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Arbeit & Soziales Law & Order Sonstiges Verschwörungsideologie

Die Krise des Kapitals in Zeiten der Pandemie

Die Ein­schränkun­gen des alltäglichen Lebens, der Ökonomie, let­ztlich aller zwis­chen­men­schlichen Beziehun­gen hat ein bish­er ein­ma­liges und ungekan­ntes Aus­maß angenom­men. Bed­ingt durch die Bedro­hung durch das neue Virus SARS-CoV­‑2 hat es einen glob­alen Shut­down gegeben, eine nahezu kom­plette Stil­l­le­gung aller Gesellschaften. In unter­schiedlichem nationalen Aus­maß star­ben hun­dert­tausende Men­schen. Die Fernse­hauf­nah­men aus Nordi­tal­ien, die zeigten, wie Mil­itär­laster Ver­stor­bene abtrans­portieren mussten, ste­hen bis heute sinnbildlich für die Gefahren dieser weltweit­en Pan­demie mit mit­tler­weile über fünf Mil­lio­nen diag­nos­tizierten Erkrank­ten (WHO, Stand: 24.05.2020, 02:00 CEST).Jede Gesellschaft würde unter diesen Bedin­gun­gen lei­den, doch gibt es spez­i­fis­che Fol­gen, die nur in waren­pro­duzieren­den Gesellschaften oder, anders gesagt, im Kap­i­tal­is­mus auftreten.

Diese gilt es hier näher zu beleucht­en und von den nicht-kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaften zu unter­schei­den. In kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaften pro­duzieren voneinan­der unab­hängige Privatproduzenten*innen für den Markt, während sie die bei ihnen beschäftigten Arbeiter*innen aus­beuten. Alle Waren, die sie pro­duzieren, müssen sich im Aus­tausch mit Geld erst als gesellschaftlich notwendig erweisen. Erst wenn sie wirk­lich verkauft wer­den, gilt die Arbeit, die ihre Her­stel­lung erforderte, als wertvoll. Das heißt: erst nach­dem die Dinge hergestellt wur­den, stellt sich her­aus, ob es für sie ein gesellschaftlich­es Bedürf­nis gibt- genauer gesagt- ein zahlungs­fähiges gesellschaftlich­es Bedürf­nis. Die Tren­nung eines Großteils der Men­schheit (Arbeiter*innen) von ihren Pro­duk­tion­s­mit­teln und der Besitz ebendieser von weni­gen (Kapitalist*innen) bedeutet für Erstere ihre Arbeit­skraft an Let­ztere zu verkaufen. Arbeiter*innen bekom­men aber nicht alle Arbeit  bezahlt, son­dern nur den Teil, den sie benöti­gen, um sich selb­st zu repro­duzieren (Leben­shal­tungskosten, Essen, Wohnen usw.). Dieser vari­iert zu jed­er Zeit und Gesellschaft. Pro­duziert wird über­haupt nur, wenn für Kapitalist*innen Aus­beu­tung möglich ist und sie sich einen Prof­it aneignen können.

Wenn dieses Sys­tem, dass schon in „nor­malen“ Zeit­en mit vie­len Ungerechtigkeit­en, Umweltzer­störung, Krieg und Elend ver­bun­den ist, nun in die Krise kommt, nimmt auch diese eine spez­i­fis­che Form an. Kön­nen oder dür­fen keine Waren pro­duziert und verkauft oder Dien­ste nicht ange­boten wer­den, wird die Pro­duk­tion eingestellt. Dies hat den Arbeit­splatzver­lust von Mil­lio­nen Men­schen zur Folge, die zu den vie­len Unbeschäftigten hinzukom­men, kein Geld mehr ver­di­enen und somit ihr täglich­es Über­leben nicht länger gewährleis­ten kön­nen. Auch wenn es in vie­len west­lichen Gesellschaften erkämpfte Sozial­sys­teme gibt, ste­hen diese längst nicht  allen zur Ver­fü­gun­gen und sind in den meis­ten Län­dern der Erde nicht vorhan­den. Klar, auch mit der Krise gibt es für alle genü­gend Essen, Woh­nun­gen, Autos usw., doch die Ver­fü­gungsmöglichkeit­en darüber wer­den für viele schla­gar­tig verklein­ert bzw. ver­schwinden. Dies ist spez­i­fisch für den Kap­i­tal­is­mus. In ein­er bedürfnisori­en­tierten Pro­duk­tion­sweise wür­den ein­fach alle weit­er ernährt und u.a. mit Wohn­raum und Nahrungsmit­teln ver­sorgt wer­den. Eine möglicher­weise entste­hende Knap­pheit (z.B. bei Desin­fek­tion­s­mit­teln, Masken, Klopa­pi­er, usw.) würde nicht bedeuten, ein­fach den Meistzahlen­den alles auszuhändi­gen, son­dern es den jew­eils Betrof­fe­nen zur Ver­fü­gung zu stellen.Da alle Län­der heute mit ihren Wirtschaft­sräu­men in ein­er Konkur­renz  zueinan­der ste­hen, schaf­fen sie Gren­zen gegeneinan­der oder wirtschaftliche Bin­nen­räume wie die EU. Doch auch dann gibt es EU-Außen­gren­zen. Men­schen, die ver­suchen auf­grund vielfältiger Gründe wie Krieg, Umweltzer­störung, schlechter Sozialver­hält­nisse oder Lebens­be­din­gun­gen, etc. aus einem Land in ein anderes zu fliehen, wer­den davon abge­hal­ten, wegges­per­rt oder in Lager ver­frachtet. Ger­ade in Zeit­en ein­er glob­alen Pan­demie zieht dies entsprechend hohe Infek­tion­srat­en nach sich, egal ob in Elend­slagern wie Moria oder dem Geflüchteten­heim nebe­nan. Viele Men­schen in enge Räum­lichkeit­en zu stopfen, ent­behrt spätestens jet­zt jeglich­er Ver­nun­ft. Doch nicht nur Geflüchtete sind von diesem Unsinn betrof­fen. So sind u.a. auch Arbeiter*innen, die sich in einem Schlacht­be­trieb bzw. den dazuge­höri­gen Wohn­heimen mit Coro­na infiziert haben, von dieser Fahrläs­sigkeit betroffen.

In manchem Kranken­haus scheint das Prof­it­streben und nicht ein unaus­ge­feil­ter Pan­demieplan für hohe Ansteck­ungsrat­en unter Patient*innen und Mitarbeiter*innen ver­ant­wortlich zu sein. Auch in ein­er nichtkap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft würde gear­beit­et wer­den, jedoch nicht unter sor­glos­er Gefährdung der Mitar­bei­t­en­den. Unter kap­i­tal­is­tis­chen Bedin­gun­gen, lässt sich all­ge­mein fes­thal­ten, spitzt sich auch eine Krise wie eine Pan­demie noch weit­er zu. Nicht die Abstand­sregeln oder die fehlende Kita-Betreu­ung wer­den auf Dauer den Aus­gang der Krise bes­tim­men. Fraglich bleibt eher wie lange noch ein Schutz von Risiko­grup­pen gegen ein Weg­brechen ökonomis­ch­er Poten­zen aufrecht erhal­ten wer­den kann. Schon kom­men vor allem Neolib­erale mit  ganz unter­schiedlichen Parteibüch­ern um die Ecke und stellen  wirtschaft­spoli­tis­che Erwä­gun­gen vor die Gesund­heit viel­er Mil­lio­nen Men­schen. Und dies obwohl nicht ein­mal gek­lärt ist, welche Spät­fol­gen Coro­na-Infek­tio­nen nach sich ziehen.

