Aktionswochen zum Tag der Befreiung in Cottbus am 22. April unter dem Motto “Befreiung fortsetzen”.
Am 22. April endete für die Stadt Cottbus der Zweite Weltkrieg. Die Mehrheit der 11.000 zurückgebliebenen Menschen waren Zwangsarbeiter*innen. Die Eroberung durch die Rote Armee bedeutete für sie und alle anderen Unterdrückten, Verfolgten und Gefangenen die lang ersehnte Befreiung vom Faschismus. Wir wollen diesen Tag zum Anlass nehmen, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und das Ende der NS-Herrschaft zu feiern.
Rassistische und völkische Ideologien bekommen wieder Aufwind. Die Welt rückt nach rechts. Autoritäre Bestrebungen, Krisen und Kriege gefährden unser friedliches Zusammenleben.
Damit die Geschichte sich nicht wiederholt, wollen wir solidarische Netzwerke schaffen und neue Perspektiven entwickeln. Wie es weiter geht, liegt auch in unseren Händen.
In den zwei Wochen vom 22. April bis 08. Mai 2017 wird es verschiedene Veranstaltungen geben. Los geht es mit einer Gedenkveranstaltung und einem Parkfest am 22. April. Alle weiteren Veranstaltungen findet ihr weiter unten.
Seid dabei und lasst uns die Befreiung fortsetzen!
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Veranstaltungsübersicht — Aktionswochen vom 22.04.–08.05.2017
Samstag 22.04., Gedenken und Parkfest
13–17 Uhr, Puschkinpark Cottbus
Am 22. April 1945 endete für Cottbus der Zweite Weltkrieg. Die Mehrheit der 11.000 zurückgebliebenen Menschen waren Zwangsarbeiter*innen. Die Eroberung von Cottbus durch die Rote Armee bedeutete für sie und alle anderen Unterdrückten, Verfolgten und Gefangenen die lang ersehnte Befreiung. Um den Opfern zu gedenken, findet um 13 Uhr eine Kundgebung am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Dennoch war dieser Tag auch ein Tag zum feiern. Deshalb wird es im Anschluss ein kleines Fest am Familienhaus geben. Dort wird der Nachmittag mit Musik — und Redebeiträgen sowie Ständen und Angeboten verschiedener Vereine und Initiativen gestaltet. Für Essen und Getränke ist gesorgt.
Samstag 22.04.,Film: „Der Kuaför aus der Keupstraße“
19 Uhr, OBENKINO (Straße der Jugend 16, 03046 Cottbus)
BRD 2015, 92 Min., Sprache: Deutsch/Türkisch
Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass als Täter für die Polizei vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet.
Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.
Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben. So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage einer strukturellen Fremdenfeindlichkeit in
Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.
Montag 24.04., KüfA (Küche für Alle) und Diskussionsrunde
17 Uhr, Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstr. 79, 03046 Cottbus)
Viele von euch kennen das Thema: vor deinen Augen wird verbal gehetzt und du wirst in eine
Diskussion verstrickt. Du kannst gar nicht fassen, was da gelabert wird, aber dir fallen einfach keine Argumente mehr ein. Lasst uns gemeinsam dazu austauschen und Fragen klären, wie: Was waren unsere Erfahrungen in Diskussionen mit Menschen mit rechter Einstellung? Wie kommen wir in so einer Diskussion weiter?
Natürlich gibt es wie jeden Montag ab 19 Uhr ein warmes veganes Abendessen. Für Getränke wird ebenfalls gesorgt sein.
Dienstag 25.04., Lesung: „Stolpersteine — vom Leben und Sterben Cottbuser Juden“
18.30 Uhr, Piccolo Theater (Erich Kästner Platz, 03046 Cottbus)
Gelbe Messingplatten unterbrechen das Pflaster Cottbuser Straßen und stoppen unsere Schritte. Es sind Stolpersteine, kleine Mahnmale für jüdische Bürger unserer Stadt, die dem nationalsozialistischen Rassenwahn zwischen 1933 und 1945 zum Opfer gefallen sind. Männer und Frauen, Kinder und Alte – ihren Mördern konnten sie nicht entkommen. Ihrer Würde beraubt, um ihr Vermögen gebracht, aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben, endete ihr sozialer Abstieg schließlich in der Vernichtung.
Erika Pchalek ist den Lebensgeschichten nachgegangen. Sie liest aus ihrem Buch kleine Biografien, die von der Ungeheuerlichkeit des Massenmordes zeugen. Verhungert im Ghetto, gestorben im Gefängnis, ins Gas getrieben – Millionen haben diese Schicksale erleiden müssen. Unter ihnen waren Cottbuser Bürger, häufig hoch angesehen, bis der Rassenwahn regierte.
Die Autorin möchte auch mit ihrem Publikum ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche „Befreiung fortsetzen!“ in Kooperation zwischen Regia-Verlag und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Regionalbüro Cottbus statt.
Mittwoch, 26.04., Vortrag: „NSU – Wie klärt Brandenburg auf?#2“
19 Uhr, Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstraße 79, 03046 Cottbus)
Für uns haben (militante) Nazis und rassistische Behörden wenig mit Befreiung zu tun. Deshalb haben wir uns schon 2016 mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. Die Lesung zum Buch „Generation Hoyerswerda“ und das Theaterstück „A wie Aufklärung“ haben viele Ungereimtheiten im NSU-Komplex offenbart. Auch das Land Brandenburg ist Teil dieser Ungereimtheiten, will aber gleichzeitig mit einem 2016
eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss zur Erhellung des Komplexes beitragen.Deshalb wollen wir den Blick schärfen und schauen: Wie ist es um die Aufklärung der NSU- Morde im Land Brandenburg bestellt? Gemeinsam mit der Organisation NSU-Watch Brandenburg und einem Mitarbeiter des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam,
möchten wir herausfinden, auf welchem Ermittlungsstand der im vergangenen Jahr eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtag ist. Wie bewertet NSU-Watch das Geschehen und welche Fragen gilt es evtl. noch zu klären? Die in Potsdam von 2001 bis 2002 aktive Nationale Bewegung, deren Aufdeckung mutmaßlich durch den Verfassungsschutz behindert wurde, wird in diesem Zusammenhang ein Thema des Vortrages sein.
