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(Anti)militarismus Law & Order Wohnen & Stadt

Garnisonkirchengegner vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach dem Baus­tart der Gar­nisonkirchenkopie am 29.10.2017 und nach etlichen Ver­schiebun­gen wird der erste Prozess gegen einen Gar­nisonkirchengeg­n­er am 4.12.2020 und 18.12.2020 jew­eils um 10 Uhr am Pots­damer Amts­gericht in der Hege­lallee 8, im Saal 215 stat­tfind­en. Ins­ge­samt sind vier Gar­nisonkirchengeg­n­er angeklagt. Diesen Fre­itag, am 4.12. wird vor Prozess­be­ginn um 9 Uhr und vor dem Amts­gericht — unter Berück­sich­ti­gung der Coro­na-AHA-Regeln — zu ein­er Kundge­bung gegen die Gar­nisonkirchenkopie und in Sol­i­dar­ität mit den Angeklagten eingeladen.

Die Vor­würfe beziehen sich auf den Protest gegen das umstrit­tene Baupro­jekt und reichen von vorge­blichem „Haus­friedens­bruch”, „Störung der Reli­gion­sausübung”, „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte” bis zur „Kör­per­ver­let­zung”. Dabei ste­ht der Vor­wurf der „Störung der Reli­gion­sausübung” im Fokus, der mut­maßlich von Mit­gliedern der Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam (SGP) und der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche (FWG) mit­tels des Ein­satzes eines mas­siv­en Polizeiaufge­bots zur Anzeige gebracht wurde.

Die Bürg­erini­tia­tive für ein Pots­dam ohne Gar­nisonkirche, die Mar­tin-Niemöller-Stiftung und der Vere­in zur Förderung anti­mil­i­taris­tis­ch­er Tra­di­tio­nen in der Stadt Pots­dam kri­tisieren die Krim­i­nal­isierung des legit­i­men Protests.

GERD BAUZ vom Vor­stand der Mar­tin-Niemöller-Stiftung: „Die Ver­anstal­tung anlässlich des Baus­tarts war ein Miss­brauch von Reli­gion für poli­tis­che Zwecke an diesem Ort. Die Kritiker/innen spürten den beißen­den Wider­spruch mehr als sie ihn benen­nen kon­nten. Der vorgängige Miss­brauch macht ihr Ver­hal­ten ver­ständlich. — Nicht Reli­gion wurde gestört son­dern deren Missbrauch.”

SARA KRIEG von der Bürg­erini­tia­tive für ein Pots­dam ohne Gar­nisonkirche fordert: * „die Zurück­nahme der Anklage und Anzeigen in allen Punk­ten * die Dis­tanzierung des Pots­damer evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es vom Miss­brauch der eige­nen Reli­gion für poli­tis­che Zwecke am Ort der Gar­nisonkirche * dass die Ver­ant­wortlichen für den über­zo­ge­nen Polizeiein­satz zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, anstatt den Protest zu kriminalisieren”

Die SGP und die FWG sind mitver­ant­wortlich für die Eskala­tion des Kon­flik­ts. Die Demonstrant*innen wur­den durch die Ver­anstal­ter auf das Baugelände ein­ge­laden, welch­es son­st her­metisch abgeriegelt ist und mit Kam­eras überwacht wird. Die öffentliche Baus­tart­feier wurde offen­sichtlich in Abstim­mung mit dem Ver­anstal­ter von einem mas­siv­en Polizeiaufge­bot begleit­et. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gin­gen im Ver­lauf der Ver­anstal­tung durch die Rei­hen der Besucher*innen. Der erwartete Protest sollte offen­sichtlich mit­tels der Polizei unter­bun­den wer­den. Ein Dia­log war nicht vorge­se­hen. Es kam zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, haupt­säch­lich auf Geheiß von Wieland Eschen­burg, dem Kom­mu­nika­tionsvor­stand der SGP.

Anlass für die Ver­anstal­tung war nicht die Aus­rich­tung eines Gottes­di­en­stes. Es ging schließlich allein um die Baus­tarts­feier für den Gar­nisonkirchen­turm, ein hoch umstrittenes städte­baulich­es Pro­jekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung die Form von Gottes­di­en­sten als poli­tis­che Wer­bev­er­anstal­tun­gen miss­braucht und dies als Mit­tel nutzt, um sich immun gegen die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung zu machen.” erläutert CARSTEN LINKE vom Vor­stand des anti­mil­i­taris­tis­chen Förderverein.

SIMON WOHLFAHRT, Vertre­tungs­berechtigter des dama­li­gen Bürg­er­begehrens zur Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam, ver­weist auf die Igno­ranz der Wiederaufbaubetreiber*innen: „Wer demokratis­che Voten¹ und den jahrzehn­te­lan­gen Wider­stand gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ignori­ert, sollte sich über laut­starken Protest nicht beschw­eren — wed­er bei der zen­tralen Baus­tarts­feier noch bei zukün­fti­gen Ver­anstal­tun­gen im Rah­men des Wiederaufbaus.”

Die Bürg­erini­tia­tive für ein Pots­dam ohne Gar­nisonkirche ruft dazu auf, für die Bewäl­ti­gung der eventuellen Prozesskosten zu spenden. Infos zum Spendenkon­to sind per E‑Mail einzu­holen: info@ohne-garnisonkirche.de .

¹Seit 2013 belegt die Forderung “Kein städtis­ches Geld für die Gar­nisonkirche” im Rah­men des Bürg­er­haushalts unange­focht­en den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürg­er­haushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirchen­s­tiftung wurde in dama­liger Reko­rdzeit von 3,5 Monat­en von 16.000 Per­so­n­en unterzeichnet.

