Kategorie: Flucht & Migration

Die Frei­willi­gen­struk­turen in der Außen­stelle des Erstaufnahmelagers
für Geflüchtete in der Hein­rich-Mann-Allee 103 in Pots­dam arbeit­en ohne
Eskala­tion weit­er, obwohl die Absprachen zwis­chen ihnen und der
Auf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt seit­ens Frank Nürn­berg­er, Leit­er der
Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde in Bran­den­burg, bezüglich des Trans­portes der
Geflüchteten von Pots­dam nach Eisen­hüt­ten­stadt nicht einge­hal­ten worden
sind.
Die Nachricht, dass die Bewohner_innen des Erstauf­nah­me­lagers in
Pots­dam gesam­melt zur Reg­istrierung nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht
wer­den sollen, traf bei den Frei­willi­gen über­raschend ein. Es folgten
Diskus­sio­nen zwis­chen Frei­willi­gen und DRK, dem Brandenburger
Innen­min­is­ter Karl-Heinz-Schröter (SPD) und Mike Schu­bert, Leit­er des
Refer­ates für Brand‑, Katas­tro­phen­schutz und Mil­itärangele­gen­heit­en im
Min­is­teri­um für Inneres und Kom­mu­nales (SPD), um dieses ineffiziente
und die Verun­sicherung der Geflüchteten ver­stärk­ende Vorhaben zu
ver­hin­dern. Das Büro der Frei­willi­genko­or­di­na­tion kündigte an, seine
Mobil­isierungs­fähigkeit zu nutzen, um den Abtrans­port der Geflüchteten
zu verhindern.
Die Frei­willi­gen drängten auf offizielle Zugeständ­nisse bezüglich der
Bedin­gun­gen, unter denen ein kurzzeit­iger Trans­port der Geflüchteten
nach Eisen­hüt­ten­stadt als Kom­pro­miss akzept­abel schien.
Wir forderten, dass­die Busse nur für die Erstreg­istrierung nach
Eisen­hüt­ten­stadt fahren, in der dor­ti­gen völ­lig über­füll­ten Unterkunft
nicht verbleiben, son­dern gle­ich nach der Reg­istrierung der Geflüchteten
zurück nach Pots­dam fahre­nund­dass alle Geflüchteten, die dies
wollen,nach Pots­dam zurück­kehren können.Die Busse soll­ten von je
einem/einer Übersetzer_in und zwei Ehre­namtlichen begleit­et wer­den. Die
Frei­willi­gen und die Geflüchteten soll­ten genau über das anstehende
Ver­fahren in Eisen­hüt­ten­stadt aufgek­lärt wer­den. Außer­dem solltedie
Aufen­thalts­dauer der Geflüchteten in Eisen­hüt­ten­stadt möglichst kurz
gehal­ten werden.
Die Ver­ant­wortlichen waren von den Frei­willi­gen nicht zu schriftlichen
und offiziellen Abmachun­gen zu bewe­gen. Informellen Zusagenzufolge
soll­ten die Busse durch mehrere Helfer_innen begleit­et wer­den dürfen.
Dies wurde ihnen jedoch gestern ver­wehrt und es wurde lediglich ein_e
Übersetzer_in pro Bus zugelassen.
“Wir sind schw­er ent­täuscht, dass sich Herr Nürn­berg­er nicht auf diese
leicht zu erfül­len­den Bedin­gun­gen ein­ge­lassen hat. Es wäre ein Leichtes
gewe­sen durch die von uns aufgestell­ten Forderun­gen die Verunsicherung
der Men­schen aufzulösen “, beschw­ert sich Ani­ka Friedrich. “Wir haben
uns den­noch dazu entsch­ieden, den Betrieb der Frei­willi­gen in der
Hein­rich-Mann-Allee aufrechtzuer­hal­ten, um die Ange­bote und Betreuung
hier vor Ort durch Frei­willige weit­er gewährleis­ten zu können”.
Es ist allein dem Wider­stand der Ehre­namtlichen zu ver­danken, dass die
Men­schen ’nur’ zur Reg­istrierung nach Eisen­hüt­ten­stadt mussten. Für die
Zukun­ft ist eine genaue Infor­ma­tion der Reisenden nach Eisenhüttenstadt
immens wichtig. “Der gestrige Mor­gen hat gezeigt, dass die Menschen
extrem verun­sichert sind und teil­weise befürchten,zurück nach Ungarn
geschickt zu wer­den. Dies ist unhalt­bar. Allein aus diesem Grund haben
wir eine mehrfachdieBe­treu­ung der Men­schen einge­fordert,” erklärt
Flo­ri­an Rau.