Und das dicke Ende kommt erst nach der Krise, da wer­den dann nach bekan­nter Manier die Unternehmer*innen durch mehr Aus­beu­tung, weniger Bezahlung oder Ent­las­sun­gen ihrer Angestell­ten ver­suchen ihre Ver­luste wieder auszu­gle­ichen. Weit­er­hin wird der Staat genau da den Rot­s­tift anset­zen, wo es am nötig­sten ist. Der Staat wird ‑wie gewohnt- in der Jugend­hil­fe sparen, bei sozialen und kul­turellen Ein­rich­tun­gen das Bud­get kürzen und am Ende wer­den von der Krise, die Men­schen am meis­tens getrof­fen sein, welche es schon davor waren.

Auch die sich im Augen­blick ins Astronomis­che ver­schulden­den Staat­en wer­den dann ten­den­ziell für die weniger Vergüteten die Steuern erhöhen. Die Maß­nah­men gegen die Pademie müssen im Auge behal­ten wer­den. Die bish­er in Deutsch­land zweifel­los erfol­gre­iche Bekämp­fung der Pan­demie muss per­ma­nent neu in Frage gestellt und disku­tiert wer­den. Die Aus­set­zung und Beschnei­dung der Bewe­gungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit darf nicht zum Selb­stzweck wer­den, unter Wahrung von Abstands- und Hygien­eregeln muss öffentliche Mei­n­ungsäußerung unbe­d­ingt erlaubt sein. Nicht wenige Regierun­gen wer­den die Pan­demie auch nutzen, um oppo­si­tionelle Grup­pen zu krim­i­nal­isieren. Autoritäre Maß­nah­men, die im Zusam­men­hang mit der Pan­demie ver­hängt wer­den, wer­den wahrschein­lich auch danach noch beste­hen. Dem kön­nen wir nur mit Sol­i­dar­ität und Entschlossen­heit begeg­nen. Nicht Repres­sion und Überwachung sind geeignete Maß­nah­men zur Pan­demiebekämp­fung. In ein­er befre­it­en Gesellschaft würde nach den Bedürfnis­sen der Men­schen pro­duziert und Ver­hält­nisse geschaf­fen, in denen Men­schen Abstand­sregelun­gen ein­hal­ten kön­nen und deren Bedürfnis­be­friedi­gung pri­or­itär ist. Der Kap­i­tal­is­mus ist nicht das Ende der Geschichte, auch ger­ade das zeigt diese Krise!

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Flucht & Migration Law & Order

Menschen mit Fluchterfahrung in Einzelzimmern unterbringen!

Die Unter­bringung des Antrag­stellers in einem gemein­samen Zim­mer mit zwei weit­eren Per­so­n­en wider­spricht jedoch den Vor­gaben der SARS-CoV-2-UmgV, da der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-UmgV grund­sät­zlich einzuhal­tende Min­destab­stand von 1,5 Metern in diesen Ver­hält­nis­sen nicht gewahrt wer­den kann.

Mit der Woh­nungs­gewährung in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft entste­ht jedoch auch eine Für­sorgepflicht des Antrags­geg­n­ers [der Land­kreis MOL] gegenüber dem Antrag­steller; … Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrags­geg­n­ers kön­nen der Antrag­steller und die weit­eren Bewohn­er des Zim­mers auch nicht als gemein­samer Haushalt ange­se­hen wer­den, für den gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SARS-CoV-2-UmgV die Abstand­sregelung nicht gilt.

Das Gericht hat während des Ort­ster­mins am 27. Mai 2020 im Ver­fahren VG 4 L 238/20 die Wohn­ver­hält­nisse des Antrag­stellers in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Augen­schein genom­men. … Das Zim­mer des Antrag­stellers wird außer von ihm auch von zwei weit­eren Per­so­n­en bewohnt.“

DieWohn­ver­hält­nisse des Antrag­stellers ste­hen deshalb nach Auf­fas­sung der Gerichts nicht in Ein­klang mit der der aktuellen bran­den­bur­gis­chen SARS-CoV-2-Umgangsverord­nung (SARS-CoV-2-UmgV) vom 12. Juni 2020. (Zitate aus dem Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Frank­furt / Oder im Ver­fahren VG 4 L 240/20 vom 30.06.2020)

Das Aktions­bünd­nis Offenes Märkisch-Oder­land freut sich über diesen Erfolg in diesem von uns begleit­eten Gerichtsver­fahren. Viele weit­ere wer­den fol­gen, wenn der Land­kreis nicht unverzüglich mit der Umset­zung des Beschlusses begin­nt und die Zwangs­ge­mein­schaften in Mehrbettz­im­mern auflöst, um die akuten Infek­tion­srisiken zu been­den. In anderen Land­kreisen führt die Untätigkeit der Behör­den bere­its zu monate­lan­gen Quar­an­tä­nen viel­er Bewohn­er und Bewohner­in­nen von Gemeinschaftsunterkünften.

Der Sozialdez­er­nent des Land­kreis­es hat­te zugesichert, bis Ende Mai einen Kri­te­rienkat­a­log für den Auszug aus Gemein­schaft­sun­terkün­ften in Woh­nun­gen zu erar­beit­en. Jet­zt ist klar, dass es drin­gen­der denn je eines Konzepts bedarf, das die men­sche­nun­würdi­ge Unter­bringung geflüchteter Men­schen in Gemein­schaft­sunter-kün­ften im Land­kreis MOL beendet.

Jed­er Men­sch, der in ein­er Zwangs­ge­mein­schaft in einem Mehrbettz­im­mer in ein­erGe­mein­schaft­sun­terkun­ft wohnt, hat den Anspruch auf Unter­bringung in einem Einzelz­im­mer, wenn er*sie den Min­destab­stand von 1,5 Metern nicht ein­hal­ten kann.

An alle Bewohn­er und Bewohner­in­nen! Stellt sofort Anträge auf Einzelun­ter­bringung in Eurem Heim. Wenn die Euch nicht sofort ein Einzelz­im­mer geben, stellt direkt einen Antrag bei der Aus­län­der­be­hörde. Wenn die Euch in weit ent­fer­nte Unterkün­fte im Oder­bruch ver­legen will, kön­nen wir das ver­hin­dern. Denn dann wird Klage erhoben und ein Eilantrag auf Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung beim Ver­wal­tungs­gericht gestellt!

Wir unter­stützen gerne dabei!

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Law & Order Wohnen & Stadt

Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

Am 21. April 2020 haben rund 80 Men­schen mit einem spon­ta­nen Spazier­gang im Park Babels­berg den vorzeit­i­gen Abriss­be­ginn am Strand­bad und Boot­shaus durch die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten verhindert.

Jet­zt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörun­gen zu einem Bußgeld­ver­fahren nach der damals gülti­gen Eindäm­mungsverord­nung bekom­men.
Damit kön­nte der Kon­flikt um das The­ma „Strand­bad“ erneut eskalieren.

Wir fordern die Stadt Pots­dam drin­gend auf, den Vor­wurf des Ver­stoßes gegen Eindäm­mungsverord­nung und Infek­tion­ss­chutzge­setz fall­en zu lassen.
Alle Men­schen vor Ort haben sich an Abstand­sregeln gehal­ten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getra­gen, haben den Ort frei­willig und ohne Auf­forderung ver­lassen.
Die hier ver­sandten Anhörun­gen sind vol­lkom­men willkürlich.