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(Anti-)Rassismus Wohnen & Stadt

Biesenthal: 300 Menschen spazieren gegen Rassismus

Unter dem Mot­to „Biesen­thal bleibt bunt! Für ein kreatives und fre­undlich­es Miteinan­der in Biesen­thal und über­all“ gin­gen heute über 300 Erwach­sene und Kinder, ältere und jün­gere, „neue“ und „alte“ Biesenthaler*innen mit vie­len bun­ten Luft­bal­lons auf die Straße und set­zten ein deut­lich­es Zeichen gegen Ras­sis­mus in der 5000-Einwohner*innen-Stadt.

Am 1.10. war ein Schwarz­er Biesen­thaler am Mark­t­platz ras­sis­tisch belei­digt und mit ein­er Flasche ange­grif­f­en wor­den. Der Spazier­gang war die Reak­tion eines bre­it­en Bünd­niss­es darauf. Dem Aufruf hat­ten sich 36 lokale Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine, Parteien und Unternehmen angeschlossen, darunter der SV Biesen­thal, die Grund­schule am Pfef­fer­berg, der Schorn­ste­in­feger, der „Gasthof Zur alten Eiche“ sowie der Bürg­er­meis­ter Carsten Bruch.

Es kommt in Biesen­thal immer wieder zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Form von Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen.“ erk­lärte Svea Sobot­ka, eine der Organ­isatorin­nen des Spazier­gangs. „Wir wollen zeigen, dass Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Biesen­thal nicht alle­in­ste­hen und dass uns ras­sis­tis­che Über­griffe in unser­er Nach­barschaft nicht egal sind.“

An der Bushal­testelle vor der Grund­schule find­et die Auf­tak­tkundge­bung statt. An dieser Stelle waren schon mehrere Male Schwarze Biesen­thaler ras­sis­tisch belei­digt wor­den, ein­mal gab es einen Angriff. Jen­ny Schwen­der, eine der Organisator*innen, sagt am Mikro: »Ich wün­sche mir, dass hier kein­er seinen Frust an anderen Men­schen aus­lässt« Wer Vorurteile gegen egal welche Men­schen habe, solle diese lieber ein­mal fre­undlich ansprechen, mit ihnen reden, statt sie zu beschimpfen. „Vielle­icht ent­deck­en Sie ja Gemein­samkeit­en“, meint Schwen­der. „Vielle­icht begeis­tern Sie sich für den sel­ben Fußbal­lvere­in, vielle­icht fre­un­den sich Ihre Kinder an und spie­len miteinander.“

Omer Abdalaz­iz sagt in seinem Rede­beitrag: »Wir erfahren Ras­sis­mus in vie­len Bere­ichen: auf der Straße, im Super­markt, im Zug. Kein Men­sch hat es ver­di­ent, wegen seines Ausse­hens, sein­er Herkun­ft oder sein­er Haut­farbe belei­digt zu wer­den“, sagt er mit dem Applaus der Zuhörer*innen. »Ras­sis­ten schämt Euch! Ihr seid eine Schande für die Deutschen, die gut mit uns zusam­men­leben.«, sagt er an die Täter*innen gerichtet. An die Teil­nehmenden: „Es reicht nicht, kein Ras­sist zu sein, wir müssen mehr Anti-Rassist*innen wer­den. Lei­der ist Ras­sis­mus in die DNA dieses Lan­des eingeschrieben, auch wenn ihr das wahrschein­lich nicht gern hört.“

Die Route des Spazier­gangs führt durch die Stadt mit Zwis­chen­stopps am Markt und am Denkmal, wo es eben­falls zu Über­grif­f­en oder Belei­di­gun­gen gekom­men ist. Der Biesen­thaler Daniel Kubi­ak erzählt bei einem der Stopps: „Mein 5jähriger Sohn, der hier in Biesen­thal zur Kita geht, sagt dass er froh ist, weiß zu sein und nicht wegen sein­er Haut­farbe belei­digt und ange­grif­f­en zu wer­den. Wenn das schon einen 5jährigen beschäftigt, kön­nen wir das nicht weit­er geschehen lassen.“ Fiona von der Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ meint in ihrem Rede­beitrag auf Englisch sin­ngemäß: „Woher kommt das, dass immer zwis­chen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“ unter­schieden wird? Warum muss es diese Bar­ri­eren im Kopf und zwis­chen den Men­schen geben? Die Mauer ist vor langem gefall­en, lasst uns auch die Mauern zwis­chen uns einreißen!“

Bei der Abschlusskundge­bung am Markt wird die trau­rige Geschichte des Brud­ers eines Neu-Biesen­thalers erzählt, der im August auf der Flucht von Soma­lia nach Europa im Mit­telmeer ertrunk­en ist, mit 15 Jahren, in Sichtweite der Küste. Einige Biesen­thaler waren bei der Beerdi­gung in Ital­ien, sein Biesen­thaler Brud­er durfte wegen sein­er Aus­bil­dungs­dul­dung Deutsch­land nicht ver­lassen, auch in einem solchen Fall sah die Aus­län­der­be­hörde keine Möglichkeit ein­er Aus­nahme. Dem Ertrunk­e­nen wurde mit ein­er Schweigeminute gedacht.

Nach weit­eren Rede­beiträ­gen gibt es einen Ausklang mit Suppe des lokalen Cater­ing-Kollek­tivs „Wukan­ti­na“ und Musik. Dass viele Biesenthaler*innen keinen Ras­sis­mus in ihrer Stadt wollen, haben sie heute ein­drück­lich gezeigt.

