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Mundschutz heißt nicht Maulkorb!

Cir­ca 25 Men­schen haben gegen 16 Uhr mit Schildern und Trans­par­enten in der Friedrich-Ebert-Straße  demon­stri­ert. Passant*innen wur­den durch aufge­hängte Fly­er aus­führlich über die Forderun­gen der Protestieren­den informiert. Die Aktion fand ohne Zwis­chen­fälle statt und löste sich nach ein­er hal­ben Stunde wieder auf.

 

HIER IST DAS STATEMENT ZUR AKTION:
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Infek­tion­s­ge­fahr eindäm­men – JA! 
Zusam­men­bruch des Gesund­heitssys­tems ver­hin­dern – JA!
Polizeis­taat und Abbau der Grund- und Frei­heit­srechte – NEIN!
Ein­satz der Bun­deswehr im Innern – NEIN!
 
Die Eindäm­mung der Coro­n­a­pan­demie ist eine beson­dere Her­aus­forderung. Doch mit ihrem wider­sprüch­lichen Han­deln riskiert die Regierung ger­ade unsere Sicher­heit, unsere Gesund­heit und nicht zulet­zt die Grund­la­gen ein­er demokratisch ver­fassten Gesellschaft: Gewal­tenteilung sowie Grund- und Freiheitsrechte. 
 
Die Coro­na-Krise ist eine Krise der Gesundheitsversorgung!
Die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus trifft auf ein kaputt ges­partes Gesund­heitssys­tem. Seit Jahren kri­tisieren Gewerkschaftler*innen und linke Aktivist*innen die Zustände in den auf Ren­dite getrimmten und teil­pri­vatisierten Kranken­häusern. Während der Staat nun Bürger*innen zum Schutz­masken-Nähen aufruft, disku­tiert man im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um darüber, Mil­liar­den Euro für Jagdbomber auszugeben. Jagdbomber sind nut­z­los gegen eine Pan­demie. Mil­liar­den Euro aber kön­nten helfen, eine staatliche Pro­duk­tion von Schutzk­lei­dung und Medi­z­in­tech­nik auf den Weg zu brin­gen. Ein Gesund­heitssys­tem mit genü­gend Vor­sorgeka­paz­ität scheint für Staat und Kap­i­tal nachrangig, die Vor­bere­itung von Kriegen auch jet­zt vor­rangig. Diese Prof­it­logik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
 
Krisen­be­wäl­ti­gung: Ver­fehlt und demokratiefeindlich
Seit über ein­er Woche gilt in Bran­den­burg eine Verord­nung zur Eindäm­mung des Virus. Am 1. April ist ein langer Bußgeld­kat­a­log mit absurd hohen Beträ­gen in Kraft getreten. Angestellte des Ord­nungsamts und die Polizei ziehen nun durch die Gegend, verteilen Strafanzeigen und Bußgelder. Fol­gende Beispiele haben nichts mehr mit Infek­tion­ss­chutz zu tun:
Eine Kle­in­fam­i­lie mit Kind wird wegen Ball­spie­lens abgestraft
Strafzettel wer­den an Men­schen verteilt, die entwed­er allein oder zu zweit, mit Sicher­heitsab­stand, auf ein­er Bank sitzen
Zwei Men­schen beim Tis­chten­nis­spiel wer­den wie Krim­inelle behandelt
Men­schen wer­den beliebig nach Per­son­alien kon­trol­liert – wer sie nicht dabei­hat, wird abges­traft, obwohl es in Deutsch­land keine Pflicht gibt, einen Ausweis bei sich zu tragen
Experti*nnen haben bere­its fest­gestellt, dass die Ver­bre­itung des Virus nun ins famil­iäre Umfeld ver­schoben wur­den. Andere war­nen vor der Gefahr häus­lich­er Gewalt, wenn ganze Fam­i­lien zu Hause einges­per­rt sind. Nicht jede*r hat einen großen Garten und Auswe­ich­möglichkeit­en. Beson­ders gefährdet sind Men­schen, die weniger priv­i­legiert, beispiel­sweise in Sam­melun­terkün­ften, Wohn­grup­pen, Heimen, Pflegeein­rich­tun­gen und in kleinen Woh­nun­gen mit vie­len zusammenleben. 
 
Doch Polizei und Ord­nungsamt inter­essieren sich nicht für unsere Leben­sre­al­itäten. Trotz Ein­hal­ten des Sicher­heitsab­stands wer­den Men­schen drangsaliert, die ein­fach nur draußen ver­weilen. Für Obdachlose und Men­schen mit Migra­tions­geschichte wächst die Gefahr, draußen durch soge­nan­nte Ord­nung­shüter mit Ten­denz zu Ras­sis­mus und sozialer Auslese schikaniert zu wer­den. Fra­gen nach dem Wohnort oder die Auf­forderung, sich in dessen Nähe zu bewe­gen, zeigt Willkür und Kon­troll­sucht des Staates.
 
Bun­deswehr im Inneren bedeutet Ver­fas­sungs­bruch nach Plan
Kommt die Bun­deswehr zum Ein­satz, um Polizeikräfte zu „unter­stützen“, wer­den wir Szenen beobacht­en müssen, in denen Sol­dat­en Pas­san­ten auf­fordern, von Park­bänken aufzuste­hen, weil sie in der Öffentlichkeit ver­weilend ein Buch lesen. Das ver­meintliche Ziel des Infek­tion­ss­chutzes hat daneben ohne Diskus­sion das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit außer Kraft geset­zt. Öffentlichkeitswirk­same Kri­tik an den Maß­nah­men oder Forderun­gen vorzubrin­gen ist somit durch eben jene Maß­nah­men ver­boten, die Demokratie damit ausgesetzt.
 
Jede Idee ein­er Maß­nahme, die die Frei­heit und Grun­drechte ein­schränkt, muss auf Alter­na­tiv­en über­prüft werden.
Der Staat erzählt uns seit Jahren, dass der Ausverkauf des Gesund­heitssys­tems alter­na­tiv­los sei. Jet­zt ist die Kacke am Dampfen und er erzählt, dass der Überwachungs- und Polizeis­taat zur Bewäl­ti­gung der haus­gemacht­en Krise alter­na­tiv­los sei.
 
Doch es gibt – offen­sichtlich  –  Alter­na­tiv­en. Wir fordern:
  • Verpflich­tung für Unternehmen, uns „Home Office“ zu ermöglichen 
  • Verpflich­tung zu aus­re­ichen­den Schutz- und Abstands­maß­nah­men in unseren Arbeits- und Produktionsstätten 
  • Sofor­tige Nieder­legung der Arbeit in nicht sys­tem­rel­e­van­ten Berufen bei vollem Lohnaus­gle­ich, wenn Schutz­maß­nah­men nicht real­isier­bar sind 
  • Verpflich­tung eines Großteils des pro­duzieren­den Gewerbes und der Phar­main­dus­trie, ihre Pro­duk­tion auf Schutzaus­rüs­tung und auf Medi­z­in­pro­duk­te wie Test­sets umzustellen
  • Flächen­deck­ende Tests überall
  • Ver­füg­bar­ma­chung von Wohn­raum in Hotels, möblierten Woh­nun­gen etc., um den Infek­tion­ss­chutz in Sam­melun­terkün­ften für geflüchteten Men­schen und Betrof­fene häus­lich­er Gewalt zu gewährleisten
  • Gewährung unser­er Ver­samm­lungs­frei­heit unter Beach­tung der Infek­tionsver­mei­dung durch gängige Meth­o­d­en wie Sicherheitsabstand
Es gibt eine parteiüber­greifende Frak­tion in der Poli­tik, die nur darauf wartet, ihre feucht­en Träume eines Staates zu instal­lieren, der die Bevölkerung auf Schritt und Tritt ver­fol­gt, Men­schen mit ander­er Herkun­ft drangsaliert und sozial benachteiligte Men­schen kriminalisiert.
 
Wir müssen auf die Erhal­tung unser­er Grund- und Frei­heit­srechte beste­hen. Sie sind hart erkämpft wor­den. Die jet­zi­gen Beschränkun­gen zeigen uns: Sie bilden den Kern unseres All­t­agshan­dels. Die aktuelle Not­ge­set­zge­bung ist ein Damm­bruch. Sie schafft Präze­den­zfälle und ebnet den Weg für einen autoritären Staat, der uns kon­trol­liert und von nie­man­dem mehr kon­trol­liert wer­den kann.
 
Ord­nungsamt und Polizei han­deln rechtswidrig, willkürlich,
ras­sis­tisch, chauvinistisch?
Berichtet eure Erfahrun­gen mit den Hashtags 
#Coro­n­aPolizei & #Pots­dam
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Zur Situation in den Unterkünften während Corona

Gemeinsame Pressemitteilung zur Situation in Brandenburger Unterkünften während der Corona-Pandemie

Abstand­hal­ten ist unmöglich in vie­len Flüchtlingsunterkünften

Geflüchtete in Bran­den­burg­er Flüchtling­sun­terkün­ften haben aktuell kaum eine Chance, Kon­tak­te zu anderen Men­schen zu ver­mei­den, Abstand zu hal­ten und sich und ihre Fam­i­lien vor ein­er Ansteck­ung mit dem neuar­ti­gen Coro­n­avirus zu schützen. Maß­nah­men der sozialen Dis­tanzierung tre­f­fen sie gle­ichzeit­ig in beengten Wohn­ver­hält­nis­sen beson­ders hart.