Anhän­gend find­en alle Betrof­fe­nen einen von einem Anwalt geprüften Wider­spruch, dieser muss per­sön­lich und frist­gerecht ver­sandt wer­den:
Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sam­meln und berat­en können!

Wider­spruch bei Pots­dam — Stadt für alle herunterladen

Gemeinsamer und öffentlicher Widerspruch!

Am 21. April 2020 wollte die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten mit den Abris­sar­beit­en des bish­eri­gen Funk­tion­s­ge­bäudes des Seesport­clubs am Babels­berg­er Park begin­nen. Damit sollte vor ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung und dem Vor – Ort – Ter­min vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen werden.

Nach dieser Infor­ma­tion spazierten am 21. April 2020 rund 80 Men­schen am Strand­bad vor­bei und bekun­de­ten ihren Protest an den Plä­nen von SPSG und Stadt, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder und
Transparente.

Nun haben einige Men­schen Post bekom­men von der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam und sollen Stel­lung dazu nehmen, dass sie ange­blich gegen die Eindäm­mungsverord­nung und das Infek­tion­ss­chutzge­setz ver­stoßen hätten.

Das wollen wir hier­mit gemein­sam und öffentlich tun:

Wir wider­sprechen in aller Deut­lichkeit den Vor­wür­fen gegen die gel­tende Coro­na – Eindäm­mungsverord­nung ver­stoßen zu haben!

Die am 21. April zwis­chen 12:00 und 12:25 vor dem Strand­bad anwe­senden Per­so­n­en waren wed­er zu ein­er Kundge­bung anwe­send, noch mis­sachteten sie die gebote­nen Min­destab­stand­sregelun­gen. Vielmehr han­delte es sich bei ihnen um Einzelper­so­n­en oder Kle­in­grup­pen mit bis zu drei Per­so­n­en – oft Fam­i­lien und Spaziergänger, die durch das Ver­weilen vor dem Strand­bad Babels­berg, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder ihren indi­vidu­ellen Protest an diesem Tag kund­tun woll­ten. Unter den anwe­senden Men­schen waren auch viele, eher zufäl­lig anwe­sende Spaziergänger.

Es ist vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig, diesen Men­schen nun eine Ord­nungswidrigkeit aufer­legen zu wollen. Alle notwendi­gen Abstand­sregeln wur­den einge­hal­ten, fast Alle tru­gen einen Mund – Nase – Schutz. Als nach rund 20 min. immer mehr Spaziergänger anhiel­ten und zuschaut­en und immer mehr Polizei hinzu kam, haben alle Men­schen frei­willig und zügig diesen Ort ver­lassen. Dies kon­nten fast alle tun. Es gab keine Auf­forderung der Polizei, diese hat die große Mehrheit der Men­schen auch ohne Kon­trolle gehen lassen. Erst ganz zum Schluss kon­trol­lierten sie die jet­zt noch Anwe­senden und nah­men deren Per­son­alien auf. Darunter waren meist Fam­i­lien mit Kindern, von denen über­haupt nicht ersichtlich war, ob sie wegen des The­mas gekom­men oder zufäl­lig auf einem öffentlichen Park­weg unter­wegs waren.

Gle­ichzeit­ig fand in weni­gen Hun­dert Meter Ent­fer­nung eine spon­tan angemeldete und genehmigte Kundge­bung zum gle­ichen The­ma statt.

Wir fordern die Ord­nungs­be­hörde der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam daher ein­dringlich auf, von dem Ord­nungswidrigkeitsver­fahren Abstand zu nehmen!

Es wur­den keine Hygiene – und Abstand­sregeln ver­let­zt, es ist über­haupt nicht ersichtlich, welche nun betrof­fe­nen Men­schen über­haupt wegen dem The­ma „Strand­bad“ vor Ort waren und es ist eine Ungle­ich­be­hand­lung, wenn Dutzende Men­schen ohne Kon­trolle den Ort ver­lassen dür­fen und eine zufäl­lige Anzahl nicht.

Nicht zulet­zt geht es hier auch um ein weit­er brisantes und gesellschaftlich heftig disku­tiertes The­ma. Auch hier kann die Lan­deshaupt­stadt ein Zeichen für die Befriedung dieses Kon­flik­tes setzen:

Stellen Sie diese Ver­fahren ein!

Hiermit legen wir alle Widerspruch ein!

An weit­ere Betroffene:

Meldet Euch bei uns. Wir sam­meln alle Anzeigen, haben einen Anwalt ein­be­zo­gen und berat­en gemein­sam das weit­ere Vorgehen.

Denkt daran, jede/r muss selb­st und frist­gerecht Widersprucheinlegen. 

Dazu ver­wen­det bitte den Text oben.

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order Parlamentarismus

Cottbuser Flügelflattern

INFORIOT — Das nun­mehr dritte Jahr in Folge hat die AfD am 1. Mai in der süd­bran­den­bur­gis­chen Großs­tadt Cot­tbus demon­stri­ert. 2018 und 2019 stand die recht­sex­treme Sozialdem­a­gogie im Vorder­grund („Sozial ohne rot zu wer­den“) – dies­mal wurde gegen „Corona“-Wahnsinn mobil gemacht.

Kundgebung an der Stadthalle in Potsdam
Kundge­bung an der Stadthalle in Cottbus

Rund 90 AfDler-Anhän­gerIn­nen und andere Recht­sex­treme waren zu den Aktio­nen zusam­mengekom­men. Um mit dem derzeit­ig eingeschränk­ten Ver­samm­lungsrecht umzuge­hen, wur­den fünf Kundge­bun­gen an Orten in der Cot­tbuser Alt­stadt aus­gerichtet, die von 15 bis 17 Uhr stat­tfan­den. Anmelderin war die AfD­lerin Monique Bud­er, die auch für das recht­sex­treme Bünd­nis „Zukun­ft Heimat“ in Erschei­n­ung tritt und bis vor kurzem als Stadtverord­nete in der hiesi­gen AfD-Frak­tion Mit­glied war.

Eigentümliche Werbung

Flyer für die Kundgebungs-Tour
Fly­er für die Kundgebungs-Tour

Zu den Aktio­nen war eigen­tüm­lich­er Weise fast auss­chließlich und sehr kurzfristig auf inter­nen Kanälen gewor­ben wor­den. Ein Fly­er, der in What­sapp-Grup­pen kur­sierte, erin­nerte optisch ent­fer­nt an „Zukun­ft Heimat“-Werbezettel, doch wed­er dieser Name noch das AfD-Logo waren abge­bildet. Durch diese hastige Mobil­isierung kam nur der engere Kreis des regionalen und Bran­den­burg­er AfD-Milieus zusammen.

Kalbitz trinkt Bier

Star­gast bei den Aktio­nen war der durch seine Neon­azi­ak­tiv­itäten bun­desweit bekan­nte bran­den­bur­gis­che Lan­desvor­sitzende Andreas Kalb­itz. Leg­er plaud­erte er mit seinen Anhän­gerIn­nen, trank Bier, begrüßte Bekan­nte demon­stra­tiv mit Hand­schlag. Fast nie­mand unter den Teil­nehmenden trug Mund­schutz, auf das Hal­ten von Abstand wurde kaum geachtet. Neben Kalb­itz nah­men weit­ere Mit­glieder der Pots­damer AfD-Land­tags­frak­tion an den Aktio­nen teil: Christoph Berndt, Lars Schieske und Daniel Mün­schke – alle­samt durch ihre „Zukun­ft Heimat“-Aktivitäten bekan­nt. Auch dabei war der AfD-Bun­destagsab­ge­ord­nete und Stu­den­ten­verbindungs­mann Stef­fen Kotré.

