Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren – in zahlreiche Fällen in haftähnlichen Lagern interniert – festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen. Doch auch diese Vereinbarung ist völlig unzureichend und schließt viele Schutzsuchende von vornherein aus.
Die Möglichkeit des Familiennachzugs zu vielen in Deutschland lebenden Flüchtlingen ist faktisch nicht mehr gegeben: Seit März 2016 haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Zugleich bekommen inzwischen etwa 70% aller syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären statt vollen Flüchtlingsschutz, ohne dass eine Änderung der Gefährdungslage in Syrien dies rechtfertigen könnte. Ihren Familien wird damit die legale und sichere Einreise nach Deutschland für Jahre verwehrt. In anderen Fällen wird der Nachzug von Familien auch bei rechtlichem Anspruch über zahlreiche Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen erschwert.
Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren Unterbringungsplätze geschaffen, die nun leer stehen. Statt der Schließung von Unterkünften der Erstaufnahmeeinrichtung, wie sie derzeit geplant ist, sollten bereitgestellte Plätze genutzt werden, um Menschen, die in Not sind, aufzunehmen. Die Bemühungen der Initiative Potsdam Konvoi, die sich gemeinsam mit vielen anderen bundesweiten Initiativen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps einsetzt, dokumentiert die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken und weniger Flüchtlinge nach Deutschland und nach Brandenburg kommen, bedeutet nicht, dass Menschen nicht weiterhin auf der Flucht sind und ihre
Situation besser geworden ist. Die Menschenrechtssituation in Syrien, Afghanistan und anderen Herkunftsländern ist nach wie vor kritisch. Schutzsuchenden müssen sichere Wege garantiert werden, um nach Europa zu kommen.
Der Flüchtlingsrat fordert, dass die Landesregierung das heute auslaufende Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge verlängert und ausweitet und Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützt.
Kategorie: Antifaschismus
Für den 15. Oktober haben sich für Cottbus einige er kuriosesten Gestalten angekündigt, die die rechte Szene in Deutschland momentan zu bieten hat. Sie nennen sich „Patrioten Cottbus“, obwohl fast niemand von ihnen in Cottbus lebt. Es handelt sich dabei um rechte „Prominenz“, die vor allem durch ihre Peinlichkeiten aus der braunen Masse hervorsticht. Vom Erich-Kästner-Platz wollen sie ab 14 Uhr zu einem „Spaziergang“ durch die Stadt aufbrechen.
Damit in Cottbus endlich mal wieder was stattfindet…
Im Oktober und November 2015 gab es in Cottbus eine Welle rassistischer Mobilisierungen. Der Anlass war die Einrichtung einer Geflüchteten-Notunterkunft in Cottbus Sachsendorf. Eine erste unorganisierte Spontanversammlung von Besorgtbürger*innen und Nazis auf dem NORMA-Parkplatz richtete sich gegen das Willkommensfest an der nahegelegenen Unterkunft. In den folgenden Wochen versuchten NPD, AfD und Reichsbürger diesen Protest auf ihre Seite zu ziehen. Teilweise wurden parallel Veranstaltungen angemeldet und durchgeführt. Die Konkurrenz im rechten Lager führte bei der Zielgruppe zu Irritationen, wer denn nun genau „Das Volk“ sei. Die Demonstrationen und Kundgebungen schrumpften und wurden zum Jahreswechsel fast komplett eingestellt. Der Brückenschlag von Dresden nach Berlin war misslungen, wofür man sich gegenseitig Vorwürfe machte. In einem Mobilisierungs-Video der „Patrioten Cottbus“ heißt es deswegen: „… auch eine patriotische Demo, haben wir gedacht veranstalten wir mal. In Cottbus findet einfach gar nichts statt. In Cottbus merkt man einfach gar nichts vom Widerstand.“
Cottbuser Reichsbürger wollte 2016 „voll angreifen“
Der Cottbuser Andy Schöngarth stellte sich 2015 am NORMA und später in der Innenstadt mehrmals als Anmelder für die One-Man-Show seines Reichsbürger-Freundes Rico Handta zur Verfügung (Bild 1). Auch Schöngarth glaubt fest daran, dass die BRD eigentlich eine GmbH ist. Nach Kritik über das wirre Auftreten Handtas, kündigte Schöngarth an, sich nach neuen Redner*innen umzusehen und 2016 „wieder voll anzugreifen“. In der rechten Szene in Cottbus suchte er allerdings vergeblich nach Mitstreiter*innen. Er stellte Kontakt zu Christian Müller (Bild 7) aus Potsdam her, um gemeinsam mit ihm eine Demo 5. März 2016 in Cottbus durchzuführen. Wegen der zahlreichen Verfahren, die gegen den POGIDA-„Anführer“ Müller liefen, wurde die geplante Demo in Sachsendorf aber kurzfristig wieder abgesagt. Der „Großangriff“ fiel für ein weiteres halbes Jahr aus.