Die Unterzeichner*innen der Pressemit­teilung fordern die Lan­desregierung zu sofor­ti­gen Maß­nah­men auf, um Geflüchtete, die aktuell noch in den kom­mu­nalen Gemein­schaft­sun­terkün­ften sowie den vom Land betriebe­nen Erstauf­nahmestellen unterge­bracht sind, während der Coro­na-Pan­demie zu schützen. Ger­ade in diesen Zeit­en von Sol­i­dar­ität und bre­it­er Unter­stützung inner­halb von Nach­barschaften soll­ten auch die Rechte von Flüchtlin­gen gewahrt und nicht vergessen werden.

Sog­ar Men­schen, die Risiko­grup­pen ange­hören, har­ren in Bran­den­burg weit­er­hin in Mehrbettz­im­mern aus und müssen sich teil­weise Bad und Kan­tine bzw. die Gemein­schaft­sküche mit vie­len Anderen teilen. Diese Sit­u­a­tion ist abso­lut unver­ant­wortlich: Es ist höch­ste Zeit, dass hier mutige Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den, um Risiko­grup­pen sofort zu schützen und Masse­nun­terkün­fte per­spek­tivisch leerzuziehen.

Die Touris­mus-Branche hat Platz

Zahllose leer­ste­hende Hotels, Woh­nun­gen und Ferien­apart­ments kön­nten dafür genutzt wer­den. Nicht nur Geflüchtete, son­dern alle, die ger­ade kein sicheres Zuhause haben, ver­di­enen jet­zt sol­i­darische, prag­ma­tis­che und schnelle Lösun­gen (Appell vom 20.3.2020). Das Bran­den­burg­er Sozialmin­is­teri­um gibt an, eine Abschot­tung ganz­er Unterkün­fte möglichst ver­mei­den zu wollen. Um das aber real­is­tisch zu ermöglichen muss jet­zt gehan­delt und müssen alter­na­tive Unter­bringungsmöglichkeit­en kurzfristig gefun­den werden.

Eine Kan­tine für 300 in der Erstaufnahme

Beson­ders zuge­spitzt stellt sich die Lage in der Erstauf­nahme und ihren Außen­stellen in Dober­lug-Kirch­hain, Wüns­dorf und in Eisen­hüt­ten­stadt dar. Firas (Name geän­dert), ein Bewohn­er der Erstauf­nahme in Wüns­dorf fordert: “Die Men­schen hier im Lager soll­ten in Woh­nun­gen verteilt wer­den. Wenn wir mit 45 Per­so­n­en zwei Badez­im­mer teilen, ist die Ansteck­ungs­ge­fahr für uns groß. Wir sitzen hier mit mehr als 300 Men­schen zusam­men in der Kan­tine und essen. Obwohl wir ver­suchen, Abstand zu hal­ten: Man kann sich selb­st oder andere hier sehr leicht anstecken.”

Statt Men­schen umge­hend dezen­tral unterzubrin­gen, set­zt das Land Bran­den­burg auf einen weit­eren Aus­bau der Erstauf­nahme und bestellt weit­ere Quar­an­täne-Con­tain­er. Schleswig-Hol­stein zeigt, dass es auch anders geht. Dort gilt: ältere Men­schen und Men­schen mit Vor­erkrankun­gen sollen eben­so wie aus­reisepflichtige Per­so­n­en, bei denen in den näch­sten Monat­en auch wegen der Coro­na Pan­demie eine Aus­reise wenig wahrschein­lich ist, auf die Kom­munen verteilt werden.

Alle Flüchtlinge und Asyl­suchende müssen jet­zt in sichere pri­vate Woh­nun­gen oder leer­ste­hende Hotelz­im­mer gebracht wer­den. Wir soll­ten nicht vergessen, dass Flüchtlinge auch Men­schen sind”, fordert Jafar, der vor kurzem aus der Erstauf­nahme in eine Gemein­schaft­sun­terkun­ft im Land­kreis Ober­hav­el verteilt wurde.

Unsere Forderun­gen für den Schutz von Geflüchteten in Massenunterkünften:

Die Bele­gung in den Erstauf­nah­men und den Sam­melun­terkün­ften in den Land­kreisen muss entzer­rt werden.

Keine Quar­an­täne für kom­plette Sammelunterkünfte!

Risiko­grup­pen sind akut bedro­ht – sie müssen sofort raus aus Masse­nun­terkün­ften. Auch Geflüchtete, die z.B. als Pfleger*innen oder in anderen sys­tem­rel­e­van­ten Berufen arbeit­en, müssen sofort geeignet unterge­bracht werden.

Klare Anweisun­gen an Betreiber der Sammelunterkünfte:

Bere­it­stellen von mehrsprachi­gen Infor­ma­tio­nen über COVID 19 und über Umgang der Sam­melun­terkun­ft mit ver­schiede­nen Sit­u­a­tio­nen. Eine mehrsprachige Hot­line wäre sowohl für die Bewohner*innen der GUs als auch für die Mitarbeiter*innen eine wichtige Entlastung.

Ausar­beitung von trans­par­enten Pan­demie-Plä­nen: Welche Schritte wer­den bei Infek­tio­nen sowohl bei Bewohner*innen als auch bei Per­son­al unter­nom­men? Wie ist Quar­an­täne von Einzelper­so­n­en und Unterkun­ft­sein­heit­en möglich, ohne die gesamte Unterkun­ft unter Quar­an­täne zu stellen?

Aus­gangs­beschränkun­gen und Kon­tak­t­ge­bote dür­fen nicht durch Secu­ri­ty kon­trol­liert wer­den – dies obliegt allein den staatlichen Ordnungsbehörden!

Der kosten­lose Inter­net­zu­gang in allen Unterkün­ften muss sichergestellt wer­den, nicht nur auf den Fluren und in Gemein­schaft­sräu­men, son­dern in jedem Zim­mer, um Schu­lauf­gaben lösen (auch für Auszu­bildende, Sprachschüler*innen) und Kon­takt zu Ver­wandten hal­ten zu können.

Die tech­nis­chen Ressourcen, die für das Wahrnehmen des dig­i­tal­en Schu­lun­ter­richts notwendig sind (Lap­tops, PC oder Tablets, Druck­er für die Auf­gaben etc.), müssen vor Ort in aus­re­ichen­der Menge und kosten­los allen Schüler*innen zur Ver­fü­gung ste­hen. Darüber hin­aus soll bei der Erstel­lung der Not­pläne berück­sichtigt wer­den, dass viele Kinder und Jugendliche in den GUs eine zusät­zliche sozialpäd­a­gogis­che Unter­stützung benöti­gen, um die Her­aus­forderun­gen des dig­i­tal­en Unter­richts bewälti­gen zu kön­nen, u.a. weil viele Eltern nicht über aus­re­ichend Deutschken­nt­nisse verfügen.

Zugang zur reg­ulären geset­zlichen Krankenversicherung

Pressekon­takt:

Flüchtlingsrat Bran­den­burg: 0331/ 71 64 99 info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Flüchtlingsrat Bran­den­burg I Rudolf-Bre­itscheid-Str. 164 I 14482 Potsdam
Tel.: 0331/ 71 64 99 I Fax: 0331/ 88 71 54 60

Tele­fonis­che Sprech­stunde Dien­stag, Don­ner­stag und Fre­itag 10–13 Uhr

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Spendenkon­to
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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Erklärung der Landesverbände des VVN-BdA

Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise

Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Bran­den­burg und die Berlin­er VVN-BdA zur Ken­nt­nis, dass in der aktuellen Sit­u­a­tion die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Bran­den­burg gele­ge­nen Konzen­tra­tions- und Zwangsar­beit­slager abge­sagt wer­den müssen. Wir kön­nen diese Entschei­dung nachvol­lziehen, gilt es doch das Leben der weni­gen noch leben­den Zeitzeu­gen und ihrer oft betagten Ange­höri­gen zu schützen und eine Weit­er­ver­bre­itung des Virus auf Großver­anstal­tun­gen zu verhindern.

Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorg­nis fest:

- dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmech­a­nis­men in den let­zten 30 Jahren und die damit ein­herge­hende Zer­störung des Gesund­heitswe­sens zu ein­er Wiederkehr eugenis­chen Denkens und Han­delns führt, indem darüber disku­tiert wird, das ältere Men­schen zu Gun­sten ein­er funk­tion­ieren­den Wirtschaft zu ster­ben hät­ten und das auch nach ökonomis­chen Kri­te­rien darüber entsch­ieden wird bzw. entsch­ieden wer­den soll, welche Men­schen drin­gend benötigte medi­zinis­che Behand­lung erhal­ten und welche nicht ver­sorgt wer­den können;
— dass die Bekämp­fung der Coro­na-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratis­ch­er Grun­drechte und Etablierung autoritär­er Herrschafts­for­men genutzt wird;
— dass in der Krise Machtkämpfe zwis­chen ver­schiede­nen Staat­en aus­ge­tra­gen wer­den, die die Hil­fe für die von der Krankheit bedro­ht­en Men­schen beein­trächti­gen, v.a für die beson­ders bedro­ht­en und unter katas­trophalen Bedin­gun­gen leben­den Men­schen in den Flüchtlingslagern auf den griechis­chen Inseln.