Rechts-außen: Andreas Kalbitz nippt am Bier
Rechts-außen: Andreas Kalb­itz nippt am Bier

Antisemitische Reden

In den Reden, die gehal­ten wur­den, wurde durchgängig ver­schwörungs­the­o­retisch gegen den „Coro­na-Wahnsinn“ und ange­bliche Inter­essen des Microsoft-Grün­ders Bill Gates gewet­tert. Die Pan­demie wurde herun­terge­spielt und Schutz­maß­nah­men gegen Coro­na als Herrschafts- und Prof­iterzielungs-Instru­mente dargestellt. Die damit ein­herge­hen­den Ein­schränkun­gen der Grun­drechte war allen­falls ein Anlass, keineswegs aber der Kern der AfD-Agi­ta­tion in Cottbus.

Ein Red­ner warnte vor Men­schen „wie George Soros, die da glauben, im Hin­ter­grund ihre Fäden spin­nen zu müssen“. Er war sich sich­er: „Wom­it wir es zu tun haben, ist eine elitäre Clique, die im Hin­ter­grund glaubt, uns seit Jahrtausenden ver­arschen zu können.“

Das ist anti­semi­tis­che Dik­tion wie aus dem Lehrbuch und darf bei ein­er Ver­anstal­tung ein­er Partei wie der bran­den­bur­gis­chen AfD wohl kaum über­raschen. Allerd­ings ist der Wider­spruch zu öffentlichen Bekun­dun­gen der Partei zu Coro­na augen­fäl­lig. Mit Verve hat­te die AfD-Land­tags­frak­tion noch vor weni­gen Wochen die Coro­na-Maß­nah­men der Lan­desregierung als unzure­ichend kri­tisiert. Bran­den­burg sei Schlus­slicht bei den Schulschließun­gen gewe­sen, hat­te Kalb­itz der Lan­desregierung vorge­wor­fen. Auch sei der Gren­zverkehr nach Polen nicht kon­se­quent genug eingeschränkt wor­den, hieß es damals aus der Frak­tion. Lan­des- und auch Bun­desregierung hät­ten „schon viel früher“ auf die Bedro­hungslage reagieren müssen. Die AfD in Bran­den­burg ver­fol­gt in ihrer Coro­na-Poli­tik einen wider­sprüch­lichen Schlingerkurs: Nach innen recht­sex­treme Ver­schwörungsriecherei – nach außen pseu­dosach­liche Kri­tik an den prak­tis­chen Maß­nah­men der Regierung.

Steffen Kotré, Lars Schieske und Andreas Kalbitz im Gespräch
Stef­fen Kotré, Lars Schieske und Andreas Kalb­itz im Gespräch

Neofaschist Hohm tritt wieder im AfD-Kontext in Erscheinung

Bemerkenswert ist, dass als Red­ner in Cot­tbus Jean-Pas­cal Hohm in Erschei­n­ung trat. Der Recht­sex­treme ist seit Jahren in der Bran­den­burg­er AfD aktiv und hat in ver­schiede­nen Posi­tio­nen als Ehre­namtler und bezahlt für die Partei gear­beit­et. Mehrmals schon wurde er von sein­er Partei aus Posten ent­fer­nt, nach­dem immer neue Belege für seine ein­deutig recht­sex­tremen Aktiv­itäten öffentlich bekan­nt und kri­tisiert wur­den. So hat­te er unter anderem an ein­er Reise zu ital­ienis­chen Neo­faschis­ten teilgenom­men, woraufhin er – so wurde offiziell ver­laut­bart – seinen Posten im Vor­stand der Cot­tbuser AfD auf­gab. Mit seinem jet­zi­gen Auftritt in Cot­tbus ste­ht also fest: Da ist er mal wieder.

Rechts im grauen Anzug: Jean-Pascal Hohm.
Rechts im grauen Anzug: Jean-Pas­cal Hohm.

DGB-Banner zerstört

Vor der Kundge­bung auf dem Platz am Stadt­brun­nen wurde ein dort aufge­hängtes Ban­ner des „Deutschen Gew­erkschafts­bun­des“ herun­terg­eris­sen und auf den Boden geworfen.

DGB-Banner auf dem Boden.
DGB-Ban­ner auf dem Boden.

Bei den Kundge­bun­gen flat­terte unter anderem eine Fahne der AfD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Alter­na­tive“. Unter den Teil­nehmenden waren zudem einige Per­so­n­en aus der Neon­azi-Szene von Cot­tbus. Unter­wegs war auch der „Identitären“-Aktivist und ehe­ma­lige Land­tags­frak­tion­s­mi­tar­beit­er Paul Meyer.

Junge Alternative Brandenburg auf der Kundgebungs-Tour in Cottbus. Screenshot: Facebook.
Junge Alter­na­tive Bran­den­burg auf der Kundge­bungs-Tour in Cot­tbus. Screen­shot: Facebook.

Hinweise auf Spannungen in der AfD Cottbus

Während die Bran­den­burg­er AfD-Lan­desspitze die Kundge­bun­gen unter­stützte, scheint es in den Niederun­gen der lokalen AfD leichte Bedenken gegen die Demon­stra­tionspoli­tik und die ver­schwörungs­the­o­retis­chen Posi­tio­nen des „Flügel“-treuen Lan­desver­ban­des zu geben. Auf der Face­book­seite der AfD Cot­tbus wur­den die Aktio­nen wed­er bewor­ben noch erwäh­nt. Ein Cot­tbuser AfD-Mit­glied ver­merk­te spitz, dass auch die 1.-Mai-Demonstrationen der Vor­jahre nicht von der Cot­tbuser AfD, son­dern vom Nach­barkreisver­band Spree-Neiße organ­isiert wor­den seien.

Mit Megafon: Monique Buder.
Mit Mega­fon: Monique Buder.

 

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Antifaschismus Law & Order

Auswertung der Polizeikontrollstelle vom Osterwochenende

Das Oster­woch­enende ist fast vor­bei und wir wollen es für euch auswerten. Wir schauen dabei nicht nur auf die Polizei, son­dern auch auf das Ord­nungsamt. In den let­zten Tagen hat das Pots­damer Ord­nungsamt ver­mehrt Angler*innen kon­trol­liert. Dies wurde von den Ord­nungskräften mit dem Ver­stoß gegen die Infek­tion­sor­d­nung begrün­det, obwohl die Angler*innen allein waren. Sie begrün­de­ten die Per­son­alien Auf­nahme und das abfo­tografieren der Papiere damit, dass das Angeln auf­grund der Verord­nung in Pots­dam ver­boten sei. Die betrof­fe­nen Angler*innen erhiel­ten Ver­war­nun­gen. Zeug*innen fragten daraufhin beim Ord­nungsamt nach, welch­es das Ver­bot bestätigte. Da wir als Polizeikon­troll­stelle darüber sehr ver­wun­dert waren, bat­en wir einen Stadtverord­neten bei dem Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert nachzufra­gen. Dieser hat in der Tele­fonkon­ferenz am 11.04.2020 verneint, dass so ein Ver­bot existiere. Unsere Ansicht nach, ist es drin­gend notwendig alle Mitarbeiter*innen auf den gle­ichen Ken­nt­nis­stand zu brin­gen. Es kann nicht sein, dass die Ord­nungsamt Mitarbeiter*innen die Verord­nung der­art scham­los aus­nutzen, um Per­son­alien aufzunehmen.

