






Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds zum 10. Mal. Die Täter:innen ermordeten mindestens 10 Menschen zum Opfer: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter.
Seitdem ist einiges passiert. Es haben Betroffene ihre Stimme erhoben und punktuell Solidarität erhalten. Aber nur wenig lässt darauf hoffen, dass in Zukunft neonazistischen Terrorzellen das Morden erschwert wird.
Hierzu zählt, dass der NSU nicht als Terrorzelle in einem Netzwerk verhandelt wurde, nicht vor Gericht in München und nicht in den diversen Untersuchungsausschüssen der Landtage in u.a. Brandenburg. Es war neben dem gesellschaftlichen Klima der 90er Jahre die Einbindung einer Vielzahl von Neonazis, welche das Leben und Morden des Kerntrios im sogenannten “Untergrund” erst ermöglichten. Von Krankenkassenkarten bis hin zu Waffen und gemeinsamen Konzertbesuchen reichte die Zusammenarbeit.
Die Einbindung staatlicher Stellen (vom bspw. Brandenburgischen Verfassungsschutz und der Bundesverfassungsschutz, bis zum Berliner LKA und dem Militärischen Abschirmdienst) bzw. ihr zeitlich gut geplantes “Wegsehen” wurde und wird nicht angemessen aufgearbeitet. Es häuften sich die Schredderaktionen in Archiven und Beamt:innen mit auffallenden Erinnerungslücken, zumeist ohne Konsequenzen für Laufbahn und Leben der daran Beteiligten.
Und auch heute zeigen staatliche Stellen wenig bis kein Interesse daran, neonazistisch motiviertes Morden zu verhindern. Anders sind die massenweise auftretenden “Einzelfälle” rassistischer und antisemitischer Chatgruppen von Polizist:innen und Soldat:innen nicht zu erklären — auch nicht der geringe staatliche Willen zur Aufklärung über neonazistische Geheimbünde, sogenannte Preppergruppen, wie die Gruppe Nordkreuz. Diese Gruppe verfügte (und verfügt vermutlich immer noch) nicht nur über massenweise Waffen und Munition, sondern beschaffte sich sogar Material zum Umgang mit Leichen.
Daneben entschied sich in einigen Brandenburger Wahlkreisen jede 4. Wähler:in für die rassistische und mindestens in Teilen faschistische AfD. Es ist die AfD in Zusammenarbeit mit Teilen der CDU und sogar der SPD (Stichwort Sarrazin), welche den politischen Nährboden für neonazistische Täter bildet. Angefangen bei Hasskommunikation in sozialen Medien über Entmenschlichung von Teilen der Bevölkerung und Gewalt- sowie Morddrohungen und schlussendlich Morde, haben sich rechte Bedrohungsallianzen gebildet.
Gegen dieses Ungetüm des Gesamtproblems wird keine Polizei, kein sogenannter Verfassungsschutz und kein Gericht wirkungsvoll vorgehen können oder vorgehen wollen. Es sind wir, die wir das Gedenken an die Opfer des NSU am Leben erhalten müssen, genauso wie wir es sind, die gegen Neonazis, Rassist:innen und Antisemit:innen vorgehen müssen.
Kommt deshalb zur Gedenkkundgebung und Demo am 04.11.2021 ab 17.00 Uhr am Steubenplatz am Landtag Brandenburg!
Der Kongress soll die Sichtbarkeit vorhandener politischer und antirassistischer Akteur*innen im Barnim und Brandenburg fördern. Möglichkeiten der demokratischen Partizipation und Selbstorganisation im Kampf gegen Rassismus und (extrem) rechte Einstellungen werden erörtert. Junge Menschen mit und ohne Flucht- und/oder Rassismuserfahrung sollen Wege aufgezeigt werden, wie sie gemeinsam die eigenen Lebensbedingungen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten können.
Am Freitag beginnt der Kongress um 16 Uhr. Zuerst wird ein Kurzfilm aus der Reihe „Baseballschlägerjahre“ gezeigt. In dem Film geht es um die Tötung von Amadeu Antonio Kiowa, der als angolanischer Vertragsarbeiter in die DDR gekommen war und von rechten Skinheads in Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. Nach der kurzen Doku spricht Mustafa Hussien von „Barnim für alle“ über Aktualitäten und Kontinuitäten von Rassismus in Barnim.
