Kategorien
Flucht & Migration Law & Order

Cottbus: Abschiebebeobachtung am 14.09.2016

Am ver­gan­genen Mittwochmor­gen zwis­chen 6 und 9 Uhr wur­den in Cot­tbus mehrere Men­schen durch Polizei und Aus­län­der­be­hörde nach Polen deportiert. Grund der Abschiebung ist die soge­nan­nte Dublin-III-Verord­nung. Die 14 Müt­ter und Kinder waren tschetschenis­ch­er Herkun­ft. Die Depor­ta­tion wurde durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner*innen kri­tisch begleit­et und doku­men­tiert. Unter ihnen befan­den sich Mit­glieder der Ini­tia­tive „Flucht und Migra­tion Cot­tbus“ (Flu­mi­co), welche diesen unmen­schlichen Akt verurteilen.
„Wir sor­gen uns schon seit einiger Zeit um die Abschiebeprax­is gegenüber tschetschenis­chen Geflüchteten nach Polen. Sie wer­den meist ohne Rück­sicht auf per­sön­liche Bedürfnisse und eine genaue Prü­fung deportiert. Zudem sind die Bedin­gun­gen, die sie in Polen erwarten haftähn­lich und men­sche­nun­würdig.“, so Mari­na Schramm von Flumico.
Zusam­men mit anderen Kritiker*innen des deutschen Asyl- und Abschiebesys­tems organ­isierte Flu­mi­co für diese Nacht eine „Abschiebe­beobach­tung“, um die Prax­is von Polizei und Aus­län­der­be­hörde trans­par­ent zu machen. An den Geflüchtete­nun­terkün­ften in Ströb­itz und Sach­sendorf wur­den die Abschiebun­gen per Kam­era doku­men­tiert. Die
Per­son­alien des Fil­menden wur­den von der Polizei aufgenom­men. Die Johan­niter, welche sich selb­st der human­itären Hil­fe verpflicht­en, stell­ten das Trans­port­fahrzeug für die Abschiebung. Die Sit­u­a­tion wurde von den Beobachter*innen als sehr erschreck­end und her­z­los wahrgenommen.
Auf­fäl­lig war, dass es sich bei den Abschiebun­gen auss­chließlich um allein reisende Frauen und deren Kinder han­delte. Dazu Schramm weit­er: „Dies ist nicht nur ein klar­er Fall von staatlichem Ras­sis­mus, son­dern auch sex­is­tis­ches Han­deln seit­ens der Cot­tbuser Aus­län­der­be­hörde. Wir ver­muten, dass die Behörde bei den Müt­tern mit weniger Wider­stand gerech­net hat, um so die skan­dalösen Szenen ein­er Abschiebung von drei tschetschenis­chen Fam­i­lien Ende Juni zu ver­mei­den. Eine weit­ere Mis­sach­tung jeglich­er Schutzbedürftigkeit der Betroffenen.“
In einem solchen Han­deln zeigt sich das wahre Gesicht der „weltof­fe­nen“ Stadt Cot­tbus im Umgang mit Geflüchteten, welche sich beson­ders im Rah­men der Interkul­turellen Woche als bunte Stadt präsen­tiert. Die Poli­tik sollte endlich ihren Hand­lungsspiel­raum nutzen! Für eine Stadt ohne Abschiebung!
Tschetschenis­che Geflüchtete soll­ten auf­grund staatlich­er und frauen­spez­i­fis­ch­er Ver­fol­gung in ihrem Herkun­ft­s­land als Flüchtlinge anerkan­nt wer­den. Abschiebun­gen nach Polen müssen wegen der schlecht­en Bedin­gun­gen und sys­tem­a­tis­chen Män­gelfür die dort unterge­bracht­en Geflüchteten aus­ge­set­zt wer­den. Zudem fordert Flu­mi­co eine Stel­lung­nahme der Johan­niter in Cot­tbus, welche sich eigentlich der human­itären Hil­fe verpflichtet sehen.
Wir machen wir Sie auf einen Hin­ter­grund­text zu Abschiebun­gen nach Polen und die beson­dere Sit­u­a­tion von tschetschenis­chen Flüchtlin­gen aufmerk­sam, welchen Sie im Anhang find­en. Am 04.10.2016 um 19 Uhr find­et zudem eine Ver­anstal­tung zur Sit­u­a­tion von Geflüchteten in Polen im Stadt­mu­se­um Cot­tbus im Rah­men der Interkul­turellen Woche statt, zu der wir Sie her­zlich einladen.

Kategorien
Arbeit & Soziales

Wenn Bildung zum Geschäft wird

Die möglichst beste Bil­dung und Ver­sorgung von Kindern liegt uns allen am Herzen und ist für eine gerechte Gesellschaft eines ihrer erstrebenswertesten Ziele. Es gibt kaum ein anderes The­ma, dass so emo­tion­al beset­zt ist und sich daher so gut zum Stim­men­fang eignet. Nur wie sollte dies umge­set­zt wer­den bzw. wie wird dies in unser­er gewin­nori­en­tierten Gesellschaft bish­er umgesetzt?
Das Prob­lem ist die Pri­vatisierung von (frühkindlich­er) Bil­dung und Betreu­ung von Men­schen im All­ge­meinen. Die öffentliche Hand gibt in Pots­dam ihre Ver­ant­wor­tung in die Hände von pri­vat­en Trägern. Diese nen­nen sich dann z.B. AWO (Arbeit­er Wohlfahrt), EJF (evan­ge­lis­ches Jugend- und Für­sorgew­erk), Frö­bel und Ober­lin­haus. Diese Träger führen zwar häu­fig das kleine g (für gemein­nützig) in ihrem Namen doch bleibt die Frage: in welchem Umfeld agieren sie? Dadurch, dass die Stadt Pots­dam ihre öffentlichen Kindergärten dicht machte, wurde ein Markt geschaf­fen, auf dem es, wie auf jedem anderen Markt, nur um Ange­bot, Nach­frage und Vor­ma­cht­stel­lung geht. Um als einzel­ner Träger auf diesem Markt aus miteinan­der konkur­ri­eren­den Trägern beste­hen zu kön­nen, muss dieser mit den gle­ichen harten Ban­da­gen kämpfen wie jedes andere Unternehmen auch. Und so wie diesen Unternehmen geht es den Trägern der Kitas let­z­tendlich nur um den Gewinn, der am Ende eines Monats übrig bleibt. Denn dieser Gewinn ist die entschei­dende Kom­po­nente von der abhängt, ob das Unternehmen, egal ob mit oder ohne Gemein­nützigkeit, auf dem Markt erfol­gre­ich han­delt und somit in näch­ster Zukun­ft weit­er hand­lungs­fähig ist. Geld muss also in Mar­ket­ing, Wer­bung, Expan­sion, Ver­drän­gung und so weit­er und so fort gesteckt wer­den. Viel Geld. Aber von wo kommt das Geld? Und viel span­nen­der, wo sollte es eigentlich lan­den? Ganz klar – beim Kind! Doch um ganz vorne mit zu mis­chen, brauchen die Träger eine Par­al­lel­struk­tur um auf diesem Markt zu über­leben. Diese Par­al­lel­struk­tur frisst weit mehr Geld als die paar jäm­mer­lichen Euro, die dafür im offiziellen Etat vorge­se­hen sind.
Und so wer­den Posten geschaf­fen und finanziert, die nichts mit frühkindlich­er Bil­dung zu tun haben und dieser auch nicht nutzen. Sie nutzen auss­chließlich dem Unternehmen und dessen Bestre­bun­gen, sich auf dem Markt eine Vor­rang­stel­lung zu sich­ern. Der Stadt Pots­dam ist dies dur­chaus bewusst. Doch auch sie ver­fol­gt Inter­essen, die am Men­schen vor­beige­hen. Möglichst geringe Kosten für möglichst wenig Aufwand. Solange sich nie­mand beschw­ert und auf­muckt oder das ganze Sys­tem ins Stock­en gerät. Dauer­hafte Unter­fi­nanzierung kann nun ein­mal keine her­vor­ra­gende Dien­stleis­tung her­vor­brin­gen. So wird auch gern mal ein Auge zuge­drückt, wenn die eige­nen Vorschriften nicht umge­set­zt wer­den. Das Prob­lem ist uns allen aus unseren eige­nen Erfahrun­gen oder aus Erzäh­lun­gen bekan­nt. Sei es vom Nach­barn, der als Pfleger im Kranken­haus alleine auf zwei Sta­tio­nen arbeit­et, die Lebens­ge­fährtin, die in der Kita zehn Krip­penkinder allein betreut, oder die Fre­undin, die für acht schw­erst trau­ma­tisierte junge Men­schen gle­ichzeit­ig da sein muss. Egal ob in der Kita, im Kranken­haus oder im Betreuten Wohnen, das grundle­gende Sys­tem ist über­all iden­tisch und nen­nt sich: Kapitalismus.
Es ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt, einen besseren Betreu­ungss­chlüs­sel für das eigene Kind zu fordern. Bei dieser Forderung sollte der Protest allerd­ings nicht aufhören:
Lasst uns gemein­sam für ein sol­i­darisches und gerecht­es Bil­dungs- und Betreu­ungssys­tem kämpfen!?
Für das gute Leben für ALLE!

