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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Fachstelle Antisemitismus gegründet

Zum 1. Mai 2019 wurde am Moses Mendelssohn Zen­trum für europäisch-jüdis­che Stu­di­en (MMZ) in Pots­dam die Fach­stelle Anti­semitismus gegrün­det. Mit dem Auf­bau und der Leitung der Fach­stelle wurde Peter Schüler aus Pots­dam beauftragt.Schüler ist Diplom­physik­er und Recht­san­walt und seit den frühen 1990er Jahren für Bünd­nis 90/Die Grü­nen lan­des- und kom­mu­nalpoli­tisch aktiv. Er gehörte zu den Ini­tia­toren des Pro­jek­tes ein­er neuen Syn­a­goge für die Stadt Pots­dam und engagiert sich u.a. als Anwalt für eth­no-kul­turelle und religiöse Minderheiten.

Die Fach­stelle Anti­semitismus wird in enger Zusam­me­nar­beit mit der Emil Julius Gum­bel Forschungsstelle Anti­semitismus und Recht­sex­trem­is­mus (EJGF) den Blick auf die Betrof­fe­nen­per­spek­tive richt­en und ihre Diskri­m­inierungser­fahrun­gen sicht­bar machen, sowie Rat­suchende aus der Zivilge­sellschaft, Poli­tik und Ver­wal­tung fach­lich beraten.

Zudem wird die Fach­stelle ein umfassendes Mon­i­tor­ing von anti­semi­tis­chen Vor­fällen nach den Qual­ität­skri­te­rien der vom MMZ wis­senschaftlich begleit­eten Recherche und Infor­ma­tion­sstelle Anti­semitismus – bun­desweite Koor­di­na­tion (RIASBK) vornehmen.

Anti­semitismus ist auch in Bran­den­burg ein gesellschaftlich­es Quer­schnittsprob­lem“, sagte Prof. Julius H. Schoeps, Direk­tor des MMZ. „Es geht uns darum, Erfahrun­gen von Betrof­fe­nen in allen For­men und Facetten sicht­bar zu machen – und die Aus­bre­itung von Anti­semitismus zu verhindern.“

Die Fach­stelle der Forderung des Anti­semitismus­beauf­tagten der Bun­desregierung, Dr. Felix Klein, nach einem bun­de­sein­heitlichen Sys­tem zur Mel­dung anti­semi­tis­ch­er Vor­fälle unter­halb der Straf­barkeits­gren­ze in Bran­den­burg umset­zen. Sie wird eng mit dem Beratungsnet­zw­erk Tol­er­antes Bran­den­burg und der Fach­stelle Islam zusam­me­nar­beit­en. Prof. Schoeps sieht darin einen Beitrag der Wis­senschaft, gesellschaft­spoli­tisch Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. „Die Fach­stelle Anti­semitismus am MMZ einzuricht­en, entspricht unserem zivilge­sellschaftlichen Mandat.“

Die Fach­stelle strebt eine enge Koop­er­a­tion mit den Jüdis­chen Gemein­den und Ein­rich­tun­gen an. Außer­dem beab­sichtigt sie die Koop­er­a­tion und Ver­net­zung aller Akteure im Phänomen­bere­ich Anti­semitismus, den Aus­bau eines umfassenden Meldenet­zw­erkes von jüdis­chen und nicht-jüdis­chen Organ­i­sa­tio­nen und die Begleitung und Anre­gung inter­re­ligiös­er Prozesse im Land Brandenburg.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Analyse von rechten Straftaten in 2018 in Märkisch-Oderland

Die AG Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (AG BOrG) des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­ts 1260 e.V sam­melt stetig Delik­te mit rechtem Tathin­ter­grund und erstellt für jedes Jahr Chroniken. Im Fol­gen­den wollen wir eine Kurze Analyse der Chronik aus 2018 vorstellen:

Offene Präsenz von Neon­azis in Form von Demon­stra­tio­nen oder Kundge­bun­gen kom­men im Land­kreis rel­a­tiv sel­ten vor. Aber wie 2018 zeigt, sind sie nicht gän­zlich ver­schwun­den – let­ztes Jahr fan­den rechte Ver­samm­lun­gen wieder ver­mehrt in Märkisch-Oder­land statt. Der Schein, dass es damit eine kleine oder inak­tive rechte Szene gibt, trügt aber, wie die Chronik der AG BorG Straus­berg zeigt. Die Zahl der Tat­en mit recht­en Tat­mo­tiv in den let­zten Jahren schwankt, aber die Zahl der Delik­te wie Kör­per­ver­let­zung, Volksver­het­zung und Belei­di­gung bleibt in etwa über die Jahre gle­ich. In 2018 gab es ins­ge­samt 33 Delik­te mit einem klaren recht­en Tathin­ter­grund (2017: 20). Davon waren ins­ge­samt 6 Kör­per­ver­let­zun­gen (2017: 0), wobei wiederum die Hälfte davon gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen waren. Belei­di­gung und Volksver­het­zung wur­den jew­eils 3 mal erfasst (2017: 6 & 4). Ein beson­ders hoher Anteil der Straftat­en in 2018 waren Sachbeschädi­gun­gen in Form von Graf­fi­tis und Schmier­ereien, Stick­er, aber auch tat­säch­liche Zer­störung. 33 dieser Tat­en wur­den in 2018 erfasst, wobei ein klar­er Schw­er­punkt in Straus­berg liegt. Im let­zten Jahr fan­den sich sehr häu­fig gesprühte oder gemalte nazis­tis­che Sym­bole wie Hak­enkreuze oder Runen, aber auch jede Menge Stick­er. Nicht uner­he­blich waren auch die Stick­er der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei „der III. Weg“. Bei diesen Delik­ten haben sich vor allem Straus­berg Vorstadt, aber auch die Alt­stadt von Straus­berg als Hotspots her­auskristallisiert. Zusät­zlich tauchte auch Seelow ver­mehrt als Ort von recht­en Delik­ten auf. Hier spielt sicher­lich auch die Entste­hung der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder­land“, die dem Raum Seelow zuge­ord­net wird, eine Rolle. Bad Freien­walde wurde — im Gegen­satz zu den let­zten Jahren, in denen es dort viele rechte Über­griffe auf Geflüchtete gab — nur eine Straftat mit klaren recht­en Hin­ter­grund registriert.

