Kategorien
Antifaschismus

Gegen den AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus in Strausberg

Im Restau­rant „Zum Alten Steuer­haus“ in der Hohen­stein­er Chaussee 19, gele­gen zwis­chen Straus­berg und Hohen­stein, find­et seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Straus­berg statt. Monatlich bis zwei­monatlich tre­f­fen sich hier aktive Mit­glieder und Sympathisanten*innen zum Bier­trinken und Ver­net­zen. Das Pub­likum des Stammtis­ches beste­ht wenig über­raschend meist aus 10–15 älteren Män­nern (und ganz weni­gen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Disku­tieren aufgelegt zu sein scheinen. Ent­ge­gen der eige­nen Behaup­tun­gen sind Gäste vor allem Partei-Mit­glieder und aktive des Kreisver­ban­des und viel weniger Men­schen mit ver­schiede­nen Anliegen. Ob nun im Alten Steuer­haus oder ander­swo: In Straus­berg ist kein Platz für rechte Het­ze! Wir fordern das Alte Steuer­haus auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Ack­er der AfD!

Im Restau­rant „Zum Alten Steuer­haus“ in der Hohen­stein­er Chaussee 19, gele­gen zwis­chen Straus­berg und Hohen­stein, find­et seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Straus­berg statt. Monatlich bis zwei­monatlich tre­f­fen sich hier aktive Mit­glieder und Sympathisanten*innen zum Bier­trinken und Ver­net­zen. Das Pub­likum des Stammtis­ches beste­ht wenig über­raschend meist aus 10–15 älteren Män­nern (und ganz weni­gen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Disku­tieren aufgelegt zu sein scheinen. Ent­ge­gen der eige­nen Behaup­tun­gen sind Gäste vor allem Partei-Mit­glieder und aktive des Kreisver­ban­des und viel weniger Men­schen mit ver­schiede­nen Anliegen. Span­nen­der ist dage­gen der Blick auf die regelmäßig ein­ge­lade­nen ReferentInnen.
Im Jahr 2017, im ersten Jahr der regelmäßig in Straus­berg stat­tfind­en­den Stammtis­che, waren die Ref­er­entIn­nen vor allem AfD­lerIn­nen aus dem Land­kreis. So z.B. Lars Gün­ther (der 2015 zusam­men mit Neon­azis aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen anmeldete), die dama­li­gen Land­tagsab­ge­ord­neten der AfD Christi­na Schade und Franz Wiese (der seit Nove­me­ber 2016 die “Merkel muss weg”-Mittwochs-Mahnwachen organ­isiert), Andreas Schuf­fen­hauer (Bun­destagkan­di­dat der AfD MOL zur Bun­destagswahl 2017) und Maria There­sia Patzer (zusam­men mit ihrem Mann Rein­hold Patzer in der AfD in Rehfelde aktiv). Ab 2018, nach dem Einzug der AfD in den Bun­destag und nach den ersten Übun­gen mit der Organ­i­sa­tion der Stammtis­che, trat­en dann vor allem Mit­glieder des Bun­destages als Ref­er­enten bei den Stammtis­chen auf. Am häu­fig­sten referierten Rene Springer (MdB) und Stef­fen Kotré (MdB). Bei­de gehören zu den Recht­saußen der Partei. Rene Springer nahm Jean-Pas­cal Hohm als Mitar­beit­er bei sich auf, nach­dem Hohm selb­st für die Bran­den­burg­er Land­tags­frak­tion zu rechts war und zu viele Kon­tak­te in die recht­sex­treme Szene hat­te. Außer­dem arbeit­et Springer als Ref­er­ent für den AfD-Alt­nazi Gauland. Stef­fen Kotré gehört zu den Unterze­ich­n­ern der Erfurter Res­o­lu­tion, dem Grün­dungs­man­i­fest des völkischen “Flügels”. Aber auch die Junge Alter­na­tive Bran­den­burg (JA) und deren Vor­sitzen­der Den­nis Hohlbach aus Pots­dam waren mehrfach zu Gast. Ähn­lich wie der AfD-Lan­desver­band unter­stützt die JA den extrem recht­en Teil der Partei und hat Kon­tak­te zur Iden­titäten Bewe­gung, ins­beson­dere auch der Vor­sitzende Den­nis Hohloch.

Der Stammtisch wird organ­isiert vom ein­samen Aktiv­posten der Straus­berg­er AfD, Rain­er Thiel. Dabei wirkt der 59-Jährige alles andere als fit und sta­bil. Im Gegen­teil ist Thiel krän­klich, hoch ver­schuldet und eher wirr als ver­siert. Er ist seit min­destens 2017 für die AfD aktiv und ver­sucht seit­dem (bish­er wenig erfol­gre­ich), einen AfD-Ortsver­band Straub­s­berg zu grün­den. Neben seinen Tätigkeit­en für die Face­book-Präsenz des “Ortsver­ban­des Straus­berg in Grün­dung” und den Stammtis­chen ist er vor allem in den ver­schiede­nen Wahlkämpfen in Erschei­n­ung getreten. Zum Bun­destagswahlkampf 2017 sam­melte er bei der Unter­stützung von Andreas Schuf­fen­hauer dabei erste Erfahrun­gen, hing Plakate auf und schrubbte sie fleißig, nach­dem sie unken­ntlich gemacht wur­den. Auf Face­book postete er, den „Schmierfinken“ wolle er mal „zu zweit oder zu dritt in der Nacht auflauern“ (S. Screenshot).

Vor seinen Anfän­gen bei der AfD war er poli­tisch zwar nicht aktiv, trat jedoch online als Anhänger von Ver­schwörungs­the­o­rien in Erschei­n­ung. An Chem­trails, welche von der Bun­deswehr verteilt und von der Regierung in Auf­trag gegeben wer­den, glaubt Thiel noch heute (S. Screen­shot). Anson­sten war er eher dem Reichs­bürg­er-Milieu zuzuord­nen und forderte in ein­schlägi­gen Foren, das alle ihre Per­son­alausweise abgeben soll­ten (s. Screen­shot). Nun sitzt er für die AfD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, im Auf­sicht­srat der Stadtwerke Straus­berg und außer­dem im Kreistag. Über Fotos vom Umfeld sein­er Woh­nung Am Anna­tal 43 in Straus­berg ver­sucht er, (kommunal)politische The­men zu ver­pack­en, allerd­ings fall­en ihm wenig über­raschend keine konkreten Lösungsvorschläge ein. Online fällt er nicht nur durch Posieren vor der schwarz-weiß-roten Reichs­flagge auf. Mehrfach belästigte er auch bei Face­book junge Frauen* mit sex­u­al­isierten Post­ings (s. Screenshot).
Inten­siv­en Kon­takt hat Thiel zu dem extrem recht­en Teilen des Kreisver­ban­des. So ste­ht er sowohl Lars Gün­ther als auch Falk Janke nahe. In Straus­berg ste­ht er außer­dem mit Mario Krautz in Kon­takt, der nicht nur bis vor kurzem sachkundi­ger Ein­wohn­er der AfD in der SVV war, son­dern auch mit weit­eren „Hooli­gans“ eine Brud­er­schaft grün­dete und den „Wider­stand“ in Straus­berg organ­isiert. Extrem rechte Äußerun­gen und öffentliche Aktio­nen der Brud­er­schaft und von Krautz unter­stützt Thiel.

Der Stammtisch der AfD Straus­berg scheint Thiel eine Herzen­san­gele­gen­heit zu sein, die er trotz offen­bar­er Über­las­tung recht kon­se­quent aufrecht erhält und dafür auch Anerken­nung von den anderen AfD-Mit­gliedern im Kreis bekommt. Dies ist ver­mut­lich der Grund für seine Posi­tion als Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Straus­berg und seinen Platz im Kreistag; seine Elo­quenz und poli­tis­che Erfahrung kann jeden­falls nicht der Grund sein.

Das Alte Steuer­haus bietet für den Stammtisch genau die richtige Kulisse. Das biedere Lokal, das mehr oder weniger ein­sam mit­ten im Wald an ein­er Schnell­straße liegt, wirbt mit „gut bürg­er­lich­er Haus­man­nskost seit 1903“ und ver­weist stolz auf seine lange Fam­i­lien­tra­di­tion. Der derzeit­ige Inhab­er Peter Scholz, der ver­mut­lich in der Ein­liegerwohung über dem Lokal wohnt, sowie einige der Mitar­bei­t­erin­nen ste­hen den AfDlern offen­bar recht nahe. Man begrüßt sich mit Hand­schlag, die Lieblings-Bier­sorte ist schon bekan­nt und die Belegschaft hört inter­essiert die ras­sis­tis­chen Vorträge der ein­ge­lade­nen Ref­er­entIn­nen. Man kann also davon aus­ge­hen, dass Peter Scholz der AfD sein Lokal nicht (nur) aus finanziellen Grün­den oder gar aus Unwis­senheit zur Ver­fü­gung stellt. Er weiß genau, wer da seine Räume nutzt und er scheint das bewusst zu unter­stützen. Nach­fra­gen und Hin­weise bekam Peter Scholz zur Genüge, er hat sich jedoch entsch­ieden, sie zu ignori­eren und die AfD weit­er­hin zu unterstützen.