Grund­sät­zlich erwarten wir ein Über­denken der staatlichen
Ver­wal­tungsstruk­turen und die Ent­bürokratisierung der Asylverfahren.
“Nicht erst seit gestern wird das Struk­turver­sagen des deutschen
Asyl­sys­tems sicht­bar. Dass Men­schen in Unsicher­heit quer durch
Bran­den­burg zur Reg­istrierung gefahren werden,weil eine Bundesverwaltung
nicht in der Lage ist einen angemesse­nen Inter­ne­tan­schluss zu
bestel­lenund zeit­gemäße Soft­ware bereitzustellen,zeigt, wie absurd
Asylver­fahren momen­tan laufen.“ärgert sich Franziska Reichen.
Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen unter der Rufnum­mer 01573 66 77 936 oder
per eMail an info@hma103.de zur Verfügung.

Auch wir, das „la datscha“ — Kollek­tiv, haben uns zusam­menge­set­zt und die ersten Tage in der Hein­rich-Mann-Allee 103 fu?r uns aus­gew­ertet und daru?ber disku­tiert. Im Fol­gen­den haben wir ver­sucht unseren Stand­punkt zur derzeit­i­gen Sit­u­a­tion vor Ort
zusam­men­z­u­fassen und hof­fen u?ber einige Punk­te mit euch wei­t­er­disku­tieren zu können.
Seit Mon­tag let­zter Woche wur­den auf dem Min­is­teri­ums­gelände, in ehe­ma­li­gen Bu?rogebäuden, Unterku?nfte fu?r Geflu?chtete eingerichtet.
Da erst am Son­ntagabend klar wurde, dass diese genutzt wer­den kön­nen, wur­den inner­halb ku?rzester Zeit Helfer_innenstrukturen organ­isiert, um dem schlimm­sten Durcheinan­der ent­ge­gen­zuwirken und den Geflu?chteten eine menschenwu?rdige Ankun­ft vorzu­bere­it­en. Es wur­den die Gebäude grundgere­inigt, notdu?rftig möbliert und
Sach­spenden­stellen ein­gerichtet. Viele Frei­willige haben mit angepackt und der Spende­naufruf wurde mit großer Res­o­nanz erwidert. Es ist schön zu sehen, wie viele Leute bere­it sind, Men­schen in Not zu helfen und ihre Freizeit einzubrin­gen, um eben
diesen in Not ger­ate­nen endlich ein Ankom­men möglich zu machen.
Ohne diese Selb­stor­gan­i­sa­tion hätte das pein­liche Ver­sagen des Staates ganz andere Aus­maße angenom­men. Wie in vie­len anderen Städten, hat sich auch das Land Bran­den­burg fast vol­lkom­men auf diese Helfer_innenstrukturen bei der Bewäl­ti­gung der Geflu?chtetenversorgung ver­lassen. Wieder ein­mal haben Frei­willige die defiz­itäre Flu?chtlingspolitik der ver­gan­genen Jahrzehnte kom­pen­siert und fu?r diesen Ein­satz haben sie unsere größte Sol­i­dar­ität und Anerkennung!
Ganz andere Bilder kon­nte men­sch Anfang der Neun­ziger miter­leben, wo Geflu?chtete viel weniger Unterstu?tzung und Sol­i­dar­ität erfahren haben , Helfer_innen sehr alleine waren und oft nicht im Ansatz das Gefu?hl hat­ten, mit dem, was sie tat­en auch nur annährend die Mei­n­ung ein­er Mehrheit zu vertreten. Das ist heute zum Glu?ck anders!!
Was nicht anders gewor­den ist, ist der Staat, der hin­ter allem steckt, der von Krise redet, weil Geflu?chtete eine Dynamik in Gang geset­zt haben, die Gren­zen, staatliche Autoritäten und ein Sys­tem in Frage stellt, was vor zwanzig Jahren, mit der starken Ein­schränkung des §16 des Grundge­set­zes dafu?r sor­gen sollte, dass es nie­mand mehr bis Deutsch­land schaf­fen könnte.