Anschließend gibt es einen weiteren Dokumentarfilm: „Die vergessenen Migrant:innen“. Mit den Porträts von vier Migrant*innen beleuchtet der Dokumentarfilm die Auswirkungen des Klimawandels und den Einfluss des EU-Grenzregimes auf die Mobilität in Westafrika. Der Regisseur Richard Djimeli Fouofié [Kamerun/Deutschland] steht im Anschluss des Filmes für Fragen und ein Gespräch zur Verfügung.
Am Abend spielt die Bernauer Punk-Band WHAT.
Am Samstag gibt es eine Vielzahl an Workshops: „Theater als Methode des antirassistischen Empowerments“, „Geschichte(n) und Gegenwart von Rassismus und antirassistischem Engagement im Barnim“, „Bleiberecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und Widerstand“ und „Arbeitsrecht, Umgang mit Arbeitsverträgen und Einforderung von Ansprüchen“.
Auch am Samstag-Abend gibt es ein Konzert, mit den Bands “Trio Naghams” und “Pachakuti”. Hier treffen traditionelle Musik aus dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten mit Jazz, Afrobeat und HipHop aufeinander.
Am Sonntag gibt es weitere Workshops. So wird die Kampagne “Keine Lager” vorgestellt und die Opferperspektive e.V. zeigt „Handlungsmöglichkeiten bei rassistischer Gewalt und Diskriminierung“ auf. Die Teilnehmer*innen des Theaterworkshops stellen ihre Ergebnisse vor und es gibt eine Show des Kinderzirkus “WuckiZucki”.
Der Kongress findet im Jugendtreff DOSTO auf dem Kulturhof in der Breitscheidstr. 43 c statt und wird gefördert durch die Partnerschaft für Demokratie Bernau. Bedingungen für die Teilnahme am AntiRa-Kongress sind der Nachweis Geimpft, Getestet oder Genesen zu sein, die Einhaltung der AHA-Regeln sowie das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung.
Bei dem Kongress wird es für Journalist*innen möglich sein, mit Geflüchteten Interviews über ihre Situation und ihr Engagement gegen Rassismus zu führen.
Initiative Barnim für alle — Kontakt: arkobar@mail36.net
Auf ihrer diesjährigen Herbstkonferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL mit den geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen aus Afghanistan solidarisiert.
Neben der Aufnahme der so genannten Ortskräfte fordern wir die Ermöglichung des Familiennachzugs und ein Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan*innen.
Tausende Afghan*innen wenden sich derzeit in der verzweifelten Hoffnung an uns, einen Ausweg aus der lebensbedrohlichen Lage und Schutz im Ausland zu finden. Die Bundesregierung hat es unterlassen, besonders bedrohten Menschen rechtzeitig eine sichere Fluchtperspektive zu eröffnen und ihre Evakuierung aus Afghanistan umzusetzen. Statt Notfallpläne zu entwickeln und die bedrohten Menschen rechtzeitig mit Papieren zu versehen, wurden bis zuletzt Abschiebungen durchgesetzt.
Trotz dieser verantwortungslosen Politik wird es auch in Zukunft bedrohten Menschen gelingen, den Taliban zu entkommen. Dabei geht es nicht nur um die so genannten Ortskräfte, sondern auch um andere bedrohte Afghan*innen, insbesondere um die Familienangehörigen von bereits in Deutschland lebenden Afghan*innen. In Deutschland leben tausende Menschen aus afghanischen Communities, es gibt selbstorganisierte Strukturen und Beratungsnetzwerke; schon allein deshalb trägt Deutschland eine besondere Verantwortung bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Afghanistan.
Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg:
„Es ist jetzt notwendig, die Flüchtenden konkret zu unterstützen, und die Voraussetzungen für ihre Aufnahme zu schaffen. Außerdem muss endlich der Familiennachzug großzügig und ohne unnötige Hürden ermöglicht werden.“
Unsere Forderungen:
1. Die Einreise der etwa 40.000 sogenannten Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen muss ermöglicht werden.
2. Der Familiennachzug zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland darf nicht länger, wie bereits seit Jahren von uns und auch von UNHCR kritisiert, verzögert oder ganz blockiert werden.
