Kategorien
(Anti)militarismus jüdisches Leben & Antisemitismus Verschwörungsideologie

Corona-Proteste und Gegenproteste in Potsdam

Seit dem Dezem­ber 2021 kam es in zahlre­ichen bun­des­deutschen (und damit auch ost­deutschen) Städten (wie Pots­dam) erneut zu Protesten gegen die soge­nan­nte „Coro­na-Poli­tik“ des Bun­des und der jew­eili­gen Lan­desregierun­gen. An vie­len Orten nah­men rechte und recht­sex­treme Akteure an den Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen der Pan­demie-Leugn­er_in­nen teil oder ver­sucht­en ander­weit­ig Ein­fluss auf diese aus zu üben. Teile der tra­di­tionellen Friedens­be­we­gung, der Alter­na­tivbe­we­gun­gen“ oder der Anthro­poso­phie sind durch ihre eigene völkische Tra­di­tion und der Kon­ti­nu­ität des Unwil­lens der Abgren­zung von Nation­al­sozial­is­mus und rechter-völkisch­er Bewe­gung, offen für alte und neue For­men recht­sex­tremer Poli­tik. Der recht­sof­fene Charak­ter der Proteste macht sich unter Anderem dadurch bemerk­bar, dass selb­st, wenn keine organ­isierten Neon­azis oder Teile der „neuen Recht­en“ die Proteste koor­dinieren, die Ver­harm­lo­sung des his­torischen Nation­al­sozial­is­mus oder die Geschicht­srel­a­tivierung antifaschis­tis­chen Wider­stands im Nation­al­sozial­is­mus eben­so zum Hauptbe­standteil der Protes­tar­tiku­la­tion gehörten, wie die Ver­harm­lo­sung real­er (gegen­wär­tiger) Unter­drück­ungs- und Herrschaftsver­hält­nisse. Dem­nach führten die Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Virus sofort entwed­er „in die Konzen­tra­tionslager“ oder in „ein Aparthei­dssys­tem“. Das benutzen des „Juden­sterns“ als eigene Opfer-Inze­nierung war/ ist in diesem Zusam­men­hang nicht nur der geschmack­los­es­te Aus­druck von Teilen der Protest­be­we­gung, son­dern ein­deutig der Ver­such Geschichte zu ver­drehen. Eine fundierte Kri­tik an Maß­nah­men im Kon­text mit der Pan­demie war meist nicht sicht­bar präsent.

Den ganzen Text gibt es fer­tig­broch.

Kategorien
Wohnen & Stadt

Offener Brief: Für mehr gemeinschaftliches Wohnen in Cottbus

Der offene Brief unter der Über­schrift „Für mehr gemein­schaftlich­es Wohnen in Cot­tbus“ wurde am Dien­stag, 26. April 2022 an den Ober­bürg­er­meis­ter und die stel­lvertre­tende Bürg­er­meis­terin der Stadt übergeben.

Offener Brief

Die Cot­tbusser Stad­ten­twick­lung ist auf eine inno­v­a­tive Zukun­ft aus­gelegt. Im Bere­ich Wohnen ist davon wenig zu merken, kri­tisieren Wohnge­mein­schaften, Haus­pro­jek­te und Bau­grup­pen, die in einem offe­nen Brief an die Stadt mehr Platz für gemein­schaftlich­es Wohnen in Cot­tbus fordern.

Der offene Brief unter der Über­schrift „Für mehr gemein­schaftlich­es Wohnen in Cot­tbus“ wurde am Dien­stag, 26. April 2022 an den Ober­bürg­er­meis­ter, Hol­ger Kelch (CDU), und die stel­lvertre­tende Bürg­er­meis­terin und Lei­t­erin des Geschäfts­bere­ich­es Stad­ten­twick­lung und Bauen, Mari­et­ta Tzschoppe, übergeben.
Anlass zu der Ini­tia­tive sind die online ein­se­hbaren Neubaupro­jek­te von GWC und eG Wohnen, die zeigen, dass aktuell Woh­nun­gen mit nur zwei bis vier Zim­mern neu geschaf­fen wer­den. Beson­ders häu­fig haben diese neuen Woh­nun­gen offene Grun­drisse und sind daher nicht gut für Wohnge­mein­schaften geeignet. Es ist also Woh­nungs­bau für Kern­fam­i­lien, Paare und Sin­gles. Dabei sei der Platz für Wohnge­mein­schaften schon jet­zt eng in der Stadt, kri­tisiert Lau­ra Doyé aus dem Haus­pro­jekt K29 in Schmell­witz: „Studierende wer­den in Cot­tbus vor­wiegend einzeln in zweck­ge­bun­de­nen Wohn­heimen unterge­bracht, was nach Ende des Studi­ums eher zum Wegzug als zum Bleiben ver­leit­et. Gle­ichzeit­ig wur­den eini­gen leg­endären WGs die Mietverträge gekündigt und die Stadt zeigt wenig Inter­esse, uns bei dem Auf­bau eines dauer­haften Wohn­pro­jek­tes zu unter­stützen. Hinzu kom­men die hor­rende gestiege­nen Miet- und Immo­bilien­preise, die das Entste­hen neuer WGs und Wohn­pro­jek­te deut­lich erschweren“.

Unter­stützung find­et die Ini­tia­tive vor­wiegend durch Wohnge­mein­schaften und stu­den­tis­che Wohn­pro­jek­te, aber auch z.B. durch das Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Marie-Noack und durch die Bau­gruppe Hoch5.