NPD und Rechtsrock

Die NPD – eigentlich in einem des­o­lat­en Zus­tand im Kreis – hat sich im April 2018 mit ein­er Info­s­tand­tour durch Märkisch-Oder­land wieder bemerk­bar gemacht. Ins­ge­samt 5 Infos­tände, je ein­er in Seelow, Bad Freien­walde, Münch­berg, Fred­er­s­dorf und Rüder­s­dorf, haben sie am 28. April abge­hal­ten. Dabei wurde die Aktion vor allem durch Aktive aus anderen Kreisver­bän­den maßge­blich organ­isiert und durchge­führt. (Siehe auch: https://inforiot.de/npd-infotour-durch-maerkisch-oderland/).

Ein weit­eres Event, was wiederum die Organ­isiertheit und die Ver­net­zung der Recht­srock-Szene, expliz­it der Straus­berg­er Neon­azi Band „Exzess“ in Märkisch-Oder­land zeigt, ist ein Konz­ert, das im Mai 2018 in Garzin stat­tfand. Um 500 Neon­azis haben sich auf einem Pri­vat­grund­stück zusam­menge­fun­den. Zusät­zlich zu „Exzess“ spielte auch die Berlin­er Band „Die Lunikoff-Verschwörung“.

AfD im Kreis

Die AfD war in 2018 im Kreis weit­er­hin sehr präsent, vor allem über die soge­nan­nten Stammtis­che oder andere Aus­tausch- und Gespräch­skreise. Den­noch sind wesentlich weniger dieser Events in 2018 durchge­führt wor­den, – ins­ge­samt: 23 — als noch 2017 (32). Dies kön­nte am Wahl­jahr 2017 gele­gen haben. Dafür ver­suchte die AfD aber ein Großevent zu organ­isieren. Am 1. Sep­tem­ber lud der Kreisver­band zu ein­er Kon­ferenz, wo die AfD die „soziale Frage“ disku­tieren wollte, mit teils promi­nen­ten und klar rechts bis neon­azis­tisch zu veror­tenden Gästen (siehe auch: https://inforiot.de/afd-in-mol/). Die Kon­ferenz war durch die weni­gen Teil­nehmenden und den bre­it­en Protest dage­gen jedoch ein Flop. Tätigkeitss­chw­er­punk­te für die AfD waren 2018 die Orte Straus­berg, Müncheberg und Hönow, wo sie viele Ver­anstal­tun­gen organ­isierten. Zusät­zlich grün­dete sich in Wriezen eine eigene Orts­gruppe mit „Bürg­er­büro“. Auch in Straus­berg wird seit einem Jahr rel­a­tiv fol­gen­los ver­sucht, eine Orts­gruppe ins Leben zu rufen. Kurz wurde die AfD auch im Sep­tem­ber in Seelow aktiv, als es um die Unter­bringung von Geflüchteten in einem Ort­steil ging. Schnell mobil­isierten sie unter dem üblichen stumpfen Ras­sis­mus zu ein­er Kundge­bung unter dem Titel „Nein zum Ghet­to“. Die Teil­nehmenden waren neben Anwohner_innen auch Neon­azis aus Seelow, wo die AfD kein­er­lei Berührungsäng­ste zeigte.

Jüng­ste Geschehnisse – Imbissbrand

Durch die zeitliche Nähe zum Jahr 2018 und der noch nicht weit­eren Pub­lik­machung, möcht­en wir hier noch kurz auf einen Imbiss­brand Mitte Feb­ru­ar in Straus­berg Vorstadt einge­hen. Der Dön­er-Imbiss von einem aus Syrien geflo­henen Mann ging gegen 4 Uhr mor­gens in Flam­men auf. Eine Augen­zeu­g­in berichtete von einem Knall und fliehen­den Men­schen. Alles deutet also auf Brand­s­tiftung hin. In Kom­bi­na­tion mit den Analy­sen von oben wird deut­lich, das Straus­berg Vorstadt ein Hotspot für rechte Aktiv­itäten ist. Was Graf­fi­tis und Stick­er schon andeuteten, zeigt der Bran­dan­schlag nochmals: es gibt eine aktive rechte Szene in Straus­berg, die wie eh und je in Straus­berg Vorstadt ver­ankert ist. Der Imbiss wurde nur einen Monat vor dem Brand eröffnet.

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Antifaschismus Bildung & Kultur Parlamentarismus

Die Bürgerwut im Kreistag?

Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere
Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für
insgesamt über 1.000 Mandate bewerben sich Kandidat*innen auf den Listen
von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der
"Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle" werden diese
Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den
vorangegangenen Kommunalwahlen.
Programmatische Papiere der – quantitativ und in ihrem Lager politisch
dominierenden – AfD werden analysiert und stichprobenartig biografische
Hintergründe und politische Positionen ihrer Kandidat*innen
herausgearbeitet.
Die aktuellen Wahlantritte von rechts werden in Bezug gesetzt zur
jüngeren politwissenschaftlichen Diskussion um Kommunalpolitik und
Beteiligung. Insbesondere interessiert die Frage, ob die Kandidat*innen
der AfD – einer Partei, welche die Forderung nach direkter Demokratie
immer wieder explizit erhebt – zu einer Belebung kommunalpolitischer
Beteiligung beitragen und demokratische Repräsentationslücken schließen
können.