Kategorien
Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Sonstiges

Querfront-Fest in Fürstenberg/Havel dieses Wochenende

1
Screen­shot der Ver­anstal­tung. Quelle: Facebook.

INFORIOT Vom 16. bis 18. Sep­tem­ber soll in Fürstenberg/Havel das erste sog. “Friedens­fest am See” stat­tfind­en. Es han­delt sich dabei um eine mehrtägige Ver­anstal­tung um das Release-Konz­ert des Duis­burg­er Quer­front-Hiphop-Duos „Die Band­bre­ite“. Auch weit­ere Fig­uren und Musiker_innen der Quer­front- und “Truther”-Szene sowie “Chem­trail-Geg­n­er_in­nen” sollen in Fürsten­berg auftreten. Das Fest wird durch „Lär­mquelle Records“ organ­isiert — einem Musik­la­bel, welch­es vom „Bandbreite“-Sänger und Song­writer Mar­cel „Woj­na“ Woj­narow­icz gegrün­det wurde.
Auf einem Camp­ing­platz in Fürstenberg/Havel soll das Spek­takel statt find­en. Dabei leg­en die Organisator_innen großen Wert darauf, dass der Fes­tort möglichst lange unbekan­nt bleiben soll. Es liegt eine Anmel­dung für den Camp­ing­platz in Zootzen vor. Die genauen Koor­di­nat­en wer­den an die Ticketbesitzer_innen einen Tag vor Beginn des Friedens­festes per E‑Mail zuge­sendet. Die Teilnehmer_innenzahl ist auf 200 begrenzt.
Braune Inhalte hin­ter linkem Etikett 
Auf dem Fest soll das neue Album der „Band­bre­ite“ , die den kon­tro­ver­sen Namen „Der let­zte Linke“ trägt, freigegeben wer­den. Die Band verortet sich selb­st, trotz ihrer ver­schwörungside­ol­o­gis­chen, teils anti­semi­tis­chen Texte und Lobgesän­gen auf Deutsch­land im linken Lager. 2010 lobte die NPD die Band als eine „eine volkssozial­is­tis­che Musik­gruppe“, ihre Lieder wer­den regelmäßig auf ver­schieden­sten recht­en Ver­anstal­tun­gen gespielt. Die „Band­bre­ite“ unter­stützt aktiv die sog. „Friedens­mah­nwachen“ und ist Teil der „Truther-Bewe­gung“. Die sog. „Truther“ glauben, dass sie von Regierung, Behör­den und Massen­me­di­en sys­tem­a­tisch und bewusst fehlin­formiert und bel­o­gen wer­den. Die Band ist bekan­nt für ihre ver­schwörungside­ol­o­gis­chen, anti-amerikanis­chen und anti­semi­tis­chen Inhalte, die sie als „Wahrheit“ deklar­i­eren. So behauptet  „Die Band­bre­ite“ etwa im Song „Selb­st gemacht“, dass die USA selb­st hin­ter den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber steck­ten wür­den.
Mit ihren Inhal­ten dockt „Die Band­bre­ite“ beim extrem recht­en Spek­trum an. In der Ver­gan­gen­heit trat die Band in der „Anti Zen­sur Koali­tio­nen“ (AZK) des evan­ge­likalen Sek­ten­grün­ders Ivo Sasek auf. In seinen AZK-Ver­anstal­tun­gen bietet Sasek regelmäßig Holocaustleugner_innen und Geschichtsrevisionst_innen eine Bühne. Im Feb­ru­ar des ver­gan­genen Jahres trat „Die Band­bre­ite“ u.a. bei ein­er Demon­stra­tion der Grup­pierung „Engagierte Demokrat­en gegen die Amerikanisierung Europas“, kurz „EnDgAmE“, in Halle auf. Auch auf weit­eren Ver­anstal­tun­gen der Grup­pierung war “Die Brand­bre­ite” ein gern gese­hen­er Gast. „EnDgAmE“ ist eine extrem rechte Grup­pierung, die aus ein­er Abspal­tung von „PEGIDA“ ent­stand. Inhaltlich geht „EnDgAmE“ sog­ar noch weit­er. In einem Post­ing vom Juni 2015 schrieb die Grup­pierung, dass der rus­sis­che Präsi­dent Wladimir Putin ein würdi­ger „Führer“ sei, der was gegen die USA, die als das Imperi­um der „jüdis­chen Lob­by“ bzw. „USrael“ beze­ich­net wer­den, macht.
Eine Band­bre­ite an Absurdität
Neben der “Band­bre­ite” treten auf dem Friedens­fest weit­ere Musik­er und Per­sön­lichkeit­en der sog. „Friedens­be­we­gung“ auf. Als Sup­port-Act haben sich die Duis­burg­er Rap­per aus der „Truther“-Szene ein­ge­laden, darunter der Öster­re­ich­er Kilez More sowie Pho­ton und weit­ere fünf schillernde Rap-Grup­pen. Weitaus promi­nen­ter beset­zt ist die Podi­ums­diskus­sion bzw. die Rede­beiträge, die laut Ablauf am Sam­stagabend stat­tfind­en sollen. Die Band­bre­ite an Absur­dität ist beset­zt durch:
  • Christoph Hörs­tel: wichtiger Ver­schwörungside­ologe und Bun­desvor­sitzen­der der Partei „Deutsche Mitte“, die ihren Sitz in Nauen hat. Die „Deutsche Mitte“ ist das Nach­fol­ge­pro­jekt Hörs­tels. Bere­its unter den Namen „Neue Mitte“ trat Hörs­tel 2013 in Pots­dam für den Bun­destag an. Er erhielt 0,4% der Stimmen.
  • Lars Mährholz: Ini­tia­tor der Montagsmahnwachen/„Mah­nwachen für Frieden“, die seit März 2014 meist Mon­tags in Deutsch­land, Öster­re­ich und der Schweiz stat­tfan­den. Mährholz lud in der Ver­gan­gen­heit ver­schieden­ste Redner_innen zu den Demon­stra­tio­nen und Mah­nwachen ein. Das Spek­trum reichte von Per­so­n­en wie Jür­gen Elsäss­er, Ken Jeb­sen, Ver­schwörungside­olo­gen wie Andreas Popp bis hin zu Poli­tik­ern der NPD. Inhaltlich wiesen die sog. „Friedens­mah­nwachen“ starke anti­semi­tis­che, anti-amerikanis­che und ver­schwörungs­the­o­retis­che Ten­den­zen auf.
  • Rico Albrecht: Mit­glied der “Wis­sens­man­u­fak­tur” („Insti­tut für Wirtschaft­forschung und Gesellschaft­spoli­tik“). Bei der “Wis­sens­man­u­fak­tur” han­delt es sich um ein inter­net­basiertes Pro­jekt des Ver­schwörungside­olo­gen, “Chem­trail-Geg­n­er” und Reichs­bürg­er Andreas Popp. Ein weit­eres promi­nentes Mit­glied der “Wis­sens­man­u­fak­tur” ist Eva Her­man. Eva Her­man ist bekan­nt für ihre anti-emazi­pa­torischen und rechts-kon­ser­v­a­tiv­en Ansicht­en. Von 2010 bis 2011 war sie „Nachricht­en­sprechere­in“ beim Kopp-Ver­lag, der sich auf die Pub­lika­tio­nen mit dem Schw­er­punkt Ver­schwörungs­the­o­rien, braune Eso­terik und pseudomedi­zinis­che The­men spezial­isiert hat.
  • Owe Schat­tauer: Mitini­tia­tor der Friedens­fahrt Berlin-Moskau im August 2016. [1] Auf Mah­nwachen tritt er auf mit dem Beinah­men „Die Stimme des Zorns“, als Musik­er unter dem Namen „C‑Rebell“ auf und ver­sucht sich wie die „Die Band­bre­ite“ im Sprechge­sang. Im Okto­ber 2014 mod­erierte er die Friedens­de­mo in Karl­sruhe, auf der neben Ken Jeb­sen die bekan­nte Anti­semitin Eve­lyn Hecht-Galin­s­ki auf­trat­en. [2]
  • Lucas Puchal­s­ki: Ist für den Ver­trieb des Mag­a­zins „Free21“ [3] ver­ant­wortlich. „Free21“ beze­ich­net sich selb­st als eine Plat­tform für „nicht embed­de­ten, crowd­fi­nanziertem Jour­nal­is­mus“. Die als PDF erhältlichen Beiträge wer­den vierteljährlich zu einem Heft gedruckt und behan­deln die klas­sis­chen The­men der „Truther-Bewe­gung“, wie aktuell die Ver­schwörungs­the­o­rien um 9/11. Auf der Plat­tform wurde die Friedens­fahrt Berlin-Moskau aus­führlich dokumentiert.

