Gegenprotest darf nicht fehlen: Wir machen eine eigene Demo!
Los geht’s am Montag, 03.01.22 um 16:30 Uhr Vorplatz Brandenburger Tor!
Am letzten Montag haben wir den Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen in Potsdam nicht die Straßen überlassen! 5 x 💯 Antifaschist*innen und Menschen aus der ganzen Stadtgesellschaft haben lautstark protestiert und eine Schwurbel-Demo in der Innenstadt erfolgreich blockiert.
Damit bekam Potsdam eine überregionale Bedeutung in den Nachrichten. Während es in vielen Städten zu immer mehr und oft auch gewalttätigeren Protesten von Schwurbler*innen kommt, zeigt unsere Stadtgesellschaft, dass es auch anders geht!
Deshalb werden wir weiter machen. In einer gemeinsamen Onlinekonferenz haben die 20 im Bündnis „Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam“ zusammengeschlossenen Initiativen entschieden, sich den rechtsoffenen Schwurbel-Demos auch am nächsten Montag entgegen zu stellen.
Natürlich gibt es auch bei uns Diskussionen und Fragen dazu, wer eigentlich die Leute in Potsdam sind, denen ihre individuelle, egoistische Freiheit wichtiger ist als die Gesundheit und das Überleben ihrer Mitmenschen.
Wir wissen von der Teilnahme von Coronaleugner*innen, Verschwörungserzähler*innen, AfD und Nazis — im Netz und auf der Straße.
Natürlich wissen wir auch, dass hier Menschen dabei sind, die von einer wissenschaftlich nicht begründbaren Angst vor einer Impfung auf die Straße getrieben werden. Gerade für die gilt aber: Demonstriert nicht mit Nazis und antisemitisch motivierten Verschwörungserzähler*innen!
Unser Widerstand richtet sich gegen eine Bewegung, die zunehmend die Demokratie bedroht, deren ideologische Basis immer stärker rechte Narrative enthält und die das gesellschaftliche Klima zerstört.
Unsere Kritik richtet sich auch gegen eine Coronapolitik, welche Konzerne schützt und die Lasten der Pandemie den Menschen aufbürdet. Wir fordern eine Gesundheitspolitik, welche den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine gesicherte finanzielle Perspektive gibt und den vorhandenen Impfstoff gerecht in der ganzen Welt verteilt.
Dies werden wir am Montag, den 3. Januar 2022 wieder auf die Straße tragen.
📢Wir rufen auf, ab 16:30 Uhr zu einer gemeinsamen Demonstration zu kommen. Sie startet am Brandenburger Tor und wird durch die Innenstadt zum Nauener Tor führen. Damit blockieren wir die Innenstadt für die Coronaleugner*innen und werden sie nicht laufen lassen.
Bitte organisiert Euch auch bei dieser Aktionsform in Kleingruppen, seid mobil, tragt Masken und haltet Abstand.
In Rathenow (Landkreis Havelland/Brandenburg) wird seit Wochen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Die Demonstrationen scheinen bürgerlich. Doch extrem Rechte fachen die Proteste an. Ihr selbsterklärtes Ziel: „Die BRD muss weg“.
Feindbild Bundesrepublik
Corona-Proteste in Rathenow: „Keiner herrscht, wenn keiner gehorcht“
Eine größere Gruppe Menschen: Männer, Frauen und Kinder, bürgerlich gekleidet, vereinzelt mit Kerzen in der Hand, versammeln sich am frühen Abend, im Schutze der Dunkelheit auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Aus einem eben noch andächtigen Treffen entwickelt sich dann aber plötzlich ein Demonstrationszug, aus dem lautstark: „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert wird und der auch recht schnell handgreiflich gegen jeden wird, der versucht sich ihm in den Weg zu stellen, auch gegen Polizeibeamte. Transparente und Plakate gibt es kaum, Reden werden keine gehalten. Doch Allen ist klar worum es geht: Auflehnen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Denn die Aktion auf der Straße ist eigentlich nur noch der letzte Schritt im Protokoll der medial stark beeinflussten Protestkultur der Pandemie-Verharmlosenden. Der entscheidende Prozess des gegenseitigen Gedankenaustausches findet im Socialmedia statt: oft bei Facebook, jedoch immer öfter bei Telegram. „ Freie Brandenburger“ nennt sich dort beispielweise ein brandenburgweites Netzwerk von Pandemieverharmlosern. Die für das havelländische Rathenow zuständige Netzwerk-Untersektion trägt das Kürzel „HVL“ und hat momentan 318 Mitglieder (Stand: 28.12.2021, 9:30 Uhr). Hier wird – im Gegensatz zu den Demonstrationen auf der der Straße – Klartext gesprochen, Strategien ausgetauscht und Aktionen vorab geplant. Einer der dort aktiven Wortführenden aus Rathenow ist Christian Kaiser. Er bringt es auf den Punkt: „Die BRD muss weg“. Und: „Die Proteste müssen von uns angefacht werden“. Sich selber sieht er dabei als „politisch geschulten Deutschen“, dessen Aufgabe es sei „so viele Landsleute wie möglich“ in seine Richtung zu ziehen.
Christian Kaiser fordert in einem Telegram-Kanal, dass die „BRD“ weg müsse.
Der „Dritte Weg“ stellt die Systemfrage
Christian Kaiser mit „III. Weg“ Hut (links)
Doch Christian Kaiser ist nicht irgendwer. Der Rathenower bekennt sich seit Monaten offen zur neonazistischen Kaderpartei „Der Dritte Weg“. Am 3. Juli 2021 marschierte Kaiser beispielsweise, mit einem T‑Shirt der Partei gekleidet, beim „Tag der Heimattreue“ in Olpe (Nordrhein-Westfalen) mit. Bei einer Corona-Mahnwache am 26. November 2021 in Rathenow trug er außerdem ein Basecap des Dritten Wegs. Am 20. Dezember 2021 filmte Kaiser die Corona-Proteste in Rathenow mit seinem Handy und veröffentlichte das Video unter seinem Namen bei „HVL – Freie Brandenburger“. Wenige Minuten später veröffentlichte „Der dritte Weg“ dasselbe Video inklusive Parteilogo in seinem Telegram-Kanal für Berlin und Brandenburg.
Kaiser (oben) erstellt uA Propagandavideos für den III. Weg
Die Neonazi-Partei hat momentan ein starkes Interesse an die Corona-Proteste anzudocken, sieht sie doch darin die Chance einen Wandel des politischen Systems herbeiführen zu können. Offen wurde bei einem größeren Parteiaufzug am 15. Dezember 2021 in Wittstock (Dosse) die Systemfrage gestellt. Und auch bei ähnlich großen Aufzug der Partei am 23. Dezember 2021 in Wittenberge lautete die Kernparole: „Das System ist gefährlicher als Corona“.
Für die beiden Aufzüge in Nordbrandenburg wurden übrigens zeitweise inaktive extrem rechte Strukturen wieder zum Leben erweckt. Ähnlich erscheint dies auch in Rathenow.
