Im Rahmen ihrer »Herbstoffensive« plant die AfD eine große Saalveranstaltung am 28. Oktober in Frankfurt (Oder). Zunächst nannte sie die Brandenburghalle (3.100 Plätze) als Veranstaltungsort, nun bewirbt sie die benachbarte Oderlandhalle (1.500 Plätze). Als Zugpferd bietet die rechte Partei ihren Landeschef und Bundesvize Alexander Gauland auf. »Asylchaos beenden. Rechtsstaat wiederherstellen.« lautet das Thema der Veranstaltung. Und es ist das einzige Thema, das die AfD noch bedient, nachdem die Euro-Gegner und Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke entmachtet wurden und die Partei verließen.
Im Wahljahr 2014 hatte die AfD in Frankfurt (Oder) eine ihrer Hochburgen. Bei der Kommunalwahl im Mai errang sie fünf der 46 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, bei der Landtagswahl im September 19,7% der abgegebenen Zweitstimmen. Damals war ihr Hauptthema die sogenannte »Grenzkriminalität« und der Ruf nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Eine Frage, die weder kommunal noch im Land entschieden werden kann. Ebenso wie heute die Asylpolitik.
In der Frankfurter Kommunalpolitik ist die AfD durch keine einzige nennenswerte Initiative aufgefallen. Vielmehr hat sie sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der interne Streit mündete diesen Monat in die Spaltung der Fraktion. Unfähig zu politischer Arbeit bedient die AfD Ressentiments und schürt Ängste und Hass gegen Geflüchtete, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Sie steht damit in einer Reihe mit PEGIDA und anderen rechtsradikalen Bewegungen. Schon im Werbe-Video für die Veranstaltung am 28. Oktober tönt Gauland: »Es ist unsere Sehnsucht, dass diese Regierung verschwindet, und dass wir wieder in Deutschland unter uns sind, in unserer Heimat«. Nationalistische Ausschweifungen, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« warnt vor der Stimmungsmache der AfD. Wer die Schwächsten der Schwachen, aktuell die Geflüchteten, als Sündenböcke abstempelt, leistet einer Entwicklung Vorschub, in deren Folge Asylheime brennen. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich in zahlreichen Initiativen für Geflüchtete. Sie zeigen Frankfurts freundliches Gesicht, das nicht von billiger AfD-Propaganda zerstört werden darf.
Kategorie: (Anti-)Rassismus
Eine Gruppe von mehr als 20 rechts gerichteten Männer (ca. 17–20 Jahre) aus dem Hooligan-Milieu war am Abend des Freitag (23.10.2015) nach der Kundgebung in Sachsendorf in der Cottbuser Innenstadt unterwegs und skandierte ausländerfeindliche und rassistische Parolen. In der Berliner Straße und an der Stadthalle kam es zu Übergriffen.
Kurz danach setzte an der BTU Cottbus eine Gruppe von 7 Angreifern und weiteren Anwesenden zur Hetzjagd auf mehrere Studierende an. Dabei kam es zum Zusammenstoß, im Ergebnis wurden zwei der Angreifer in Notwehr verletzt. Strafanzeige gegen die randalierende Gruppe wurde gestellt.
Sowohl in der Berliner Straße, vor der Stadthalle als auch auf dem Zentralcampus der BTU Cottbus – Senftenberg soll es am Freitag zu mehreren versuchten Übergriffen durch eine oder mehrere Gruppen rechts gerichteter Männer gekommen sein.*
Gegen Mitternacht wurden in der Berliner Straße vier Menschen aus der Gruppe heraus beschimpft. Zwischen 0.30 Uhr und 1 Uhr kam es an der Straßenbahnhaltestelle „Stadthalle“ zu einem Übergriff durch 5–6 alkoholisierte Personen. Diese Gruppe hatte sich nach der Kundgebung aus Sachsendorf in die Innenstadt begeben. Sie skandierte nationalistische und rassistische Parolen, wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Polizei stellte die Personalien eines Täters fest. Die anderen konnten fliehen.
In der Universitätsstraße kam es nach einer Hetzjagd durch mindestens 7 Angreifer gegen 1 Uhr zum Zusammenstoß mit einer Gruppe Studierender. Dabei wurden die Studierenden beschimpft und tätlich angegriffen. In Notwehr verletzten die Studierenden zwei der Angreifer (nach Polizeiangaben 17 und 18 Jahre alt und polizeibekannt). Im Nachgang versteckten sich die Angegriffenen, während vor dem Universitätsgebäude noch mindestens 12 Personen aus der angreifenden Gruppe verblieben. Die Personen im Gebäude wurden gegen 4.30 Uhr durch die Polizei nach Hause begleitet. Einer der Angegriffenen liegt seitdem mit inneren Verletungen sowie Kopfverletzungen im Krankenhaus.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die Orte gezielt für solche Angriffe angesteuert wurden, denn die Universität ist der Ort des internationalen Austausches. Nachdem auf den Kundgebungen in Sachsendorf mit Worten gehetzt wurde, fühlen sich einige offenbar auch zu Taten aufgefordert“, erklärte Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei!.