Ob nun im Alten Steuer­haus oder ander­swo: In Straus­berg ist kein Platz für rechte Het­ze! Wir fordern das Alte Steuer­haus auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Ack­er der AfD!

Kategorien
Antifaschismus

Rechtes Märkisch-Oderland? Analyse rechter Vorfälle 2019

Für 2019 ergibt sich aus den Zahlen ein Anstieg gegenüber 2018, auf den wir im Fol­gen­den einge­hen möcht­en. Zudem richt­en wir den Blick auf Neon­azis im Kampf­s­port sowie auf das extrem rechte Net­zw­erk, in dem sich die AfD im Land­kreis bewegt.

 

Überblick: Rechte Vorfälle nehmen im Vergleich zu 2018 zu

Im Jahr 2019 kon­nten wir einen deut­lichen Anstieg rechter Vor­fälle im Land­kreis gegenüber 2018 fest­stellen. Ins­ge­samt gab es 50 Mel­dun­gen wie Bedro­hun­gen, Schmier­ereien, Angriffe und Pro­pa­gan­dade­lik­te. Im Ver­gle­ich haben wir 2018 33 solch­er Vor­fälle reg­istri­ert. Eines der häu­fig­sten Mel­dun­gen sind rechte Graf­fi­tis und Schmier­ereien – ins­beson­dere Hak­enkreuze wur­den sehr häu­fig gesprüht. Die Tatorte sind sowohl öffentliche Räume wie Bushal­testellen oder Wände in öffentlichen Bere­ichen, aber sehr oft auch Pri­vathäuser. Bei let­zteren kommt immer noch eine bedro­hende Kom­po­nente dazu, da die Täter*innen gezielt Nazisym­bole zur Ein­schüchterung anbrin­gen – teil­weise mehrfach an den gle­ichen Orten. Auch explizite Bedro­hun­gen und Belei­di­gun­gen kamen im let­zten Jahr häu­figer vor und haben sich gegenüber 2018 fast ver­dop­pelt. Gegenüber 2018 hat sich auch die Zahl der Angriffe leicht erhöht. Acht Angriffe auf Men­schen und Unterkün­fte von Geflüchteten haben wir 2019 registriert. 
Generell sind die größeren Städte in Märkisch-Oder­land die Zen­tren der Tat­en. Sowohl Seelow als auch Bad Freien­walde, Müncheberg und Wriezen haben ähn­lich hohe Zahlen. Straus­berg sticht mit 21 recht­en Vor­fällen her­vor. Dies muss aber in den Kon­text geset­zt wer­den, dass die Beratungsstelle und ihre Mit­glieder selb­st in Straus­berg aktiv sind und hier viele Fälle selb­st aufn­immt und besseren Kon­takt zu Betrof­fe­nen hat, sowie durch die Arbeit­en der BOrG, des Bünd­niss­es für Men­schlichkeit  und des AJP 1260 e.V., sowie weit­er­er Vere­ine, eine größere Sen­si­bil­ität in den let­zten Jahren hergestellt wer­den kon­nte. Es ist davon auszuge­hen, dass die Zahlen in den restlichen Städten ähn­lich hoch, wenn nicht noch höher sind. Neben den genan­nten Städten gab es Vor­fälle in Rehfelde, Neuen­hagen, Peter­sha­gen, Fred­er­s­dorf, Rüder­s­dorf, Falken­berg, Neu­treb­bin, Neuhard­en­berg und Lietzen.
Zahlre­iche Stu­di­en ver­weisen in diesem Bere­ich auf hohe Dunkelz­if­fern. Belei­di­gun­gen und Angriffe sind für viele Betrof­fen Nor­mal­ität. Die Gewöh­nung und gesellschaftliche Hür­den führen dazu, das viele Vor­fälle nicht angezeigt oder pub­lik gemacht und damit auch nicht von uns reg­istri­ert wer­den. Beson­ders im Oder­bruch, sowohl in den Städten als auch in den Dör­fern, gehen wir von ein­er weit größeren Zahl aus. Der All­t­agsrassis­mus zeigt sich bspw. bei Fußball­spie­len, wo Spieler*innen of Colour(*) belei­digt wer­den, oder auch in öffentlichen Verkehrsmit­teln, wo immer wieder Belei­di­gun­gen und Angriffe stat­tfind­en. Eben­so sind Orte, wo sich die Zivilge­sellschaft offen und klar posi­tion­iert, immer wieder Ziel von Angriffen. 

(*) Als Peo­ple of Colour beze­ich­nen sich viele Men­schen, die von Ras­sis­mus neg­a­tiv betrof­fen sind.

 

Kampfsport als Betätigungsfeld für Neonazis

In beson­derem Maße sticht auch die Ver­anstal­tung am 26. Jan­u­ar 2019 in Straus­berg her­vor. Beim soge­nan­nten „Red Eagle Cup“ im let­zten Jahr trat ein ehe­ma­liger NPD-Kad­er und immer noch aktiv­er Neon­azi in Erschei­n­ung [1]. Er war jedoch nicht nur Gast wie andere Neon­azis an dem Tag, son­dern betreute einen jun­gen Kämpfer vom Ringrand aus. Dies spricht für seine Involviertheit im organ­isieren­den Vere­in. Darüber wird uns immer wieder von Neon­azis berichtet, die in Straus­berg im (Kampf-)Sport tätig sind. Ganz nor­mal wer­den in Gyms rechte Mode­marken wie „Label23“ [2] getra­gen und bewor­ben. Dies ist höchst gefährlich, da Neonazis hier zum einen Erfahrun­gen und Fähigkeit­en sam­meln, poli­tis­che Gegner*innen und von Diskri­m­inierung betrof­fene Per­so­n­en anzu­greifen. Zum anderen ist Kampf­s­port auch gelebter Teil ein­er völkischen Vorstel­lung von Gesund­heit und Wehrhaftigkeit, der allzu häu­fig zum „NS-Lifestyle“ dazuge­hört. Fest ste­ht zudem, dass ein aktiv­er Neon­azi in keinem Fall geeignet ist, Kinder oder Jugendliche in Kampf­s­port anzuleit­en und zu betreuen.
Eine beson­dere Rolle spielt in diesem Kon­text auch der Straus­berg­er Laden „Ger­man Melt­dow Crime Store“, der Kampf­s­portzube­hör und ‑klei­dung verkauft. Neben der schon genan­nten Marke „Label23“ werden hier auch die rechte Marke „ProVi­o­lence“ [3], sowie Base­ballschläger und Mate­r­i­al zum Ver­mum­men verkauft.