Dass die Ini­tia­tive von einem bre­it­en gesellschaftlichen Spek­trum getra­gen wird, zeigt deut­lich, dass sich immer mehr Men­schen Wohn­mod­elle wün­schen, die mehr Leben­squal­ität auf begren­zter und bezahlbar­er Wohn­fläche bieten. Die Gründe dafür sind vielfältig und gehen weit über Zweck­ge­mein­schaften und Aus­bil­dungszeit­en hin­aus. Es brauche deshalb neue Konzepte des Zusam­men­lebens, neue Woh­nungsty­polo­gien und auch eine andere Pla­nungskul­tur, fordern die Autor:innen des offe­nen Briefes.

Die Ini­tia­tive zu dem offe­nen Brief ent­stand im Rah­men des europaweit­en Hous­ing Action Days im März, an dem zivilge­sellschaftliche Grup­pen ihre Per­spek­tiv­en auf woh­nungspoli­tis­che Fra­gen ver­han­deln. In Deutsch­land ist der bun­desweite Zusam­men­schluss von Mieter:innen-Initiativen und Recht auf Stadt-Grup­pen seit 2019 aktiv. Die wichtig­ste Forderung des Aktions­bünd­niss­es ist, dass Wohnen ein Grun­drecht ist und durch Mieten keine Gewinne erwirtschaftet werden.

Kategorien
(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Nie wieder Krieg! // Gedenkveranstaltung zu 77. Jahre Befreiung vom Faschismus

Vor knapp acht Jahrzehn­ten kon­nten die Alli­ierten Kräfte die Welt vom deutschen Faschis­mus befreien. Mit der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der Wehrma­cht am 8. Mai 1945 ende­ten sys­tem­a­tis­ch­er Massen­mord in den Konzen­tra­tionslagern und an der Front.

Am 8. Mai 2022 wollen wir deshalb um 11 Uhr am VdN-Denkmal in Tem­plin (Bahn­hof­str. Höhe 26/27)
der Befreiung vom Naziregime und des Endes des zweit­en Weltkriegs würdig gedenken.

Ger­ade jet­zt ist es wichtig sich der eige­nen Ver­gan­gen­heit zu erin­nern, anstatt Mil­liar­den in Mord­maschi­nen zu investieren. Wir set­zen ein Zeichen gegen Krieg und Kriegsver­brechen, gegen Gewalt, Hass und Ver­fol­gung! Frieden schaf­fen wir nur durch kon­se­quenten Anti-Mil­i­taris­mus und die Beendi­gung sozialer Ungle­ich­heit und Diskriminierung!

Auch wenn die Nazis besiegt wur­den, war das nicht das Ende der Faschis­ten. Ein Großteil kon­nte sich reha­bil­i­tieren und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie weit­ergeben. Ihre heuti­gen Blüten sind in kon­stant anhal­ten­dem Anti­semitismus und Ras­sis­mus, recht­sradikalen Parteien in den Par­la­menten und recht­sex­tremem Ter­ror von NSU bis Hanau wiederzufinden.

Die Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten (VVN-BdA) Uck­er­mark-Barn­im ruft dazu auf endlich aus der Ver­gan­gen­heit zu ler­nen und das Mor­den auf der Straße und in allen Kriegsre­gio­nen zu stoppen.

„Geschichte ist nicht die Vergangenheit,
sie ist die Gegenwart.
Wir tra­gen unsere Geschichte mit uns.
Wir sind unsere Geschichte.“

‑James Baldwin 

Kategorien
Antifaschismus

Solidarität mit den Genoss*innen in Kolumbien 2022

»Sol­i­dar­ität mit link­er Basis­ar­beit in Kolumbien…«

Die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Kolumbi­en ver­schlechterte sich in den ver­gan­genen Jahren weit­er. Knapp sechs Jahre, nach­dem die linke Gueril­la FARC-EP einen Friedensver­trag mit der kolumbian­is­chen Regierung unterze­ich­net und ihre Waf­fen abgegeben hat, wird der Frieden­sprozess weit­er block­iert. Der ultra­rechte kolumbian­is­che Präsi­dent Iván Duque hebelte in den ver­gan­genen Jahren schrit­tweise viele Vere­in­barun­gen der Friedensverträge von Havan­na aus. Morde an Aktivist:innen, demo­bil­isierten Ex-Guerillerxs und pro­gres­siv­en Politiker:innen sind nach wie vor an der Tage­sor­d­nung. Ein Teil der demo­bil­isierten Guerillerxs nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Andere ver­suchen über Partei- oder Bewe­gungspoli­tik die Friedensverträge von Havan­na zu retten.

Die Coro­na-Pan­demie seit 2020 stieß die arbei­t­ende Klasse hinab in exis­ten­tielle Not und Hunger. Den­noch kon­nte Sie mit mas­siv­en Mobil­isierun­gen in den ver­gan­genen zwei Jahren mehrere neolib­erale Geset­zesvorhaben der Regierung kip­pen. Im Jahr 2022 ste­ht Kolumbi­en vor Präsi­dentschaftswahlen am 29. Mai. Mit dem Pacto Históri­co verbinden weite Teile der kolumbian­is­chen Linken die Hoff­nung auf eine Ret­tung der Friedensverträge und ein Ende der neolib­eralen Aggres­sion gegen die werk­tätige Klasse.

Wie stellen sich diese Entwick­lun­gen aus der Per­spek­tive von linken Basisaktivist:innen vor Ort dar? RASH Bogotá entspringt ursprünglich der linken und antifaschis­tis­chen Skin­head­kul­tur der 90er Jahre in der Haupt­stadt. Heute umfasst die poli­tis­che Arbeit der Aktivist:innen aber nicht nur sämtliche wider­ständi­ge Sub­kul­turen der Haupt­stadt von Punk bis HipHop oder Ultra-Szene, son­dern auch poli­tis­che Arbeit an der Basis. So sind die Aktivist:innen in der Friedens­be­we­gung, in sozialen Zen­tren, in linken Medi­enkollek­tiv­en, in der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung und auch im Präsi­dentschaftswahlkampf für den Pacto Históri­co aktiv.