Donnerstag 27.04., Vortrag „Kapitalismus auf der Zielgeraden? Postkapitalistische Perspektiven“ mit Raul Zelik
19 Uhr, Muggefug (Papitzer Straße 4, 03046 Cottbus)
Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben wir in einem echten Weltsystem: dem Kapitalismus. Er ist dabei, sich zu Tode zu siegen. Der Ausstieg aus der heißlaufenden Maschine Kapitalismus stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen kommen wir um die Frage nach dem Gemeineigentum nicht herum, meint der Autor Raul Zelik. Das besondere an seinen Analysen ist, dass er dabei nicht nur bestehende Verhältnisse kritisiert, sondern auch darauf verweist, wo es bereits keime einer zukünftigen – besseren – Gesellschaft geben kann: in Genossenschaften, selbst organisierten Läden, in den sozialen Bewegungen, in bei Bewegungen wie Podemos oder Syriza in Spanien und Griechenland.
Eine Systemwende wird nicht einfach, doch Zelik macht auch Mut: Schwierig „war der Weg von Aufklärung und Emanzipation schon immer. In der Vergangenheit war er geprägt von Irrtümern, schrecklichen eigenen Verbrechen und blutigen Niederlagen. Wie viele Menschen, die aufrichtig und, ohne einen eigenen Vorteil zu verfolgen, für bessere gesellschaftliche Verhältnisse eintraten, mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen? Ihnen verdanken wir das, was es heute an — ungenügenden — sozialen und demokratischen Rechten gibt. An sie sollten wir denken, wenn wir begreifen, dass der Kapitalismus nicht für die Ewigkeit geschaffen ist und in vieler Hinsicht heute seine Grenzen erreicht. Die Geschichte der Solidarität, der sozialen Befreiung, der Sorge umeinander und der Demokratisierung aller Lebensbereiche beginnt nicht erst heute. Sie reicht Jahrhunderte zurück und war, trotz allen Scheiterns, nicht folgenlos.“
Die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Regionalbüro Cottbus, besteht aus einem einleitenden Vortrag und danach ist der Austausch von Ideen erwünscht.
Freitag 28.04., Critical Mass — Fahrraddemo
16 Uhr, Start: Stadthallenvorplatz Cottbus
Auch im April wird es wie gewohnt, am letzten Freitag im Monat, eine Critical Mass geben.
Zusammen mit netten Menschen und Musik wird sich gemeinsam mit dem Fahrrad für den
Umweltschutz eingesetzt. Endpunkt der Fahrraddemo ist das Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstr. 79, Cottbus). Hier wartet vegane Lasagne auf euch.
Montag 01.05., Internationaler Kampftag der Arbeiter*innen
An diesem Tag gib es genug Angebote, nicht nur in Cottbus. Informiert euch und findet für euch die passende Veranstaltung.
Donnerstag 04.05., Vortrag und Gespräch: „Aktualität“ bei Walter Benjamin und das Zurechtfinden in der „Katastrophe als Normalzustand“ mit Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Philosoph)
19 Uhr, quasiMono (Erich-Weinert-Str. 2, 03046 Cottbus)
Es finden sich im umfangreichen Werk von Walter Benjamin (1892 — 1940) Zitate, die sofort einen aktuellen Bezug zur Beschreibung und Kritik heutiger rechter Bewegungen herstellen. In einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Cottbus veranstalteten Vortrag mit anschließender Diskussion wird nachgefragt, ob die Aktualität Benjamins wirklich so direkt herzustellen ist.
Erstens ist es ganz im Sinne Benjamins, eben nicht bloß mit passenden Zitaten oder das einfache Rückbesinnen auf vergangene gute Gedanken auf heute „aufblitzende Gefahren“ zu reagieren – und lediglich das Vermittlungsmanagement oder auch das Erscheinungsbild auf Webseiten, Plakaten sowie im Wahlkampf zu erneuern.
Zweitens schließlich geht es dann auch um die Frage, inwiefern die Antworten Benjamins noch heute aktuell sind. Ein Verdienst des kritischen Denkens bei Benjamin dürfte sein, dass er angesichts der faschistischen Gefahr einen Perspektivenwechsel auf den „Ausnahmezustand“ oder eine immer mal aufgerufene „Katastrophe“ der Gesellschaft ermöglicht und diese als Normalzustand der kapitalistischen Gesellschaft beschreibt.
Alternativen im Denken und Handeln müssen das bedenken, um eine genaue Zustandsbeschreibung zu ermöglichen und die Logik von Fortschritt genau dieser bestehenden Gesellschaft zu verlassen.
Freitag 05.05., Film: „Das Schicksal der Kinder von Aleppo“
18 Uhr, Kreisgeschäftsstelle „Die Linke“ (Straße der Jugend 114, 03046 Cottbus)
Zum Film: Sara wurde in Aleppo geboren und verbrachte die ersten fünf Jahre ihres Lebens dort. Ein Reporter begleitete sie und ihre Familie im Kriegsalltag in der syrischen Stadt Aleppo, ihre Flucht nach und Ankunft in Deutschland. Nach dem Film findet eine Diskussion mit syrischen Geflüchteten statt.
Samstag 06.05., Fahrt zur Gedenkstätte Sachsenhausen
8:30 Uhr, Cottbuser Hauptbahnhof
Sowie die Stadt Cottbus wurde auch das Konzentrationslager Sachsenhausen am 22. April 1945 durch sowjetische und polnische Soldaten befreit.
Bei Oranienburg wurde 1936 das KZ errichtet. Zwischen 1936 und 1945 waren in Sachsenhausen mehr als 200 000 Menschen inhaftiert. Vor Kriegsbeginn wurden v.a. Juden und politische Gegner aus Berlin und dem Berliner Umland dort gefangen gehalten und misshandelt. Die Gefangenen arbeiteten für die Firmen Heinkel, Siemens und AEG. Auch für die Reichshauptstadt Germania wurde dort Material durch Zwangsarbeit gewonnen. Es fanden Experimente an den Inhaftierten statt. Der Standort nimmt eine Sonderrolle ein, da er als Modell- und Schulungslager für die SS diente. 1938 wurde diese Rolle unterstrichen, als die Zentralverwaltung der KZ nach Oranienburg verlegt wurde.
