Kategorien
Gender & Sexualität Sonstiges

Keine Show für Tom

Am 09. April 2022 wird der Ex-Junioren­welt­meis­ter und Box­er Tom Schwarz in der Stadthalle Falkensee wieder in den Ring steigen. Für ein Event der Kuc Box­ing Pro­mo­tion, geleit­et vom Pro­mot­er Almin Kuc, wird er in einem Auf­baukampf über sechs Run­den kämpfen. Das muss ver­hin­dert wer­den! Auf Sportver­anstal­tun­gen ist kein Platz für Gewalt­täter, die auch außer­halb des Rings zuschla­gen und sich ihrer Ver­ant­wor­tung als Sportler und öffentliche Per­son nicht im Ger­ing­sten bewusst sind.

Tom Schwarz ist ein Frauen­schläger, gegen den bere­its zwei Exfre­undin­nen, Annemarie Eil­feld und Tes­sa Schim­schar, ihre Stimme erhoben haben: Bei­de prügelte er kranken­haus­reif. Als Tes­sa ihm Ende let­zten Jahres in einem Gerichtsver­fahren gegenüber­trat, zeigte sich nun ein­mal mehr der ver­lo­gene Charak­ter unser­er Klassen­jus­tiz. Die anfänglich ver­han­delte schwere Kör­per­ver­let­zung (ein dreifach­er Kiefer­bruch, bei dem sich die Betrof­fene mehreren Oper­a­tio­nen unterziehen musste & ihr im kom­plet­ten Unterkiefer neue Zähne einge­set­zt wor­den sind) wird mit dem Richter­spruch des zuständi­gen Richters, Win­fried Leopold, abgewiegelt: “Der Schlag hätte anders aus­ge­führt wer­den kön­nen und müssen und als Profi­box­er muss man in der Lage sein, das dosieren zu kön­nen.” Dass Leopold nur eine Zeu­g­in, eine Fre­undin Schwarzs, anhören ließ und den “Profi“Boxer dann gegen 2500€ für Ver­fahren­se­in­stel­lung laufen lässt, ist eine Zumu­tung für die Betrof­fene, die zudem auf den Gericht­skosten sitzen bleibt. Schwarz ver­lässt das Gericht mit den Worten “Raus aus dem Puff” und reckt vor dem Gerichts­ge­bäude sieges­sich­er die Faust in die Luft, mit der er auch Tes­sa und Annemarie geschla­gen hat.

Das Urteil ist nicht nur ein Freifahrtschein für Schwarz, son­dern für alle Männer.
Es zeigt, dass man(N) für 2500 Euro ein­er Frau den Kiefer brechen darf.
Die patri­ar­chale Klassen­jus­tiz lässt Frauen erneut und immer wieder im Stich. Wenn ein Richter Vic­tim Blam­ing (Schuldzuweisun­gen an das Opfer) betreibt, die Gewalt­tat­en an Frauen bagatel­lisiert und Täter schützt, dann ist das Ein Zeichen für alle Frauen:
Auf diesen Staat kön­nen wir uns nicht verlassen!
Part­ner­schaftliche Gewalt ist kein Einzelfall. Etwa jede 3. Frau wird in ihrem Leben Opfer von physis­ch­er oder sex­u­al­isiert­er Gewalt. Die Anzahl der Frauen, die vor Gericht keine Gerechtigkeit erleben, denen das Wort genom­men wird und die durch hohe Gericht­skosten ökonomis­che Ein­bußen haben, bleibt eine Dunkelziffer.

Mit Almin Kuc hat Tom Schwarz nun jeman­den gefun­den, der sich bere­it erk­lärt, ihn auf die Set­card und somit die Segel für ein Come-Back zu set­zen. Öffentlich beruft sich Kuc dabei auf die Unfehlbarkeit des deutschen Rechtsstaats. Wir sagen: Wenn ein Box­er zum Täter gewor­den ist und zum wieder­holten Male (part­ner­schaftliche) Gewalt ausübt, dann ist das ein Zeichen, dass er die Werte des Boxs­ports — Fair­ness, Diszi­plin und Respekt — nicht ansatzweise ver­tritt und ihm darf keine Bühne für seine Selb­st­darstel­lungsver­suche gegeben wer­den. Wir sagen: Tom Schwarz raus aus dem Ring! Keine Bühne für Frauenschläger!

Und fordern:
Den Auss­chluss Tom Schwarzs von kom­merziellen Box- & Sportveranstaltungen!

Den Rück­zug Tom Schwarzs aus dem Boxsport!

Der Kampf von Tom Schwarz darf nicht auf tight24.tv über­tra­gen werden!

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Opferperspektive fordert Aufklärung im Polizeiskandal

Opferperspektive fordert Aufklärung im Polizeiskandal im Landkreis Dahme-Spreewald

Wie zunächst BILD und später der RBB berichteten ste­ht ein Polizist, der im Land­kreis Dahme-Spree­wald tätig ist, im Ver­dacht, auf Bildern in ein­er SS-Uni­form posiert und dabei eine Waffe getra­gen zu haben, für die er keine Erlaub­nis habe. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung sollen Uni­formteile mit ein­deutigem Bezug zur Waf­fen-SS gefun­den wor­den sein, darunter etwa Hak­enkreuz-Sym­bole sowie das Totenkopf-Abze­ichen der Waf­fen-SS. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive musste im ver­gan­gen Jahr 2021 im Land­kreis Dahme-Spree­wald 16 kör­per­liche Angriffe reg­istri­eren, die durch rechte Täter:innen und im Land­kreis aktive Neon­azis began­gen wur­den. Dies ist die bis­lang höch­ste Anzahl rechter Angriffe in diesem Land­kreis, die durch die Opfer­per­spek­tive erfasst wurde. Eine Vielzahl dieser Angriffe gal­ten poli­tis­chen Gegner:innen und wur­den durch die Betrof­fe­nen nicht zur Anzeige gebracht.