 

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Antifaschismus Wohnen & Stadt

Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Bürgermeisters

[Solidaritätserklärung] Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Bürgermeisters

Das JWP-Mit­ten­Drin verurteilt den Bran­dan­schlag auf den Dienst­wa­gen des Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ters Jens-Peter Golde, sowie aus­ge­sproch­ene Mord­dro­hun­gen gegen ihn (siehe MAZ-Artikel vom 20.10.2020 ).

Her­rn Golde haben wir in den ver­gan­genen Jahren als jeman­den zu schätzen gel­ernt, der sich zu antifaschis­tis­chen Werten beken­nt. Er zeigt ste­hts Präsenz auf Gedenkver­anstal­tun­gen etwa zur Reich­s­pogrom­nacht oder zum Gedenken der Ermor­dung Emil Wend­lands. In der Ver­gan­gen­heit hat er sich gegen Neon­azi­ak­tio­nen und ‑demon­stra­tio­nen gewandt, die Zivilge­sellschaft unter­stützt und sich zu Neu­rup­pin als einem „sicheren Hafen“ bekannt.

Auch wenn unpoli­tis­che Gründe (wie etwa per­sön­liche Abnei­gung) nicht auszuschließen sind, han­delt es sich nach unser­er Überzeu­gung mit hoher Wahrschein­lichkeit um eine neo­faschis­tis­che Tat, mit dem Ziel den Bürg­er­meis­ter einzuschüchtern und von seinen Überzeu­gun­gen abzubringen.

Die Ermor­dung des Kas­sel­er Regierung­spräsi­den­ten Wal­ter Lübcke im Juni 2019 durch den Neon­azi Stephan Ernst zeigte uns, dass sich die extreme Rechte in Deutsch­land weit­er radikalisiert und auch vor der Ermor­dung Ihrer poli­tis­chen Geg­n­er nicht zurück schreckt.

Auch wenn es in diesem Fall noch nicht bestätigt wurde, hal­ten wir es für wichtig darauf Aufmerk­sam zu machen, denn abwegig ist es keines­falls. So oder so zeigen wir uns als Antifaschist*innen solidarisch.

Wir rufen daher dazu auf sich öffentlich und wahrnehm­bar mit Jens-Peter Golde zu solidarisieren!

Getrof­fen hat es Einen – gemeint sind wir Alle!

Bildquelle: AG His­torische Stadtkerne

 

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Antifaschismus Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Wohnen & Stadt

Kongress & Kundgebung gegen die Einheitsfeier in Potsdam.

3. Oktober 2020, 11 Uhr, Lustgarten
Kundgebung gegen de Einheitsfeier

Mit Rede­beiträ­gen und Musik von Jay­cop, Ost­ber­lin Androg­yn und Egotronic.

2.–4. Oktober 2020, FreiLand Potsdam
“Keine Ende der Geschichte” — Der Kongress, in Zusammenarbeit mit dem konkret Magazin

In Zeit­en, in denen die faschis­toiden Ele­mente die Gesellschaft immer weit­er durch­drin­gen, die Zumu­tun­gen der Konkur­renz immer stärk­er auf die Men­schen drück­en, in denen im sym­bol­trächti­gen Pots­dam mit dem Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche oder Ver­hand­lun­gen mit den »Hohen­zollern« über Rück­gabeansprüche die Reak­tion beden­klich Raum gewon­nen hat und die AfD und andere Nazis uner­bit­tlich zivilge­sellschaftliche Organ­i­sa­tio­nen, Ideen, und Pro­jek­te angreifen – wollen und kön­nen wir, als Teil ein­er pro­gres­siv­en Linken, die belästi­gen­den Feier­lichkeit­en zur deutschen Ein­heit nicht unwider­sprochen lassen.

Zu erwarten und vor allem zu fürcht­en ist eine Neuau­flage des Mythos eines wiedergut­ge­wor­de­nen Deutsch­lands mit all seinen Welt­meis­ter­schaften und fro­hem Zukun­fts­blick. Mit den Mit­teln der Kri­tik pla­nen wir vom 02. bis 04.10.2020 einen kleinen Kongress, der jenen Stim­men Raum für Rede und Podi­en geben soll, die sich diesem nationalen Mythos wider­set­zten. Dabei gilt unsere Sol­i­dar­ität den Opfern der beste­hen­den Ver­hält­nisse und Erzäh­lun­gen. Unser Ansatz muss ein nega­torisch­er bleiben.

In Pla­nung sind dabei ver­schiedene Podi­en und Debat­ten, die hier kurz angedeutet sein sollen. Am 02.10.2020 öff­nen wir den Raum für ein Podi­um der Absage an die deutschen Zustände gestern und heute. In pointiert­er Form sollen hier u. a. die let­zten 30 Jahre noch ein­mal reka­pit­uliert wer­den, Preußens Wahn ange­grif­f­en und Heimat ver­achtet wer­den. Eine ver­söhn­liche Nuance ist dabei zunächst nicht im Ange­bot. Am 03.10.2020 wollen wir resümieren und disku­tieren, wie sich hierzu­lande die anti­na­tionalen Strö­mungen der let­zten 30 Jahre entwick­elt haben. Eine Reflex­ion zur Radikalen Linken sowie die Nie wieder Deutsch­land Demon­stra­tion 1990 bildet dabei den Ausgangspunkt.