Die Anmelder*innen: Fans von Stauffenberg, der AfD und dem Gremium MC
Die beiden Anmelder*innen des Spaziergangs am 15.10. sind Lutz Mamcarz und Sylvia Fechner aus Berlin. Fechner kommt ursprünglich aus Cottbus, Mamcarz aus Rathenow. Beide geben bei Facebook umfassenden Einblick in ihre vollkommen verrückte Welt. Fechner posiert auf Fotos mit Höcke und Petry (Bild 2) und solidarisiert sich mit der verurteilten Holocausleugnerin Haverbeck. Sie verkündet außerdem offen ihre Sympathie für die Rockergruppe Gremium MC. Mamcarz hat gleich zwei Profile und huldigt dem Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg. Neben diversen peinlichen Selbstinszenierungen (Bild 3) hat er auch Gefallen daran, Klatsch und Tratsch von den internen Grabenkämpfen zu verbreiten. Er selbst ist ebenfalls immer wieder das Ziel von Hohn und Spott von anderen Rechten. Beispielsweise bezeichnet ihn der Frankfurter Nazis Peer Koss als „Selbstdarsteller und Betrüger“ (Bild 4).
Die Teilnehmer: Frauenschläger, Wahllistenfälscher, Nordkorea-Fan
Obwohl für die Demo in Cottbus zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Monat auf Facebook, YouTube, anderen Demos und mit Handzettel geworben wird, scheint sie bisher kaum auf Interesse zu stoßen. Es gibt nur knapp 20 weitere Personen, die auf Facebook für die Veranstaltung zugesagt haben. Darunter ist Christian Müller aus Potsdam, Stephan Böhlke aus Berlin und Alexander Kurth aus Leipzig. Christian Müller prahlte in veröffentlichten internen Gesprächen mit seiner Zuhälterkarriere und damit, dass er höchstpersönlich Osama Bin Laden erschossen hätte (1) . Außerdem wurde bekannt, dass er seine Freundin in der Potsdamer Innenstadt brutal misshandelte. Stephan Böhlke (Bild 5) hat sich zum öffentlichen Gespött gemacht, weil er für die NPD in Friedrichshain-Kreuzberg Wahllisten abgegeben hat, auf denen bereits Verstorbene eingetragen waren (2) . Der Ex-NPDler Alexander Kurth ist aktuell als Wanderprediger („Vertreter von Thügida“) auf jeder Bühne zu sehen, die ihm geboten wird. Dass sein „Patriotismus“ sich nicht nur auf Deutschland bezieht, zeigte er am 16.12.2015 in Leipzig, als er mit einer Fahne von Nordkorea posierte (Bild 6).
Vom WIR® zur Gewalt
Der rechten Szene in Cottbus wird das Auftauchen der „Patrioten Cottbus“ sicher nichts nützen. Die Organisatoren machen sich schon vor der Demo komplett lächerlich indem sie Streitigkeiten offen über ihren eigenen Facebookaccount austragen (Bild 8). Der Appell von Mamcarz an das „Wir!!!!“ wirkt bereits sehr verzweifelt. Möglicherweise bricht dieser Zusammenschluss sogar noch zusammen, bevor sie ihre Veranstaltung in Cottbus durchführen. So sehr diese Ansammlung von verwirrten Gestalten zum Fremdschämen anregt, sollte die Situation in Cottbus nicht verharmlost werden. Die Cottbuser Nazis und Besorgtbürger*innen sind 2016 zwar kaum bei Demonstrationen in Erscheinung getreten, doch setzen sie aktuell verstärkt auf direkte Gewalt im Alltag (3) .
INFORIOT Am vergangenen Samstag fand in Frankfurt (Oder) eine Demonstration gegen das geplante Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan statt. Die Demonstration wurde organisiert von Teilen der afghanischen Community. Etwa 100 Menschen, Geflüchtete sowie deren Unterstützer_innen, beteiligten sich an der Versammlung, die im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags stattfand. Am Rande provozierten Neonazis die Teilnehmenden.
Die Demonstration startete auf dem Bahnhofsvorplatz und zog von dort in Richtung Innenstadt bis zum Rathaus. Zu Demonstrationsbeginn versammelten sich über 100 Menschen, größtenteils Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Angehörige und Unterstützer_innen. Unter dem Motto „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“ protestierten die Teilnehmer_innen gegen ein geplantes Abkommen zwischen deutscher und afghanischer Regierung, die die Abschiebung in vermeintlich “sichere Gebiete” des seit Jahrzehnten von Krieg betroffenen Landes in Zentralasien regeln sollte. Auf selbstgestalteten Schildern und Transparenten forderten sie einen Abschiebestopp. Bei einer Zwischenkundgebung am Oderturm wiesen sie die Frankfurter Bevölkerung in deutschen und englischen Redebeiträgen darauf hin, welche Folgen den von Abschiebung bedrohenden Geflüchteten in ihrem Herkunftsland sie erwarten.