Durch Ver­schär­fun­gen des Asylge­set­ztes, dem mil­lio­nen­schw­eren Aus­bau von Fron­tex und Dublin III wurde diese Abschreck­ungspoli­tik noch weit­er verschärft.
Die Krise, von der sie jet­zt reden, wird fu?r das deutsche Flu?chtlingssystem nur dazu, weil diese Men­schen in Not, die nicht im Ansatz die Bewe­gungs­frei­heit­en haben wie wir (mit deutschem Pass) all die Regeln umgan­gen haben ihre Frei­heit durchsetzen.
Sie u?berschreiten Gren­zen und zwin­gen die Heuch­ler, sich mit ein­er Sit­u­a­tion zu befassen, an der sie nicht unschuldig sind. Alles wird sofort zur Krise stil­isiert und mit dem All­heilmit­tel Geset­zesän­derung “bekämpft”. So geschah es dieses Jahr im Juli mit
der Ver­ab­schiedung des Geset­zes zur Neuregelung des Bleiberechts und Aufenthaltsbedingungen.
Das Gesetz bein­hal­tet neben eini­gen Verbesserun­gen fu?r Asyl­suchende in Deutsch­land, wie zum Beispiel der Ein­schränkung der Res­i­den­zpflicht auch Ver­schär­fun­gen mit erhe­blichen Fol­gen fu?r die Betrof­fe­nen. So sollen als Haftgru?nde „Flucht­ge­fahr vor
Abschiebung“, „erhe­bliche Zahlung von Geld­be­trä­gen an Schleuser“ und „Iden­tität­stäuschung durch Pass­losigkeit“ gel­ten. Der Flu?chtlingsrat Bran­den­burg verurteilte diese Ver­schär­fung in einem offe­nen Brief mit den Worten: “Mit der Prax­is und Rhetorik der Abschiebun­gen wird die Willkom­men­skul­tur in Bran­den­burg unter­graben, die eine große Zahl von Willkom­mensini­tia­tiv­en tagtäglich prak­tizieren.” Eine neue Geset­zesver­schär­fung wird ger­ade disku­tiert. Sie soll u.a. den kom­plet­ten Entzug der Leis­tun­gen fu?r alle soge­nan­nten Dublinflu?chtlinge bein­hal­ten, so dass diesen im End­ef­fekt nichts anderes u?brig bleiben wird, als in der Ille­gal­ität zu leben oder das Land zu verlassen.
Nun zu uns und zu Potsdam.
Die neue Ein­rich­tung in der Hein­rich-Mann-Allee ist als Außen­stelle let­z­tendlich bloß eine kleine Schwest­er der ZAST (Zen­tralen Auf­nahmestelle) in Eisenhu?ttenstadt und das du?rfen wir nicht vergessen.
Die ZAST ist ein Ort, wo ras­sis­tis­che Ein­gangskon­trollen, Repres­sio­nen und Sank­tio­nen durch Sicher­heitsper­son­al, sowie Besucher_innenzeiten und Platzver­weise fu?r Helfer_innen an der Tage­sor­d­nung sind. Wir wollen nicht, dass diese Verhältnisse
irgend­wo, auch nicht in Pots­dam, repro­duziert werden.
Und trotz­dem sollte klar sein, dass, wenn wir ein „Außen­lager“ von Eisenhu?ttenstadt mitor­gan­isieren, doch nur einem Sys­tem zuar­beit­en, das wir ablehnen. Ein Asyl­sys­tem, was Geflu?chtete knas­tar­tig zusam­men­hält, Zäune errichtet und Men­schen „umverteilt“
oder abschiebt.
Dass das Gelände in der Hein­rich-Mann-Allee nur noch durch einen Hauptein­gang zu betreten ist und das Per­son­al Recht­fer­ti­gung dafu?r ver­langt, zeigt in welche Rich­tung sich die Sit­u­a­tion entwick­elt. Es ist nicht in Ord­nung, dass Polizeibeamte in Eigen­er­mäch­ti­gung die Ank­om­menden fil­men und erfassen wollen und der Staat, statt
seine men­schlichen Pflicht­en zu erfu?llen, bloß drangsaliert, kon­trol­liert und nervt. Wir wollen uns vom Staat und dessen Poli­tik nicht vere­in­nah­men lassen und hof­fen die meis­ten anderen auch nicht. Wir wollen hier­mit nicht die Arbeit aller Helfer_innen
kri­tisieren, denn diese Sol­i­dar­ität ist wichtig und nötig. Aber wir fra­gen uns schon, in welche Rich­tung sich das alles entwick­eln wird. Es ist wichtig, auch weit­er­hin Ein­fluss auf die Stim­mung zu nehmen und durch unser Engage­ment Druck auf Polizei und Politik
auszuu?ben.