Auch aus Per­spek­tive der Betrof­fe­nen von neon­azis­tis­ch­er und rechter Gewalt ist es völ­lig inakzept­abel, wenn ein Polizeibeamter in SS-Uni­form posiert und später gegenüber der Presse äußert, dass er sich dabei kein­er Schuld bewusst sei”, so Mar­tin Vese­ly vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. „Die Strafver­fol­gungs­be­hör­den müssen nun schnell und zügig reagieren. Soll­ten sich die Anschuldigun­gen bewahrheit­en und rechtlich Rel­e­vanz haben, muss der Beamte umge­hend aus dem Dienst ent­lassen wer­den. Betrof­fene von neon­azis­tis­ch­er Gewalt müssen sich sich­er sein kön­nen, es mit ein­er demokratisch ver­fassten Polizei zu tun zu haben.”, so Mar­tin Vese­ly weit­er. Bei den Ermit­tlun­gen muss auch das Umfeld des Polizis­ten umfassend aus­geleuchtet wer­den, um eine mögliche Einge­bun­den­heit des Beamten in neon­azis­tis­che Net­zw­erke aufzuklären.

In der Ver­gan­gen­heit hat es regelmäßig mehrere Jahre gedauert, bis Fälle von rechter Gewalt im Gerichts­bezirk Cot­tbus ver­han­delt wur­den. Das darf in diesem Fall nicht passieren. Es ist zu hof­fen, dass die im let­zten Jahr ein­gerichtete Zen­tral­stelle Has­skrim­i­nal­ität bei der Gen­er­al­staat­san­waltschaft hier die Ermit­tlun­gen führt.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Parlamentarismus

Für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik

Für einen Par­a­dig­men­wech­sel in der Flüchtlingspoli­tik: Keine selek­tive Solidarität

Gemein­sam mit Bun­de­saußen­min­is­terin Annale­na Baer­bock, Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen und Olaf Jansen, Leit­er der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde, hat der Flüchtlingsrat Bran­den­burg heute die Erstauf­nah­meein­rich­tung in Eisen­hüt­ten­stadt besucht. 

Wir begrüßen, dass aus der Ukraine fliehende Men­schen großzügig aufgenom­men und ver­sorgt wer­den. Gle­ichzeit­ig kri­tisieren wir die aktuelle Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Grup­pen von Geflüchteten. Die aktuelle Sit­u­a­tion muss jet­zt Anstoß sein für einen Par­a­dig­men­wech­sel in der Flüchtlingspoli­tik.

Wir fordern:

1) Verbesserung von Auf­nah­mebe­din­gun­gen für alle Geflüchteten

Das deutsche Asyl­sys­tem ste­ht seit langem für Abschreck­ung, Iso­la­tion und Ent­mündi­gung. Die Mehrheit der­jeni­gen, die jet­zt aus der Ukraine fliehen, erhal­ten hier tem­porären Schutz. Damit bleibt ihnen ein lang­wieriges Asylver­fahren samt seinen Gän­gelun­gen erspart. Die aktuelle Sit­u­a­tion zeigt, dass vieles möglich ist, wenn es poli­tisch gewollt ist. Die Auf­nah­mebe­din­gun­gen müssen nun für alle Schutz­suchen­den verbessert werden: 

Wir fordern die Abschaf­fung des sog. Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, die freie Wahl des Wohnorts und dezen­trale Unter­bringung, eine Ende von Beschäf­ti­gungsver­boten und einen umge­hen­den Aus­bau von Beratungsange­boten und psy­chosozialer Ver­sorgung. Land und Land­kreise müssen sich jet­zt ver­mehrt um dezen­trale Unter­bringung bemühen, um gesellschaftliche Teil­habe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen”, so Mustafa Hussien vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

2) Aufen­thaltssicherung für alle Men­schen, die aus der Ukraine fliehen

Der Aufen­thalt von allen Men­schen, die aus der Ukraine fliehen, muss auch nach dem 23. Mai 2022 gesichert sein, etwa durch Erteilung des vorüberge­hen­den Schutzes nach § 24. Für inter­na­tionale Studierende muss min­destens die Über­gangszeit verlängert wer­den, damit diese aus­re­ichend Zeit haben, sich neu zu ori­en­tieren und ggf. um die Fort­set­zung ihres Studi­ums in Deutsch­land oder in einem anderen Staat der Europäis­chen Union zu bemühen.

Darüber hin­aus sollte das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um sich­er­stellen, dass die poli­tisch getrof­fe­nen Entschei­dun­gen von den lokalen Aus­län­der­be­hör­den auch tat­säch­lich umge­set­zt wer­den. Uns erre­ichen Berichte über Diskri­m­inierungen von Per­so­n­en, die zwar nach gel­tenden Regeln einen Anspruch auf „tem­porären Schutz” hät­ten, aber als Drittstaat­sange­hörige den­noch zum Stellen von Asy­lanträ­gen oder sog­ar zur Aus­reise aufge­fordert wer­den.