Ein Vorbild für die Corona-Proteste in Rathenow: Das Bürgerbündnis Havelland
Ehemalige Akteure des „Bürgerbündnisses Havelland“ während der Corona-Proteste im Dezember 2021 in Rathenow: Ralf Maasch, Christian Kaiser, Wolfgang H
Christian Kaisers politische Laufbahn begann nämlich bereits 2015. Damals war er der Anführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, einer vermeintlich bürgerlich ausgerichteten Initiative mit klar flüchtlingsfeindlichen Positionen, welche sich an den Aufzügen der PEGIDA in Dresden orientierte und sich wie diese wöchentlich versammelte. Die regelmäßigen Versammlungen in Rathenow zogen damals bis zu 600 Menschen in ihrer Spitzenzeit. Ihr Treffpunkt war der Märkische Platz, wo bereits im November 1989 die wöchentlichen Demonstration des Neuen Forums für Reformen in der DDR, Proteste gegen Rassismus im März 2000 oder gegen die Agenda 2010 im August 2004 stattfanden. „Wir erhoben uns – Gestalt zu sein“ wird der ehemalige DDR Kulturminister Johannes R. Becher auf dem markantesten Gebäude am Platz – dem Kulturhaus – zitiert. Ein Zitat, unter welchem sich viele Protestbewegungen gerne zeigen. Doch keine Bewegung hat sich dort länger öffentlich präsentiert als das „Bürgerbündnis Havelland“. Vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, wurde sich dort wöchentlich versammelt und große Teile der Stadt mit dumpfen Rassismus, Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Thesen lautstark beschallt. In dieser Zeit entwickelte sich das „Bürgerbündnis Havelland“ von einer losen Initiative zu einem festen, eingetragenen Verein. Ab 2017 ordnete der Verfassungsschutz Brandenburg den Verein in den Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ ein. Christian Kaiser führte das „Bürgerbündnis Havelland“ bis zur offiziellen Vereinsauflösung im Jahr 2019 als Vereinsvorsitzender. Im Protokoll der Gründungsversammlung des Vereines vom 1. Mai 2016 finden sich neben Kaisers Namen aber auch noch zwei weitere Akteure, welche heute bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aktiv sind : Wolfgang H und Ralf Maasch. Während H meist nur zweitrangige Vorstandsämter ausführte und in der Regel nur als ein Art Adjudant des Vorsitzenden wahrnehmbar war, machte Maasch, der innerhalb des Vereins unter anderem für dessen Facebook-Seite (2017) verantwortlich war, eine nicht unbedeutende Parteikarriere.
Die Rolle der lokalen AfD
Ralf Maasch nahm nämlich seit spätestens 2016 an Versammlungen der AfD teil. Im Rahmen der Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf einer Wahlliste dieser Partei in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewählt. Daraufhin wurde Maasch Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Im Oktober 2019 avancierte er sogar zum Vorsitzenden des AfD Ortsverbandes Rathenow.
Doch auch in diesen Ämtern blieb Maasch vor allem eines: ein Straßenaktivist. Bereits bei den ersten Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Mai und Juni 2020 in Rathenow versuchte er gemeinsam mit seinem alten Weggefährten Christian Kaiser Einfluss zu gewinnen. Die zügigen Lockerungen der Bundesregierung ließen die Frequentierung der lokalen Versammlungen jedoch schnell abebben und bedeutungslos werden.
Erst ab dem 26. November 2021 fanden in Rathenow wieder Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen statt. Neben Christian Kaiser gehörte auch Ralf Maasch zu den ersten Politaktivisten, welche sich in die Veranstaltungen einreihten. In den folgenden Wochen mobilisierte Maasch von seinem privaten Facebook-Profil aus mehrfach für die stets unangemeldeten Aufzüge, ebenso wie auch seine Fraktionskollegen aus der SVV, Dirk Przedwojewski und Ingo Willimzig. Vereinzelt flossen in diese zum Teil geteilten Aufrufe auch taktische Überlegungen mit ein, wie beispielsweise „Polizeikräfte der BRD bundesweit an so vielen Punkten wie irgend möglich zu binden“. Ein deutlicher Hinweis, dass die lokale AfD bewusst versucht die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und damit auch radikaleren Kräften, wie dem „Dritten Weg“, in die Hände spielt.
Tatsächlich nahmen dann auch einige AfD Funktionäre an den zuvor beworbenen Veranstaltungen teil. Neben Maasch, Przedwojewski und Willimzig, beteiligten sich unter Anderem auch Dr Uwe Hendrich (Vorsitzender der AfD Fraktion in der SVV Rathenow), Gerald Hübner (Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Havelland), Daniel Dege (Abgeordneter der SVV Nauen), Torsten Fischer (Vorsitzender des AfD Ortsverbandes Nauen) sowie Felix Niedermeyer (Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“) an den unangemeldeten Demonstrationen in Rathenow.
Funktionäre der AfD Havelland bei den Corona-Protesten in Rathenow
Proteste gegen Corona-Politik der Bundesregierung seitens der AfD oder ihrer Akteure sind übrigens auch kein lokales Phänomen. Der Landesvorstand der AfD Brandenburg führt seit Monaten beispielsweise eine eigene Kampagne gegen Corona-Schutzmaßnahmen.
Einflussnahme von „Brandenburg steht auf“
Überregionale Unterstützung erfahren die Rathenower Proteste gegen die Corona-Politik übrigens auch durch die Initiative „Brandenburg steht auf“. Die informelle Vereinigung ist im November 2020 aus dem lokalen Querdenken-Ableger „Querdenken 338 BRB“ entstanden und führt vor allem im Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel regelmäßige Aufzüge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch Christian Kaiser nahm mehrfach an diesen Versammlungen teil.
Akteure von „Brandenburg steht auf“ während der Corona-Proteste in Rathenow
Bei den Aufzügen von „Brandenburg steht auf“ kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Corona-Auflagen. Vereinzelt wurden bei Spontanmärschen auch schon Polizeiketten durchbrochen. Wirkliche Konsequenzen hatte dies bisher jedoch für die beteiligten Akteure noch nicht.
Der Initiative steht die AfD de facto als Schutzmacht zur Seite. Parteifunktionäre, vereinzelt auch Landtagsabgeordnete laufen bei „Brandenburg steht auf“ mit. Akteure von „Brandenburg steht auf“ finden sich umkehrt dann auch bei Veranstaltungen der AfD in Brandenburg an der Havel ein.
Im Landkreis Havelland ist „Brandenburg steht auf“ vor allem durch einzelne Akteure, wie zB durch Martin, Maik und Markus W aus Milower Land OT Milow präsent. In dem kleinen Ort bei Rathenow fand am 25. November 2021 auch eine kleine Mahnwache von „Brandenburg steht auf“ statt.
In den folgenden Wochen konzentrierte sich die Gruppe aber vor allem aber auf die Proteste in der havelländischen Kreisstadt Rathenow. Neben Martin, Maik und Markus W aus Milow, reisten dorthin auch die Köpfe von „Brandenburg steht auf“ aus Brandenburg an der Havel: Torsten Veit, Jan T sowie Dennis A und nahmen Einfluss auf den Verlauf der Proteste. Auf Fotos vom 3. Dezember 2021 sind Jan T und Dennis A beispielsweise der Spitze einer Spontandemonstration zu sehen. Auf einem Video vom selben Tag ist weiterhin Markus W zu erkennen, wie er Teilnehmende der unangemeldeten Corona-Mahnwache in Rathenow auffordert, sich der Spontandemo anzuschließen und zwar durch eine Polizeikette hindurch. Sein Handeln erscheint dabei durchaus zielsteuernd.
In der Telegram-Chatgruppe „HVL – Freie Brandenburger“ schreibt er später zB in Bezug auf den Umgang mit der Polizei: „Wir müssen jetzt zeigen das wir viele sind u das wir stärker sind“.
Neonazistisches Kameradschaftsmilieu und NPD ebenfalls präsent
In die informelle Allianz radikaler und extrem rechter Gruppen reiht sich darüber hinaus auch das traditionelle neonazistische Kameradschaftsmilieu aus dem Havelland. Dieses hatte sich Anfang der 2000er Jahre in den Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zusammen gefunden. Beide Vereinigungen wurden im April 2005 verboten. Die Bestrebungen der Kameradschaften richteten sich, laut Verbotsverfügung, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. In den Vereinspublikationen wurden der Nationalsozialismus und dessen Vertreter glorifiziert sowie rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Darüber hinaus waren Mitglieder der Kameradschaften an diversen Gewalttaten beteiligt.
Trotz des Verbotes blieben die ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Vereine als Freundeskreis verbunden. Auch nach 2005 beteiligten sich Akteure der verbotenen Kameradschaften immer wieder an Aufzügen der NPD oder bei Christian Kaisers „Bürgerbündnis Havelland“.