Am Fre­itag kam es zu ein­er Kon­trolle durch das Ord­nungsamt Pots­dam auf dem Bass­in­platz. Dort waren 3 Mäd­chen (ca. 13–16 Jahre) mit Inlin­ern unter­wegs. Das Ord­nungsamt hat dort die Per­son­alien aufgenom­men und Ver­war­nun­gen aus­ge­sprochen. Das Prob­lem an dieser Kon­trolle war das Ver­hal­ten der Mitarbeiter*innen des Ord­nungsamtes. Die Mitarbeiter*innen haben sich zu keinem Zeit­punkt bei ihrer Ansprache an einen Abstand von 1,50m gehal­ten. Weit­er­hin mussten alle Per­so­n­en den gle­ichen Kugelschreiber benutzen. Das hat wenig mit Infek­tion­ss­chutz zu tun. Aus unser­er Sicht reicht es bei min­der­jähri­gen Per­so­n­en eine mündliche Ansprache ohne Per­son­alien Aufnahme.

Eine weit­ere Kon­trolle durch das Ord­nungsamt in Hen­nigs­dorf wirft Fra­gen auf. Eine Per­son war mit einem Baby unter­wegs und stand kurz auf einem Steg. Das Ord­nungsamt kam zu der Per­son und ver­warnte diese. Weit­er­hin sagten sie zu der Per­son, dass das Aufhal­ten nur max­i­mal 3–5 Minuten ges­tat­tet sei. Wie das Hen­nigs­dor­fer Ord­nungsamt zu dieser Recht­sausle­gung kommt, ist mehr als fraglich. In der Infek­tion­ss­chutzverord­nung gibt es keine Zei­tangaben. Deswe­gen wer­den wir in den näch­sten Tagen eine Email an die Stadt Hen­nigs­dorf for­mulieren und fra­gen, wie es zu dieser Rechts­grund­lage kommt. Wir wer­den euch die Antwort mitteilen!

Beim Betra­cht­en der Arbeit der Polizei, fällt ganz ein­deutig der Son­ntag auf. Hier kam es zu mehreren Über­grif­f­en von Seit­en der Polizei.

Bei ein­er Warteschlange vor einem Bäck­er, wurde eine Per­son ange­sprochen. Die Polizei kom­mu­nizierte, dass die Per­son Teil ein­er aufgelösten Ver­samm­lung sei und sie eine Ord­nungswidrigkeit bege­he. Weit­er­hin wies die Polizei darauf hin, dass dies bis zu 10.000€ kosten kann und die Per­son ja wohl nicht den schö­nen Nach­mit­tag im Gewahrsam ver­brin­gen möchte. Die Polizei forderte die Per­son auf das Schild run­terzunehmen, da es aus ihrer Sicht nicht ges­tat­tet sei ein Schild zu tra­gen und in der Warteschlange zuste­hen. Anschließend wur­den die Per­son­alien aufgenom­men. Da es sich bei der betrof­fe­nen Per­son um eine Trans*Frau han­delt, trägt diese einen Zusatzausweis mit sich. Dieser wurde zwar akzep­tiert, allerd­ings “scherzte” der Polizist beim Org­nialausweis “ob der Herr auf dem Ausweis denn auch da wäre”. Der Polizist fand das sehr lustig. Die betrof­fene Per­son nicht. Es kann nicht sein, dass Trans*personen solch diskri­m­inierende Kon­trollen erleben müssen.

Am Oster­son­ntag kam es zu einem über­zo­ge­nen Polizeiein­satz wegen ein­er Ord­nungswidrigkeit. Gegen 13 Uhr haben sich zwei Radfahrer*innen auf der Bran­den­burg­er Straße befun­den. Ein Polizei­wa­gen kam den Radfahrer*innen ent­ge­gen. Das Fen­ster wurde geöffnet und her­aus­gerufen, dass Fahrrad­fahren ver­boten sei. Per­son A hat den Ruf akustisch nicht ver­standen und Per­son B war sich dem Fahrver­bot am Son­ntag nicht bewusst, weshalb bei­de weit­er­fuhren. Die Polizei sprang daraufhin sofort aus ihrem Auto und ran­nte den Per­so­n­en hin­ter­her. Per­son A wurde am Arm gepackt und so zum Still­stand gebracht. Per­son B blieb daraufhin ste­hen. Da die Polizei den Bit­ten und Wün­schen des Näherkom­mens aus Infek­tion­s­grün­den zu unter­lassen, wichen die bei­den Per­so­n­en ein Stück zurück. Per­son A wurde gegen einen Bauza­un gedrängt und Per­son B gegen eine Hauswand. Bei­de wur­den von jew­eils 2 Polizist*innen umringt und weit­ere Beamt*innen kamen hinzu. Die Polizist*innen tru­gen zu keinem Zeit­punkt Atemschutzmasken.

Auf­grund der began­genen Ord­nungswidrigkeit wur­den die Per­so­n­en aufge­fordert ihre Per­son­alausweise her­auszugeben. Es wurde damit gedro­ht, sich son­st “den Ausweis zuholen”, wenn das nicht frei­willig passiere. Per­son B ver­suchte den Vor­fall mit dem Handy zu fil­men. Sie kam aber nicht dazu, da dies von den Beamt*innen sofort unter­sagt wurde. Sie forderten Per­son B auf, das Video zu löschen. Da sie dieser anscheind nicht traut­en, nahm ein Beamter das Handy aus der Hand und scrollt durch die Galerie, um zu schauen, ob tat­säch­lich keine Dateien vorhan­den sind. Zu diesem Zeit­punkt kamen zwei weit­ere Per­so­n­en, die die Sit­u­a­tion fil­men. Die Polizei forderte die weit­eren Per­so­n­en auf, dies zu unter­lassen. Sie stell­ten sich als Jornalist*innen der MAZ vor. Daraufhin mussten diese ihre Presseausweise zeigen.

Per­son A und B beka­men ein Über­weisungss­chein von 15€. Auf­grund von Schildern am Gepäck­träger wurde ihnen unter­stellt, teil ein­er Ver­samm­lung gewe­sen zu sein. Obwohl die Beamt*innen dafür keine Beweise hat­ten, wurde ein mündlich­er Platzver­weis für die gesammte Bran­den­burg­er Straße erteilt. Weit­er­hin wurde den bei­den Per­so­n­en gedro­ht, sollte man sie bei­de heute nochmal zusam­men antr­e­f­fen, wür­den sie Prob­leme bekom­men, auf­grund der Infektionsschutzverordnung.

Fassen wir diese Maß­nahme kurz zusam­men: Die Polizei kon­trol­lierte zwei Per­so­n­en wegen ein­er Ord­nungswidrigkeit. Die Polizei ver­hielt sich gegen jede Infek­ton­ss­chut­zord­nung, wurde auf­grund ein­er Ord­nungswidrigkeit kör­per­lich und ver­suchte Pressear­beit zu behindern.

Das Ver­hal­ten der Polizei bei der Warteschlange vor dem Bäck­er ist mehr als frag­würdig. So waren bei dem ganzen Ein­satz 120 Polizist*innen im Ein­satz, die bei Per­so­n­e­nansprachen, ohne Schutzaus­rüs­tung waren und somit bei nicht erkan­nter Covid-19 Erkrankung zu Überträger*innen wer­den. Unser­er Ansicht muss es eine Beschw­erdestelle geben, welche nicht bei der Polizei angegliedert ist.