3) Schutz­suchende aus anderen Län­dern evakuieren

Wir haben Außen­min­is­terin Annale­na Baer­bock aufge­fordert, sich gegenüber der pol­nis­chen Regierung für die Freilas­sung von in geschlosse­nen Ein­rich­tun­gen inhaftierten Geflüchteten einzuset­zen und push­backs an der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze scharf zu verurteilen. Die weni­gen Geflüchteten aus dem Gren­zge­bi­et soll­ten in der EU aufgenom­men wer­den. Die Evakuierung von Schutz­suchen­den aus anderen Län­dern wie beispiel­sweise Afghanistan und Libyen muss eben­falls drin­gend ver­stärkt bzw. begonnen wer­den.

Es ist gut, dass ukrainis­chen Geflüchteten mit den neuen EU-Regelun­gen viele der Zumu­tun­gen des deutschen Asyl­sys­tems erspart bleiben. Gle­ichzeit­ig kom­men auch sie hier in einem Auf­nahmesys­tem an, dass seit Jahren Geflüchtete ent­mündigt und kon­trol­liert. Erle­ichterte Auf­nah­mebe­din­gun­gen, auch über die Ukraine hin­aus, wären ein wichtiges Sig­nal gegen die ras­sis­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Grup­pen von Geflüchteten”, so Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order Verschwörungsideologie

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt 2021

Das Hin­ter­grund­pa­pi­er zu den Zahlen kann hier nachge­le­sen wer­den: www.opferperspektive.de/aktuelles/statistik-2021

Leichter Anstieg rechter Gewalt­tat­en — Mehr Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen

Der in den let­zten Jahren zu verze­ich­nende stetige Rück­gang rechter Gewalt­tat­en, set­zte sich im Jahr 2021 nicht fort. Mit ins­ge­samt 150 Gewalt­de­lik­ten (2020: 137) stieg die Zahl zum ersten Mal seit 2018 wieder leicht an. Zu den reg­istri­erten Vor­fällen zählt in diesem Jahr auch ein recht­es Tötungs­de­likt mit vier Todesopfern.

Ras­sis­mus weit­er­hin Haupt­mo­tiv – Anteil der Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen angestiegen

Auss­chlaggebend für den erneuten Anstieg der Gewalt­straftat­en dürfte die im Jahr 2021 inten­sivierte rechte Mobil­isierung gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men sein. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ließ sich eine the­ma­tis­che Ver­schiebung der Tat­mo­ti­va­tio­nen beobacht­en, die poli­tis­che Gegner:innen stärk­er in den Fokus von Angrif­f­en rück­te. In diesem Kon­text ist auch ein neues Teil­feld rechter Gewalt ent­standen. So reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive 12 Gewalt­tat­en im Zusam­men­hang mit der recht­en Mobil­isierung gegen die Coro­na-Bes­tim­mungen (2020: 4). Auch der Anteil der Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen ist mit 23 Vor­fällen im Ver­gle­ich zum Vor­jahr (2020: 9) sig­nifikant gestiegen.

Die zunehmenden Gewalt­bere­itschaft und Radikalisierung inner­halb der Pan­demieleugn­er-Bewe­gung beobacht­en wir mit großer Sorge.“ so Anne Brüg­mann, Pro­jek­tko­or­di­na­torin der Opfer­per­spek­tive. „Daher stellt es aus unser­er Sicht auch ein schw­eres Ver­säum­nis der Bran­den­burg­er Lan­desregierung dar, das rechte Tötungs­de­likt in Sen­zig mit vier Todes­opfern nicht aus­re­ichend und deut­lich genug verurteilt zu haben.“ so Mar­tin Vese­ly, Berater der Opferperspektive.

Der Anteil ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en sank auf 65,3 Prozent (2020: 76,6%). Trotz dieses Rück­ganges bleibt Ras­sis­mus jedoch das Haupt­mo­tiv bei den reg­istri­erten Tat­en. Von den Angrif­f­en direkt betrof­fen waren im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 202 Per­so­n­en (2020: 196).

Regionale Ver­schiebung der Angriff­ss­chw­er­punk­te in die südlichen Landkreise

Die regionale Verteilung rechter Angriffe im Jahr 2021 hat sich im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ver­schoben. So liegen die Land­kreise mit den meis­ten reg­istri­erten recht­en Angrif­f­en 2021 in Süd­bran­den­burg, während es im Vor­jahr Land­kreise in Nord­bran­den­burg waren. Wie schon in den Jahren zuvor hat­ten die größten Städte Pots­dam mit 18 (2020: 15) und Cot­tbus mit 16 Gewalt­de­lik­ten (2020: 13) jew­eils die meis­ten Angriffe zu verze­ich­nen. Die Land­kreise mit einem starken Zuwachs rechter Gewalt­tat­en waren Dahme-Spree­wald mit 16 (2020: 5) und Tel­tow-Fläming mit 11 Angrif­f­en (2020: 6).

Kategorien
Klima & Umwelt

FFF Cottbus zum Globalen Klimastreik am 25.03.

Am 25. März streikt Fri­days for Future weltweit für Klim­agerechtigkeit. Die Bewe­gung kämpft für ein kon­se­quentes Ein­hal­ten der 1,5‑Grad-Grenze und damit für die Bewahrung ein­er lebenswerten Zukun­ft der heuti­gen, wie auch kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen. Auch in Cot­tbus ist eine Ver­anstal­tung angemeldet. Die Laufde­mo wird um 15 Uhr am Schiller­park starten und durch die Innen­stadt führen. Alle Men­schen wer­den her­zlich zur Teil­nahme eingeladen.