Promi­nente Mod­er­a­tion aus dem extrem recht­en Spektrum
Für die Mod­er­a­tion der Podi­ums­diskus­sion haben sich die Organisator_innen den Pub­lizis­ten und Rechts-Aktivis­ten Michael Vogt ein­ge­laden. Vogt ist Gesellschafter des Schild-Ver­lags aus Elblin­gen, der haupt­säch­lich Pub­lika­tio­nen in den Bere­ichen Ver­schwörungs­the­o­rien, Eso­terik und Impfkri­tik her­aus­bringt. Zudem betreibt er einen eige­nen Inter­net-Sender: Das „Quer-Denken.TV“ gilt als Organ der „Truther-Bewe­gung“.
Für ver­schiedene Auf­tragge­ber, darunter N‑TV und ProSieben pro­duzierte er, neben belan­glos­er Well­ness- und Ernährungs­dokus, umstrit­tene Doku­men­tarfilme. Gemein­sam mit dem Neon­azi Olaf Rose war er an der Pro­duk­tion des geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Doku­men­tarfilms „Geheimak­te Heß“ beteiligt. In dem Film wird der Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess zum „Friedens­flieger“ verk­lärt, der auf ein­er ange­blichen „Friedens­mis­sion“ des „Drit­ten Reich­es“ befand. Zudem wird sein Selb­st­mord im Kriegsver­brecherge­fäng­nis in Span­dau angezweifelt – eine These, die haupt­säch­lich im neon­azis­tis­chen Spek­trum aufge­grif­f­en wird. Dabei berief sich der Film auf den Aus­führun­gen des dubiosen Autoren Mar­tin Ellen, dessen Pub­lika­tio­nen maßge­blich dafür bekan­nt sind, auf gefälscht­en Doku­menten zu beruhen. Sein Co-Pro­duzent Olaf Rose ist zu dem kein Unbekan­nter. Er arbeit­et seit 2007 bei der NPD und ist seit 2009 Stad­trat für die Neon­azi­partei im säch­sis­chen Pir­na. Seit 2015 ist Olaf Rose Bun­desvor­standsmit­glied der NPD, wo er bere­its zwis­chen 2008 und 2009 tätig war. 2012 nominierte die NPD Rose für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten.
2012 ini­ti­ierte Vogt u.a. das Pro­jekt „Auf­bruch Gelb-Rot-Schwarz“ (GRS). Das Pro­jekt hat­te sich zum Ziel geset­zt Grup­pierun­gen, wie etwa die Rechtsbürger_innen zu vere­inen, die die Exis­tenz, Sou­veränität und Legit­i­ma­tion der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bestre­it­en. Im sel­ben Jahr pub­lizierte er in den Burschen­schaftlichen Blät­tern ein Man­i­fest „Weg in die Frei­heit — Deutsch­lands Auf­bruch 2012“. U.a. beschrieb er dort die völkische Def­i­n­i­tion der Zuge­hörigkeit zum deutschen Volk: „‘Nach deutschem und burschen­schaftlichem Ver­ständ­nis’ bemesse sich die Eigen­schaft ‘Deutsch­er’ nach den Kri­te­rien ‘Abstam­mung und Kul­tur’“.
[1] hxxp://www.free21.org/friedensfahrt-berlin-moskau/
[2] hxxps://friedensbewegung-halle.de/2014/10/28/xxl-friedensmahnwache-in-karlsruhe-am-25–10-2014/
[3] hxxps://clausstille.com/2015/08/10/free21-das-magazin-laeuft-eine-begegnung-mit-chefredakteur-tommy-hansen/