Bereits am Freitag vor einer Woche (16.10.) soll sich eine Gruppe von 5–10 Neo-Nazis abends an der BTU Cottbus – Senftenberg aufgehalten haben.
Betroffene solcher Übergriffe und Zeug*innen sollten sich bei der Opferperspektive melden, damit solche Vorkommnisse dokumentiert werden können und die Betroffenen – sofern gewünscht – Hilfe erhalten können.
Cottbus Nazifrei! bittet Betroffene und Zeug*innen sich – auch anonym – bei Cottbus Nazifrei! zu melden, wenn sie etwas zu den Vorfällen gesehen haben.
* Es scheint plausibel, dass es sich zunächst um eine Gruppe handelte, die sich dann aber trennte. Weitere Ermittlungen sind hier notwendig.
Für den 31. Oktober ist in Brandenburg an der Havel eine Kundgebung gegen die „Überfremdung unserer Heimat“ angekündigt.Somit findet nun die erste rassistische Veranstaltung seit 5 Monaten statt. Am 1. Juni hatte die selbsternannte „BraMM-Pegida“ (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung), deren Organisator_innenkreis sich fast komplett aus namhaften Mitgliedern der Partei „Die Republikaner“ zusammensetzt, ihren vorerst letzten „Spaziergang“ durchgeführt. Aufgrund schnellerer Anmeldung des bürgerlichen Aktionsbündnisses musste die BraMM auf den Görden ausweichen, da die Strecke ihrer vorhergegangenen Demonstrationen durch die Innenstadt belegt war. Dem Aufruf folgten, getreu den sinkenden Teilnehmer_innenzahlen bei BraMM-Veranstaltungen seit ihrem ersten Erscheinen im Januar diesen Jahres, spärliche 20 Personen. Etwa 10 blieben nach der Auftaktkundgebung am Start- und Endort der Veranstaltung zurück, so dass die Demonstration sogar über den Bürgersteig statt über die Straße lief.1 Trotz mehreren Bürger_innenversammlungen zur Information über geplante Asylbewerber_innenunterkünfte gab es keine weitere rassistische öffentliche Mobilisierung in der Stadt, auch nach der kurzfristigen Ankündigung einer Zentralen Aufnahmestelle in der Stadt, welche innerhalb von 72 Stunden entstehen sollte2, blieb es in der Stadt ruhig.
Nun ist der Aufruf zu einer Kundgebung von Heiko R. auf Facebook bekannt geworden der dazu auffordert auch in Brandenburg Gesicht zu zeigen, da „die Überfremdung unserer Heimat […] nicht ohne Widerstand an uns vorbei gehen [darf].“ (siehe Bild „Aufruf“). Da die Kundgebung bis jetzt von keiner politischen Gruppe beworben wurde, kann davon ausgegangen werden, dass abermals versucht wird unter bürgerlichem Deckmantel rassistischen Inhalt zu transportieren. Dies wird durch die Bilder auf dem Profil des Verfassers weiter untermauert, sie zeigen einmal maskierte Personen von denen eine einen Thor Steinar Pullover trägt3, einmal den Wunsch „Kommt gut ins Kampfjahr 2014“ flankiert von deutschen Reichsfahnen4 und ein Foto welches mutmaßlich den Besitzer des Profils mit seiner/einer Freundin zeigt, über ihnen lässt sich vermutlich eine Reichskriegsfahne erkennen5.
Somit scheint die ideologische Herkunft von Heiko R. und, zusammen mit dem Aufruf, auch die Ausrichtung der Kundgebung, eindeutig zu sein. Es ist naheliegend, dass vor allem ein rassistisch-rechtspopulistisch bis neonazistisches Klientel erreicht werden soll und wird. Darauf deutet auch der eher interne Aufruf hin, viele Bürger_innen können so nicht erreicht werden.
Es wurde bestätigt, dass die Anmeldung einer Kundgebung für den genannten Tag und unter dem genannten Thema vorliegt. Genauere Informationen gibt es derzeit nicht.
Wir rufen dazu auf, sich dem rassistischem und vermutlich auch neonazistischem Event entgegen zu stellen. Die zahlreichen Bürger_innenversammlungen haben, zusammen mit der breiten Unterstützung welche sich für Asylsuchende mittlerweile etabliert hat, gezeigt wie sich Brandenburg an der Havel zu in der Debatte Positioniert. Die BraMM hat zudem bereits Anfang diesen Jahres bewiesen wie wenig anschlussfähig rassistische Hetzte in der Stadt ist.
Achtet auf weitere Ankündigungen in den nächsten Tagen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!