Die AfD als Teil des extrem rechten Netzwerks

Die AfD ist im Land­kreis im let­zten Jahr stärk­ste Kraft in den Kom­mu­nal­wahlen und zweit­stärk­ste Kraft in den Land­tagswahlen gewor­den. Sie ist damit auf regionaler und über­re­gionaler Ebene präsent. Auch die Ver­anstal­tun­gen – in der Regel die soge­nan­nten Stammtis­che – der Partei find­en regelmäßig und flächen­deck­end statt und haben sich in manchen Teilen des Kreis­es schon soweit etabliert, dass sie als Selb­stläufer gel­ten kön­nen. Die 16 in der Chronik aufge­führten Aktiv­itäten der AfD kön­nen deshalb nur als klein­er Auss­chnitt der Partei-Aktiv­itäten gese­hen wer­den; die tat­säch­liche Anzahl der AfD-Ver­anstal­tun­gen dürfte weitaus höher liegen. 
Allein in Straus­berg fan­den monatliche öffentliche Stammtis­che statt, welche man so oder so ähn­lich auch in anderen Städten im Land­kreis beobacht­en kann. Die Stammtis­che find­en oft in pri­vat­en Räu­men und Restau­rants statt, wie im „Zum alten Steuer­haus“ in Straus­berg. Das Pub­likum beste­ht, wie bei AfD-Stammtis­chen üblich, eher aus dem engen Mit­glieder- und Sym­pa­thisamt*innenkreis. Jedoch lässt die rel­a­tive Regelmäßigkeit der Ver­anstal­tun­gen  sowie die mitunter parteipromi­nente Unter­stützung aus Berlin ver­muten, dass die Stammtis­che für die AfD vor allem intern eine hohe Bedeu­tung haben. Es ist davon auszuge­hen, dass nicht nur inhaltliche, son­dern auch organ­isatorische Diskus­sio­nen hier geführt, Kon­tak­te inten­siviert und Aktio­nen geplant werden. 
Solche Aktio­nen fan­den im let­zten Jahr vor allem im Rah­men der Land­tags- und Kom­mu­nal­wahlen statt. Mit Wahlkampf­stän­den, aber auch mit Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al war die AfD stark im öffentlichen Raum präsent. Auf­fäl­lig war, dass AfD-Aufk­le­ber oft in Verbindung mit anderen extrem recht­en Aufk­le­bern auf­trat­en, sodass davon auszuge­hen ist, dass die Ver­bre­i­t­en­den sowohl in AfD- als auch in neon­azis­tis­che Kreise ver­net­zt sind.
Mit Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al ver­suchte die AfD jedoch nicht nur, ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Auch zur geziel­ten Ein­schüchterung ihrer poli­tis­chen Gegner*innen nutzte sie es: So brachte die AfD in der Nacht zum 3. August in Müncheberg Wahlplakate vor und in unmit­tel­bar­er Nähe zu dem Gelände an, auf dem am näch­sten Tag ein linkes Stadt­fest stat­tfand. Diese Art der Revier­markierung und Bedro­hung hat die AfD mit den Aktiv­itäten der anderen Neonazis im Land­kreis gemein. 
Beson­ders in Straus­berg ist die Nähe und Über­schnei­dung von AfD-Mit­gliedern zur Neonaziszene sehr präsent. Anschaulich lässt sich das an der sogenannten „Brud­er­schaft Straus­berg“ zeigen. Brud­er­schaften sind in Neon­azi-Kreisen sehr beliebte Organ­i­sa­tions­for­men, die üblicher­weise nur für Män­ner zugänglich sind und sol­datis­che Härte und Kampf­bere­itschaft sug­gerieren sollen. Auch wenn der Großteil dieser Brud­er­schaften – so auch das Straus­berg­er Exem­plar – häu­fig lediglich lose Grup­pen von saufend­en und pöbel­nden Män­nern sind, ist die Außen­darstel­lung häu­fig martialisch und extrem ras­sis­tisch und sex­is­tisch. Über­schnei­dun­gen zu AfD und Neon­azi-Szene sind häu­fig, jedoch sel­ten so ein­deutig wie in Straus­berg. Auf face­book veröf­fentlichte ein sachkundi­ger Ein­wohn­er der AfD mehrere Posts, die in Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten „Brud­er­schaft Straus­berg“ standen und machte auch im Fol­gen­den aus sein­er Dop­pelmit­glied­schaft keinen Hehl. 
Ger­ade diese (zumin­d­est the­o­retisch) gewalt­bere­it­en Zusam­men­schlüsse im Umfeld der AfD kön­nen als gewalt­tätiger Arm der par­la­men­tarischen Recht­en gese­hen wer­den und stellen für von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen und Linke eine erhe­bliche Bedro­hung dar.
Wenig beachtet, aber den­noch von Bedeu­tung im Feld der Neuen Recht­en war die Kon­ferenz des recht­en Mag­a­zins „Com­pact“ am 10. August in Hönow. Neben dem Chefredakteur des recht­en und ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Mag­a­zins Jür­gen Elsäss­er waren diverse AfD-Politiker*innen vor Ort. Das Com­pact-Mag­a­zin räumt dem recht­en „Flügel“ der Partei viel Platz ein und sym­pa­thisiert offen mit den recht­esten Akteuren der Partei [4]. Das eine solche Kon­ferenz in Hönow stat­tfind­et, unter­mauert ein weit­eres Mal, dass die AfD in MOL klar dem recht­en Flügel der Partei zuzuord­nen ist. 


Was kann man tun?

Um Betrof­fe­nen helfen und ein real­is­tis­ches Bild der recht­en Vor­fälle nachze­ich­nen zu kön­nen, sind wir auf Unter­stützung angewiesen. Wir freuen uns über Hin­weise zu allen For­men von recht­en Vor­fällen im Land­kreis. Außer­dem kön­nen sich Betrof­fene, aber auch Beobachter*innen gern direkt bei uns melden. Gebt unsere Kon­tak­t­dat­en gerne weit­er oder kon­tak­tiert uns. Zeigt euch sol­i­darisch mit Betrof­fe­nen rechter Gewalt und schaut nicht weg bei recht­en Vorfällen.
        
E‑Mail: ag-borg@horte-srb.de
Telegram: 0163/ 386 75 82
Mehr Infor­ma­tio­nen und Unter­stützung für Betrof­fene unter www.opferperspektive.de
Kategorien
Antifaschismus Parlamentarismus

AfD Märkisch-Oderland — Analyse der Kreistagsabgeordneten

Bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai diesen Jahres ist die AfD in Märkisch-Oder­land mit 17,7% der Stim­men stärk­ste Kraft in der Region gewor­den. Damit hat sie 10 Sitze im Kreistag bekom­men. Im fol­gen­den sind die aktuellen Kreistagsab­ge­ord­neten der AfD in Märkisch-Oder­land näher beleuchtet und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zusam­men getra­gen. Einige von ihnen kandieren zu dem entwed­er per Lis­ten­platz oder als Direk­tkan­di­dat für den Land­tag. Die rein männliche Kreistags­frak­tion hat einen gut aufgestell­ten und inhaltlich an der völkischen Samm­lungs­be­we­gung „Der Flügel“ ori­en­tierten Kreisver­band hin­ter sich. Es gibt mehrere Ortsver­bände im Land­kreis, mehrere Büros, eine gute Infra­struk­tur, die über den Kreis hin­aus genutzt wer­den kann, sowie eine gute Ver­net­zung zu AfD-Poli­tik­ern im ganzen Bun­des­ge­bi­et und recht­en Aktivis­ten von Iden­titär­er Bewe­gung bis zu kam­er­ad­schaftlich organ­isierten Neon­azis. Diese Ver­net­zung wird immer wieder deut­lich, wenn Aktive aus dem Kreisver­band Ver­anstal­tun­gen organ­isieren und rechte Aktivis­ten nicht nur willkommene Gäste sind, son­dern auch an der Real­isierung der Ver­anstal­tung mitwirken, wie zulet­zt bei der Auf­tak­tver­anstal­tung von Heimatliebe Bran­den­burg im August 2018, wo Jan­nik Brämer beim Auf­bau half.

Detlev Frye

Detlev Frye

Der in Lebus wohnende Detlev Frye gehört mit zu den AfDlern der ersten Stunde. Seit 2014 sitzt er für die AfD im Kreistag von Märkisch-Oder­land und ist eben­falls Stadtverord­neter in Lebus. Seit spätestens 2015 fungiert er auch als Lan­despress­esprech­er der AfD in Bran­den­burg. Seine Erfahrun­gen als freier Jour­nal­ist kon­nten ihm beim Erlan­gen des Postens sich­er helfen. Er ist stetig bei recht­en Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis und darüber hin­aus anzutr­e­f­fen und scheut auch nicht den Kon­takt zu organ­isierten Neon­azis. Er unterze­ich­nete die soge­nan­nte Erfurter Res­o­lu­tion – das Posi­tion­spa­pi­er der völkischen Organ­i­sa­tion „Der Flügel“ — und ist damit nur ein Beispiel für die inhaltlich Nähe des Kreisver­ban­des zum „Flügel“. Im Bun­destagswahlkampf beze­ich­nete er Geflüchtete als Inva­soren und machte dort seine ras­sis­tis­che Posi­tion deut­lich. Für die kom­mende Land­tagswahl ste­ht er auf Lis­ten­platz 20 und kön­nte bei einem guten Abschnei­den der AfD in der kom­menden Wahl dur­chaus in den Land­tag einziehen.