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

NSU-Untersuchungsausschuss: Zusammenfassung der 2. Sitzung

Bei sein­er zweit­en Sitzung am Fre­itag, dem 9. Sep­tem­ber 2016, tagte der NSU-Unter­suchungsauss­chuss im bran­den­bur­gis­chen Land­tag zum ersten Mal öffentlich. Gehört wur­den zwei Sachver­ständi­ge. Die Pro­fes­soren referierten über die Sicher­heit­sar­chitek­tur und die Rechte und Pflicht­en von Sicher­heits­be­hör­den in Bran­den­burg. Im Land gibt es erhe­blichen Nach­holbe­darf, was die demokratis­che Kon­trolle der Geheim­di­en­ste und die klare Gestal­tung ihrer Befug­nisse ange­ht. Zur Prax­is der Ver­fas­sungss­chutzarbeit kon­nten die Sachver­ständi­gen keine Auskun­ft geben. Die Sitzung fand am Jahrestag des ersten tödlichen NSU-Anschlags gegen Enver ?im?ek vom 9. Sep­tem­ber 2000 in Nürn­berg statt.
Vor­trag von Prof. Alleweldt
Zuerst wurde Prof. Dr. Ralf Alleweldt gehört. Der 55-jährige lehrt Ver­fas­sungs- und Euro­parecht an der Fach­hochschule der Polizei in Oranien­burg. Alle seine bezo­gen sich auf die rechtlichen Grund­la­gen, nicht die tat­säch­lich umge­set­zte Praxis.
Auf­gabe des Ver­fas­sungss­chutzes sei es, Infor­ma­tio­nen über sicher­heits­ge­fährdende poli­tis­che Bestre­bun­gen zu sam­meln – dies bein­hal­tet, geht aber auch über strafrechtliche Aktiv­itäten hin­aus. Die Polizei sei für die Strafver­fol­gung und für die Ver­hin­derung von Straftat­en zuständig. Der Ver­fas­sungss­chutz sei also „Samm­ler, kein Jäger“. Zur Frage, ob der Ver­fas­sungss­chutz Infor­ma­tio­nen über bevorste­hende oder began­gene Straftat­en an die Polizei weit­er­leit­en darf oder muss, stün­den im ver­fas­sungsrechtlichen Rah­men zwei Prinzip­i­en in Konkur­renz. Das infor­ma­tionelle Tren­nung­sprinzip hält fest, dass Polizei und Ver­fas­sungss­chutz unter­schiedliche Auf­gaben haben und deshalb getren­nt zu agieren haben. Der Ver­fas­sungss­chutz samm­le frei und mit niedriger Schwelle sen­si­ble Dat­en – die zur Grun­drechtssicherung nicht ohne weit­eres bei der Polizei lan­den dürften. Dage­gen ste­ht das Prinzip der grun­drechtlichen Schutzpflicht­en: Der Staat sei verpflichtet, die kör­per­liche Unversehrtheit und das Leben sein­er Bürg­er zu schützen. „Quel­len­schutz“ für V‑Leute sei ein legit­imes Anliegen, er dürfe aber kein absolutes Gewicht haben. Spätestens wenn es um Leben­sret­tung gehe, habe der Quel­len­schutz zurück zustehen.
Alleweldt schlägt vor, dass die Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen durch den Ver­fas­sungss­chutz nicht mehr im Ermessen der Behör­den liegen solle – das Ermessen kön­nte „auf Null“ reduziert werden.
Vor­trag von Prof. Wolff
Nach einem kurzen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fol­gte der Vor­trag von Prof. Dr. Hein­rich Amadeus Wolff. Der 51-jährige lehrt öffentlich­es Recht an der Uni­ver­sität Bayreuth. Er war schon in drei anderen NSU-Unter­suchungsauss­chüssen als Sachver­ständi­ger geladen und ver­tritt den BND und den Ver­fas­sungss­chutz, wenn diese von TKÜ-Betrof­fe­nen verk­lagt wer­den. Auch Wolff betonte die Tren­nung der Auf­gaben­bere­iche von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz. Bran­den­burg würde in Bezug auf die par­la­men­tarische Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes nicht im Bun­de­strend liegen: „Sie hän­gen hier ein biss­chen hin­ter­her“. Der Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg sei – in der The­o­rie – so kon­stru­iert, dass er vor allem Infor­ma­tio­nen beschaf­fen solle und weniger oper­a­tive Befug­nisse habe.
Empfehlun­gen Wolffs bein­hal­ten eine Aktu­al­isierung des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzge­set­zes. Ins­beson­dere stark ein­greifende oper­a­tive Mit­tel – z.B. langfristige Obser­va­tio­nen oder der langfristige Ein­satz von V‑Leuten – müssen klar geregelt wer­den. Laut Wolff müssen die Befug­nisse des par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­ums drin­gend aus­geweit­et werden.
Fragerun­den
Nach ein­er Mit­tagspause stell­ten die Unter­suchungsauss­chuss­mit­glieder, in drei Fragerun­den, Fra­gen an die Sachver­ständi­gen. Vor allem Grü­nen-Abge­ord­nete Ursu­la Non­nemach­er fiel mit vie­len Fra­gen auf ver­suchte dabei offen­bar auszu­loten, wie die rechtlichen Möglichkeit­en für eine Über­tra­gung der Ver­fas­sungss­chutza­uf­gaben an die Polizei wären.
Volk­mar Schöneb­urg (Linke) fragte zu §138 des Strafge­set­zbuch­es und dessen Ver­hält­nis zum Quel­len­schutz. Auf die Frage, ob Anzeigepflicht auch bei Straftat­en, z.B. schw­er­er Raub, gilt antwortete Alleweldt , dass bei einem schw­eren Raub die Grun­drechte von Per­so­n­en stark ange­grif­f­en wären, die Schutzpflicht des Staates also greifen würde und somit eine Anzeigenpflicht bestünde. Wolff wider­sprach – als Behör­den­mi­tar­beit­er sei man verpflichtet, Infor­ma­tio­nen den inter­nen Regelun­gen gemäß weit­erzu­ver­ar­beit­en und weit­erzugeben. Wenn dadurch zum Beispiel ein schw­er­er Raub nicht ver­hin­dert werde, seien die Infor­ma­tion­sweit­er­gabe-Regeln grun­drechtswidrig, nicht aber das Ver­hal­ten des fraglichen Mitarbeiters.
Ursu­la Non­nemach­er (Grüne) fragte nach dem sehr weit­ge­hen­den Polizeige­setz in Bran­den­burg, dass den Ein­satz von V‑Leuten, verdeck­te Ermit­tlun­gen und vieles mehr erlaube. Sie fragt, ob der Ver­fas­sungss­chutz über andere Instru­mente ver­füge. Alleweldt antwortet, dass der Haup­tun­ter­schied in der Auf­gabenkon­tur liege: Die Ein­satzschwelle für den Ver­fas­sungss­chutz sei niedriger als bei der Polizei – die Mit­tel jedoch fast iden­tisch. Non­nemach­er fragte weit­er, ob die Instru­mente des Ver­fas­sungss­chutzes auf den polizeilichen Staatss­chutz über­tra­gen wer­den kön­nten, was der Staatss­chutz bräuchte, um den Ver­fas­sungss­chutz erset­zen zu kön­nen. Alleweldt antwortet, dass der Staatss­chutz die meis­ten dieser Befug­nisse schon habe – aber eben ein anderes Aufgabenprofil.
Non­nemach­er fragte nach §16 des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzge­set­zes, der bei der Über­mit­tlung von Infor­ma­tio­nen dem Ver­fas­sungss­chutz einen Ermessensspiel­raum zubil­ligt und wie dieser bess­er kon­trol­liert wer­den könne. Laut Alleweldt habe der Geset­zge­ber diesen Ermessensspiel­raum selb­st zuge­bil­ligt. Das Gesetz könne geän­dert wer­den, wenn seit­ens des Geset­zge­bers Änderungs­be­darf beste­ht. Alleweldt geht davon aus, dass der Ver­fas­sungss­chutz ein internes Regel­w­erk zur Ermessen­sausle­gung habe.
Non­nemach­er fragte, ob bei Erken­nt­nis­sen eines V‑Mannes – konkret Piat­to – über Waf­fen und Über­fälle nicht ein öffentlich­es Inter­esse vorgele­gen haben müsste. Für Alleweldt ist das Kri­teri­um der Erhe­blichkeit dabei erfüllt, ein Ermessensspiel­raum den­noch gegeben. Bei Waf­fen könne man unter­stellen, das Leben gefährdet sein kön­nten, was eine Infor­ma­tion­sweit­er­gabe begrün­den könne. Ob solch eine Entschei­dung zwin­gend gewe­sen wäre, könne er nicht beurteilen. Wolff wird konkreter „wenn es so war, wie sie bericht­en, dann hätte eine Über­mit­tlungspflicht bestanden.“
Zu den Sitzungs­the­men ist jüngst auch ein Gutacht­en des par­la­men­tarischen Beratungs­di­en­stes erschienen. Darin wird kri­tisiert, dass Bran­den­burg in Hin­blick auf eine „Mod­ernisierung der geset­zlichen Grund­la­gen des Ver­fas­sungss­chutzes“ und sein­er „par­la­men­tarischen Kon­trolle“ im bun­desweit­en Ver­gle­ich schlecht abschnei­det. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/gu/22.pdf
Die näch­ste Sitzung find­et am 14. Okto­ber 2016 statt.

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Dossier „28. Mai 2016 – Polizeigewalt in Luckenwalde“