Am 04.10.2020 laden wir zum Abschluss zu einem »Kom­mu­nis­tis­chen Brunch« der sich vor­sichtig dem The­men­feld »Wirk­lichkeit und Möglichkeit« annäh­ern möchte. Ohne ins Illu­sorische abzu­gleit­en, sollen dabei in kurz­er Form The­men­bere­iche eröffnet wer­den, die in zukün­fti­gen Ver­anstal­tun­gen zu besprechen seien. Begriffe wie Fortschritt, Tech­nik, Sozial­is­mus oder die Kri­tik der Bedürfnisse sollen dabei in den Vorder­grund rück­en und ein wenig an ein Wis­sen erin­nern, das um das ganz Andere und gegen das Beste­hende zu kämpfen wusste.

Die Ver­anstal­tung find­et auf dem frei­Land- Gelände in Pots­dam statt. Die Zeitschrift Konkret aus Ham­burg beteiligt sich an dem Kongress. Als Referent*innenüber die gesamte Kon­gresszeit haben u. a. zuge­sagt Jut­ta Ditfurth,Thomas Ebermann,Thorsten Mense und Friederike Grem­l­iza. Diet­mar Dath wird sich in dig­i­taler Form beteili­gen eben­so Max Czollek. Weit­ere Anfra­gen laufen. Neben Reden und Debat­ten wird es eigene kleinere Beiträge geben sowie kul­turelle Ein­spielun­gen u. a. eine Lesung von Tex­ten Ronald M. Schernikaus.

Der genaue Ablauf wird ca. 1 Woche vor der Ver­anstal­tung bekan­nt gegeben.

Zu Ori­en­tierung hier zunächst fol­gende Eckdaten:
Der Kongress wird am Fre­itag, dem 02.10.2020 gegen 17 Uhr begin­nen und in einem län­geren Abend mün­den. Am Sam­stag, dem 03.10.2020 gibt es einige Aktio­nen in Pots­dam und Berlin, der Kongress wird dann gegen 17 Uhr mit dem »Nie wieder Deutschland«-Podium weit­erge­führt. Der kom­mu­nis­tis­che Brunch am Son­ntag, dem 04.10.2020 ist von 12 bis 16 Uhr geplant. Auf dem frei­Land-Gelände wird es genug Raum für Aus­tausch, Ken­nen­ler­nen und Ver­net­zung geben.

Da die Ver­anstal­tung auf­grund von Coro­na nicht mit vollbe­set­zten Pub­likum umzuset­zen ist, wir aber eine größt­mögliche Verteilung wün­schen, sollen die Haupt­de­bat­ten am Fre­itag und Sam­stag auch gestreamt wer­den u. a. in weit­ere inter­essierte Ver­anstal­tung­sorte. Wenn Ihr selb­st Inter­esse habt, ein anti­na­tionales View­ing des Kon­gress­es zu ver­anstal­ten, meldet Euch gern bei uns.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und das detail­lierte Pro­gramm folgen.

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Antifaschismus Wohnen & Stadt

Bündnis Cottbus Nazifrei erklärt Auflösung

Nach knapp 10 Jahren antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion in Cot­tbus hat
Cot­tbus Naz­ifrei beschlossen, das Bünd­nis aufzulösen. Das Ziel, den
jährlichen Nazi­auf­marsch am 15. Feb­ru­ar zu ver­hin­dern, kon­nte erreicht
wer­den. Den seit 2016 erstark­enden neuen recht­en Bewe­gun­gen in Cottbus
kon­nte die Block­ade­or­gan­i­sa­tion nicht adäquat begeg­nen. Mit der
Auflö­sung von Cot­tbus Naz­ifrei kann nun ein Raum für neues
emanzi­pa­torisches Engage­ment entstehen.

Das Ziel, der recht­en Szene ein jährlich­es Event zu nehmen, wurde 2013
und let­z­tendlich 2014 erre­icht. Knapp 1.000 Men­schen beteiligten sich
damals an den von Cot­tbus Naz­ifrei organ­isierten Block­aden des
Nazi­auf­marschs am 15. Feb­ru­ar und über 2.000 an den begleitenden
Protesten. Gegen die NPD-Kundge­bun­gen 2015 und 2016 hat sich das Bündnis
gemein­sam mit dem Cot­tbuser Auf­bruch unter dem Label „Cot­tbus bekennt
Farbe“ an Protesten beteiligt. Nach dem Erre­ichen des Ziels wurde
weit­er­hin die jährliche Nacht-Tanz-Demo organ­isiert. 2016 wurde Cottbus
Naz­ifrei zudem gegen die erstark­ende AfD aktiv. Ger­ade im „Som­mer der
Migra­tion“ 2016 kon­nte das Bünd­nis darauf hin­wirken ein PEGIDA Cottbus
zu ver­hin­dern und die Pogrom­stim­mung gegen die Erstaufnahmeeinrichtung
in Sach­sendorf dadurch deut­lich eindäm­men. Die Entwick­lung rund um den
völkischen Zukun­ft Heimat e.V. hat Cot­tbus Naz­ifrei 2017 vorhergesehen,
kon­nte es aber nicht ver­hin­dern, dass sie in Cot­tbus Fuß fassen. Mit der
„Leben ohne Hass“ Demo im Feb­ru­ar 2018 mit 2.000 Teilnehmer*innen wurde
gemein­sam mit anderen ein bun­desweit beachtetes Zeichen gesetzt.