Es wird eine Führung durch die Gedenkstätte geben.
Diese Exkursion soll uns allen verdeutlichen, wozu Faschismus führen kann. .
Sonntag 07.05., Brunch „Wer nicht bruncht hat verloren“
10 Uhr, Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstr. 79, 03046 Cottbus)
Zum Abschluss der Veranstaltungswochen wollen wir alle bei einem entspannten Frühlingsbrunch zusammen sitzen. Lasst uns über unsere Erlebnisse und Gedanken der letzten Wochen reden oder einfach nur lecker in „befreiter“ Gesellschaft essen. Gerne könnt ihr etwas veganes zu Essen mitbringen. Bei Sonnenschein und Vogelgesang findet der Brunch draußen statt.
Montag 08.05., BefreiungsKüfA (Küche für Alle) und Film
19 Uhr, Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstr. 79, 03046 Cottbus)
Hey Hey, heute gibt es veganen Döner –> Vöner!
Auch cool: Jede_r kann sich seine_n Vöner selber zusammenstellen.
Im Anschluss zeigen wir den Film “ID without colors”. Es ist ein Dokumentarfilm über Racial Profiling sowie diskriminierendes und rassistisches Vorgehen der Polizei in Deutschland. Der Film wurde produziert von der Kooperative für Opfer von Polizeigewalt.
Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) protestierte gegen den AfD-Landesparteitag
Etwa 80 Menschen waren am heutigen Samstag dem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gefolgt und protestierten ab 10 Uhr gegen den Landesparteitag der Brandenburger AfD, der an diesem Wochenende in der Brandenburghalle stattfindet.
“Wofür steht die AfD?”, fragte Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses, in seiner Rede. “Die AfD steht für eine Gesellschaft der sozialen Kälte und der Ausgrenzung, sie befördert eine rassistische Politik gegen Geflüchtete, vertritt ein antiquiertes Geschlechterbild und Geschichtsrevisionismus. “Wir aber wollen in einer Gesellschaft leben, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung zusammenleben können. Wir setzen uns ein gegen ein kapitalistisches System, das soziale Ungleichheiten schafft.”
Auch wenn die Frankfurter Stadtfraktion gerade zerbrochen sei und sich der Verband nicht kommunalpolitisch profilieren könne, werde das wahrscheinlich keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben, so Lassau weiter. “Es sind die rechtspopulistischen Parolen, die ankommen.”
An der Kundgebung beteiligten sich auch der DGB Ostbrandenburg, die Gründe Jugend und ihr Landesverband, Die Partei, DIE LINKE, sowie das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Bei dem Mann der am gestrigen Vormittag nach einer Randale im Rathenower Möwensteig zunächst von der Polizei in Gewahrsam und anschließend kurzzeitig in eine Klinik eingewiesen wurde, soll es sich um den mutmaßlichen Anführer der „Patrioten Cottbus“, Lutz M, handeln. Dies berichtet zumindest die Socialmedia-Seite „Fragen an besorgte Bürger“ unter Berufung auf vertrauliche Hinweise. M, der anscheinend wieder auf freiem Fuß ist, soll dies über ein Zweitprofil in einem sozialen Netzwerk inzwischen indirekt ebenfalls bestätigt haben.
Randale im elterlichen Wohnhaus
Das Rathenower Newsportal „Rathenow24“ hatte zuvor berichtet, das ein 28 Jähriger im Wohnhaus seiner Eltern randaliert und Inventar beschädigt haben soll. Schließlich war die Polizei gerufen worden. Diese nahm den Mann in Gewahrsam. Dabei soll dieser sich so zu Wehr gesetzt, um sich getreten und geschlagen haben, dass die Beamten leichte Verletzungen erlitten. Erst nach dem Einsatz von Pfefferspray sei es den Polizisten offenbar gelungen, dem offenbar aggressiven Mann Handfesseln anzulegen. Er soll dann in die Rettungsstelle gebracht und anschließend in eine Fachklinik eingewiesen worden sein.
Politischer Wirrkopf am rechten Rand
Lutz M war zuvor, insbesondere in den Jahren 2015 und 2016, immer wieder bei PEGIDA-ähnlichen, rechten Veranstaltungen, beispielsweise beim „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow, bei der „Bürgerbewegung Altmark“ in Stendal, „POGIDA“ in Potsdam und bei „BÄRGIDA“ sowie bei „Wir für Deutschland“ in Berlin durch sein auffälliges, aggressives Verhalten hervorgetreten.
Am 15. Oktober 2016 organisierte der bekennende Energie-Cottbus-Fan unter dem Label „Patrioten Cottbus“ dann eine erste eigene Versammlung in Cottbus. Diese war allerdings mit nur 34 Teilnehmenden ein Flop. Weitere Veranstaltungen folgten bislang auch nicht.
Allerdings sollen M und eine Sympathisierende Anfang Februar 2017 in Rathenow (nach Angaben der „Patrioten Cottbus“ in Cottbus-Sandow) wieder ein „Zeichen“ gesetzt haben. In einem unfreiwillig komischen Video, dass aus der Täterperspektive gedreht wurde und auf der Socialmedia-Seite der „Patrioten Cottbus“ nach wie vor einsehbar ist, soll M zu sehen sein, als er gerade eine Parole an eine Mauer neben dem Rathaus sprühte. In dem Kurzfilm unterhalten sich die Tatbeteiligten u.a. über die richtige Schreibweise des Buchstaben „G“.
Darüber hinaus fiel M in letzter Zeit auch immer wieder durch bedenkliche Aktivitäten im Socialmedia auf. Mal präsentierte er sich bedrohlich mit Schusswaffe, ein anderes mal legte er in skurrilen Live-Schaltungen sein äußerst bizarres Weltbild offen. In einem vor kurzem erschienen Video soll M außerdem eine verbotene NS-Parole skandiert haben.
In Frankfurt (Oder) ist die Kacke am Dampfen: Und zwar nicht erst am 08. April, dem Tag, an dem der Landesverband der sogenannten Alternative für Deutschland ihren Landesparteitag in der Oderstadt abhalten will. Nein, denn Braun statt Blau war auch das Motto der heutigen Nacht: Mit der passenden Farbe verpassten wir dem Werbeschild des Wahlkreisbüros der rechtspopulistischen Partei einen neuen Anstrich.