Die Studie ist online verfügbar unter

https://www.mmz-potsdam.de/veroeffentlichungen-der-EJGF/articles/studie-zu-rechten-kommunalkandidaturen.html
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Sonstiges Wohnen & Stadt

Offener Brief an die Partei „Die Linke“ Kreisverband Potsdam

Sehr geehrte Genoss*Innen,
wir wis­sen nicht, ob Ihnen diese Anrede außer­halb der DDR-Geschichte etwas bedeutet und auch nicht, ob Ihnen als „Linke“ die Mei­n­ung ander­er Link­er etwas am Herzen liegt? Wir
ver­suchen es trotzdem…

Zu Uns
Wir sind die Gruppe, die am 21.09.2018, also zwei Tage vor der Bürg­er­meis­ter­wahl in Pots­dam, das Haus in der Guten­bergstraße mit der Num­mer 67 beset­zt hat. Die Besetzung
fand an diesem Tag statt, um kurz vor der Bürg­er­meis­ter­wahl, auch in Verbindung mit der am Tag darauf fol­gen­den „Stadt für Alle“ Demon­stra­tion, eine kleine Kam­pagne gegen die Woh­nungspoli­tik der Stadt Pots­dam zu ini­ti­ieren. Mit ca. 1000 Demonstrant*Innen und durch zeitliche Nähe zur Beset­zung wür­den wir dieses Vorhaben dur­chaus als erfol­gre­ich beze­ich­nen. Die ehe­ma­lige Schule, die wir beset­zten, wird, vielle­icht auch durch unsere Aktion, als feste Schulein­rich­tung geplant und auch die Turn­halle in der Kur­fürsten­straße, die vom Verkauf und Umbau zu Luxus­woh­nun­gen bedro­ht war, bleibt nun in kom­mu­naler Hand und wird als Turn­halle für die Schule in der Guten­bergstraße saniert.

Wir und die „Linkspartei“!
An der Demo nach der Beset­zung, also am 22.09., nahm auch die Bürg­er­meis­terkan­di­datin der „Linken“ Mar­ti­na Trauth mit ein­er Gruppe ander­er Parteim­it­glieder teil. Zu erken­nen waren sie an Fah­nen der „Linkspartei“. Sie wur­den zu beginn der Demon­stra­tion gebeten ihre Fah­nen nicht mitzuführen und kamen der Auf­forderung auch nach. Auch das Mot­to unser­er Demo „Stadt für Alle“ wird von der Linkspartei genutzt und dadurch eine Nähe zu sozialen Bewe­gun­gen in der Stadt sug­geriert, die es unser­er Mei­n­ung nach nicht gibt.
„Die Linke“ als Name beansprucht etwas, das die Real­ität in Pots­dam wider­legt, näm­lich noch ein Gespür für Bewe­gun­gen ausser­halb von Par­la­menten und Gremien zu haben. Die „Linke“, die in Bran­den­burg Polizeige­set­zver­schär­fun­gen mit organ­isiert, die vor zwanzig Jahren undenkbar gewe­sen wären, die den Ver­fas­sungss­chutz mit auf­s­tock­en wird, obwohl
im NSU-Auss­chuß ein Skan­dal nach dem anderen ans Licht kommt, die jedem zwielichti­gen „Investor“ (RAW Gelände, Schwimm­bad, Kramp­nitz) den Roten Tep­pich aus­rollt, diese Linke hat mit unser­er Vorstel­lung von ein­er besseren Welt nichts zu tun. Wir sehen sie, angesichts ihres Han­dels, zuse­hends als Geg­ner­in und immer sel­tener als mögliche Bünd­nis­par­terin. Auch wenn wir uns bei Ver­anstal­tun­gen gegen Nazis, ob Kam­er­ad­schaften oder AFD, meis­tens auf der sel­ben Seite der Block­ade wiederfind­en, hat es sich damit eigentlich schon erledigt. Tak­tier­ereien von Schar­fen­berg um das Schwimm­bad, die Fach­hochschule, Mer­cure und Stau­den­hof wer­den mit großen Worten als his­torisch umschrieben, ändern aber grundle­gend nie etwas an der Ten­denz zu pri­vatisieren, abzureißen oder zu ver­drän­gen. Wir wür­den behaupten, dass die Beset­zung der
Fach­hochschule mehr Ein­fluss auf den Verkauf des Grund­stück­es darunter genom­men hat und die zukün­ftige Sozial­struk­tur mit bee­in­flusst, als irgen­dein­er von den erwäh­n­ten his­torischen Kom­pro­mis­sen. Im Fall Mer­cure wird etwas für sich, also für die Pots­damer Linkspartei, beansprucht, das nur Real­itäten anerken­nt, weil ein Ankauf durch die Stadt wirk­lichkeits­fremd und ein Abriss nicht zu real­isieren gewe­sen wäre. Das Tak­tieren im Zusam­men­hang mit dem Bürg­er­begehren gegen die Gar­nisonkirche kann man dur­chaus als Ver­rat an den Ini­tia­tiv­en inter­pretieren, die das Begehren betrieben haben. Unterm Strich hat die Linkspartei durch ihr Abstim­mungsver­hal­ten eine Bürger*Innenbefragung aktiv ver­hin­dert. Angesichts dieser Fak­ten haben wir wenig Hoff­nung, dass sich an dieser Poli­tik hin­sichtlich der Pläne zum Rechen­zen­trum und Stau­den­hof etwas ändern wird. Die Pots­damer Linkspartei erweckt eher den Ein­druck, als ver­ste­he sie die Äng­ste vor Ver­drän­gung der ärmeren Potsdamer*Innen gar nicht, geschweige denn, dass sie sie über­haupt noch wahrnimmt.