Wie ste­ht es aus Ihrer Sicht um den Frieden­sprozess und welche Rolle kön­nen die sozialen Bewe­gun­gen spie­len? Vor welchen sozialen und ökol­o­gis­chen Prob­le­men ste­ht Kolumbi­en? Wie kön­nen inter­na­tion­al sol­i­darische Net­zw­erke aufge­baut wer­den, um Sol­i­dar­ität zu üben? Was heißt kon­trakul­turelle Kul­tur­poli­tik? Was sind die Poten­tiale und Gren­zen des Pacto Histórico?

Die Genoss*innen wollen mit ihrer Vor­tragsreise nicht nur einen Ein­blick ins poli­tis­che Geschehen Kolumbi­ens geben. Sie sind auch daran inter­essiert, sich mit deutschen Genoss:innen, die für eine sozial­is­tis­che und gegenkul­turelle Poli­tik ste­hen, in den poli­tis­chen Aus­tausch zu kommen.

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Gegen Polizeigewalt — Jeder Faustschlag ein Verbrechen!

Am Fre­itag, den 06. Mai 2022, um 15 Uhr vor der Polizei­wache in der Hen­ning-von-Tresck­ow-Straße 09–13.

Am 2. Mai wurde in Mannheim ein Mann von der Polizei zu Tode geprügelt. Faustschläge ins Gesicht scheinen das Ein­maleins zu sein in der Polizeiaus­bil­dung. In diesem Fall war es das Todesurteil für einen Mann, der – den Polizist:innen vor Ort bekan­nt – psy­chis­che Prob­leme hat­te. Die bru­tale Fes­t­nahme machte ihn bewusst­los, dann ver­starb er kurze Zeit später im Kranken­haus. Dass der Mann zudem eine Migra­tions­geschichte hat, muss erwäh­nt wer­den. Die vie­len recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Umtriebe in der Polizei äußern sich nicht sel­ten in Polizeige­walt auf der Straße.

Wir wollen uns nicht an Polizeige­walt gewöh­nen. Das haben wir schon lange genug getan. Wir wollen keine Entschuldigung. Wir wollen kein Faseln von Einzelfällen, unglück­lichen Umstän­den. Außer­dem akzep­tieren wir keinen Ver­weis auf ver­meintliche “Gegen­wehr” ein­er Per­son gegen eine Vielzahl von Polizist:innen! Nicht in Mannheim und nir­gend­wo! Uns ist klar: Kommt die Polizei, wer­den die Prob­leme größer. Trifft die Polizei auf psy­chisch kranke Men­schen, mün­det das nicht sel­ten in Mord durch die Polizei. Die Polizei bedeutet keine Sicher­heit, vor allem nicht für peo­ple of col­or oder nicht-deutsch gele­sene Men­schen. Die Polizei löst keine Prob­leme. Die Polizei ist Teil des Prob­lems. Und jede:r einzelne Polizist:in ver­größert das Problem.

Und dabei ist dieses Prob­lem noch viel zynis­ch­er: Die Polizei kostet einen Haufen Geld. Geld, was an den Stellen des sozialen Aus­gle­ichs fehlt, der wirk­lich einen Beitrag zur Lösung von Prob­le­men leis­ten kön­nte. Während tausende Polizist:innen in den bran­den­bur­gis­chen Behör­den Kleinkrim­inelle und Dro­gen­de­lik­te ver­fol­gen oder für bru­tale Fes­t­nah­men trainiert wer­den, sind bspw. ger­ade mal eine Hand­voll Streetworker:innen für Pots­dam zuständig.

Aber das Prob­lem Polizei hat eben­so Sys­tem. Wenn ras­sis­tis­che Geset­ze und die kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung die Ungle­ich­heit wach­sen lassen, greift die Poli­tik zur Polizei. Armuts­bekämp­fung bedeutet dann nicht, Men­schen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen und gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Wahn vorzuge­hen. Armuts­bekämp­fung mit­tels der Polizei bedeutet viel mehr Eskala­tion und der reale Kampf gegen Men­schen. Die Polizist:innen nehmen als abges­tumpfte, bru­tale und bezahlte Gewalttäter:innen das Lei­den ihrer Opfer in Kauf — bis zum Tod, wie der schock­ierende Fall in Mannheim wie­der­mal zeigt.

#polizeiprob­lem
#deutsch­land­hatein­polizeiprob­lem
#defundthe­p­o­lice
#polizeiab­schaf­fen

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Proteste für die Freilassung der Deutschen Journalistin

In Pots­dam soll vor dem Bürger*innenbüro der Außen­min­is­terin Annale­na Baer­bock eine Kundge­bung abge­hal­ten wer­den. Hier­bei soll auch ein Offen­er Brief mit über 400 Unter­schriften über­re­icht werden.

Die bei­den freis­chaf­fend­en Journalist*innen wur­den am 20. April im Nordi­rak von Sicher­heit­skräften ver­haftet und befind­en sich, laut Angaben der Deutschen Botschaft, seit dem im Haup­tquarti­er des irakischen Geheim­di­en­stes in Bagdad.

Die Zustände in irakischen Gefäng­nis­sen sind erschreck­end, kein Men­sch sollte auch nur einen Tag zu Unrecht in ihnen ver­brin­gen müssen”, sagte RSF-Geschäfts­führer Chris­t­ian Mihr. „Mit der Fes­t­nahme dieser bei­den engagierten jun­gen Medi­en­schaf­fend­en zeigen die irakischen Behör­den, dass wed­er über die Sit­u­a­tion der jesidis­chen Min­der­heit im Sind­schar noch über die Aktio­nen der türkischen Stre­itkräfte in dieser Region etwas nach außen drin­gen soll. Wir fordern Bun­de­saußen­min­is­teri­um Annale­na Baer­bock dazu auf, sich für Mar­lene Förster und Matej Kavčič einzusetzen.”