Unter dem inter­na­tionalen Mot­to #Peo­pleNot­Prof­it, also #Men­schenÜber­Prof­ite, geht Fri­days for Future mit der Forderung auf die Straße, Men­schen und ihre Lebens­grund­la­gen endlich über die finanziellen Inter­essen von Weni­gen zu stellen. “Ger­ade jet­zt muss die Ampel-Koali­tion han­deln, um den Kampf gegen die Kli­makrise und den Stopp von Kohle‑, Öl- und Gas­nutzung sozial­gerecht und schnell umzuset­zen. Inner­halb Deutsch­lands und weltweit. Denn eine schnelle Abkop­plung ist ger­ade jet­zt wichtig, importiert die Bun­desre­pub­lik doch zu großen Teilen rus­sis­ches Gas und finanziert damit Putins Ukraine-Krieg”, kom­men­tiert Johan­na von der Orts­gruppe Cottbus.

Der neueste Bericht des Weltk­li­marats stellt fest, dass sich das Fen­ster zum Erre­ichen des 1,5 Grad Ziels, sprich kli­ma­tis­che Bedin­gun­gen für eine lebenswerte Zukun­ft, rapi­de schließt und wir stattdessen auf eine durch­schnit­tliche Erwär­mung von 3 Grad Cel­sius zurasen. Jet­zt ist der Zeit­punkt für weitre­ichende Klimamaßnahmen!

Das, was die Ampel-Regierung bere­its untern­immt, #ReichtHalt­Nicht, um der Gefahr der Kli­makrise gerecht zu wer­den. Bei ihren selb­st geset­zten Zie­len bleibt die Ampel bis jet­zt hin­ter ihren Möglichkeit­en zurück.
Zum Beispiel, dass die Bun­desregierung die Ein­stu­fung von Atom- und Gaskraft als nach­haltig in der EU-Tax­onomie nicht ver­hin­dert hat, ist ein schw­er­er Schlag für die Energiewende.“, kom­men­tiert Adri­an von FfF Cottbus.

Die Eskala­tion des Ukrainekriegs und die damit ver­bun­de­nen wirtschaftlichen Fol­gen haben erneut die Abhängigkeit Deutsch­lands von fos­siler Energie gezeigt.“, erk­lärt Malle aus der Cot­tbuser Gruppe. „Und sie hat gezeigt, dass die Bun­desregierung zu radikalen Maß­nah­men im Angesicht von Krisen fähig ist, wenn sie es will. Der­ar­tige Radikalität nicht in der Klimapoli­tik zum Schutz der glob­alen Lebens­grund­la­gen anzuwen­den, hal­ten wir für fahrläs­sig und zynisch vor dem Hin­ter­grund der sich weit­er zus­pitzen­den Kli­makrise. Mit großer Sorge sehen wir außer­dem die Gefahr, dass dieser Krieg als Vor­wand genom­men wird, Laufzeit­en von Braunkohlekraftwerken wieder zu ver­längern, anstatt mit kli­ma­neu­tralen und gün­sti­gen erneuer­baren Energien dauer­hafte Energiesicher­heit in Deutsch­land zu schaffen.”

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

Am Don­ner­stag wird der Bran­den­burg­er Land­tag über den geplanten Bau des neuen Abschiebezen­trum am Flughafen BER disku­tieren. Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” hat dazu aufgerufen, sich vor dem Gebäude an ein­er Kundge­bung zu beteili­gen, die einen sofor­ti­gen Stopp des Abschiebezen­trums fordert. Denn es war das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um, das den Plan des Abschiebezen­trums ini­ti­iert hat. Laut Alex­is Mar­tel, dem Pressesprecher*in des Bünd­niss­es, soll­ten die Politiker*innen nicht mit Schweigen über ihre Pläne rech­nen: “Schließt euch uns am Don­ner­stag an und macht deut­lich, dass wir nicht taten­los zuse­hen wer­den, während sie weit­ere Abschiebun­gen und größere Knäste planen!”

Im August 2021 kündigte das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um an, in Schöne­feld ein so genan­ntes „Ein- und Aus­reisezen­trum am Flughafen BER“ zu bauen. Auf ein­er Fläche von 4 Hek­tar sollen Gebäude für Ankun­ft, Tran­sit, Gewahrsam und Rück­führun­gen entste­hen. Am Flughafen BER gibt es bere­its einen Abschiebege­wahrsam, in dem Men­schen vor ihrer Abschiebung bis zu 48 Stun­den fest­ge­set­zt wer­den kön­nen: Der „Aus­reisege­wahrsam Schöne­feld“. Durch das neue Abschiebezen­trum wür­den die Haftka­paz­itäten mas­siv erweit­ert – von 20 auf 120 Plätze. Das Zen­trum soll auf dem Gelände nördlich des jet­zi­gen Aus­reisege­wahrsams in der Willy-Brandt-Straße 15 gebaut werden.

Let­zten Monat, am 9. Feb­ru­ar, fand eine erste Demon­stra­tion gegen das Abschiebezen­trum statt, bei der rund 400 Men­schen vor dem Rathaus Schöne­feld standen und forderten, dass die Lokalpolitiker*innen die Bau­pläne nicht genehmi­gen. Alex­is Mar­tel fügt hinzu, dass viele weit­ere Protes­tak­tio­nen fol­gen wer­den: “Wir machen diese Kam­pagne so lange wie notwendig! Die steigende Zahl der Sam­me­lab­schiebun­gen am Flughafen BER sowie die Pla­nung des neuen Abschiebek­nastes machen Bran­den­burg zu einem wach­senden Hotspot dieser ras­sis­tis­chen und neokolo­nialen Gewalt. Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und die Pläne der Politiker*innen zu durchkreuzen!”