Vor einigen Tagen wurde die Morddrohung “Erst Henriette Reker dann André Stahl“ an einer Hauswand in Bernau geschmiert. Dies galt als Anspielung an die frischgewählte Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, welche am Samstag Opfer eines neonazistischen Angriffes geworden war. Mehr Infos: hier.:
Nun, einige Tage später, ruft die NPD Barnim- Uckermark für Samstag, den 24.10.2015 zu einer Kundgebung am Bernauer Bahnhof von 9–10 Uhr auf. Unter dem Hetz-Motto “Asylbetrug Macht uns arm” wollen sie ihre rassistische Gesinnung zeigen und hoffen auf “besorgte Bürger”, die sich ihnen anschließen. Als Redner wurden Aileen Rokohl (NPD Barnim-Uckermark) und Sebastian Schmidtke (NPD Berlin) angegeben.
Ab 9 Uhr ist eine Gegenkundgebung am Bahnhofsvorplatz angemeldet
Wir werden uns wieder entschlossen dem entgegenstellen und ihrer Hetze gegen Asylbewerber*innen und Geflüchtete keinen Raum geben! Flüchtlinge sind in Bernau willkommen und das werden wir auch am Bahnhof ab 9 Uhr zeigen. Kommt möglichst pünktlich, zahlreich und zeigt der NPD, dass kein Platz für sie in Bernau ist.
Auch die Hetze und Drohungen gegen den Bernauer Bürgermeister André Stahl* darf nicht wortlos hingenommen werden. Wir wollen Herrn Stahl zeigen, dass wir hinter ihm und hinter allen demokratisch gewählten und handelnden Politiker_innen stehen und ihnen den Rücken stärken, wenn Feinde von Demokratie und Menschenrechten sie und damit uns bedrohen.
Kommt zahlreich und seid laut und bunt.
INFORIOT Nachdem Neonazis und RassistInnen sich zwei Wochen in Folge jeweils Freitags zu asylfeindlichen Kundgebungen versammelt hatten, soll die Aufmarschserie in Cottbuser-Sachsendorf diesen Freitag fortgesetzt werden. Bei Facebook kursiert ein entsprechender Aufruf, der zu einer angemeldeten Kundgebung auf der Wiese vor Norma in der Boxberger Straße mobilisiert.
Wie zum Teil bereits letzte Woche soll sich die Veranstaltung gegen die etablierte Politik richten. Dass die Veranstaltung zufällig in der Nähe der Notunterkunft in der Poznaner Straße liegt, lässt an der Intention der OrganisatorInnen zweifeln. Denn bereits vor zwei Wochen hatte eine Versammlung von knapp 400 Menschen versucht zur Unterkunft zu gelangen, wo zeitgleich ein Willkommensfest stattfand.
Reichsbürger will sich profilieren
Die Kundgebung nächsten Freitag wird durch Rico Handta aus Großräschen beworben. Bereits letzten Freitag trat er als Redner auf der Eilversammlung in der Boxberger Straße in Cottbus auf und verbreitete seine rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten. In seiner Heimatstadt Großräschen versucht er Montagsdemonstrationen zu etablieren. Die erste Kundgebung fand diesen Montag statt, an der laut Polizei 70–100 Menschen teilnahmen. Weitere Kundgebungen sollen immer Montags in den nächsten Wochen folgen.
Rico Handta soll der Vorsitzende der Kleinspartei “Bürgerforum Gerechte Zukunft” (BGZ) sein. Das BGZ wurde im Februar 2014 in Oranienburg gegründet und hat auch laut Webseite ihren Sitz in der Erich-Mühsam-Straße 1. Die Partei entfaltet jedoch wenig eigene Aktivitäten. Seit Frühjahr dieses Jahres wurde die Seite nicht mehr aktualisiert. Frühere Beiträge verweisen auf die Montagsmahnwachen in Chemnitz und Leipzig, in anderen Beiträgen wird positiver Bezug auf Ken Jebsen (ehem. RBB-Moderator, der wegen antisemitischen Äußerungen gekündigt wurde) genommen. Jebsen gilt als wichtiges Think-Tank der “Friedensmahnwachen”-Bewegung. Am 09. April soll die Partei ihre einzige Veranstaltung in einem Gasthof bei Schönwalde abgehalten haben.
Handta betreibt außerdem einen Youtube-Channel bzw. ist Protagonist in weiteren Video-Produktionen, in denen er sich als Hobby-Rechtsanwalt und Experte für Staatsangehörigkeitsfragen ausgibt. Beides lässt darauf schließen, dass Handta ein Anhänger der Reichbürgerbewegung ist. Bei den Reichsbürgern handelt es sich um eine extrem Rechte und verschwörungstheoretische Bewegung, die davon ausgeht, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber nicht als staatliches Konstrukt der Bundesrepublik. Dass Handta ein Anhänger der Reichsbürger sein soll, offenbaren zahlreiche Beiträge auf seine Facebook-Seite. So veröffentlichte er beispielsweise mehrere Bilder von seinem PKW-Kennzeichen, an dem ein Aufkleber des Deutschen Reichs auf dem Länderkennzeichen platziert ist.
