­gen ein­er recht­sex­tremen „Wir für Deutsch­land“ Demon­stra­tion am 3. März 2018 in Berlin gespielt wurde. Am 29. Sep­tem­ber 2018 sollte die Band bei ein­er recht­sex­tremen Demon­stra­tion in Köthen spie­len, sagte diesen Auftritt jedoch ab. Gitar­rist und Grün­dungsmitlied Oliv­er Sem­britz­ki soll, so wird im Inter­net berichtet, wegen Gewalt­tat­en vorbe­straft sein.

Auch bei den ver­anstal­tenden Rock­er­grup­pen find­en sich Bezüge zur extremen Recht­en. Mit­glieder der „Sons of Future“ etwa sind auf einem Foto zusam­men mit dem ehe­ma­li­gen „Landser“-Sänger Michael „Lunikoff“ Regen­er zu sehen – also der wohl wichtig­sten Kult­band des mil­i­tan­ten Neon­azis­mus. Das Tre­f­fen mit dem Berlin­er habe „im engen Kreis“ stattge­fun­den, bericht­en die „Sons of Future“ nicht ohne Stolz auf ihrer Facebook-Seite.

"Sons of Future" gemeinsam mit Michael "Lunikoff" Regener im privaten Kreis
“Sons of Future” gemein­sam mit Michael “Lunikoff” Regen­er im pri­vat­en Kreis

Das Konz­ert in Zehdenick sollte ursprünglich im Wald­bad Zehdenick stat­tfind­en. Die Ver­anstal­tung wurde laut ein­er Mit­teilung der „Wut­bürg­er“ jedoch auf das Gelände der ehe­ma­li­gen Glass­chleifer­ei verlegt.

 

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AfD-Ortsverband Strausberg — eine Zustandsbeschreibung

Der „AfD Ortsver­band Straus­berg i.G.“ tritt zu den Wahlen für die Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 26. Mai mit fünf Kan­di­dat­en an. Der Ortsver­band an sich ist jedoch in einem sehr des­o­lat­en Zus­tand, weshalb sich die Frage stellt, warum solche Per­so­n­en über­haupt zur Wahl antreten und vielmehr noch, warum solche Leute auch noch gewählt wer­den soll­ten. Bish­er hat sich der Ortsver­band und seine Kan­di­dat­en kaum bis gar nicht zu kom­mu­nalpoli­tis­chen The­men geäußert. Lediglich eine Face­book-Seite unter dem Titel „AfD-Fre­unde Straus­berg“ haben in den let­zten Monat­en zwei Straus­berg-spez­i­fis­che The­men aufge­grif­f­en und so etwas wie Wahlkampf sug­geriert. Wie offiziell die Seite ist, bleibt jedoch fraglich. Darüber hin­aus the­ma­tisiert der Ortsver­band nichts für Strausberg.

Das Wahl­pro­gramm für die einzel­nen Gemein­de­v­ertre­tun­gen im Kreis entspricht dem Wahl­pro­gramm für den Kreistag, somit gibt es kein­er­lei lokale Spez­i­fizierun­gen oder Anpas­sun­gen. Was für den Kreis gut ist, muss dann auch für jede Gemeinde gut sein. Entsprechend sind auch die Wahlplakate ohne jeglichen Gemein­de­bezug, ja nicht mal mit Kommunalbezug.

Die einzel­nen Kan­di­dat­en haben sich bish­er auch nicht son­der­lich bemerk­bar gemacht. Bei Infos­tän­den im Stadt­ge­bi­et sind nicht ein­mal annäh­ernd alle Kan­di­dat­en auf getaucht.

Als Aktivster im – sich weit­er­hin in Grün­dung befind­en­den – Ortsver­band ist Rain­er Thiel zu beze­ich­nen. Er ver­sucht seit mehr als einem Jahr den Ortsver­band zu grün­den, ist regelmäßig bei AfD – Ver­anstal­tun­gen im Kreis anzutr­e­f­fen und unter­hält engen Kon­takt zum Ver­schwörungs­the­o­retik­er und stramm Recht­en Lars Gün­ther aus Bad Freien­walde (siehe auch: https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/).