Eure Polizeikon­troll­stelle

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Flucht & Migration Law & Order

Eilantrag gegen Versammlungsverbot

Am 07. April sprach die polizeiliche Ver­samm­lungs­be­hörde für die in Pots­dam angemeldete Men­schen­kette „Lager evakuieren – Leben ret­ten! Leave No One Behind!“ ein Ver­samm­lungsver­bot mit Hin­weis auf die Bran­den­bur­gis­che Eindäm­mungsverord­nung aus. Dage­gen erfahren wir aus ver­schiede­nen Rich­tun­gen großen Zus­pruch. Zehn Organ­i­sa­tio­nen wie u.a. der Migranten­beirat der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, Flüchtlingsrat Bran­den­burg und women in exile e.V. unter­stützen den Aufruf zur Men­schen­kette (Gesamtliste siehe unten). Aus der Poli­tik auf der Stadt‑, Lan­des- und Bun­destagsebene erfahren wir eben­falls eine bre­ite Unterstützung.

Wir haben heute einen Eilantrag beim Ver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht, um unser Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit einzuk­la­gen. Wir fordern für alle Men­schen – egal welch­er Herkun­ft – gle­icher­maßen vol­lum­fänglichen Infek­tion­ss­chutz. Fol­gerichtig wird unsere Men­schen­kette mit einem Sicher­heitsab­stand von 3 m, mit Mund­schutzpflicht und mit zeit­ver­set­zter Anreise ab 15 Uhr durchge­führt. Unsere Sicher­heits­maß­nah­men übertr­e­f­fen jede Einkauf­ss­chlange vor einem Baumarkt.

Das Ver­bot ein­er mit Vor­sichts­maß­nah­men geplanten Ver­samm­lung begrün­det mit der Infek­tion­s­ge­fahr ist zynisch und krim­i­nal­isiert unsere Forderun­gen nach Men­schen­rechte: Wir demon­stri­eren für eine sofor­tige Evakuierung der an den EU-Gren­zen fest­ge­hal­te­nen Men­schen. Zehn­tausende sind den lebens­ge­fährlichen Bedin­gun­gen aus­ge­set­zt. In den Elend­slagern gibt es keinen Infek­tion­ss­chutz! Eben­so sind die momen­tan in Deutsch­land stat­tfind­en­den Massen­quar­an­tä­nen von Sam­melun­terkün­ften unvere­in­bar mit dem indi­vidu­ellen Recht auf Gesund­heit. Sam­melun­terkün­fte müssen jet­zt umverteilt wer­den auf dezen­trale Unterkün­fte wie leere Hotels und möblierten Woh­nun­gen, um weit­ere massen­hafte Quar­an­tä­nen zu verhindern!

Stadtverord­nete von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, Die Linke und Die Andere sprechen sich gegen die rig­orose Ein­schränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit aus. Ver­schiedene Land­tags- und Bun­destagsab­ge­ord­nete wie MdL Marie Schäf­fer und Ricar­da Bud­ke (Bünd­nis 90/Die Grü­nen), MdL Isabelle Van­dré (Die Linke) und MdB Nor­bert Müller (Die Linke) haben sich bere­it erk­lärt, am kom­menden Oster­son­ntag als par­la­men­tarische Beobachter*innen zur Ver­fü­gung zu stehen.

Um die eventuellen Kosten des Rechtsstre­its zu tra­gen, rufen wir zu Spenden auf:

Men­sch Men­sch Men­sch e.V.
IBAN DE07430609671167120503
BIC GENODEM1GLS
Ver­wen­dungszweck: See­brücke Pots­dam Menschenkette

Unter­stützer-Organ­i­sa­tio­nen [Stand: 08.04.2020]
— Women in Exile
— Flüchtlingsrat Brandenburg
— Berlin-Bran­den­bur­gis­che Aus­lands­ge­sellschaft (BBAG)
— Pots­dam Konvoi
FEM – Forum des Empow­er­ments und Teil­habe für Migranten e.V.
— Migranten­beirat der Lan­deshaupt­stadt Potsdam
— Hochschul­gruppe Pangea Projekt
GEW Stud­is Brandenburg
DGB Hochschul­gruppe Potsdam
— Die Linke.SDS Potsdam

Ver­anstal­tungsin­for­ma­tion und Aufruf:
https://seebruecke.org/events/menschenkette-am-ostersonntag-leavenoonebehind/

Weit­ere Infos:
https://www.facebook.com/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
https://twitter.com/seebrueckepd
https://seebruecke.org/lokalgruppen/seebruecke-potsdam/

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Law & Order

Polizeikontrollstelle ist wieder da! Wir brauchen euch!

Die Polizeikon­troll­stelle ist zurück!

Es haben sich ein paar engagierte Men­schen zusam­mengeschlossen, um der Polizei und dem Ord­nungsamt, auch in der aktuellen Sit­u­a­tion auf die Fin­ger zu schauen.

Warum ger­ade jet­zt? Auf­grund des Coro­n­avirus wur­den in jüng­ster Ver­gan­gen­heit Verord­nun­gen erlassen, welche viele Bere­iche unseres täglichen Lebens betr­e­f­fen und ein­schränken. An manchen Stellen ist das total sin­nvoll, damit das kaputt ges­parte Gesund­heitssys­tem nicht über­lastet wird und die Aus­bre­itung des Virus ver­langsamt wird.  Gle­ichzeit­ig sorgt es aber dafür, dass die Polizei mit ein­er Law and Order Poli­tik viele Macht­befug­nisse bekom­men hat und diese scham­los aus­nutzt. Als Beispiel sind hier die teil­weise willkür­lichen Kon­trollen zu nen­nen, die mit dem Kon­tak­tver­bot begrün­det wer­den, obwohl es dafür gar keinen Anlass gibt. Außer­dem ist zu erwarten, dass es einen Anstieg von Racial Pro­fil­ing geben wird.

Auch in dieser derzeit­ig beson­deren Sit­u­a­tion wollen wir die Polizei und das Ord­nungsamt kri­tisch beobachten.

Dafür brauchen wir euch! Wenn ihr selb­st Polizeikon­trollen mit­bekommt meldet sie uns! Wenn ihr Polizei- oder Ord­nungsamtkon­trollen beoba­chet dann schaut euch an was dort passiert und wenn ihr danach mit der betrof­fe­nen Per­so­n­en reden oder schreiben kön­nt, redet mit ihr und schreibt uns! Gemein­sam kön­nen wir der willkür­lichen Repres­sion und anlass­losen Maß­nah­men das Handw­erk legen!

Wir kön­nen derzeit nur Pots­dam bzw. Bran­den­burg abdecken.

Meldet euch per Mail unter: kontakt@polizeikontrollstelle.de

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Potsdamer*innen fordern Evakuierung der Flüchtlingslager

Seebrücke ruft zur Menschenkette am Ostermontag, den 12. April auf: Lager evakuieren — Leben retten! Refugees Welcome!

Nicht nur die Bun­desregierung son­dern auch die Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung kann gemäß Rechtsgutacht­en¹ Flüch­t­ende aus den Lagern evakuieren.

Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke soll auf die Evakuierung der Lager drän­gen und ein Sofort­pro­gramm zur Auf­nahme für die Flüch­t­en­den starten.“ fordert See­brücke-Aktivistin Joli­na Parker.