Bundesweiter Aktionstag mit mehreren tausend Teilnehmer_innen
Viele aus Afghanistan geflüchteten Asylsuchenden flohen nicht nur vor Armut, sondern vor allem vor der Gewalt und Unterdrückung durch die Taliban und anderer islamistischer Gruppen, die trotz der militärischen Intervention des NATO-Bündnises vor 15 Jahren, an denen auch Deutschland beteiligt war, weiterhin starken Einfluss haben. Gebiete, wie etwa der Norden des Landes, die von der Bundeswehr verlassen wurden weil sie als angeblich sicher galten, stehen teilweise wieder unter der Kontrolle der Taliban. Genau in diese Gebiete will Deutschland Geflüchtete abschieben. Insgesamt sind von dem geplanten Abschiebeabkommen bis zu 40.000 Asylsuchende in Deutschland betroffen.
Angemeldet wurde die Demonstration von der „Afghan Youth Association“. Sie folgte damit dem Aufruf bundesweit gegen diese Abschieberegelung auf die Strassen zu gehen. In ganz Deutschland demonstrierten mehrere tausend Menschen.
Neonazis versuchten Demonstration anzugreifen
Wie bereits in der Vergangenheit versuchten Neonazis die antirassistische Demonstration zu provozieren. Etwa sechs Neonazis, darunter regelmäßige Teilnehmer_innen der neonazistischen Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, versammelten sich in unmittelbarer Nähe. Bereits im Bahnhofsgebäude verfolgte die selbe Gruppe zwei Antifaschist_innen. Die Polizei verwies sie zunächst des Platzes und hielt die Neonazis unter Beobachtung. Als sich die Demonstration in Bewegung setzte, versuchten die Rassist_innen der Demonstration zu folgen. Doch als diese von der Polizei dran gehindert wurden, missachtete einer der Neonazis die Anweisung und versuchte Teilnehmer_innen direkt anzugreifen. Der Angriff konnte verhindert werden. Zudem wurde aus der verbliebenen Gruppe heraus eine Bierflasche in Richtung der Demonstration geworfen. Der Angreifer sowie der Flaschenwerfer wurden von der Polizei anschließend festgenommen. Möglicherweise erwartet beide nun eine Strafverfahren.
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Kein NPD Fest in Finowfurt
INFORIOT — Ein für vergangenen Samstag (24. September) angekündigtes NPD-Familienfest auf dem Grundstück des Neonazis Klaus Mann in Finowfurt (Gemeinde Schorfheide) wurde durch die Bauaufsicht des Landkreises Barnim unterbunden. Das verkündete der Landesverband der Brandenburg NPD auf Facebook. Ein Ersatzort sei nicht gesucht worden. Die Partei wolle juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.
Erst im Juni hatte der Landkreis Barnim in einer Eilentscheidung das „Sonnentanz-Festival“, bei dem diverse neonazistische Bands und Redner geladen waren, verboten. Damit setzt die Verwaltung ihre klare Linie gegen den extrem rechten Veranstaltungsort weiter fort (Inforiot und gegenrede.info berichteten). Zuletzt konnte 2013 ein größeres Konzert auf dem Gelände stattfinden. Das Bündnis Finowfurt Nazifrei hatte mit 1.000 Menschen die Zufahrtswege blockiert und damit die Anreise der Neonazis erschwert. Bis dahin galt das Grundstück als zentraler Veranstaltungort für neonazistische Großveranstaltungen in Brandenburg, u.a. organsierten dort die DVU, später die Rechte sowie die NPD regelmäßig Feste und Konzerte.
Liebe Gäste, liebe FreundInnen, liebe UnterstützerInnen,
die letzten Tage waren für uns nicht einfach. Wie einige von euch vielleicht schon durch die Medien mitbekommen haben, wurde Freitagnacht unser geliebtes Chekov angegriffen.
Einige AbsolventInnen der Medizinischen Fachschule haben bei uns ihren Abschluss gefeiert. Gegen Mitternacht wurde die Party abrupt unterbrochen. Vom Stadtring aus pöbelte eine Gruppe von etwa 20 vermummten jungen Männern bereits von Weitem die Gäste mit Parolen wie “Ihr Scheißzecken!” an. Kurz darauf näherten sie sich zügig dem Chekov.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vor allem junge Frauen auf dem Außengelände, die gar nicht wussten, wie ihnen geschieht. Die Männer kamen durch das offene Tor auf die Gäste zu und verwickelten sie in Diskussionen und Pöbeleien. Sie warfen mit Flaschen und schlugen den Anwesenden die Getränke aus den Händen, während einer der Männer den Zaun neben unserem Eingangstor eintrat. Traurigen Höhepunkt des Ganzen stellte der gewalttätige Angriff eines rot-weiß maskierten Mannes auf eine der jungen Frauen dar. Er schlug sie ins Gesicht und sie musste im Nachhinein noch zur Vorsorge ins Krankenhaus gebracht werden.