An den Mahnwachen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 26. November 2021 in Rathenow beteiligten sich unter anderem folgende, von den Verbotsmaßnahmen 2005 betroffene Ex-Kameradschaftsmitglieder: Claudia M, Frank Peter F, André K, Maurice K, Jens R, Andreas S, Marian S und Michel Müller.
Akteure der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ während der Corona-Proteste in Rathenow
Von diesen hat aktuell aber nur noch Müller ein politisches Amt inne. Er zog 2014 über eine NPD Liste in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung ein und wurde 2019 wiedergewählt. Allerdings war Müller nicht der Einzige mit einer NPD Biographie bei den Corona Mahnwachen in Rathenow. An den Veranstaltungen nahmen auch Marcel H (2005 Vorsitzender des NPD Ortsverbandes Rathenow) und Sabrina B (2011 Vorsitzende des NPD Ortsverbandes Rathenow) teil. Ferner beteiligten sich weiterhin auch Dave Trick (Ex-Stadtrat der SVV Neuruppin) sowie Parteifunktionär Pierre B aus Nauen an den Versammlungen.
Akteure mit NPD Biographie während der Corona-Proteste in Rathenow
Die NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) zeigte sich Anfang Dezember erfreut, dass „immer mehr Bürger den Mut finden sich gegen das herrschende System zur Wehr zu setzen“. Unter Verwendung eines Fotos von den Corona-Protesten in Rathenow wurde außerdem erklärt, dass sich auch in Zukunft in das bundesweite Geschehen eingereiht werde.
Gedenken an Corona-Tote und Dank für Unterstützende in Cottbus/Chóśebuz am 02. Januar
In Gedenken an die Corona-Toten und als stillen Dank für die Unterstützenden, möchte das Bündnis Unteilbar Südbrandenburg, gemeinsam mit vielen Menschen am 02. Januar um 18.00 Uhr auf dem Altmarkt Kerzen entzünden. Allein in Cottbus/Chóśebuz starben während der Pandemie bis heute 252 Menschen und viele mehr in Südbrandenburg. Durch den Einsatz von Ärzt*innen und Pflegkräften sowie den geltenden Schutzmaßnahmen und Impfungen wurden Menschenleben gerettet.
“Wir wollen wieder etwas Ruhe in die Debatte bringen und auf den Kern aller Maßnahmen hindeuten: die Rettung von Menschenleben!” erklärt Barbara Domke für das Bündnis. „Viele Menschen sind solidarisch mit den Schwächsten der Gesellschaft, ihnen gebührt der wiederholte Dank. Aus gegebenem Anlass können wir uns alle und die Unterstützenden nicht in einer Party feiern, sondern gedenken im Stillen denjenigen, die es nicht geschafft haben.”
Die Organisierenden bitten deshalb, eine Kerze zu entzünden und eine stille Minute lang den Menschen zu gedenken, die an Covid-19 erkrankt oder verstorben sind, deren Angehörige und den großartigen Menschen im Kranken- und Pflegebereich, die seit Monaten um die Leben der erkrankten Menschen kämpfen.
Um die Infektionsgefahr möglichst gering zu halten, ist es gesetzlich vorgeschrieben, eine Maske zu tragen und den Mindestabstand von 1,50m einzuhalten. Zusätzlich wird darum gebeten, nur geimpft oder genesen und zusätzlich getestet an der Versammlung teilzunehmen.
Im Vorfeld der Aktion am 02.01.2022 werden alle Menschen in Südbrandenburg aufgerufen, mit Beiträgen auf allen Social Media-Kanälen (Facebook, Twitter, Instagram) unter dem Hashtag #CottbusCares für das #Lichtergedenken zu werben. Postet ab dem 27.12.2021, Montag, 18 Uhr, ein Video mit den Hashtags #CottbusCares #Unteilbar #yeswecare. Das Bündnis freut sich auf unterstützende Gedanken zu den Hashtags und dem Aufruf zum #Lichtergedenken am 02.01.2022.
Ähnliche Aktionen gab es auch in anderen Städten zum Beispiel in Wien oder ebenfalls in unserer Region wie am 27.12. ab 18.00 Uhr in Forst/Baršć.
Das Bündnis Unteilbar Südbrandenburg ist ein regionaler Zusammenschluss des deutschlandweiten überparteilichen Unteilbar Bündnis. Das Bündnis steht für eine solidarische, gerechte und offene Gesellschaft. Bereits vor der Bundestagswahl wurden einige Aktionen, so z.B. die Nachttanzdemo in Cottbus/Chóśebuz organisiert.
Kontakt
Mobiltelefon: 0159–05661163
Aufruf #cottbuscares
Wir danken allen Menschen, die das gesellschaftliche Leben mit ihrem täglichen Einsatz aufrecht erhalten.
Wir sind solidarisch mit allen, die im Gesundheitssystem für das Leben unserer Nachbar:innen und Liebsten kämpfen. Wir sind solidarisch mit allen, die durch die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung am Rand ihrer Existenz stehen. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Pandemie so schnell als möglich zu beenden und zu einem lebendigen und solidarischen Alltag zurück zu kehren.
Wir trauern um die vielen Menschen, die weltweit aufgrund des Virus verstorben sind, aktuell trauern wir um mehr als 250 Cottbuser:innen. Wir stehen an der Seite der Angehörigen. Wir wollen in einer Stadt leben, in der wir aufeinander aufpassen und uns umeinander sorgen. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in der Impfgegner gewaltvoll die Straßen dominieren und versuchen, unser demokratisches System zu sabotieren.
Cottbuser:innen, die sich selbst der bürgerlichen Mitte zuordnen, haben kein Problem mehr damit, an Demos teilzunehmen, die von Rechtsextremen organisiert werden. Wir widersprechen dem Antisemitismus, Umsturzphantasien, Sozialdarwinismus und anderen Formen der Menschenverachtung. Das ist keine berechtigte Kritik an der Coronapolitik! Die Demonstrant:innen sind laut und sie prägen aktuell leider wieder das Bild von Cottbus. Das schadet unserer Stadt bei den großen Zukunftsaufgaben massiv.
Mit Verschwörungserzählungen, Fake-News, Diskriminierung und Gewalt wird versucht, unser Miteinander in der Stadt systematisch zu zerstören. Wir vertrauen kritischer Wissenschaft und praktischer Solidarität. Egal ob Pflege, Geflüchtetenhilfe, Umweltschutz oder andere Formen der Sorge: was uns verbindet, ist die Leidenschaft für das gute Leben und die Menschlichkeit.
Dafür brauchen wir deine Unterstützung:
LICHTERGEDENKEN: Am 02. Januar werden wir, unter Beachtung der dann geltenden Vorschriften, um 18 Uhr auf dem Altmarkt zusammenkommen. Mit einer Kerze/Licht in der Hand gedenken wir eine Minute lang den Verstorbenen der Pandemie.
Postet ab dem 27.12. ‚Montag, 18 Uhr, ein Video oder Foto mit den Hashtags #cottbuscares #unteilbar #yeswecare. Wir freuen uns auf eure Gedanken zu den Hashtags und dem Aufruf zum Lichtergedenken am 02. Januar! Verlinkt dabei gerne eure Freund*innen und die Kanäle von #unteilbar-suedbrandenburg, damit wir euch reposten können.