Face­book-Pro­fil­fo­to von Rain­er Thiel

Auch Thiel scheint eher dem stark recht­en Spek­trum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit recht­en Sym­bol­en, wie der Reichs­flagge zu sehen ist. Von alten bekan­nten wir er auch als „Reichs­depp“ beze­ich­net. Neben den anhal­tenden Grün­dungsver­suchen ein­er AfD-Orts­gruppe in Straus­berg wid­met sich Rain­er Thiel den Stammtis­chen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuer­haus“ in Glad­ow­shöhe stat­tfind­en. Bei diesem For­mat ver­sucht die AfD Bürg­ernähe zu sug­gerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stamm­pub­likum auszuge­hen ist.

Uwe Reuter als weit­er­er Kan­di­dat ist neben sein­er nicht exis­ten­ten Kom­mu­nalpoli­tik noch Radiomod­er­a­tor bei „Light­beat­Ra­dio“ — einem freien Inter­ne­tra­dio, das aus dem „eigen­tüm­lich frei“ — Mag­a­zin ent­standen ist. Dieses Mag­a­zin hat sich der Ver­bre­itung von „Alter­na­tiv­en Fak­ten“ ver­schrieben. Hier wird u.a. CO2 als Treib­haus­gas als Mythos erk­lärt, sich aber auch gegen Gen­der­poli­tik, Gew­erkschaften und anderen pro­gres­siv­en Strö­mungen aus­ge­sprochen und entspricht damit ein­er light Vari­ante des „Com­pact-Mag­a­zins“.

Ger­hard Deutsch als weit­er­er Kan­di­dat ist zufäl­lig Vater eines in der ehe­ma­li­gen Straus­berg­er Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO“ aktiv­en Neon­azis – der Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm.

 

Infostand am 18. Mai in der Strausberger Altstadt

 

v.r.n.l.: Lars Gün­ther, Rain­er Thiel, Uwe Reuter, Franz Wiese und 2 AfDler aus Marzahn-Hellersdorf

Ein schlechter Ver­such, ser­iös und bürg­er­nah aufzutreten, stellte der AfD-Info­s­tand am ver­gan­genen Sam­stag, den 18. Mai dar.

Rain­er Thiel und Uwe Reuter betreuten mit Unter­stützung von zwei Vertretern des Ver­ban­des Marzahn-Hellers­dorf, die eigens mit Wahlkampf­bus angereist sind, den Info­s­tand und ver­sucht­en einige Fly­er los zu wer­den und ins Gespräch zu kom­men. Auch mit dabei waren Franz Josef Wiese (MdL aus Neu­treb­bin) und Lars Gün­ther, die verge­blich ver­sucht­en Gespräche zu führen. Wiese ist nicht nur Mit­glied des Land­tages und ste­ht für die kom­mende Land­tagswahl auf Platz 11 der Lan­desliste, er ist auch Anmelder der recht­en „Merkel-muss-weg-Mittwochs­mah­nwachen“ in Berlin (siehe auch: https://inforiot.de/afd-in-mol/) und Steuer­hin­terzieher (siehe auch: https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/finanzamt-pfaendet-afd-politiker-weil-er-steuern-nicht-zahlte)

In der Eigen­darstel­lung der AfD war es ein flo­ri­eren­der Stand mit viel Pub­likum, was schlichtweg eine erneute Falschdarstel­lung ist – anstelle bei Gesprächen öffneten die AfDler eher beim Mit­tagessen ihre Münder.

Eine Gegen­mei­n­ung wollte die AfD nicht zulassen. Men­schen mit kon­trär­er Mei­n­ung, die bere­it waren über Unstim­migkeit­en zu disku­tieren und die plu­ral­is­tis­che Mei­n­ungs­bil­dung, wie sie im Rah­men eines demokratis­chen Prozess­es zuläs­sig sein müsste, wur­den abgelehnt und mit Hil­fe der Polizei weg geschickt. Zusät­zlich haben die AfDler die Per­so­n­en abfo­tografiert, obwohl das rechtlich nicht zustände.

 

Fazit

 

Alles in allem lässt sich fes­thal­ten, dass der immer noch in Grün­dung befind­liche Ortsver­band in Straus­berg, sowie die zur SVV-Wahl aufgestell­ten Kan­di­dat­en sehr unser­iös auftreten. Alle Kan­di­dat­en besitzen kein­er­lei Erfahrung in Kom­mu­nalpoli­tik und inter­essieren sich auch reich­lich wenig für entsprechende The­men. Wer diese Kan­di­dat­en wählt, darf sich nicht wun­dern, wenn die Kom­mu­nalpoli­tik unfähiger wird.