Der Schock über diesen skrupellosen Angriff sitzt uns tief in den Knochen. Dieser Überfall auf das Checkov war nicht der erste. Es war aber der aggressivste der drei Angriffe in den letzten 12 Monaten.
Seit Jahrzehnten setzten und setzen sich immer noch viele engagierte Menschen dafür ein mit dem Verein zur Förderung subkultureller Aktivitäten e.V. und damit dem Chekov den CottbuserInnen einen Freiraum zu bieten. Für uns ist klar, dass es sich um einen politisch motivierten Angriff von rechts handelt. Nicht nur die Parolen, welche skandiert wurden, sondern auch die massive Flut an “Defend Cottbus”- als auch “No Asyl”-Stickern, die in dieser Nacht rund um das Chekov aufgetaucht ist.
Uns ist klar, dass wir mit unseren vielfältigen Angeboten, die allen offen stehen, egal woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder welche Sprache sie sprechen, der rechten Szene ein Dorn im Auge sind. Jedoch ist uns bewusst, dass unser Angebot, welches wir genau hier im Chekov schaffen, einzigartig in Cottbus ist. Und das unsere Stadt genau ein solches Angebot weiterhin braucht. Wir lassen uns in unserer Arbeit nicht beirren und werden auch in Zukunft genau an dieser Einzigartigkeit festhalten und unseren Weg weiter verfolgen. Was wir, gemeinsam mit vielen von euch, hier schaffen ist gut und wichtig für Cottbus!
Der Schaden, welcher in dieser schockierenden Nacht entstanden ist, ist nicht nur materiell. Jedoch rechnen wir auch mit Kosten in Höhe von etwa 500€, die nun auf uns zukommen. Wir engagieren uns hier alle ehrenamtlich und brauchen jetzt und in Zukunft jeden von euch! Unterstützt uns und kommt vorbei, lasst uns gemeinsam und solidarisch ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht von Nazis und rechter Gewalt einschüchtern lassen! Schaut einfach vorbei, kommt zum Fyahamnd oder besucht unsere Soliparty, die demnächst veranstaltet wird!
Wir freuen uns über jede Unterstützung!
In verschiedenen Gemeinden im Westen Brandenburgs wurden am Freitagmorgen mehrere flüchtlingsfeindliche Plakate an Ortseingangsschildern festgestellt. Schwerpunkte, der offenbar koordinierten Aktion waren, soweit bisher bekannt, der Landkreis Prignitz und der an Brandenburg an der Havel und dem Osthavelland angerenzende äußerste Norden von Potsdam-Mittelmark.
Ein Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 16-Jährigen Flüchtling aus Plattenburg OT Glöwen (Prignitz) ist wahrscheinlich. Der Heranwachsende wurde am vergangenen Dienstag vom Amtsgericht Perleberg, nach Jugendrecht, wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs zur Ableistung von Sozialstunden verurteilt (siehe: http://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Urteil-16-Jaehriger-muss-gemeinnuetzig-arbeiten)
Vor, während und nach dem Prozess wurde das Verfahren von Neonazis aus so genannten „Freien Kräften“ thematisiert. In Glöwen wurden beispielsweise Flugblätter der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ verteilt. Für die Flyer zeigte sich ein namentlich bekannter Neonazi aus Nauen verantwortlich. Der Mann hatte bereits Anfang des Jahres 2016 mehrere Kundgebungen in Glöwen durchgeführt.
In den Nächten nach dem Gerichtsurteil gegen den 16 jährigen Flüchtling wurden auf den Internetseiten der „Freien Kräfte Prignitz“ und der „Freien Kräften Neuruppin – Osthavelland“ Fotos von Banneraktionen gezeigt, welche die Seitenbetreiber_innen angeblich erhalten haben wollen. Allerdings gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass beide Gruppierungen die Aktionen selbst durchgeführt haben.
Ergänzung (13.03 Uhr):
In Potsdam, Werder (Havel), Schwielowsee und anderen Orten wurden ebenfalls Plakate festgestellt.
Ergänzung (14.13 Uhr):
Wie die PNN berichtet, sollen auch die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland betroffen sein. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1116126/
Ergänzung (14.14 Uhr):
Auch die Altmarkzeitung im nördlichen Sachsen-Anhalt berichtet von Plakatierungen im Raum Salzwedel und Arendsee. http://www.az-online.de/altmark/salzwedel/fremdenfeindliche-plakate-angebracht-6778422.html
Gemeinsam haben wir es geschafft, dass der Naziaufmarsch am 15. Februar 2016 zu einer Mini-Kundgebung geschrumpft ist. Nur 40 NPDler*innen haben sich versammelt. Demgegenüber standen hunderte Gegendemonstrant*innen. Aber trotzdem gibt es für uns keinen Grund die Füße still zu halten. Rechte Bewegungen, wie Pegida und die AfD, haben in den letzten Jahren viel Zulauf bekommen. Ihr ausgrenzendes und engstirniges Gedankengut ist wieder gesellschaftsfähig geworden. Deshalb wollen wir zusammen mit allen, die sich diesen menschenfeindlichen Bewegungen nicht anschließen „NACHTAKTIV GEGEN RASSISMUS!“ werden. Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus machen wir die Straßen der Stadt zu einem leuchtenden Dancefloor.