3. Gebraucht werden außerdem humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern mit dem Ziel, die genannten Gruppen sowie afghanische Geflüchtete aus den umliegenden Ländern schnell und unbürokratisch in Deutschland aufzunehmen (Beispielhaft: Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin).
4. Ein sofortiger und bedingungsloser Abschiebestopp muss erlassen werden. Allen afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland, deren Asylgründe bislang nicht anerkannt und die zur Ausreise aufgefordert wurden, muss ein sicheres Bleiberecht garantiert werden.
5. Visaanträge müssen bei jeder deutschen Auslandsvertretung angenommen werden, hierfür muss das Personal in den Botschaften aufgestockt werden. Zudem dürfen keine Originaldokumente aus Afghanistan zum Nachweis von familiären Bindungen oder Sprachnachweise für Ehepartner*innen eingefordert werden, es muss vielmehr für die Visumserteilung eine Globalzustimmung des Innenministeriums reichen.
“Aufnahme, Familiennachzug und Bleiberecht dürfen dabei nicht an der mangelnden Zuständigkeit von Auslandsvertretungen, an nicht beschaffbaren Dokumenten, an Verpflichtungserklärungen oder an einem verengten Familienbegriff scheitern”, so Lotta Schwedler weiter.
In der vergangenen Woche wurde im Brandenburger Landtag ein Entschließungsantrag verabschiedet, der weder ein Bekenntnis zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm enthält noch noch einen erweiterten Familiennachzug über den engen Kernfamilienbegriff hinaus ermöglicht. Der Antrag ist eine Enttäuschung für all diejenigen Afghan*innen in Brandenburg, die auf die Unterstützung des Landes gehofft haben, um ihre Familienangehörigen in Sicherheit bringen zu können.
Auch wird zum gemeinsamen Picknick eingeladen: Bringt gerne eine Decke und Dinge mit, die ihr gern esst, um am Abend entspannt gemeinsam zu picknicken. Zusätzlich stehen einige Kleinigkeiten zum (veganen) Essen und Trinken gegen Spende für euch bereit.
Wir freuen uns auch ganz arg über den Besuch und die Teilnahme von geflüchteten Menschen, BIPoCs, LGBTQ*+ Personen, Menschen mit Behinderungen und anderen marginalisierten Menschen und nichtmenschlichen Tieren.
Wir versuchen die Veranstaltung so save wie möglich für euch zu machen! Fühlt euch herzlich Willkommen.
Grobes Programm:
Die AfD versucht gar nicht mehr sich das Deckmäntelchen einer demokratischen Partei überzuwerfen. Im brandenburgischen Wahlkampf gibt sie sich keine Mühe, ihre rechtsradikale Gesinnung zu verstecken.
Für Sonntag, den 22.08. hat sich auf dem Eberswalder Marktplatz kein geringerer als der Faschist Björn Höcke, vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD angekündigt. Begleitet wird er u.a. von der AfD Politprominenz wie Alexander Gauland aber auch vom Soldaten Hannes Gnauck, der für den Bundestag antritt und den der militärische Abschirmdienst der Bundeswehr fehlende Verfassungstreue attestiert. Jeder einzelne dieser rechten Hetzer wäre eine eigene Kundgebung wert!
Wir halten weiter daran fest: das Eberswalde der Zukunft soll eine Stadt der Solidarität, der Weltoffenheit und ohne Rassismus und Hetze sein. Unsere Alternative heißt Solidarität! Wir treffen uns ab 10:30 Uhr in Sicht und Hörweite zum Marktplatz am Kirchhang!
Familie C. floh Anfang Juli 2021 aus der Türkei über die Ukraine nach Berlin. Schlepper zwangen die verzweifelten Eltern, ihre 19- und 11-jährigen Töchter in Odessa zurückzulassen. Mit den verbleibenden Kindern – den 16 und 17 Jahre alten Töchtern und ihrem 6‑jährigen Sohn – beantragte die Familie bei Ankunft am Flughafen BER am 16. Juli Asyl. Der Antrag wurde im Schnellverfahren vier Tage später abgelehnt. Die Familie wird seitdem im Flughafengefängnis festgehalten.