Der Irak ste­ht auf der Ran­gliste der Presse­frei­heit von Reporter ohne Gren­zen auf Platz 163, hin­ter Län­dern, wie der Türkei oder Russland.Sofort nach Bekan­ntwer­den der Fes­t­nahme haben sich Freund*innen und Ange­hörige zusam­menge­tan und auf ver­schiede­nen Wegen ver­sucht Öffentlichkeit für den Fall herzustellen und Kon­takt zu den Inhaftierten zu erwirken. Erst am 28. April schaffte es die Vertre­tung der deutschen Botschaft im Irak ein erstes und bish­er einziges per­sön­lich­es Gespräch mit Mar­lene Förster zu erwirken.

Lydia Förster, die Mut­ter von Mar­lene dazu: “Ich hoffe so sehr, dass Mar­lene und Ihr Kol­lege bald freige­lassen wer­den. Ich denke jede Minute an sie. Heute am Tag der Presse­frei­heit ist es wichtig auf Mar­lenes und Mate­js Schick­sal aufmerk­sam zu machen und auch an all die anderen inhaftierten Journalist*innen, z.B. in der Türkei zu erin­nern. Ich danke allen, die sich für meine Tochter und Matej in den let­zten zwei Wochen einge­set­zt haben. Ich bin sehr gerührt über die große Welle der Sol­i­dar­ität und hoffe dass meine Tochter und ihr Kol­lege wis­sen, dass sich soviele für sie ein­set­zen, das wird ihnen noch mehr Kraft geben. Ich rufe Euch auf, weit­er für eine bre­ite Öffentlichkeit zu sor­gen und die Freilas­sung von Mar­lene und Matej zu fordern.”

Ich kenne Mar­lene. Wo sie hinkommt, tritt sie in Beziehung zu den Men­schen, die sie trifft. Sie hat Freund*innen in der ganzen Welt und diese Beziehun­gen sind lebendig. Wenn das Ziel der Inhaftierung war, die Aufmerk­samkeit der inter­na­tionalen Öffentlichkeit auf die Geschehnisse vor Ort zu schmälern, dann haben sie das Gegen­teil erre­icht.”, so Yan­nick Theiß aus Darm­stadt und Teil der Ini­tia­tive ‘Free Mar­lene And Matej‘

Am Son­ntagabend startete die irakische Armee einen umfassenden Angriff auf die Autonomiev­er­wal­tung und die Sicher­heitsstruk­turen in Şen­gal, die nach dem Genozid im Jahre 2014 durch den IS aufge­baut wur­den. „Diesen erneuten Angriff verurteilen wir und wir wer­den nicht wegschauen.”, schließt Yan­nick Theiß.

Orte und Zeit­en der Kundgebungen:

• Berlin | 14 Uhr | vor dem Auswär­ti­gen Amt (Werder­sch­er Markt 1, 11013 Berlin)
• Frank­furt | 10 Uhr | vor dem irakischen Gen­er­alkon­sulat (Wes­t­end­straße 12, 60325 Frank­furt am Main)
• Mar­burg | 17 Uhr | am Cine­plex (Biegen­straße 1a, 35037 Marburg)
• Pots­dam | 15 Uhr | vorm Bürger*innenbüro von Annale­na Baer­bock (Jäger­straße 18, 14467) 

Kategorien
Antifaschismus Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Klima & Umwelt

Solidarisch durch die Krisen

Wir laden alle Südbrandenburger:innen her­zlich dazu ein, sich an der 1. Mai – Demon­stra­tion für eine gerechte und soziale Gesellschaft und klim­agerechte Zukun­ft zu beteili­gen. Die derzeit­i­gen Krisen ver­schär­fen die soziale Sit­u­a­tion viel­er Men­schen und stellen Gesellschaften vor große Her­aus­forderun­gen, wie der Krieg in Europa, aber auch der Pflegenot­stand in Deutsch­land zeigen. Diese Krisen dür­fen nicht auf dem Rück­en der Bevölkerung aus­ge­tra­gen wer­den. Dafür set­zen wir uns ein.”, so Anne Bro­da, Sprecherin von #unteil­bar-Süd­bran­den­burg.

Der Demon­stra­tionszug startet am Son­ntag um 11 Uhr am Schiller­platz und führt über eine kurze Route durch die Innen­stadt zum sel­ben zurück. Auf der Demon­stra­tion wird es einen Kli­ma-Block geben. Dazu sagt Rebek­ka Schwarzbach von der Umwelt­gruppe Cot­tbus: „Auch wir protestieren am 1. Mai, um ein Zeichen der Sol­i­dar­ität zu set­zen gegen die immer weit­er voran­schre­i­t­ende Kli­makatas­tro­phe, die ger­ade hier in der Lausitz durch den Kohleab­bau ange­heizt wird. Die Kli­makatas­tro­phe ist nicht nur eine der häu­fig­sten Fluchtur­sachen, son­dern zer­stört auch die Lebens­grund­la­gen zukün­ftiger Generationen.“

Der Deutsche Gew­erkschafts­bund (DGB), der die 1. Mai Demon­stra­tion mitor­gan­isiert, betont die Wichtigkeit gew­erkschaftlich­er Arbeit für die Arbeitnehmer:innen in Krisen­si­t­u­a­tion: “Die Coro­na-Krise und jet­zt noch der Ukraine-Krieg, stellen unsere Wirtschaft vor ungeah­nte Her­aus­forderun­gen. Dank unser­er inten­siv­en, gew­erkschaftlichen Krisen­poli­tik kon­nten wir Beschäf­ti­gungsver­luste und Arbeit­slosigkeit ger­ing hal­ten. Aber nicht nur das: Wir haben erre­icht, dass der Min­dest­lohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erhöht wird. Das nutzt Mil­lio­nen Men­schen im Land, die wir damit vor „Armut trotz Arbeit“ schützen. In der Zukun­ft kommt mit der Trans­for­ma­tion der Wirtschaft noch eine weit­ere Baustelle dazu.”, sagt Mar­co Bedrich, Region­s­geschäfts­führer des DGB Südbrandenburg/Lausitz.