155 ver­let­zte Fans, Dutzende Trau­ma­tisierte – die Geschehnisse am Ende des jüng­sten Pokal­fi­nales in Luck­en­walde sind bei vie­len Anhängern des SV Babels­berg 03 unvergesslich. Ihr Team erzielte wun­der­schöne Tore und gewann mit 3:1 gegen den FSV 63 Luck­en­walde. Damit zog der Vere­in erst­mals nach fünf Jahren wieder in den DFB-Pokal ein. Doch die Fans erin­nern sich an diesen Tag vor allem, weil behelmte, größ­ten­teils ver­mummte und teil­weise ungekennze­ich­nete Polizis­ten ihre fröh­liche Feier zer­störten. Sie set­zten mas­siv Pfef­fer­spray ein, trat­en und schlu­gen auf Fans ein. Mit der heuti­gen Vor­lage eines umfassenden Dossiers zu diesem „Polizeiein­satz“ fordern Fan­vertreter endlich die Aufk­lärung und Kon­se­quen­zen aus der exzes­siv­en Gewalt der Beamten am 28. Mai 2016.
„Wir warten bis heute auf die umfassende Aufar­beitung der Vorkomm­nisse“, sagt Max Hen­nig, Mit­glied im Fan­beirat des SV Babels­berg 03. „Vor allem die Betrof­fe­nen, die vie­len ver­let­zten und trau­ma­tisierten Null­drei-Fans haben ein Recht darauf, endlich wahrgenom­men zu wer­den“, erk­lärt Hen­nig weit­er. „Sie wollen, dass den falschen Zahlen und Unwahrheit­en über sie, die seit Monat­en von der Polizei und dem Innen­min­is­teri­um ver­bre­it­et wer­den, endlich wider­sprochen wird“, betont Hen­nig. Deshalb habe sich der Fan­beirat, ein aus der Fan­szene gewähltes Gremi­um, entsch­ieden zusam­men mit dem Net­zw­erk zur Unter­stützung repres­sions­be­trof­fen­er Nulldreier*innen (nur03*) ein Dossier zu den Ereignis­sen zu erstellen.
„Da die Behör­den sich seit Monat­en weigern die unver­hält­nis­mäßige Eskala­tion und die exzes­sive Gewalt gegen Babels­berg-Fans aufzuar­beit­en, sind wir aktiv gewor­den“, ergänzt Hannes Ulk von nur03*. Dazu wur­den Fotos sowie Videos gesichtet und mit Augen­zeu­gen gesprochen. „Es hat sehr viel Kraft gekostet, dieses Mate­r­i­al zu ord­nen und in eine nachvol­lziehbare Form zu brin­gen. Viele von uns waren selb­st Betrof­fene. Deshalb ist es uns nicht leicht gefall­en, das Erlebte durch die Geschicht­en der Betrof­fe­nen und Augen­zeu­gen immer wieder neu durchzu­machen. Aber wir woll­ten die Aufar­beitung aus der Per­spek­tive der Betrof­fe­nen ermöglichen und mit diesem Dossier eine umfassende Doku­men­ta­tion zu den Ereignis­sen in Luck­en­walde vor­legen“, erläutert Ulk die Arbeit. Die Ini­tia­tive nur03* beobachtet bei jedem Spiel des SV Babels­berg 03 das Ver­hal­ten und die Maß­nah­men der Polizei.
Die vor­liegende Chronolo­gie der Ereignisse for­muliert auch Forderun­gen an die Polizei, das Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg beziehungsweise den Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter, den Fußball-Lan­desver­band Bran­den­burg (FLB) sowie die Vere­ine SV Babels­berg 03 und FSV 63 Luck­en­walde. „Wir ver­lan­gen, dass die Ereignisse in Luck­en­walde umfassend aufgear­beit­et wer­den und es Kon­se­quen­zen für die Ein­sat­zleitung und die gewalt­täti­gen Polizeibeamten gibt. Darüber hin­aus erwarten wir eine Entschuldigung der Polizei bei den Betrof­fe­nen und die Klarstel­lung der wahrheitswidri­gen Behaup­tun­gen“, so Hen­nig. „Wir fordern eben­so die strik­te Ein­hal­tung der beste­hen­den Kennze­ich­nungspflicht für Polizeibeamte. Reiz­gas darf nicht länger im Sta­dion oder in anderen großen Men­schen­men­gen einge­set­zt wer­den. Zudem muss endlich eine externe Ver­trauensstelle für Beschw­er­den gegen polizeilich­es Han­deln ein­gerichtet wer­den“, ergänzt Ulk.
Das Dossier kann Online hier nachge­le­sen wer­den: http://nur03.de/dossier-luckenwalde
Der Down­load als pdf-Doku­ment ist hier möglich: http://nur03.de/…/09/Polizeigewalt_in_Luckenwalde_Online.pdf
Eine Videozusam­men­schnitt der Polizeige­walt ist hier zu find­en: http://vimeo.com/182357671
Für Anfra­gen wen­den Sie sich bitte an den Fan­beirat Babels­berg unter fanbeirat_babelsberg [ät] arcor [punkt] de oder an das Net­zw­erk zur Unter­stützung repres­sions­be­trof­fen­er Nulldreier*innen (nur03*) unter info [ät] nur03 [punkt] de.

Kategorien
Antifaschismus

Sie sprechen mit Tony Schmidt, wie kann ich Ihnen helfen?“ – Potsdamer Neonazi im Callcenter

Tony Schmidt am 25. Oktober 2014 in Brandenburg/Havel
Tony Schmidt am 25. Okto­ber 2014 in Brandenburg/Havel

Seit spätestens 2014 ist Tony Schmidt in der organ­isierten neon­azis­tis­chen Szene im Pots­damer Umland aktiv.
Er ist sowohl den völkischen Neon­azis der Pots­damer Grup­pierung „Licht und Schat­ten“, Nach­folgestruk­tur von „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) und „Info­por­tal Pots­dam“ bzw. „Junge Nation­aldemokrat­en“ (JN), als auch der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ zuzurechnen.
Bei­de, z.T. deck­ungs­gle­ichen, Struk­turen eint eine sich eng am Nation­al­sozial­is­mus ori­en­tierte ide­ol­o­gis­che Sicht auf Poli­tik und Gesellschaft. Dabei ver­ste­ht sich ins­beson­dere der „Der III. Weg“ als elitäre Kaderorganisation.
Beru­flich ist Tony Schmidt in einem Call­cen­ter im Pots­damer Stadt­teil Zen­trum-Ost tätig.
Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen – ein klas­sis­ches neon­azis­tis­ches Agi­ta­tions- und Betätigungsfeld
Erst­mals für die Öffentlichkeit wahrnehm­bar war Schmidt am 25. Okto­ber 2014 auf ein­er Kundge­bung der organ­isierten Neon­aziszene in Bran­den­burg (Hav­el). [1]
Bere­its einige Tage bevor diese Ver­samm­lung über die Home­page von „Licht und Schat­ten“ bewor­ben wurde, warb Schmidt über seine pri­vate Face­book-Seite für die Ver­anstal­tung. Er war also in die Vor­bere­itun­gen der Aktion einge­bun­den. Zusam­men mit, dem zu diesem Zeit­punkt eben­falls in Werder wohn­haften, Tim Borows­ki reiste Schmidt gemein­sam mit weit­eren Neon­azis, vom Bahn­hof Werder aus kom­mend, mit dem Zug nach Bran­den­burg (Hav­el). Mit dabei waren unter anderem Mar­tin Klahr, Chris­t­ian Helm­st­edt, Olaf Ernst, Daniel Hintze, Lukas Franz und der mit­tler­weile inhaftierte NPD-Kad­er Maik Schnei­der. Neben dem Haup­tor­gan­isator und ‑red­ner Maik Eminger sprachen auch Pierre Dorn­brach, Vor­sitzen­der der bran­den­bur­gis­chen JN, sowie ein Vertreter von „Der III. Weg“ und der Lan­desvor­sitzende der Berlin­er NPD Sebas­t­ian Schmidtke.
Tony Schmidt (ganz rechts im Hintergrund) hebt zum Ende der Kundgebung am 25. Oktober 2014 in Brandenburg/Havel die Faust und fordert zusammen mit den restlichen Teilnehmer_innen einen „Nationalen Sozialismus“. Vorne am Transparent (mit rotem Pullover) der Neonazi und Totschläger Sascha Lücke.
Tony Schmidt (ganz rechts im Hin­ter­grund) hebt zum Ende der Kundge­bung am 25. Okto­ber 2014 in Brandenburg/Havel die Faust und fordert zusam­men mit den restlichen Teilnehmer_innen einen „Nationalen Sozial­is­mus“. Vorne am Trans­par­ent (mit rotem Pullover) der Neon­azi und Totschläger Sascha Lücke.

Die Kundge­bung mit etwa 80 Teilnehmer_innen auf dem Mark­t­platz wurde von der „Gefan­genen­hil­fe“ organ­isiert, angemeldet wurde sie jedoch vom Kreisver­band Hav­el-Nuthe der NPD. Die „Gefan­genen­hil­fe“ gilt als Nach­folgestruk­tur der 2011 ver­bote­nen „Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene“ (HNG), auch, wenn dies durch die Ver­ant­wortlichen abgestrit­ten wird. Auf­fäl­lig war, dass sich auss­chließlich Pots­damer Neon­azis, auch Tony Schmidt, und ein Vertreter von „Der III. Weg“ mit T‑Shirts der „Gefan­genen­hil­fe“ präsen­tierten – diese waren offen­bar als Hauptorganisator_innen der Ver­anstal­tung aktiv.
Tony Schmidt forderte am Ende der Ver­anstal­tung u.a. mit dem Red­ner Maik Eminger und allen restlichen Versammlungsteilnehmer_innen mit gestreck­ter rechter Faust den „Nationalen Sozialismus“.
Tim Borowski (mit Fackel), Tony Schmidt und Phillipp Hinzmann (beide am Transparent) auf einer rassistischen Demonstration am 6. Dezember 2014 in Wittstock. Schmidt trägt das Transparent der rassistischen Initiative „Ein Licht für Deutschland“
Tim Borows­ki (mit Fack­el), Tony Schmidt und Phillipp Hinz­mann (bei­de am Trans­par­ent) auf ein­er ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion am 6. Dezem­ber 2014 in Witt­stock. Schmidt trägt das Trans­par­ent der ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive „Ein Licht für Deutschland“