Der Familienvater wurde in der Türkei Opfer von Folter. Frau C. war bis zu ihrer Flucht in einem politisch exponierten Büro der kurdischen Partei HDP aktiv, deren Parlamentsmitglieder vom Erdogan-Regime verfolgt werden. Frau C. wurde von den Behörden observiert und kontrolliert und entging Anfang 2021 mit einer ihrer Töchter nur knapp einem bewaffneten Angriff auf das Parteibüro.
Die Asylbefragung der Familie C. wurde ohne Rücksicht auf die erlittene Folter und die psychische Erkrankung des Vaters durchgeführt. Weder fanden die von ihm vorgelegten Atteste Beachtung noch wurde ein:e auf die Anhörung von Folteropfern geschulte:r Anhörer:in eingesetzt. Die Anhörung der Familie dauerte insgesamt fast neun Stunden, Pausen gab es nicht. Die Übersetzung hatte erhebliche Fehler und Lücken. Die mehrfache Bitte, eine:n Anwält:in kontaktieren zu dürfen, wurde der Familie verwehrt, obwohl nach europäischem Recht in allen Phasen des Asylverfahrens, also auch vor der Anhörung, „effektiv Gelegenheit“ zu geben ist, ein:e Anwalt:in zu konsultieren. Ein:e Psychiater:in wurde vor der Asylentscheidung zu keinem Zeitpunkt hinzugezogen.
Erst nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF bekam die Familie Kontakt zu einer Anwältin. Einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung der eingereichten Asylklage lehnte das Verwaltungsgericht Potsdam ohne Anhörung der Betroffenen im Schnellverfahren am ab.
Als Reaktion auf die Asylablehnung des Gerichts unternahm Frau C. einen Suizidversuch. Schon am Folgetag wurde sie anstelle eines zunächst ärztlich angeratenen längeren Psychiatrieaufenthaltes aus dem Klinikum Neukölln in die Haftanstalt zurückgebracht, da durch die polizeiliche Aufsicht erneute Suizidversuche ausgeschlossen seien. Kurz darauf musste sie erneut notfallmäßig in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden. Eine nach dem Suizidversuch von der Bundespolizei beauftragte Vertragsärztin erklärte beide Ehepartner für reise- und flugunfähig. Die Bundespolizei beauftragte daraufhin einfach einen zweiten Vertragsarzt, der noch am selben Tag wunschgemäß die Reisefähigkeit beider Ehepartner bescheinigte.
Die Bundespolizei plant nun die Abschiebung der Familie am Freitag 13. August 2021 mit Ryanair FR 6925 um 6 Uhr ab BER nach Odessa/Ukraine in Begleitung von neun Polizist:innen und einem:r Ärzt:in. Es ist zu vermuten, dass aus der Ukraine umgehend eine Abschiebung in die Türkei erfolgt.
„Wir lehnen die Inhaftierung Schutzsuchender am Flughafen und die Durchführung von Asylverfahren unter Haftbedingungen grundsätzlich ab“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. „Besonders zynisch ist, dass im Flughafen Willy Brandt sogar Kinder ins Gefängnis gesperrt werden.“
„Menschen, die gefoltert wurden, sind in der Asylanhörung häufig nicht zu einem den Anforderungen genügenden Sachvortrag in der Lage. Die Ermittlung der Asylgründe und die gebotene medizinische Diagnostik ist bei psychisch Traumatisierten nicht im Schnellverfahren möglich, schon gar nicht in einer Haftanstalt unter Polizeibewachung. Vielmehr folgt dann aus dem Asylgesetz in Verbindung mit den Maßgaben der EU für besonders schutzbedürftige Asylsuchende ein Anspruch auf unmittelbare Entlassung aus der Haft am Flughafen“, sagt Dietrich Koch von Xenion e.V.
„Wir sind entsetzt über die Grausamkeit und die Rechtswidrigkeit, mit der die Bundespolizei und das BAMF gegen Familie C. vorgehen“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Die Art und Weise der Asylanhörung in der Haftanstalt des Flughafens widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, die etwa auch bei der Vernehmung von Straftäter:innen zu beachten sind.“
Die fortdauernde Inhaftierung der Familie C. ist untragbar. Die Familie wird mitsamt ihren Kindern einer unerträglichen psychischen Belastung ausgesetzt. Die Mutter ist suizidal, der traumatisierte Vater leidet unter nächtlichen Panikattacken und ist psychisch nicht in der Lage, sich um die Familie zu kümmern, und die Kinder werden durch die Erlebnisse in der Haft schwer traumatisiert.
