Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren – in zahlreiche Fällen in haftähnlichen Lagern interniert – festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen. Doch auch diese Vereinbarung ist völlig unzureichend und schließt viele Schutzsuchende von vornherein aus.
Die Möglichkeit des Familiennachzugs zu vielen in Deutschland lebenden Flüchtlingen ist faktisch nicht mehr gegeben: Seit März 2016 haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Zugleich bekommen inzwischen etwa 70% aller syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären statt vollen Flüchtlingsschutz, ohne dass eine Änderung der Gefährdungslage in Syrien dies rechtfertigen könnte. Ihren Familien wird damit die legale und sichere Einreise nach Deutschland für Jahre verwehrt. In anderen Fällen wird der Nachzug von Familien auch bei rechtlichem Anspruch über zahlreiche Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen erschwert.
Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren Unterbringungsplätze geschaffen, die nun leer stehen. Statt der Schließung von Unterkünften der Erstaufnahmeeinrichtung, wie sie derzeit geplant ist, sollten bereitgestellte Plätze genutzt werden, um Menschen, die in Not sind, aufzunehmen. Die Bemühungen der Initiative Potsdam Konvoi, die sich gemeinsam mit vielen anderen bundesweiten Initiativen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps einsetzt, dokumentiert die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken und weniger Flüchtlinge nach Deutschland und nach Brandenburg kommen, bedeutet nicht, dass Menschen nicht weiterhin auf der Flucht sind und ihre
Situation besser geworden ist. Die Menschenrechtssituation in Syrien, Afghanistan und anderen Herkunftsländern ist nach wie vor kritisch. Schutzsuchenden müssen sichere Wege garantiert werden, um nach Europa zu kommen.
Der Flüchtlingsrat fordert, dass die Landesregierung das heute auslaufende Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge verlängert und ausweitet und Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützt.
Monat: September 2016
Für den 15. Oktober haben sich für Cottbus einige er kuriosesten Gestalten angekündigt, die die rechte Szene in Deutschland momentan zu bieten hat. Sie nennen sich „Patrioten Cottbus“, obwohl fast niemand von ihnen in Cottbus lebt. Es handelt sich dabei um rechte „Prominenz“, die vor allem durch ihre Peinlichkeiten aus der braunen Masse hervorsticht. Vom Erich-Kästner-Platz wollen sie ab 14 Uhr zu einem „Spaziergang“ durch die Stadt aufbrechen.
Damit in Cottbus endlich mal wieder was stattfindet…
Im Oktober und November 2015 gab es in Cottbus eine Welle rassistischer Mobilisierungen. Der Anlass war die Einrichtung einer Geflüchteten-Notunterkunft in Cottbus Sachsendorf. Eine erste unorganisierte Spontanversammlung von Besorgtbürger*innen und Nazis auf dem NORMA-Parkplatz richtete sich gegen das Willkommensfest an der nahegelegenen Unterkunft. In den folgenden Wochen versuchten NPD, AfD und Reichsbürger diesen Protest auf ihre Seite zu ziehen. Teilweise wurden parallel Veranstaltungen angemeldet und durchgeführt. Die Konkurrenz im rechten Lager führte bei der Zielgruppe zu Irritationen, wer denn nun genau „Das Volk“ sei. Die Demonstrationen und Kundgebungen schrumpften und wurden zum Jahreswechsel fast komplett eingestellt. Der Brückenschlag von Dresden nach Berlin war misslungen, wofür man sich gegenseitig Vorwürfe machte. In einem Mobilisierungs-Video der „Patrioten Cottbus“ heißt es deswegen: „… auch eine patriotische Demo, haben wir gedacht veranstalten wir mal. In Cottbus findet einfach gar nichts statt. In Cottbus merkt man einfach gar nichts vom Widerstand.“
Cottbuser Reichsbürger wollte 2016 „voll angreifen“
Der Cottbuser Andy Schöngarth stellte sich 2015 am NORMA und später in der Innenstadt mehrmals als Anmelder für die One-Man-Show seines Reichsbürger-Freundes Rico Handta zur Verfügung (Bild 1). Auch Schöngarth glaubt fest daran, dass die BRD eigentlich eine GmbH ist. Nach Kritik über das wirre Auftreten Handtas, kündigte Schöngarth an, sich nach neuen Redner*innen umzusehen und 2016 „wieder voll anzugreifen“. In der rechten Szene in Cottbus suchte er allerdings vergeblich nach Mitstreiter*innen. Er stellte Kontakt zu Christian Müller (Bild 7) aus Potsdam her, um gemeinsam mit ihm eine Demo 5. März 2016 in Cottbus durchzuführen. Wegen der zahlreichen Verfahren, die gegen den POGIDA-„Anführer“ Müller liefen, wurde die geplante Demo in Sachsendorf aber kurzfristig wieder abgesagt. Der „Großangriff“ fiel für ein weiteres halbes Jahr aus.