Es ist ein Ver­brechen, die tausenden Men­schen in den beengten und hygien­isch man­gel­haften Lagern zu ignori­eren und unter Quar­an­täne zu set­zen. Die Losun­gen „Wash your hands” oder “Stay at home” sind für die Men­schen in den Lagern wie Moria blanker Zynis­mus. Dort man­gelt es an Warmwass­er, San­itäran­la­gen und Desin­fek­tion­s­mit­tel. Abstand­hal­ten funk­tion­iert nicht auf eng­stem Raum.

In Zeit­en von Coro­na heißt es: Jed­er Tag, der jet­zt verge­ht, ohne zu han­deln, macht die Katas­tro­phe noch schlimmer.

Eben­so ist die Lage der hiesi­gen Sam­melun­terkün­ften mit Mehrbettz­im­mern und Gemein­schaft­sküchen und ‑san­itäran­la­gen in Zeit­en von Coro­na noch prekär­er als son­st. Massen­quar­an­tä­nen sind gesund­heits­ge­fährdend und men­schen­ver­ach­t­end und unbe­d­ingt zu ver­mei­den! Es müssen sofort alle Kapaz­itäten wie leere Hotels und möblierte Woh­nun­gen genutzt wer­den, um die Enge der Sam­melun­terkün­fte zu entzerren.

DIE POTSDAMER SEE­BRüCKE-INI­TIA­TIVE RUFT AM OSTERSONNTAG, DEN 12. APRIL UM 15 UHR ZUR ANGEMELDETEN MENSCHENKETTE VOM RATHAUS üBER DIE FRIEDRICH-EBERT-STRAßE BIS ZUM LANDTAG AUF.
Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert hat von den katas­trophalen Bedin­gun­gen auf Les­bos berichtet und dazu aufgerufen, keine Zeit mehr zu ver­schwen­den und die Men­schen dort sofort rauszu­holen. Wir wollen, dass diese Botschaft in der Lan­desregierung ankommt.

In der Oster­tra­di­tion hof­fen wir, dass sich viele Potsdamer*innen mit eige­nen Schildern und Trans­par­enten an der Men­schen­kette beteili­gen. Wir wer­den alles tun, um den Infek­tion­ss­chutz zu gewährleis­ten. D.h. der Ver­lauf der Men­schen­kette wird sich­er auffind­bar gekennze­ich­net. Alle Teilnehmer*innen sind verpflichtet, einen Min­destab­stand von 3 m einzuhal­ten und Mund­schutz zu tra­gen (Schal oder Maske). Per­so­n­en mit Erkäl­tung oder ähn­lichen Symp­tomen soll­ten zu Hause bleiben. Wir set­zen auf die Eigen­ver­ant­wortlichkeit und Sol­i­dar­ität unser­er Demoteilnehmer*innen. Gle­ichzeit­ig wer­den wir mit eige­nen Ordner*innen auf die Ein­hal­tung des Infek­tion­schutzes acht­en. Jede*r soll sich­er demon­stri­eren kön­nen“, erk­lärt Anmelder und See­brücke-Aktivist Simon Wohlfahrt.

IN DER WOCHE BIS ZUM 12. APRIL LäDT DIE SEE­BRüCKE POTSDAM EIN, NOCH MEHRSPURENIN DER STADT ZU HINTERLASSEN:Wer Fotos eigen­er Ban­ner oder beobachteter Graf­fi­ti veröf­fentlichen möchte, kann sich an die Face­book-Seite der Ini­tia­tive oder an die E‑Mail-Adresse potsdam@seebruecke.org wen­den. Unter dem Hash­tag #LeaveNoOneBe­hind kön­nen Men­schen im Inter­net ihre Sol­i­dar­ität mit Flüch­t­en­den zeigen.

IN DEUTSCHLAND UND GANZ EUROPA: WIR LASSEN NIEMANDEN ZURüCK – AUCH NICHT AN DEN EU-AUßEN­GREN­ZEN! #LEAVENOONEBEHIND

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¹https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
und https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%A4nderkompetenzen%20humanit%C3%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf

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Antifaschismus Law & Order

Linker Kampfsport – nicht extremistisch, sondern extrem wichtig

Seit 2017 organ­isieren wir als rand.gestalten Sternfabrikant*innen ein antifaschis­tis­ches (Kampf-)Sportwochenende mit the­o­retis­chen und prak­tis­chen Work­shops rund um das The­ma Sport bzw. Kampf­s­port. In geschützter Umge­bung wollen wir eine Atmo­sphäre schaf­fen, die sich gegen jegliche For­men von Diskri­m­inierung richtet. Ein sol­i­darisches und respek­tvolles Miteinan­der ist dabei grundlegend.

Dies ist etwas, was häu­fig in sportlichen Kon­tex­ten fehlt. Wie das gesamte gesellschaftliche Leben ist auch der Sport von struk­tureller Diskri­m­inierung und Unter­drück­ung durch­zo­gen. Wir wollen Sex­is­mus, Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Klas­sis­mus, Homo- und Trans­feindlichkeit etc. als solche markieren und nicht unwider­sprochen lassen. Wir ver­suchen, im und durch Sport einen emanzi­pa­torischen Umgang damit zu entwick­eln. Das heißt als erstes, dass wir eine klare Posi­tion­ierung haben. Unsere Posi­tion­ierung ist Antifaschismus.

Auf­grund dieser Posi­tion­ierung wurde die „rand.gestalten Stern­fab­rik“ von 2018 im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2019 erwäh­nt [1]. Das nah­men Lokal­presse und rechte Net­zw­erke zum Anlass, in unser­er Arbeit und Ver­anstal­tung den Unter­gang der Demokratie zu sehen und den Ver­anstal­tung­sort, das Kul­turzen­trum „frei­Land“ in Pots­dam, anzugreifen.
Wie zur Zeit auch in anderen Bun­deslän­dern, führt die AfD unter willfähriger Mith­il­fe der CDU und FDP eine Kam­pagne gegen soziokul­turelle Ein­rich­tun­gen, wie z.B. Jugend­clubs. Mit der Behaup­tung, Antifaschis­mus wäre „Link­sex­trem­is­mus“ ver­sucht die AfD auf Kom­mu­nal- und Lan­desebene staatliche Fördergelder für soziale und kul­turelle Ein­rich­tun­gen in Frage zu stellen und dadurch zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment zu läh­men und Verun­sicherung zu schüren. Müh­sam erkämpfte Orte für gemein­sames gesellschaftlich­es Leben, die in manchen Kle­in­städten das einzige Ange­bot für demokratiefördernde Ver­anstal­tun­gen bieten, sind hier­durch exis­ten­ziell bedroht.

Die Strate­gie der AfD, mit Dreck um sich zu wer­fen und zu hof­fen, dass etwas davon kleben bleibt, ist so per­fide wie durch­schaubar. Antifaschis­tis­ches Engage­ment, Anti­sex­is­mus, Anti­ras­sis­mus und Antikap­i­tal­is­mus ste­hen auf dem Boden des Grundge­set­zes und sind von diesem gedeckt [2]. Eine von der Ver­fas­sung gedeck­te Zielset­zung – antifaschis­tis­ches Engage­ment – fällt somit wed­er in das Auf­gabenge­bi­et des Ver­fas­sungss­chutzes [3] (dem wir hier­mit gern bei den eige­nen Hausauf­gaben helfen) noch darf sie Grund­lage dafür sein, wichtige zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en anzu­greifen. Diese Strate­gie müssen wir mit Sol­i­dar­ität beant­worten. Wenn einzelne Pro­jek­te dif­famiert wer­den, sind wir alle gemeint.