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Antifaschismus Law & Order Wohnen & Stadt

Wir kämpfen weiter

Mit unser­er heuti­gen Beset­zungsak­tion möcht­en wir auf einige Häuser aufmerk­sam machen, die entwed­er ihrem Ver­fall preis­gegeben wer­den oder die wieder ein­mal nicht nach Konzept son­dern nach Höch­st­ge­bot verkauft werden. 

Pri­vate Investor*innen wie Sem­mel­haack, Kirsch, Jauch, Joop und Plat­tner dominieren seit Jahren das Geschäft auf dem Pots­damer Immo­bilien­markt und sind somit Haup­tak­teure der Gen­tri­fizierung, der Verän­derung des Stadt­bildes. Sie rauben so den inner­städtis­chen Bere­ichen ihre Diver­sität. Sie bauen sich die Stadt nach ihren Vorstel­lun­gen, in welchen für die meis­ten Men­schen kein Platz mehr vorge­se­hen ist, da ihnen der „bezahlbare“ Wohn­raum weggenom­men wird. Sys­tem­a­tisch kaufen diese Investor*innen seit mehr als zwanzig Jahren den Woh­nungs­be­stand an Alt­baut­en aus dem öffentlichen und damit allen gehören­den Eigen­tum auf, sanieren diesen teuer worauf dieser Wohn­raum dann zu Preisen weit­er ver­mi­etet wird, den sich die meis­ten Men­schen, auch die welche bere­its vor der Pri­vatisierung dort lebten, nicht mehr leis­ten kön­nen oder leis­ten wollen.

In Berlin wird auf­grund dieser auch dort stat­tfind­en­den exis­tenzbedro­hen­den Entwick­lun­gen für viele „nor­male“ Men­schen bere­its disku­tiert, ob nicht eines der größten Immo­bil­lienun­ternehmen der Stadt, die Deutsche Wohnen¹, enteignet wer­den müßte. Während an das gle­iche Unternehmen von der Stadt Pots­dam die neue Wohn­sied­lung in Kramp­nitz für um die 10000 Men­schen zur geschäft­strächti­gen Entwick­lung vergeben wurde. Auch für dieses neue Wohn­quarti­er gibt es keine Mieto­ber­gren­ze, die Deutsche Wohnen möchte sich (Achtung Kon­junk­tiv!) an 8,50€ Kalt­mi­ete lediglich ori­en­tieren. Pots­dams Finanzdez­er­nent Exn­er (SPD)erläuterte damals im MAZ-Inter­view²: „Wir haben Ziel­größen miteinan­der vere­in­bart. Die Deutsche Wohnen hat selb­st ein Inter­esse, diese Mieten – durch­schnit­tlich 8,50€ net­to kalt pro Quadrat­meter — zu erreichen.“

Die Deutsche Wohnen besitzt derzeit rund 111.500 Woh­nun­gen und ver­fol­gt mit diesem riesi­gen Immo­bilienbe­stand gewin­nori­en­tierte kap­i­tal­is­tis­che Geschäft­spoli­tik. Das Einzige was die Parteipolitiker*innen derzeit mit der DW und den anderen Immo­bil­lien-Geschäft betreiben­den Investor*innen besprechen und vere­in­baren sind die kleinen und großen Vorteile, die bei solchen Entschei­dun­gen für bei­de Vertragspartner*innen her­aus sprin­gen. Doch es geht uns hier momen­tan weniger um die DW son­dern um die Pro Pots­dam, deren Geschäfts­ge­baren für den Pots­damer Immo­bil­lien­markt seit Jahren viel prob­lema­tis­ch­er ist. Eigentlich soll dieses städtis­che Immo­bil­lien-Unternehmen durch die Stadtverord­neten kon­trol­liert wer­den, jedoch stellt sich immer wieder her­aus, dass die gewählten Volksvertreter*innen von den Machen­schaften der Pro Pots­dam kaum oder keine Ken­nt­nis haben und offen­sichtlich auch kein Inter­esse haben dies gemäß ihrem selb­st pos­tulierten Wähler*innen-Auftrag zu ändern. Denn obwohl vor langer Zeit durch die StVV ein Vor­rang bei der Veräußerung von städtis­chem Immo­bilienbe­sitz nach Konzept und nicht immer nach Höch­st­ge­bot beschlossen wurde, ist dieser Beschluss in der Prax­is das Papi­er nicht wert auf dem er ste­ht. Allein in den ver­gan­genen 12 Monat­en haben sich mehrere Gemein­schaften um den Erwerb von städtis­chen Immo­bilien mittels
gemein­schaftlichem Wohnkonzept bewor­ben. Bei keinem der drei Begehren (Pro­jekt Goethes­traße, Pro­jekt Pots­damer Straße in Born­im) ist daraus etwas gewor­den. Zugle­ich aber kann Jauch ein Dreivier­tel der Sporn­straße (fünf Miet­shäuser in einem Paket) aus städtis­chem Besitz erwer­ben, diese ent­mi­eten und gewinnbrin­gend gentrifizieren.