In Cottbus und Umgebung sind im vergangen Jahr zahlreiche Menschen Opfer rassistisch motivierter Beschimpfungen und Übergriffe geworden. So haben sich, laut Opferperspektive e.V., in Cottbus die Zahlen seit 2012 vervierfacht. Neben ausländischen Studierenden an der BTU sind besonders in Cottbus lebende Geflüchtete Ziel dieser Gewalt. Dies geschieht nicht
nur durch rechte Gruppierungen, sondern auch durch die Rassist*innen aus der “Mitte der Gesellschaft”. Statt Humanismus und Menschenwürde zu verteidigen gewinnt die Politik der Ausgrenzung und Abschottung an Stärke. Statt Mauern einzureißen werden neue errichtet. Wir solidarisieren uns deswegen mit Geflüchteten und allen anderen Menschen, die von Rassismus betroffen sind.
Wir sagen NEIN zu Abschiebung, Isolation und Kontrolle. Wir wollen keine Grenzen – nicht in den Köpfen und auch sonst nirgendwo. Wir wollen die Menschen zusammen bringen, die keinen Bock auf Rassismus und Diskriminierung haben. Also, schnappt euch eure Tanzschuhe und lasst uns eine bunte, fröhliche Demo bilden, die die Straßen von Cottbus mit Musik und Wärme füllt! Die tanzende Demonstration geht kreuz und quer durch die Cottbuser Innenstadt. Der Zug wird von einem Musik-Truck mit DJ ?s
und Performances sowie von spontanen Aktionen begleitet. Eigene Ideen sind ausdrücklich erwünscht!
Weitere Infos findet ihr hier:
www.cottbus-nazifrei.info & www.facebook.com/cottbus.stellt.sich.quer
#ntdcb2016
Schaut hin! Hört zu! Seid laut! Tanzt!
Wir alle lesen oder hören vom angeblich unbremsbaren Aufstieg der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern holte die halbfaschistische Partei bereits über 20% der Stimmen. Davon angestachelt, versucht die ultrantionalistische Partei in Brandenburg an diese Erfolge anzuknüpfen. Ein gewisses undurchsichtiges Potenzial aus sogenannten Wutbürgern, Rassist_innen gibt es in Brandenburg bekanntermaßen. Nicht umsonst war es das erste Bundesland mit der AfD im Landesparlament. Hier konnte die AfD erste Erfahrungen sammeln und erstmalig lernen wie die parlamentarische Arbeit zu Gunsten von populistischen Gesten liegen gelassen werden kann. Trotzdem fließt die Staatskohle und trotzdem glauben Menschen, diese Partei sei ein guter Kandidat, um den alltäglichen Frust über die bundesdeutsche Politik zu äußern.
Wir waren sehr, sehr erfolgreich in den letzten Monaten. Wir haben gemeinsam gegen Pogida gestanden, gehandelt und gebrüllt. Früher kämpften wir gegen die NPD, die DVU und die diversen, den Fokus der Öffentlichkeit fürchtenden, Mini-Neonazigruppierungen. Dabei benennt unser Antifaschismus nicht nur Neonazis und ihre jeweilgen Arbeitgeber (beispielsweise: Tony Schmidt bei SNT für o2), sondern auch die Bereiche, in denen dunkelbraun und konservativ-bürgerlich ineinander übergehen. Wir können in diesem kurzen Aktionsaufruf keine ausgiebige Analyse des Aufstiegs der AfD liefern, nur soviel sei gesagt: Die bürgerlich-demokratischen Kräfte haben ihr Möglichstes getan, um diesen Aufstieg nicht zu verhindern. Das Parteiprogramm der AfD und der NPD unterscheiden sich inhaltlich nur um Nuancen, das der CSU ist in Migrationsfragen auf derselben Linie; ein durch und durch rassistischer Sarrazin, der nach wie vor Mitglied der SPD sein kann und bspw. Lokalzeitungen, die noch nicht einmal in der Lage sind, die Neonazis von Pogida eben genau so zu benennen, sondern verdruckst von “Protesten der Islamfeinde” schreiben.
Der Kampf gegen die AfD darf nicht halt machen bei der AfD, einem rassistischen und ultranationalistischen Gauland oder bei einer von Storch, die ihre Knetbirne mit dem braunen Gehirnschlamm ihrer blaublütigen UrUrUrgroßeltern gefüllt hat. Die Erfolge der AfD sind Ausdruck eines grundlegenden gesellschaftlichen Problems und deshalb muss die Antwort darauf auch gesamtgesellschaftlich gegeben werden. Doch an diesem Punkt sind wir leider noch nicht.