Wir fordern deshalb:

- die gesund­heitlichen Gefahren, die von COVID-19 aus­ge­hen, dür­fen nicht als Vor­wand benutzt wer­den, demokratis­che Rechte dauer­haft abzubauen. Demokratie und Men­schen­rechte sind nicht Ursache der steigen­den Infizierten­zahlen, son­dern die jahrzehn­te­lange, bru­tale Spar­poli­tik zu Las­ten der Kranken und der Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen. Die jet­zt ein­geleit­eten Ein­schränkun­gen demokratis­ch­er Rechte sind nach der Krise umge­hend aufzuheben.
— die Ret­tung der in den Flüchtlingslagern in Griechen­land veg­etieren­den Men­schen. Die Lager müssen umge­hend aufgelöst und die Men­schen sich­er in anderen EU-Staat­en aufgenom­men werden;
— die umge­hende Ein­stel­lung sämtlich­er Rüs­tung­spro­duk­tion in Deutsch­land und die schnelle und umfassende Kon­ver­sion zur Pro­duk­tion drin­gend benötigter Güter der medi­zinis­chen Versorgung.

Wir rufen deshalb dazu auf:

- sich auch unter den Bedin­gun­gen der Bekämp­fung des Coro­n­avirus für eine demokratis­che, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
— demokratis­che Rechte zu vertei­di­gen und den Wieder­auf­bau eines funk­tion­ieren­den Gesund­heitssys­tems, das für die Pati­entIn­nen und nicht für Prof­ite existiert, zu erkämpfen.

Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwis­chen dem 22. und dem 30. April, den Jahresta­gen der Befreiung von Ravens­brück und Sach­sen­hausen, indi­vidu­ell und unter Ein­hal­tung der notwendi­gen Sicher­heits­maß­nah­men gegen eine Weit­er­ver­bre­itung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Früh­jahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außen­lager und Zwangsar­beit­slager Blu­men niederzulegen.

Der Lan­desvor­stand der VVN-BdA Brandenburg,
Bran­den­burg, den 29. März 2020
Der Lan­desvor­stand der Berlin­er VVN-BdA,
Berlin, den 29. März 2020

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Antifaschismus

AfD: Nichts zu sagen zur Corona-Krise

Die AfD in Bran­den­burg erweist  sich in diesen Tagen als unfähig, eine poli­tis­che Lin­ie zur Coro­na-Krise zu entwick­eln. Die Äußerun­gen dazu aus der Partei sind rar und wider­sprüch­lich. In den eher noch besseren Momenten wer­den Bin­sen­weisheit­en verkün­det. Es bedürfe »unbürokratis­ch­er Hil­fen« für die Agrar­wirtschaft, befind­et der Land­tagsab­ge­ord­nete Stef­fen John und fordert, es solle  »Aus­sicht auf eine Beendi­gung des ‚Shut­downs‘« geben.

Der tat­säch­lichen Entwick­lung im Land hinkt die AfD hin­ter­her. In einem Posi­tion­spa­pi­er forderte die AfD-Frak­tion beispiel­sweise die Aufle­gung eines Soforthil­fe­fonds im Bun­des­land, der vor allem die Wirtschaft ent­las­ten und 500 Mil­lio­nen Euro umfassen solle. Der Ret­tungss­chirm, den die Regierung  Bran­den­burgs unter­dessen ver­ab­schiedete, ist mit einem Bud­get von ein­er Mil­liarde Euro aus­ges­tat­tet und soll auf zwei Mil­liar­den Euro erhöht wer­den. Das »AfD wirkt«-Statement, mit dem sich die Partei den Lan­des-Ret­tungss­chirm als Erfül­lung der eige­nen Forderun­gen auf die Fah­nen schreiben will, wirkt eher lächerlich.

Ressen­ti­ments und Verschwörungstheorien
Vor dem Hin­ter­grund, dass Lan­deschef Kalb­itz Coro­na noch am 12. März für eine »Hys­terie« hielt, wirkt es bizarr, wenn Frak­tion­skol­lege Wilko Möller darauf hin­weist, dass weltweit schon im Jan­u­ar ein »Gesund­heit­snot­stand« abzuse­hen gewe­sen sei. Im Videoin­t­er­view mit dem Mag­a­zin »Com­pact« wirft Möller sowohl Lan­des- als auch Bun­desregierung vor, diese hät­ten »schon viel früher« auf die Bedro­hungslage reagieren müssen. Er deutet an,  es gebe in sein­er Partei Stre­it um die Bew­er­tung von Coro­na. Möller habe für die Forderung nach Aus­ru­fung des Katas­tro­phen­falls plädiert – »In mein­er Frak­tion wurde das anders gese­hen. Muss man akzeptieren«.

ras­sis­tis­che Het­ze natür­lich auch zu Coro­na Pandemie

Wenig über­raschend ver­sucht die AfD in Bran­den­burg, die Pan­demie ins Raster der eige­nen Feind­bilder zu pressen. Die Stel­lung­nah­men ver­mit­teln ins­ge­samt den Ein­druck, Flüchtlinge, offene Gren­zen und selb­st der Islam hät­ten Schuld an der Pan­demie. Fremde als Überträger von Seuchen – ein klas­sis­ches Motiv aus dem Reper­toire extrem rechter Het­ze. In einem Face­book-Post­ing zu „CORVID-19“ [sic!] ver­bre­it­et Stef­fen John, migra­tionspoli­tis­ch­er Sprech­er der AfD-Frak­tion, ein Foto ein­er ver­schleierten Frau mit dem Hash­tag #wirbleiben­zuhause. »Wilde Zuwan­derung« und »unges­teuerte ille­gale Migra­tion« wür­den trotz Coro­na-Krise weit­er flo­ri­eren, heißt es in einem weit­eren Post­ing, das John vom AfD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Got­tfried Curio über­nom­men hat. Es könne nicht sein, heißt es dort, dass par­al­lel zum ange­blichen Flüchtlingsstrom die Wirtschaft lei­de, weil »inter­na­tionale Liefer­ket­ten zusammenbrechen«.

Gegen Frauen­rechte in der Corona-Krise.

Die Frak­tions-Vizevor­sitzende Bir­git Bessin treibt der­weil die Sorge um,  »fam­i­lien­feindliche Abtrei­bungsver­bände» wür­den Coro­na zur Durch­set­zung ihrer »men­schen­ver­ach­t­en­den Wertvorstel­lun­gen« nutzen. Anlass: Ver­bände wie Pro Famil­ia haben vorgeschla­gen,  das geset­zlich verpflich­t­ende Beratungs­ge­spräch vor einem Schwanger­schaftsab­bruch könne option­al derzeit auch tele­fonisch durchge­führt werden.

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph Berndt, son­st Anführer des recht­sex­tremen Vere­ins »Zukun­ft Heimat« und im bürg­er­lichen Beruf Labormedi­zin­er an der Char­ité in Berlin, streut indes Zweifel an der Ern­sthaftigkeit der Bedro­hung. Auf Twit­ter pub­liziert er nicht nur zahlre­iche ras­sis­tis­che Post­ings, son­dern auch solche, in denen Covid-19 als »milde Erkrankung« ver­harm­lost wird. An der Parteiba­sis der AfD im Land wer­den die grassieren­den Ver­schwörungs­the­o­rien ohne Hem­mungen goutiert.

Plan­los in der Pandemie
Der Lan­desver­band der AfD nutzt son­st jede Gele­gen­heit, sich als einzige poli­tis­che Kraft zu ver­mark­ten, die zur Bewäl­ti­gung von Krisen jed­wed­er Art fähig wäre. Im derzeit­i­gen Krisen­fall agiert die Partei jedoch konzept­los und wider­sprüch­lich. Im Zweifel kann sich die AfD nur auf den inner­parteilichen kle­in­sten Nen­ner eini­gen: sie mobil­isiert Ras­sis­mus und befördert Ver­schwörungs­the­o­rien. Mit ihren Reak­tio­nen auf die Coro­na-Krise stellt sich die AfD in Bran­den­burg selb­st ein Armut­szeug­nis aus.

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Sonstiges

Mehr Vernetzung, weniger Nazis und radikaler Widerstand !

Vor fast zwei Jahren haben sich, nach dem Aufruf der schwedis­chen Aktivistin Gre­ta Thun­berg, weltweit Kli­maschutz-Grup­pen gegrün­det, die zusam­menge­fasst als „Fri­days for Future“ (FFF) bekan­nt wur­den. Allein in Deutsch­land gibt es fast 200 Orts­grup­pen dieser, vor allem von Jugendlichen getra­ge­nen Bewe­gung, die untere­inan­der ver­net­zt sind. 2019 fan­den dazu regelmäßig Demon­stra­tio­nen und Schüler_innenstreiks an Fre­ita­gen statt, an denen teil­weise Zehn­tausende teil­nah­men. Für viele der jun­gen Men­schen war es die erste Erfahrung mit poli­tis­chem Aktivis­mus. Aus den ersten Forderun­gen für einen besseren Kli­maschutz leit­eten sich für einige Aktivist_innen schnell weit­ere ab. Auch in Bran­den­burg ist diese Entwick­lung zu beobachten.
Wir trafen uns Ende Jan­u­ar mit dem Aktivis­ten Eule von der Orts­gruppe in Eber­swalde, um über Fri­days For Future und die Zukun­ft der Bewe­gung zu sprechen. Ergeb­nis ist ein Gespräch über die Diver­sität inner­halb in der Bewe­gung, rechte Mitschü­lerIn­nen und was Kli­maschutz mit Antifa zu tun hat.