So ist nun gleich von vornherein klar, für welche Alternative sich hier ausgesprochen wird. Alles andere ist schließlich Augenwischerei. Auch das Frankfurter Rathaus erhielt in der letzten Nacht einen neuen Anstrich: Zwar zersetzte sich die AfD-Fraktion in der hiesigen Stadtverordnetenversammlung aufgrund akuter Unfähigkeit und offensichtlicher Inkompetenz innerhalb kürzester Zeit selbst. Der Kopf des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, ist jedoch nach wie vor Teil der SVV und hält das blaue Fähnchen hoch. Darauf weist nun ein in wunderschönem hellbraun gehaltener Schriftzug unmissverständlich hin.
Ihre Alternative zu Deutschland
Nach mehrtägigen Verhandlungen endete gestern vor dem Neuruppiner Amtsgericht ein Prozess gegen drei Neonazis aus Wittstock/Dosse(Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg) mit Freisprüchen. Den Angeklagten war gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Sie sollen im Februar 2015 in die Wohnung eines Linksalternativen in Wittstock/Dosse eingedrungen sein und den 22 Jährigen physisch misshandelt haben. Die angeklagten Neonazis gelten als gewaltbereite „Autonome Nationalisten“ und fielen in der Vergangenheit immer wieder bei Neonaziaufmärschen auf, einer von ihnen war zusätzlich von einer Polizeirazzia im Zuges des Verbotes der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) im Frühjahr 2016 betroffen.
Nächtlicher brutaler Überfall
Die vor dem Amtsgericht Neuruppin verhandelte Tat ereignete sich bereits vor zwei Jahren, in der Nacht vom 20. Auf den 21. Februar 2015. Damals hatten sich der Hauptbetroffene Chris L sowie mit ihm Befreundete in der Wohnung des 22 Jährigen aufgehalten. Gegen 02.00 Uhr seien dann die vermummten Täter aufgetaucht und hatten nach Einlass verlangt. Als ihnen nicht geöffnet wurde, sollen sie zunächst die Haustür des Mehrfamilienhauses und dann die Wohnungstür des Geschädigten eingetreten haben. Anschließend waren die Täter in den Wohnraum eingedrungen. Dann soll alles sehr schnell gegangen sein. Zunächst drängten die Täter L.s Gäste in das Schlafzimmer und sollen dann den 22 Jährigen getreten und mit einem gefährlichen Gegenstand auf den Betroffenen eingewirkt haben. Während des Überfalls sollen auch die Worte: „Scheiß Zecke“ und „Antifaschistenratte“ gefallen sein. Ein Teil des Wohnungsinventars soll ebenfalls zerstört worden sein. Chris L sollen die Täter blutend, auf dem Boden liegend, zurückgelassen haben.
Mutmaßliche Täter aus dem Neonazimilieu
Obwohl die Täter während der Tat unerkannt blieben, konnte die Polizei in einer Nahbereichsfahndung zumindest drei dunkelgekleidete Personen aus Wittstock/Dosse, Daniel S, Pierre S und Patrick D, feststellen. Die drei waren keine Unbekannten. Sie hatten im Vorfeld der Tat immer wieder an Neonaziaufmärschen in Wittstock/Dosse und anderen Städten teilgenommen. Auch nach dem Wohnungsüberfall beteiligten sich die Tatverdächtigen in den Jahren 2015 und 2016 an Aktionen des neonazistischen Milieus in ihrer Heimatstadt, in Neuruppin, Glöwen, Nauen, in Waren/Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) sowie am 1. Mai in Saalfeld (Thüringen). Daniel S und Pierre S fielen zudem bereits seit 2011 als Sympathisanten der auch überregional aktiven „Freien Kräfte Ost“ sowie deren Nachfolgegruppen „Autonome Nationalisten Nord-Ost“ „Aktionsgruppe Nord-Ost“ und „NS Müritz“ auf. Pierre S. war weiterhin von der Vollstreckung des bundesweiten Vereinsverbotes gegen die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ am 16. März 2016 betroffen. Er soll zur dreiköpfigen Brandenburger Sektion der neonazistischen Vereinigung gehört haben.
„Im Zweifel für die Angeklagten“
Pierre S sitzt zurzeit außerdem wegen anderer Straftaten in Haft und wurde zur Verhandlung in Handschellen vorgeführt. Im Fall des Wohnungsüberfalls reichten die Indizien gegen ihn und die beiden Mitangeklagten allerdings nicht aus. Das Gericht sprach deshalb Pierre S, Daniel S und Patrick D von den Tatvorwürfen frei.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft, die von der Schuldigkeit der Angeklagten überzeugt war, könnte die richterliche Entscheidung immer noch anfechten.
Weitere Verfahren gegen Wittstocker Neonazis
Indes sind vor Gerichten in Neuruppin noch weitere Verfahren gegen Neonazis aus Wittstock/Dosse anhängig.
Vor dem Landgericht wird beispielsweise gegen einen 36 Jährigen, einen 28 Jährigen und einen 24 Jährigen wegen versuchten Todschlag und gefährlicher Körperverletzung prozessiert. Die Angeklagten sollen, laut Presserolle des Gerichtes, am 3. Oktober 2016 in Wittstock/Dosse einen Mann erheblich verletzt und dessen Tod billigend in Kauf genommen haben. Zuvor hatten die vier Männer zusammen getrunken, waren dann aber in Streit geraten. In dieser Verhandlung geht es übrigens auch noch um weitere Straftaten. Den beiden 36 und 28 Jahre alten Angeklagten wird beispielsweise noch eine Körperverletzung am 19. August 2016 in Wittstock/Dosse zur Last gelegt. Außerdem muss sich der 28 Jährige für eine Gewalttat am 7. Dezember 2015, ebenfalls in Wittstock/Dosse, sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation verantworten. Er soll eintätowierte verbotene Symbole, darunter das Hakenkreuz und den Schriftzug „Blood &Honour Division Deutschland“ öffentlich gezeigt haben.
Vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Neuruppin beginnt in der nächsten Woche außerdem noch der Prozess gegen einen 22 Jährigen, dem gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll, laut Presserolle, gemeinsam mit zwei gesondert Verfolgten, einem 36 Jährigen und einem 35 Jährigen, am Tattag gegen 21:50 Uhr im Einkaufszentrum REIZ in Neuruppin gezielt auf zwei Betroffene zugegangen sein, sie gestoßen und mehrfach mit beschuhten Fuß gegen den Kopf- und dem Oberkörperbereich getreten haben. Die Geschädigten sollen Schmerzen, Prellungen und Schwellungen im Gesicht, Rücken- und Brustbereich erlitten und nach der Tat unter massiven Angstzuständen gelitten haben. Die Betroffenen sollen den Angeklagten, laut Gericht,zuvor wegen ihrer blau und grün gefärbten Haare und eines T‑Shirts mit dem Aufdruck „Good night white pride“ aufgefallen sein.
Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist Schwerpunkt rechter Gewalt
Laut einer Chronologie des Vereines Opferperspektive eV für das Jahr 2016 zählt die Stadt Wittstock/Dosse neben Neuruppin und Rheinsberg zu den Schwerpunkten rechter Gewalt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Mehr als 75 Prozent aller Gewaltdelikte mit extrem rechten Hintergrund wurden in diesen drei Orten begangen.
Darüber hinaus bildete 2016 der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, laut einer Studie der Opferperspektive eV, mit 21 Straftaten auch einen Schwerpunkt rechter Gewalt im Land Brandenburg. Nur in der kreisfreien Stadt Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße war die Anzahl der Gewaltdeliktemit extrem rechten Hintergrund, nach Angaben des Vereins, noch höher.
Unter den am Montag abgeschobenen Personen kam einer der 15 Afghanen aus Brandenburg. Das Bundesland beteiligt sich zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr vierte seit Dezember 2016. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.
Im Vorfeld der Abschiebung aus München wurde der afghanische Mann in Brandenburg an der Havel von seiner Arbeit abgeholt. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung in das Kriegsgebiet aufs Schärfste und appelliert an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und alle Schritte in die Wege zu leiten, dass die betroffene Person wieder zurückkehren kann.
Einzelfallprüfung ersetzt keinen Abschiebestopp
Die Abschiebung fand wenige Tage statt, nachdem im Landtag der Beschluss über die „Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“ gefasst wurde. Darin sind eine sorgfältige Einzelfallprüfung und das Ausschöpfen von Ermessensspielräumen festgeschrieben. Den Landtagsabgeordneten war sehr wohl bewusst, dass Schutzsuchende aus Afghanistan in ein Kriegsgebiet abgeschoben würden. Mit der Ermessens- und Einzelfallprüfung entschied der Landtag sich gegen einen Landes-Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die Abschiebung des afghanischen Mannes macht deutlich, dass der Landtagsbeschluss keinen Abschiebestopp ersetzen kann. Beamt_innen sind in jedem Fall – nicht nur bei Flüchtlingen aus Afghanistan – verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebehindernisse vorliegen bzw. die Abschiebung einen Eingriff in Grundrechte darstellen würde. Folgt man dem aktuellen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), gefährdet jede Abschiebung nach Afghanistan die körperliche Unversehrtheit von Menschen und stellt damiteinen Grundrechtseingriff dar. Der Landtagsbeschluss bietet angesichts dessen keinen wirksamen Schutz für von Abschiebung bedrohte Afghan_innen. Das Innenministerium solltestattdessen den Ausländerbehörden ein klares Signal geben, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Eine Möglichkeit wäre, dem Bremer Beispiel zu folgen und die Ausländerbehörden anzuweisen, Afghan_innen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen bestehender Unzumutbarkeit (und damit Unmöglichkeit) einer Rückkehr auszustellen. Zudem muss Brandenburgendlich Zugang zu Sprachkursen für Afghan_innen
gewähren, denn nur so kann der Weg zu einer langfristigen Bleibeperspektive geebnet werden.
Laut einer aktuellen Studie der Universität Konstanz hatten die in der Außenstelle des BAMF in BrandenburgentschiedenenAsylgesuche mit 10% bundesweit die niedrigste Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge in den Jahren 2010–2015 (im Vergleich Nordrhein-Westfalen:34%). Das bedeutet, dass in Brandenburg überdurchschnittlich viele Afghan_innen dauerhaft gefährdet sind, abgeschoben zu werden.
Brandenburg hält an harter Linie gegen Geflüchtete fest
Aufgrund der zahlreichen Berichte zur verheerenden Sicherheitslage lehnen Bundesländer wie Schleswig-Holstein Abschiebungennach Afghanistan grundsätzlich ab. In der Presse hatte sich der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter zuvor wiederholt als Verfechter der rigiden Abschiebepolitik de Maizières geoutet und die humanitäre Politik seinesKollegenaus Schleswig-Holstein, derals ersterund bisher einzigereinen Abschiebestopp verhängt hatte, scharf kritisiert.
Mit der Entscheidung gegen einen Abschiebestopp und der erstmaligen Beteiligung an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan zeigt die Landesregierung, dass sie an der harten Linie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière festhält. Damit übergeht sie den Willen und das Engagement vieler Menschen in Brandenburg, die die aktuelle Landes- und Bundespolitik kritisieren und mit landesweiten Aktionen ihre Solidarität bekunden. Mit einer Petition,
die bereits fast 70.000 Unterstützer_innen gefunden hat, setzen sich beispielsweise Schüler_innen einer Cottbuser Schule für ihre von Abschiebung bedrohten afghanischen Mitschüler ein. Bei Kundgebungen in Neuruppin und Potsdam forderten in diesem Monat Demonstrant_innen, darunter viele Afghan_innen,Flüchtlingsschutz und Abschiebestopp.
Zusammen mit Initiativen und Ehrenamtlichen fordert deshalb der Flüchtlingsrat Brandenburg weiterhin: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Brandenburg muss das Lotteriespiel mit dem Leben afghanischer Flüchtlinge beenden und den hier lebenden Afghan_innen endlich Sicherheit und Schutz gewähren!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zum Protest gegen den Landesparteitag der Brandenburgischen AfD am Samstag, den 8. April in der Oderstadt auf. Mit einer Kundgebung ab 10 Uhr an der Brandenburghalle (Stendaler Str. / Kieler Str.), dem Tagungsort der AfD, will das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen.