Hotspot Südbrandenburg
In den vergangenen Wochen fanden mehrere asylfeindliche Versammlungen in Cottbus-Sachsendorf statt. Vor zwei Wochen versuchten knapp 400 RassistInnen und Neonazis sich Zutritt zur Notunterkunft in der Pozaner Straße zu verschaffen, wo zeitgleich ein Willkommensfest stattfand. Sie versammelten sich illegal auf dem Norma-Parkplatz in der Boxberger Straße. Eine Woche später trafen sich erneut mindestens genauso viele “besorgte BürgerInnen” zu einer unangemeldeten Kundgebung mit dem gleichen Ziel an gleicher Stelle. Es fand sich ein Anmelder für eine Eilversammlung, die dann auf einem Parkplatz nur wenige hundert Meter weiter in der Lipezker Straße abgehalten wurde. Von dort zog etwa die Hälfte der Menge zur NPD Demonstration, die unter den Motto “Das Boot ist voll” die rassistische Stimmung in Cottbus versucht hat aufzufangen. Mit Erfolg: knapp 450 Teilnehmer_innen ziehen gemeinsam mit der NPD durch Cottbus. Vergangenem Samstag fand in Abwesenheit von Gegenprotesten eine weitere asylfeindliche Kundgebung mit über 200 TeilnehmerInnen im benachbarten Spremberg (Spree-Neiße) statt.
Für den 30. Oktober hat der Vize-Vorsitzende des NPD Brandenburg, Ronny Zasowk, eine weitere Demonstration in Cottbus angekündigt. In Absprache mit den InitiatorInnen der Ansammlungen auf den Norma Parkplatz sollten in der Zeit (aus Befürchtung vor Ermittlungsbehörden) keine weiteren Versammlungen in Cottbus stattfinden. Allen Anschein nach herrscht Uneinigkeit zwischen der NPD und der Fraktion um Rico Handta.
Auch andere Gruppierungen entdecken die Region als potenzielles Einzugsgebiet bei dem Thema Asyl. Für den 30. Oktober hat der Brandenburger PEGIDA-Ableger BraMM eine Versammlung in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) angekündigt. Und auch die “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Potential in ihrer “Herbstoffensive” in der südbrandenburgischen Region ausschöpfen. Kommenden Montag, den 26. Oktober, will die AfD Brandenburg eine Saalveranstaltung im Cotbusser Stadthaus mit der Parteivorsitzenden Dr. Frauke Petry abhalten. Für den 04. November hat die AfD eine Demonstration unter den Motto “Asylchaos stoppen” in Cottbus angekündigt. Stargast der Demonstration soll der Brandenburger AfD-Vorsitzende und Bundesvize Dr. Alexander Gauland sein.
INFORIOT Nachdem die NPD Brandenburg am Freitag (16. Oktober) ihre flüchtlingsfeindliche Hetze mit Unterstützung von „besorgten BürgerInnen“ in Cottbus auf die Straße getragen hat, wollte sie dies einen Tag später in Schönefeld und Velten wiederholen. Jedoch waren ihre Auftritte dabei jeweils ein totaler Reinfall.
Schönefeld: Absturz für die NPD Brandenburg
An der Einmündung einer Seitenstraße, unweit des Bahnhofs Flughafen Schönefeld, versammelten sich am morgen ab etwa 10 Uhr ca. 17 Neonazis der NPD unter dem Motto „Das Boot ist voll“. Eigentlich wollten sie ankommende Geflüchtete „begrüßen“, die dort am Morgen mit einem Sonderzug aus Bayern eintreffen sollten. Der Zug wurde jedoch zum Berliner Bahnhof Lichtenberg umgeleitet, von dem der Anmelder Robert Wolinski der NPD Oberhavel erst vor Ort von der Polizei erfahren hatte.
Selbst uneinig was nun zu tun sei, entschloss sich der stellv. Bundes- und stellv. Landesvorsitzende der NPD Ronny Zasowsk eine kurze Rede vor Ort zu halten. Die übrigen NPDlerInnen, u. a. auch Aileen Rokohl, Stadtverordnete aus Bernau, wirkten dabei mit ihren zwei Transparenten und Schildern verloren an der vielbefahrenen Bundesstraße 96, wo nur wenigen Passant_innen zu sehen waren. Nach etwa einer halben Stunde brachen sie ihre Kundgebung, die eigentlich bis 12 Uhr angemeldet war, vorzeitig ab und fuhren gemeinsam nach Lichtenberg um dort mit weiteren Neonazis der NPD Berlin gegen Geflüchtete zu hetzen. Anschließend sollte es ins nördlich von Berlin gelegene Velten gehen.