Im Anschluss an die Demo find­et im Schiller­park ein Maitr­e­f­fen statt, bei dem u.a. der Cot­tbuser Kneipen­chor auftritt und der Aus­tausch und die Ver­net­zung der Akteur:innen im Mit­telpunkt stehen. 

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Bildung & Kultur jüdisches Leben & Antisemitismus

Chronik rechter Vorfälle in Märkisch-Oderland 2021

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oder­land (BOrG) hat im Jahr 2021 ins­ge­samt 230 rechte Vor­fälle im Land­kreis aufgenom­men. Diese Vor­fälle sind unter­schiedlich hin­sichtlich ihrer Schwere und reichen von Pro­pa­gan­da über Bedro­hun­gen und Belei­di­gun­gen bis hin zu Angrif­f­en. Auch hin­sichtlich der inhaltlichen Kat­e­gorien, also der Moti­va­tion oder der betrof­fe­nen Gruppe, sind die Vor­fälle unter­schiedlich. Sie eint jedoch, dass sie extrem rechte Ide­olo­gieele­mente bedi­enen. Das bedeutet, dass sie entwed­er Aktiv­itäten der extremen Recht­en darstellen oder Ras­sis­mus, Anti­semitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Sozialchau­vin­is­mus (die Abw­er­tung von armen und woh­nungslosen Men­schen oder Men­schen mit Behin­derun­gen und psy­chis­chen Erkrankun­gen) oder Ver­schwörungserzäh­lun­gen ausdrücken.

Die Fal­lzahl hat sich im Ver­gle­ich zu unser­er Auswer­tung von 2021 (107 Fälle) ver­dop­pelt. Wie auch in den ver­gan­genen Jahren hat dies zum einen mit ein­er aktiv­eren Melde­struk­tur und Öffentlichkeit­sar­beit der BOrG zu tun, aber auch damit, dass sich Trends des let­zten Jahres fort­set­zen: Neben ein­er Vielzahl von Ver­anstal­tun­gen der AfD im Land­kreis beobacht­en wir neue extrem rechte Struk­turen, die durch ver­schiedene Aktio­nen aufge­fall­en sind.

Mit neun Angrif­f­en ist die Anzahl gegenüber dem let­zten Jahr um drei Angriffe gestiegen. Hier­für ist maßge­blich eine Angriff­s­rei­he im Küstriner Vor­land ver­ant­wortlich, bei der eine der recht­en Szene zuge­hörige Frau mehrfach Polizist*innen angriff. Dies geht aus mehreren Land­tagsan­fra­gen der Abge­ord­neten Andrea Johlige her­vor. Anson­sten sind es vor allem ras­sis­tisch motivierte Angriffe, die wir in 2021 beobachtet haben. Wie auch in den Jahren zuvor sind Geflüchtete oder ver­meintlich geflüchtete Men­schen und ihre Unterkün­fte ver­gle­ich­sweise häu­fig Ziele von Angriffen.

Art der Vorfälle

 

Rechte Veranstaltungen als häufigste Vorfallsart

Im let­zten Jahr fan­den in Märkisch-Oder­land ins­ge­samt 92 Ver­anstal­tun­gen statt, die von recht­en Akteur*innen organ­isiert wur­den oder einen recht­en Bezug hat­ten. Diese hohe Zahl muss im Kon­text des Bun­destagswahlkampfes und der steti­gen Mobil­isierung gegen die Coro­na-Maß­nah­men gese­hen wer­den. Hier kam es teil­weise zu Über­schnei­dun­gen, wie bei den regelmäßi­gen Kundge­bun­gen der AfD in Wriezen. Seit Dezem­ber 2020 führt die AfD hier jeden Mittwoch eine Kundge­bung auf dem Mark­t­platz durch, die sich gegen die Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Pan­demie richtet, aber auch immer wieder aller­lei The­men aus dem Wahl­pro­gramm der AfD behan­delt. Zusät­zlich zu diesen Kundge­bun­gen kamen weit­ere AfD-Ver­anstal­tun­gen im gesamten Land­kreis dazu. Ab Juli stieg die Zahl der AfD-Ver­anstal­tun­gen durch den begin­nen­den Wahlkampf an: Infos­tände, Bus­touren, Kundge­bun­gen und Som­mer­feste; die AfD war an vie­len Orten mit ihren Anhänger*innen präsent und machte diese Orte damit auch immer wieder zu No-Go-Areas für Men­schen mit Ras­sis­muser­fahrun­gen, Jüd*innen, Men­schen aus der LGBTIQ*-Community oder Per­so­n­en, die als links oder “alter­na­tiv” wahrgenom­men werden.

Vor­fälle im Jahresverlauf

Neben der AfD waren es vor allem die Quer­denken­proteste im ersten Hal­b­jahr, die die Zahl der recht­en Ver­anstal­tun­gen anwach­sen ließ. Die Quer­denken-Kundge­bun­gen fan­den in Straus­berg zu ein­er Zeit statt, zu der schon längst Reichs­fah­nen auf den großen Demos in Berlin gezeigt wur­den und die Debat­ten um eine fehlende Abgren­zung nach Rechts geführt wur­den. Wer sich zu diesem Zeit­punkt bewusst für ein recht­sof­fenes Label wie Quer­denken entschei­det, scheint gut damit leben zu kön­nen, wenn auch rechte Inhalte auf den Kundge­bun­gen präsen­tiert wer­den. Und so kam es auch, dass neben dem extrem recht­en „Com­pact-Mag­a­zin“, welch­es auf den Kundge­bun­gen verteilt wurde, auch immer wieder NS-ver­harm­losende Inhalte präsent waren. Neben der AfD und dem Quer­denken-Spek­trum gab es auch Ver­anstal­tun­gen neon­azis­tis­ch­er Grup­pierun­gen. So fan­den drei Wan­derun­gen von neon­azis­tis­chen und völkischen Grup­pen im Osten von Märkisch-Oder­land statt. Zudem gab es geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Ver­anstal­tun­gen zum “Heldenge­denken” oder der 150-jähri­gen Grün­dung des Deutschen Reiches.