Der Raum, den wir an einem Woch­enende im Jahr schaf­fen, ist nicht extrem­istisch son­dern extrem wichtig. Was eigentlich eine Selb­stver­ständlichkeit sein sollte, ist in vie­len Kampf­s­ports­chulen und ‑vere­inen nur schw­er zu find­en. Es gibt nur wenige Orte, an denen Frauen*, Trans­gen­der­per­so­n­en und Queers ohne Diskri­m­inierung Sport treiben kön­nen. Häu­fig gehört sex­is­tis­che Sprache zum guten Ton [4], es wer­den homofeindliche Gast­trainer­In­nen ein­ge­laden oder offen agierende Neon­azis geduldet, weil sie sich ange­blich im Gym „anständig benehmen und es keine Grund­satzdiskus­sio­nen über Poli­tik gibt“ [5]. Bei ein­deutig recht­sex­tremen Tat­toos (z. B. Wehrma­chtssol­dat­en, Schwarze Sonne) fol­gt häu­fig kein Auss­chluss, lediglich das Verdeck­en beim Train­ing reicht in vie­len Gyms aus. Diese Beispiele sind lei­der keine Aus­nah­men, son­dern eher All­t­ag in Kampf­s­port­stu­dios. Und dieser All­t­ag schließt viele Men­schen von (Kampf-)Sport aus.

Sport ist poli­tisch, wenn wegen Gewaltver­brechen vorbe­strafte Rassist*innen und Nazis in Sportvere­inen unge­hin­dert trainieren und an Kampf­s­portver­anstal­tun­gen teil­nehmen dür­fen. Das Tolerieren men­schen­ver­ach­t­en­der Ansicht­en schafft Orte, an denen Rassist*innen ungestört zusam­men trainieren und sich ver­net­zen. Die Durch­führung von recht­en Kampf­s­portevents (wie z. B. der Kampf der Nibelun­gen oder Tiwaz) wurde in den let­zten Jahren pro­fes­sion­al­isiert. Sie wer­den zu wichti­gen Ver­net­zungstr­e­f­fen der recht­sex­tremen Szene. Die Aus­rich­tung ist dabei ganz klar sex­is­tisch, gewalt­tätig und nation­al­sozial­is­tisch [6].

Die Stern­fab­rik ist ein niedrigschwelliges Ange­bot, um kostengün­stig und in einem diskri­m­inierungs­freien Rah­men Kampf­s­port auszupro­bieren und miteinan­der sol­i­darisch zu trainieren. Ob mit oder ohne sportliche Erfahrung – jede*r kann an einem bre­it­en Ange­bot an the­o­retis­chen und prak­tis­chen Work­shops teil­nehmen, von denen sich einige auss­chließlich an FLINT* [7] richt­en. Das frei­Land bietet hier­für räum­lich und dank ein­er ein­deuti­gen poli­tis­chen und gesellschaftlichen Posi­tion­ierung einen aus­geze­ich­neten Rah­men, wofür wir uns sehr bedanken!

  1. [zurück]Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2018 ab Seite 143
  2. [zurück] vgl. BVer­fGE 111,147; eben­so BVer­wG, BeckRS 2007, 22843
  3. [zurück] § 1 Abs. 2 BbgVerfSchG
  4. [zurück] Zine Body­check
  5. [zurück] https://youtu.be/jWSU1ANtTAU?t=260
  6. [zurück] der rechte rand — Zwis­chen Männlichkeit, Metapoli­tik und Straßenkampf
  7. [zurück] Frauen, Les­ben, Inter, Non Bina­ry, Trans, *
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Keine Sicherheit vor rechter Gewalt

Nach dem drastis­chen Anstieg seit 2015 kann die Opfer­per­spek­tive für 2019 einen deut­lichen Rück­gang bei recht­en Über­grif­f­en in Bran­den­burg ver­melden. Die Beratungsstelle reg­istri­erte im Jahr 2019 142 rechte Gewalt­de­lik­te, 32 weniger als im Vor­jahreszeitraum (174). Damit bewe­gen sich die Angriff­szahlen auf dem – den­noch hohen – Niveau der Jahre 2004 bis 2006.

Judith Porath, Geschäfts­führerin des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, warnt: „Nach Kas­sel, Halle und zulet­zt Hanau ist die Bedro­hungslage durch recht­en Ter­ror gestiegen. Betrof­fene sind zu recht verun­sichert und fühlen sich nicht geschützt. Rechte Angriffe und Bedro­hun­gen kön­nen jed­erzeit und über­all passieren.“

Ein Großteil der von der Opfer­per­spek­tive gezählten Attack­en waren ras­sis­tisch motiviert (106), prozen­tu­al ging ihr Anteil allerd­ings auf 75 Prozent der Gesamtzahl zurück (2018: 86 Prozent). Den­noch: Dass dreivier­tel aller recht­en Gewalt­tat­en eine ras­sis­tis­che Moti­va­tion zu Grunde lag, zeugt nach wie vor von ein­er erschreck­end großen Gewalt­bere­itschaft gegenüber allen Men­schen, denen eine nicht-deutsche Herkun­ft zugeschrieben wird, die eine nicht-weiße Haut­farbe haben, oder die nach Bran­den­burg flücht­en mussten.

Ins­ge­samt waren 2019 min­destens 242 Men­schen direkt von rechter Gewalt betrof­fen. Her­aus sticht die hohe Anzahl von Über­grif­f­en gegen Kinder und vor allem Jugendliche. 39 Prozent aller Betrof­fe­nen von recht­en Gewalt­de­lik­ten im Land Bran­den­burg waren zum Tatzeit­punkt min­der­jährig – das ist ein trau­riger, bish­er unerr­e­ichter Höchst­wert und ein stark­er Anstieg gegenüber dem Vor­jahr (2018: ca. 20 %).

Die Mehrzahl der Angriffe zählte die Opfer­per­spek­tive im nordlichen Bran­den­burg, während die Zahl der Angriffe in den Kreisen im Süden zurück­gin­gen. Im Nor­den sind es die Land­kreise Ober­hav­el und die Uck­er­mark, die an der Spitze der Sta­tis­tik ste­hen (bei­de je 18 Angriffe). Der Rück­gang im Süden Bran­den­burgs ist maßge­blich durch den Rück­gang der Gewalt­mel­dun­gen in Cot­tbus zurück­zuführen. Hier zählte die Beratungsstelle 2018 noch 35, in 2019 dage­gen 14 rechte Gewalt­tat­en. In der Stadt Pots­dam ist ein Anstieg auf 17 Angriffe zuverze­ich­nen (2018: 11).

Im Hin­ter­grund­pa­pi­er zur Jahressta­tis­tik 2019 find­en sich aus­führlichen Analy­sen sowie die grafis­che Auf­bere­itung der Sta­tis­tik. Die Grafiken sind unter Nen­nung der Quelle (Peer Neumann/ Opfer­per­spek­tive) frei verwendbar.

Zum Anschauen oder Herun­ter­laden hier klick­en: Keine Sicher­heit vor rechter Gewalt

Link zum Artikel zu let­zter Jahressta­tis­tik “Rechte Gewalt ist Nor­mal­ität in Brandenburg”

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