Falk Janke

Falk Janke (links) bei ein­er Reportage von Seelow TV

Falk Janke hat bere­its eine lange Kar­riere in ver­schiede­nen recht­en Parteien hin­ter sich und sitzt seit min­destens 2008 in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von seinem Wohnort Seelow. Er war jahre­lang Mit­glied in der „Schill­partei“ und schaffte es dort sog­ar zum Lan­desvor­sitzen­den in Bran­den­burg. Die „Schill­partei“, welche offiziell „Partei rechtsstaatlich­er Offen­sive“ hieß, war eine recht­skon­ser­v­a­tive Kle­in­st­partei, die sich im Jahr 2000 gegrün­det hat. 2005 grün­dete Janke die Partei „Die Rechte. Volk­snah, sozial, rechts“ und war dort Vor­sitzen­der. Diese Partei erre­ichte jedoch nie eine rel­e­vante Größe, sodass Janke schließlich 2015 zur AfD wech­selte. Anfangs weigerte sich jedoch noch die Kreistags­frak­tion der AfD in Märkisch-Oder­land Janke auf­grund sein­er Ver­gan­gen­heit und sein­er recht­sex­tremen Ten­den­zen in ihre Frak­tion aufzunehmen. Der Lan­desver­band übte daraufhin zu Gun­sten Jankes Druck auf den Kreisver­band aus, was zu einem Ausstieg von dem gewählten Kreistagsab­ge­ord­neten Wil­fried Dreger aus der AfD führte und die Frak­tions­bil­dung der AfD mit Janke ermöglichte. Janke selb­st ist zur Kom­mu­nal­wahl 2014 mit der Wäh­ler­gruppe „Frei­heit, Arbeit, Werte – Mut zur Wahrheit“ ange­treten. Rück­blick­end auf die let­zte Leg­is­laturpe­ri­ode ist für den Kom­mu­nalpoli­tik­er das Entschei­den­ste gewe­sen, die elek­tro­n­is­che Gesund­heit­skarte für Geflüchtete im Land­kreis ver­hin­dert zu haben und so einen der let­zten Land­kreise zu erhal­ten, der sich damit strickt gegen ein besseres Leben und eine bessere Gesund­heitsver­sorgung für Geflüchtete ein­set­zt. Weit­er­hin ist er in dem Medi­en­büro von Seelow-Tv aktiv, welch­es an das „Bürg­er­büro“ des Land­tagsab­ge­ord­neten Franz Weise angeschlossen ist. Er hat dort nicht nur ein eigenes For­mat „Im Anschluss mit Janke“, er drehte über dieses Büro auch Image­filme für die AfD, in denen er meist als Pro­tag­o­nist und Jour­nal­ist auf­trat. Die Domain www.falkjanke.de führt mit­tler­weile auch direkt zu Inter­net­präsenz von Seelow-TV. Seinen Leben­sun­ter­halt ver­di­ent Janke zur Zeit durch seine Arbeit als Büroleit­er des recht­saußen AfDler Petr Bystron im Bundestag.

Mau­rice Birnbaum

Wahlkampf­fo­to von Mau­rice Birnbaum

Mau­rice Birn­baum war lange Zeit für die FPD poli­tisch aktiv und kann auf eine lange Arbeit als Kom­mu­nalpoli­tik­er in seinem Wohnort Hoppe­garten zurück­blick­en. Bei den let­zten Kom­mu­nal­wahlen trat er dann schließlich für die AfD an. Grund dafür kön­nte sein, das er zur Zeit eine „kom­mu­nis­tis­che, sozial­is­tis­che Poli­tik“ in Bran­den­burg sehe, die ein „Erwachen der Bran­den­burg­er“ als Gegen­reak­tion bedarf und die Men­schen­feindlichkeit von wirtschaft­slib­eralen schein­bar nicht mehr aus­re­iche, um dieses „Erwachen“ her­vorzu­rufen. Schließlich bekam er nach diesen Worten bei der Bewer­bungsrede für einen Land­tagslis­ten­platz immer­hin Platz 26 auf der Lan­desliste. Und es reichte auch noch, um eine Ver­anstal­tung mit den recht­en Größen der AfD Bran­den­burg – Kalb­itz und Gauland – am 4. Mai 2019 zu mod­erieren. Sein aktuelles Wahlkampf­fo­to ziert übri­gens eine Tasse mit der Auf­schrift: „Polit­i­cal Cor­rect­ness Nein Danke“.

Jörg Lilienkamp

Jörg Lilienkamp

Ist erst seit kurzem für die AfD aktiv und poli­tis­ch­er Neul­ing. Er war an der Grün­dung des Ortsver­ban­des Wriezen im April 2018 beteiligt und ist dort stel­lv. Vor­stand. Darüber ist er auch in die Ein­rich­tung eines „Bürg­er­büros“ in Wriezen einge­bun­den gewe­sen. Seit den Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2019 sitzt Lilienkamp für die AfD nicht nur im Kreistag, son­dern auch in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Wriezen (im Bauauschuss). Bish­er gab es wed­er bedeu­tende poli­tis­che Ver­laut­barun­gen oder Aktiv­itäten sein­er­seits. Seine Wahl kann durch seine Arbeit als Ortswehrführer der Schulzen­dor­fer Feuer­wehr und als ansäs­siger Land­wirt erk­lärt wer­den. Durch diese Tätigkeit­en kann er auf Rück­halt in der lokalen Bevölkerung bauen. Zur Kreistagswahl hat er in seinem Wahlkreis die 2. meis­ten Stim­men bekom­men und war damit aus dem Stand erfol­gre­ich­er, als sein Mitkan­di­dat und Land­tagsab­ge­ord­neter Franz Wiese.

Erik Pardeik

Der selb­st­ständi­ge Phys­io­ther­a­peut aus Alt­lands­berg ist 1. stel­lvertre­tender Kreisvor­sitzen­der. Er sitzt außer­dem im Orts­beirat von Bruch­müh­le und tritt bei den Land­tagswahlen als Direk­tkan­di­dat für den Wahlkreis Märkisch-Oder­land II an. Er ist Mitver­wal­ter der AfD-MOL Web­site und lädt dort regelmäßig Beiträge hoch. Seit min­destens 2014 ist Erik Pardeik Mit­glied der AfD. Er nahm 2015 an der Ver­anstal­tung mit Frauke Petry im Bürg­er­haus Neuen­hagen sowie 2016 am AfD Mit­glieder­parteitag in Stuttgart teil. Auf Face­book teilt er regelmäßig die Beiträger sein­er „poli­tis­chen Mitstreiter_innen“.

Ste­fan Weiß
Erik Pardeik
Mike Pravi­da

 

 

Mike Pravi­da

Pravi­da ist Heizungsmon­teur in Peter­sha­gen. Im Mai 2019 wurde er als einziger AfD-Kan­di­dat aus Peter­sha­gen-Eggers­dorf mit über 3.000 Stim­men in die Gemein­de­v­ertre­tung gewählt. Da er der einzige Man­dat­sträger der AfD ist, sitzt er als Frak­tion­slos­er in der Gemein­de­v­ertre­tung. Die Beset­zung der Auss­chüsse kon­nte bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung im Juni 2019 noch nicht abschließend erfol­gen und erfol­gt Ende August, es bleibt abzuwarten, wie und ob Pravi­da in Erschei­n­ung tritt.

Ste­fan Weiß

Der Straus­berg­er Ste­fan Weiß ist beru­flich als Beamter tätig und schon sehr lange Mit­glied im Kreisver­band. Er ist Beisitzer im Kreisvor­stand der AfD-MOL und war gemein­sam mit Erik Pardeik, Franz Josef Wiese, Christi­na Schade und Dirk Lind­ner beim Mit­glieder­parteitag 2016 in Stuttgart. Gemein­sam mit Rain­er Thiel ver­sucht er seit ger­aumer Zeit einen Ortsver­band in Straus­berg zu grün­den, was ihnen allerd­ings nicht wirk­lich gelingt.

Rain­er Thiel

Face­book-Pro­fil­fo­to von Rain­er Thiel

Thiel ist wie Ste­fan Weiß Beisitzer im AfD Kreisvor­stand. Als Aktivster im – sich weit­er­hin in Grün­dung befind­en­den – Ortsver­band Straus­berg ist Rain­er Thiel zu beze­ich­nen. Er ver­sucht seit mehr als einem Jahr den Ortsver­band in seinem Wohnort zu grün­den, ist regelmäßig bei AfD-Ver­anstal­tun­gen im Kreis anzutr­e­f­fen und unter­hält engen Kon­takt zum Ver­schwörungs­the­o­retik­er und stramm Recht­en Lars Gün­ther. Auch Thiel scheint eher dem stark recht­en Spek­trum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit recht­en Sym­bol­en, wie der Reichs­flagge zu sehen ist. Von alten bekan­nten wir er auch als „Reichs­depp“ beze­ich­net. Neben den anhal­tenden Grün­dungsver­suchen ein­er AfD-Orts­gruppe in Straus­berg wid­met sich Rain­er Thiel den Stammtis­chen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuer­haus“ in Glad­ow­shöhe stat­tfind­en. Bei diesem For­mat ver­sucht die AfD Bürg­ernähe zu sug­gerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stamm­pub­likum auszuge­hen ist.

Rein­hold Patzer

Rein­hold und Maria Patzer

Rein­hold Patzer ist zusam­men mit sein­er Frau Maria-There­sia Patzer seit 2015 aktiv im Kreisver­band Märkisch-Oder­land. Bei­de wohnen in Rehfelde und haben dort im Gasthof „Zur alten Linde“ mehrere Ver­anstal­tun­gen der AfD organ­isiert. Sie ist ehe­ma­liges Mit­glied des Kreisvor­standes und war dort langjährige Schrift­führerin, er war ab 2015 Beisitzer im Kreisver­band. Maria Patzer kan­di­dierte 2014 zusät­zlich auch für den Land­tag, ver­fehlte aber den Einzug knapp. Rein­hold Patzer ist bei den ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen neben den Kreistag auch in die Gemein­de­v­ertre­tung von Rehfelde einge­zo­gen. In der Gemein­de­v­ertre­tung ist ihm der Vor­sitz für den Bil­dungsauss­chuss zuge­fall­en, da sowohl Linke als auch CDU diesen nicht wollten.