Seit wann gibt es Fri­days for future in Eber­swalde? Wie bist du auf die Idee gekom­men dort mitzumachen?
E: Unsere FFF-Gruppe gibt es jet­zt seit Dezem­ber 2018. Im Vor­feld haben wir eine What­sApp-Nachricht bekom­men, dass in Pots­dam ein Streik am 20.12. ist. An einem schul­freien Tag sind wir dor­thin gefahren und haben uns das angeguckt. Das war noch etwas unor­gan­isiert, ohne Mikro­fon und so. Dann haben wir gedacht, wir kön­nen uns ja erst­mal in Pots­dam ein­brin­gen und schauen, wie es da läuft. Kurz darauf stell­ten wir fest, dass in ein­er Stadt wie Eber­swalde mit der Hochschule für nach­haltige Entwick­lung wir das auch hier machen kön­nen und das kam gut an. Wir haben unsere erste Demo organ­isiert und von dort hat es sich weiterentwickelt.
Ich per­sön­lich war schon zuvor in der grü­nen Jugend poli­tisch aktiv und wollte mehr Demoor­gan­i­sa­tion machen und nicht nur partei­in­terne Sachen und bin dann zu FFF gegangen.

Wie seid ihr organ­isiert? Habt ihr regelmäßige Tre­f­fen und wie seid ihr vernetzt?
E: Wie wir organ­isiert sind will ich gar nicht so viel erzählen (lacht). Wir tre­f­fen uns je nach dem wer kann und da wir eine Fusion aus Eber­swalde und Bernau und die Barn­im Gruppe sind, tre­f­fen wir uns mal in Eber­swalde und mal in Bernau, so dass alle zu Ple­na kom­men kön­nen. Die FFF-Bewe­gung ist krass ver­net­zt. Wir haben unsere Basis-Ebene, wo die Orts­grup­pen sind und dann staffelt sich das hoch, dazu wer­den Delegierte gewählt. Dann haben wir eine Bun­de­sebene mit allen Delegierten der Ortsgruppen.

Seid ihr auch mit „Ende Gelände“ vernetzt?
E: Unsere Orts­gruppe hat lei­der dage­gen ges­timmt, dass wir uns mit „Ende Gelände“ sol­i­darisieren, was ich kom­plett ablehne, weil eigentlich müssten ja alle Kli­maschutzbe­we­gun­gen zusam­me­nar­beit­en! Und man müsste soziale Kämpfe miteinan­der verknüpfen. Das wurde hier in der Orts­gruppe nicht von der Mehrheit gese­hen. Aber anson­sten sol­i­darisiert sich die bun­desweite FFF-Bewe­gung und auch FFF-Bran­den­burg mit „Ende Gelände“. Also es gibt schon Aus­tausch und Zusam­me­nar­beit, aber lei­der nicht hier in Eberswalde.

Was sagst du zu dem Demo­spruch „Ob Lausitz oder Roja­va, Kli­maschutz heißt Antifa“?
E: Den Spruch schreie ich selb­st auf Demos, also ich bin da kom­plett dabei! Weil wenn man sich das Wirtschaftssys­tem anschaut, merkt man, dass der Kap­i­tal­is­mus daran schuld ist. Allein 100 Unternehmen sind für 71% des CO2 Ausstoßes ver­ant­wortlich. Mein­er Mei­n­ung nach hat sich FFF eher west­lich priv­i­legiert entwick­elt, was ich als nicht gut empfinde, denn es gibt ja auch Per­so­n­en, die sich mehr durch­box­en müssen und Men­schen, die nicht in wirtschaftlich gut gestell­ten Län­dern leben. Da sind Men­schen mehr betrof­fen, als wir. Und da denk ich schon, dass dieser Spruch echt wichtig ist, auch inner­halb der Bewe­gung. Dass man einen antikap­i­tal­is­tis­chen Kon­sens entwick­elt und soziale Kämpfe miteinan­der verknüpft.

Würdest du auch sagen, dass eure lokale Gruppe hin­ter dem Spruch steht?
E: In unser­er Gruppe ist es eher so, dass es zwei Lager gibt. Nur der kleinere Teil würde hin­ter dem Spruch „Ob Lausitz oder Antifa, Kli­maschutz heißt Antifa“ ste­hen. In Magde­burg gab es jet­zt z.B. eine FFF-Demo gegen rechts, weil da Nazis auf­marschiert sind. Da haben sich viele FFF Grup­pen mit sol­i­darisiert. In unser­er Orts­gruppe wurde dage­gen ges­timmt. Da merkt man den Unter­schied inner­halb der Bewe­gung. Es gibt viele, die eher priv­i­legiert in ihrer Blase leben und nicht sehen, dass es auch Men­schen gibt, die sich keine Bio Pro­duk­te leis­ten kön­nen. Die kleinere Gruppe meint, dass wir soziale Kämpfe und auch Kampf gegen rechts verknüpfen müssen.

“… Kli­maschutz heißt Antifa”: Für Eule aus Eber­swalde eine klare Sache. 

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Wohnen & Stadt

Housing Action Day in Potsdam

Ausgangssperre für Immobilienspekulation! Stoppt das Geschäftsmodell mit "Möblierten Wohnungen"!

Abriss und Mietenwahnsinn stoppen!

Der Stau­den­hof soll nach dem Willen der soge­nan­nten Rathausko­op­er­a­tion nach Ablauf des Jahres 2023 (Bis dahin gilt ein Mora­to­ri­um) abgeris­sen wer­den. Im Augen­blick befind­et sich das Grund­stück im Besitz der städtis­chen Pro Pots­dam, nach Abriss würde das Gelände, wie im Fall der ehe­ma­li­gen Fach­hochschule, parzel­lisiert, verkauft und neu bebaut wer­den, höchst­wahrschein­lich aber nicht durch städtis­che Unternehmen. Auch der Stau­den­hof soll für ein weit­eres Rück­wärts gewantes, Preußis­ches Baupro­jekt weichen. Wenn es in dem neuen Quarti­er noch Sozial­woh­nun­gen geben sollte, sind sie auf eine Laufzeit von 15 – 20 Jahren begren­zt. Der Stau­den­hof ist ein Baupro­jekt aus der DDR. Es real­isierte die Vorstel­lung, das Arbei­t­erIn­nen und „nor­male“ Bürg­erIn­nen in den Innen­städten wohnen soll­ten. Das ist bis heute der Fall, denn an diesem Ort sind die Mieten im Ver­gle­ich bezahlbar und die Innen­stadt bleibt nicht nur den Reichen dieser Stadt vorbehalten!

Kein Abriss! Wohnraum für Alle!

Beispiel 1: Filmpark Babelsberg, Marlene – Dietrich – Strasse:

Hier ver­mi­etet die Veg­is Immo­bilien GmbH 239 Apparte­ments. Aktuell kostet ein Zim­mer mit 24 m² 595 €/ Monat. In den Mietverträ­gen wer­den diese pauschal angegeben, es wird kein Möblierungszuschlag aus­gewiesen, jedes Jahr erhöht sich die Miete pauschal um 50 €. Aktuell ste­hen viele Apparte­ments leer. Wir ken­nen die Mietverträge, wis­sen, dass sie auch über ein Jahr hin­aus ver­längert werden.#

Beispiel 2: Jutekiez, F. List – Straße, Zen­trum Ost

Im Stadt­teil Zen­trum Ost hat die Getec PM Magde­burg GmbH den soge­nan­nten Jutekiez zu einem neuen Luxu­squarti­er gemacht. Auch hier lohnt es sich bei den Boden­preisen offen­sichtlich kaum noch, Miet­woh­nun­gen zu bauen. Bess­er rech­net sich ein Drit­telmix – je ein Drit­tel Eigen­tumswoh­nun­gen, Miet­woh­nun­gen und eben „Möblierte Woh­nun­gen“. Die kosten hier zum Beispiel für 23 m² 550 €/ Monat. Die Schilder wer­ben seit über einem Jahr, der Leer­stand ist trotz­dem hoch – warum wohl?

Beispiel 3: Potsdam West – Zeppelinstraße 47 – 52

Still und heim­lich hat sich dort eine britis­che Invest­ment­bank eingekauft – mit Objek­t­ge­sellschaften in Lux­em­burg und den Nieder­lan­den und Verbindun­gen bis zu Ver­mö­gensver­wal­tern, die selb­st in den Panama­pa­pers gelis­tet sind. In den Häusern wer­den immer mehr reg­uläre Miet­woh­nun­gen in „Möblierte Woh­nun­gen“ umge­wan­delt – und dann das Dop­pelte der Miete verlangt.
Shore Cap­i­tal Ltd. – den Fir­men­na­men sollte man sich merken.

 

 

Es gibt Hun­derte „Möblierte Woh­nun­gen“ in Pots­dam, die leer ste­hen, es gibt ehe­mals beset­zte Häuser, die leer ste­hen, Ferien­woh­nun­gen …Und das in ein­er Zeit, wo alle „Zuhause­bleiben“ sollen. Aber was ist mit woh­nungslosen Men­schen? Aber was ist mit Geflüchteten in Übergangsheimen?

Leer­stand beenden!
Woh­nun­gen für alle!
Ferien­woh­nun­gen und „Möblierte Woh­nun­gen beschlagnahmen!

Beispiel 4: Potsdam Bornstedt, Sudio Living, Pappelallee 14 – 17

Dies ist ein beson­ders krass­es Beispiel für den Wahnsinn mit „Möblierten Woh­nun­gen. PROJEKT Immo­bilien baut dort nicht nur 219 solche Mikro Appa­rate­ments zu Preisen wie 21 m² für 435 €, son­dern bietet diese auch noch als Wer­tan­lage an. Mögliche Ren­dite pro Jahr: 4,7 %. Auch dort gibt es schon jet­zt Leer­stand, scheint sich aber trotz­dem zu lohnen .