Die Anmelder*innen: Fans von Stauffenberg, der AfD und dem Gremium MC
Die beiden Anmelder*innen des Spaziergangs am 15.10. sind Lutz Mamcarz und Sylvia Fechner aus Berlin. Fechner kommt ursprünglich aus Cottbus, Mamcarz aus Rathenow. Beide geben bei Facebook umfassenden Einblick in ihre vollkommen verrückte Welt. Fechner posiert auf Fotos mit Höcke und Petry (Bild 2) und solidarisiert sich mit der verurteilten Holocausleugnerin Haverbeck. Sie verkündet außerdem offen ihre Sympathie für die Rockergruppe Gremium MC. Mamcarz hat gleich zwei Profile und huldigt dem Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg. Neben diversen peinlichen Selbstinszenierungen (Bild 3) hat er auch Gefallen daran, Klatsch und Tratsch von den internen Grabenkämpfen zu verbreiten. Er selbst ist ebenfalls immer wieder das Ziel von Hohn und Spott von anderen Rechten. Beispielsweise bezeichnet ihn der Frankfurter Nazis Peer Koss als „Selbstdarsteller und Betrüger“ (Bild 4).
Die Teilnehmer: Frauenschläger, Wahllistenfälscher, Nordkorea-Fan
Obwohl für die Demo in Cottbus zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Monat auf Facebook, YouTube, anderen Demos und mit Handzettel geworben wird, scheint sie bisher kaum auf Interesse zu stoßen. Es gibt nur knapp 20 weitere Personen, die auf Facebook für die Veranstaltung zugesagt haben. Darunter ist Christian Müller aus Potsdam, Stephan Böhlke aus Berlin und Alexander Kurth aus Leipzig. Christian Müller prahlte in veröffentlichten internen Gesprächen mit seiner Zuhälterkarriere und damit, dass er höchstpersönlich Osama Bin Laden erschossen hätte (1) . Außerdem wurde bekannt, dass er seine Freundin in der Potsdamer Innenstadt brutal misshandelte. Stephan Böhlke (Bild 5) hat sich zum öffentlichen Gespött gemacht, weil er für die NPD in Friedrichshain-Kreuzberg Wahllisten abgegeben hat, auf denen bereits Verstorbene eingetragen waren (2) . Der Ex-NPDler Alexander Kurth ist aktuell als Wanderprediger („Vertreter von Thügida“) auf jeder Bühne zu sehen, die ihm geboten wird. Dass sein „Patriotismus“ sich nicht nur auf Deutschland bezieht, zeigte er am 16.12.2015 in Leipzig, als er mit einer Fahne von Nordkorea posierte (Bild 6).
Vom WIR® zur Gewalt
Der rechten Szene in Cottbus wird das Auftauchen der „Patrioten Cottbus“ sicher nichts nützen. Die Organisatoren machen sich schon vor der Demo komplett lächerlich indem sie Streitigkeiten offen über ihren eigenen Facebookaccount austragen (Bild 8). Der Appell von Mamcarz an das „Wir!!!!“ wirkt bereits sehr verzweifelt. Möglicherweise bricht dieser Zusammenschluss sogar noch zusammen, bevor sie ihre Veranstaltung in Cottbus durchführen. So sehr diese Ansammlung von verwirrten Gestalten zum Fremdschämen anregt, sollte die Situation in Cottbus nicht verharmlost werden. Die Cottbuser Nazis und Besorgtbürger*innen sind 2016 zwar kaum bei Demonstrationen in Erscheinung getreten, doch setzen sie aktuell verstärkt auf direkte Gewalt im Alltag (3) .
INFORIOT Am vergangenen Samstag fand in Frankfurt (Oder) eine Demonstration gegen das geplante Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan statt. Die Demonstration wurde organisiert von Teilen der afghanischen Community. Etwa 100 Menschen, Geflüchtete sowie deren Unterstützer_innen, beteiligten sich an der Versammlung, die im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags stattfand. Am Rande provozierten Neonazis die Teilnehmenden.
Die Demonstration startete auf dem Bahnhofsvorplatz und zog von dort in Richtung Innenstadt bis zum Rathaus. Zu Demonstrationsbeginn versammelten sich über 100 Menschen, größtenteils Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Angehörige und Unterstützer_innen. Unter dem Motto „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“ protestierten die Teilnehmer_innen gegen ein geplantes Abkommen zwischen deutscher und afghanischer Regierung, die die Abschiebung in vermeintlich “sichere Gebiete” des seit Jahrzehnten von Krieg betroffenen Landes in Zentralasien regeln sollte. Auf selbstgestalteten Schildern und Transparenten forderten sie einen Abschiebestopp. Bei einer Zwischenkundgebung am Oderturm wiesen sie die Frankfurter Bevölkerung in deutschen und englischen Redebeiträgen darauf hin, welche Folgen den von Abschiebung bedrohenden Geflüchteten in ihrem Herkunftsland sie erwarten.