Berliner Antifaschist_innen mobilisierten unter dem Motto „Refugees begrüßen – NPD verabschieben“ ebenfalls nach Schönefeld. Dem schlossen sich insgesamt etwa 50 Menschen an, die direkt vor dem Bahnhof bzw. auf der gegenüberliegenden Straßenseite lautstark demonstrierten.
Velten: Gegendemonstrant_innen übertönen NPD-Reden
Am Nachmittag des Tages, ca. nach 17 Uhr, wurde eine weitere Anti-Asyl-Kundgebung in Velten (Oberhavel) abgehalten. Unter selbigen Motto wie in Schönefeld versammelten sich knapp 40 NPD AnhängerInnen und SympathisantInnen vor dem Veltener Rathaus. Auch diese Versammlung wurde durch Robert Wolinski angemeldet. Ihnen gegenüber standen über 150 Gegendemonstrant_innen, die mit Musik und lauten Rufen die NPD-Kundgebung übertönten. Zu der Gegenkundgebung haben verschiedene lokale Willkommensinitiativen, Kirchengemeinden und Parteien aufgerufen.
Bei der NPD Kundgebung waren bekannte Mitglieder und SympathisantInnen der NPD Oberhavel und JN Oranienburg, sowie weitere Neonazis aus dem Havelland und Neuruppin. Ein gelbes Transparent, welches sich explizit gegen die sog. “kriegstreibenden” Parteien CDU, SPD und Grünen richtet, wurde neben einem weiteren NPD Transparent präsentiert. Bei dem Transparent handelt es sich dabei um eins der Transparente, die bei den “Nein zum Heim”-Aufmärschen in Oranienburg und Zehdenick immer wieder in der Vergangenheit mitgetragen wurden. Die Präsenz in Velten verdeutlichte erneut die Nähe der sog. “Abendspaziergänge” zu der NPD.
Die Eröffnungsrede hielt der Neuruppiner NPD Stadtverordnete Dave Trick. Mit großen Mühe brüllte er seine Rede in das Mikrophon, denn von den Rufen der Gegendemonstrant_innen wurde er völlig übertönt. Nach etwa fünf Minuten brach er die Rede ab. Deutlich routinierter trug der Rathenower NPD Stadtverordnete Michel Müller seine Hetze durch das Mikrophon. Beide Reden wiesen kaum lokalen Bezug auf.
Zum Abend fand im Rathaus zeitgleich eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt, die über einen Antrag der Fraktion “Pro Velten” zur Einrichtung eines Ausschusses für “Integrations- und Flüchtlingsfragen” entschieden werden sollte. In einem Änderungsantrag der SPD und CDU hat sich die Stadt Velten explizit gegen die Aktivitäten der NPD und des Veltener NPD Stadtverordneten Robert Wolinski gewendet und wurde gegen die Stimmen der NPD und “Pro Velten” angenommen. Bei der SVV handelte es sich um eine öffentliche Veranstaltung. Im Publikum befanden sich mehrere Neonazis. Insgesamt verlief die SVV ohne Störungen.
Bilder: hier und hier.
INFORIOT Am kommenden Freitagabend (16. Oktober) soll es im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf erneut einen rassistischen Aufmarsch geben. Der Demonstrationsaufruf steht unter dem Motto “Cottbus wehrt sich — Das Boot ist voll — Asylbetrüger abschieben!”. Als Gegenaktivitäten sind eine antifaschistische Demonstration und ein Hoffest in der Flüchtlingsunterkunft geplant.
Am vergangenen Freitagabend hatte es ebenfalls in Sachsendorf einen unangemeldeten Aufmarsch von rund 400 rassistischen AnwohnerInnen und Neonazis gegeben. Dabei wurden mehrfach Polizeiketten überrannt und Polizeikräfte angegriffen. Erst kurz vor der Flüchtlingserstaufnahmestelle in der Poznaner Straße konnte die Polizei den Aufmarsch stoppen. Die Mobilisierung lief gänzlich über Facebook und Whatsapp-Nachrichtenketten. In der Flüchtlingsunterkunft fand zur gleichen Zeit ein Willkommensfest statt.
Der Aufruf für kommenden Freitag wird auf Facebook seit Montag vom Gubener Neonazi Alexander Bode gestreut. Bode war für die NPD aktiv und ist bekannt als Haupttäter der tödlichen Hetzjagd von Guben auf einen Asylbewerber im Jahr 1999.
Die rassistische Demonstration soll um 18.30 Uhr am Zeltdach in der Gelsenkirchener Allee beginnen. Es ist mit der Teilnahme von mehreren hundert RassistInnen zu rechnen, wobei dieses Mal der Anteil von organisierten Neonazis noch höher ausfallen dürfte. Die Werbung läuft über die Facebook-Seite von “Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich” und über die Seite des NPD-Kreisverbands Lausitz.