Luise Mey­er von Cot­tbus Naz­ifrei! Zur Auflö­sung des Bünd­niss­es: „Wir
danken allen Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen der let­zten 10
Jahre! Ohne sie wären unsere Block­aden, Demon­stra­tio­nen und Aktionen
nicht erfol­gre­ich gewesen.“

Vor dem Hin­ter­grund des Struk­tur­wan­dels in der Lausitz und weiter
erstark­ender völkisch­er und extrem rechter Struk­turen braucht es jetzt
neue Strate­gie und gemein­same Pro­jek­te. Die Trans­for­ma­tion der
Stadt­ge­sellschaft soll nicht nur ver­meintlichen Expert*innen überlassen
wer­den. Dazu Luise Mey­er: „Wir wün­schen uns, dass die Auflö­sung von
Cot­tbus Naz­ifrei dazu führt, dass sich neue zivilgesellschaftliche
Allianzen bilden aus denen eine Bewe­gung entste­ht, die Antifaschismus
mit fem­i­nis­tis­chen, anti­ras­sis­tis­chen, ökol­o­gis­chen und sozialen Themen
verbindet.“

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Wohnen & Stadt

Antira-Organisationen wollen Auflösung von Sammelunterkünfte

Antirassistische Organisationen stellen Forderungen zur konsequenten Auflösung von Gemeinschaftsunterkünfte auf

 

Mit einem umfan­gre­ichen Forderungspa­pi­er ruft ein
Bünd­nis aus See­brücke Pots­dam, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Refugees
Eman­ci­pa­tion e.V., we’ll come unit­ed Berlin/Brandenburg und Potsdam
Kon­voi die Stadt Pots­dam dazu auf, den Beschluss zur Auflö­sung der
Gemein­schaft­sun­terkün­fte glaub­würdig und kon­se­quent umzusetzen.
Das Bünd­nis reagiert damit auf die erste Vor­lage eines Konzepts der
Stadtver­wal­tung, die am morgi­gen Dien­stag, den 01.09.2020 im
Gesund­heit­sauss­chuss der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam nochmals zur
Diskus­sion gestellt wird.

Die anti­ras­sis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen set­zen sich für eine tatsächliche
Auflö­sung der Gemein­schaft­sun­terkün­fte zugun­sten von Woh­nun­gen ein.
Dage­gen hat das durch die Stadt vorgelegte Konzept lediglich Maßnahmen
zur Umgestal­tung der zen­tralen Gemein­schaft­sun­terkün­fte in
“woh­nungsähn­lichen” Wohn­raum konkretisiert, bei Belassen der
inte­gra­tions­feindlichen Unter­bringungs­form, teil­weise am Rande der
Stadt. Maß­nah­men bezüglich der Aus­län­der­be­hörde oder hinsichtlich
ein­er tat­säch­lichen Woh­nung­sun­ter­bringung wer­den entwed­er gar nicht
erwäh­nt oder erschöpfen sich in ver­mut­lich folgenlosen
Wil­lens­bekun­dun­gen ohne konkrete Zeitplanung.

Bis spätestens Ende 2022 soll die Stadt dafür sor­gen, dass allen
Men­schen in dieser Stadt aus­re­ichend Wohn­raum und Teil­habe an der
Gesellschaft ermöglicht wer­den – egal, welch­er Herkun­ft sie sind.

Das Forderungspa­pi­er zeigt eine Vielzahl von Maß­nah­men auf, um dieses
Ziel zu erre­ichen. So muss not­falls der Ober­bürg­er­meis­ter die
Aus­län­der­be­hörde anweisen, grund­sät­zlich allen Per­so­n­en in den Heimen
eine Auszugser­laub­nis zu erteilen. Die Pots­damer Ausländerbehörde
ver­weigert bish­er ca. 800 GU-Bewohner*innen im Asylver­fahren oder mit
Dul­dungssta­tus eine Auszugser­laub­nis, obwohl dies im
Ermessensspiel­raum der Behörde liegt.

Die vie­len Aus­sagen des Pots­damer Inte­gra­tionskonzepts zur Integration
und zum Gewaltschutz dür­fen nicht mis­sachtet wer­den. Nur mit einer
dezen­tralen Wonhnung­sun­ter­bringung und ein­er guten sozialen
Infra­struk­tur kön­nen die eige­nen Ziele des Integrationskonzepts
erre­icht wer­den. Aus­gaben für Mach­barkeitsstu­di­en zum Umbau von
inte­gra­tions­feindlichen Unterkün­ften wie Mar­quardter Chaussee dürfen
erst gar nicht in Auf­trag gegeben wer­den. Vielmehr müssen Heime wie in
Mar­quardt, Lerchen­steig, Han­delshof und Groß Glienicke auf­grund ihrer
Isoliertheit geschlossen werden.

Forderungspa­pi­er

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(Anti-)Rassismus Wohnen & Stadt

Euer Berichtsstakkato kotzt uns an!

Sechs Monate nach dem ras­sis­tis­chen Atten­tat in Hanau wurde am ver­gan­genen Woch­enende auch in Pots­dam der Opfer gedacht und der deutsche Ras­sis­mus gemah­nt. Und dann greift die Pots­damer Lokal­presse in ihrer eili­gen Suche nach reißerischen Schlagzeilen gründlich daneben.