Franz Josef Wiese

Wiese ist seit 2013 Parteim­it­glied und gilt damit als AfDler der ersten Stunde. Zur Land­tagswahl 2014 wurde er dann in den Land­tag gewählt. Als völ­lig poli­tisch uner­fahren war sein Anspruch an die Arbeit im Land­tag auch auf das Min­i­mal­ste beschränkt. So wollte er anfangs nur in den Ple­nar­sitzun­gen erscheinen, wenn es wirk­lich wichtig sei und viel lieber im Land herum­reisen, sowie Akten studieren seinen Ref­er­enten über­lassen. Im Jahr 2017 rück­te Wiese kurz in den Fokus, weil seine Par­la­ments­bezüge, auf­grund nicht gezahlter Steuern, vom Finan­zamt gepfän­det wur­den. Den Lis­ten­platz 11 bei der kom­menden Land­tagswahl kön­nen durch die Steuer­hin­terziehung und das Reisen durch das Land kaum erk­lärt wer­den, wohl aber sein poli­tis­ch­er Werde­gang in den let­zten Jahren. Der eigentlich aus Bay­ern stam­mende Unternehmer mietete zum Land­tagswahlkampf 2014 einige Räume in Seelow an, die zur Wahlkampfzen­trale des Lan­des wur­den. Nach Einzug in den Land­tag wur­den wie Räume in der Berlin­er Straße 4 in Seelow zu seinem Bürg­er­büro. Angeschlossen an dieses Büro hat­te sich ein Medi­en­büro des Lokalsenders Seelow-TV. Neben Image­filmen für die AfD, die hier pro­duziert wur­den, hat­te auch Falk Janke hier sein eigenes For­mat bekommen.

Franz Wiese im Büro von Seelow TV

Wiese ist ein­er der Erstun­terze­ich­n­er der „Erfurter Res­o­lu­tion“ den Grün­dungs­doku­ment des völkischen „Flügels“ der AfD. Ab diesem Zeit­punkt kann eine weit­ere Recht­saus­rich­tung von Wiese beobachtet wer­den, der sich 2014 noch über ehe­ma­lige NPDler in der AfD aufregte und einen gemäßigten Kurs ver­fol­gte. Fol­gend griff er die rechte Forderung „Merkel muss weg“ auf und organ­isiert seit dem 16. Novem­ber 2016 kon­tinuier­lich die „Merkel muss weg Mittwochs­mah­nwachen“ vor dem Bun­deskan­zler­amt oder in unmit­tel­bar­er Nähe. Auch wenn Wiese der Haup­tor­gan­isator und Anmelder ist, so ist die Real­isierung dieser Mah­nwachen vor allem in der Anfangszeit auch durch die im Kreisver­band Aktiv­en, Lars Gün­ther und Detlev Frye, zurück­zuführen. Promi­nente Gäste bei den Mah­nwachen waren beispiel­sweise A. Gauland und B. Höcke, sowie immer wieder Aktivis­ten der Iden­titäten Bewe­gung um Robert Timm. Im gle­ichen Jahr war Wiese auch an der Grün­dung der „Akademis­chen Eras­mus Stiftung e.V.“ (AES) beteiligt und ist seit dem Beisitzer im Vor­stand der Stiftung. Die Stiftung gilt nicht nur als AfD-nah, son­dern hat­te sich selb­st den Titel der offiziellen Parteis­tiftung gegeben und hat lange Zeit um diesen Titel mit anderen Stiftun­gen konkur­ri­ert. Diesen Konkur­ren­zkampf hat die AES schließlich gegen die „Desiderius Eras­mus Stiftung“ ver­loren. Im Jahr 2018 trat Wiese bei der Mobil­isierung gegen die dezen­trale Unter­bringung von Geflüchteten in Seelow in Erschei­n­ung. Unter dem Mot­to „Nein zum Ghet­to“ mobil­isierten Anwohner*innen und die AfD gegen die Unter­bringung. Bei ein­er Ver­samm­lung suchte Wiese das Gespräch mit kam­er­ad­schaftlich organ­isierten Neon­azis aus der Region. Bei den let­zten Wahlen zum Kreistag ist Wiese schließlich auch in den Kreistag eingezogen.

 

 

Weit­ere Landtagskanditaten

Neben den hier schon genan­nten Land­tagskan­di­dat­en (Franz Wiese, Lan­deslis­ten­platz 11 und Direk­tkan­di­dat; Detlev Frye, Lan­deslis­ten­platz 20; Mau­rice Birn­baum, Lan­deslis­ten­platz 26; Erik Pardeik, Direk­tkan­di­dat) gibt es noch zwei weit­ere Kan­di­dat­en aus dem Land­kreis: Lars Gün­ther (Lis­ten­platz 25 und Direk­tkan­di­dat) sowie Ute Bienia-Habrich (Direk­tkan­di­datin).

Zu Lars Gün­ther ist an andere Stelle schon viel gesagt wor­den: https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/

Kurz ist nur noch zu erwäh­nen, dass die Face­book Präsenz „Heimatliebe Bran­den­burg“, der Ver­such Gün­thers ein Pen­dant zur „Zukun­ft Heimat“-Bewegung im Nord-Osten aufzubauen nun eine sein­er offiziellen Wahlkampf­seit­en gewor­den ist. Mit­tler­weile gibt er auf Wahlkampf­ma­te­ri­alien auch nicht mehr seine Pri­vatadresse die Ros­marin­straße 14 in Bad Freien­walde an, son­dern ver­wen­det die Adresse des „Bürg­er­büros“ in Wriezen in der Wil­helm­straße 20.

Ute Bienia-Habrich eigentlich im Kreisver­band des Land­kreis­es Oder-Spree aktiv ist Direk­tkan­di­datin für den Wahlkreis 31 und damit für Gemein­den als Märkisch-Oder­land und Oder-Spree im Berlin­er Speck­gür­tel. Sie lebt in Wolters­dorf und ist dort Chefin eines Trans­port- und Logis­tikun­ternehmens. Im Kreisver­band LOS ist die 4‑fache Mut­ter aktuell Schatzmeisterin.

Kategorien
Antifaschismus Parlamentarismus Wohnen & Stadt

Stellungnahme des AJP 1260 e.V. zur AfD MOL

In einem kurzes State­ment zum Wahlkampf in Märkisch-Oder­land beschw­erte sich der Kreisver­band der AfD MOL kür­zlich über den im Kreis geführten Wahlkampf. Dabei wur­den auch wir als AJP 1260 e.V. beschuldigt, Plakate der AfD beschädigt zu haben und einen undemokratis­chen Wahlkampf geführt zu haben, ver­bun­den mit der Dro­hung uns die Finanzierun­gen in Form von Fördergeldern zu stre­ichen. Die nicht halt­baren Vor­würfe geben einen Vorgeschmack auf das, wom­it wir und andere emanzi­pa­torische Pro­jek­te in näch­ster Zeit von Seit­en der AfD rech­nen kön­nen. Vere­ine und Ehre­namtliche, die ver­schiedene Ange­bote und Orte schaf­fen, die Men­schen ihre Wirk­mächtigkeit in ein­er Gesellschaft klar machen und darüber Mitbes­tim­mung und poli­tis­che Teil­habe fördern, sind die Basis ein­er Gesellschaft. Unsere poli­tis­che Bil­dungs- und Kul­tur­ar­beit als undemokratisch und „poli­tikver­we­send“ zu beze­ich­nen, zeugt vom gerin­gen demokratis­chen Ver­ständ­nis des AfD Kreisver­ban­des. Auch wenn wir in kein­er­lei Form das uns unter­stellte durchge­führt haben, erk­lären wir uns den­noch sol­i­darisch mit den Men­schen, die die AfD nicht als demokratis­che Partei anerken­nen und gegen agieren. Ganz ein­fach aus fol­gen­den Gründen:

In ein­er plu­ral­is­tis­chen Demokratie, wie der in der wir leben, treten ver­schiedene Mei­n­un­gen auf. Die Mei­n­un­gen sind dur­chaus kon­trär und oft auch schw­er in einen Ein­klang zu brin­gen. Dies bedarf viel Zeit, Bere­itschaft anderen zu zuhören und auch Lust sich am poli­tis­chen Diskurs zu beteili­gen. Mit einem ständi­gen wet­tern gegen „die da oben“, jeglich­er Ver­weigerung an Anteil­nahme in Vere­inen, Gew­erkschaften oder anderen Inter­es­sen­grup­pen und alle, die nicht die eigene Mei­n­ung teilen als beschränkt zu beze­ich­nen ist jedoch keine Form die wir als demokratisch beze­ich­nen kön­nen, vielmehr ist dies demokratiefern. Hinzu kommt das auch in ein­er Demokratie nicht alles unter dem Label der Mei­n­ungs­frei­heit gesagt wer­den darf. Expliz­it demokratiefeindliche Posi­tio­nen müssen als diese benan­nt und gekennze­ich­net wer­den und dür­fen im demokratis­chen Diskurs auch nicht zuge­lassen wer­den. Recht­sex­treme Posi­tio­nen sind eben nicht Teil des demokratis­chen Plu­ral­is­mus und gehören damit auch bekämpft. Die AfD ver­tritt und äußert solche Posi­tio­nen aber stetig, wenn sie beispiel­sweise NS-Begriffe wie den der „Volks­ge­mein­schaft“ wieder salon­fähig machen will, offen anti­semi­tisch das Holo­caust-Denkmal in Berlin als „Mah­n­mal der Schande“ beze­ich­net oder Schießbe­fehle gegen Men­schen befür­wortet. Aber auch die Angriffe gegen zivilge­sellschaftliche Akteur_innen – wie von der AfD betrieben -, wenn sie eben nicht die eigene Mei­n­ung vertreten, sind undemokratisch.