Der “Lausitzer Rundschau” zufolge soll zusätzlich mindestens eine weitere Demonstration für kommenden Freitag angemeldet sein. Als Treffpunkt dient offenbar der Norma-Parkplatz in der Lipezker Straße, der auch vergangenen Freitag als Sammelpunkt diente. Insgesamt seien laut Polizei vier Veranstaltungen angemeldet.
Das städtische bürgerliche Bündnis “Cottbuser Aufbruch” hat angekündigt, am Freitag ab 16 Uhr ein Hoffest in der Flüchtlingsunterkunft in der Poznaner Straße zu veranstalten. Ebenfalls wird es eine Antifa-Demonstration des Bündnisses “Cottbus Nazifrei” geben, die um 16 Uhr am Hauptbahnhof startet.
Indes hat es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Cottbus einen Anschlag auf einen arabischen Lebensmittelladen gegeben. Laut Lausitzer Rundschau wurden Scheiben des Geschäfts in der Karl-Liebknecht-Straße eingeworfen und Hakenkreuze gesprayt.
INFORIOT Für den “Tag der Deutschen Einheit” riefen Neonazis um die NPD-Aktivistin Manuela Kokott zu einer landesweit angelegten Aktion “über die Parteigrenzen hinaus” (Inforiot berichtete). In insgesamt 17 Städten wurden Kundgebungen, Mahnwachen und ein Infotisch angemeldet, von denen mit Ausnahme von Prenzlau alle stattgefunden haben. In 13 Städten fanden Protestveranstaltungen statt, bei denen sich mindestens ebensoviele bis deutlich mehr Menschen entgegen gestellt haben.
Deutlicher Gegenwind in Oberhavel
Im Landkreis Oberhavel fand eine Kundgebung in Fürsteberg/Havel und ein Infotisch in Hennigsdorf statt. In Hennigsdorf inszenierte sich der Kreisvorstand der NPD Oberhavel, Burkhard Sahner, zusammen mit den NPD-Kreistagsverordneten Thomas Schulz und einer weiteren Person auf den Postplatz. Ihnen stellten sich ca. 30 Gegendemonstrant*innen entgegen.
In Fürstenberg/Havel nahmen an der NPD Kundgebung ungefähr 40 Personen teil, darunter viele BürgerInnen aus der Ortschaft wie auch der NPD Stadtverordnete Mario Popiela. Die NPDler führten das Transparent der aktuellen Anti-Asyl Kampagne “Asylbetrug macht uns arm” mit. Das selbe Transparent wurde am Vortag beim dritten “Abendspaziergang” in Zehdenick mitgeführt. Die Kundgebung wurde durch den Veltener NPD Stadtverordneten Robert Wolinski angemeldet. Unterstützend zur Durchführung kam eine ca. fünf-köpfige Besatzung aus Mecklenburg-Vorpommern und stellte die Logistik. Der Stargarder NPD Stadtverordnete Norman Runge trat bei der Kundgebung als Redner auf. Auf die Frage warum ein Ortsfremder die Kundgebung leitete, erwiderte Runge, dass die “Asylproblematik” in Brandenburg die gleiche sei
wie in Mecklenburg-Vorpommern und redete Standardphrasen runter. Personelle Unterstützung bekam die Kundgebung außerdem aus Templin. Dort fand ebenfalls eine Kundgebung statt, die jedoch frühzeitig beendet wurde. Einige Neonazis machten sich dann nach Fürstenberg auf.
Übertönt wurde die NPD Kundgebung von mehreren Seiten durch Gegendemonstrant*innen. An den Protest nehmen knapp 70 Personen teil. Sichtlich verärgert über den Lärmpegel der Gegenkundgebung versuchte Wolinski vergeblich die Protestierenden durch die Polizei von der NPD Kundgebung wegzubewegen. Kleinere Grüppchen ließen sich jedoch nicht nehmen in direkter Sicht- und Hörweite ihren Unmut kund zu tun.
Bilder: hier.
Kundgebung in Frankfurt (Oder)
Auch in Frankfurt (Oder) gab es heute eine Kundgebung der neonazistischen Kampagne “Wir sind das Volk”. Angemeldet vom stadtbekannten Neonazi Peer Koss der Gruppierung “Frankfurt (Oder) wehrt sich”, versammelten sich am Hauptbahnhof etwa 40 Neonazis. Koss selbst war nicht anwesend. Er hat zur gleichen Zeit eine Kundgebung in seiner neuen Heimatstadt Beeskow durchgeführt. Stattdessen war Steffi Schnapp, eine Freundin des Ehepaars Koss, für die Durchführung verantwortlich.
Der Großteil der Teilnehmenden bestand zumeist aus junge Frankfurter Neonazis. Jedoch reiste auch eine Delegation des neonazistischen “III. Weg” aus Potsdam-Mittelmark an. Pascal Stolle war sodann auch der einzige Redner in Frankfurt. Am “Tag der deutschen Einheit” sprach er davon, dass Deutschland vor 25 Jahren nur teilvereinigt wurde und die “Heimholung” der fehlenden Ost-Gebiete notfalls selbstgemacht werden müsste. Natürlich durfte die immer gleiche Hetze gegen Asylsuchende in Stolles Rede nicht fehlen. Mit der deutschen Nationalhymne in allen drei Strophen endete die Kundgebung.
Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” rief zu Gegenprotesten auf, an denen sich insgesamt 100 Nazigegener*innen beteiligten. Die Polizei war verhältnismäßig mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Die lautstarken Proteste übertönten die eher schwache Beschallungsanlage der Neonazis, so dass diese wenig zu hören waren.
Bilder: hier.
Auch in anderen Städten Ostbrandenburgs gab es Protest
In der Kreisstadt Beeskow sowie in Fürstenwalde fanden ebenfalls Neonazi-Kundgebungen statt. Auch dort organisierte sich lautstarker Gegenprotest. In Beeskow fanden sich 70 Antifaschist*innen zusammen um sich 20 Neonazis um das Ehepaar Koss entgegenzustellen. In Füstenwalde war das Kräfteverhältnis jedoch sehr ausgeglichen. 25 Neonazis standen genauso vielen Gegendemonstrant*innen gegenüber. Lediglich in Brieskow-Finkenheerd, wo der EA-Aktivist Björn Brusak eine rassistische Kundgebung angemeldet hatte, gelang es nicht Antifaschistischen Protest zu organisieren. Hier versammelten sich aber bis zu 40 Neonazis und “besorgte BürgerInnen”.
88Seit Jahren verwehren deutsche Geldinstitute vielen Migrant_innen mit Bezug auf mangelnde Deutschkenntnisse und Geduldeten aufgrund fehlender Möglichkeiten, mit ihren Duldungen dem Identitätsnachweis nach dem deutschen Geldwäschegesetz zu entsprechen, die Eröffnung eines Bankkontos. Zahlreiche Betroffene erhalten ohne Bankkonto keine Arbeitsstelle, können keine Wohnungen mieten, keinen Strom beziehen oder kein Fahrkartenabonnement abschließen. Diese massive Diskriminierung verhindert eine Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben. So findet ein seit 9 Jahren in Brandenburg lebender Ingenieur mit Duldung immer wieder an ihm interessierte Unternehmen. Diese können ihn am Ende jedoch nicht anstellen, weil ihm ein Bankkonto fehlt.
Erst der sog. Zahlungskontenrichtlinie der Europäischen Union (RL 2014/92/EU), die 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, verdanken wir es, dass diese Diskriminierung in Deutschland endlich beendet werden könnte.
Der Richtlinie entsprechend haben das Bundesministerien der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz jetzt einen Entwurf für ein Zahlungskontengesetz vorgelegt, das im März 2016 in Kraft treten könnte. Zeitgleich planen sie die Einführung einer Verordnung zum problematischen § 4 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Geldwäschegesetz (GwG), der durch seinen Nexus zum deutschen Ausländerrecht die Grundlage für die Verweigerung der Kontoeröffnung bildet. Die geplante Verordnung soll auch solche amtlichen Dokumente von Geflüchteten, insbesondere von Geduldeten, die keinen Ausweisersatz darstellen, als Legitimationsgrundlage für eine Kontoeröffnung anerkennen.
Bis zum in Kraft treten dieser Regelung, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) mit einem Schreiben vom 21.8.2015 eine Übergangslösung eingeführt, die auch Menschen vor Eröffnung ihres Asylverfahrens und Menschen mit Duldungen zur Kontoeröffnung berechtigen.
Mit dem Gesetz und der Verordnung sollen dann ab 2016 Geldinstitute keinen Menschen mehr aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder wegen anderer in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU genannter Gründe von der Eröffnung eines Kontos mit Basisdienstleistungen ausschließen dürfen. Wenn sie Menschen ablehnen, was nur noch in einigen Ausnahmefällen möglich sein wird, müssen sie dies schriftlich begründen und den Betroffenen den Beschwerdeweg erklären. Der Beschwerdeweg soll ein neu eingeführtes, kostenloses Verwaltungsverfahren sein.
Das Vorhaben eines Gesetzentwurfs mit zusätzlicher Verordnung begrüßen wir, es geht allerdings nicht weit genug. Eine vollständige Beendigung der Diskriminierung sehen wir erst als erreicht an, wenn:
1. In dem Gesetz ein ausdrückliches Verbot von Ablehnungen der Geschäftsbeziehung wegen fehlender bzw. unzureichender Deutschkenntnisse erfolgt,
2. Zeitgleich mit diesem Gesetz das Geldwäschegesetz geändert wird, indem darin der Nexus des § 4 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 GwG zum Ausländerrecht gekappt wird.
Wir fordern die Politik dazu auf, diese Änderungen vorzunehmen, um die Richtlinie konsequent umzusetzen, die Diskriminierung damit endlich vollständig zu beenden und ein echtes Basiskonto für alle Menschen einzuführen.