Wir fordern die Öff­nung des gesamten Gelän­des, also aller Ein- und Aus­gänge, fu?r Geflu?chtete und Helfer_innen, damit es nicht zu einem gefäng­nisähn­lichen Ort wird. Es ist nicht hin­nehm­bar, Men­schen einen Zugang zur Gesellschaft auf­grund ihrer Herkunft
zu ver­wehren und/oder in Lagern oder lagerähn­lichen Orten zusam­men­zupferchen. Offen­heit ist ein Sig­nal in alle Rich­tun­gen, an die Geflo­henen genau­so wie an den Rest der Bevölkerung. Natio­nen und Gren­zen bleiben Kon­struk­te ein­er Weltordnung
ver­gan­gener Tage, die es zu u?berwinden gilt.
Geflu?chteten soll schnell­st­möglich ein Leben zu gle­ichen Bedin­gun­gen wie dem Rest der Bevölkerung möglich sein, sprich, dass sie in Pots­dam oder am Ort ihrer Wahl dezen­tral leben und sich frei bewe­gen können.
Wir lassen uns nicht täuschen von voru?bergehender Willkom­men­skul­tur und wer­den deswe­gen gle­icher­maßen mit aller Hil­fs­bere­itschaft und ver­schärfter Aufmerk­samkeit vor Ort sein, damit hier kein weit­eres repres­sives Lager­sys­tem geschaf­fen wird. Wir mu?ssen, neben der so wichti­gen Arbeit in der Hein­rich-Mann Allee, miteinan­der disku­tieren und definieren, wo wir ste­hen und unser Ver­hält­nis zum deutschen Staat klären.
Dieser hat in den ver­gan­genen Jahren alles Mögliche getan, Willkom­men­skul­tur kön­nen wir darin aber nicht erkennen.
Unsere Sol­i­dar­ität kann und wird immer selb­stor­gan­isiert und unkon­trol­lier­bar fu?r staatliche Stellen sein.
!Refugees wel­come! Free­dom of Movement!

Wie wir heute im Laufe des Tages erfahren haben, plant das Bun­de­samt für Migra­tion und Flucht (BAMF) zusam­men mit dem bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um die in Pots­dam angekomme­nen Geflüchteten in die Erstauf­nahmestelle nach Eisen­hüt­ten­stadt zu ver­brin­gen. Die Men­schen, die hier Zuflucht suchen und erst­ma­lig seit Tagen, Wochen oder Monat­en dur­chat­men kön­nen, sollen eine erneute Reise auf sich nehmen, um sich in Eisen­hüt­ten­stadt reg­istri­eren zu lassen und dort auf ihre spätere Verteilung auf Land­kreise zu warten. Sie sollen dann mehrere Tage oder gar Wochen dort ver­brin­gen, um diese bürokratis­che Proze­dur abzuschließen.
Zu diesem unnöti­gen tech­nokratis­chen Ver­fahren sagen wir ganz klar “Nein!” Und wir wer­den diesem Nein auch Tat­en fol­gen lassen. Wir wer­den nicht zulassen, dass schw­erst trau­ma­tisierte Men­schen ein­mal mehr unnötig hin und her geschickt wer­den. Wir fordern das BAMF auf, die Reg­istrierung in Pots­dam umge­hend zu ermöglichen und war­nen den Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Schröter: Wir wer­den uns allen staatlichen Maß­nah­men ent­ge­gen­stellen, die sich gegen unsere Forderung richten.
Zur Zeit übernehmen und tra­gen wir klar sozial­staatliche Auf­gaben. Die Unterkun­ft in der Hein­rich-Mann-Allee funk­tion­iert und bietet auf­grund unseres Engage­ments eine Her­berge für mehr als 250 Per­so­n­en. Wir wer­den mit allen uns zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln durch­set­zen, dass die von staatlich­er Seite als notwendig erachtete Reg­istrierung der Flüchtlinge in Pots­dam erfolgt.
Unsere Struk­turen sind zur Zeit bestens aufgestellt und schnell mobil­isier­bar. Wir war­nen hier­mit alle zuständi­gen Stellen uns herauszufordern!