In der brandenburgischen Kreisstadt Eberswalde rufen QAnon-Aktivist:innen zum Widerstand und Kampf gegen das System auf. Auf der Straße folgen dem rechtsextremen Netzwerk, das neben anonymen Messengerdiensten auch mit Flyern aber vor allem über eine öffentliche Facebook-Gruppe mobilisiert, bereits gut 1.500 Menschen. Marcel Dittrich alias Timo Tanzt ist Admin dieser rechtsextremen und verschwörungsideologischen Facebook-Gruppe “Eberswalder Widerstand für DemQkratie und Freiheit” und auch der Veranstalter der verschwörungsideologischen und wissenschaftleugnenden Demonstrationen in Eberswalde, vorgeblich gegen die Coronamaßnahmen. Jetzt fordert er Widerstand gegen das System — bis zum Schluss. Denn da ist viel Hass zwischen all den Herzchen…
Der rechtsextreme Verschwörungsideologe Marcel Dittrich mobilisiert seit Anfang Dezember 2021 in Eberswalde zu Demonstrationen vorgeblich gegen die Coronamaßnahmen, maßgeblich über seine Facebook-Gruppe „Eberswalder Widerstand für DemQkratie und Freiheit“, für deren Inhalte er als Administrator unter dem Pseudonym „Timo Tanzt“ verantwortlich zeichnet. Bereits der Vorläufer dieser Facebook-Gruppe „Eberswalder Initiative für DemQkratie und Freiheit“ findet im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020 Erwähnung (Vgl. Pressefassung S. 25f). Nachdem die alte Facebook-Gruppe mit 670 Mitgliedern gelöscht wurde, wächst die neue in aller Öffentlichkeit stetig weiter und hat bereits wieder über 1.500 Mitglieder. Neben der Mobilisierung für die eigenen regionalen Demonstrationen, der bundesweiten Vernetzung und dem mittelfristigen Ziel die Hauptstadt Berlin mit bundesweiten Mobilisierungen wieder stärker in den Fokus zu nehmen, werden hier wissenschaftsleugnende, verschwörungsideologische und rechtsextreme Inhalte bzw. Inhalte von ebensolchen Dritten geteilt. Demokratische Institutionen, Prozesse und Akteur:innen werden ebenso wie die mutigen antifaschistischen Interventionen vor Ort verächtlich gemacht. Es gibt dort auch Tipps zum Verhalten bei 2‑G-Kontrollen und was zu tun ist bei Polizeikontakt auf nicht angemeldeten Demos. Und alle können mitmachen beim Flyer verteilen in der Stadt. Gemeinsam wird sich am social-medial inszenierten bundesweiten Querdenken-Demo-Geschehen berauscht. Die Rede ist vom Great Reset, der NWO und einer Diktatur gegen die man sich im Widerstand befinde. Zwischen Herzchen und Smilies werden die gewalttätigen Angriffe der extrem rechten Querdenker:innen auf die Polizei und der darin zum Ausdruck kommende Rückzug des demokratischen Rechtsstaates abgefeiert. Für die Mitglieder der Facebook-Gruppe „Eberswalder Widerstand für DemQkratie und Freiheit“ liegt völkische Revolution in der Luft.
Mit dem Bekanntwerden des Lockdown Light in Brandenburg ab dem 27.12.2021, ruft der antidemokratische QAnon-Hetzer Marcel Dittrich jetzt in seiner Facebook-Gruppe die Eberswalder „Widerstandskämpfer“ zum finalen Kampf gegen das System „BISZUMSCHLUSS“.
Fatalistisch heißt es in seinem Aufruf: „Wenn wir Jetzt nachlassen… Wenn wir uns jetzt einsperren lassen.… Dann ist es vorbei!!!!!!!!!!!! Dann haben wir verloren!!!!!!! Dann war alles umsonst!!!!! WACHTJETZTAUFUNDKOMMTRAUS!!! (…) DASISTDERMOMENT.… JETZTKÖNNENWIRESKIPPEN.… JETZTODERNIE!!!! WENNWIRESJETZTNICHTTUN, DANNISTESVORBEIFÜRUNSUNDUNSEREKINDER!!!! Ich würde gerne einfach so weitermachen wie bisher.… Tolle Stimmung… Tolle Gespräche.… Aber das reicht nicht mehr!!!!! (…) Das hier ist kein Spaß mehr.… (…) Alles andere ist kein Widerstand, sondern gewollt… Vom gleichen System, welches wir bekämpfen!!!!!!!!“ (Marcel Dittrich alias Timo Tanzt)
Circa 1.500 „Widerstandskämpfer“ waren am 20.12.2021 in Eberswalde auf der Straße, zusammen mit Marcel Dittrich, dem regelmäßigen Veranstalter der montäglichen Demo, die angemeldet und behördlich genehmigt wurde und trotz seiner Vorankündigung die Auflagen nicht einzuhalten quer durch Eberswalde spazieren durfte, ohne Abstände, ohne Masken, mit wenig Polizei, zu wenig um die Coronaschutzverordnung des Landes Brandenburg durchzusetzen. Die völkische Querfront in Eberswalde reicht dabei von Bürger:innen der sogenannten Mitte über gewalterfahrene Mittvierziger und ‑fünfziger der Baseballschlägerjahre, das Café Kleinschmidt, das Glühwein an die Querfront verteilt und demokratischen Repräsentant:innen ein Hausverbot erteilt, bis hin zur rechtsextremen AfD, die fleißig mit mobilisiert und „spaziert“. Nach PEGIDA wittert der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland auch in Eberswalde eine weitere Chance, seinen reaktionären Bürgerkriegsapparat gegen die offene und pluralistische Gesellschaft und die parlamentarische Demokratie in Stellung zu bringen.
Und Abgrenzung nach Rechts, daran ist garnicht zu denken. Für den mitlaufenden Teil der Eberswalder Stadtgesellschaft ist das gemeinsame Ziel — die Diskussion um eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu ihren Gunsten zu entscheiden — zumindest eine strategische Gemeinsamkeit, die ein Zweckbündnis mit der organisierten extremen Rechten rechtfertigt. Da haben sie alle von PEGIDA gelernt: der demokratische Staat ist mit völkischer Straßengewalt erpressbar (geworden). Wie in vielen kleineren und größeren Städten sind Polizei und Innenministerium nicht bereit die Coronaschutzverordnungen durchzusetzen. Verhältnismäßigkeit heißt es dann oft, wo der politische Wille zur wehrhaften Demokratie bei den Repräsentant:innen ebendieser verloren gegangen ist. Und wenn dies der Grund für die Arbeitsverweigerung von Innenminister:innen und Polizeiführer:innen ist und die Zivilgesellschaft im Lockdown weiterhin so verstummt bleibt, dann sind wir wirklich wieder back to the 90s. Dann bleibt als Antwort auf den völkischen Mob nur noch antifaschistische Mobaction. Schade eigentlich. Ich dachte wir wären als Gesellschaft weiter. Sind wir auch, aber es bleibt sehr zäh.
Darum unterstützt die progressiven antifaschistischen Akteur:innen in Eberswalde und der Provinz, ob auf der Straße oder online. Kein Fußbreit der völkischen Querfront — Nicht in Eberswalde, nicht in Brandenburg, nicht im Internet und auch nicht in unseren Familien!
Am letzten Montag waren in Potsdam über 700 Menschen auf der Straße, ohne sich und andere vor dem Coronavirus zu schützen. Unter den Teilnehmer*innen waren nicht Spaziergänger*innen, sondern Coronaleugner*innen, Verschwörungs-ideolog*innen, Umsturzphantasten. AfD und andere Nazis versuchen, die Sorgen und Nöte der Menschen in der Pandemie für ihre Zwecke mit Haß und Hetze zu mißbrauchen.
Die Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die Pogida verjagt hat, die sich als „sicherer Hafen” für Geflüchtete versteht, die eine Stadt der Wissenschaft ist und die stolz auf ihre solidarische Stadtgesellschaft und ihre Freiräume ist, wird damit herausgefordert, ein Zeichen gegen diesen Spuk aus Ignoranz, Egoismus, Haß und Wissenschaftsfeindlichkeit zu setzen!
Diese „Spaziergänge” sind ein Schlag ins Gesicht der medizinischen Pflegekräfte, die in den Krankenhäusern am Limit arbeiten. Sie verhöhnen alle, die an einer Coronaerkrankung verstorben sind. Sie spalten die Gesellschaft, weil sie mit ihrem egoistischen Verhalten auch diejenigen unter uns mitgefährden, die sich an Kontaktbeschränkung halten und durch die Impfung gegen Corona eine Rückkehr zur Normalität wollen. Sie sind zynisch gegenüber allen Menschen im Einzelhandel und in der Gastronomie, in der Kultur, im Sport oder in der Veranstaltungsbranche, die von den notwendigen Einschränkungen existentiell bedroht sind.