Am 6. Dezem­ber 2014 war Tony Schmidt dann, zusam­men mit u.a. Tim Borows­ki und Philipp Hinz­mann, in Witt­stock an zu tre­f­fen. Dort ver­anstal­tete die örtliche Neon­aziszene am Abend einen Fack­el­marsch, der sich gegen Geflüchtete und das Recht auf Asyl richtete. [2] Schmidt trug dabei das Trans­par­ent der Ini­tia­tive „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“. Dieser Zusam­men­schluss gilt als über­re­gion­al aus­gerichtetes Pro­jekt von „Licht und Schat­ten“ und anderen neon­azis­tis­chen Akteur_innen unter der Führung von Maik Eminger.
Auf einem Neon­azi­auf­marsch von „Der III. Weg“ am 21. Feb­ru­ar 2015 in Eisen­hüt­ten­stadt, angemeldet und organ­isiert von Maik Eminger, war Tony Schmidt zudem als Ord­ner aktiv. Das zeigt, dass er spätestens ab Feb­ru­ar 2015 nicht nur „Mitläufer“ bzw. Teil­nehmer bei „Der III. Weg“ ist, son­dern aktiv Aktio­nen mit vor­bere­it­et und begleitet.
An der Demon­stra­tion beteiligten sich außer­dem die Neon­azis Olaf Ernst (mit Ludwigsfelde-„Gaufahne“), Tobias Mark­graf (mit Trans­par­ent von „Der III. Weg“), Tim Borows­ki und Philipp Hinz­mann (bei­de mit Fahne von „Der III. Weg“) sowie Gabor Grett (mit „Gau­fahne“).
Auch am 1. August 2015 beteiligte sich Tony Schmidt in Zossen und Dams­dorf an kleineren Kundge­bun­gen, die von „Der III. Weg“ organ­isiert wur­den und sich gegen lokale Bau­vorhaben für Geflüchtete­nun­terkün­fte richteten. [3] Zu den ras­sis­tis­chen Het­zver­anstal­tun­gen kamen auch hier neben Tony Schmidt der Neon­azikad­er Maik Eminger, Gabor Grett, Maik Schnei­der, Mar­tin Klahr sowie der Recht­sRock­er Patrick Danz.
Tony Schmidt mit Schild von „Der III. Weg“ am 17. Januar 2016 auf einem Neonazi-Aufmarsch in Genthin
Tony Schmidt mit Schild von „Der III. Weg“ am 17. Jan­u­ar 2016 auf einem Neon­azi-Auf­marsch in Genthin

Am 17. Jan­u­ar 2016 nahm Schmidt an einem Neon­azi­auf­marsch in Gen­thin teil. Er und Tim Borows­ki, Philipp Hinz­mann, Patrick Danz und Mar­tin Klahr sowie weit­ere Kad­er von „Der III. Weg“ dominierten mit ihrer Infra­struk­tur und ihren Beiträ­gen die Demon­stra­tion. [4] Auch der Neon­azi Graziani, der sich zulet­zt mit dem Ver­such der Wieder­bele­bung des gescheit­erten ras­sis­tis­chen Demon­stra­tionspro­jekt „Pogi­da“ ver­suchte, war in Gen­thin vor Ort und trat als Red­ner auf. In Pots­dam nan­nte er sich zulet­zt Eric Graziani Grün­wald – Anfang des Jahres jedoch Sebas­tiano Graziani. [5]
Tony Schmidt (r.), als Ordner für den Schutz des Lautsprecherwagens zuständig, auf einer rassistischen Demonstration am 3. September 2016 in Frankfurt/Oder. Am Mikrofon Pascal Stolle, Kader von „Der III. Weg“
Tony Schmidt (r.), als Ord­ner für den Schutz des Laut­sprecher­wa­gens zuständig, auf ein­er ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion am 3. Sep­tem­ber 2016 in Frankfurt/Oder. Am Mikro­fon Pas­cal Stolle, Kad­er von „Der III. Weg“

Neben weit­eren Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen beteiligte sich Schmidt zulet­zt am 3. Sep­tem­ber 2016 an ein­er neon­azis­tis­chen Demon­stra­tion in Frankfurt/Oder. Offiziell von der ras­sis­tis­chen Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ ini­ti­iert, wurde die Ver­samm­lung jedoch tat­säch­lich durch die neon­azis­tis­che Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ organ­isiert. Neon­azis der Partei waren dabei maßge­blich am Ablauf beteiligt. Der Front­block wurde durch Anhänger_innen von „Der III. Weg“ gebildet, die einzi­gen Redner_innen waren eben­so Neon­azis der Partei. Tony Schmidt war als Ord­ner für den Schutz des Laut­sprecher­wa­gens ver­ant­wortlich. [6]
Aktion­is­mus für „Der III. Weg“
Für „Der III. Weg“ ist Tony Schmidt eben­falls abseits von Ver­samm­lun­gen aktiv. Er nimmt an geschlosse­nen Ver­anstal­tun­gen der Partei teil und beteiligt sich an Flug­blatt-Verteilak­tio­nen. Anfang März 2016 verteilte er und weit­ere Neon­azis von „Der III. Weg“ ras­sis­tis­che Flug­blät­ter in Werder (Hav­el). Mit diesen richt­en sie sich gegen eine geplante Unterkun­ft für Geflüchtete in der Stadt. Im dazuge­höri­gen Bericht auf ihrer Web­site beweisen sie eine ekla­tante Bil­dungsre­sistenz und äußern sich unver­hohlen ras­sis­tisch, wenn sie von „volks- und art­frem­den“ Men­schen sprechen – Tony Schmidt teilt dieses Weltbild.
Auch an inter­nen (Bildungs-)Veranstaltungen von „Der III. Weg“ beteiligt sich Schmidt regelmäßig. Beispiel­sweise war er und weit­ere Pots­damer Neon­azis, u.a. Tim Borows­ki, Teil­nehmer an der inter­nen Grün­dungsver­anstal­tung des „Gebi­etsver­band ‚Mitte’“ am 9. Jan­u­ar 2016 in Berlin. Dieser soll als organ­isatorische Dachstruk­tur für die „Stützpunk­te“ der Partei in den Bun­deslän­dern Bran­den­burg, Berlin, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, und Thürin­gen dienen.
Feste Ver­ankerung in der neon­azis­tis­chen Szene – auch privat
Tony Schmidt ist nicht nur auf Kundge­bung und Demon­stra­tio­nen der extremen Recht­en aktiv.
Auch im All­t­ag lebt er seine neon­azis­tis­che Gedanken­welt aus. Er trägt T‑Shirts mit ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Inhal­ten, er ent­fer­nt Aufk­le­ber mit anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Slo­gans und ist in einem stramm neon­azis­tis­chen Szenekreis verankert.
Er ist befre­un­det mit langjährig aktiv­en Neon­azis aus Pots­dam und Umge­bung. Dazu zählen u.a. Gabor Grett, Chris­t­ian Helm­st­edt, Mar­tin Klahr, Chris­t­ian Bushardt, Olaf Ernst und Tim Borows­ki. Außer­dem unter­hält er Kon­tak­te zum Neon­azi Andre Hart­mann, der noch immer für den Fußbal­lvere­in „For­tu­na Babels­berg“ tätig ist. Eben­falls im sportlichen Bere­ich befre­un­det ist Schmidt mit dem Neon­azi Lukas Franz, der für „SG Töplitz 1922 e.V“ Fußball spielte. [8]
Tony Schmidt in der Freizeit
Tony Schmidt in der Freizeit

Sportlich­es Inter­esse hegt Tony Schmidt für Paint­ball und die, zum Teil, neon­azis­tis­chen Hooli­gans des BFC Dynamo, Loko­mo­tive Leipzig sowie Lazio Rom. Darüber hin­aus beken­nt er sich offen zu ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Ini­tia­tiv­en wie „Werder wach auf“ oder „Asyl­hütte in Pots­dam? Nein Danke“. Ver­triebe neon­azis­tis­ch­er Klei­dung, „Thor­shop“ oder „Ans­gar Aryan“, und Recht­sRock, „PC-Records“, gehören eben­so zu Schmidts Inter­esse wie natür­lich seine Partei „Der III. Weg“. Die Aus­prä­gun­gen seines Welt­bildes fasst er selb­st mit einem „Like“ bei „N.S. Jet­zt“ tre­f­fend zusammen.
Tony Schmidt ist ein aktiv­er Neon­azi, der ras­sis­tis­che und völkische Ide­olo­gien nicht nur im Pri­vat­en teilt, son­dern auch auf die Straße trägt. Er ist Teil ein­er Partei, die bewusst faschis­tis­che Sym­bo­l­ik ver­wen­det und eine offen­sichtliche inhaltliche Nähe zur NSDAP sucht. Der Leit­er des „Stützpunk“ von „Der III. Weg“ Maik Eminger, dem Schmidt fol­gt, ist dem Unter­stützer_in­nen-Net­zw­erk des NSU zuzurechnen.
Es stellt sich nun die Frage, ob und wie Tony Schmidt die Wider­sprüche, die sich mit seinem Welt­bild zwangsläu­fig auf­tun, im All­t­ag auflöst. Legt er im Call­cen­ter auf, wenn, in seinen Augen, nicht-Deutsche anrufen? Wie geht er mit, in seinen Augen, nicht-Deutschen Kolleg_innen um? Welchen Zugang zu Dat­en hat er und wie sind Men­schen, die den Call­cen­ter-Ser­vice nutzen und nicht in das men­schen­ver­ach­t­ende Welt­bild Schmidts passen, davor geschützt, dass dieser per­sön­liche Infor­ma­tio­nen ausspäht?
So oder so, ist die Fir­ma, in der er angestellt ist, gut damit berat­en den Neon­azi und Ras­sis­ten Tony Schmidt vor die Tür zu set­zen – auf dass er in Zukun­ft nur noch mit seinen Neonazifreund_innen telefoniert.
 