Bundesweiter Aktionstag mit mehreren tausend Teilnehmer_innen
Viele aus Afghanistan geflüchteten Asylsuchenden flohen nicht nur vor Armut, sondern vor allem vor der Gewalt und Unterdrückung durch die Taliban und anderer islamistischer Gruppen, die trotz der militärischen Intervention des NATO-Bündnises vor 15 Jahren, an denen auch Deutschland beteiligt war, weiterhin starken Einfluss haben. Gebiete, wie etwa der Norden des Landes, die von der Bundeswehr verlassen wurden weil sie als angeblich sicher galten, stehen teilweise wieder unter der Kontrolle der Taliban. Genau in diese Gebiete will Deutschland Geflüchtete abschieben. Insgesamt sind von dem geplanten Abschiebeabkommen bis zu 40.000 Asylsuchende in Deutschland betroffen.
Angemeldet wurde die Demonstration von der „Afghan Youth Association“. Sie folgte damit dem Aufruf bundesweit gegen diese Abschieberegelung auf die Strassen zu gehen. In ganz Deutschland demonstrierten mehrere tausend Menschen.
Neonazis versuchten Demonstration anzugreifen
Wie bereits in der Vergangenheit versuchten Neonazis die antirassistische Demonstration zu provozieren. Etwa sechs Neonazis, darunter regelmäßige Teilnehmer_innen der neonazistischen Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, versammelten sich in unmittelbarer Nähe. Bereits im Bahnhofsgebäude verfolgte die selbe Gruppe zwei Antifaschist_innen. Die Polizei verwies sie zunächst des Platzes und hielt die Neonazis unter Beobachtung. Als sich die Demonstration in Bewegung setzte, versuchten die Rassist_innen der Demonstration zu folgen. Doch als diese von der Polizei dran gehindert wurden, missachtete einer der Neonazis die Anweisung und versuchte Teilnehmer_innen direkt anzugreifen. Der Angriff konnte verhindert werden. Zudem wurde aus der verbliebenen Gruppe heraus eine Bierflasche in Richtung der Demonstration geworfen. Der Angreifer sowie der Flaschenwerfer wurden von der Polizei anschließend festgenommen. Möglicherweise erwartet beide nun eine Strafverfahren.
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Kein NPD Fest in Finowfurt
INFORIOT — Ein für vergangenen Samstag (24. September) angekündigtes NPD-Familienfest auf dem Grundstück des Neonazis Klaus Mann in Finowfurt (Gemeinde Schorfheide) wurde durch die Bauaufsicht des Landkreises Barnim unterbunden. Das verkündete der Landesverband der Brandenburg NPD auf Facebook. Ein Ersatzort sei nicht gesucht worden. Die Partei wolle juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.
Erst im Juni hatte der Landkreis Barnim in einer Eilentscheidung das „Sonnentanz-Festival“, bei dem diverse neonazistische Bands und Redner geladen waren, verboten. Damit setzt die Verwaltung ihre klare Linie gegen den extrem rechten Veranstaltungsort weiter fort (Inforiot und gegenrede.info berichteten). Zuletzt konnte 2013 ein größeres Konzert auf dem Gelände stattfinden. Das Bündnis Finowfurt Nazifrei hatte mit 1.000 Menschen die Zufahrtswege blockiert und damit die Anreise der Neonazis erschwert. Bis dahin galt das Grundstück als zentraler Veranstaltungort für neonazistische Großveranstaltungen in Brandenburg, u.a. organsierten dort die DVU, später die Rechte sowie die NPD regelmäßig Feste und Konzerte.
Liebe Gäste, liebe FreundInnen, liebe UnterstützerInnen,
die letzten Tage waren für uns nicht einfach. Wie einige von euch vielleicht schon durch die Medien mitbekommen haben, wurde Freitagnacht unser geliebtes Chekov angegriffen.
Einige AbsolventInnen der Medizinischen Fachschule haben bei uns ihren Abschluss gefeiert. Gegen Mitternacht wurde die Party abrupt unterbrochen. Vom Stadtring aus pöbelte eine Gruppe von etwa 20 vermummten jungen Männern bereits von Weitem die Gäste mit Parolen wie “Ihr Scheißzecken!” an. Kurz darauf näherten sie sich zügig dem Chekov.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vor allem junge Frauen auf dem Außengelände, die gar nicht wussten, wie ihnen geschieht. Die Männer kamen durch das offene Tor auf die Gäste zu und verwickelten sie in Diskussionen und Pöbeleien. Sie warfen mit Flaschen und schlugen den Anwesenden die Getränke aus den Händen, während einer der Männer den Zaun neben unserem Eingangstor eintrat. Traurigen Höhepunkt des Ganzen stellte der gewalttätige Angriff eines rot-weiß maskierten Mannes auf eine der jungen Frauen dar. Er schlug sie ins Gesicht und sie musste im Nachhinein noch zur Vorsorge ins Krankenhaus gebracht werden.