Ihr kön­ntet auch anders!
Es ist kein Geheim­nis, dass die Außer­par­la­men­tarische Linke ihre Sor­gen und Prob­leme mit Macht­struk­turen und Hier­ar­chien in Parteien hat, uns geht es genau­so! Wir sind aber bereit
und dazu in der Lage Bünd­nisse einzuge­hen, zum einen mit bürg­er­licheren Ini­tia­tiv­en, aber auch mit Parteien. Das hal­ten wir angesichts des Recht­srucks in der Poli­tik für geboten. Der kle­in­ste gemein­same Nen­ner darf dabei aber nicht das dif­fuse Gegen­Rechts­Ge­fühl sein. In Berlin ste­ht die „Linke“ offen­sichtlich in direk­terem Aus­tausch mit Grup­pen und Ini­tia­tiv­en in der Stadt. Bürg­er­begehren nehmen dort Ein­fluss auf Stadt­poli­tik, wenn zum Beispiel aktuell vom Sen­at eine Enteig­nung der „Deutsche Wohnen“ in Betra­cht gezo­gen wird und Vorkauf­s­rechte in Anspruch genom­men wer­den um Milieus und Struk­turen vorm Ren­diteausverkauf zu beschützen.
Poli­tik muss sich an Ergeb­nis­sen messen lassen, was natür­lich schwierig ist, wenn unser Kampf gegen Wind­mühlen hier und da nur kleine Erfolge ermöglicht. Wenn mal ein Bürg­er­recht gestärkt oder kom­mu­nales Eigen­tum ver­größert wird, kann der Ein­druck entste­hen, dass alles gut ist oder zumin­d­est bess­er wer­den kön­nte, aber im großen und ganzen wird dabei die Frage nach der Sys­tem­atik sel­ten gestellt. Wir fra­gen uns welche
Utopi­en eine Linkspartei hat, wenn ihr das Wort Sozial­is­mus nicht mehr über die Lip­pen rutscht, außer bei Folk­lorever­anstal­tun­gen wie dem Rosa Lux­em­burg Gedenken. Rosa
Lux­em­burg war Rev­o­lu­tionärin, sie wollte nicht ein Stück der Macht im Kap­i­tal­is­tis­chen Ringel­reien, sie wollte den Kap­i­tal­is­mus zer­stören und als Lehre aus dem Ersten Weltkrieg
etwas anderes erschaf­fen. Dafür wurde sie ermordet! Wenn sie aber als Ikone der Linkspartei her­hal­ten soll, muss sich irgen­det­was von ihren Ideen auch im kle­in­sten Kreisver­band wiederfind­en und das Par­a­dig­ma sein nach der sich linke Poli­tik aus­richtet, auch wenn es nur das Beken­nt­nis ist, Poli­tik für die Opfer dieser Gesellschaft und der
kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beu­tung zu machen. Eine Utopie für eine bessere Gesellschaft kommt uns angesichts der realen Ver­hält­nisse zu hochge­grif­f­en vor. Also bleiben wir beim hier und jet­zt: Statt für Speku­lanten lieber mal Poli­tik für Stadt­teilini­tia­tiv­en machen, statt Pri­vatisierung, Rekom­mu­nal­isierung, statt Miete nach oben, Löhne nach oben.
Auf uns bezo­gen heißt das, dass in diesem Jahr Gerichtsver­fahren anste­hen, weil wir uns durch eine Beset­zung in die Stadt­poli­tik eingemis­cht haben. Die Ver­fahren kosten Geld und die öffentliche Wahrnehmung bes­timmt let­z­tendlich den Erfolg von Bewe­gun­gen außer­halb von Parteipoli­tik. Will die Pots­damer Linkspartei in irgen­dein­er Form noch Bezugspunk­te zu dieser Bewe­gung haben, sollte sie Grup­pen wie unsere unter­stützen, Öffentlichkeit schaf­fen und die Stadt Pots­dam auf­fordern, die Anzeigen zurück zu nehmen. Unser
Anliegen endet natür­lich nicht in dem Moment, in dem wir freige­sprochen oder nicht verurteilt wer­den. Wir wer­den weit­er demon­stri­eren, vielle­icht auch wieder beset­zen. Ob es
dabei in irgen­dein­er Weise Sinn macht mit der „Linken“ für eine „Stadt für Alle“ zu demon­stri­eren, hängt auch davon ab, wie sich die Poli­tik der Partei in Zukun­ft gestaltet.
In diesem Sinne

Die Besetzer*Innen der Gubbi67

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Demonstration unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen!

Demonstration unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen! - Für eine (Un)Geordnete
Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!”

am 12.5. um 14:30 Uhr am Flughafen Schönefeld (S-Bahn).

“Abschiebehaft erklärt Migration per Gesetz zum Verbrechen. Nur weil sie keinen
deutschen Pass haben, können Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass sie bei
einer zukünftigen unangekündigten Abschiebung nicht zuhause sein könnten, präventiv
bis zu 1 ½ Jahre inhaftiert werden – durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bald sogar
ohne richterlichen Beschluss in normalen Justizvollzugsanstalten", erklärt Theresa
B. eine Sprecherin des Organisationsteams.

Durch das neue Gesetz sollen zudem die Voraussetzungen für eine Inhaftierung enorm
abgesenkt werden: alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise nach
Deutschland bezahlt hat, soll künftig eine „Fluchtgefahr“ darstellen. Nicht der
Staat soll zu beweisen haben, dass bei einer Person solche Haftgründe vorliegen,
sondern die Inhaftierten werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass kein
Haftgrund vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem
Rechtsbeistand.

“Beträfe das Gesetz weiße deutsche Staatsbürger*innen gäbe es einen öffentlichen
Aufschrei und es würde umgehend wegen seiner Verfassungswidrigkeit verworfen. Wir
dürfen uns durch die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen
nicht täuschen lassen: Nicht die Menschen, die sich hier ein Leben in Sicherheit
aufbauen wollen, sondern die aktuelle Gesetzgebung und die Praxis der Abschiebehaft
an sich sind kriminell”, so Bino B., Mitorganisator der Demonstration.