Den ersten kleinen Schritt sind wir aber schon gemeinsam gegangen. Wir haben nicht nur Anti-Pogida-Proteste zusammen durchgezogen, sondern auch der AfD schon mehrfach in die Suppe gespuckt. Mit diesen Protesten können wir einer bisher relativ ignoranten breiten Öffentlichkeit aufzwingen, sich dieses Themas anzunehmen. Und zwar nicht nur in Potsdam, sondern auch im Umland. Wir haben keinen Bock auf die biedere Fassade der lokalen AfD-Fatzkes, hinter der sie ihre menschenverachtende Ideologie verstecken.
Unser Zorn, unser Einfallsreichtum und unser Aktionismus stoppt nicht bei der AfD, aber irgendwo muss mensch ja anfagen. Also: auf ins Umland!
Kundgebung 21. September 2016
- ab 18 Uhr: Uferweg 2/3 „Gemeinsam gegen den Rassismus und den Chauvinismus der AfD – unsere Alternative heißt Solidarität“
- ab 19 Uhr: “Bürgerstuben” Werder, Uferweg 10: AfD-Rassist_innen die Show stehlen!
An einer Versammlung der neonazistischen NPD in Bad Belzig nahmen am Vormittag ungefähr 15 Personen teil. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der mittelmärkischen Kreisstadt. Der NPD Kandidat André Schär hatte zu der Versammlung im Internet aufgerufen. Ernsthafte Chancen auf das Amt werden ihm jedoch nicht zugetraut. Selbst die Teilnahme an einem möglichen zweiten Wahlgang ist mehr als unwahrscheinlich. Neben Schär bewerben sich auch Hendrik Hänig (SPD), Jan Eckhoff (LINKE), Norbert Leisegang (Parteilos), Torsten Slabon (Parteilos) und Mike Kühnert (Piraten) für den Posten des Bürgermeisters.
Aussichtslose Kandidatur
Der Aufwand mit dem die NPD dennoch den aussichtslosen Wahlkampf betreibt, deutet hingegen auf ein anderes strategisches Ziel hin. Längst hat ihr nämlich die rechtspopulistische AfD bundesweit den Rang abgelaufen. In Sachsen und jüngst in Mecklenburg hat die NPD ihre wichtigen Fraktionen in den Landesparlamenten auch aufgrund des Erstarkens der blauen Rechtspopulist_innen verloren. Lediglich im Europaparlament und in einigen Regionalparlamenten ist die Partei überhaupt noch vertreten. Bad Belzig gehört zu ihren wenigen Agitations- und Aktionsschwerpunkten im Westen Brandenburgs. Hier ist die NPD mit André Schär gleich in zwei Kommunalparlamenten vertreten, in der Belziger Stadtverordnetenversammlung und in der Volksvertretung des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Der Einfluss der Partei in konkreter Kommunalpolitik geht allerdings gegen Null. Dennoch verfügt die NPD, möglicherweise aufgrund des persönlichen Engagements einzelner Kader, über einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss in der extrem rechten Jugendszene.
Kundgebung fiel ins Wasser
Die Veranstaltung am heutigen Samstagvormittag in Bad Belzig blieb jedoch, trotz großer Ankündigung, nur relativ bescheiden besucht. Neben Bürgermeisterkandidat André Schär und seinen Jüngern kamen nur einzelne bekannte Funktionäre aus Potsdam-Mittelmark und dem Landkreis Oder-Spree. Die angekündigten Reden fielen komplett aus. Ja, die gesamte Versammlung selber fand nur am und im Wohnsitz des Kandidaten statt und nicht, wie angekündigt, auf dem Marktplatz. Stetiger Regenschauer drückte zusätzlich die Stimmung. Laufpublikum nahm die Versammlung ohnehin kaum war.
Kein Ort für Hetze
Auch die vielerorts geführte Flüchtlingsdebatte scheint in Bad Belzig, trotz Ausbau der Unterkunftkapazitäten für Asylsuchende im Ort und deutlicher Positionierung der NPD, bisher keine Rolle zu spielen. Die Anschlussfähigkeit extrem rechter Ideologie beschränkt sich auf das übliche Klientel. Eine breite Wirkung flüchtlingsfeindlicher Propaganda in die Mitte der Gesellschaft ist in Bad Belzig jedoch bisher nicht erkennbar. Stattdessen ist die Belziger Zivilgesellschaft für ihr Engagement gegen Rassismus sowie ihre ehrenamtliche Integrationsarbeit mit geflüchteten Menschen bekannt.