Der Schock über diesen skrupellosen Angriff sitzt uns tief in den Knochen. Dieser Überfall auf das Checkov war nicht der erste. Es war aber der aggressivste der drei Angriffe in den letzten 12 Monaten.
Seit Jahrzehnten setzten und setzen sich immer noch viele engagierte Menschen dafür ein mit dem Verein zur Förderung subkultureller Aktivitäten e.V. und damit dem Chekov den CottbuserInnen einen Freiraum zu bieten. Für uns ist klar, dass es sich um einen politisch motivierten Angriff von rechts handelt. Nicht nur die Parolen, welche skandiert wurden, sondern auch die massive Flut an “Defend Cottbus”- als auch “No Asyl”-Stickern, die in dieser Nacht rund um das Chekov aufgetaucht ist.
Uns ist klar, dass wir mit unseren vielfältigen Angeboten, die allen offen stehen, egal woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder welche Sprache sie sprechen, der rechten Szene ein Dorn im Auge sind. Jedoch ist uns bewusst, dass unser Angebot, welches wir genau hier im Chekov schaffen, einzigartig in Cottbus ist. Und das unsere Stadt genau ein solches Angebot weiterhin braucht. Wir lassen uns in unserer Arbeit nicht beirren und werden auch in Zukunft genau an dieser Einzigartigkeit festhalten und unseren Weg weiter verfolgen. Was wir, gemeinsam mit vielen von euch, hier schaffen ist gut und wichtig für Cottbus!
Der Schaden, welcher in dieser schockierenden Nacht entstanden ist, ist nicht nur materiell. Jedoch rechnen wir auch mit Kosten in Höhe von etwa 500€, die nun auf uns zukommen. Wir engagieren uns hier alle ehrenamtlich und brauchen jetzt und in Zukunft jeden von euch! Unterstützt uns und kommt vorbei, lasst uns gemeinsam und solidarisch ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht von Nazis und rechter Gewalt einschüchtern lassen! Schaut einfach vorbei, kommt zum Fyahamnd oder besucht unsere Soliparty, die demnächst veranstaltet wird!
Wir freuen uns über jede Unterstützung!
In verschiedenen Gemeinden im Westen Brandenburgs wurden am Freitagmorgen mehrere flüchtlingsfeindliche Plakate an Ortseingangsschildern festgestellt. Schwerpunkte, der offenbar koordinierten Aktion waren, soweit bisher bekannt, der Landkreis Prignitz und der an Brandenburg an der Havel und dem Osthavelland angerenzende äußerste Norden von Potsdam-Mittelmark.
Ein Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 16-Jährigen Flüchtling aus Plattenburg OT Glöwen (Prignitz) ist wahrscheinlich. Der Heranwachsende wurde am vergangenen Dienstag vom Amtsgericht Perleberg, nach Jugendrecht, wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs zur Ableistung von Sozialstunden verurteilt (siehe: http://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Urteil-16-Jaehriger-muss-gemeinnuetzig-arbeiten)
Vor, während und nach dem Prozess wurde das Verfahren von Neonazis aus so genannten „Freien Kräften“ thematisiert. In Glöwen wurden beispielsweise Flugblätter der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ verteilt. Für die Flyer zeigte sich ein namentlich bekannter Neonazi aus Nauen verantwortlich. Der Mann hatte bereits Anfang des Jahres 2016 mehrere Kundgebungen in Glöwen durchgeführt.
In den Nächten nach dem Gerichtsurteil gegen den 16 jährigen Flüchtling wurden auf den Internetseiten der „Freien Kräfte Prignitz“ und der „Freien Kräften Neuruppin – Osthavelland“ Fotos von Banneraktionen gezeigt, welche die Seitenbetreiber_innen angeblich erhalten haben wollen. Allerdings gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass beide Gruppierungen die Aktionen selbst durchgeführt haben.
Ergänzung (13.03 Uhr):
In Potsdam, Werder (Havel), Schwielowsee und anderen Orten wurden ebenfalls Plakate festgestellt.
Ergänzung (14.13 Uhr):
Wie die PNN berichtet, sollen auch die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland betroffen sein. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1116126/
Ergänzung (14.14 Uhr):
Auch die Altmarkzeitung im nördlichen Sachsen-Anhalt berichtet von Plakatierungen im Raum Salzwedel und Arendsee. http://www.az-online.de/altmark/salzwedel/fremdenfeindliche-plakate-angebracht-6778422.html
On the 7th of September, around 4 o’clock in the morning, in a Heim in Hennigsdorf, a refugee woman was again compelled out of her room, violently pushed in to a police car and taken to the airport in one more forced deportation attempt. They didn’t succeed because the pilot refused to take in a woman in such a distress. They came as they do: in many, violently pushing, humiliating, handcuffing as if the woman was a dangerous criminal.