Das neue Abschiebege­fäng­nis soll mehrere Bere­iche haben: einen Aus­reisege­wahrsam bein­hal­ten, in dem Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den kön­nen (§ 62b Aufen­thG), wie es ihn schon jet­zt in Schöne­feld gibt. Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den: Erstens wer­den Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren ohne Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder Unter­stützung fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang legal inhaftiert wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Ein­reise mit dem Flugzeug im Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, noch bevor sie deutsches Ter­ri­to­ri­um betreten und ihr Recht auf Asyl gel­tend machen kön­nen (§ 15 Abs. 6 AufenthG).

Mit dem Bau des Flughafens BER wurde der alte Schöne­felder Flughafen zum BER Ter­mi­nal 5 und wird seit­dem haupt­säch­lich für Sam­me­lab­schiebun­gen per Char­ter­flug genutzt. Derzeit wird davon aus­ge­gan­gen, dass ein*e private*r Investor*in mit dem Bau des Abschiebezen­trums beauf­tragt und das Gebäude erst nach Fer­tig­stel­lung an das Land Bran­den­burg ver­mi­etet wird. Auf diese Weise wird ver­mieden, das Par­la­ment um die Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Lasst uns diese Pläne jet­zt in die Tonne klop­pen!” sagt Alex­is Mar­tel. “Erhebt eure Stimme und stoppt dieses Abschiebezen­trum! Näch­ster Halt: Land­tag Bran­den­burg am Don­ner­stag, 24.3. um 15:00 Uhr.”

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Solidarität kennt keine Nationalität!

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten

Bei ihrer gemein­samen Kon­ferenz haben die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL sich inten­siv mit den aktuellen Bedin­gun­gen geflüchteter Men­schen in Deutsch­land auseinan­derge­set­zt. Ins­beson­dere der bru­tale Angriff­skrieg Rus­s­lands auf die Ukraine zwingt mehrere Mil­lio­nen Men­schen zur Flucht.

Wir begrüßen, dass Men­schen, die aus der Ukraine fliehen, jet­zt visums­frei in Deutsch­land ein­reisen dür­fen und hier großzügig aufgenom­men wer­den. Mit dem „vorüberge­hen­den Schutz” nach §24 erhal­ten sie unkom­pliziert ein Bleiberecht, kön­nen ihren Wohnort frei wählen und unter­liegen keinem Arbeitsver­bot. Dies wäre unter den Bedin­gun­gen des Asyl­sys­tems, das auf Kon­trolle und Abschreck­ung basiert, nicht möglich gewesen.

Aktuell sieht man den poli­tis­chen Willen, Auf­nah­mebe­din­gun­gen für Geflüchtete zu verbessern. Das sollte nun für alle Schutz­suchen­den gel­ten: „Das diskri­m­inierende Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die Zuweisung in Kom­munen gegen den Wun­sch der Betrof­fe­nen und die langfristige Unter­bringung in Lagern sind nie­man­dem zuzu­muten. Solche Gän­gelun­gen müssen endlich für alle Geflüchteten abgeschafft wer­den!”, erk­lärt Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unter­bringung in Masse­nun­terkün­ften darf nur vorüberge­hend sein. Län­der und Land­kreise müssen sich jet­zt ver­mehrt um dezen­trale Unter­bringung bemühen, um gesellschaftliche Teil­habe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen.

Flüchtlingsräte und PRO ASYL ste­hen an der Seite divers­er migrantis­ch­er Selb­stor­gan­i­sa­tio­nen, die die ungle­iche Behand­lung Schutz­suchen­der scharf kri­tisieren. Racial Pro­fil­ing durch die Polizei, die Medi­en­berichter­stat­tung und die gel­tende Rechts- und Verord­nungslage zeigen die ras­sis­tis­che Unter­schei­dung auf, die Men­schen auf der Flucht erfahren müssen. Zen­tral ist jet­zt, dass die Bun­desregierung ihre Spiel­räume in der Umset­zung des EU-Rats­beschlusses nutzt. Alle Meschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufen­thalt­ser­laub­nis nach §24 Aufen­thalts­ge­setz erhal­ten, auch wenn sie nicht expliz­it in der EU-Richtlin­ie 2001/55/EG genan­nt sind.

Selek­tive Sol­i­dar­ität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nation­al­ität oder Haut­farbe Men­schen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutz­suchen­den unsere volle Unter­stützung zukom­men zu lassen. Ob Men­schen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Ein­fluss auf unsere Auf­nah­me­bere­itschaft haben”, stellt Dave Schmidtke vom Säch­sis­chen Flüchtlingsrat klar.

Selb­stor­gan­isierte Kämpfe von Migrant*innen, beson­ders seit dem lan­gen Som­mer der Migra­tion 2015/16, aber auch die unzäh­li­gen Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen, die Geflüchtete seit Jahren unter­stützen, haben die ele­mentare Arbeit geleis­tet, auf der aktuelle For­men der Sol­i­dar­ität auf­bauen kön­nen. Trotz der Katas­tro­phe in der Ukraine darf die Not der Men­schen in Län­dern wie Libyen, Belarus, Jemen, Syrien, Äthiopi­en, Nige­ria oder Afghanistan nicht vergessen werden.

Kategorien
Antifaschismus

Rechte Kriegspropaganda stoppen! Kein Frieden mit der AfD!