Dabei geht es uns nicht um eine kritiklose Akzeptanz der Coronapolitik. Es ist nötig, über die Auswirkungen der Einschränkungen der Freiheit in unserem Land zu reden. Es ist nötig, Konsequenzen aus der Wucht zu ziehen, die unser Land durch die Pandemie erschüttert hat. Es wird längst Zeit für einen Perspektivwechsel, für eine andere Verteilung der Lasten und Einschränkungen.
Wir treten dafür ein, daß alle Menschen geschützt werden, daß die Menschen, welche die Hauptlast in der Krise tragen, endlich auch die entsprechende Anerkennung bekommen.
Die überwältigende Mehrheit Potsdams ist solidarisch. Wir meinen, JETZT muss diese Mehrheit dies deutlich machen und zeigen, daß wir Potsdam nicht den Egoist*innen und Schwurbler*innen überlassen.
Deshalb muss am nächsten Montag, den 27. Dezember 2021 das solidarische Potsdam sichtbar werden.
Wir rufen alle Menschen in der Stadt auf, diesem Spuk am nächsten Montag etwas entgegenzusetzen! Werdet aktiv, zeigt auf kreative und vielfältige Weise, was wir von Menschenverachtung und Ignoranz halten. Hängt z.B. Transparente, bunte Schals, oder Tücher aus den Fenstern. Macht mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfannen Musik und Lärm an Fenstern und Türen. Macht auf den Wegen deutlich, was ihr von den Egoist*innen und Schwurbler*innen haltet. Nehmt Euch die Straßen zurück!
u Infos zu den Kundgebungen
Datum: Montag, 27. Dezember 2021 ab 16:30
Am Platz der Einheit
am Nauener Tor
am Brandenburger Tor
am Filmmuseum Potsdam
Und ganz wichtig im Gegensatz zu den Schwurbler*innen: Haltet Abstand, setzt Masken auf, agiert in
Kleingruppen, schützt Euch und andere.
uUnterstützer*innen:
Bündnis „Potsdam bekennt Farbe”
Patient*innen gegen kapitalistische Leidkultur
Landesverband AndersARTiG
la datscha
Linke Potsdam
Netzwerk „Stadt für alle”
GEW Studis
Utopia e.V. Zeppelinstraße 26
Neue Farben e.V. Charlottenstraße 28
Die Partei Potsdam
VVN-BdA Potsdam
SJ — Die Falken Brandenburg
Seebrücke Potsdam
Polar Potsdam
Treffpunkt Freizeit
Emanzipatorische Antifa Potsdam / EAP
Wählergemeinschaft DIE aNDERE
Linksjugend [’solid] Potsdam
Archiv Potsdam
Weitere Gruppen können sehr gern aufgenommen werden
Stoppt das Sterben! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben! Wir fordern die sofortige Evakuierung der Menschen an der polnisch-belarussichen Grenze!
Anlässlich des “Internationalen Tages der Migrant:innen” und in Anlehnung an die Kampagne #GruenesLichtFuerAufnahme rufen die Initiativen “Women in Exile”, “Potsdam Konvoi” und die “Seebrücke Potsdam” am Samstag, den 18.12.2021 um 15 Uhr am Luisenplatz Potsdam zu einer Demonstration auf.
An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus werden Migrant:innen seit Wochen gezielt, unter unerträglichen Bedinungen, festgehalten. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Illegale Push-Backs wurden durch polnische Gerichte legalisiert und werden an der Grenze mit aller Härte durchgesetzt. Bereits 15 Menschen sind an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.
Am 6. Dezember meldete das polnische NGO-Bündnis Grupa Granica den Tod einer 38-jährigen schwangeren Mutter von fünf Kindern. Sie starb demnach an den Folgen von Unterkühlung, nachdem die Familie sieben Tage in den Wäldern des Grenzgebiets verbringen musste. [1]
Sowohl in Belarus als auch in Polen werden Menschenrechte bewusst ausgehebelt. Anstatt sich entschieden gegen die begangenen Menschenrechtsverletzungen Polens und die Praxis der illegalen Pushbacks zu äußern, schlägt die EU-Komission eine massive Verschärfung des Asylrechts in den Grenzstaaten zu Belarus vor. [2] Das werden wir nicht dulden!
Die neu gebildete deutsche Bundesregierung muss Stellung beziehen und sich für eine menschenwürdige Auflösung der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze einsetzen. Sie muss dafür sorgen, dass die ausharrenden Menschen an der Grenze von Hilfskräften erreicht und in Sicherheit gebracht werden können. All diese Menschen haben das Recht auf Flucht, legale Fluchtwege und auf ein Verfahren zur Aufnahme in Europa. Wir fordern die neue Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, Seehofers Politik der Abschottung zu beenden und die Aufnahmeprogramme der Länder und Kommunen nicht weiter zu blockieren.
Auch unsere Lokalpolitiker:innen hier in Potsdam müssen darauf drängen, Menschen von der Grenze hier vor Ort SOFORT aufzunehmen!
Am 18.12.2021 werden wir die Forderungen nach Bewegungsfreiheit für Alle und die Forderungen zur Abschaffung des rassistischen EU-Grenzregimes auf die Straße bringen!
Desweiteren unterstützen wir die Kampagne der überregionalen Seebrücke #GruenesLichtFuerAufnahme! Aktuell lassen solidarische Anwohner:innen im polnischen Grenzgebiet grüne Lichter leuchten, um schutzsuchenden Menschen ihre Unterstützung zu zeigen. Diese grünen Lichter der Solidarität sollen auch hier in Potsdam leuchten. Überall wollen wir zeigen: Wir haben Platz! Aufnahme jetzt! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben!
Genug ist Genug – die Brücke bleibt europäisches Freiheitssymbol! Keine europäische Festung in Frankfurt, keine Macht der AfD!
Wir stellen uns der AfD am 19. Dezember 2021 entgegen und treten damit entschieden für Freiheit, Solidarität und Menschenwürde ein. Die AfD will an diesem Tag das dritte Mal in sechs Wochen an der Grenzbrücke eine Veranstaltung durchführen. Die Partei verknüpft eine menschenverachtende Migrationspolitik mit antisemitischen Verschwörungsmythen in der Coronadebatte und sucht damit Anschluss für ihr ausgrenzendes und rassistisches Weltbild.
Am 19. Dezember will die Parteizusammen mit polnischen Reaktionären versuchen, die Stadtbrücke zu überqueren und damit dieses Symbol für die europäische Zusammenarbeit für ihre Politik instrumentalisieren, die europäischen Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten diametral entgegensteht. Für diese Erzählweise nutzt sie den Konflikt an der polnisch-belarusischen Grenze und behauptet, dass dort gerade Europa verteidigt wird. Dass jedoch genau mit der Abweisung von Journalist*innen, der Verweigerung humanitärer Hilfe, der Verneinung des Rechts auf Asyl europäische Werte verraten und aufgegeben werden, stört sie dagegen nicht. Vielmehr beschwört die AfD nun auch in Frankfurt (Oder) Zustände, die das europäische Selbstverständnis und Versprechen nicht nur verletzen, sondern ins Gegenteil verkehren.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen! Für uns besteht das universelle Recht auf Unversehrtheit, Würde, Glück und Solidarität unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe oder Religion der Menschen.
In der Corona-Politik leugnet die AfD die Gefahr und verbreitet stattdessen gemeinsam mit anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen, sowie alternativ-esoterischen Milieus antisemitische Verschwörungsmythen und sozialdarwinistische Positionen. Statt gemeinsam und solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, beschwören sie einen kruden Freiheitsbegriff, der Freiheit mit Egoismus verwechselt. Die Covid-19-Pandemie, die Klimakrise oder die Migrationsbewegungen seien eine Fortsetzung einer angeblichen, jüdisch gesteuerten Verschwörung um eine neue Weltordnung zu etablieren.