We, from the IWS, went to Hennigsdorf, to see her, after once again she resisted her deportation and what followed was a horror display of more violence against her and also against us, her friends.
We arrived in the Heim around 12h. She was nervous, weak, scared. Her arms were red and swollen. Her nightgown, clothes she was wearing when she was arrested, was full of blood, her back had red marks left by the police. We agreed she should see a doctor, go to the hospital. We then called the Ambulance. They came, but they didn’t seem interested in helping her. They were more worried about a mobile phone we used to film her, not them. One of the male nurses came to us and asked us to delete our footage, which we did immeditately in order to calm them down and give our friend the attention she needed. It was too late though. They decided to create a scence out of the short and meaningless discussion about the filming and opted for calling the police. Meanwhile the unfriendly faces of the Heim’s administration surrounded us. We didn’t know what was terrifying them the most: the fact that in our group there was not one german looking person and we were speaking in english, the fact that we could be from the press because one of us showed a press card or the obvious fact that none of us was the german white prototype of a human being. Maybe all of these together. In a few minutes four police cars arrived. To do what? Keine Ahnung, no idea. There was absolutely no need for creating such a fuss. There was the need to help a woman to go to the hospital. That was their main duty. That is why they were called.
The police asked us a few questions and left. We tried a last communication with the male nurses by asking them the address of the hospital they were finally taking our friend, but they refused to tell us. No problem, we knew Hennigsdorf doesn’t have many hospitals and went to the one they took her to.
So we ask ourselves: until when refugees will be treated like criminals, suspects? What leads people to disregard the needs of other human beings in such a way? Taking even their rights to be helped. Male nurses called the police against us because we were standing for our friend and we should learn that to do so is also considered a crime because refugees are not supposed to have friends. Why is the society in general so quiet about the abuse committed against people who came to Germany to seek for protection? The only answer we can find is Racism. It is because Racism still plays the biggest role and as Racism is an irrational feeling, the result cannot be other than violence.
Below you find Facts and Fiction.
Fiction:
https://iwspace.files.wordpress.com/2016/09/focus.jpg
Facts:
Full transcription of the testimonial below the video.
Transcription: When I get up in the morning, I was still sleeping, when I was in my bed and then I went to hear people they knock on my door and when I went and open the door I saw these people from the Ausländerbehörde Police, this woman, she was there, its not Donov, its the police, its this woman that first time was there and these two police they were there and this fat man, that it is in Oranienburg, the one that has a very big stomach, he use to wear only shirt every time, the man too was there and then they come, I open the door and they told me I have to go now, they want to come and enter and pack my things.
I was outside and then they entered and then they are packing my things. They carry two boxes that were here and then they take this bag. I was only wearing this dress, this one and I didn’t have this one, I didn’t have this one and I didn’t have shoes I was have just socks, those socks they did it in the airport, they removed it there and then they put me this one.
And after that they carry me, I was outside here, they handcuffed my hands. They handcuffed my hands, they were going to pull me, they handcuffed my hands and they handcuffed my legs and they tide me from this place(showing the waist) with these things that the use to tie people, everything was tied, my hand. The chain. I was in chain, you understand? Chained.
The thing they tie you, you can not do something you cant move something, with your legs, you cant move you cant do something. Then after they carried me and put me in their car, then I was there I was only praying, I was there I was always praying, I was there I was always praying. We reached the airport now. When we reach the airport they carry me, they are the ones who carry me.
Because I was in chain, they tie my legs, they carry me. They go back in the same room that they bring me first time and that they put me there. The same person that time that they said that they are going to bring me back here. The same person too was there today, they are the one that were making me today to do this thing.
I was there, I was praying and they wanted me to do something and I was only praying. They handcuffed me and they were doing bad things to me, they were beating me, he was beating me and the other one, very fat, he climbed and sits with me, on my legs here and I say do you want to break my legs?! Do you want to break my legs? Another woman was there and she was holding my hand like this, she was pressing me. And another man was here, he was pressing my hand.
And another man said: Oh, don’t break her hand – in their language I don’t understand – don’t break her hand, and he said: No, I am not breaking her hand. And after now, I do this thing, I was only there because I shouldn’t hold something i should not remove anything. And after now they talked and finished their talk then after I sit there they go and bring me shoe, they bring the shoe and I told them I am not going to put that shoe, that shoe is not for me, I am not going to put. They are the one that put shoe on my leg, I remove, I remove!
I was making like this everything, go aside, then they tried to put just one side, then they carry me now right way at the plane.
They take me, they put me in the car, the car went with them there and we reach there, they remove me outside, there are 5 of them. 6 people they carry me up. When they carry me up I jumped like this and then I fall down, I fall down. When I fall down they come again and they carry me again and they go now inside the plane.
They put me in the plane that there is nobody, where I was suppose to sit there, was nobody there. There was nobody, nobody was sitting on that place.