Fotos: hier
INFORIOT Vom 16. bis 18. September soll in Fürstenberg/Havel das erste sog. “Friedensfest am See” stattfinden. Es handelt sich dabei um eine mehrtägige Veranstaltung um das Release-Konzert des Duisburger Querfront-Hiphop-Duos „Die Bandbreite“. Auch weitere Figuren und Musiker_innen der Querfront- und “Truther”-Szene sowie “Chemtrail-Gegner_innen” sollen in Fürstenberg auftreten. Das Fest wird durch „Lärmquelle Records“ organisiert — einem Musiklabel, welches vom „Bandbreite“-Sänger und Songwriter Marcel „Wojna“ Wojnarowicz gegründet wurde.
Auf einem Campingplatz in Fürstenberg/Havel soll das Spektakel statt finden. Dabei legen die Organisator_innen großen Wert darauf, dass der Festort möglichst lange unbekannt bleiben soll. Es liegt eine Anmeldung für den Campingplatz in Zootzen vor. Die genauen Koordinaten werden an die Ticketbesitzer_innen einen Tag vor Beginn des Friedensfestes per E‑Mail zugesendet. Die Teilnehmer_innenzahl ist auf 200 begrenzt.
Braune Inhalte hinter linkem Etikett
Auf dem Fest soll das neue Album der „Bandbreite“ , die den kontroversen Namen „Der letzte Linke“ trägt, freigegeben werden. Die Band verortet sich selbst, trotz ihrer verschwörungsideologischen, teils antisemitischen Texte und Lobgesängen auf Deutschland im linken Lager. 2010 lobte die NPD die Band als eine „eine volkssozialistische Musikgruppe“, ihre Lieder werden regelmäßig auf verschiedensten rechten Veranstaltungen gespielt. Die „Bandbreite“ unterstützt aktiv die sog. „Friedensmahnwachen“ und ist Teil der „Truther-Bewegung“. Die sog. „Truther“ glauben, dass sie von Regierung, Behörden und Massenmedien systematisch und bewusst fehlinformiert und belogen werden. Die Band ist bekannt für ihre verschwörungsideologischen, anti-amerikanischen und antisemitischen Inhalte, die sie als „Wahrheit“ deklarieren. So behauptet „Die Bandbreite“ etwa im Song „Selbst gemacht“, dass die USA selbst hinter den Anschlägen vom 11. September steckten würden.
Mit ihren Inhalten dockt „Die Bandbreite“ beim extrem rechten Spektrum an. In der Vergangenheit trat die Band in der „Anti Zensur Koalitionen“ (AZK) des evangelikalen Sektengründers Ivo Sasek auf. In seinen AZK-Veranstaltungen bietet Sasek regelmäßig Holocaustleugner_innen und Geschichtsrevisionst_innen eine Bühne. Im Februar des vergangenen Jahres trat „Die Bandbreite“ u.a. bei einer Demonstration der Gruppierung „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“, kurz „EnDgAmE“, in Halle auf. Auch auf weiteren Veranstaltungen der Gruppierung war “Die Brandbreite” ein gern gesehener Gast. „EnDgAmE“ ist eine extrem rechte Gruppierung, die aus einer Abspaltung von „PEGIDA“ entstand. Inhaltlich geht „EnDgAmE“ sogar noch weiter. In einem Posting vom Juni 2015 schrieb die Gruppierung, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein würdiger „Führer“ sei, der was gegen die USA, die als das Imperium der „jüdischen Lobby“ bzw. „USrael“ bezeichnet werden, macht.
Eine Bandbreite an Absurdität
Neben der “Bandbreite” treten auf dem Friedensfest weitere Musiker und Persönlichkeiten der sog. „Friedensbewegung“ auf. Als Support-Act haben sich die Duisburger Rapper aus der „Truther“-Szene eingeladen, darunter der Österreicher Kilez More sowie Photon und weitere fünf schillernde Rap-Gruppen. Weitaus prominenter besetzt ist die Podiumsdiskussion bzw. die Redebeiträge, die laut Ablauf am Samstagabend stattfinden sollen. Die Bandbreite an Absurdität ist besetzt durch:
- Christoph Hörstel: wichtiger Verschwörungsideologe und Bundesvorsitzender der Partei „Deutsche Mitte“, die ihren Sitz in Nauen hat. Die „Deutsche Mitte“ ist das Nachfolgeprojekt Hörstels. Bereits unter den Namen „Neue Mitte“ trat Hörstel 2013 in Potsdam für den Bundestag an. Er erhielt 0,4% der Stimmen.
- Lars Mährholz: Initiator der Montagsmahnwachen/„Mahnwachen für Frieden“, die seit März 2014 meist Montags in Deutschland, Österreich und der Schweiz stattfanden. Mährholz lud in der Vergangenheit verschiedenste Redner_innen zu den Demonstrationen und Mahnwachen ein. Das Spektrum reichte von Personen wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen, Verschwörungsideologen wie Andreas Popp bis hin zu Politikern der NPD. Inhaltlich wiesen die sog. „Friedensmahnwachen“ starke antisemitische, anti-amerikanische und verschwörungstheoretische Tendenzen auf.