Das typische Beispiel: Der Kreml auf dem Brauhausberg

Für ger­ade mal 8,6 Mio. € an einen höchst umstrit­te­nen Immo­bilien­in­vestor – die Sanus AG aus Berlin – verkauft. Dann gle­ich wieder an die Stadt Pots­dam als Flüchtling­sun­terkun­ft ver­pachtet – Ein­nah­men: 1,68 Mio. € pro Jahr. Und jet­zt entste­hen dort Luxus – Eigen­tumswoh­nun­gen, ein Board­ing­shaus (was son­st!?) und Gewerbemietraum.

Beispiel 5: HoW8 am Horstweg in Babelsberg

Eigentlich wur­den uns am Horstweg neue Miet­woh­nun­gen ver­sprochen und bezahlbare Student*innenwohnungen. Aber schließlich hat sich die AviaR­ent Cap­i­tal Man­age­ment doch wieder für viele „Möblierte Woh­nun­gen“ entsch­ieden. Bei Immobilienscout24 find­et man eine Menge solch­er Ange­bote, so zum Beispiel ein Zim­mer von 20 m² für 550 €.

 

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(Anti)militarismus Antifaschismus Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Antifaschistische Gedenktour in Finsterwalde


Am 25.04.2020, ein Tag nach­dem Fin­ster­walde vor 75 Jahren vom Hitler­faschis­mus befre­it wurde, wollen wir den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus und den antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfern gedenken. Erst­ma­lig wollen wir in diesem Jahr eine kleine „Gedenk­tour“ durch­führen. Diese startet um 10:00 Uhr am ehe­ma­li­gen VVN Denkmal am Spring­brun­nen in Fin­ster­walde. Weit­er geht es zum Geschwis­ter Scholl Denkmal, zum Sow­jet­fried­hof und zum Denkmal für die deportierten KZ-Häftlinge auf dem Fried­hof Fin­ster­walde. Danach wollen wir gemein­sam nach Tröb­itz zum jüdis­chen Fried­hof fahren, wo wir dem „Ver­lore­nen Zug“ gedenken wollen. In dem Zug befan­den sich KZ-Häftlinge aus Bergen-Belsen, welche in Viehwag­gons getrieben mehrere Tage durch Deutsch­land fuhren, bis der Zug wegen ein­er gesprengten Brücke bei Tröb­itz ste­hen bleiben musste, zwei Tage später wurde der Zug durch die Rote Armee Befre­it. Zum Schluss wollen wir zum ehe­ma­li­gen KZ Schlieben-Berga fahren, um den ehe­ma­li­gen Häftlin­gen zu gedenken, die dort für die Wehrma­cht Panz­er­fäuste pro­duzieren mussten.

Wer Inter­esse hat, an dieser Tour teilzunehmen, meldet sich bitte bei uns unter paf@riseup.net oder im Info­laden „Black-Mask“.

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Arbeit & Soziales Flucht & Migration Gender & Sexualität

Trotz Isolation verbunden

Video-Work­shops

Wir, Women in Exile & Friends, wer­den uns gemein­sam mit den Frauen in den Erstauf­nah­men und Gemein­schaft­sun­terkün­ften über die Coro­na-Krise aus­tauschen, uns gegen­seit­ig begleit­en und empow­ern. Dies tun wir digital.

Das möcht­en wir tun:

  • Wir teilen in Tele­fonge­sprächen unser Wis­sen über kosten­freie und leicht zugängliche Möglichkeit­en zu Videokon­feren­zen. Da es sehr oft kein Wlan in den Zim­mern gibt, wer­den wir für die mobilen Dat­en der Frauen Geld benötigen.
  • Wir brechen die Iso­la­tion durch Wis­sensaus­tausch. Die Frauen lebten in den Lagern schon vor dem „social-dis­tanc­ing“ durch Coro­na in Iso­la­tion. Wir wollen uns empow­ern solide Infor­ma­tio­nen, Trans­parenz und Mit­spracherechte von den Behör­den einzufordern.
  • Wir tauschen uns aus über präven­tive Maß­nah­men zur Ver­hin­derung oder Ver­langsamung der Ver­bre­itung des Coro­n­avirus. Auch wenn uns klar ist, dass dies in über­füll­ten Lagern ein Ding der Unmöglichkeit ist. Das Prob­lem ist ein struk­turelles und kann durch Hän­de­waschen nicht gelöst wer­den. Ras­sis­mus und Masse­nun­ter­bringung ist das Prob­lem und das kann jet­zt katas­trophale Fol­gen haben.

Der erste Teil der Kam­pagne wird darin beste­hen, die Frauen tele­fonisch zu kon­tak­tieren, ihnen zu erk­lären, wie sie an einem Videokon­feren­z­work­shops teil­nehmen können.

Der zweite Teil wird der dig­i­tale Work­shop sein, bei dem wir die Auswirkun­gen der Coro­na-Krise in der Flüchtlings­ge­mein­schaft diskutieren

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Arbeit & Soziales

Unsere Solidarität kommt mit dem Lastenrad!

Wie ihr wisst, wurde in den let­zten Tagen und Wochen das alltägliche Leben aller Bürg­er und Bürg­erin­nen immer weit­er eingeschränkt, um der sich stetig aus­bre­i­t­en­den Coro­na-Viruserkrankung Ein­halt zu gebi­eten und somit die stark ansteigende Kurve an Neuerkrank­ten abzu­flachen. Auch wir als Las­ten­rad­ver­leih sind von den Maß­nah­men insofern betrof­fen, dass wir keine Las­ten­räder mehr an Euch ver­lei­hen kön­nen, da unsere Stan­dorte im Zuge der Coro­na-Präven­tion­s­mass­nah­men bis auf weit­eres geschlossen bleiben .

Als nach­haltiges und soziales Las­ten­rad-Pro­jekt des Vere­ins InWole möcht­en wir den­noch die Chance nutzen, um unsere Infra­struk­tur da einzubrin­gen, wo sie derzeit am meis­ten gebraucht wird. Mit einem logis­tis­chen und kosten­losen Hil­f­spro­jekt speziell für COVID-19 Risiko­grup­pen, Allein­erziehende sowie Per­son­al aus der Pflege und Medi­zin wollen wir den Men­schen bei alltäglichen Erledi­gun­gen helfen, die es zum jet­zi­gen Zeit­punkt am meis­ten brauchen!

Wie läuft das also ab?

Wie unsere Form der Hil­fe abläuft, erk­lären wir in vier ein­fachen Schrit­ten. Nutzt die fol­gende PDF-Datei gerne, um unseren kosten­losen Logis­tik-Ser­vice dig­i­tal zu ver­bre­it­en! Eine Ver­sion im A4-For­mat bzw. Postkarten­for­mat, die sich bess­er druck­en lässt, find­et ihr Hier.

Wie sind wir erreichbar?

Ihr braucht Hil­fe bei euren Erledi­gun­gen oder habt Men­schen in eurem Umfeld, die Hil­fe benöti­gen? Schreibt uns ein­fach eine E‑Mail an: team@flotte-potsdam.de. Tele­fonisch erre­icht ihr uns von Mon­tag – Sam­stag (10:00 – 14:00 Uhr) unter fol­gen­der Num­mer: 033200–539872 und in ganz drin­gen­den Fällen unter unser­er Not­fall­num­mer: 017650194240. Anson­sten schreibt uns gerne auf Twit­ter oder Insta­gram.

Wer kooperiert bereits mit uns?

  • Die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) in Pots­dam hat eben­falls ein Hil­f­spro­gramm speziell für Risiko­grup­pen auf die Beine gestellt, wo wir als Las­ten­rad-Flotte bere­its erfol­gre­ich unsere Hil­fe und Kom­pe­tenz als Logis­tik-Part­ner ein­brin­gen kön­nen. Ein paar Ein­drücke unser­er ersten Tour bekommt ihr auf der offiziellen Face­book-Seite der AWO Pots­dam. Alle Infos zur Hil­f­sak­tion der AWO find­et ihr Hier.
  • Schüler der Fri­days For Future Pots­dam Bewe­gung unter­stützen uns tatkräftig beim Aus­bau unser­er Aktion­s­seite sowie bei der Teamkom­mu­nika­tion, der Bestel­lan­nahme sowie Touren­pla­nung. Alle Fahrer*innen bekom­men selb­stver­ständlich eine Ein­weisung in die Hygien­eregeln, die beim Ablauf der Über­gabe der Bestel­lung einzuhal­ten sind.

Ihr habt weit­ere Vorschläge für Partner*innen wie Restau­rants, sozialen Ein­rich­tun­gen oder Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, denen wir unsere logis­tis­che Hil­fe anbi­eten kön­nen? Dann meldet euch gerne bei uns per E‑Mail, via Tele­fon, auf unseren Social Media Kanälen oder leit­et unseren dig­i­tal­en Fly­er an die Ein­rich­tun­gen weiter.

Aktuelle Infor­ma­tio­nen und Bilder zu unseren Aktio­nen und Hil­fs­fahrten find­et ihr auf Insta­gram.

Deine Unterstützung für uns!

Wenn ihr euch dafür inter­essiert, ein Teil des Hil­f­spro­jek­ts oder der fLotte Pots­dam zu wer­den, dann melde dich direkt bei uns, unter fol­gen­der E‑Mail. Wenn ihr keine genauen Vorstel­lun­gen habt, wie ihr euch im Pro­jekt zu bes­timmten The­men ein­brin­gen kön­nt, dann lest am besten die fol­gen­den Abschnitte.

Finanziell mit Spenden

Ger­ade, weil wir ein ehre­namtlich­es Team sind, das ein kosten­freies Ange­bot zur Ver­fü­gung stellt, brauchen wir drin­gend finanzielle Mit­tel. Beispiel­sweise benöti­gen wir die Spenden zur Beschaf­fung von Hygien­e­ma­te­r­i­al, die tech­nis­che Wartung der Las­ten­räder und für geringe Aufwand­sentschädi­gun­gen der Frei­willi­gen. Sol­i­dar­ität kann prak­tisch sein!