Dabei setzten sie sich mit den realen Opfern des Holocausts gleich, und demonstrieren nicht um eine Diktatur zu verhindern, sondern um eine zu errichten. Und dies führt zu konkreten Angriffen auf Menschen: Jüd*innen, Asylsuchende, Journalist*innen, Deutschtürk*innen, Politiker*innen, Queers oder auch Tankstellenkassierer*innen.
Wir wollen der AfD und ihrer menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Politik nicht das Feld überlassen! Wir schätzen die gesellschaftlichen Folgen, der AfD unkommentiert demonstrieren zu lassen gefährlicher ein, als unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu einer Demonstration aufzurufen. Wir wollen, dass die Frankfurter Stadtbrücke ein Symbol der Solidarität und des europäischen Zusammenhalts bleibt.
Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen dazu auf, gemeinsam mit uns am 19. Dezember ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen. Kommt um 12 Uhr auf den Hortenvorplatz im Zentrum! Zieht euch warme Kleidung an, vergesst die medizinische Maske nicht, seid solidarisch, kreativ und wunderbar.
Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) / No Borderlands
Erik Storch (links) und Franz Schrandt greifen am 04.12.2021 in Berlin Journalist*innen an.
Am 4.12.21 kam es in Berlin zu mehreren Angriffen auf Journalist*innen. An dem Angriff beteiligt waren auch Akteure der Division MOL, unter anderem Franz Schrandt und Erik Storch.
Die Division MOL ist eine Clique rechter Jugendlicher, die in Märkisch-Oderland in der S5-Region, in Berlin und auch darüber hinaus unterwegs ist. Die Gruppe besteht aus einem mobilisierungsfähigen Umfeld von bis zu 20 Personen, das zwischen 14 und 20 Jahren alt ist. Ein erster Recherche-Artikel ist hier bereits erschienen. Hier gibt es nun neue Infos und Erkenntnisse.
Personen und deren Einschätzungen Der 15-jährigeThore Ondruschlebt in Petershagen und ist der Kopf der Gruppe. Er besucht die Oberschule Fredersdorf. Thore Ondrusch ist mittlerweile beim III.Weg aktiv, pflegt aber auch Kontakte zur NPD/JN in Berlin und zu Nazis aus Dortmund und anderen Städten Darüber hinaus knüpft er Kontakte ins Hooligan-Milieu, so z.B. zu dem Hertha-Hool André Schlouns, der regelmäßig rechte Kundgebungen und Demos besucht und als sehr gewalttätig gilt. Es ist davon auszugehen, dass Thore aus einer rechten Familie stammt.
v.l.n.r.: Malwig Stelter, Thore Ondrusch und Franz Schrandt am 03.04.2021 in Berlin
Weiterhin wichtig in der Gruppe ist Franz Richard Schrandt, der ursprünglich aus Hoppegarten kommt und nun eine Ausbildung zum Dachdecker in Berlin-Köpenick macht. Dort lebt er bei seiner Schwester Sarah Schrandt, die ebenfalls extrem rechtes Gedankengut vertritt. Franz Schrandt ist gewalttätig war beteiligt an einem Übergriff auf Jugendliche auf dem Spielplatz Petershagen im Oktober 2020. Hier griffen die Nazis die nicht-rechten Jugendlichen mit Pfefferspray an, wobei mindestens eine Jugendliche verletzt wurde. Franz Schrandt hat sich in Berlin verstärkt NPD-Strukturen angenähert; so war er bei einem spontanen Aufmarschversuch der JN am 1.Mai 2021 am Alexanderplatz in Berlin beteiligt.
Franz Schrandt am 01.05.2021 bei einem Aufmarschversuch der NPD in Berlin
Malwig Stelter ist der Sohn des bekannten Neonazis Andrew Ron Stelter. Er lebt bei seiner Mutter in Petershagen nahe dem Bahnhof Fredersdorf und geht auf die IB-Schule in Neuenhagen. Sein Vater Andrew Stelter ist mittlerweile nach Strausberg gezogen. Über seinen Vater verfügt Malwig Stelter über Kontakte in die ältere Generation von Neonazis, so z.B. zu der extrem rechten Band Exzess aus Strausberg, der mit TobiasVogt jemand mit Kontakten in das Hammerskin-Netzwerk angehört.Malwig Stelter gilt als gewalttätig, wobei anzunehmen ist, dass er durch seinen Vater eine extrem rechte und autoritäre Erziehung abbekommen hat. Besonders besorgniserregend: Andrew Stelter verfügt über Schusswaffen, zu denen zumindest sein Sohn, wahrscheinlich aber auch andere Akteure der Division MOL, Zugang haben könnten.
Malwig Stelter (links) und Franz Schrandt am 28.08.2021 in BerlinMalwig Stelter mit einem Shirt der Band “Exzess”Andrew Ron StelterMalwig Stelter posiert mit einer Waffe
Ein weiteres Mitglied der Gruppe ist Erik Storch. Er lebtin Berlin und kommt ebenfalls aus einer Neonazi-Familie. Gemeinsam mit seiner Mutter Ivonne Storch war er z.B. bei einem Infostand des III. Wegs am 4.12.2021 in Berlin unterwegs. Sein Vater Robert Storch fiel bereits 2013 in Zusammenhang mit einer Recherche zur Neonazi-Szene in Berlin-Buch auf, wo er sich im Umfeld des damaligen Co-Trainers der “Bucher Ringwölfe” Benno Atorf bewegte, der wiederum bekannte Bucher Neonazis trainierte. Robert Storch glänzte schon damals mit Postings wie “Kriminelle Ausländer raus” oder “Ich bin stolz, Deutscher zu sein”. Wie es scheint, ist er mit diesen Ansichten in seiner Familie nicht allein.
Erik Storch beim Infostand des III. Wegs in Berlin am 04.12.2021Ivonne Storch am 04.12.2021 bei einem Infostand des III. Wegs in BerlinErik Storch (links) und sein Vater Robert StorchErik Storch (in rot) am 21.04.2021 in Berlin.Erik Storch (rechts)
Der in Mahlsdorf lebende Lion Zander besucht ebenfalls die Lenné-Oberschule und ist Teil der Division MOL. Wie die anderen gehört er zum engsten und extrem radikalisierten Kreis der Division.
Lion Zander (rechts) und zwei weitere am 06.11.2021 auf der Querdenker-Demo in Leipzigv.l.n.r.: Erik Storch, Lion Zander, Thore Ondrusch, (Name unbekannt)
Im Umfeld der Gruppe sind außerdem Helia (Strausberg), die bei der JN Berlin-Brandenburg aktiv ist, Brooklyn (Hellersdorf), Paul und Maurice (Petershagen)aktiv , deren Nachnamen bisher unbekannt sind.
Helia am 06.11.2021 auf der Querdenker-Demo in Leipzig
Eine weitere relevante Person istSarah Schrandt, Franz Schrandts ältere Schwester. Sie lebt seit einiger Zeit in Berlin-Köpenick, ihr Bruder ist für seine Ausbildung zu ihr gezogen. Sarah Schrandt ist NPD-nah und vertritt extrem rechtes Gedankengut, da sie jedoch in einer Kita arbeitet,versucht sie nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit zu geraten. Es ist davon auszugehen, dass sie die Radikalisierung ihres Bruders zumindest wohlwollend begleitet, wenn nicht gar mit angestoßen hat.
Verbindungen Die Division verfügt trotz ihres jungen Alters über hochkarätige rechte Kontakte, was zum einen auf die aktive Netzwerkarbeit von Thore Ondrusch, zum anderen auf Neonazi-Eltern wie Andrew Stelter zurückzuführen ist.