Eine Stellungnahme der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg, des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin, des Migrationsrates Berlin und des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland zu dem Gesetzentwurf haben die Organisationen heute in den zuständigen Bundesministerien der Finanzen und der Justiz und für Verbraucherschutz eingereicht.
Auf der Website der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ist die Stellungnahme einsehbar: www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich an: Antidiskriminierungsberatung Brandenburg/Opferperspektive e.V. Ansprechperson: Nadja Hitzel-Abdelhamid 0151–59100083
www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg e.V.
Ansprechperson: Kerstin Kühn 030–61305328
www.adnb.de
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Ansprechperson: Cristina Martín 030–61658755
www.migrationsrat.de
Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.
Ansprechperson: Eva Andrades 030–61305328
www.antidiskriminierung.org
INFORIOT Für den 03. Oktober mobilisieren Neonazis auf Facebook zu einer landesweiten Aktion unter dem gemeinsamen Motto „Tag der Deutschen Einheit – Wir sind das Volk!“. Nach aktuellem Stand sollen in den Städten Bad Belzig, Beeskow, Bernau, Brieskow-Finkelheerd, Calau, Eberswalde, Frankfurt/Oder, Fürstenberg/Havel, Fürstenwalde, Guben, Königs Wusterhausen, Nauen, Plessa, Prenzlau, Rheinsberg und Templin Kundgebungen bzw. Mahnwachen stattfinden. In Hennigsdorf soll ein Infotisch durchgeführt werden.
Die öffentlich einsehbare Facebook-Gruppe unter den Namen „WIR“ ruft auf, sich an der landesweiten Aktion „über die Partei- und Organisationsgrenzen hinweg“ zu beteiligen. Federführend bei der Initiierung der Gruppe und der Aktion ist die NPDlerin Manuela Kokott, die als „besorgte Bürgerin“ auf flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen im Raum Oder-Spree holprige Redebeiträge hält. Die Gruppe umfasst 26 Mitglieder (Stand: 29.09.2015), darunter bekannte Neonazis wie der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider, der verurteilte Gewalttäter Alexander Bode, “III. Weg”-Mitglied Pascal Stolle oder Peer und Franziska Koss, die maßgeblich die asylfeindlichen Protesten im Raum Frankfurt/Oder antreiben. Peer Koss hat laut eigener Ankündigung in der Gruppe für den 3. Oktober eine eigene Demonstration in Frankfurt/Oder angemeldet.
Die meisten Veranstaltungen sollen zwischen 10:55 und 11:55 stattfinden. Dabei ist die Endzeit an die Redensart „Fünf vor Zwölf“ angelehnt, was umgangssprachlich für Eile oder einen Aufbruch aus der Dringlichkeit heraus steht. Die Flyerankündigung bestätigt den Eindruck der gezielt gewählten Zeit. Darin wird ein Untergangsszenario beschrieben, wonach „Millionen von Fremden“, die durch sog. „Gutmenschen“ importiert werden, „das Volk“ bedrohen würden.
Gegenproteste angekündigt
Als Reaktion auf die Ankündigung der Kundgebung in Beeskow hat die zivilgesellschaftliche Initiative „Beeskow gegen Rassismus“ Gegenproteste angekündigt. Unter den Motto „Beeskow gegen Rassismus – Solidarität mit Geflüchteten“ soll eine Protestkundgebung zwischen 10–13Uhr in der Breitestraße stattfinden. In Frankfurt (Oder) ruft das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt/Oder” zur antirassistischen Kundgebung von 10–13 Uhr am Frankfurter Bahnhof auf. Das Bündnis “Fürstenwalde gegen Rassismus” hat eine Kundgebung ab 10.00Uhr in der Richard-Strauss-Str. (Stadtteil Nord) angemeldet. Und auch in Bad Belzig wollen Menschen gegen die neonazistische Kundgebung demonstrieren. Unter den Motto “BAD BELZIG LOVES ALL COLOURS !” wollen sie sich ab 10.30Uhr auf den Marktplatz den Neonazis entgegen stellen. In Rheinsberg, Prenlau, Hennigsdorf und Fürstenberg/Havel wurden weitere Gegenveranstaltungen angemeldet. In weiteren Städten sollen Gegenproteste folgen.
Saison der “Abendspaziergänge” geht wieder los
Indes sollen der sog. „Abendspaziergänge“ in verschiedenen Städten in Brandenburg wieder starten. Im Schutze der Dunkelheit will der inoffizielle Brandenburger Pegida-Ableger „BraMM – Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung” am 30. Oktober in Senftenberg am Markt 1 aufmarschieren. Die Facebookseite „Nein zum Heim Zehdenick“ ruft zum 3. Abendspaziergang am 2. Oktober in Zehdenick (Oberhavel) auf.