[1] https://inforiot.de/80-neonazis-jammern-in-brandenburghavel/ und http://apap.blogsport.eu/2015/01/chronik-neonazistischer-und-menschenverachtender-aktivitaeten-in-potsdam-und-umgebung-2014/ und http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/26/rechtsextreme-gefangenenhilfe-demonstriert-in-brandenburg-an-der-havel_17355
[2] https://presseservicern.wordpress.com/2014/12/07/wittstockdosse-gespenstischer-fackelmarsch-gegen-asylsuchende-polizei-verhindert-blockaden-proteste-nur-am-rande/
[3] https://presseservicern.wordpress.com/2015/08/01/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/
[4] https://presseservicern.wordpress.com/2016/01/18/genthin-buergerbuendnis-und-iii-weg-hetzen-gemeinsam-gegen-auslaender/
[5] https://inforiot.de/kein-pogida-comeback/
[6] https://inforiot.de/633429–2/
[7] http://arpu.blogsport.eu/2015/10/13/verstrickungen-ins-neonazistische-milieu-fortuna-babelsberg-bewegt-sich-nicht/ und http://arpu.blogsport.eu/2015/02/25/lukas-franz-organisierter-neonazi-in-der-sportgemeinschaft-toeplitz-1922-e‑v/
Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Klima & Umwelt Sonstiges

Wandelwoche 2016 Berlin — Brandenburg

Bei der Wan­del­woche vom 8. — 18. Sep­tem­ber 2016 kön­nen unter dem Mot­to “Her mit dem guten Leben!” auf mehr als 25 Touren und Ver­anstal­tun­gen über 50 sol­i­darische Pro­jek­te und gemein­schaft­sori­en­tierte Betriebe besucht und Geschicht­en des Gelin­gens ein­er Alter­na­tive zu Aus­beu­tung von Men­sch und Natur und zum Dog­ma gren­zen­losen Wach­s­tums ken­nen­gel­ernt und disku­tiert werden.
Die Touren:
— Soli­Oli. Sol­i­dar­ität in und mit Griechenland
— Lebenswert­er Wohn­raum? Eine Fahrrad­tour zu Sam­melun­terkün­ften für Geflüchtete
— Ansätze ökol­o­gis­chen Wirtschaftens erleben
— Per­makul­tur und Stadtgärtnern
— Von der Schafs­wolle zum Garn
— Lebensmittel*Landwirtschaft*Essen in der Stadt
— Gärt­nern, Schenken, DIY und Feiern: selb­stor­gan­isiert in Cottbus
— Sol­i­darische Entwick­lung im ländlichen Raum nach dem Vor­bild Riace? Ein Herz für Humus
— Ess­bar­er Bezirk Kreuzberg — Zwis­chen Real­ität und Utopie
— Wirtschaften fürs Gemeinwohl
— Her mit dem guten Leben — für alle! Sol­i­darische Ökonomie und Teil­habe von Geflüchteten
— Ökol­o­gisch-soziales Mehrgen­er­a­tio­nen­wohnen in Werder
— Selb­st­be­haup­tung für Frauen
— Made in Barn­im — Ess­bare Land­schaften und Lebens­mit­tel aus der Region
— Win­drad-Work­shop auf dem Tem­pel­hofer Feld
— handgewebt in berlin — Kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit Textilien
— Aktivis­mus in die Suppe gespuckt — Lob­by­is­mus und die Hür­den des Kapitalismus
…und manche mehr, die in den näch­sten Tagen noch dazukommt: es lohnt sich immer wieder mal auf unser­er Touren-Seite Neuigkeit­en zu ent­deck­en. Und wenn ihr euch fragt, wo die jew­eilige Tour stat­tfind­et, schaut auf die
Karte, die wir mit unser­er Part­ner­in Imwandel.net erstellt haben.
Los geht’s beim Auf­takt in Berlin am Do. 08.09. 16–20h auf dem Tem­pel­hofer Feld mit Work­shops, Filme, Vorstel­lung der Touren, Präsen­ta­tion des Wan­del­Mo­bils, Jam­men und Schlem­men und Musik mit die dat­en, der Auf­takt in Bran­den­burg fol­gt am Fr. 09.09. 16–21h im Pro­jek­thaus Pots­dam mit Pro­jek­tvorstel­lun­gen, Diskus­sion­srun­den und Videobeiträ­gen zu The­men des Wan­dels bei leck­erem Essen aus dem Ofen­haus, Bar, DJ und gemütlichem Ausklang am Lager­feuer… Span­nend wird auch der Abschluss in der Prig­nitz am Fr./Sa. 16./17.09. in Kyritz mit dem Markt der regionalen Möglichkeit­en mit Work­shops, Stän­den aus der Region, leck­erem Essen und viel Raum zum Aus­tausch über das gute Leben in unser­er Region…
Her mit dem Guten Leben — wir sehen uns bei der Wandelwoche!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Frankfurt/Oder: 300 Menschen protestierten gegen einen Aufmarsch des Dritten Wegs

Infori­ot – In Frank­furt (Oder) wollte die neon­azis­tis­che Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ durch die Oder­stadt marschieren um erneut gegen Geflüchtete zu demon­stri­eren. Als deutsch-pol­nis­ch­er Aufzug angekündigt, soll­ten sich wie zum let­zten Neon­azi­auf­marsch am 20. Feb­ru­ar diesen Jahres, wieder pol­nis­che Nationalist_innen an der Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Gemein­sam sind wir stark“ beteili­gen. Das antifaschis­tis­che Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ und örtliche Antifaschist_innen set­zen sich denen in den Weg.
Antifaschis­tis­che Street­pa­rade und bürg­er­liche Protestkundgebung

Die Antifaschist_nnen forderten: Kein Hufbreit den Rassist_innen.
Die Antifaschist_nnen forderten: Kein Huf­bre­it den Rassist_innen.