Sie stehen beispielsweisein engem Kontakt mit dem III. Weg in Berlin. So nahmen Thore Ondrusch, Franz Schrandt, Malwig Stelter und Erik Storchbereits mehrmals an Infoständen des III.Weg teil. Darüber sind sie in Kontakt mit Sebastian Thom, Lilith Evler und auch dem neuen Parteivorsitzendes des III.Wegs aus der Uckermark, Matthias Fischer.Dieser unterhält gute Kontakte in internationale Neonazi-Netzwerke. Ungeklärt ist bis heute die Verbidung des III. Wegszu zwei versuchten Brandanschlägen auf ein alternatives Hausprojekt in Berlin Spandau.
Die Aufkleber und Materialien des III. Wegs sind in den Wohngegenden der Division MOL sehr präsent.III. Weg- Flyer wurden auch mehrmals am Oberstufenzentrum Strausberg ausgelegt, und es ist davon auszugehen, dass Teile der Division am OSZ zur Schule gehen. Gerade die AkteurInnen des III. Wegs sind für ihre extrem dogmatische Ideologie und Gewaltbereitschaft bekannt. Dieses Umfeld scheint zumindest teilweise zu erklären, warum die Jungnazis der Division sich nicht mehr mit Aufkleber kleben begnügen, sondern mittlerweile zu gewalttätigen Angriffen übergegangen sind.
Mit Andrew Ron Stelter, der auch beim III.Weg aktiv ist, haben die jungen Nazis einen erfahrenen Mentor. Seit geraumer Zeit trainiert Andrew Stelter die Jugendlichen in Kickboxen, zunächst in seiner Funktion als Trainer beim Strausberger KSC, nach seinem Rauswurf vermutlich privat an anderen Orten.
Auszugehen ist auch von einem engen Kontakt zu Christian Schmidt, dem Leiter der JN Berlin-Brandenburg. Dieser ist mutmaßlicher Mit-Betreiber des Twitter-Accouns Aktionsblog Berlin-Brandenburg und eine zentrale Figur in der Neonazi-Szene. Lange Jahre war er in Berlin-Buch aktiv, wo er (damals) junge Rechte um sich scharte. Heute versucht er Ähnliches mit den Jugendlichen der Division.
Aktionen Neben unzähligen Sprühereien und Sticker-Aktionen in der S5 Region ist die Division auch bundesweit unterwegs, beispielsweise am 6.11.2020 mit JN-Fahne bei der Querdenken-Demonstration in Leipzig oder bei der Neonazi-Demo zum 13.Februar 2021 in Dresden.
Franz Schrandt und (Name unbekannt)Franz Schrandt (Mitte, mit Sonnenbrille), Lion Zander (rechts daneben) und weitere am 06.11. in Leipzig
Mittlerweile ist die Division auch mehrfach durch gewalttätige Übergriffe aufgefallen. Einer der ersten war sicherlich der Pfefferspray-Angriff auf andere Jugendliche im Oktober 2020 (s.o.).
Kurz danach, Anfang 2021, zerstörten sie den Gedenkort für Phan Văn Toản, der 1997 in Fredersdorf ermordet wurde. Sie entwendeten eines der Gedenk-Transparente und posierten in Hooligan-Manier mit dem umgedrehten Transparent. Bei dieser Aktion trat die Gruppe zum bisher einzigen Mal gemeinsam mit Andrew Stelter auf. Die Neonazis schienen da bereits über Kontakte zu Christian Schmidt zu verfügen, da ihre Aktion kurz danach auf den Kanälen des Aktionsblogs Berlin-Brandenburg gepostet wurde.
Einen weiteren Höhepunkt stellt der Angriff von Franz Schrandt und Erik Storch auf Journalist*innen am Rande eine Querdenken-Demo am 4.12.21 in Berlin dar (s.o.).
Erik Storch (links) und Franz Schrandt greifen am 04.12.2021 in Berlin Journalist*innen an.Mitglieder der Division MOL am 04.12. in Berlin
Wie weiter? Die Nazis der Division MOL sind sehr jung, aber sie sind gut vernetzt und zumindest einige der Mitglieder werden uns wohl eine Weile erhalten bleiben. Es ist stark davon auszugehen, dass zumindest Thore Ondrusch, Franz Schrandt, Malwig Stelter, Lion Zander und Erik Storch in der (Berliner) Neonazi-Szene aktiv bleiben werden. Es lohnt sich also, sie im Auge zu behalten.
Die Aktionen zeigen eine deutliche und sehr schnelle Radikalisierung der Division und die Gefahr, die von einer Generation ausgeht, deren Eltern knallharte Neonazis sind. Hier ist auf wenig Einsicht zu hoffen. Das in Kombination mit der guten Vernetzung mit bekannten Neonazi-Kadern und dem Boxtraining zeigt, dass die Angriffe auf Journalist*innen noch nicht das Ende des Aktionsspektrums der Division sind.
Meldet Infos zur Neonazi-Gruppierung Division MOL und ihren AkteurInnen an eure lokale Antifa: recherche-division-mol@riseup.net. Vielen Dank für eure Hinweise!
Eine 21-jährige Schülerin wird aus ihrer Familie und ihrer erfolgreichen Schullaufbahn gerissen, ein Elternpaar mit seinen Kindern mitten in der Nacht zur Abschiebung abgeholt, geflüchtete Menschen werden trotz nachgewiesener Ansteckungsgefahr in Sammelunterkünften untergebracht und völkerrechtswidrige Zurückweisungen an den europäischen Außengrenze von der Landesregierung nicht klar kritisiert: Der Flüchtlingsrat Brandenburg beobachtet in seinem Bundesland immer wieder massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten. Dies obwohl sich das Land Brandenburg in seiner Verfassung ausdrücklich zu den menschenrechtlichen Grundsätzen bekennt, wie sie heute vor dreiundfünfzig Jahren am 10. Dezember 1948 in der Allgemeinen Charta der Menschenrechte verabschiedet wurden und an die im Rahmen des Internationalen Tages der Menschenrechte alljährlich erinnert wird.
Der Flüchtlingsrat nimmt den diesjährigen Menschenrechtstag zum Anlass, drei kritische Schlaglichter auf aktuelle Bereiche von Grund- und Menschenrechtsverletzungen in Brandenburg zu werfen:
Zentralisierte Unterbringung macht krank
Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurden Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte zu noch gefährlicheren Orten für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Obwohl mit einer dezentralisierten Unterbringung in Wohnungen die vielfältigen Probleme – nicht nur beim Gesundheitsschutz – gar nicht erst entstehen würden, werden die meisten geflüchteten Menschen in Brandenburg ohne Not auch weiterhin zentralisiert untergebracht. Mit dem engstirnigen Festhalten an dieser Form der Unterbringung werden wissentlich Gesundheitsgefährdungen in Kauf genommen und für Geflüchtete ein Infektionsschutz zweiter Klasse geschaffen.
Seit Pandemiebeginn mahnen Zivilgesellschaft und Wissenschaft: Das Leben in Massenunterkünften erhöht nachweislich das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Ohne die Möglichkeit ihre Kontakte zu reduzieren teilen sich die Menschen dort Küchen und Bäder und häufig auch die Schlafräume mit etlichen Nachbarinnen und Nachbarn, obwohl Gerichte schon im vergangenen Jahr entschieden haben, dass unter den beengten Wohnbedingungen Infektionsschutzmaßnahmen nicht einhaltbar sind. „Es fehlt am politischen Willen, die notwendigen Maßnahmen entschlossen umzusetzen: Es braucht Wohnungen statt Sammelunterkünfte”, konstatiert Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Abschiebungen ohne jede Rücksicht auf Humanität
Allein in den letzten Novembertagen war der brandenburgische Flüchtlingsrat mit drei Abschiebungen befasst, an denen sich auch das Land Brandenburg beteiligt hat. Insgesamt 23 Menschen wurden hierbei nach Ghana, Serbien sowie in die Russische Föderation abgeschoben. „Abschiebungen sind Ausdruck einer durch und durch inhumanen Asylpolitik und grundsätzlich abzulehnen, aber was sich hier hinter einzelnen Abschiebungen an haarsträubenden Geschichten verbirgt, schlägt wieder einmal jedem Fass den menschenrechtlichen Boden aus”, kritisiert Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
Da ist beispielsweise die Geschichte einer 21-jährigen Schülerin, die seit fünf Jahren in Deutschland lebt, in zweieinhalb Jahren Abitur machen und danach studieren wollte. Ihre Zukunftspläne wurden jäh zerstört, als Beamte sie in ihrem Zuhause im Landkreis Dahme-Spree aufgesucht haben. Innerhalb weniger Minuten musste sie sich von ihrer gesamten Familie verabschieden und fand sich kurze Zeit später mit 100 Euro Handgeld alleine in Moskau wieder, von wo aus sie sich bis in die tschetschenische Hauptstadt Grosny durchschlagen musste.