Die zwei­thäu­fig­ste Vor­fall­sart im Jahr 2021 macht­en mit 89 Vor­fällen Pro­pa­gandafälle aus. Darunter fall­en zum Beispiel verklebte Stick­er oder Fly­er, die verteilt wur­den. Hier sind es vor allem Stick­er, die rechte Struk­turen als solche bewer­ben. Dabei spie­len jedoch immer auch andere Dimen­sio­nen des Recht­sex­trem­is­mus eine Rolle, wie Ras­sis­mus, Anti­semitismus oder die Bedro­hung von poli­tis­chen Gegner*innen. Im Jahr 2021 ist vor allem die Präsenz von Stick­ern der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ in der gesamten S5-Region enorm angestiegen, was auf einen per­son­ellen Zuwachs der Struk­tur in der Region schließen lässt. Daran anknüpfend gab es auch mehrere Aktio­nen, bei denen Neon­azis vom III. Weg-Fly­er und andere Pro­pa­gan­da verteilt haben.

Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen

Ins­ge­samt kam es im let­zten Jahr zu 18 Sachbeschädi­gun­gen. Darunter find­en sich 11 gesprühte Hak­enkreuze im öffentlichen Raum. Zusät­zlich zu den Hak­enkreuz-Schmier­ereien, sind auch Sachbeschädi­gun­gen durch die neon­azis­tis­che Jugend­clique “Divi­sion MOL” in Fred­er­s­dorf und Peter­sha­gen-Eggers­dorf verübt wor­den. Neben Sprühereien durch die jugendlichen Nazis haben 5 Mit­glieder der Gruppe am 31. Jan­u­ar eine Gedenkstätte für Phan Văn Toản am Bahn­hof Fred­er­s­dorf zer­stört. Zuvor hat­ten Antifaschist*innen dort an Phan Văn Toản gedacht, der 1997 am Bahn­hof aus ras­sis­tis­chen Motiv­en ange­grif­f­en wurde und an den schw­eren Ver­let­zun­gen ver­starb. Die dort gelasse­nen Blu­men, Kerzen und Trans­par­ente wur­den zerstört.

Auch 18 Bedro­hun­gen, Belei­di­gun­gen und Pöbeleien haben wir im let­zten Jahr aufgenom­men. Diese richteten sich vor­rangig gegen poli­tis­che Gegner*innen. Hier dürfte die Dunkelz­if­fer mit ras­sis­tis­chen Motiv­en enorm hoch liegen. All­t­agsras­sis­mus, Belei­di­gun­gen an der Kasse im Super­markt, im Bus oder im Vere­in ste­hen für viele Schwarze Per­so­n­en und Men­schen mit Ras­sis­muser­fahrun­gen lei­der an der Tage­sor­d­nung, wer­den jedoch auf­grund der schieren Häu­figkeit in den sel­tensten Fällen an Polizei oder Beratungsstruk­turen gemeldet. Jede betrof­fene Per­son kön­nte wahrschein­lich von hun­derten Sit­u­a­tio­nen der Aus­gren­zung, Diskri­m­inierung und Stig­ma­tisierung erzählen.

Keine sicheren Rück­zugsräume Märkisch-Oderland

Die räum­liche Verteilung der Vor­fälle zeigt, dass es vor allem die größeren Städte wie Bad Freien­walde, Wriezen, Müncheberg und Straus­berg sind, die mit hohen Fal­lzahlen her­vorstechen. Aber auch der Berlin­er Speck­gür­tel und damit die S5-Region ist ein Hotspot für rechte Aktiv­itäten. Wie auch in der Ver­gan­gen­heit ist mit 68 Vor­fällen Straus­berg der Ort mit den meis­ten Vor­fällen. Dies ist zum einen auf eine hier aktive rechte Szene zurück­zuführen, aber auch auf die lokale Ver­ankerung der Beratungsstelle in Straus­berg. Aktive der BOrG und eine hier aktive Zivilge­sellschaft kriegen mehr von dem Geschehen in der Stadt mit, als es in Seelow oder Lebus der Fall ist. Wir kön­nen davon aus­ge­hen, dass die Fal­lzahlen in Straus­berg der Durch­schnitt sind und wir in anderen Teilen des Land­kreis­es eine enorme Dunkelz­if­fer haben. Viele Betrof­fene wis­sen nicht, an wen sie sich bei Diskri­m­inierung oder rechter Gewalt wen­den kön­nen. Ins­beson­dere geflüchtete Per­so­n­en wollen nicht neg­a­tiv auf­fall­en, um ihr Asylver­fahren nicht zu gefährden und ver­mei­den dadurch den Kon­takt zu Beratungsstellen oder der Polizei. Aber auch unsen­si­ble Reak­tio­nen von Poli­tik und Polizei, sowie die Alltäglichkeit von recht­en Vor­fällen im Leben viel­er Men­schen führen zu Ohnmachtsgefühlen.