Es gab und gibt zahlre­iche Pro­jek­te in Pots­dam, die auf der Suche nach Häusern sind um dort vom Gewinnstreben durch Miete abseits liegende Frei- und Wohn­räume zu schaf­fen, welche die Stadt und die Men­schen drin­gend brauchen. Men­schen die bere­its viel Engage­ment in die Suche nach Häusern gesteckt haben. Men­schen die bere­it sind mit ihrer eige­nen Hände Arbeit Häuser wieder bewohn­bar zu machen, zu Kosten die eben nicht explodierende Miet­steigerun­gen nach sich ziehen um bezahlbaren Wohn­raum zu schaf­fen. Eine gesellschaftliche Aktiv­ität und Ein­flussnahme, die eigentlich zu den Auf­gaben der Politiker*innen zählen sollte. Stets wer­den von diesen große Reden
geschwun­gen und ver­sprochen, Objek­te eben nicht mehr nach Höch­st­ge­bot, son­dern nach Konzept zu vergeben. Doch fol­gen diesen Lip­pen­beken­nt­nis­sen keine Tat­en. Unsere Wahl der Objek­te zu dieser direk­ten poli­tis­chen Aktion soll auch auf die zulet­zt gescheit­erten Ver­suche und damit das Scheit­ern der Stadt­poli­tik in den Fokus rücken.

Pots­dam hat eine hohe Leben­squal­ität, solange du dir finanziell die stetig steigen­den Mieten leis­ten kannst. Auf die Frage was dem Men­schen wichtig ist um die Stadt als lebenswert zu empfind­en schei­den sich die Geis­ter anhand der Zuge­hörigkeit zu sozialen Grup­pen. Die Bour­geoisen sind ver­rückt nach rosa Plas­te­fas­sade zum anglotzen und stetig schööön bläken, während den darunter liegen­den sozialen Schicht­en das gemein­schaftliche / öffentliche Eigen­tum ent­zo­gen wird, so geschehen beim Kampf um die Fach­hochschule vor zwei Jahren. Es waren tausende Bewohner*innen der Stadt die ihren Protest dage­gen auf Unter­schriften­lis­ten zum Aus­druck bracht­en, von denen viele auch aktiv an den ver­schiede­nen Protes­tak­tio­nen teil­nah­men. Genutzt hat es nichts. Die beste­hen­den bürg­er­lichen Macht­po­si­tio­nen wur­den und wer­den durchge­set­zt, auch gegen eine sich wehrende Stadt­ge­sellschaft. Poli­tis­che und basis­demokratis­che Par­tizipa­tion sind hier partout aus­geschlossen. Die Gräben zwis­chen lokaler Parteipoli­tik und der Ablehnung der Mitbes­tim­mung durch bre­ite Teile der Stadt­ge­sellschaft wur­den hier ein­mal mehr als deut­lich und das, bis hin zum Gebaren, von zumin­d­est Teilen der Linken Partei im Pots­damer Stadt­par­la­ment. Die Ent­mündi­gung von großen Teilen der Stadt­bevölkerung erin­nert dabei lei­der an DDR Zeit­en. Auch hier wur­den die Abrisse trotz und wider ein­er sich regen­den Stadt­ge­sellschaft durchge­zo­gen. War es damals jedoch fast unmöglich seinen Unmut zum Aus­druck zu brin­gen ist es uns heute erlaubt. Und wir wer­den dafür noch gehätschelt mit Aus­sagen wie: ‘Euer Engage­ment stärkt unsere Demokratie’. Eine wirk­liche Ein­flussnahme ist insti­tu­tionell, heute wie damals, jedoch
aus­geschlossen. Gesellschaftliche Mehrheit­en eben­so wie gute Konzepte wer­den strikt abgelehnt. Allein der poli­tis­che Mach­tanspruch wird durchge­set­zt. Das ist keine demokratis­che Stadt­poli­tik, obwohl aus der Geschichte gel­ernt hätte wer­den kön­nen um solche Fehler nicht zu wieder­holen, wurde und wird nicht in den Dia­log getreten und Vorschläge aus der engagierten Stadt­ge­sellschaft nicht in Erwä­gung gezo­gen. Und der­lei Ansätze gab es viele : Stadt­mitte für alle, Proteste gegen die Gar­nisonkirche, FH Beset­zung, Mieten­stopp Demos, Bürg­er­begehren etc. Stattdessen wer­den die Engagierten krim­i­nal­isiert, sei es durch über­zo­gene Polizeipräsenz bei den verschiedenen
Protes­tak­tio­nen oder durch Prozesse gegen die FH-Besetzer*innen. Demon­stri­erende wer­den von der Polizei tätig ange­grif­f­en und später vor Gericht gez­er­rt. Es ste­hen unbe­waffnete, ungeschützte Men­schen hochgerüsteten Polizist*innen in voller Kampf­mon­tur gegenüber. Diese sollen mit dem neuen Polizeige­setz nun noch mit weit­eren Recht­en und Waf­fen aus­ges­tat­tet wer­den. Es braucht wahrhaftig keine AfD um den Polizeis­taat weit­er auszubauen.