Am Abend des 10.März 2022 traf sich die zu AfD in dem bere­its als rechtem Tre­ff­punkt bekan­nten „Mit­telpunkt der Erde“ in Hönow, den kriegstreiberischen Aus­führun­gen von Gun­nar Lin­de­mann, Lars Gün­ther und Jür­gen Elsäss­er unter dem Titel „Keine Waf­fen an die Ukraine! Neu­tral­ität Deutsch­lands!“ eine Plat­tform zu bieten. Angekündigt waren zudem weit­ere Über­raschungsäste. Ob damit Bir­git Bessin, stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der AfD Bran­den­burg, oder der rechte Lie­der­ma­ch­er und ehe­ma­lige NPD-Lan­deschef aus Berlin, Jörg Häh­nel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Unter den ca. 30 Ver­anstal­tung­steil­nehmenden waren meist ältere Män­ner in schlecht­sitzen­der Klei­dung, die das typ­is­che Bild des AfD-Wäh­lers zumin­d­est vom Style erfüllten.

Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Recht­en, was die Posi­tion­ierung in Bezug auf den rus­sis­chen Angriff­skrieg gegen die Ukraine angeht.

Auf der Gegenkundge­bung, organ­isiert von „Kein Ack­er der AfD“ und ihrer Berlin­er Schwest­ernkam­pagne “Kein Raum der AfD“ fan­den sich mehr als 60 Antifaschist*innen allen Alters ein, um laut­stark gegen die AfD und den „Mit­telpunkt der Erde“ zu demon­stri­eren. Die Rede­beiträge von Pos­tOst Migrantifa und der VVN-BdA Märkisch-Oder­land the­ma­tisierten den Krieg in der Ukraine und das Entset­zen angesichts der faschis­tis­chen und autokratis­chen Mobil­isierung. „Kein Ack­er der AfD“ ging darauf ein, dass Krieg und damit ver­bun­dene Sank­tio­nen immer vor allem arme Men­schen weltweit tre­f­fen und Reiche davon prof­i­tieren. Eine Rede­beitrag der S5-Antifa Tar­if­bere­ich C beleuchtete das Com­pact-Mag­a­zin und die men­schen­ver­ach­t­en­den Inhalte der AfD. Hier zeigten Sie die enge Verbindung zwis­chen Jür­gen Elsäss­er und Lars Gün­ther sowie dem Com­pact-Mag­a­zin als „Schmieren­blatt der AfD“ auf. Die Antifa Straus­berg kri­tisierte die Tren­nung in „gute“ und „schlechte Geflüchtete“ und rief dazu auf, die Gren­zen Deutsch­lands für alle zu öff­nen, die vor Krieg, Krisen und Aus­gren­zung fliehen. Ger­ade schwarze Geflüchtete aus der Ukraine, beispiel­sweise nige­ri­an­is­che Studierende, waren auf der Flucht mas­siv­en Ras­sis­muser­fahrun­gen aus­ge­set­zt, weil sie nicht in das stereo­type Bild weißer Europäer*innen passen.

Es gab pos­i­tive Rück­mel­dun­gen von Nachbar*innen und den Aufruf, dass Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ zu boykot­tieren, schlechte Bew­er­tun­gen zu schreiben und ihnen klare Kante zu zeigen. Wer seine Türen und Räum­lichkeit­en für rechte Pro­pa­gan­da öffnet, muss mit laut­starken Reak­tio­nen rechnen.

Kein Friede mit der AfD! Kein Bier für Faschisten!

 

Fotos gibt es hier.

Und hier.

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Behörden bieten institutionellen Rassismus

Für die Geflüchteten im Havel­land gibt es keine Integration!!
Die Behör­den bieten insti­tu­tionellen Ras­sis­mus statt Geburtsurkunden.

Sehr geehrter Lan­drat Lewandowski,

seit Jahren ist ihr Land­kreis dafür bekan­nt, die Beurkun­dung von Geburten geflüchteter Frauen zu ver­weigern. Ganz beson­ders bet­rifft das schwarze Frauen. Wir haben genug Frauen gese­hen, die unmit­tel­bar vor der Geburt über­stürzt die S‑Bahn nehmen, um in Berlin zu gebären. Herr Lan­drat, Sie haben es „geschafft” durch ihre Behör­den, das Leben von geflüchteten Frauen im Havel­land lahmzulegen.

-> Ohne Geburt­surkunde gibt es für die Müt­ter keine Möglichkeit, ihr Recht auf eine Aufen­thalt­ser­laub­nis zu erlangen.
-> Ohne Geburt­surkunde wird den Kindern der Zugang zur Kita erschw­ert oder gän­zlich versagt.
-> Ohne Kita­platz müssen die Müt­ter ihre Kinder selb­st rund um die Uhr betreuen.
-> Ohne Zeit für Spra­chunter­richt und das fehlende Ange­bot an Deutschunter­richt, ist es nicht­möglich, Deutsch zu lernen.
-> Ohne Deutsch zu kön­nen, ist die Job­suche chancenlos.
-> Ohne Job gibt es keine Möglichkeit, eine eigene Woh­nung zu bezahlen.
Ergeb­nis: Iso­la­tion in den Heimen ohne Zukun­ftsper­spek­tiv­en und Chan­cen der Integration

Das Leben eines jeden Kindes begin­nt mit der Geburt­surkunde! Außer im Havel­land. Nicht alleKinder bekom­men eine Geburt­surkunde. Und warum ist das so?