„Die Hetze von AfD, Pegida und Co hat den Boden bereitet für die gestiegene Zahl an rechten Gewalttaten in Brandenburg. Allein in Frankfurt (Oder) hat sich deren Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis lädt aller Bürger*innen ein, am 8. April gemeinsam für eine
antifaschistische, demokratische Kultur zu demonstrieren. „Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die Menschen unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit oder unterschiedlichem sozialem Hintergrund in ihrer Mitte willkommen heißt. Für die AfD hingegen darf es keine Willkommenskultur geben, ihr und ihren menschenverachtenden Positionen wollen wir eine Absage erteilen.“, so Lassau weiter.
Beide Werktore sind mit Betonfässern verstellt, an denen sich insgesamt vier Menschen festgekettet haben. Eine weitere Person befindet sich in ca. fünf Metern Höhe auf einem Metalldreibein über einem der Fässer. Einige Aktivist*innen sind auf LKWs geklettert. Zur gleichen Zeit haben sich an die 10 Personen zu einer Kundgebung versammelt.
Der Protest ist keine vereinzelte Aktion gegen die gewaltsame Schlachtmaschinerie, die Tiere fabrikmäßig in Fleischteile zerteilt. Die Schlachtfabrik, die wir als konkretes Ziel unserer Aktion gewählt haben, vereint in sich all die Verhältnisse, die es anzugreifen und zu überwinden gilt. Sie steht für die Degradierung alles Lebens und deren Ressourcen zu verkaufbaren Waren, welche mit unserem Angriff heute gestört werden soll.
Die Aktion ist Teil der Antworten linker Kämpfe auf die gesamtgesellschaftliche Katastrophe des global herrschenden Kapitalismus, nach dessen Logik unterdrückt, ausgebeutet und ausgegrenzt wird, was rechte Ideologie, Konkurrenzkampf und Entsolidarisierung zur Folge hat. Sie ist gegen die kapitalistische Produktion gerichtet, die Arbeiter*innen, Tiere und Natur verwertet und in deren Sinne Grenzen und Mauern gegen jene errichtet werden, die in dieser Verwertungssystematik derzeit als überschüssige und unnütze Arbeitskräfte gelten.
Die Aktion ist eine Solidarisierung mit den geknechteten Arbeiter*innen, den verdinglichten Tieren und den durch eine extrem repressive, rassistische Politik ins Elend getriebenen Geflüchteten. Sie ist eine Bemächtigung gegen die auferlegte Ohnmacht, ein Zuwortmelden emanzipativer Politik gegen rechte und konservative Parolen.
In Zeiten von Pegida und Afd, in denen sich Menschen allzuoft in den Straßen zusammenrotten, um selbst gegen entstehende Geflüchtetenunterkünfte oder Geflüchtete vorzugehen, empfinden wir es als sehr unterstützenswert, dass es wie hier in Königswusterhausen auch Menschen gibt, die sich als Bürger*inneninitiative formieren, um gegen einen Schlachtfabrik aktiv zu werden.
In den Schlachtfabriken wird der Zwang und die Gewalt des Kapitalismus gut sichtbar: Im Antransport der lebendigen Ware, den Tieren, und ihrer gewalttätigen Zurichtung am Schlachtband. In den prekären Arbeitsbedingungen der Schlachthofmitarbeiter*innen. In der zerstörten und emissionsbelasteten Natur, die den Schlachthof umgibt.
Aber auch in den Produktionsprozessen, die denen in der Schlachtfabrik vor- bzw nachgeschaltet sind: Beispielsweise dem Futtermittelanbau, der mit Land Grabbing, Vertreibung und Naturzerstörung verbunden ist. Oder dem Export der Fleischwaren in den globalen Süden, der die Produktion in diesen Ländern und deren Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zerstört.
Dieser Export dient auch in der Tierausbeutungsindustrie der Gewinnmaximierung, die innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung unumgänglich ist. Damit einher gehen Wachstumspläne der führenden Unternehmen, die bereits an ihren Standorten Anträge auf Erweiterungen oder für Neubauten von Schlachtanlagen gestellt haben.
So plant auch die PHW Gruppe Marke Wiesenhof bei der hier ortsansässigen Firma „Märkische Geflügelhof-Spezialitäten“, die Schlachtleistung von 190 auf 352 Tonnen Lebendgewicht pro Tag nahezu zu verdoppeln. Umgerechnet entspricht dies der Tötung von ca. 160.000 tierlichen Individuen tagtäglich.Diese Schlachtpläne sollen durchkreuzt, das Schlachten beendet werden und mit diesem alle Formen von Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Zerstörung.
Wir verstehen diese Aktion als eine Aufforderung, Wege zu einer befreiten Gesellschaft zu suchen, gegen die behauptete Alternativlosigkeit der Unfreiheit und des Zwangs des Kapitalismus. Die Aktion wird von Aktivist*innen von Tierfarbriken Widerstand, Kampagne gegen Tierfarbriken, Mastanlagen Widerstand, BI KW stinkt’s, BI Saustall Wadelsdorf, Berliner Tierbefreiungsaktion, Animal Climate Action und Einzelpersonen unterstützt.
Aktuelle Infos unter:
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Die zunehmende Annäherung des „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ an extrem rechten Ausdruck und extrem rechter Symbolik schreitet offenbar von Versammlung zu Versammlung fort. Nach der „Reichsgründungsfeier“ am 21. Januar 2017 und dem Gedenken an den vermeintlichen „deutschen Völkermord“ am 14. Februar 2017 stellt die im Rahmen der heutigen Abendveranstaltung der Vereinigung erstmals öffentlich als neues Erkennungszeichen gezeigte so genannte „Lebensrune“ einen weiteren Meilenstein auf dem Weg nach ganz Rechtsaußen dar.