Brandenburgs Innenminister Schröter hat angeküdigt, dass im Juni 2019 ein
ausgebauter Abschiebegewahrsam (bis zu 10 Tage Haft) am Flughafen Schönefeld den
Betrieb aufnehmen soll. Bis 2020 soll zudem das Abschiebegefängnis (bis zu 1 ½ Jahre
Haft) in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt mit 108 Haftplätzen
wiedereröffnet werden. Da die Berliner Regierung schon jetzt die Vereinbarung im
Koalitionsvertrag bricht, keine Abschiebehaft mehr anzuwenden, befürchten wir, dass
Berlin nach Verabschiedung des neuen Abschiebe-Gesetzes vermehrt und auch in
Schönefeld Migrant*innen in Abschiebehaft nehmen wird. Wir rufen die Berliner und
Brandenburger Regierung dazu auf, ihre Pläne für die Errichtung von
Abschiebehaftanstalten umgehend einzustellen.

“Menschen in Abschiebehaft wehren sich gegen das Unrecht, das ihnen durch
Abschiehaft widerfährt, meist erfolgreich mit rechtliche Mitteln als auch durch
Protest und Hungerstreik. Mit unserer Demonstration solidarisieren wir uns mit ihnen
und ihrem Widerstand, fordern ein Ende der nationalistischen Abschiebepolitik und
eine Abschaffung der Abschiebehaft.“

Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg


Kontakt: abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net /// Theresa B. und Bino B.: +49 163
4861412
FORDERUNGEN AUS DEM AUFRUF:

* Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg!
* Die Abschaffung der Abschiebehaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
* Ein Ende aller Abschiebungen!
* Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
* Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

"Migration ist kein Verbrechen - Solidarität ist unsere Waffe!"

#100jahresindgenug


** 10.-12.05.2019 Bundesweite Aktionstage “Abschiebehaft abschaffen!”
(http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite)
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Erding – Mainz/Ingelheim – Dresden – Dessau – Halle (Saale)
Glückstadt – Sternfahrt aus SH, MV, Hamburg, Pforzheim,
Eichstätt – Hannover – Darmstadt – Büren (NRW)- Berlin
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(Anti)militarismus Antifaschismus Antiziganismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

8. Mai – Tag der Befreiung

Im Land Bran­den­burg gibt es eine Vielzahl an Erin­nerungsstät­ten, Gedenkstät­ten und Frieden­höfen, die an die Befreiung von Ortschaften und Konzen­tra­tions- bzw. Außen­lager erin­nern. Mit dem 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus zum 74. Mal. Ziel ist es, sowohl am 8. Mai selb­st, als auch an den authen­tis­chen Tagen der Befreiung von Orten, die Erin­nerung an began­gene Ver­brechen wachzuhal­ten, die Befreiung der Roten Armee zu würdi­gen sowie an Ver­fol­gte und Opfer zu erin­nern. In vie­len Orten gibt es dazu Gedenkver­anstal­tun­gen und Feierlichkeiten.

Im Osten war die Rote Armee in der Weich­sel-Oder-Oper­a­tion bere­its Mitte Feb­ru­ar 1945 auf ganz­er Länge bis zur Oder vorg­erückt. Die Stoßrich­tung war Berlin und dazu musste auf bran­den­bur­gis­ches Ter­ri­to­ri­um vorg­erückt wer­den. Mit dem Vor­rück­en der Roten Armee und als sich die Nieder­lage der Wehrma­cht abze­ich­nete, begann die SS-Führung mit der Pla­nung der Evakuierung bzw. Ermor­dung der Häftlinge. So trieb sie unter anderem in Lieberose Anfang Feb­ru­ar 1945 die gehfähi­gen Häftlinge in Eilmärschen über Pots­dam nach Sach­sen­hausen, wo die meis­ten ermordet wurden.

Am 16. April eröffnete die Rote Armee ihre Großof­fen­sive ent­lang der Oder­front mit dem Ziel Berlin. Erin­nert sei hier an die Schlacht um die Seelow­er Höhen und die dor­tige Gedenkstätte. In Frankfurt/Oder erhöht­en die sow­jetis­chen Trup­pen den Druck auf die Stadt ab dem 20. April, die dann am 23. April einrückten.

Die Räu­mung des KZ Sach­sen­hausen begann in den Mor­gen­stun­den des 21. April 1945. Mehr als 30.000 Häftlinge trieb die SS nach Nord­west­en. An diese Todesmärsche, auch aus dem Konzen­tra­tionslager Ravens­brück, erin­nern in vie­len Dör­fern und Ortschaften Gedenksteine und Gedenk­tafeln. Tausende star­ben hier­bei, ein beson­ders beein­druck­ender Ort der Erin­nerung ist die Gedenkstätte Below­er Wald. Am 22. April 1945 befre­it­en Ein­heit­en der sow­jetis­chen und pol­nis­chen Armee schließlich etwa 3.000 im Lager zurück­ge­bliebene Häftlinge in Sachsenhausen.

Ein weit­er­er markan­ter Ort, allerd­ings im Süden gele­gen, ist das KZ-Außen­lager Schlieben des KZ-Stamm­lagers Buchen­wald. Im April 1945, kurz vor der Eroberung durch Trup­pen der Roten Armee, ver­ließen zwei Häftlingstrans­porte das Lager in Rich­tung There­sien­stadt. Schlieben wurde am 21. April von der Roten Armee befre­it. Nur einen Tag später fol­gte Cot­tbus, dort zum Beispiel mit dem großen Zuchthaus.

Sow­jetis­che Trup­pen rück­ten am 27. April in Brandenburg/Havel ein und befre­it­en die Stadt. Einen Tag später wurde das Zuchthaus geräumt, da es zwis­chen die Fron­ten zu ger­at­en dro­hte. Mehr als 3.000 Inhaftierte macht­en sich auf den schwieri­gen Weg in ihre Heima­torte. Pots­dam fol­gte am sel­ben Tag. Die Rote Armee nahm die Stadt Pots­dam im Zuge der Einkesselung Berlins am 27. April ein. Der Stadt­teil Babels­berg wurde schon einige Tage vorher der Roten Armee fast kampf­los überlassen.