Räum­liche Verteilung der Vorfälle

Die hohe Anzahl rechter Vor­fälle in der S5-Region ist eine Weit­er­en­twick­lung von Trends und Phänome­nen, die bere­its 2020 aufge­taucht sind. Die rechte Jugend­gruppe „Divi­sion MOL“ ist maßge­blich für diverse Vor­fälle in der Region ver­ant­wortlich. Die weit­er­hin hohe Anzahl an Vor­fällen lässt eine ide­ol­o­gis­che Fes­ti­gung der Jugendlichen ver­muten. Die weite Ver­bre­itung Pro­pa­gan­da des III.Weg ist besorgnis­er­re­gend und lässt auf struk­turelle und per­son­elle Verbindun­gen zur neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei schließen. Neben Straus­berg und der S5-Region war es vor allem auch Bad Freien­walde, wo der III. Weg beson­ders in der ersten Jahreshälfte auffiel.

Antisemitismus und Rassismus als fester Kern rechter gewalttätiger Ideologie

Wie auch in den ver­gan­genen Jahren ist rechte Selb­st­darstel­lung, also das Bewer­ben oder das Auftreten als rechte Struk­tur oder Partei, das dom­i­nante Motiv. Nicht zu vergessen ist aber, dass rechte Struk­turen immer auch eine ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und men­schen­feindliche Ide­olo­gien vertreten und damit diese Ide­olo­gieele­mente auch immer Teil rechter Selb­st­darstel­lung sind.

Es zeigt sich deut­lich, dass die Vor­fälle mit direk­ten Betrof­fe­nen und jene, auf die direk­te kör­per­liche Unversehrtheit zie­len, durch den ver­nich­t­en­den Kern rechter Ide­olo­gie motiviert sind: Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Angriffe auf poli­tis­che Gegner*innen. Das sind bei den Bedro­hun­gen, Angrif­f­en und Sachbeschädi­gun­gen die dominieren­den Motive.

Inhaltliche Zuord­nung nach Art des Vorfalls

 

Die vollständige Chronik gibt es hier zum download.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken Wohnen & Stadt

30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Cottbus

Ver­anstal­tungsrei­he, Ausstel­lung und öffentlich­es Gedenken 30 Jahre nach den ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen in Cottbus-Sachsendorf

30 Jahre nach den mehrtägi­gen ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen in
Cot­tbus-Sach­sendorf im Jahr 1992 hat es sich die Ini­tia­tive Cot­tbus ’92
zur Auf­gabe gemacht die Geschehnisse von damals zu recherchieren,
aufzuar­beit­en und – gemein­sam mit Betrof­fe­nen – zu erinnern.

Den Auf­takt bildet eine Ver­anstal­tungsrei­he (siehe unten), die am
morgi­gen 26. April um 18 Uhr im Stadt­mu­se­um Cot­tbus begin­nt. Drei
weit­ere Einzelver­anstal­tun­gen sind bis zum 10. Mai 2022 geplant. Die
Ver­anstal­tun­gen find­en in Koop­er­a­tion mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bran­den­burg und dem Opfer­per­spek­tive e.V. — Sol­i­darisch gegen Rassismus,
Diskri­m­inierung und rechte Gewalt statt.

Klara Zeit von der Ini­tia­tive Cot­tbus ’92 sagt hierzu: „Wir wollen 30
Jahre nach den mehrtägi­gen ras­sis­tis­chen Angriffe in Sach­sendorf im Jahr
1992 – die wenige Tage nach dem Pogrom in Ros­tock Lichtenhagen
stat­tfan­den – den Auf­takt machen für ein Erin­nern in Cot­tbus. Bis heute
fand in der Cot­tbuser Stadt­ge­sellschaft kaum Aufar­beitung statt. So gab
es über die 1990er Jahre und gibt es bis heute ein mas­sives Prob­lem in
der Stadt mit Neon­azis, mil­i­tan­ten Recht­en und rechter Gewalt. Die
Stadt­ge­sellschaft Cot­tbus muss sich endlich dem Prob­lem stellen, die
Ver­gan­gen­heit aufar­beit­en und dafür sor­gen, dass in der Gegen­wart und in
der Zukun­ft die Betrof­fe­nen rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt nicht
allein gelassen werden“.

Ende August 2022 plant die Ini­tia­tive ein öffentlich­es Gedenken in
Cot­tbus-Sach­sendorf, dessen genau Form derzeit disku­tiert wird. Zudem
ist ab Anfang Sep­tem­ber eine Ausstel­lung im Stadt­mu­se­um Cot­tbus geplant,
in der – aus­ge­hend von den Ereignis­sen 1992 in Sach­sendorf – ein Blick
auf die Jahre der Trans­for­ma­tion, das Erstarken rechter Grup­pen, sowie
der Zunah­men rechter und ras­sis­tis­ch­er Angriffe in der Stadt geworfen
wer­den soll. Die Per­spek­tiv­en der Betrof­fe­nen ste­hen dabei im Fokus.

Zur Ini­tia­tive:

Die Ini­tia­tive Cottbus’92 beste­ht aus Men­schen, die in Cot­tbus dauerhaft
leben und / oder arbeit­en und Anderen, die einen Blick von außen
ein­nehmen. Gemein­sam haben sie es sich zur Auf­gabe gemacht die
gesellschaftlichen Ver­hält­nisse der 1990er Jahre in Cot­tbus und Umgebung
sicht­bar zu machen.

Kon­takt: Klara Zeit // Mail: Cottbus1992@riseup.net
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: twitter.com/cottbus1992

Ver­anstal­tungsrei­he Ini­tia­tive Cottbus‘92

Alle Ver­anstal­tun­gen find­en im Stadt­mu­se­um, Bahn­hof­s­traße 22, 03046
Cot­tbus statt. Voraus­set­zung zur Teil­nahme ist das Tra­gen einer
Mund-Nasen-Bedeckung.