Wenn ihr unserem Pro­jekt finanziell unter die Arme greifen möchtet, find­et ihr alle Infos auf unser­er Spenden­seite oder der Spenden­seite des InWole e.V.

In der Logistik als Fahrer*in

Soll­test du Inter­esse haben uns beim Aus­liefern der Lebens­mit­tel, Post und Medika­menten zu helfen, dann schreib uns gerne eine E‑Mail mit dem Betr­e­ff „Coro­n­ahil­fe: Fahrerin­nen“. Wir wer­den uns anschließend bei Bedarf zeit­nah bei euch melden, um alles weit­ere zu klären. Sehr hil­fre­iche Infor­ma­tio­nen, die ihr uns bere­its in der E‑Mail nen­nen kön­nt, sind:

  • Name und Anschrift (option­al)
  • Die Bezirke, in denen ihr tätig sein möchtet
  • Die Tage und Uhrzeit­en an denen ihr helfen möchtet
  • Ob ihr bere­its Erfahrung mit Las­ten­rädern habt und ob ihr ein eigenes Las­ten­rad bzw. einen Anhänger besitzt

Wie vorgeschrieben, wer­den wir nur mit max­i­mal ein­er Per­son aus unserem Team eine Ein­weisung in die Hygien­eregeln und die Nutzung der Las­ten­räder geben, um die Ver­bre­itung des Virus möglichst ger­ing zu halten.

In der Planung und Abwicklung der Touren

Für Liefer-Anfra­gen haben wir eine zen­trale Tele­fon­num­mer sowie eine E‑Mail bere­it­gestellt, unter der sich Men­schen der Risiko­gruppe+ bei uns melden kön­nen. Der Tele­fon­di­enst wird vorüberge­hend in Schicht­en über­nom­men, bei denen eben­falls Hil­febe­darf durch Frei­willige beste­ht. Wie du dich für das Übernehmen ein­er Schicht ein­brin­gen kannst, erk­lären wir dir am besten in einem per­sön­lichen Gespräch mit Hil­fe ein­er Tele­fonkon­ferenz. Soll­test du Inter­esse haben, uns bei der Kom­mu­nika­tion mit Part­nern zu unter­stützen, dann schreib uns gerne eine E‑Mail mit dem Betr­e­ff „Coro­n­ahil­fe: Touren“.

Das Wichtig­ste für diese Art von Auf­gaben ist ein funk­tion­ieren­der Inter­ne­tan­schluss! Lasst uns in eur­er E‑Mail wis­sen, an welchen Tagen ihr Zeit habt bzw. im Home-Office seid.

Das Wichtigste zum Schluss: Bleibt gesund!

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Sonstiges

Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

 

Die Coro­na-Lehre — von Thomas Gsella

Quar­an­täne­häuser spriessen,
Ärzte, Bet­ten überall
Forsch­er forschen, Gelder fliessen-
Poli­tik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Ver­reck­en vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zel­ten, zit­ternd, nass
Also will sie. Alles das.

Fol­gen­der Text geht auf einen Aus­tausch link­er Pots­damer Aktivist*innen über die jet­zige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermuti­gen, jet­zt erst recht aktiv zu wer­den und die Mah­nung „Stay at home“ nicht mit dem Rück­zug ins Pri­vate oder gar mit der Auf­gabe kri­tis­chen Bewusst­seins zu ver­wech­seln. Daneben darf Kri­tik an autoritären Maß­nah­men nicht zur Ver­harm­lo­sung der Virus­pan­demie führen. 

Gle­ichzeit­ig rufen wir dazu auf: Organ­isiert euch, lebt Sol­i­dar­ität und bekämpft das Sys­tem! Der Kap­i­tal­is­mus und der mark­thörige Par­la­men­taris­mus sind mitschuldig an den ver­heeren­den Auswirkun­gen der Pan­demie und langfristig ver­schär­fen sie die Fol­gen. Es bringt nichts, sich dem Aus­nah­mezu­s­tand bil­li­gend zu unterwerfen.

 

Die Aus­bre­itung des Virus trifft auf ein kaputtes Gesundheitssystem

Mit­tler­weile erstreckt sich die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus auf ganze Wel­tre­gio­nen. Gegen das erst­mals in der chi­ne­sis­chen Stadt Wuhan doku­men­tierte Virus SARS-CoV­‑2 ist nie­mand immun. Es ist nicht ver­gle­ich­bar mit der saison­al auftre­tenden Grippe. In Deutsch­land ver­dop­pelt sich momen­tan die Zahl der nachgewiese­nen Infek­tio­nen mit SARS-CoV­‑2 durch­schnit­tlich alle 3 Tage. Das expo­nen­tielle Wach­s­tum der Infek­tion­skrankheit treibt eben­so die Zahl der infizierten Per­so­n­en ras­ant nach oben, die ohne eine inten­sivs­ta­tionäre Behand­lung ster­ben. Während in Deutsch­land rund 30.000 Bet­ten auf Inten­sivs­ta­tio­nen bere­it­ste­hen, die zum Großteil reg­ulär belegt sind, ist nach bish­eri­gen epi­demi­ol­o­gis­chen Mod­ellen ein Vielfach­es an Inten­siv­bet­ten von­nöten, um den zusät­zlichen Bedarf zu deck­en – ganz zu schweigen vom fehlen­den und aus­ge­laugten Per­son­al.

Die krasse Diskrepanz zwis­chen real­er Kapaz­ität und inten­sivs­ta­tionärem Bedarf bei unge­brem­ster Aus­bre­itung des Virus erk­lärt die Über­forderung des ital­ienis­chen Gesund­heitssys­tems. Dort wird selek­tiert: Einige haben Glück und bekom­men eine Behand­lung, andere lässt man ster­ben. Gle­ichzeit­ig trifft der Zusam­men­bruch die Gesund­heit­skrise nicht nur die Coro­n­ain­fizierten. Auch diejeni­gen, die ein­er „nor­malen“ Behand­lung bedür­fen, wer­den nun hin­ten angestellt. So find­et bere­its jet­zt in Deutsch­land gefährlich­es Selek­tieren statt.

Eine Epi­demie kommt nicht alle Tage vor, ist jedoch kein unre­al­is­tis­ches Szenario. Seit Jahren weisen u.a. Gew­erkschaften und Aktivist*innen auf ekla­tante Fol­gen eines neolib­er­al­isierten Gesund­heitssys­tems hin und kämpfen für bessere Arbeits­be­din­gun­gen sowie einen gerecht­en Zugang zu Gesund­heit­sleis­tun­gen für alle. Dass sich Men­schen als Konkur­rent*innen um ele­mentare Ver­sorgung gegenüber­ste­hen, kön­nen wir nicht hin­nehmen. Staat­en leis­ten sich unge­heure Vertei­di­gung­shaushalte zum Vorhal­ten von unsin­nigem und – wenn im Ein­satz – tödlichem Mil­itärg­erät. Die Rüs­tungsin­dus­trie freut das, während die Gesellschaft für eine vorge­bliche Sicher­heit Mil­liar­den ver­schleud­ert. Dage­gen scheint ein Gesund­heitssys­tem mit vor­sor­gen­den Kapaz­itäten, was für alle Men­schen zu Gute kommt, für Staat und Kap­i­tal wenig prof­ita­bel zu sein. Diese Prof­it­logik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
Die Coro­na-Krise ist eine Krise der Gesund­heitsver­sorgung!

 

Autoritäre Maß­nah­men fol­gen der Lin­ie der üblichen Interessenpolitik

Angesichts autoritär­er staatlich­er Maß­nah­men wer­den auch linke Stim­men lauter, die das Virus reflex­haft rel­a­tivieren oder mit gefährlichen Ver­schwörungsmythen liebäugeln. Die Behaup­tung, wir hät­ten es mit ein­er ges­teuerten Panikmache durch Wis­senschaft, Medi­en und Phar­main­dus­trie in Per­son­alu­nion zu tun, ist eine ver­flachte, eskapis­tis­che Diag­nose, die mit ein­er sys­temkri­tis­chen Analyse der Ver­hält­nisse nichts zu tun hat. Das hil­ft uns nicht und führt auch nicht zur Stärkung unser­er Handlungsfähigkeit.

Nicht das Virus selb­st, son­dern die Angst vor dem Zusam­men­bruch des Gesund­heitssys­tems und dem damit ver­bun­de­nen staatlichen Kon­trol­lver­lust erk­lärt die Reak­tion viel­er Staat­en. Autoritäre Not­stand­spoli­tik soll die Aus­bre­itung des Virus brem­sen. Das wohl anschaulich­ste Beispiel ist ger­ade Ungarn, wo Orbán den Staat mit­tels Not­stand in Rich­tung ein­er Dik­tatur steuert. Dabei sind die Maß­nah­men höchst wider­sprüch­lich und fol­gen der üblichen Verteilung von Inter­essen- und Nation­al­staatspoli­tik. Kurz gesagt: Wo der Staat ver­hält­nis­mäßig geringe ökonomis­che und gesellschaftliche Wider­stände spürt, wer­den harte Ein­schnitte in Grun­drechte durchge­set­zt (z.B. Bewe­gungs­frei­heit, Pri­vat­sphäre). Gle­ichzeit­ig sind die Maß­nah­men in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zum Schutz der Men­schen lächer­lich. Das zeigen uns die streik­enden Amazon-Mitarbeiter*innen. Die derzeit­i­gen Hil­f­s­maß­nah­men hören an Nation­al­staats­gren­zen auf. Hierzu­lande noch freie Kranken­hauska­paz­itäten wer­den bspw. aktuell nicht für Italiener*innen genutzt. Die deutsche Finanzpoli­tik freut sich über niedrige Kred­itzin­sen für ihre Hil­f­s­pakete. Dage­gen hält die Bun­desregierung nach wie vor an ein­er harten EU-Finanzpoli­tik wie in Zeit­en der Finanzkrise fest, was für Län­der wie Ital­ien der finanzielle Ruin bedeutet.