Auch in Luck­en­walde sehn­ten sich Inhaftierte nach der Befreiung. Das riesige Kriegs­ge­fan­genen­lager STALAG III A wurde 1945 als eines der let­zten Lager über­haupt von der Roten Armee befre­it. Im Konzen­tra­tionslager Ravens­brück fand die Rote Armee am 30. April 1945 rund 2.000 zurück­ge­lassene Kranke. Doch mit der Befreiung war das Leid für einen Großteil der Inhaftierten aus allen Lagern noch nicht vor­bei, denn die Bedin­gun­gen und Fol­gen ihrer Haft sorgten in den fol­gen­den Wochen, Monat­en und Jahren weit­er­hin für Todes­fälle und unbeschreib­liche Qualen.

Als ein­er der let­zten Orte wurde Bad Belzig am 3. Mai 1945 von der Roten Armee befre­it. In den let­zten Tagen des Zweit­en Weltkrieges soll­ten aus dem zum KZ Ravens­brück gehören­den Außen­lager Roeder­hof 600 gefan­gene Frauen nach Altengrabow evakuiert wer­den. So wie in Bad Belzig, gab es große KZ-Außen­lager und Zwangsar­beit in vie­len anderen Ortes des Lan­des, so beispiel­sweise in Falkensee, Klein­mach­now oder Schwarzhei­de, wo eben­falls Erin­nerungsini­tia­tiv­en beste­hen. Zum Schluss sei darauf ver­wiesen, dass es in vie­len Orten im Land Bran­den­burg sow­jetis­che Ehren­fried­höfe gibt, die ger­ade zum 8. Mai (nach Moskauer Zeit am 9. Mai), zum Gedenk­tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus, eine Würdi­gung ver­di­ent haben.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Rechtes Black Metal-Konzert soll in Lübbenau stattfinden.

Nach Konz­ertab­sagen in Berlin und München. Recht­sof­fenes Black Met­al-Konz­ert find­et in Lübbe­nau statt.

Derzeit befind­et sich die pol­nis­che Black Met­al-Band Mgła, zusam­men mit Deus Mortem und der kanadis­chen Band Revenge auf Deutsch­land-Tour. Diese ver­läuft nicht ganz rei­bungs­los, fie­len doch Mit­glieder der bei­den erst­ge­nan­nten Grup­pen in der Ver­gan­gen­heit immer wieder wegen anti­semi­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Äußerun­gen auf. In München und Berlin kam es deshalb bere­its zu Konz­ertab­sagen. Nun ver­suchen die Bands und Veranstalter*innen doch noch in der Region aufzutreten. Im Spree­wald scheinen sie fündig gewor­den zu sein.

Mar­tialis­che Ankündi­gung: Mit ihrer Tour woll­ten Mgła Europa erobern. Das klappt nicht so ganz.

Am kom­menden Dien­stag, den 7. Mai, soll das in Berlin abge­sagte Konz­ert im Kul­turhof Lübbe­nau nachge­holt wer­den. Zumin­d­est die umstrit­tene Band Deus Mortem scheint nicht mehr dabei zu sein.

Wie Asgaar­dian Events auf ihrer face­book-Seite hin­weisen behal­ten die Tick­ets für das abge­sagte Konz­ert in Berlin ihre Gültigkeit. Auch sollen ein Teil der zusät­zlichen Ein­nah­men dem Ver­anstal­ter Triple Six Con­certs zu gute kom­men, die durch die Absage in Berlin einen finanziellen Ver­lust erlit­ten haben, wie es weit­er zur Ankündi­gung des Konz­erts heißt.
Was sich jedoch nicht in der Ankündi­gung find­en lässt, ist die Auseinan­der­set­zung mit der Kri­tik von Antifaschis­tis­chen Grup­pen, die auf die extrem recht­en Äußerun­gen und Kon­tak­te der Bands hingeweisen haben und die schlußendlich zur Absage der Auftritte im Berlin­er Colum­bia The­ater und Back­stage in München führte.

Wie auf der Bühne ver­suchen die Mit­glieder von Mgła sich zu ver­ber­gen. Die Biografie von Mikołaj Żen­tara ist jedoch wohl bekannt.

Zu den Hin­ter­grün­den von Mgła

Die Vor­würfe, die gegen Mgła erhoben wer­den sind nicht unbe­grün­det. Wie die Nürn­berg­er Gruppe „das schweigen durch­brechen“ auf ihrer face­book-Seite schreiben, veröf­fentlicht die Band ihre Ton­träger regelmäßig auf dem finnis­chen Label North­ern Her­itage, auf dem eine Rei­he von bekan­nten NSBM-Bands eben­falls ihre CDs veröf­fentlichen. Auch der Inhab­er des Labels, Mikko Aspa, ist bekan­nt durch seine ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Äußerun­gen.1
Die Mit­glieder der Band scheint dies nicht zu stören, ste­hen sie doch selb­st in Verbindung zu mehreren NSBM-Bands, wie Inter­nal War (früher Inter­nal-SS), denen sie bei der Pro­duk­tion ihrer Veröf­fentlichun­gen halfen und auf deren let­zten Album Axiom (2015) der Mgła-Sänger Mikołaj Żen­tara als Gast­musik­er beteiligt ist.2 Das ist nicht ver­wun­der­lich, spie­len doch bei Deus Mortem, die schein­bar nicht in Lübbe­nau dabei wer­den, mit Marek Lechows­ki und Pawel Pietrzak zwei (ehe­ma­lige) Mit­glieder von Inter­nal War/SS mit.
Belege für weit­ere Co-Pro­duk­tio­nen von Mgła lassen sich zu zahlre­ichen extrem recht­en Black Met­al-Bands find­en. Offe­nen Anti­semitismus äußerte Żen­tara selb­st, der als Sänger die zen­trale Fig­ur von Mgła darstellt, bere­its vor 20 Jahren, als er mit seinem dama­li­gen Band-Pro­jekt „Leichen­halle“ von „Juden­frei“ und „Jerusalem in Flames“ sang.3

Kündi­gung des Konz­erts im Kul­turhof Lübbe­nau als Ersatzver­anstal­tung für Berlin.