Die 6 Dimen­sio­nen des Recht­sex­trem­is­mus (Anti­semitismus, Frem­den­feindlichkeit, Chau­vin­is­mus, Autoritäts­denken bzw. befür­worten von autoritären Regierungs­for­men, Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus und Sozial­dar­win­is­mus) find­en sich im Denken und Han­deln der AfD und viel­er Anhänger_innen wieder. Als link­er Vere­in wen­den wir uns klar dage­gen und lassen uns nicht von der AfD einschüchtern.

Eure nicht ganz so bil­dungs­fer­nen Pro­tag­o­nis­ten der poli­tis­chen Verwesung.

Kategorien
Antifaschismus Parlamentarismus Wohnen & Stadt

AfD-Ortsverband Strausberg — eine Zustandsbeschreibung

Der „AfD Ortsver­band Straus­berg i.G.“ tritt zu den Wahlen für die Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 26. Mai mit fünf Kan­di­dat­en an. Der Ortsver­band an sich ist jedoch in einem sehr des­o­lat­en Zus­tand, weshalb sich die Frage stellt, warum solche Per­so­n­en über­haupt zur Wahl antreten und vielmehr noch, warum solche Leute auch noch gewählt wer­den soll­ten. Bish­er hat sich der Ortsver­band und seine Kan­di­dat­en kaum bis gar nicht zu kom­mu­nalpoli­tis­chen The­men geäußert. Lediglich eine Face­book-Seite unter dem Titel „AfD-Fre­unde Straus­berg“ haben in den let­zten Monat­en zwei Straus­berg-spez­i­fis­che The­men aufge­grif­f­en und so etwas wie Wahlkampf sug­geriert. Wie offiziell die Seite ist, bleibt jedoch fraglich. Darüber hin­aus the­ma­tisiert der Ortsver­band nichts für Strausberg.

Das Wahl­pro­gramm für die einzel­nen Gemein­de­v­ertre­tun­gen im Kreis entspricht dem Wahl­pro­gramm für den Kreistag, somit gibt es kein­er­lei lokale Spez­i­fizierun­gen oder Anpas­sun­gen. Was für den Kreis gut ist, muss dann auch für jede Gemeinde gut sein. Entsprechend sind auch die Wahlplakate ohne jeglichen Gemein­de­bezug, ja nicht mal mit Kommunalbezug.

Die einzel­nen Kan­di­dat­en haben sich bish­er auch nicht son­der­lich bemerk­bar gemacht. Bei Infos­tän­den im Stadt­ge­bi­et sind nicht ein­mal annäh­ernd alle Kan­di­dat­en auf getaucht.

Als Aktivster im – sich weit­er­hin in Grün­dung befind­en­den – Ortsver­band ist Rain­er Thiel zu beze­ich­nen. Er ver­sucht seit mehr als einem Jahr den Ortsver­band zu grün­den, ist regelmäßig bei AfD – Ver­anstal­tun­gen im Kreis anzutr­e­f­fen und unter­hält engen Kon­takt zum Ver­schwörungs­the­o­retik­er und stramm Recht­en Lars Gün­ther aus Bad Freien­walde (siehe auch: https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/).

Face­book-Pro­fil­fo­to von Rain­er Thiel

Auch Thiel scheint eher dem stark recht­en Spek­trum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit recht­en Sym­bol­en, wie der Reichs­flagge zu sehen ist. Von alten bekan­nten wir er auch als „Reichs­depp“ beze­ich­net. Neben den anhal­tenden Grün­dungsver­suchen ein­er AfD-Orts­gruppe in Straus­berg wid­met sich Rain­er Thiel den Stammtis­chen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuer­haus“ in Glad­ow­shöhe stat­tfind­en. Bei diesem For­mat ver­sucht die AfD Bürg­ernähe zu sug­gerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stamm­pub­likum auszuge­hen ist.

Uwe Reuter als weit­er­er Kan­di­dat ist neben sein­er nicht exis­ten­ten Kom­mu­nalpoli­tik noch Radiomod­er­a­tor bei „Light­beat­Ra­dio“ — einem freien Inter­ne­tra­dio, das aus dem „eigen­tüm­lich frei“ — Mag­a­zin ent­standen ist. Dieses Mag­a­zin hat sich der Ver­bre­itung von „Alter­na­tiv­en Fak­ten“ ver­schrieben. Hier wird u.a. CO2 als Treib­haus­gas als Mythos erk­lärt, sich aber auch gegen Gen­der­poli­tik, Gew­erkschaften und anderen pro­gres­siv­en Strö­mungen aus­ge­sprochen und entspricht damit ein­er light Vari­ante des „Com­pact-Mag­a­zins“.

Ger­hard Deutsch als weit­er­er Kan­di­dat ist zufäl­lig Vater eines in der ehe­ma­li­gen Straus­berg­er Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO“ aktiv­en Neon­azis – der Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm.

 

Infostand am 18. Mai in der Strausberger Altstadt

 

v.r.n.l.: Lars Gün­ther, Rain­er Thiel, Uwe Reuter, Franz Wiese und 2 AfDler aus Marzahn-Hellersdorf

Ein schlechter Ver­such, ser­iös und bürg­er­nah aufzutreten, stellte der AfD-Info­s­tand am ver­gan­genen Sam­stag, den 18. Mai dar.

Rain­er Thiel und Uwe Reuter betreuten mit Unter­stützung von zwei Vertretern des Ver­ban­des Marzahn-Hellers­dorf, die eigens mit Wahlkampf­bus angereist sind, den Info­s­tand und ver­sucht­en einige Fly­er los zu wer­den und ins Gespräch zu kom­men. Auch mit dabei waren Franz Josef Wiese (MdL aus Neu­treb­bin) und Lars Gün­ther, die verge­blich ver­sucht­en Gespräche zu führen. Wiese ist nicht nur Mit­glied des Land­tages und ste­ht für die kom­mende Land­tagswahl auf Platz 11 der Lan­desliste, er ist auch Anmelder der recht­en „Merkel-muss-weg-Mittwochs­mah­nwachen“ in Berlin (siehe auch: https://inforiot.de/afd-in-mol/) und Steuer­hin­terzieher (siehe auch: https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/finanzamt-pfaendet-afd-politiker-weil-er-steuern-nicht-zahlte)

In der Eigen­darstel­lung der AfD war es ein flo­ri­eren­der Stand mit viel Pub­likum, was schlichtweg eine erneute Falschdarstel­lung ist – anstelle bei Gesprächen öffneten die AfDler eher beim Mit­tagessen ihre Münder.

Eine Gegen­mei­n­ung wollte die AfD nicht zulassen. Men­schen mit kon­trär­er Mei­n­ung, die bere­it waren über Unstim­migkeit­en zu disku­tieren und die plu­ral­is­tis­che Mei­n­ungs­bil­dung, wie sie im Rah­men eines demokratis­chen Prozess­es zuläs­sig sein müsste, wur­den abgelehnt und mit Hil­fe der Polizei weg geschickt. Zusät­zlich haben die AfDler die Per­so­n­en abfo­tografiert, obwohl das rechtlich nicht zustände.