Dort, wo Mit­glieder dieser Gesellschaft als über­flüs­sig gel­ten, ent­pup­pt sich der staatlich propagierte Anspruch, uns zu schützen als men­schen­ver­ach­t­en­der Zynismus. 

Dazu einige Beispiele:

  • Die mit Blick auf das zehn­tausend­fache Leid lächer­liche Zusage, ein paar Hun­dert Kinder aus den griechis­chen Lagern nach Deutsch­land zu holen, wurde vor kurzem durch die Bun­desregierung auf Eis gelegt. Der Grund dafür sei die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus. Dabei gefährdet ger­ade die Aus­bre­itung des Virus in den Flüchtlingslagern ohne hygien­is­che Min­dest­stan­dards massen­haft men­schlich­es Leben.
  • Statt Men­schen sofort aus beengten Sam­melun­terkün­ften rauszu­holen und in Woh­nun­gen oder Hotels unterzubrin­gen, damit die Ansteck­ungs­ge­fahr reduziert wird, nutzt der Staat alle polizeilichen Mit­tel bis zum SEK-Ein­satz. So wurde die Erstauf­nahme in Suhl/Thüringen unter Quar­an­täne gestellt und damit in eine Haf­tanstalt für 500 Men­schen ver­wan­delt. Die Fol­gen sind abse­hbar, die Ansteck­ungs­ge­fahr hoch.
  • In Ital­ien wur­den schnell Besuchs- und Beschäf­ti­gungsver­bote in den Knästen ver­hängt. Das Per­son­al geht jedoch ein und aus. Es kam zu Knas­tre­volten, da die Vorkehrun­gen gegen Infek­tio­nen absurd und die noch krassere Iso­la­tion in den Knästen unerträglich ist.
  • Die ver­gle­ich­sweise frühe Schließung der Tafeln und die Beschnei­dung kari­ta­tiv­er Struk­turen schnei­den die finanziell Schwäch­sten von der Möglichkeit der Essens- und Grund­ver­sorgung ab.
Die finanziellen Fol­gen des Shut­downs des öffentlichen Lebens sind für diejeni­gen exis­ten­ziell bedrohlich, die schon vorher ökonomisch am Rand oder außer­halb der Gesellschaft standen. Das Aus­maß der weit­eren Prekarisierung von weit­en Teilen der Bevölkerung im von oben aufer­legten de fac­to größten Gen­er­al­streik der Gegen­wart kann nicht abgeschätzt wer­den. Während­dessen wird die ökonomis­che Krise den „Selek­tion­sprozess“ im Kap­i­tal­is­mus immens ver­stärken. Die ohne­hin starken Kap­i­tal­frak­tio­nen wer­den gestärkt aus der Krise her­vorge­hen, während kleine Akteure unterge­hen. Während­dessen nutzen Hard­lin­er ein­er repres­siv­en Sicher­heits- und Überwachungspoli­tik die „Gun­st der Stunde“, um Präze­den­zfälle für ihre Agen­da zu schaf­fen (Bun­deswehrein­satz im Innern, flächen­deck­ende Überwachung des Han­dynet­zes, willkür­liche Polizeikontrollen).

Im gegen­wär­ti­gen Aus­nah­mezu­s­tand zeigen sich patri­ar­chale Struk­turen noch deut­lich­er: “sys­tem­rel­e­vante” Erwerb­sar­beit, wie Pflege, Ver­sorgungstätigkeit­en, Sozialar­beit wird vor allem von Frauen* ver­richtet. Mit der Ver­weisung der Frauen* in den pri­vat­en Raum fällt auch die steigende Mehrabeit an Kinder­be­treu­ung sowie Care- und Hausar­beit den Frauen* zu. Für viele Frauen* und Kinder ist das zu Hause dur­chaus kein sicher­er Ort: Hausar­rest bedeutet einen drama­tis­chen Anstieg sog. häus­lich­er Gewalt, wie Erfahrun­gen aus Län­dern zeigen, die bere­its Aus­gangssper­ren ver­hängt haben.
Unfrei­wili­ig fängt eine riesige unsicht­bare Arma­da von Frauen* täglich die emo­tionalen und sozialen Fol­gen des Aus­nah­mezu­s­tandes auf eigene Kosten ab.

Von Recht­sex­tremen ist momen­tan wenig zu hören. Doch die Poli­tik des Aus­nah­mezu­s­tands wird ihnen langfristig Auftrieb geben. Über die bre­ite Akzep­tanz von Grun­drecht­sein­schränkun­gen und Polizeige­walt wird ein total­itäres Denken in der Bevölkerung befördert, das jeglich­es Nicht-Befol­gen der autoritären Maß­nah­men als „Ver­rat“ an der (Volks-)gemeinschaft markiert – ungeachtet des gesellschaftlichen Kon­texts, der wis­senschaftlichen Sinnhaftigkeit und der ohne­hin sehr wider­sprüch­lichen staatlichen Maß­nah­men. Das (wieder)
-Erler­nen von Denun­zi­a­tion ist zu erwarten, auch die ver­stärk­te Stig­ma­tisierung von „unlieb­samen“ Bevölkerung­steilen wie geflüchteten Men­schen. So haben Rechte ver­sucht, den Wider­stand gegen die In-Quar­an­täne-Set­zung der Erstauf­nahme in Suhl/Thüringen als Bedro­hung für „die Deutschen und ihrer Regeln“ zu instru­men­tal­isieren. Mit Nach­barschaft­shil­fen für “Deutsche” ver­suchen sie zudem, größere Akzep­tanz in ihrem unmitel­baren Umfeld zu erre­ichen. Auch lenkt uns die Pan­demie von recht­en Aktiv­itäten ab. Neofaschist*innen – auch die neolib­eralen – wer­den diese Zeit zu nutzen wis­sen. Während­dessen wird ein Teil ihrer Agen­da ger­ade von anderen Akteuren umgesetzt.
Aus­nah­mezustände und die Gefahr der Aus­bre­itung des Virus kön­nen sich über Monate oder sog­ar Jahre hinziehen. Wann die Poli­tik des Aus­nah­mezu­s­tands mit all den Grun­drecht­sein­schränkun­gen aufhört und wie viel davon in die Zeit danach über­nom­men wird, ist ungewiss. Die sozialen Fol­gen sind eben­falls nicht abschätzbar. Klar ist jedoch: Die jet­zige Krise ver­stärkt die Dauerkrise des Kap­i­tal­is­mus. Soziale Auf­stände und Protest­be­we­gun­gen wer­den fol­gen – es liegt auch an uns, diese Proteste in die richtige Rich­tung emanzi­pa­torisch zu gestalten.

 

Phys­i­cal Dis­tanc­ing“ not „Social Distancing“

Die Aus­bre­itung ist eine reale Bedro­hung für die soge­nan­nten Risiko­grup­pen und für die gesamte Gesellschaft. Wir sind auf ein funk­tion­stüchtiges Gesund­heitswe­sen angewiesen. Mit unserem eige­nen Ver­hal­ten kön­nen wir das Risiko ein­er weit­eren Aus­bre­itung des Virus min­dern. Dabei ist das Ein­hal­ten kör­per­lich­er Dis­tanz und Hän­de­waschen entscheidend!

Jedoch: Fol­gen wir staatlichen Vor­gaben blind und hin­ter­fra­gen und kri­tisieren sie nicht, steuern wir auf die totale Vere­inzelung der Men­schen und die Zer­set­zung von sozialen und demokratis­chen Struk­turen zu. Das isolierte Wesen ist das per­fek­te kap­i­tal­is­tis­che Sub­jekt, dem müssen wir etwas ent­ge­genset­zen. 

Statt „Social Dis­tanc­ing“, also den Rück­zug aus dem Sozialen, umzuset­zen, kommt es mehr denn je darauf an, Net­zw­erke zu knüpfen, sich gegen­seit­ig zu helfen und eine Prax­is der Sol­i­dar­ität zu leben. Daneben brauchen wir den Aus­tausch zu Analy­sen, Strate­gien und Möglichkeit­en des Widerstands.