Den­noch machen wir weit­er, denn Beset­zun­gen sind und waren ein pro­bates Mit­tel um sich Räume zu erkämpfen und auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Denn eine Mitbes­tim­mung und Par­tizipa­tion der Stadt­ge­sellschaft bei wesentlichen Fra­gen der Stadt­gestal­tung und Wohn­rau­men­twick­lung sind bis heute Utopie. Wenn jedoch so etwas wie eine erfol­gre­iche Ein­flussnahme auf derzeit bren­nende Fra­gen der Stadt­gestal­tung geschieht, wie jet­zt etwa beim Erhalt des Min­sk, ist es mehr als per­fide, dass es erst dem Gön­ner­tum eines Mil­liardärs bedarf, um das umkämpfte Gebäude zu erhal­ten. Die Macht­losigkeit des Kampfes der Mit­tel­losen wird kon­terkari­ert dadurch, dass sich der Mil­liardär mit­tels sein­er unendlichen mon­etären Mit­tel ein weit­eres Denkmal in die Stadt set­zen kann. Und das als Folge bre­it­en gesellschaftlichen Engage­ments und Protestes, dessen Teil dieser nie war. Und nun sollen wir wieder klatschen und dankbar sein. Unsere Absicht­en sind jedoch ganz andere: Erhalt und Nutzung des Gesellschaftlichen Eigen­tums durch die Stadt­ge­sellschaft und nicht Pri­vatisierung und Zurschaustel­lung des per­sön­lichen Reich­tums. Wobei wir wieder bei Anglotzen und schön sagen sind, wenn es um die zukün­ftige Besich­ti­gung der Plat­tner DDR Kun­stschätze geht. Die Wider­sprüche wie auch die Absur­dität der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft treten hier unverkennbar zutage und rufen nach ihrer Auflö­sung. Die linke Szene in dieser Stadt sorgt für ein vielfältiges soziokul­turelles Miteinan­der und diverses
Leben in der Stadt. Längst nicht Allen reichen Spaziergänge in der Park­land­schaft und ein monatlich­er Besuch des Bar­beri­ni um wieder nur zu glotzen und schööön zu sagen.

In vie­len Städten Europas gibt es Entwick­lun­gen, welche Haus­pro­jek­te und alter­na­tive Kul­tur­ob­jek­te bedro­hen. Der Druck auf dem Immo­bilien­markt scheint in Pots­dam so krass wie nir­gends in Deutsch­land. Rückt ab von eurem kap­i­tal­is­tis­chen Denken zur geschäft­strächti­gen Ver­w­er­tung jeglichen Wohn­raums, sowie der weit­eren Übereig­nung des städtis­chen und damit der Stadt­ge­sellschaft gehören­den Wohneigen­tums. Eure Auf­gabe ist es, dieses im und zum Wohle der Stadt­bevölkerung zu ver­wal­ten und es nicht immer wieder den Investor*innen zu übereignen. Die oben genan­nten Pots­damer Investor*innen sind doch Fürsten von heute, deren Reich­tum an Immo­bilienbe­sitz und ihrem Agieren als Gen­tri­fizier­er para­dox­er­weise auf der seit über 25 Jahren andauern­den Übereig­nung des ehe­mals öffentlichen uns allen gehören­den Eigen­tums basiert.