Die PNN schießt sich in ihrem Bericht über die Demon­stra­tion auf die Rede der Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive ein [1], ein Pots­damer Vere­in, der seit vie­len Jahren Opfer rechter Gewalt berät. Judith Porath würde die Polizei angreifen und auch die Stadt Pots­dam. Die Kri­tik am Gesagten ist allerd­ings inhaltlich so der­maßen hah­nebüchen, dass man meinen kön­nte, der Autor hätte sich eine pauschale Diskred­i­tierung zum Tagesziel gemacht. Judith Porath redet über ras­sis­tis­che Stig­ma­tisierung und Gewalt, der Men­schen ohne weiße Haut­farbe auch in Bran­den­burg noch immer tagtäglich aus­ge­set­zt sind, auch durch Beamte. Sie spricht auch über die fahrläs­sige Unter­bringung von Geflüchteten in Masse­nun­terkün­ften, die dort dem Coro­n­avirus schut­z­los aus­geliefert sind. 

Wer traut schon den Opferverbänden?

Für ersteres ist sich die PNN nicht zu fein, fehlende Belege für Poraths Aus­sagen zu monieren. Der Vere­in ist die erste Instanz zur Unter­stützung von Opfern rechter Gewalt und Diskri­m­inierung in Bran­den­burg, seit vie­len Jahren. Kaum eine Organ­i­sa­tion dürfte eine ver­gle­ich­bare Qual­i­fika­tion zur Ein­schätzung zu Art und Umfang ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle im Land haben. Zu kri­tisieren, dass zu einzel­nen Aus­sagen in ein­er Rede auf ein­er Protestkundge­bung keine Belege ange­führt wer­den, ist lächer­lich. Wohl kaum kann man ver­lan­gen, dass vor 500 Men­schen Details aus den Schick­salen der Klient*innen offen­gelegt wer­den, die sich der Opfer­per­spek­tive anver­traut­en. Schließlich wer­den viele ras­sis­tis­che Über­griffe in Deutsch­land eben nicht bei der Polizei vorge­bracht aus der Angst her­aus, nicht ernst genom­men zu wer­den oder eben aus Angst vor der Art Täter-Opfer-Umkehr, wie sie die PNN hier neben­her schon­mal anklin­gen lässt. Den­jeni­gen, die sich auf die Seite der Opfer stellen, wird zunächst ein­mal mit Skep­sis begeg­net, selb­stver­ständlich ahnt man Unge­nauigkeit, Übertrei­bun­gung oder gar Lüge. Der Vere­in gibt regelmäßig Berichte mit umfan­gre­ichem Zahlen­ma­te­r­i­al her­aus. Die reflexar­tige Darstel­lung im PNN-Artikel ist ein Lehrstück über das, was in dem Artikel selb­st als “so genan­nter” struk­tureller Ras­sis­mus abge­tan wird. Zur Ken­nt­nis genom­men hat der Autor sicher­lich auch, dass vor Kurzem im Nach­bar­land Berlin ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, dass den Betrof­fe­nen von Ras­sis­mus durch Staatsdiener*innen den Weg zur Anzeige erle­ichtert. Schön wäre gewe­sen, hätte der Autor die Rede zum Anlass für weit­ere Recherchen genutzt, um Poraths Darstel­lun­gen auf den Grund zu gehen. Noch schön­er hät­ten wir gefun­den, gar eine jour­nal­is­tis­che Glan­zleis­tung wäre aus dem lauwar­men Bericht gewor­den, hätte der Jour­nal­ist aus der von maßge­blich durch Peo­ple of Col­or organ­isierten Demon­stra­tion nicht nur eine weiße Red­ner­in zitiert, son­dern vielle­icht auch ein paar Worte der dort anwe­senden schwarzen Press­esprecherin mitgenom­men. Ver­mut­lich hätte sie ihm einiges an Bele­gen zu Poraths Äußerun­gen beib­rin­gen kön­nen. Eine andere Möglichkeit wäre übri­gens gewe­sen, der Ver­anstal­tung noch eine Weile beizu­wohnen und später den Aus­führun­gen Lutz Boedes über Polizeige­walt gegenüber viet­name­sis­chen Gastarbeiter*innen zu lauschen.

Pot­dam ist nicht Brandenburg

Weit­er­hin stört den Autor, dass Porath so gar nicht mit loben­dem Eifer erwäh­nt hat­te, dass die Stadt Pots­dam vor kurzem einen Beschluss für einen Zeit- und Maß­nah­men­plan erstellt hat, dessen Ziel die Abschaf­fung der Sam­melun­terkün­fte in Pots­dam ist. Ganz von allein und aus eifrig anti­ras­si­tis­chen Motiv­en sind die Stadtverord­neten auf diese Idee nicht gekom­men, dafür war erst eine weltweite Pan­demie und der Druck zivilge­sellschaftlich­er Organ­i­sa­tio­nen nötig. Doch so oder so, Pots­dam ist nicht Bran­den­burg. Die in der Rede beschriebe­nen Zustände, denen Men­schen auf der Flucht in Bran­den­burg aus­ge­set­zt sind, sind aktuell. Beispiel­sweise für 400 Geflüchtete in der Unterkun­ft in Hen­nigs­dorf. Im ganzen Land sind tausende Men­schen gezwun­den in Masse­nun­terkün­ften zu leben, in denen Abstand hal­ten unmöglich ist. Auch in Pots­dam leben hun­derte Men­schen auf eng­stem Raum und sind so einem deut­lich erhöht­en Infek­tion­srisiko ausgesetzt.
Der Beschluss der Pots­damer Stadtverod­neten, die erzwun­gene Unter­bringungs­form aufzulösen, ist sehr zu begrüßen. Doch wer regelmäßig für die Pots­damer Neuesten Nachricht­en schreibt, kön­nte wis­sen, dass auch ein Beschluss erst in die Tat umge­set­zt wer­den muss und auch ein Maß­nah­men­plan zu Gun­sten- oder Ungun­sten der Betrof­fe­nen aus­fall­en kann. Dass dessen Umset­zung die Men­schen noch während der Pan­demie in sicherere Wohn­for­men ziehen lässt, bleibt unwahrschein­lich. Lobende Worte kön­nen wir ja danach noch finden.