Der Umgang mit Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt, dessen Namensgeber selbst Asyl vor dem Naziregime suchen musste, ist eine Schande für Berlin und Brandenburg.
Wir fordern die Länder Berlin und Brandenburg auf,
• die Haftanstalt für Asylsuchende am Flughafen Willi Brandt umgehend aufzulösen.
Wir fordern die Bundespolizei und das BAMF auf,
• Familie C. mit sofortiger Wirkung aus der Asylhaftanstalt zu entlassen, die Einreise zu gewähren sowie
• eine Wiederholung der Asylanhörung unter fairen Bedingungen und in Freiheit mit der Möglichkeit einer vorherigen anwaltlichen Beratung und fachärztlichen Diagnostik.
Es findet eine dramatische politische Veränderung statt: Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung sind wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen und drohen sich auch bei dieser Wahl im Parlament festzusetzen. Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Es ist eine Verschiebung nach rechts, die uns alle betrifft.
#unteilbar – diesem Ruf folgten 2018 in Berlin über 250.000 Menschen, darunter auch viele Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen aus Brandenburg. Wir wollen dieses Symbol nun aufgreifen und hier in Brandenburg die Unteilbarkeit derjenigen zeigen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar sind. Eine Gesellschaft in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe möglich sind – in Brandenburg und überall!
Wir machen den solidarische Osten sichtbar. Gemeinsam mit #unteilbar in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, dem Bündnis Solidarisches Thüringen und unseren Freund*innen aus Sachsen und Berlin schließen wir uns zusammen und gehen in die Offensive.
Dafür stehen wir:
Für ein gutes Leben für alle Menschen, ausnahmslos!
Für eine Welt der Menschenrechte, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit!
Für eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gesichert sind.
Für eine geschlechtergerechte Gesellschaft!
Für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit – gegen Lager und die Abschottung Europas!
Für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für alle!
Für einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und die extreme Rechte!
Für eine demokratische und offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Damit dies Wirklichkeit wird, brauchen wir Ihre, Eure und Deine Unterstützung. Wenn wir uns alle beteiligen, dann zeigen wir: Es eint uns mehr, als uns trennt!
Schließt euch uns an! Wir sind #unteilbar in Brandenburg!
Bad Freienwalde ist eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen sollen. Alle, das bedeutet Junge und Ältere, Menschen aus Deutschland oder aus anderen Ländern, Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen, egal wen sie lieben, Menschen mit viel oder wenig Geld, kurz: eben alle. Wir wünschen uns eine Stadt, in der Menschen miteinander solidarisch sind und füreinander eintreten. In der sie andere willkommen heißen und in der wir an Unterschieden gemeinsam wachsen. In vielen Bereichen ist das auch schon Wirklichkeit. Viele in Bad Freienwalde setzen sich für benachteiligte Menschen, zum Beispiel Geflüchtete, ein, knüpfen Kontakte, schließen Freundschaften. Es gibt starke Netzwerke, in denen Menschen sich gegenseitig helfen und unterstützen. Viele Menschen engagieren sich hier vor Ort für Vielfalt und gegen Diskriminierung. Doch Bad Freienwalde hat leider auch eine andere Seite. Der Rechtsruck, der sich seit einigen Jahren in der gesamten Gesellschaft zeigt, macht auch hier nicht halt. Erstarkende Neonazi-Strukturen, rechte und teils menschenverachtende Äußerungen auf der Straße, im Internet, aber auch in öffentlichen Veranstaltungen machen uns Sorgen. Auch bei uns werden Menschen auf der Straße tätlich angegriffen, bespuckt, und bepöbelt aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens. Wir sagen klar und deutlich: Das lassen wir nicht zu. Gemeinsam treten wir für eine lebenswerte und vielfältige Stadt für alle ein. Das möchten wir bunt und laut auf die Straße tragen. Kommt zu unserer Kundgebung „Gemeinsam gegen rechts – Bad Freienwalde ist bunt!“ und feiert mit uns, zeigt Gesicht, tretet ein gegen rechte Tendenzen, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Es wird ein vielfältiges Kinder- und Bühnenprogramm geben und spannende Infostände. Außerdem natürlich viel Raum für nette Gespräche und Austausch. Gemeinsam für ein solidarisches Bad Freienwalde – jetzt!