When I was there and entered this thing, two police people was here, and then another person was here and another person was here and they chained the way that you see me and they tied my mouth with something that I should not talk, but I was only praying, I was only praying, I was only shouting and crying.
And there is this one man and one woman then she come and she told them: You cannot carry this girl like this, she is talking and she is crying, you cannot take her like this to Africa, you wouldn’t go. Then after that, they carried me down back, those police people, they carried me back and they go now and put me in the carand the car bring me to that place and they remove me again and go in the room, this private room I went the first time.
Where I went the first time they show me where that I sit, I sit only in that place then after they were telling me now everything is over, everything is over, you are going now home. Are you staying in the Heim? Yes, I am staying in the Heim, You have been in the Heim for how many years? I told them that I have been in the Heim for almost 5 years.
Then the other one wastelling me, they started to remove these things from me, they are the ones who remove those chains in me, they started to remove those chains and then they say I will not travel again.Then they carry me and started to remove the chains in me, they started to beg me, I was not saying I was only crying, I was only crying, I was only crying, I was only crying, I was only crying all the time.
And after that they do this things, they remove.
And the other man was sayinglet them take me to the hospital for this on my hand. After the other was saying: No. After the other one say: No, its not too bad let them bring medicine. And they put it there and after they make my hand like this, and say everything is fine, you are going now at home, I didn’t talk to them. And then after now they do this thing, they didn’t told me they do this thing. Then after now they bring back medicine and they give me these paper there are some papers I didn’t take but they put them in my bag, I didn’t know they put them in my bag.
And they say I should sign something here I said No, I am not signing anything from this place. I wont sign anything. And they told me then, go and get your bag from that place where things are suppose to go. And then I told them: No, I am not going somewhere, go and bring my bag there, my bag was not there, how can you told me now I should go and take my bag there, you people go and bring my bag and come and bring me here. I am not going there. They say this is the ticket, you just go and show the person and the person will give your bag to you. I say No, I am not going there. I am not going there. My bag is there, my bag is in the airport I leave there and then I come. The bag which I only bring is only this bag then with this dress inside, this is the dress that I put with me to travel and to go to Cameron with it. And after now I say I will not take my bag, they are there.
I didn’t know where to go to airport, I didn’t know what to do, then when I want to go I saw one woman, I think she was a german or what woman and then I beg her that please I have problem this morning and I don’t have tickets, please can you help me with your tickets because I am going somewhere. What the woman do is she gave me 2 tickets, the 2 tickets they were here, she gives me 2 tickets, the tickets were here…yes, there. I hold her hand and I say thank you so much, this 2 ticket that brought me here, I come and reach here.I walk only with my legs i was coming just like this and I reach here. Thats all that passed my sister.
J:So they left you at the airport?
D:Yes they left me there.
J:And what is this with your dress can we see, how did you get all this blood?
What happened to you at the back?
D:They knock me on my back. They hurt me from my back.
I think that blood come out, I don’t know. The blood come too from the hand so much.
J:Did they give you any documents to come here, Ausweis?
D:Thats the thing that they give to me.
The other one, I didn’t take the other one.I opened my bag and saw this one.I am sorry for this I saw this one.
They wanted me to sign and I said I am not signing anything.
J:This hand looks a little bit swollen.
D:Yes because my hands are very hurt because they pressed me a lot, they pressed me a lot.some people were even climbing in my hand, so my hands should broke so I could not do anything. Some of them climb on my foot so I could anything but god helped me.
This one I was just other and give me that one I was suppose to go there today
Its only this one that they give to me too.
If I should not go today they should kill me, this is their plan today, I will not hide you.
If I did not go today they should kill me.
Because why they bring me into airport in that house? They want to kill me in that place
and then the guy speaking….
Today they want to kill me, they want to kill.
Even today this one was not good too.
Where they put me in the room in the airport waiting that the flight will carry me and go away.
What they were doing to me, was tying me , some would climb on my foot, some here, some here, pressing me. They don’t want me to talk, they don’t want me to see something, they take this thing from the hospital and tied my mouth , tied my mouth they dont want me to talk. They put medicine in my mouth and then I pruuu!! 3 times I threw. And then the other man said: Be very careful, I will give you medicine to sleep. I said I am not going to take any medicine. But you people should leave me to pray. You people does not want me to pray for what? You people should leave me alone.They say we don’t listen to God here and we don’t want to know anything about this thing. My sister, nkt! you do not know. They are very devil. They planed me today, they planed me today. That if I don’t go today they should kill me. Thats how they planed me today that if didn’t go they would kill me.