Kul­turhof Lübbe­nau. Vom alter­na­tiv­en Ver­anstal­tung­sort zur Heimat von Grauzonenbands?

Der offene Brief des Linkes Bünd­nis gegen Anti­semitismus München hat zur Absage des Auftritts im Club Back­stage geführt,4 die stattdessen ein Soli- und Bene­fizkonz­ert gegen Anti­semitismus am 1. Mai ver­anstal­teten. Auch in Berlin führte die Inter­ven­tion von Antifaschist*innen zur Konz­ertab­sage von Seit­en des Ver­anstal­tung­sortes. In Lübbe­nau scheint dies bis­lang noch nicht der Fall zu sein.
Das der Kul­turhof Lübbe­nau sich für so ein Konz­ert hergibt ver­wun­dert jedoch zunächst. Noch vor 10 Jahren fan­den dort regelmäßig antifaschis­tis­che Konz­erte und Infoabende statt. Im April 2008 berichtete die Lausitzer Rund­schau von ein­er Infover­anstal­tung im Kul­turhof, die über extrem rechte Musik und Sub­kul­tur im Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz aufk­lärte.5
Mit dem Weg­gang von alter­na­tiv­er Sub­kul­tur aus der Region scheint sich auch der Fokus des Kul­turhofs bei der Aus­rich­tung der Konz­erte ver­lagert zu haben. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit haben dort Bands gespielt, denen Kon­tak­te zu Grau­zo­nen­bands nachge­sagt wurde. Das der Trägervere­in von den Ereignis­sen um die Band nichts mit­bekom­men haben soll, ist auszuschließen, sind sie doch nicht nur Ver­anstal­tung­sort, son­dern auch Koop­er­a­tionspart­ner von Asgaar­dian Events.

Keine Bühne für recht­sof­fene Bands
Eine Dis­tanzierung von extrem recht­en Kon­tak­ten und früheren Band­pro­jek­ten find­et von Seit­en der Bands Mgła und Deus Mortem bis­lang nicht statt. Stattdessen Schuldzurück­weisun­gen und Selb­st­stil­isierung als Opfer ein­er ver­meintlichen Rufmord-Kampgane.
Auch in anderen Städte, wo für die näch­sten Tage Konz­erte der Bands angekündigt sind, wie etwa in Nürn­berg, gibt es derzeit Protest von antifaschis­tis­chen Grup­pen mit der Forderung die Konz­erte abzusagen. Für anti­semi­tis­che und extrem rechte Bands darf es nir­gends eine Bühne geben. Auch nicht in Brandenburg.

1https://www.facebook.com/schweigendurchbrechen/posts/2557451424284204?__xts__%5B0%5D=68.ARDKhxE5aVf0RDsdUw770UrXV0_zi0H7Me5eZn4hnGCOKl8zRNGVbrvB7Nr4ZE8heHItyP8Ja2Zpz_cAM-zfEw1mt6udfqXt25xMZk_9d8zxbT8hmrSNVwr752UYc22aAit-DqhTwHK1Diq9rUXuydqHuH5X9YKFvP9kRGRUvxvwIWMw_UFKoittl4YHRobUgVYucFd2Dq4oAlSt1lHE7MH_wBvxvDQnS3Jl7kW_Iz8etm0dMdSOinpmy0OJmtWH9Gq6_4NuS6LlsDh3BIiFz92bV_j_JHeCzjzuiaE26OkgO6U8re1to-hYa7tlYQ0URBoWnVX0gdE5E1wamAtATR07YdaKlcvSGg&__tn__=K‑R

2Vgl. hier­für das Pro­fil von Żen­tara auf Met­al Archives unter „Guest/Sessions“, https://www.metal-archives.com/artists/M./10223.

3https://ascoven.blogspot.com/2013/07/leichenhalle-judenfrei-2000.html

4https://lbga-muenchen.org/2019/04/25/pm‑3–25‑4–19-linkes-buendnis-gegen-antisemitismus-muenchen-kritisiert-konzert-von-zwei-rechtsradikalen-bands-im-backstage-muenchen/

5https://www.lr-online.de/lausitz/luebben/klein-blond-und-voller-hass_aid-2920560

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Unteilbare Solidarität in Cottbus

Infori­ot — Am 1. Mai zogen unter dem Mot­to „Sol­i­dar­ität ist unteil­bar“ bis zu 500 Men­schen durch Cot­tbus um gegen den anhal­tenden Recht­sruck und die unhalt­baren Zustände in der Lausitz-Stadt zu demon­stri­eren, aber auch den­jeni­gen sol­i­darisch zur Seite zu ste­hen, die von Ver­drän­gung, Ras­sis­mus und extrem recht­en Umtrieben in Cot­tbus bedro­ht sind.

Los ging es am Stadt­brun­nen direkt in der Innen­stadt, wo kurz vorher das tra­di­tionelle DGB-Fest zum 1. Mai stat­tfand. Bere­its am Auf­tak­tort wurde auf den wenig beach­t­en­den Aspekt von Gen­tri­fizierung und Ver­drän­gung in Rede­beiträ­gen hingewiesen, der Mieter*innen und Haus­pro­jek­te auch in der ost­deutschen Prov­inz zunehmend aus­ge­set­zt sind. Kurz nach 13 Uhr set­zte sich die Demon­stra­tion bei bestem Wet­ter zunächst zur Stadthalle in Bewe­gung um dann weit­er auf der Bahn­hof­s­trasse in Rich­tung Süden zum alter­na­tiv­en Ver­anstal­tung­sort Glad­house zu ziehen, wo es eine

Gut besuchtes "Fest der Solidarität" im Strombad Cottbus.
Gut besucht­es “Fest der Sol­i­dar­ität” im Strom­bad Cottbus.