1. Dien­stag, 26.04.2022, 18 Uhr

Ver­anstal­tung mit einem Vertreter der Gruppe Pogrom ’91 aus Hoyerswerda,
der die dor­ti­gen ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen 1991 kon­tex­tu­al­isiert und
vom Ver­such ein­er gesellschaftlichen Aufar­beitung berichtet. Zudem
stellt sich die Ini­tia­tive Cot­tbus ’92 vor und diskutiert
gedenk-poli­tis­che Per­spek­tiv­en in der Stadt Cottbus.

2. Dien­stag, 03.05.2022, 18 Uhr

Lucia Bruns (ASH Berlin) und Christin Jänicke (HWR Berlin) stellen
Ergeb­nisse aus dem wis­senschaftlichen Forschung­spro­jekt JUPORE –
Jugen­dar­beit, Polizei und rechte Jugendliche in den 1990er Jahren vor.
Ein Schw­er­punkt der Forschung liegt auf der Stadt Cottbus.

3.  Don­ner­stag, 05.05.2022, 17 Uhr

Albi­no Forquil­ha (AAMA, Vere­in der deutsch-mosam­bikanis­chen Freundschaft
und Koop­er­a­tion) und seine Mitstreiter:innen bericht­en über ihre
Erfahrun­gen als Vertragsarbeiter:innen und Studierende in der DDR. Zudem
bericht­en sie über ihre Erleb­nisse in den Jahren der Transformation
und ihren Kampf um Anerken­nung ihrer Rechte, der bis heute andauert.

Die Ver­anstal­tung wird per online Live-Schal­tung und auf deutsch und
por­tugiesisch stattfinden.

4. Fre­itag, 10.05.2022, 18 Uhr

Frances Kutsch­er wurde 1992 in Fin­ster­walde geboren. Ihr Vater, ein
mosam­bikanis­ch­er Ver­tragsar­beit­er, kehrte kurz vor ihrer Geburt nach
Mosam­bik zurück. Sie engagiert sich
im Net­zw­erk Soliba­bies und möchte andere ermuti­gen, sich auf die Suche
nach ihren Wurzeln zu machen. Bachir Alali vom Geflüchtetennetzwerk
Cot­tbus e.V. spricht über die Per­spek­tiv­en und Kämpfe von Geflüchteten
in Cottbus.

Mod­er­a­tion: Katha­ri­na War­da (Sozi­olo­gin & Autorin).

Kategorien
(Anti)militarismus

Kundgebung: Nein zum Krieg!

Am 7. April 2022 laden wir, die Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, von 17 bis 18:30 Uhr am Lands­berg­er Tor (Große Str. 75) zur Frieden­skundge­bung ein. Wir sind für Frieden und sagen darum Nein zur Ein­rich­tung eines 100 Mil­liar­den Son­derver­mö­gen für die Bundeswehr.

Mit diesem Son­derver­mö­gen soll die Bun­deswehr aufgerüstet wer­den, um sie zur „schlagkräftig­sten Armee Europas“ zu machen, wie FDP-Finanzmin­is­ter Chris­t­ian Lind­ner bekräftigte. Konkret geht es um die Anschaf­fung von Tor­na­do-Nach­fol­ger Kampf­jets F‑35, den der Her­steller Lock­heed Mar­tin als den tödlich­sten Kampf­jet der Welt beze­ich­net. Dieser ist nicht nur teuer – in den USA ist der F‑35 das teuer­ste Rüs­tung­spro­gramm der Geschichte des Lan­des – er lässt sich auch mit Atom­sprengköpfen ausstat­ten. Zusät­zlich ist die Anschaf­fung von Hyper­schall­waf­fen, anderen Kampf­jets und Kampf­drohnen geplant.

Die Hochrüs­tung Deutsch­lands geschieht im Wind­schat­ten des Krieges und wird diesen wed­er been­den noch zukün­ftige ver­hin­dern. Ganz im Gegen­teil: diese Aufrüs­tung gefährdet die gesamte Zivil­bevölkerung Europas, denn sie set­zt auf eine Gewalt­spi­rale, die angesichts der mod­er­nen Waf­fen­sys­teme längst nicht mehr poli­tisch kon­trol­lier­bar ist.

Wir sind voller Sorge, denn die Welt ste­ht am Vor­abend eines neuen Weltkrieges.

Wir haben Angst, denn wiedere­in­mal entschei­det sich eine deutsche Regierung für Aufrüs­tung, um im Kampf um die neue mil­itärische Vorherrschaft auf der Welt dabei zu sein. Dass die Aktien des Rüs­tungs­gi­gan­ten Rhein­metall wortwörtlich durch die Decke schießen, zeigt deut­lich, dass mit Kriegen auch Prof­it gemacht wer­den kann.

Wir sind wütend, denn eine sozialdemokratisch geführte Regierung nutzt alle par­la­men­tarischen Tricks, um im Schat­ten des Ukrainekrieges und unter dem Ein­druck des vie­len Lei­ds, die Grund­sätze der bun­des­deutschen Außen­poli­tik abzuschaffen.

Im April wird im Bun­destag über die Bere­it­stel­lung von 100 Mil­liar­den für die Aufrüs­tung der Bun­deswehr abges­timmt. 100 Mil­liar­den, die beim Woh­nungs­bau oder der Bekämp­fung der Kli­makatas­tro­phe fehlen werden!

Darum müssen wir jet­zt zusam­menkom­men und einem Wet­trüsten ungeah­n­ten Aus­maßes ein deut­lich­es Nein ent­ge­genset­zen. Wir rufen alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, sich der neuen Friedens­be­we­gung anzuschließen und mit uns gemein­sam zu demonstrieren:

Für ein sofor­tiges Ende des rus­sis­chen Angriffskriegs!

Gegen Aufrüs­tung und Gegen das 100 Mil­liar­den Son­derver­mö­gen der Bundeswehr!

Inforiot