„Lebensrune“ als neues Identifikationssymbol
Bereits seit dem 23. Februar 2017 nutzt die rechte Vereinigung Bürgerbündnis Havelland e.V. auf seinem Socialmedia-Profil im Internet statt des bisher verwendeten sechszackigen schwarzen Sternes die Rune in ihrem Logo. Im Zuge einer darauf im Netz entbrannten Diskussion, verfasste der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser ein kurzes Statement, demnach es sich bei dem neueingefügten Symbol um die so genannte „Lebensrune“ („Man“-Rune) handele. Diese sei offenbar bewusst gewählt worden, weil sie angeblich „ein Zeichen des Deutschen Volkes seit über 2.000 Jahre(n)“ darstelle. Eine Begründung die allerdings höchst zweifelhaft erscheint, da sich tatsächlich weder im „Heiligen Römischen Reich (Deutscher Nation)“, welches als erstes deutsches Staatengebilde vom 10. Jahrhundert bis 1806 existierte, noch im „Deutschen Kaiserreich“ (1871 bis 1918) Belege für die Nutzung dieser Rune finden. Erst im nationalsozialistischen „Dritten Reich“ (1933 bis 1945) ist eine breite Verwendung der „Lebensrune“ belegbar. Dort wurde sie beispielweise in der „NS Frauenschaft“ und in der Hitlerjugend (HJ) sowie (gemeinsam mit der „Todesrune“) als genealogisches Symbol in Todesanzeigen oder auf Grabanlagen verwendet. Der auffällig breiten Verwendung der Rune im Nationalsozialismus dürften dabei vor allem ideologische Motive zu Grunde liegen. Es sollte eine historische Kontinuität zwischen der (nationalsozialistischen) deutschen „Volksgemeinschaft“ und seiner vermeintlichen germanischen Wurzeln konstruiert werden.
Das vielfach kaum historische Quellen zum Runen-Alphabet sowie zu den Germanen im Allgemeinen vorlagen, störte dabei offenbar wenig. Es wurde einfach auf das Wissen ideologisch bequemer Scharlatane zurückgegriffen. Ein Beispiel hierfür ist der Österreicher Guido von List (1848–1919). Er gilt als „Erfinder“ der „Lebensrune“. List, der auch als Vorkämpfer der völkischen Bewegung und Begründer der rassistisch-okkultistischen Ariosophie angesehen wird, orientierte sich dabei weniger am wissenschaftlichen Stand der Sprachforschung zu den historisch verbürgten Runenalphabeten, sondern erfand mit seinem „Armanen-Futhark“ einfach sein eigenes Runen-ABC. Diesem lieferte List auch gleich seine ausgedachten esotherischen Deutungen mit. In der „Lebensrune“ bzw. „Man-Rune“, sah er beispielweise das „geheiligte Zeichen der Fortpflanzung des Menschengeschlechtes“. Sein Armanen-Futhark sowie seine Runendeutung wurden später von der so genannten „Thulegesellschaft“, von denen einzelne Mitglieder wiederum einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Parteisymbolik der NSDAP hatten, übernommen.
Die heutige Verwendung des Begriffs „Lebensrune“ hat somit nicht nur eine eindeutige Tendenz, sondern kann auch als ein Indiz für die Öffnung des „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ gegenüber völkischen Ideologien, mindestens aber Ideologiefragmenten angesehen werden.
Stagnation am extrem rechten Rand
Ein neues Publikum hat sich die Vereinigung damit jedoch bisher noch nicht erschlossen. Zu den Versammlungen des rechten „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ kommen konstant – so auch heute wieder – ca. 25 Personen. Neben Mitgliedern und Sympathisanten der veranstaltenden Vereinigung sind dies auch Einzelpersonen der Untergruppe „NS Havelland“ sowie aus Berlin angereiste Akteure der extremen Rechten. Letzt genannte können dem Spektrum des „BÄRGIDA e.V.“ sowie der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zugeordnet werden. Beide Vereinigungen werden vom Verfassungsschutz des Landes Berlin beobachtet. Im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2015 werden sowohl „BÄRGIDA e.V.“ als auch die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ als islamfeindliche Mischszenen im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt.
Fotos: hier
Bundes- und europaweiter Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität
Samstag, 18.03.2017 in Potsdam:
Demo: 15 Uhr ab Nauener Tor
Kundgebung: 16 Uhr Landtag/Steubenplatz
Am 18.03.2017 findet ein bundes- und europaweiter Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität statt. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei Deals, der die „Regulierung der Flüchtlingsströme“ zum Ziel hat und so zur Brutalisierung des europäischen Grenzregimes beiträgt. Bundesweit setzen sich Initiativen an diesem Tag mit Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen für „das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben“ ein. Wir schließen uns dieser Forderung an. Für eine europaweite Solidarität mit Menschen auf der Flucht!
Bund, Länder und Kommunen haben eine neue Gangart eingelegt: Sinkende Anerkennungs- und steigende Abschiebezahlen bestimmen die aktuelle Politik. Auch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam kurbelt die Abschiebemaschinerie an und setzt auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dagegen rufen wir zu Protest und Widerstand auf: Asylrecht und Flüchtlingsschutz jetzt und hier!
1. Bundesweite Verschärfung der Abschiebepraxis
Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde die Einrichtung eines Zentrums zur Unterstützung von Rückführungen (ZUR) besprochen. Diese Logistikstelle für Sammelabschiebungen soll Behörden bündeln und Abschiebungen beschleunigen. Dieses klare Zeichen für eine repressive Abschiebepolitik reiht sich ein in die Politik, wirkliche Problemlösungen zu verweigern und stattdessen auf populistische Scharfmacherei, einfache Antworten und Sammelabschiebungen zu setzen.
Abschottung und Abschreckung stehen einem humanen und verantwortungsvollen Umgang mit Schutzsuchenden eklatant entgegen. Es bedarf keiner Struktur, die sich darum bemüht, Reisedokumente für Menschen zu organisieren, damit diese in Länder abgeschoben werden, die politisch als befriedet definiert wurden. Vielmehr werden Stellen benötigt, die ein faires und individuelles Asylverfahren sicherstellen. Die Asylgründe von jungen, alleinstehenden Menschen aus Afghanistan, die dort vor Tod, Folter und Haft geflohen sind, werden zunehmend falsch bewertet. Anstelle einer individuellen Entscheidung über die persönliche Gefährdungslage der Menschen, treten politisch motivierte, standardisierte Entscheidungen. Die Bundesregierung veröffentlichte erst kürzlich Reisewarnungen für Afghanistan und entsandte neue Bundeswehrsoldaten, die explizit die Sicherheitslage in Afghanistan stabilisieren sollen.