Abschlusskundge­bung gab. Mit laut­en Sprechchören, die sich u.a. gegen Ras­sis­mus, Sozial­ab­bau und für den Fem­i­nis­mus aufriefen zogen die annähend 500 Men­schen durch die Innen­stadt. Vom Schlußpunkt zogen zahlre­iche Teil­nehmenden zum Strom­bad, südlich der Innen­stadt. Dort warte das 1.Mai Fest der Sol­i­dar­ität, dass mit Musik, Infos­tän­den, Essen und Diskus­sio­nen zum Bleiben einlud.

AfD und „Zukun­ft Heimat“ ver­sucht­en sich „Sozial“
Zeit­gle­ich demon­stri­erte auch die AfD, zusam­men mit dem extrem recht­en Vere­in „Zukun­ft Heimat“ in der Cot­tbusser Innen­stadt. Direkt vor dem Einkauf­szen­trum „Blechen Car­ré“ befand sich die Auf­tak­tkundge­bung der recht­sna­tionalen Partei, die ab 13 Uhr zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Sozial ohne Rot zu wer­den“ geladen hat­te. Mit zahlre­ichen promi­nen­ten Redner*innen, wie den Lan­desvor­sitzen­den Andreas Kalb­itz, Land­tagsab­ge­ord­nete Bir­git Bessin und den Direk­tkan­di­dat­en für die bevorste­hende Land­tagswahl im Sep­tem­ber und „Zukun­ft Heimat“-Vorsitzenden Christoph Berndt ver­suchte die AfD sich als sozial engagierte Partei zu insze­nieren. Damit kon­nten sie min­destens 500 Men­schen erre­ichen, die sich am Kundge­bung­sort ver­sam­melten. Darunter waren neben so genan­nten „besorgten Bürger*innen“, auch zahlre­iche Neon­azis und rechts­gerichtete Hooli­gans des örtlichen Fuss­bal­lvere­ins FC Energie.

Rechts im Bild: Jean-Pascal Hohm mit Kamera in der Hand.
Rechts im Bild: Jean-Pas­cal Hohm mit Kam­era in der Hand.

Obwohl bei­de Demon­stra­tio­nen räum­lich von der Polizei weit abgeschirmt waren, ver­suchte u.a. Jean-Pas­cal Hohm die antifaschis­tis­che Demo zu provozieren und fotografierte Teil­nehmende ab. Bis Anfang des Jahres war der junge Stu­dent noch im Vor­stand des Kreisver­ban­des Cot­tbus aktiv, zog sich dort aber nach dem Aufdeck­en sein­er Kon­tak­te zur Iden­titären Bewe­gung und ital­ienis­chen Neon­azis aus der aktiv­en Parteiar­beit zurück. Kurz nach seinem Rück­tritt aus dem AfD-Kreisver­band Cot­tbus, zeigte sich Hohm in einem Werbe-Video­clip der AfD Meck­len­burg-Vor­pom­mern, die für den Ein­tritt in die Recht­saußen-Partei warb. 

Weit­ere Bilder gibt es hier.

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Gelungene Demonstration für Solidarität

Gelun­gene Demon­stra­tion für Sol­i­dar­ität — 300 Teil­nehmenden in Cottbus

+ Demon­stra­tion bildet Brücke des Zusam­men­halts von der DGB Kundge­bung zum Strombadfest
+ ver­schiedene Grup­pierun­gen verbinden sich im Kampf für soziale Gerechtigkeit 

Am heuti­gen 1. Mai 2019, dem inter­na­tionalen Arbeiter*innenkampftag, schlossen sich 300 Per­so­n­en zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Sol­i­dar­ität ist unteil­bar“ zusam­men. Sie knüpften mit ihrer Ver­anstal­tung an die Kundge­bung der Gew­erkschaften an. Die Demon­stri­eren­den kri­tisierten unter anderem den zunehmenden Man­gel bezahlbaren Wohn­raums und prekäre Arbeitsver­hält­nisse. Nach dem Protest schlossen sich die Teil­nehmenden dem Fest „Sol­i­dar­ität statt Spal­tung“ im Strom­bad an.

Die Demonstration erreicht die Stadthalle.

Beim 1. Mai geht es heute nicht mehr nur um Arbeiter*innenkämpfe, son­dern um viele kom­plexe Fra­gen, wie Mieten­wahnsinn, ver­schärfte Polizeige­set­ze, fehlende Kita­plätze und öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr. All das kön­nen wir nur gemein­sam bear­beit­en und lösen. Dafür müssen wir uns ver­net­zten und sol­i­darisch zusam­men ste­hen.“ Sagt Press­esprecherin Miri­am Kirsch von der Ini­tia­tive „Sol­i­dar­ität ist unteilbar“.

Die Demon­stra­tion führte vom Stadt­brun­nen über den Stadthal­len­vor­platz, durch die Bahn­hof­sstraße zum Glad­house. Begleit­et wurde der Umzug von Musik und Rede­beiträ­gen. Mit der kraftvollen und bun­ten Demon­stra­tion kon­nte ein deut­lich­es Zeichen für Sol­i­dar­ität in Cot­tbus geset­zt wer­den. Diese Ver­anstal­tung war nur Teil eines Tages für mehr Zusam­men­halt und gemein­schaftlich­es Engage­ment. Das wurde durch das Fest „Sol­i­dar­ität statt Spal­tung“ im Strom­bad noch ein­mal unterstrichen.

Kon­takt Pressesprecher*innen
Tel: 01521 4733021
Mail: solidaritaetistunteilbar@riseup.net

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