But their plan didn’t work, didn’t work, didn’t work. My dresses are in the airport, two boxes of dresses, they are there. They told me to get my dresses from that place that they pack and I said: No, I am not going there. They said: the ticket is there…
Gemeinsam haben wir es geschafft, dass der Naziaufmarsch am 15. Februar 2016 zu einer Mini-Kundgebung geschrumpft ist. Nur 40 NPDler*innen haben sich versammelt. Demgegenüber standen hunderte Gegendemonstrant*innen. Aber trotzdem gibt es für uns keinen Grund die Füße still zu halten. Rechte Bewegungen, wie Pegida und die AfD, haben in den letzten Jahren viel Zulauf bekommen. Ihr ausgrenzendes und engstirniges Gedankengut ist wieder gesellschaftsfähig geworden. Deshalb wollen wir zusammen mit allen, die sich diesen menschenfeindlichen Bewegungen nicht anschließen „NACHTAKTIV GEGEN RASSISMUS!“ werden. Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus machen wir die Straßen der Stadt zu einem leuchtenden Dancefloor.
In Cottbus und Umgebung sind im vergangen Jahr zahlreiche Menschen Opfer rassistisch motivierter Beschimpfungen und Übergriffe geworden. So haben sich, laut Opferperspektive e.V., in Cottbus die Zahlen seit 2012 vervierfacht. Neben ausländischen Studierenden an der BTU sind besonders in Cottbus lebende Geflüchtete Ziel dieser Gewalt. Dies geschieht nicht
nur durch rechte Gruppierungen, sondern auch durch die Rassist*innen aus der “Mitte der Gesellschaft”. Statt Humanismus und Menschenwürde zu verteidigen gewinnt die Politik der Ausgrenzung und Abschottung an Stärke. Statt Mauern einzureißen werden neue errichtet. Wir solidarisieren uns deswegen mit Geflüchteten und allen anderen Menschen, die von Rassismus betroffen sind.
Wir sagen NEIN zu Abschiebung, Isolation und Kontrolle. Wir wollen keine Grenzen – nicht in den Köpfen und auch sonst nirgendwo. Wir wollen die Menschen zusammen bringen, die keinen Bock auf Rassismus und Diskriminierung haben. Also, schnappt euch eure Tanzschuhe und lasst uns eine bunte, fröhliche Demo bilden, die die Straßen von Cottbus mit Musik und Wärme füllt! Die tanzende Demonstration geht kreuz und quer durch die Cottbuser Innenstadt. Der Zug wird von einem Musik-Truck mit DJ ?s
und Performances sowie von spontanen Aktionen begleitet. Eigene Ideen sind ausdrücklich erwünscht!
Weitere Infos findet ihr hier:
www.cottbus-nazifrei.info & www.facebook.com/cottbus.stellt.sich.quer
#ntdcb2016
Schaut hin! Hört zu! Seid laut! Tanzt!
Wir alle lesen oder hören vom angeblich unbremsbaren Aufstieg der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern holte die halbfaschistische Partei bereits über 20% der Stimmen. Davon angestachelt, versucht die ultrantionalistische Partei in Brandenburg an diese Erfolge anzuknüpfen. Ein gewisses undurchsichtiges Potenzial aus sogenannten Wutbürgern, Rassist_innen gibt es in Brandenburg bekanntermaßen. Nicht umsonst war es das erste Bundesland mit der AfD im Landesparlament. Hier konnte die AfD erste Erfahrungen sammeln und erstmalig lernen wie die parlamentarische Arbeit zu Gunsten von populistischen Gesten liegen gelassen werden kann. Trotzdem fließt die Staatskohle und trotzdem glauben Menschen, diese Partei sei ein guter Kandidat, um den alltäglichen Frust über die bundesdeutsche Politik zu äußern.
Wir waren sehr, sehr erfolgreich in den letzten Monaten. Wir haben gemeinsam gegen Pogida gestanden, gehandelt und gebrüllt. Früher kämpften wir gegen die NPD, die DVU und die diversen, den Fokus der Öffentlichkeit fürchtenden, Mini-Neonazigruppierungen. Dabei benennt unser Antifaschismus nicht nur Neonazis und ihre jeweilgen Arbeitgeber (beispielsweise: Tony Schmidt bei SNT für o2), sondern auch die Bereiche, in denen dunkelbraun und konservativ-bürgerlich ineinander übergehen. Wir können in diesem kurzen Aktionsaufruf keine ausgiebige Analyse des Aufstiegs der AfD liefern, nur soviel sei gesagt: Die bürgerlich-demokratischen Kräfte haben ihr Möglichstes getan, um diesen Aufstieg nicht zu verhindern. Das Parteiprogramm der AfD und der NPD unterscheiden sich inhaltlich nur um Nuancen, das der CSU ist in Migrationsfragen auf derselben Linie; ein durch und durch rassistischer Sarrazin, der nach wie vor Mitglied der SPD sein kann und bspw. Lokalzeitungen, die noch nicht einmal in der Lage sind, die Neonazis von Pogida eben genau so zu benennen, sondern verdruckst von “Protesten der Islamfeinde” schreiben.