Wir wollen hier wieder leben kön­nen, ohne den steten Druck auf Miete und Wohnung!
Potsdamer*innen, kämpft für euren Willen und eure Rechte, sol­i­darisiert euch!
Kein Geschäft mit der Miete, wohnen ist Existenzrecht!
Für kul­turelle Freiräume und eine sol­i­darische Gesellschaft!
Stopp der Bour­geoisie und ihrem kap­i­tal­is­tis­chen Verwertungsdenken!

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Antifaschismus Law & Order

Der AfD die Suppe versalzen”

Am 17.05.2019 fand in Pots­dam die Fahrrad-Demo “Crit­i­cal Der­by Mass — den Nazis die Suppe ver­salzen!” statt. Die Route führte 150 bereifte Antifaschist*innen zu ver­schiede­nen Lokalen der Stadt, in denen sich die Pots­damer AfD und ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion JA zu Stammtis­chen und Vor­tragsver­anstal­tun­gen tre­f­fen. Im Rah­men dieser Ver­anstal­tun­gen stim­men die AfD und JA-Mit­glieder nicht nur intern ihren nation­al­is­tis­chen, ras­sis­tis­chen und immer wieder wahn­haften poli­tis­chen Kurs ab, son­dern ver­suchen weit­ere Bürger*innen hier­für zu gewin­nen. In mehreren Rede­beiträ­gen wur­den die Verbindun­gen der jew­eilen Gas­tronomen zu dem AfD- und JA-Kreisver­band aufgezeigt.

Im Café Hei­der hat­te sich mer­hfach unter dem Deck­man­tel der Bürg­erini­tia­tive “genugGezahlt” die AfD eingemietet um über die GEZ-Gebühren und die “Sys­temme­di­en” samt ihrer “Lügen­presse” zu lamentieren. 

Im Augustin­er (Mit­tel­straße) trifft sich regelmäßig der Kreisver­band der AfD zu Stammtis­chen und bespricht dabei so aufreißerische The­men wie: “Islam was sie wirk­lich wis­sen soll­ten”. Außer­dem fan­den dort, ver­mut­lich aus Man­gel an eige­nen Räum­lichkeit­en die groß genug sind, die Wahlen der Direk­tkanidadten für die Land­tagswahl statt. Dieser Raum ist also als struk­turell sehr wertvoll für die Arbeits­fähigkeit der Pots­damer AfD anzuse­hen. An der Bottega118 gab es den näch­sten Halt der Fahrrad­de­mo, diese liegt in der Berlin­er Straße. Der Besitzer ist über Social-Media gut an die AfD angeschlossen und so ver­wun­dert es nicht, dass sich Gauland dort bei seinen poli­tis­chen Inter­views wohlfühlt. Nach einem Zwis­chen­stopp am Sta­dion des Vere­ins Babels­berg 03 ging es dann weit­er zum Steakhaus Mirabel (Bre­itscheid Straße) hier trifft sich regelmäßig die JA. Die Jung-Rassist*innen lauschen dort u.a. anti­wis­senschaftlichen Gute-Nacht-Geschicht­en über den Kli­mawan­del, dessen Exis­tenz sie selb­stver­ständlich leug­nen. Dass sie demokratisch nur solange sind, wie das Punk­te bringt, zeigen auch Vorträge von Erik Lehn­ert vom “Insti­tut für Staat­spoli­tik”, des recht­sradikalen Think-Tanks um Götz Kubitschek.

Danach ging die Crit­i­cal­Mass weit­er in die Ste­in­straße, wo ein Rollerder­by-Scrim­mage der Pruss­ian Fat Cats den Auf­takt für den sportlichen Teil des “Ball ist Bunt”-Stadionfestes machte. 