Es ist auch die Geschichte einer siebenköpfigen Familie mit Kindern zwischen 3 und 16 Jahren, die nachts um 3 Uhr in Teltow aus dem Schlaf gerissen wurde und unmittelbar von Schönefeld aus nach Serbien abgeschoben wurde.
Und es ist die Geschichte von Yunus G.: Ein Mensch, der die letzten fast 8 Jahre in Deutschland gelebt hat und trotz massiver gesundheitlicher Probleme, die ihn fast die Hälfte der Zeit zu stationären Krankenhausaufenthalten zwangen, immer wieder versucht hat, sich ein Leben auf eigenständigen Füßen aufzubauen. Soweit es seine schwere Erkrankung erlaubte, war Herr G. beim Arbeiter-Samariter-Bund ehrenamtlich engagiert. Seine mit viel Kraft und Durchhaltewille aufgebaute Lebensperspektive wurde brüsk zerstört, als er vor rund zwei Wochen unvermittelt in die Russische Föderation abgeschoben wurde.
In jeder dieser Geschichte zeigt sich in frappierender Deutlichkeit, wie wenig Brandenburg menschrechtlich verbriefte Grundrechte in der konkreten Praxis achtet. Statt den vielen Menschen, die nicht hier geboren, aber längst hier angekommen sind, zu signalisieren, dass sie sich auf eine großzügige und humane Auslegung der Bleiberechtsregelungen und damit eine Lebensperspektive in Sicherheit verlassen können, werden drastische Exempel statuiert.
Grenzen abgeschottet – bis zur letzten, tödlichen Konsequenz
Seit Wochen demonstriert die Europäische Union in großer Geschlossenheit an ihrer Außengrenze zum benachbarten Belarus die praktische Umsetzung eines Wertesystems, das Grenzschutz unverblümt über den Schutz von notleidenden Menschen stellt. Eine (buchstäbliche) Geschlossenheit, die bereits mehr als ein Dutzend Menschen irgendwo unterwegs auf der der neuen Fluchtroute von Belarus über Polen nach Deutschland mit ihrem Leben bezahlen musste. Einer dieser Menschen verstarb kurz nachdem er auf brandenburgischem Boden angekommen war.
Wie weit auch Brandenburg bereit ist, hier seine menschenrechtliche Grundorientierung über Bord zu werfen, spiegelt sich nicht zuletzt in der Haltung der Landesregierung gegenüber dieser politischen und humanitären Tragödie wider: Wenn Brandenburgs Innenminister Polens Handeln bezüglich der Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze um ihr nacktes Überleben kämpfen, als „grundsätzlich richtig” bezeichnet, werden ganz offensiv einer hermetischen Abriegelung der EU-Außengrenze das Wort geredet und völkerrechtswidrige Push Backs legitimiert. „Statt sich in aller Deutlichkeit gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen auszusprechen, die derzeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus oder im Geflüchtetenlager im nur 50 Kilometer von Frankfurt (Oder) entfernten polnischen Wędrzyn stattfinden, wird blind die europäische Abschottung verteidigt und letztlich das grundlegende Menschenrecht auf Asyl mit Füßen getreten”, kommentiert Vincent da Silva die düstere Lage.
Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Brandenburg
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Vincent da Silva: 0151–42027426
Mit großer Betroffenheit haben die Mitarbeiter:innen der Opferperspektive e.V., wie auch andere Menschen in Brandenburg, am Samstag aus den Medien erfahren, dass in einem Haus in Königs Wusterhausen fünf Mitglieder einer Familie erschossen aufgefunden wurden. Zu diesem Zeitpunkt gingen wir, als Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, nicht davon aus, dass es sich bei diesem Verbrechen um einen Fall handelt, der unseren Aufgabenbereich berührt.
Verschwörungsideologien als ein mögliches politisches Tatmotiv
Mittlerweile wurde öffentlich bekannt, dass in diesem Haus ein Mann seine Frau und seine drei Töchter erschossen haben soll. Es liegen zudem Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Vater, eventuell auch beide Elternteile, in Kreisen sogenannter „Querdenker“ bewegt haben. Durch die Staatsanwaltschaft Cottbus wurde öffentlich bekannt gemacht, dass es einen Abschiedsbrief gebe. In dem Brief soll als Motiv der Tat benannt werden, dass die Frau bei ihrem Arbeitgeber einen durch den Mann besorgten gefälschten Impfnachweis vorgelegt habe, was aufgefallen sei. Aus diesem Grund hätten die Eltern eine Inhaftierung und den Entzug ihrer Kinder befürchtet. Diese im Abschiedsbrief formulierte Begründung lässt befürchten, dass die Tathandlung von politischen Verschwörungsmythen gelenkt war.
Öffentlich wird derzeit spekuliert, ob die Zugehörigkeit der Eltern zum Milieu der Querdenker für diese Tat auslösend war. Die Opferperspektive e.V. fordert die Ermittlungsbehörden deshalb dringend auf, gründlich zu prüfen, ob in diesem Fall ein politisches Motiv vorliegt.
Psychische Erkrankungen schließen politisches Tatmotiv nicht aus
Zu berücksichtigen ist dabei unseres Erachtens die u.a. in der wissenschaftlichen Diskussion um den Anschlag am Münchener Olympia-Einkaufszentrum 2016 gewonnene Erkenntnis, dass sich psychische Erkrankungen des Täters und politische Motive nicht gegenseitig ausschließen, sondern dass politische Motive vielmehr Teil eines Motivbündels sein können. Einbezogen werden müsste Fachwissen darüber, wie die Vorstellungen eines beginnenden Endkampfes gegen einen als totalitär agierend wahrgenommenen Staat, wie sie in Teilen des Querdenkermilieus vertreten werden, irrational erscheinende Gewalthandlungen auslösen können. Gründlich zu prüfen ist ferner, ob die Entscheidung, die Kinder zu töten und aus dem Leben zu scheiden von beiden Eltern geteilt wurde, oder ob hier ein Tötungsdelikt des Mannes gegen alle Familienmitglieder vorliegt.
Auch wenn in diesem Fall niemand mehr für die Tat juristisch zur Rechenschaft gezogen werden kann, erfordert unseres Erachtens die derzeitige, von Befürchtungen einer Gewalteskalation geprägte politische Situation, eine besonders gründliche Prüfung und transparente Kommunikation der Ermittlungsergebnisse.
Die Erfahrung zeigt — Externe Gutachten verhelfen zu adäquater Einschätzung
Sollte es sich hier um eine Tat handeln, bei der politische Motive eine wesentliche Rolle spielten, würde es sich um ein in Brandenburg neuartiges Phänomen politischer Gewalt handeln. Im Angesicht dessen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus seit einigen Jahren mit der strafrechtlichen Aufarbeitung politisch motivierter Gewalt überfordert war, regen wir an, insbesondere für die psychologische Autopsie, externe Expert:innen mit Expertise auch im Themenfeld politisch motivierter Kriminalität hinzuzuziehen.