Etwas Hal­tung, bitte!

Doch damit nicht genug. Der Autor schreibt über den Atten­täter von Hanau von einem “mut­maßlich” deutschen Ras­sis­ten. Wir empfehlen dem Autor drin­gend mehr Mut und eine Pack­ung Rück­grad. Natür­lich ist es richtig, dass qua Presse keine Vorverurteilung stat­tfind­en darf, auch nicht, wenn der Täter nicht mehr am Leben ist. Doch wenn ein ras­sis­tis­ches, anti­semi­tis­ches Pam­phlet als Begleitlek­türe zu einem Anschlag veröf­fentlicht wird und gezielt neun nicht-weiße Men­schen zu ermor­den noch immer nicht aus­re­icht, damit der Täter in der PNN als nicht mut­maßlich­er, son­dern hand­fester Ras­sist beze­ich­net wer­den darf, wis­sen wir auch nicht mehr weit­er. Zur Not hätte sich der Autor ja auch auf die Aus­sage des Präsi­den­ten des Bun­deskrim­i­nalamts Hol­ger Mün­sch beziehen kön­nen: “Das BKA bew­ertet die Tat als ein­deutig recht­sex­trem­istisch. Die Tat­bege­hung beruhte auf ras­sis­tis­chen Motiv­en“ [2]. Um darauf zu kom­men, hätte es gere­icht, kurz bei Wikipedia nachzuschlagen.

Gelun­gen, aber da geht noch was!

Und der Voll­ständigkeit hal­ber noch ein paar Sätze zur Berichter­stat­tung in der MAZ [3]: Nein, nicht neun aus­ländis­che Mit­bürg­er hat der Anschlag in Hanau das Leben gekostet. Fünf von ihnen waren tat­säch­lich deutsche Staats­bürg­er. Inwiefern jemand dann noch Aus­län­der (oder Aus­län­derin!) ist, lässt sich bes­timmt pri­ma bei einem Bier auf der näch­sten MAZ-Klausurta­gung berat­en. Staats­bürg­er­schaft schützt tat­säch­lich vor Ras­sis­mus nicht. Dieses Licht hätte der MAZ eventuell nach dem Inter­view mit dem deutschen Staats­bürg­er Fer­at Koçak aufge­hen kön­nen. Trotz­dem find­en wir den Artikel ins­ge­samt gelungen.

Viele Grüße, einige besorgte antifaschis­tis­che Bürger*innen Potsdams

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Wohnen & Stadt

Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Son­ntag fand in der Tel­tow­er Vorstadt ein spon­tanes Kiez – und Straßen­fest mit Balkon­musik statt!
Rund 300 Men­schen stell­ten Stüh­le, Tis­che und Ses­sel auf die Straßen und Park­plätze, teil­ten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balko­nen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Tel­tow­er Vorstadt“, welche das Fest mitor­gan­isiert hat­te, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kri­tik am geplanten Großpro­jekt der RAW Pots­dam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhal­tungssatzung“ für den Stadt­teil als Schutz vor Ver­drän­gung und Mieterhöhung.

Bei der Lebendigkeit auf der Straße und in den Häusern stellte aber vor allem die grund­sät­zliche Frage:
Wozu brauchen wir in Pots­dam und in eben diesem bun­ten Kiez einen IT Cam­pus, finanziert aus undurch­sichti­gen Quellen eines let­tisch – rus­sis­chen Investors, angelegt für über 1.000 hochbezahlte IT Tech­niker, die es in Pots­dam gar nicht gibt und durchge­drückt, ohne auf die Sor­gen und Bedür­nisse der Men­schen vor Ort zu hören???

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Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

Am 21. April 2020 haben rund 80 Men­schen mit einem spon­ta­nen Spazier­gang im Park Babels­berg den vorzeit­i­gen Abriss­be­ginn am Strand­bad und Boot­shaus durch die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten verhindert.

Jet­zt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörun­gen zu einem Bußgeld­ver­fahren nach der damals gülti­gen Eindäm­mungsverord­nung bekom­men.
Damit kön­nte der Kon­flikt um das The­ma „Strand­bad“ erneut eskalieren.

Wir fordern die Stadt Pots­dam drin­gend auf, den Vor­wurf des Ver­stoßes gegen Eindäm­mungsverord­nung und Infek­tion­ss­chutzge­setz fall­en zu lassen.
Alle Men­schen vor Ort haben sich an Abstand­sregeln gehal­ten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getra­gen, haben den Ort frei­willig und ohne Auf­forderung ver­lassen.
Die hier ver­sandten Anhörun­gen sind vol­lkom­men willkürlich.

Anhän­gend find­en alle Betrof­fe­nen einen von einem Anwalt geprüften Wider­spruch, dieser muss per­sön­lich und frist­gerecht ver­sandt wer­den:
Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sam­meln und berat­en können!

Wider­spruch bei Pots­dam — Stadt für alle herunterladen

Gemeinsamer und öffentlicher Widerspruch!

Am 21. April 2020 wollte die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten mit den Abris­sar­beit­en des bish­eri­gen Funk­tion­s­ge­bäudes des Seesport­clubs am Babels­berg­er Park begin­nen. Damit sollte vor ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung und dem Vor – Ort – Ter­min vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen werden.