 

Ver­net­zt euch mit eur­er Nach­barschaft und mit befre­un­de­ten WGs, grün­det oder macht mit bei Nachbarschaftsinitiativen

  • um euch (im Falle von Quar­an­tä­nen) gegen­seit­ig zu helfen und/oder um beson­ders Men­schen, die als Risiko­grup­pen gel­ten, zu unter­stützen (Einkauf­shil­fen, Kinderbetreuung)
  • um rechte Spin­ner*innen aus Nach­barschaftsini­tia­tiv­en rauszuwerfen
  • um Men­schen, oft Frauen oder Kinder, die in der Enge der Fam­i­lie- und/oder des Ehekon­texts, Gewalt erfahren kön­nen, zu unterstützen
  • um euch gegen die sozialen Fol­gen des Aus­nah­mezu­s­tands zu organ­isieren, z.B. mit gemein­samen Aktio­nen gegen Vermieter*innen, aus­beu­ter­ische Arbeitsver­hält­nisse, Ras­sis­mus, Job­cen­ter, Gen­tri­fizierung usw.
Es ist außer­dem die Auf­gabe ein­er radikalen Linken, jet­zt auch diejeni­gen auf dem Schirm zu haben, die per­spek­tivisch von Nach­barschaft­shil­fen aus­geschlossen wer­den, weil sie nicht-weiß oder als “anders” gela­belt wer­den. Wir müssen in unserem Umfeld Men­schen adressieren, die sozial ohne­hin beson­ders isoliert und ökonomisch benachteiligt sind.
Während des Som­mers der Migra­tion 2015 gab es eine beein­druck­ende Selb­stor­gan­i­sa­tion von sol­i­darisch­er Hil­fe. Darauf fol­gte ein rechter Back­lash mit mas­siv­en Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und rechter Gewalt. Viele der dama­li­gen Willkom­menini­tia­tiv­en haben sich aufgelöst, die rechte Über­nahme des Diskurs­es in Deutsch­land oft laut­los hin­genom­men. Die sich jet­zt selb­st organ­isieren­den Nach­barschaftsstruk­turen müssen nach­haltiger und poli­tisch bewusster werden!

  

Poli­tis­che Prax­is im Ausnahmezustand

Wir dür­fen uns wed­er ein­schüchtern lassen, noch unser Ver­hal­ten der Staats­macht unter­w­er­fen. Poli­tisch aktiv zu sein bleibt notwendig!

Es ist wichtig, dass wir uns als Polit­grup­pen weit­er­hin tre­f­fen, wenn wir dies für unsere Hand­lungs­fähigkeit als nötig eracht­en und wenn wir eigen­ver­ant­wortlich alle Sicher­heitsvorkehrun­gen tre­f­fen, die das Infek­tion­srisiko auf nahe Null reduzieren.

Das heißt:

  • kranke/kränkelnde Aktivist*innen bleiben zu Hause
  • keine Tre­f­fen in geschlosse­nen Räumen
  • gegen­seit­iges Abstand­hal­ten von 1,5 m bis 2 m
  • kein gemein­sames Berühren von Gegenständen
  • Desin­fek­tion­sspray griff­bere­it haben
  • lasst eure Handys zu Hause
  • schaut euch jet­zt schon einen geeigneten und gut erre­ich­baren Tre­ff­punkt aus: Dieser sollte von Außen nicht oder kaum ein­se­hbar sein; die „Anreise“ zum Tre­ff­punkt sollte nicht in Grup­pen stattfinden.

Neue“ Wege der Kommunikation

Sich zu tre­f­fen wird nicht ein­fach­er. Wenn Per­so­n­en in Quar­an­täne sind und die Sicher­heit­saufla­gen ver­schärft wer­den, ist es nötig, dass wir uns anders organ­isieren. Für manche ist die Inter­netkom­mu­nika­tion immer noch Neu­land. Ver­schlüs­selte E‑Mails, Mes­sen­ger und Video-Kom­mu­nika­tion über das Inter­net klin­gen für viele noch wie nerviger Nerd­stuff. Wir müssen uns gegen­seit­ig darin schulen und unter­stützen, um möglichst sichere, dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­sstruk­turen aufzubauen, um fit zu sein für Krisen­zeit­en wie diese. Klar ist aber auch: Wir müssen – wenn es darauf ankommt – auch ohne Inter­netkom­mu­nika­tion hand­lungs­fähig sein, denn – wenn der Staat will – kann es nicht nur in der Krise flächen­deck­ende Inter­netüberwachung oder ‑shut­downs geben.

Eine Auswahl an Möglichkeit­en der dig­i­tal­en Kom­mu­nika­tion für Grup­pen find­et ihr hier:

Neue“ Form von Aktionen

Große Ver­samm­lun­gen im Aus­nah­mezu­s­tand sind nicht möglich. Ein­er­seits ist es auf­grund der Infek­tion­s­ge­fahr schwierig, eine große Ansamm­lung von Men­schen zu ver­ant­worten und zu legit­imieren. Ander­er­seits soll­ten wir aus eigen­er Ver­ant­wor­tung das Infek­tion­srisiko min­imieren und nur, wenn es keine anderen Möglichkeit­en gibt und wenn der Schutz von anderen Men­schen auf dem Spiel ste­ht, größere Ansamm­lung von Men­schen riskieren.

 

Wie kön­nen andere Aktio­nen sicht- und hör­bar sein? Wie kön­nen wir wirk­mächtig sein?

Vielle­icht ist die Sit­u­a­tion eine Chance für uns, den Rah­men der klas­sis­chen Aktions­form Demon­stra­tion zu ver­lassen und neue Wege zu beschre­it­en. Auch wenn Demon­stra­tio­nen ein selb­stver­ständlich­er Teil poli­tis­ch­er Wil­len­säußerung sind, kann sich poli­tis­ch­er Aktivis­mus ohne­hin nicht in „Latsch-Demos“ erschöpfen.

Kle­in­grup­pen-Aktio­nen und Direk­te Aktio­nen, die sowohl in den Sozialen Net­zw­erken dargestellt als auch gegenüber der Presse kom­mu­niziert wer­den, kön­nen eine (wieder zu erler­nende) Prax­is sein. Die Polizeipräsenz kann in den näch­sten Monat­en mas­siv zunehmen. Hier ist eine gemein­same Prax­is zu erler­nen, um den Repres­sio­nen der Polizei aus dem Weg zu gehen. Ins­beson­dere hin­sichtlich der finanziellen Sank­tio­nen beim Ver­stoß gegen Kon­takt- und Aufen­thalt­sregeln müssen wir uns gegen­seit­ig unter­stützen.

Die Ver­net­zun­gen mit Nach­barschaften ermöglichen eine Selb­stor­gan­isierung in der Stadt, die nicht nur auf gegen­seit­ige Hil­festel­lung abzielt, son­dern gemein­same poli­tis­che Aktio­nen möglich macht. Je länger wir uns im Aus­nah­mezu­s­tand befind­en, desto größer wer­den die sozialen Kon­flik­te mit Vermieter*innen, in Arbeitsver­hält­nis­sen, mit dem Job­cen­ter usw. Beispiel­sweise kann eine kri­tis­che Masse an Per­so­n­en in der (Nachbarschafts-)Vernetzung durch Miet­streiks viel mehr Druck auf den*die Vermieter*in auf­bauen als einzelne Per­so­n­en. Wichtig ist auch, dass der gemein­same Aus­tausch in den Nach­barschaftsini­tia­tiv­en über die Ursachen der Krise zur Poli­tisierung führt.

 

Krise als Chance für den Auf­bau ein­er sol­i­darischen Gesellschaft

Spätestens jet­zt müssen wir Forderun­gen stellen, die sich gegen die autoritären Auswüchse und den Demokratieab­bau wen­den. Wir müssen Staat und Kap­i­tal unter Druck set­zen, damit die ökonomisch und sozial benachteiligten Men­schen nicht in den Ruin getrieben wer­den. Wir müssen ins­beson­dere für diejeni­gen ein­ste­hen, die beständig ignori­ert wer­den und deren Exis­tenz gefährdet ist und dazu konkrete Forderun­gen stellen.
Gle­ichzeit­ig dür­fen wir nicht nur im Abwehrkampf verharren!

Auch wenn viele Men­schen die autoritären Maß­nah­men (hierzu­lande) bish­er begrüßen und nur wenige kri­tis­che Diskus­sio­nen stat­tfind­en, wer­den wir uns bald in ein­er Zeit wiederfind­en, in der viele Men­schen – weltweit – fra­gen: Wer ist schuld an den ver­heeren­den Auswirkun­gen der Pan­demie und weswe­gen wird das auf unseren Rück­en ausgetragen?

Diese Wut ist Zünd­stoff. Sie kann der Anfang sein, um men­schen­ver­ach­t­ende Struk­turen zu zer­schla­gen und sol­i­darische Alter­na­tiv­en zum Kap­i­tal­is­mus zu denken, zu disku­tieren und umzusetzen:

  • Bre­ite Bewe­gun­gen für die Verge­sellschaf­tung und Demokratisierung, z.B. des Gesund­heitssys­tems und der Phar­main­dus­trie, sind keine Utopie mehr.
  • Die Unfähigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ein­er solchen Krise vorzubeu­gen, kann das Sys­tem in eine grund­sät­zliche Legit­im­ität­skrise stürzen.
  • Der Wider­spruch, Mil­liar­den auszugeben, um hierzu­lande eine men­schliche “Tragödie” abzu­mildern und ander­er­seits die zynis­che Untätigkeit hin­sichtlich des Lei­ds von Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht weltweit ist nicht mehr vermittelbar.
  • Auch kann die Klimabe­we­gung nach der Pan­demie Auftrieb bekom­men, denn für alle muss jet­zt klar sein: Gehen Naturz­er­störung und die Treib­haus­gase­mis­sio­nen weit­er, ist es für viele Men­schen und für ganze Gen­er­a­tio­nen zu spät. Die Fol­gen sind ver­heeren­der als die ein­er Coronakrise.

Es ist die Auf­gabe der radikalen Linken, hier anzuset­zen. Wir rufen daher dazu auf, jet­zt sol­i­darische Alter­na­tiv­en zu disku­tieren und voran zu treiben!

Han­delt in euren Nach­barschaften und auf gesamt­ge­sellschaftlich­er Ebene!

Stay tuned – Machen wir das Beste draus!

Bleibt gesund!

Eure Delfine aus der Havel

Links zum weit­er­lesen / nach­machen / inspiri­ert werden:

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