Ras­sis­mus im Standesamt
Vater­schaft wird angezweifelt­Das Standesamt im Havel­land zweifelt Vater­schaften an. Geflüchtete Frauen wer­den in diesem Amt behan­delt, als ob sie Betrügerin­nen oder Krim­inellewären. Sachbearbeiter:innen nutzen alle ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel, um die Erstel­lung von Geburt­surkun­den zu boykot­tieren. Oft­mals über fünf bis sechs Jahre. Das ist insti­tu­tioneller Ras­sis­mus und ver­hin­dert die Inte­gra­tionge flüchteter Frauen und Kinder.
Wir fordern Vaterschaftsanerkennung. 

Ungek­lärte Iden­tität: Das Standesamt ver­weigert Geburtsnachweise.
Wenn ein Eltern­teil deutsch ist, muss dies mit einem Geburt­sreg­is­ter­auszug des Standesamtes nachgewiesen wer­den. Doch im Havel­land wer­den Geburten unzure­ichend reg­istri­ert. Der Name des deutschen Vaters wird absichtlich nicht genan­nt und daher kön­nen die Frauen keine­nAnspruch auf einen Aufen­thalt­sti­tel erheben. Wir fordern, dass die Kinder vor Schlechter­stel­lung geschützt sind.

Ras­sis­mus in der Ausländerbehörde
Wenn die Kinder nach Jahren eine Geburt­surkunde erhal­ten, geht die Schikane und der Ras­sis­mus seit­ens der Aus­län­der­be­hörde weiter.

Echtheit der Pässe wird angezweifelt
Obwohl die Frauen mit in Deutsch­land aus­gestell­ten Pässen ihren Aufen­thalt­sti­tel beantra­gen, wird im Havel­land dessen Echtheit angezweifelt. Weit­er­hin gibt es ein mas­sives Prob­lem mit der Bear­beitungszeit: Die Aus­län­der­be­hörde verzögert die Prü­fung der Doku­mente über Jahre hinaus!

Herr Lan­drat haben Sie ihre Behörde unter Kontrolle?

Aus­län­der­be­hörde mis­straut Vater
Die Aus­län­der­be­hörde zweifelt die Vater­schaft an und fordert eine DNA-Analyse, wenn das Standesamt es nicht schon getan hat. Das ist eine Krim­i­nal­isierung der Asyl­suchen­den. Wir fordern Vaterschaftsanerkennung. 

Fol­gen: Behör­den ver­weigern Inte­gra­tion von Schutzsuchenden
Diskri­m­inierung von Kindern.

Wegen der fehlen­den Geburt­surkun­den, wird den Kindern ihre Bil­dung verwehrt:
Viele Kinder, die hier geboren sind, sehen anderen Kindern zu, wie sie täglich in die Kita gehen und bleiben hin­ter den Zäunen des Heims zurück. Kein Kinder­garten -> Keine Sprache -> Keine Chan­cen­gle­ich­heit -> Keine Zukun­ft. Wir fordern die Ein­hal­tung der UN Kinder­rechte: Bil­dung für alle Kinder!

Kita-Zugang in Nauen
In Nauen fra­gen geflüchtete Frauen verge­blich nach einem Kita­platz. Warum wer­den sieabgewiesen? Etwa weil sie Asyl­suchende sind? Das ist kein Grund. Es sind doch Kita­plätze frei!

Spra­chunter­richt
Wir sehen im Havel­land keinen Willen, geflüchtete Fam­i­lien zu inte­gri­eren. Ein einfacher,kostenloser Zugang zu Spra­chunter­richt wird nicht ermöglicht. Viele Frauen leben in den Unterkün­ften über 4,5,6 Jahre, ohne einen Tag Spra­chunter­richt bekom­men zu haben.

Lan­drat Lewandows­ki, dafür gibt es keine Entschuldigung!
Egal welchen Sta­tus die Frau hat, sie sollte Spra­chunter­richt nehmen können.
Bieten Sie doch Mut­ter-Kind Spra­chunter­richt an!

Wenn Sie Men­schen durch die Ver­weigerung von Inte­gra­tionsstruk­turen an den Rand der Gesellschaft drän­gen, schadet das nicht nur dem Havel­land, son­dern der gesamten Gesellschaft.

Stop­pen Sie diese Marginalisierung*!

Kein Deutsch -> Keine Sprache -> Keine Arbeit -> Keine Woh­nung -> Keine Teilhabe
Woh­nun­gen statt Sammelunterkünfte.

Herr Lewandows­ki, wann haben Sie das let­zte mal die Sam­melun­terkun­ft in Nauen besucht? Dort krabbeln die Kak­er­lak­en über­all rum, sie beißen und gefährden die Gesund­heit der Bewohner:innen. Das ist beschä­mend für Deutschland.
Die Unter­bringung in Sam­melun­terkün­ften ist inte­gra­tions­feindlich und macht Men­schen krank.

Daher fordern wir, dass alle Men­schen – auch geflüchtete Bürger:innen in Havel­land – die Möglichkeit haben, in eine Woh­nung zu ziehen, mit Nach­barschaft und sozialer Infra­struk­tur. Wir haben ein Recht auf ein men­schen­würdi­ges Leben!

Faz­it
Wir ken­nen unsere Men­schen­rechte. Wir wis­sen, wie Men­schen in ein­er demokratis­chen Gesellschaft behan­delt wer­den soll­ten. Wir wollen in ein­er Gesellschaft leben, die allen Men­schen die gle­ichen Möglichkeit­en gibt. Wir sind keine Bittsteller:innen. Wir stellen dar, wie ihre Behör­den diese Grund­sätze der Chan­cen­gle­ich­heit und Demokratie verletzen.