Kundgebung „Bad Freienwalde ist bunt“ am 14. August 2021 von 11 bis 18 Uhr Marktplatz Bad Freienwalde
Programm: Live-Musik – Torsten Riemann (Liedermacher) + Matondo (Rap) + Skamarley (Ska-Punk)
Bad Freienwaldes bunte Vereinswelt stellt sich vor
Redebeiträge
Spielzeugtauschbörse & Basteltische
Podiumsdiskussion Baseballschlägerjahre in FRW
und mehr
Verbale Übergriffe und rassistische Beleidigungen sowie Bedrohungen nach
der Demonstration
Rund 300 Menschen haben am Samstag, dem 17. Juli 2021, an den breiten
und bunten Protesten des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt
(Oder)“ gegen einen Neonaziaufmarsch in der Oderstadt teilgenommen.
Trotz zwischenzeitigem Starkregen, der sich über 40 Minuten hinzog,
zeigten Frankfurter*innen beider Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz
Gesicht gegen Rechtsextremismus und die rechtsextreme „Bruderschaft
Wolfsschar“. Es gab Redebeiträge von der Universitätspräsidentin,
Frankfurts Bürgermeister, Vertreter*innen demokratischer Parteien und
Weiteren. Mit der Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug
vom Bahnhof zur Stadtbrücke, machten die Teilnehmenden deutlich, dass
sie es nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn sich in Frankfurt (Oder)
erneut rechtsextreme Strukturen bilden.
Im Nachgang der Demonstration blieb es jedoch leider nicht so friedlich.
Am Abend kam es zu mehreren verbalen Übergriffen und rassistischen
Beleidigungen durch Neonazis in der Frankfurter Innenstadt; unter
anderem auf augenscheinliche Gegendemonstrant*innen, sowie auf die
Elyx-Bar am Bahnhof. Gegen 18:05 Uhr wollte dort eine Gruppe von etwa 20
Teilnehmer*innen der Neonazi-Demonstration einkehren. Nachdem ihnen
schon vor Betreten der Bar das Hausverbot ausgesprochen wurde, wurde der
Betreiber der Bar von der Gruppe bedroht und subtil rassistisch
beleidigt. Die Neonazi-Gruppe verblieb einige Minuten in dieser Stimmung
und entfernte sich erst danach. Der Betreiber konnte sich in die Bar in
Sicherheit bringen um dort mit seinem Kollegen umgehend den Notruf
verständigen und die begangenen Straftaten zu melden.Nach Angaben des
Betreibers dauerte es allerdings fast eine halbe Stunde, bis die Polizei
auf dem Bahnhofsvorplatz eintraf. Die Beamt*innen zeigten sich dann aber
sehr hilfsbereit und verständnisvoll; später nahm auch die
Kriminalpolizei umfassende Aussagen auf und begann ihre Ermittlungen.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ findet es
unverantwortlich, dass größere Gruppen von Teilnehmenden der
rassistischen Demonstration trotz massivem Polizeiaufgebot in der
gesamten Innenstadt noch bis zum Abend unbemerkt durch die Straßen
ziehen und People of Colour oder vermeintliche Gegendemonstrant*innen
beleidigen und bedrohen konnten. Es war nur Glück, dass es in der
Zwischenzeit nicht zu einer weiteren Eskalation gekommen ist.
Die Polizei hätte bereits während der Demonstration das offene Tragen
der Losung “Blut und Ehre” und stilisierte Hakenkreuze mit
SS-Totenköpfen unterbinden müssen. Es bleibt auch unklar warum der
Mörder von Farid Guendoul an dem Tag offen ein T‑Shirt mit der
Aufschrift „Nur dein Tod schützt meine Kinder“ tragen konnte ohne, dass
die Polizei eingriff.^1
Das Bündnis solidarisiert sich mit den Personen, die von den Neonazis
angefeindet wurden und macht eindeutig klar: Frankfurt (Oder) ist und
bleibt kein Ort für Nazis. Es bleibt an uns, an allen Tagen die Stimme
zu erheben und unseren breiten Widerspruch gegenüber Neonazis,
Rassist*innen und rechtsextremen Ideologien deutlich zu machen.