Schon bevor der Neon­azi­auf­marsch ab 15 Uhr an der Stadt­brücke begin­nen sollte, ver­sam­melten sich Antifaschist_innen in der Nähe des Haupt­bahn­hofs, um mit ein­er Street­pa­rade in Rich­tung Gren­ze gegen Ras­sis­mus zu demon­stri­eren. Kurz nach 13 Uhr starteten etwa 150 zumeist junge Men­schen eine bunte und laute Demon­stra­tion quer durch das Stadtzen­trum. Unter­malt von wum­mern­den Bässen zeigten sie deut­lich, dass in Frank­furt und ander­swo kein Platz für Neon­azis und Ras­sis­mus, egal auf welch­er Seite der Oder, ist. In den Reden wurde deut­lich gemacht, dass nicht nur die Neon­azis eine Bedro­hung darstellen, son­dern auch die Stadt und der Staat an den ras­sis­tis­chen Zustän­den eine Mitver­ant­wor­tung tra­gen. In der Slu­bicer Strasse wurde die antifaschis­tis­che Street­pa­rade bere­its von der Kun­dege­bung des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ erwartet, an denen sich eben­falls 150 Men­schen beteiligten. Auf der Kundge­bung sprachen u.a. der Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke, sowie der Präsi­dent der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na, Prof. Dr. Alexan­der Wöll. Sie sprachen sich gegen Ras­sis­mus und für ein weltof­fenes Frank­furt aus.
Gren­züber­grefende Mobil­isierung gefloppt — Wenig Unter­stützung aus Polen
Nur ca. 100m weit­er, direkt an der Stadt­brücke, ver­sam­melten sich der­weil etwa 100 Neon­azis. Zwis­chen Schwarz-Weiß-Roten, Schwarz-Rot-Gel­ben- und Fan­tasie-Fah­nen ver­sam­melten sich eine Coleur aus unter­schiedlichen Strö­mungen von Rassist_innen, die seit mehr als einem Jahr auf jed­er asyl-feindlichen Demon­stra­tion in Deutsch­land zu find­en sind. Neben den Anhängern von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, beteiligte sich die neon­azis­tis­che Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ und dies­mal auch die Iden­titäre Bewe­gung an dem Auf­marsch. Aus Berlin waren Rassist_innen von Bärgi­da angereist, u.a. der NPDler Stephan Böh­lke, und sog­ar aus dem säch­sis­chen Chem­nitz sind soge­nan­nte „Freie Patri­oten“ dem Aufruf nach Frank­furt gefol­gt. Aus Polen kamen indes nur eine über­schaubare Gruppe. Etwa fünf Nationalist_innen unter­stützten den gemein­samen Ras­sis­mus. Darunter auch Syl­wia Janu­cik, die Anmelderin der flüchtlings­feindlichen Demon­stra­tion am 7. Mai in der Frank­furter Nach­barstadt Slubice.

Einziger Red­ner am Auf­tak­tort war Pas­cal Stolle vom „Der III. Weg“, die im Habi­tus sein­er Partei vor ein­er Inva­sion von Geflüchteten warnte und zum Kampf und Wider­stand dage­gen aufrief. Mit sein­er War­nung vor der zunehmenden Ein­brüchen in Frank­furt (Oder) und krim­inellen Ban­den aus Osteu­ropa stieß er bei den weni­gen pol­nis­chen Teilnehmer_innen nicht auf offene Ohren.
Het­ze in Dauerschleife
Ob sie wirklich so willkommen waren? Polnische TeilnehmerInnen des Neonaziaufmarschs.
Ob sie wirk­lich so willkom­men waren? Pol­nis­che Teil­nehmerIn­nen des Neonaziaufmarschs.

Generell fiel auf, dass „Der III. Weg“ ein­mal mehr die Durch­führung eines Auf­marsches in Frank­furt (Oder) organ­isierte. Die Anmelderin war dies­mal nicht Peer Koss, Kopf von „Frank­furt (Oder) wehrt sich“, son­dern Ani­ka Wet­zel vom „Der III. Weg“. Auch die einzi­gen Red­ner waren von der Partei. Als die Demon­stra­tion sich auf­stellte bilde­ten die Anhänger des „Der III. Weg“ den ersten Block und dominierten somit die Außen­darstel­lung des Aufzugs. Mit etwas Verzögerung auf­grund von Block­ade­v­er­suchen, zogen die Neon­azis über die Rosa-Lux­em­burg-Straße und Franz-Mehring-Straße ohne Zwis­chenkundge­bun­gen und weit­eren Rede­beiträ­gen zum Haupt­bahn­hof. Dabei brüllte Pas­cal Stolle die immer gle­ichen Parolen und forderte neben krim­inellen Aus­län­dern, auch Poli­tik­er aus Deutsch­land raus. In unmit­tel­bar­er Nähe des Bahn­hofs hiel­ten Stolle und ein weit­er­er Red­ner des „Der III. Weg“ die Abschlussre­den, bevor die Demon­stra­tion aufgelöst wurde.
Zu Zwis­chen­fällen kam es kaum. Die Polizei war, wie bei den ver­gan­genen Aufmärschen, auf die Sit­u­a­tion vor­bere­it­et und kon­nte bei­de Lager weiträu­mig tren­nen. Kleinere Block­ade­v­er­suche wur­den dabei jedoch auch gewalt­sam unterbunden.
Bilder: hier und hier.
Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Kundgebung ein Erfolg – Protestierenden wurde Essensausgabe durch Heimbetreiber verweigert

Am 02.09.2016 ver­sam­melten sich etwa 60 Flüchtlinge und Unterstützer_innen zur Kundge­bung „Für Men­schen­würde. Gegen ras­sis­tis­che Gewalt.“ am Bahn­hof in Vetschau. Einige Flüchtlinge berichteten dort öffentlich von ras­sis­tisch motivierten Angrif­f­en auf sie in der Stadt. Ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen bspw. auf dem Weg zum Deutschkurs oder zum Einkaufen in Vetschau wur­den als alltäglich beschrieben. Zudem wurde wieder­holt die Lebenssi­t­u­a­tion im Heim durch die Flüchtlinge als nicht men­schen­würdig kri­tisiert. Während der Kundge­bung sam­melte sich am Rand eine Gruppe von Recht­en, und ver­suchte durch Zwis­chen­rufe zu provozieren. Ihre Anwe­sen­heit machte noch ein­mal deut­lich, welchen ras­sis­tis­chen Anfein­dun­gen die Flüchtlinge in Vetschau in ihrem All­t­ag aus­ge­set­zt sind.
Die Flüchtlinge berichteten weit­er­hin, dass vor dem Besuch der Presse und ein­er erneuten Unter­suchung der Umstände im Heim – nach fast neun­monatigem Betrieb des Heims – nun Verbesserun­gen durch den Betreiber ver­an­lasst wur­den. Dieser ver­fügte allerd­ings, dass im Anschluss an die Kundge­bung keine Besucher_innen mehr die Unterkun­ft betreten durften. Eine Inau­gen­schein­nahme der Sit­u­a­tion vor Ort war daher nicht mehr möglich. Die Flüchtlinge berichteten noch am Abend davon, dass den­jeni­gen, die an der Kundge­bung teilgenom­men hat­ten, die Aus­gabe des Aben­dessens ver­weigert wurde, obwohl sie zur reg­ulären Essen­saus­gabezeit vor Ort waren. Dies zeigt, welch­er Willkür die Flüchtlinge in der Vetschauer Notun­terkun­ft aus­ge­set­zt sind. Das grundge­set­zlich geschützte Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung und Ver­samm­lungs­frei­heit gilt selb­stver­ständlich auch für Asyl­suchende, und darf durch den Betreiber nicht sank­tion­iert wer­den. Die Flüchtlinge äußerten noch am Abend, dass sie ihren Protest gegen die Sit­u­a­tion in Vetschau weit­er­führen werden.
Pots­dam, 03. Sep­tem­ber 2016

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Grenzen einreißen, statt sie zu errichten!

Am kom­menden Sam­stag, den 03. Sep­tem­ber, wollen Rassist*innen wieder ein­mal durch Frank­furt marschieren. Wir stellen uns dem entgegen!
“Antifaschis­tisch, laut und entschlossen mit Kreativ­ität, Ein­fall­sre­ich­tum und Tanz wer­den wir klarstellen, für was für eine Gesellschaft wir ste­hen.”, so eine Sprecherin der Street­pa­rade. Wir
wollen, dass Men­schen Schutz suchen kön­nen, ohne im gle­ichen Atemzug entrechtet und stig­ma­tisiert zu wer­den. Wir ste­hen für Mit­ge­fühl, Sol­i­dar­ität und das Recht, den eige­nen Lebensen­twurf selb­st wählen zu kön­nen, statt für Hass und Abschot­tung. “Wir wollen Gren­zen ein­reißen, statt sie zu erricht­en.”, so die Sprecherin weit­er. Die Rassist*innen ste­hen ein­er Gesellschaft, die sich so ver­ste­ht ent­ge­gen — deswe­gen muss ihnen wider­sprochen und Ein­halt geboten werden.
All jene, die sich diesen Gedanken ver­bun­den fühlen, bit­ten wir, sich an unsere Street­pa­rade und anschließen an der Kundge­bung des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” zu beteiligen.
Start­punkt Street­pa­rade: 13:00 Uhr Bahnhofstr./Spieckerstr. Frank­furt (Oder)
Zugtr­e­ff­punkt in Berlin: 11:45 Alexan­der­platz Gleis 1 — Fahrtzeit ca. 1h Stunde
Außer­dem: Kundge­bung des Bünd­niss­es ?Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” ab 14:00 Uhr an der Slu­bicer Str./Grenzbrücke

Inforiot