- Rico Albrecht: Mitglied der “Wissensmanufaktur” („Institut für Wirtschaftforschung und Gesellschaftspolitik“). Bei der “Wissensmanufaktur” handelt es sich um ein internetbasiertes Projekt des Verschwörungsideologen, “Chemtrail-Gegner” und Reichsbürger Andreas Popp. Ein weiteres prominentes Mitglied der “Wissensmanufaktur” ist Eva Herman. Eva Herman ist bekannt für ihre anti-emazipatorischen und rechts-konservativen Ansichten. Von 2010 bis 2011 war sie „Nachrichtensprecherein“ beim Kopp-Verlag, der sich auf die Publikationen mit dem Schwerpunkt Verschwörungstheorien, braune Esoterik und pseudomedizinische Themen spezialisiert hat.
- Owe Schattauer: Mitinitiator der Friedensfahrt Berlin-Moskau im August 2016. [1] Auf Mahnwachen tritt er auf mit dem Beinahmen „Die Stimme des Zorns“, als Musiker unter dem Namen „C‑Rebell“ auf und versucht sich wie die „Die Bandbreite“ im Sprechgesang. Im Oktober 2014 moderierte er die Friedensdemo in Karlsruhe, auf der neben Ken Jebsen die bekannte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski auftraten. [2]
- Lucas Puchalski: Ist für den Vertrieb des Magazins „Free21“ [3] verantwortlich. „Free21“ bezeichnet sich selbst als eine Plattform für „nicht embeddeten, crowdfinanziertem Journalismus“. Die als PDF erhältlichen Beiträge werden vierteljährlich zu einem Heft gedruckt und behandeln die klassischen Themen der „Truther-Bewegung“, wie aktuell die Verschwörungstheorien um 9/11. Auf der Plattform wurde die Friedensfahrt Berlin-Moskau ausführlich dokumentiert.
Prominente Moderation aus dem extrem rechten Spektrum
Für die Moderation der Podiumsdiskussion haben sich die Organisator_innen den Publizisten und Rechts-Aktivisten Michael Vogt eingeladen. Vogt ist Gesellschafter des Schild-Verlags aus Elblingen, der hauptsächlich Publikationen in den Bereichen Verschwörungstheorien, Esoterik und Impfkritik herausbringt. Zudem betreibt er einen eigenen Internet-Sender: Das „Quer-Denken.TV“ gilt als Organ der „Truther-Bewegung“.
Für verschiedene Auftraggeber, darunter N‑TV und ProSieben produzierte er, neben belangloser Wellness- und Ernährungsdokus, umstrittene Dokumentarfilme. Gemeinsam mit dem Neonazi Olaf Rose war er an der Produktion des geschichtsrevisionistischen Dokumentarfilms „Geheimakte Heß“ beteiligt. In dem Film wird der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zum „Friedensflieger“ verklärt, der auf einer angeblichen „Friedensmission“ des „Dritten Reiches“ befand. Zudem wird sein Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau angezweifelt – eine These, die hauptsächlich im neonazistischen Spektrum aufgegriffen wird. Dabei berief sich der Film auf den Ausführungen des dubiosen Autoren Martin Ellen, dessen Publikationen maßgeblich dafür bekannt sind, auf gefälschten Dokumenten zu beruhen. Sein Co-Produzent Olaf Rose ist zu dem kein Unbekannter. Er arbeitet seit 2007 bei der NPD und ist seit 2009 Stadtrat für die Neonazipartei im sächsischen Pirna. Seit 2015 ist Olaf Rose Bundesvorstandsmitglied der NPD, wo er bereits zwischen 2008 und 2009 tätig war. 2012 nominierte die NPD Rose für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten.
2012 initiierte Vogt u.a. das Projekt „Aufbruch Gelb-Rot-Schwarz“ (GRS). Das Projekt hatte sich zum Ziel gesetzt Gruppierungen, wie etwa die Rechtsbürger_innen zu vereinen, die die Existenz, Souveränität und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Im selben Jahr publizierte er in den Burschenschaftlichen Blättern ein Manifest „Weg in die Freiheit — Deutschlands Aufbruch 2012“. U.a. beschrieb er dort die völkische Definition der Zugehörigkeit zum deutschen Volk: „‘Nach deutschem und burschenschaftlichem Verständnis’ bemesse sich die Eigenschaft ‘Deutscher’ nach den Kriterien ‘Abstammung und Kultur’“.
[1] hxxp://www.free21.org/friedensfahrt-berlin-moskau/
[2] hxxps://friedensbewegung-halle.de/2014/10/28/xxl-friedensmahnwache-in-karlsruhe-am-25–10-2014/
[3] hxxps://clausstille.com/2015/08/10/free21-das-magazin-laeuft-eine-begegnung-mit-chefredakteur-tommy-hansen/