 

Fazit

 

Alles in allem lässt sich fes­thal­ten, dass der immer noch in Grün­dung befind­liche Ortsver­band in Straus­berg, sowie die zur SVV-Wahl aufgestell­ten Kan­di­dat­en sehr unser­iös auftreten. Alle Kan­di­dat­en besitzen kein­er­lei Erfahrung in Kom­mu­nalpoli­tik und inter­essieren sich auch reich­lich wenig für entsprechende The­men. Wer diese Kan­di­dat­en wählt, darf sich nicht wun­dern, wenn die Kom­mu­nalpoli­tik unfähiger wird.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Analyse von rechten Straftaten in 2018 in Märkisch-Oderland

Die AG Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (AG BOrG) des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­ts 1260 e.V sam­melt stetig Delik­te mit rechtem Tathin­ter­grund und erstellt für jedes Jahr Chroniken. Im Fol­gen­den wollen wir eine Kurze Analyse der Chronik aus 2018 vorstellen:

Offene Präsenz von Neon­azis in Form von Demon­stra­tio­nen oder Kundge­bun­gen kom­men im Land­kreis rel­a­tiv sel­ten vor. Aber wie 2018 zeigt, sind sie nicht gän­zlich ver­schwun­den – let­ztes Jahr fan­den rechte Ver­samm­lun­gen wieder ver­mehrt in Märkisch-Oder­land statt. Der Schein, dass es damit eine kleine oder inak­tive rechte Szene gibt, trügt aber, wie die Chronik der AG BorG Straus­berg zeigt. Die Zahl der Tat­en mit recht­en Tat­mo­tiv in den let­zten Jahren schwankt, aber die Zahl der Delik­te wie Kör­per­ver­let­zung, Volksver­het­zung und Belei­di­gung bleibt in etwa über die Jahre gle­ich. In 2018 gab es ins­ge­samt 33 Delik­te mit einem klaren recht­en Tathin­ter­grund (2017: 20). Davon waren ins­ge­samt 6 Kör­per­ver­let­zun­gen (2017: 0), wobei wiederum die Hälfte davon gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen waren. Belei­di­gung und Volksver­het­zung wur­den jew­eils 3 mal erfasst (2017: 6 & 4). Ein beson­ders hoher Anteil der Straftat­en in 2018 waren Sachbeschädi­gun­gen in Form von Graf­fi­tis und Schmier­ereien, Stick­er, aber auch tat­säch­liche Zer­störung. 33 dieser Tat­en wur­den in 2018 erfasst, wobei ein klar­er Schw­er­punkt in Straus­berg liegt. Im let­zten Jahr fan­den sich sehr häu­fig gesprühte oder gemalte nazis­tis­che Sym­bole wie Hak­enkreuze oder Runen, aber auch jede Menge Stick­er. Nicht uner­he­blich waren auch die Stick­er der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei „der III. Weg“. Bei diesen Delik­ten haben sich vor allem Straus­berg Vorstadt, aber auch die Alt­stadt von Straus­berg als Hotspots her­auskristallisiert. Zusät­zlich tauchte auch Seelow ver­mehrt als Ort von recht­en Delik­ten auf. Hier spielt sicher­lich auch die Entste­hung der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder­land“, die dem Raum Seelow zuge­ord­net wird, eine Rolle. Bad Freien­walde wurde — im Gegen­satz zu den let­zten Jahren, in denen es dort viele rechte Über­griffe auf Geflüchtete gab — nur eine Straftat mit klaren recht­en Hin­ter­grund registriert.

NPD und Rechtsrock

Die NPD – eigentlich in einem des­o­lat­en Zus­tand im Kreis – hat sich im April 2018 mit ein­er Info­s­tand­tour durch Märkisch-Oder­land wieder bemerk­bar gemacht. Ins­ge­samt 5 Infos­tände, je ein­er in Seelow, Bad Freien­walde, Münch­berg, Fred­er­s­dorf und Rüder­s­dorf, haben sie am 28. April abge­hal­ten. Dabei wurde die Aktion vor allem durch Aktive aus anderen Kreisver­bän­den maßge­blich organ­isiert und durchge­führt. (Siehe auch: https://inforiot.de/npd-infotour-durch-maerkisch-oderland/).

Ein weit­eres Event, was wiederum die Organ­isiertheit und die Ver­net­zung der Recht­srock-Szene, expliz­it der Straus­berg­er Neon­azi Band „Exzess“ in Märkisch-Oder­land zeigt, ist ein Konz­ert, das im Mai 2018 in Garzin stat­tfand. Um 500 Neon­azis haben sich auf einem Pri­vat­grund­stück zusam­menge­fun­den. Zusät­zlich zu „Exzess“ spielte auch die Berlin­er Band „Die Lunikoff-Verschwörung“.

AfD im Kreis

Die AfD war in 2018 im Kreis weit­er­hin sehr präsent, vor allem über die soge­nan­nten Stammtis­che oder andere Aus­tausch- und Gespräch­skreise. Den­noch sind wesentlich weniger dieser Events in 2018 durchge­führt wor­den, – ins­ge­samt: 23 — als noch 2017 (32). Dies kön­nte am Wahl­jahr 2017 gele­gen haben. Dafür ver­suchte die AfD aber ein Großevent zu organ­isieren. Am 1. Sep­tem­ber lud der Kreisver­band zu ein­er Kon­ferenz, wo die AfD die „soziale Frage“ disku­tieren wollte, mit teils promi­nen­ten und klar rechts bis neon­azis­tisch zu veror­tenden Gästen (siehe auch: https://inforiot.de/afd-in-mol/). Die Kon­ferenz war durch die weni­gen Teil­nehmenden und den bre­it­en Protest dage­gen jedoch ein Flop. Tätigkeitss­chw­er­punk­te für die AfD waren 2018 die Orte Straus­berg, Müncheberg und Hönow, wo sie viele Ver­anstal­tun­gen organ­isierten. Zusät­zlich grün­dete sich in Wriezen eine eigene Orts­gruppe mit „Bürg­er­büro“. Auch in Straus­berg wird seit einem Jahr rel­a­tiv fol­gen­los ver­sucht, eine Orts­gruppe ins Leben zu rufen. Kurz wurde die AfD auch im Sep­tem­ber in Seelow aktiv, als es um die Unter­bringung von Geflüchteten in einem Ort­steil ging. Schnell mobil­isierten sie unter dem üblichen stumpfen Ras­sis­mus zu ein­er Kundge­bung unter dem Titel „Nein zum Ghet­to“. Die Teil­nehmenden waren neben Anwohner_innen auch Neon­azis aus Seelow, wo die AfD kein­er­lei Berührungsäng­ste zeigte.

Jüng­ste Geschehnisse – Imbissbrand

Durch die zeitliche Nähe zum Jahr 2018 und der noch nicht weit­eren Pub­lik­machung, möcht­en wir hier noch kurz auf einen Imbiss­brand Mitte Feb­ru­ar in Straus­berg Vorstadt einge­hen. Der Dön­er-Imbiss von einem aus Syrien geflo­henen Mann ging gegen 4 Uhr mor­gens in Flam­men auf. Eine Augen­zeu­g­in berichtete von einem Knall und fliehen­den Men­schen. Alles deutet also auf Brand­s­tiftung hin. In Kom­bi­na­tion mit den Analy­sen von oben wird deut­lich, das Straus­berg Vorstadt ein Hotspot für rechte Aktiv­itäten ist. Was Graf­fi­tis und Stick­er schon andeuteten, zeigt der Bran­dan­schlag nochmals: es gibt eine aktive rechte Szene in Straus­berg, die wie eh und je in Straus­berg Vorstadt ver­ankert ist. Der Imbiss wurde nur einen Monat vor dem Brand eröffnet.

Kategorien
Antifaschismus Bildung & Kultur Dorfstraße

Kampfsportturnier in Strausberg mit Nazibeteiligung

Red Eagle Cup 2.0 – Ost­deutsche Ama­teur Muay Thai Meis­ter­schaft in Strausberg

Am Sam­stag, den 26.01.2019, lud die „Box­u­nion Straus­berg e.V.“ zur zweit­en Auflage des Ama­teur­turniers in Muay Thai in die Ernst-Grube-Halle auf dem Sport- und Erhol­ungspark (SEP) in Strausberg.

Der Ein­ladung fol­gten etwa 300 Zuschauer_innen, die für eine Stim­mung sorgten. Auch waren die Kämpfe fair und respek­tvoll von der Band­bre­ite an Teams geführt. Die teil­nehmenden Vere­ine kamen aus Marn­heim, Leipzig, Spey­er, Dres­den und dem pol­nis­chen Zary.

Jedoch gilt es einen beson­deren Blick auf das Pub­likum zu wer­fen, dass an solchen Ver­anstal­tun­gen teil­nimmt — oft­mals gewaltaffines Klien­tel, Per­so­n­en aus dem lokalen Sicher­heits­gewerbe, aus Motor­rad­klubs sowie jün­gere und ältere Neonazis.

Andrew Ron Stel­ter – Box­train­er in Strausberg

Als lizen­siert­er Train­er des „Box­club Straus­berg e.V.“ vom KSC Straus­berg – nicht zu ver­wech­seln mit der „Box­u­nion Straus­berg e.V.“ — trat ein­er der ehe­ma­li­gen führen­den JN-/NPD-Kad­eri bei der Ver­anstal­tung aufii.