Die Ini­tia­tive “Kein Raum der AfD” war in Berlin bish­er sehr erfol­gre­ich. Daran wollen wir anknüpfen! Wir wer­den uns dafür stark machen, dass Pots­dam weit­er­hin ein ungemütlich­es Pflaster für die Rassist*innen und Sexist*innen der AfD bleibt. Die Pots­damer AfD und ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion JA zeigen mit ihrer völ­lig inhalt­slosen und
sen­sa­tions lüster­nen Klage über unsere ange­blichen Gewal­taufrufe ein­mal mehr, dass sie poli­tisch außer völkischen Wah­nideen nicht viel auf dem Kas­ten haben. Dazu sagt Cedric Cham­bers von der EAP: “Die AfD fühlt sich in Pots­dam zu Recht beobachtet und ver­achtet, wir wer­den auch weit­er­hin zu ver­hin­dern wis­sen, dass sich diese Anzug-Rassist*innen in Pots­dam festsetzen!”

Nach Abschluss der Fahrrad-Demo kam es überdies zu vier Scheinbe­set­zun­gen, sowie ein­er Kurzzeitbe­set­zung in der Char­lot­ten­straße 12, um auf die skan­dalösen Zustände des Pots­damer Woh­nungs­mark­tes aufmerk­sam zu machen und ein Zeichen dafür zu set­zen, dass bezahlbar­er Wohn­raum in der Stadt Man­gel­ware ist. Die Räu­mung des Haus­es “Zwöl­fi”
ver­lief ohne Festnahmen.

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Appell an Ministerpräsident Dietmar Woidke

Derzeit liegen min­destens 10 Geset­zge­bungsen­twürfe des Bun­des im Bere­ich des Asyl- und Aufen­thalt­srechts vor, die par­al­lel und in extrem großer Eile ver­han­delt und ver­ab­schiedet wer­den sollen. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ist in großer Sorge, dass sich die Kul­tur im rechtlichen und admin­is­tra­tiv­en Umgang mit Schutz, Bleiberecht und Inte­gra­tion suchen­den Men­schen sowohl für die Betrof­fe­nen wie auch für die Ein­wan­derungs­ge­sellschaft nach­haltig ver­schlechtern wird.

Der Bun­desrat wird sich am 17. Mai mit min­destens zwei inte­gra­tionspoli­tisch beson­ders destruk­tiv­en der besagten Geset­zen­twürfe befassen: dem Haft­gründe eskalieren­den und Betrof­fene qua­si aufen­thalt­srecht­s­los stel­len­den „Geord­nete Rück­kehr Gesetz“ und dem einen gesicherten Aufen­thalt für Geduldete sys­tem­a­tisch unterlaufenden
„Beschäf­ti­gungs- und Ausbildungsduldungsgesetz“.

Der Flüchtlingsrat hat am 14. Mai eine aus­führliche Stel­lung­nahme vorgelegt undmah­nt die Lan­desregierung, poli­tisch alles in ihrer Macht Ste­hende dafür zu tun, die men­schen­rechtswidri­gen und migra­tionspoli­tisch unsin­ni­gen Restrik­tio­nen zu stop­pen. Anlässlich der Innen­min­is­terkon­ferenz im Juni 2019 wurde das Schreiben auch an
Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter gerichtet.

Mit sein­er Stel­lung­nahme möchte der Flüchtlingsrat die abse­hbaren Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen sowie die destruk­tiv­en Wech­sel­wirkun­gen der Geset­ze­s­pläne auch für die Bran­den­burg­er Flüchtlings- und Inte­gra­tionspoli­tik deut­lich machen. In der Iden­ti­fizierung der Prob­lem­la­gen und in der Bew­er­tung der abse­hbaren Fol­gen der o.g.
Geset­zen­twürfe stimmt der Flüchtlingsrat voll­ständig mit dem Forum Men­schen­rechte übere­in und bezieht sich dabei auf dessen Papi­er „Sank­tio­nen und Haft“ vom 30. April 2019.

Der Flüchtlingsrat sieht zahlre­iche gute Gründe für die Bran­den­burg­er Lan­desregierung, dem Bun­des­ge­set­zge­ber bei seinem offen­baren Ziel, die Lebensla­gen und die Inte­gra­tions­be­din­gun­gen von Geflüchteten in den Län­dern nach­haltig zu ver­schlechtern, in den Arm zu fallen.

*Pressekon­takt: Ivana Domazet, Tel. 0176 314 83 547*

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