Sehr geehrter Lan­drat, Sie kön­nen das ändern. Weisen Sie ihre Behör­den an, Geflüchtete wie Men­schen zu behan­deln. Wir ken­nen das Lan­desrecht, darum wis­sen wir, dass Sie mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung haben!

Die Angestell­ten der genan­nten Behör­den erfreuen sich an ihrer Macht­po­si­tion und diskri­m­inieren und unter­drück­en Geflüchtete. Sie wer­den von den Behör­den am unter­sten Rand der Gesellschaft gehalten.

Herr Lewandowk­si reichen Sie den geflüchteten Men­schen ihre Hand, indem Sie den Kindern Geburt­surkun­den und Kita­plätze, den Müt­tern Spra­chunter­richt und Woh­nun­gen geben. 

Wal­ten Sie Kraft ihres Amtes.

Mit fre­undlichen Grüßen
Im Namen aller geflüchteten Men­schen im Havelland
Refugees Emancipation
Seebrücke
Pangea Projekt
Cos­mopoli­tan Youth
Women in exile

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Für Frieden und Gerechtigkeit!

Women in Exile & Friends Demonstration in Rathenow

Wir kämpfen für den Frieden“ am 8.3. 2022 von 12 – 15h auf dem Platz der Freiheit, 14712 Rathenow

Angesichts des Krieges in der Ukraine sprechen die europäis­chen Län­der von human­itären Aktio­nen und auf der anderen Seite spal­ten sie die Men­schen und sortieren sie dann in kleine Kästchen. Es ist ent­muti­gend und erschüt­ternd, in den sozialen Medi­en zu sehen, wie Flüchtlin­gen die Ein­reise in Züge und sichere Län­der ver­weigert wird, nur, weil sie eine andere Haut­farbe haben.

Madeleine Mawam­ba: „Wir wer­den mit dieser Spal­tung der Men­schen nicht mit­machen. Women in Exile und andere wer­den ihre Sol­i­dar­ität mit allen Kriegs­flüchtlin­gen zeigen. Wir demon­stri­eren am Inter­na­tionalen Frauen­tag in Rathenow, weil unsere Schwarzen Schwest­ern von struk­turellem Ras­sis­mus im Rathenow­er Standesamt bezüglich der Geburt­surkun­den berichtet haben. Frauen mit Kindern von deutschen und afrikanis­chen Vätern müssen lange darum kämpfen, eine zu bekom­men. Wir fordern das Standesamt auf, seinen Ras­sis­mus aufzuar­beit­en und die Geburt­surkun­den für diese Kinder auszustellen!

Women in Exile & Friends demon­stri­ert gegen das Lager­sys­tem im Land­kreis Havel­land und ander­swo. Frauen und Kinder wer­den von dem ras­sis­tis­chen Sys­tem der Europäis­chen Union im Stich gelassen, in kaput­ten Heimen isoliert und immer wieder trau­ma­tisiert. Täglich erleben Flüchtlings­frauen per­sön­lichen Ras­sis­mus und Sex­is­mus auf der Straße und struk­turellen Ras­sis­mus in Ämtern, Standesämtern, Rathäusern, Schulen, auf dem Wohnungsmarkt.

Deshalb fordern wir Teil­habe, repro­duk­tive Gerechtigkeit, sichere Lebens­be­din­gun­gen und die Achtung der Frauenrechte.

Wir sind sol­i­darisch mit den Flüchtlin­gen aus der Ukraine und verurteilen den Ras­sis­mus, den Flüchtlinge of Colour auf der Flucht aus der Ukraine erleben. Für alle Flüchtlinge fordern wir faire Ver­fahren, die die Men­schen­würde achten!

Madeleine Mawam­ba: „Das Mot­to der Demos ist „Wir kämpfen für den Frieden“. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit! Und Gerechtigkeit gibt es in diesem Land nicht! Also lasst uns gemein­sam für den Frieden kämpfen. Wir sind geflüchtete und nicht geflüchtete Fre­unde, wir sind Schwarze Frauen, Frauen of Col­or und Weiße, wir sind Les­ben, Inter*, Trans*, nicht-binäre Men­schen. Wir nehmen den Inter­na­tionalen Frauen­tag zum Anlass, gemein­sam auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte gegen alle Arten von Diskri­m­inierung und Gewalt zu kämpfen.

Gemein­sam mit sol­i­darischen Grup­pen und Einzelper­so­n­en ste­hen wir für die Kräfte des heil­samen Wan­dels. Und auch wenn es reak­tionäre, harte Zeit­en sind: Gemein­sam wer­den wir den Lauf der Geschichte verän­dern! Und einen neuen inklu­siv­en und inter­sek­tionalen Fem­i­nis­mus leben, der eine Ära ein­läutet, die allen staatlichen Gewal­ten ein Ende set­zt. Wir sehen soziale Gerechtigkeit und Frieden kom­men, wenn diese auf basis­demokratis­ch­er Selb­stor­gan­i­sa­tion und radikaler Demokratie – auch im wirtschaftlichen Bere­ich – beruhen! Wir unter­stützen dies, indem wir geflüchtete Frauen* befähi­gen, ihre Rechte zu ver­ste­hen und ihre Inter­essen zu vertei­di­gen. Als Frauen haben wir kein Land und wir wollen auch kein Land, denn unser Zuhause ist die ganze Welt.

Keine Lager für Frauen und Kinder! Schafft alle Lager ab!

Für das RECHT ZU KOMMEN, RECHT ZU GEHEN, RECHT ZU BLEIBEN!!!!

Inforiot