Hier­bei war beson­ders erkennbar, dass er noch immer eine Vielzahl an Kon­tak­ten zu älteren und jün­geren Neon­azis unterhält.

Zum Einen beste­hen gute Kon­tak­te zu Mit­gliedern der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO“ aktuell als „AO Straus­berg“ aktiv und deren Umfeldiii. Darüber hin­aus hat er Kon­takt zu kampf­s­portaffinen Neon­azis, wie dem Mixed-Mar­tial-Arts-Kämpferiv und Sänger der Recht­srock­band „Exzess“v Tobias Vogt und anderen. Einige davon trainieren auch im „Box­club Straus­berg e.V.“ und zeigen dort über Tat­toos wie der „Schwarzen Sonne“ ein­deutig ihre Gesin­nung. Zum Anderen beste­hen Kon­tak­te zu jün­geren Neon­azis aus dem Raum Letschin und Oder­bruch, die bere­its 2015 die ras­sis­tis­chen Ver­samm­lun­gen und Aufmärsche des bran­den­bur­gis­chen PEGI­DA-Ablegers „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung (BraMM)“ bewar­ben und unterstützten.

Label 23/Boxing Connection“

Ein weit­eres Indiz für die Par­al­le­len zum recht­sex­tremen Milieu ist das zur Schau­tra­gen expliziter Mod­e­la­bel, die der Iden­ti­fika­tion zur Szene dienen. Was in den ver­gan­genen Jahren noch bevorzugt Mode von „Thor Steinar“ war, wird mehr und mehr von Kle­in­st­marken abgelöst.

Eine an Beliebtheit gewin­nende Marke ist „Label23/Boxing Con­nec­tion“ aus Cot­tbus, deren Ursprung ganz klar auf einen recht­en Hin­ter­grund schließen lässtvi. Auch am Turnier nah­men neben aktiv­en Sportlern auch Gäste in entsprechen­der Klei­dung teil.

Geschäft „Ger­man Melt­down (Crime)Store“ auf dem Lin­den­platz in Strausberg

Seit März 2017 existiert auf dem Lin­den­platz in Straus­berg der Laden „Ger­man Melt­down (Crime)Store“, in dem diese Klei­dung auch erwor­ben wer­den kann. Der Laden wird durch Kevin W. betriebenvii.

Das Geschäft wirkt nach Außen sehr unschein­bar, aber Beobach­tun­gen und ein Blick auf die Inter­net­seite beschreiben die Inten­tion dahin­ter sehr gut. Neben regelmäßiger Präsenz von Neon­azis aus der Kam­er­ad­schaftsszene bspw. von „Brud­er­schaft H8“, „AO Straus­berg“, dem oben genan­nten Front­mann der Recht­srock­band „Exzess“, rock­erähn­lichen Grup­pierun­gen oder Sportlern aus dem nahe gele­ge­nen Fit­nessstu­dio kaufen dort auch Jugendliche aus der Region ein. Die Kundschaft

erhält aller­hand pul­verisiert­er Muske­lauf­bauprä­parate, diverse gewaltver­her­rlichende Bek­lei­dung und eben jene, die aus der neon­azis­tis­chen Szene für die Szene pro­duzierten Klei­dungsstücke von „Label23/Boxing Con­nec­tion“ oder „Pro Vio­lence“viii.

Des Weit­eren trat das Geschäft bei dem recht­sof­fe­nen Kampf­s­port­turnier „Sprawl and Brawl“ix in Berlin als ein­er der Haupt­spon­soren aufx, bei dem u.a. auch offen­sichtliche Neon­azisxi und welche mit Nazik­lei­dungxii als Kämpfer ange­treten sind (ebd.).

Es ist anzunehmen, dass das Geschäft mehr als ein reines Bek­lei­dungs­geschäft ist und die Szene aktiv unter­stützt wird bzw. bere­its Teil eines ent­stande­nen Geschäft­snet­zw­erkes ist.

Faz­it

Der „Box­club Straus­berg e.V.“ vom KSC Straus­berg bildet eine eigen­ständi­ge Unter­abteilung und ist nicht mit dem Klub „Box­u­nion Straus­berg e.V.“ zu ver­wech­seln oder in einen Topf zu werfen.

Es ist erkennbar, dass sich alte und junge Neon­azis zu ein­er eigen­ständi­gen Szene entwick­elt haben, die gemein­same Geschäft­szweige durch Sicher­heit­sun­ternehmen, eigene Läden, eige­nen Box­club und Musik­bands. Es hat sich eine eigene rechte Sub­kul­tur etabliert, die auch geschlossen an recht­en Demon­stra­tio­nen teilnimmt.

i Antifaschis­tis­ches Infor­ma­tion­sportal Berlin Artikel: Andrew Stel­ter – Der Naz­i­handw­erk­er in dein­er Wohnung
https://www.antifa-berlin.info/recherche/1297-andrew-stelter—der-nazi-handwerker-in-deiner-wohnung
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
ii Foto- und Ver­anstal­tungsportal strausberg-live.de Bild 33: erste ste­hende männliche Per­son von links
https://www.strausberg-live.de/fotogalerie.php?id=75192
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
Foto- und Ver­anstal­tungsportal strausberg-live.de Bild 39: erste Per­son von links
https://www.strausberg-live.de/fotogalerie.php?id=75192
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
Foto- und Ver­anstal­tungsportal strausberg-live.de Bild 42: siebte Per­son von links
https://www.strausberg-live.de/fotogalerie.php?id=75192
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
iii Foto­por­tal Flickr: Fotograf Chris­t­ian Jäger Bild 1069: Demon­stra­tion gegen die Erstauf­nah­meein­rich­tung in Straus­berg – Per­son mit Schild „Die Köni­gin der Schlepper“ 
https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/23332152279/in/album-72157662145501122/
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
Foto­por­tal Flickr: Fotograf Chris­t­ian Jäger Bild 1078: Demon­stra­tion gegen die Erstauf­nah­meein­rich­tung in Straus­berg – Per­son mit Schild „Die Köni­gin der Schlepper“
https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/23332152849/in/album-72157662145501122/
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
Foto­por­tal Flickr: Fotograf Chris­t­ian Jäger Bild 1132: Demon­stra­tion gegen die Erstauf­nah­meein­rich­tung in Straus­berg – Per­son mit­tig mit grauer Schiebermütze
https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/23332160829/in/album-72157662145501122/
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
iv Onlin­eauftritt Kam­pagne „Runter von der Mat­te – Kein Hand­shake mit Nazis“ Artikel: Das extrem rechte Kampf­s­port­turnier tiwaz – Kampf der freien Männer
https://runtervondermatte.noblogs.org/das-extrem-rechte-kampfsportturnier-tiwaz-kampf-der-freien-maenner/ #
kaempfer-bran­den­burg Let­zter Zugriff am 27.01.2019
v Infor­ma­tion­sportal www.inforiot.de Artikel: Exzess – umtriebige Neon­azis aus einem rock­erähn­lichen Milieu
https://inforiot.de/exzess-umtriebige-neonazis-aus-einem-rockeraehnlichen-milieu/Letztern Zugriff 27.01.2019
vi Onlin­eauftritt Kam­pagne „Runter von der Mat­te – Kein Hand­shake mit Nazis“ Artikel: Marken und Labels – Label 23/Boxing Connection 
https://runtervondermatte.noblogs.org/label-23-boxing-connection/
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
vii Foto- und Ver­anstal­tungsportal strausberg-live.de Artikel: Neues Geschäft in Straus­berg – Ger­man Melt­down Shop
https://www.strausberg-live.de/artikel-detail.php?id=66177
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
viii Inter­net­seite Ger­man Meltdown
https://german-meltdown.de/label-23/
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
Inter­net­seite Ger­man Meltdown 
https://german-meltdown.de/proviolence/
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
ix Onlin­eauftritt Kam­pagne „Runter von der Mat­te – Kein Hand­shake mit Nazis“ Artikel: Neon­azi kämpft bei „Sprawl and Brawl“ in Berlin
https://runtervondermatte.noblogs.org/neuigkeiten-von-der-matte‑2/#sprawlbrawl
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
x Antifaschis­tis­ches Infor­ma­tion­sportal Berlin Artikel S.90 — „Van­dalen und die K4 Alliance“
https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fb_2018.pdf
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
xi Face­bookauftritt „Sprawl&Brawl“
https://www.facebook.com/SprawlandBrawlFC/photos/a.1443162475773337/1443182135771371/? type=3&theater
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
xii Face­bookauftritt „Sprawl&Brawl“
https://www.facebook.com/SprawlandBrawlFC/photos/a.1443162475773337/1443181635771421/? type=3&theater
https://www.facebook.com/SprawlandBrawlFC/photos/a.1443162475773337/1443185485771036/? type=3&theater
Let­zter Zugriff am 27.01.2019
Inforiot