Der Kampf gegen die AfD darf nicht halt machen bei der AfD, einem rassistischen und ultranationalistischen Gauland oder bei einer von Storch, die ihre Knetbirne mit dem braunen Gehirnschlamm ihrer blaublütigen UrUrUrgroßeltern gefüllt hat. Die Erfolge der AfD sind Ausdruck eines grundlegenden gesellschaftlichen Problems und deshalb muss die Antwort darauf auch gesamtgesellschaftlich gegeben werden. Doch an diesem Punkt sind wir leider noch nicht.
Den ersten kleinen Schritt sind wir aber schon gemeinsam gegangen. Wir haben nicht nur Anti-Pogida-Proteste zusammen durchgezogen, sondern auch der AfD schon mehrfach in die Suppe gespuckt. Mit diesen Protesten können wir einer bisher relativ ignoranten breiten Öffentlichkeit aufzwingen, sich dieses Themas anzunehmen. Und zwar nicht nur in Potsdam, sondern auch im Umland. Wir haben keinen Bock auf die biedere Fassade der lokalen AfD-Fatzkes, hinter der sie ihre menschenverachtende Ideologie verstecken.
Unser Zorn, unser Einfallsreichtum und unser Aktionismus stoppt nicht bei der AfD, aber irgendwo muss mensch ja anfagen. Also: auf ins Umland!
Kundgebung 21. September 2016
- ab 18 Uhr: Uferweg 2/3 „Gemeinsam gegen den Rassismus und den Chauvinismus der AfD – unsere Alternative heißt Solidarität“
- ab 19 Uhr: “Bürgerstuben” Werder, Uferweg 10: AfD-Rassist_innen die Show stehlen!
An einer Versammlung der neonazistischen NPD in Bad Belzig nahmen am Vormittag ungefähr 15 Personen teil. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der mittelmärkischen Kreisstadt. Der NPD Kandidat André Schär hatte zu der Versammlung im Internet aufgerufen. Ernsthafte Chancen auf das Amt werden ihm jedoch nicht zugetraut. Selbst die Teilnahme an einem möglichen zweiten Wahlgang ist mehr als unwahrscheinlich. Neben Schär bewerben sich auch Hendrik Hänig (SPD), Jan Eckhoff (LINKE), Norbert Leisegang (Parteilos), Torsten Slabon (Parteilos) und Mike Kühnert (Piraten) für den Posten des Bürgermeisters.
Aussichtslose Kandidatur
Der Aufwand mit dem die NPD dennoch den aussichtslosen Wahlkampf betreibt, deutet hingegen auf ein anderes strategisches Ziel hin. Längst hat ihr nämlich die rechtspopulistische AfD bundesweit den Rang abgelaufen. In Sachsen und jüngst in Mecklenburg hat die NPD ihre wichtigen Fraktionen in den Landesparlamenten auch aufgrund des Erstarkens der blauen Rechtspopulist_innen verloren. Lediglich im Europaparlament und in einigen Regionalparlamenten ist die Partei überhaupt noch vertreten. Bad Belzig gehört zu ihren wenigen Agitations- und Aktionsschwerpunkten im Westen Brandenburgs. Hier ist die NPD mit André Schär gleich in zwei Kommunalparlamenten vertreten, in der Belziger Stadtverordnetenversammlung und in der Volksvertretung des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Der Einfluss der Partei in konkreter Kommunalpolitik geht allerdings gegen Null. Dennoch verfügt die NPD, möglicherweise aufgrund des persönlichen Engagements einzelner Kader, über einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss in der extrem rechten Jugendszene.
Kundgebung fiel ins Wasser
Die Veranstaltung am heutigen Samstagvormittag in Bad Belzig blieb jedoch, trotz großer Ankündigung, nur relativ bescheiden besucht. Neben Bürgermeisterkandidat André Schär und seinen Jüngern kamen nur einzelne bekannte Funktionäre aus Potsdam-Mittelmark und dem Landkreis Oder-Spree. Die angekündigten Reden fielen komplett aus. Ja, die gesamte Versammlung selber fand nur am und im Wohnsitz des Kandidaten statt und nicht, wie angekündigt, auf dem Marktplatz. Stetiger Regenschauer drückte zusätzlich die Stimmung. Laufpublikum nahm die Versammlung ohnehin kaum war.
Kein Ort für Hetze
Auch die vielerorts geführte Flüchtlingsdebatte scheint in Bad Belzig, trotz Ausbau der Unterkunftkapazitäten für Asylsuchende im Ort und deutlicher Positionierung der NPD, bisher keine Rolle zu spielen. Die Anschlussfähigkeit extrem rechter Ideologie beschränkt sich auf das übliche Klientel. Eine breite Wirkung flüchtlingsfeindlicher Propaganda in die Mitte der Gesellschaft ist in Bad Belzig jedoch bisher nicht erkennbar. Stattdessen ist die Belziger Zivilgesellschaft für ihr Engagement gegen Rassismus sowie ihre ehrenamtliche Integrationsarbeit mit geflüchteten Menschen bekannt.
Fotos: hier