Nach dieser Infor­ma­tion spazierten am 21. April 2020 rund 80 Men­schen am Strand­bad vor­bei und bekun­de­ten ihren Protest an den Plä­nen von SPSG und Stadt, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder und
Transparente.

Nun haben einige Men­schen Post bekom­men von der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam und sollen Stel­lung dazu nehmen, dass sie ange­blich gegen die Eindäm­mungsverord­nung und das Infek­tion­ss­chutzge­setz ver­stoßen hätten.

Das wollen wir hier­mit gemein­sam und öffentlich tun:

Wir wider­sprechen in aller Deut­lichkeit den Vor­wür­fen gegen die gel­tende Coro­na – Eindäm­mungsverord­nung ver­stoßen zu haben!

Die am 21. April zwis­chen 12:00 und 12:25 vor dem Strand­bad anwe­senden Per­so­n­en waren wed­er zu ein­er Kundge­bung anwe­send, noch mis­sachteten sie die gebote­nen Min­destab­stand­sregelun­gen. Vielmehr han­delte es sich bei ihnen um Einzelper­so­n­en oder Kle­in­grup­pen mit bis zu drei Per­so­n­en – oft Fam­i­lien und Spaziergänger, die durch das Ver­weilen vor dem Strand­bad Babels­berg, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder ihren indi­vidu­ellen Protest an diesem Tag kund­tun woll­ten. Unter den anwe­senden Men­schen waren auch viele, eher zufäl­lig anwe­sende Spaziergänger.

Es ist vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig, diesen Men­schen nun eine Ord­nungswidrigkeit aufer­legen zu wollen. Alle notwendi­gen Abstand­sregeln wur­den einge­hal­ten, fast Alle tru­gen einen Mund – Nase – Schutz. Als nach rund 20 min. immer mehr Spaziergänger anhiel­ten und zuschaut­en und immer mehr Polizei hinzu kam, haben alle Men­schen frei­willig und zügig diesen Ort ver­lassen. Dies kon­nten fast alle tun. Es gab keine Auf­forderung der Polizei, diese hat die große Mehrheit der Men­schen auch ohne Kon­trolle gehen lassen. Erst ganz zum Schluss kon­trol­lierten sie die jet­zt noch Anwe­senden und nah­men deren Per­son­alien auf. Darunter waren meist Fam­i­lien mit Kindern, von denen über­haupt nicht ersichtlich war, ob sie wegen des The­mas gekom­men oder zufäl­lig auf einem öffentlichen Park­weg unter­wegs waren.

Gle­ichzeit­ig fand in weni­gen Hun­dert Meter Ent­fer­nung eine spon­tan angemeldete und genehmigte Kundge­bung zum gle­ichen The­ma statt.

Wir fordern die Ord­nungs­be­hörde der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam daher ein­dringlich auf, von dem Ord­nungswidrigkeitsver­fahren Abstand zu nehmen!

Es wur­den keine Hygiene – und Abstand­sregeln ver­let­zt, es ist über­haupt nicht ersichtlich, welche nun betrof­fe­nen Men­schen über­haupt wegen dem The­ma „Strand­bad“ vor Ort waren und es ist eine Ungle­ich­be­hand­lung, wenn Dutzende Men­schen ohne Kon­trolle den Ort ver­lassen dür­fen und eine zufäl­lige Anzahl nicht.

Nicht zulet­zt geht es hier auch um ein weit­er brisantes und gesellschaftlich heftig disku­tiertes The­ma. Auch hier kann die Lan­deshaupt­stadt ein Zeichen für die Befriedung dieses Kon­flik­tes setzen:

Stellen Sie diese Ver­fahren ein!

Hiermit legen wir alle Widerspruch ein!

An weit­ere Betroffene:

Meldet Euch bei uns. Wir sam­meln alle Anzeigen, haben einen Anwalt ein­be­zo­gen und berat­en gemein­sam das weit­ere Vorgehen.

Denkt daran, jede/r muss selb­st und frist­gerecht Widersprucheinlegen. 

Dazu ver­wen­det bitte den Text oben.

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Wohnen & Stadt

Von Potsdam nach Panama und zurück

Wir hät­ten nie gedacht, so weit zu kommen.
Nach 6 Monat­en inten­siv­er Recherche, über 150 Doku­menten, vie­len heißen Diskus­sio­nen veröf­fentlichen wir die Ergeb­nisse ein­er Recherche über das Geschäftsmod­ell eines inter­na­tion­al aufgestell­ten Kon­struk­ts von Finanz – und Immo­bilien­in­v­s­toren in Potsdam.

Diese Doku­men­ta­tion wurde von einem Rechercheteam im Net­zw­erk „Stadt für alle“ Pots­dam erstellt. Ohne die Unter­stützung von Übersetzer*innen, Grafiker*innen und vor allem dem Recherch­enet­zw­erk „Cor­rec­tiv“ wären wir nie soweit gekommen!

Danke!

Die Doku­men­ta­tion ist öffentlich! Sie kann herun­terge­laden und soll ver­bre­it­et werden.
Eine „Stadt für alle“ geht nur mit dem Wis­sen darum, wem sie gehört!
Wir bit­ten lediglich, auf die Urhe­ber­schaft des Net­zw­erkes „Stadt für alle“ Pots­dam zu verweisen.

Bei Fra­gen und Anre­gun­gen, wenn Ihr selb­st solche Net­zw­erke erkun­den wollt, wen­det Euch an uns:

blog@potsdam-stadtfueralle.de

Inforiot