Das Asylrecht ist ein Individualrecht und darf nicht durch pauschale Bewertungen von Herkunftsländern ausgehebelt werden. Wir verlangen von Brandenburg, sich nicht zum verlängerten Arm einer verfehlten bundesweiten Asylpolitik zu machen. Wir fordern, dass die Landesregierung klar und öffentlich Stellung gegen Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan bezieht! Afghanistan ist kein sicheres Land!
2. Kehrtwende in Potsdam
Potsdam brüstet sich damit, eine weltoffene und tolerante Stadt zu sein. Das Potsdamer Toleranzedikt und das Integrationskonzept der Stadt sind viel benutzte Aushängeschilder der Landeshauptstadt. In breiten Bündnissen wird gegen Rassismus und für Teilhabe aufgerufen. Doch durch die Korridore der Potsdamer Verwaltung weht zunehmend ein anderer Wind. Das neue Integrationskonzept liegt auf Eis. Die aktuelle Entwicklung im flüchtlingspolitischen Handeln der Verwaltung läuft konträr zum breiten Engagement der Potsdamer Bevölkerung. Potsdam schließt sich einer bundesweiten, zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik wider jeder Humanität und Verantwortung für Schutzsuchende an.
„Konsequente Abschiebung“ – pauschal und traumatisierend:
Derzeit gibt es ca. 150 Dublin-Fälle in Potsdam. Potsdams Verwaltung will die betroffenen Menschen in den nächsten Monaten konsequent in die Ersteinreiseländer zurückschieben. Die Rückschiebungen sollen überwiegend nachts stattfinden.
Was heißt Rückschiebung?
Es geht darum, Menschen in das Land zurückzuschieben, in dem sie als erstes Europa betreten haben. Dies sind zunächst die Länder am Rand der EU (Polen, Italien, Griechenland, Bulgarien, etc.). Manche Menschen reisen weiter. Dafür gibt es vielfältige Gründe: überfüllte Lager, unwürdige Lebensumstände, undurchschaubare Asylverfahren, fehlende Rechtsberatung oder der Wunsch, zu Verwandten in andere Länder zu gelangen. Wird per Fingerabdruckdatenbank festgestellt, dass die asylsuchende Person bereits in einem anderen EU-Land war, soll sie in dieses rückgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren durchzuführen. Allerdings bestehen in vielen Ersteinreiseländern erhebliche systemische Mängel im Asylverfahren. Deutschland hat ein Selbsteintrittsrecht in das Asylverfahren und kann entscheiden, das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.
Potsdam möchte Menschen, die über bestimmte Länder eingereist sind, pauschal zurückschieben. Die Entscheidung, ob ein Mensch in ein anderes europäisches Land zurückgeführt wird, um dort sein Asylverfahren durchzuführen, muss jedoch laut Gesetzesintention immer eine Einzelfallprüfung sein.
Die Rückschiebung soll in der Regel mitten in der Nacht durchgeführt werden. So soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Flüchtlinge anwesend sind und dass Proteste von Nachbar*innen erschwert werden. Diese Praxis bedeutet ein traumatisierendes Ereignis für den einzelnen Menschen, darunter viele Kinder: Mitten in der Nacht dringen der Wachschutz und die Ausländerbehörde in den einzigen Schutzraum ein, den die Menschen nach ihrer Flucht gefunden haben. Sie sind wieder durch eine äußere Gewalt gezwungen, alle ihre Habseligkeiten zusammenzupacken und werden zu einer weiteren Grenze deportiert. Auch Mitbewohner*innen, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind und im selben Zimmer oder in derselben Unterkunft wohnen, sind diesem nächtlichen Überfall zur Durchsetzung von Verwaltungsanweisungen ausgesetzt. Nachts sind nicht einmal Sozialarbeiter*innen anwesend, um die Situation zu begleiten, zu unterstützen oder aufzufangen. Immer wieder kommt es zu Gewaltanwendung durch Polizei und Ausländerbehörden in Brandenburg.
Wir fordern den Zugang zu einem fairen und individuellen Asylverfahren statt nächtliche und unangekündigte Abschiebungen! Potsdam muss Farbe bekennen und Verantwortung für hier lebende Geflüchtete übernehmen.
Unterbringung fernab von Menschlichkeit:
Zum 1. März eröffnet(e) unter Trägerschaft von „European Homecare“ weitab von jeglicher Nachbarschaft mitten im Industriegebiet Rehbrücke/Drewitz eine neue Unterkunft für Asylsuchende. Bemerkenswert schnell und ohne lästige Mitsprache des Sozialausschusses oder des Migrantenbeirates wurde „European Homecare“ der Zuschlag für eine neue Flüchtlingsunterkunft im Handelshof 20 zugesprochen. Der umstrittene Träger ist ein rein wirtschaftliches Unternehmen, das in der Unterbringung von Asylsuchenden ein lukratives Geschäftsfeld gefunden hat. Bekannt wurde European Homecare spätestens 2014 – als Bilder von misshandelten und gedemütigten Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Heimen in den Tagesnachrichten gezeigt wurden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger äußerte sich beschämt und zeigte sich sicher, dass auch seine Kolleg*innen aus anderen Bundesländern mehr als kritische Fragen an „European Homecare“ stellen würden. Potsdam sieht sich dazu leider nicht berufen.
Für die Ab- und Rückschiebemaschinerie ist es praktisch, wenn Gemeinschaftsunterkünfte einen schnellen und unkomplizierten Zugriff auf die Menschen ermöglichen. Besonders reibungslos klappen nächtliche Behördeneinsätze, wenn eine Unterkunft soweit am Stadtrand liegt, dass es keine Nachbarschaft gibt, die eingreifen oder sich beschweren kann. So können Proteste einer aktiven Bürgerschaft – wie im letzten Jahr in Potsdam-West – vermieden werden.
Die Unterbringung von Asylsuchenden darf nicht dubiosen Sicherheitsunternehmen obliegen. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden inmitten der Potsdamer und Brandenburger Gesellschaft! Für eine Unterbringung in Wohnungen!
