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Patrioten Cottbus“ – Wirr ist das Volk

Für den 15. Okto­ber haben sich für Cot­tbus einige er kurios­es­ten Gestal­ten angekündigt, die die rechte Szene in Deutsch­land momen­tan zu bieten hat. Sie nen­nen sich „Patri­oten Cot­tbus“, obwohl fast nie­mand von ihnen in Cot­tbus lebt. Es han­delt sich dabei um rechte „Promi­nenz“, die vor allem durch ihre Pein­lichkeit­en aus der braunen Masse her­vorsticht. Vom Erich-Käst­ner-Platz wollen sie ab 14 Uhr zu einem „Spazier­gang“ durch die Stadt aufbrechen.
Damit in Cot­tbus endlich mal wieder was stattfindet…
Im Okto­ber und Novem­ber 2015 gab es in Cot­tbus eine Welle ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierun­gen. Der Anlass war die Ein­rich­tung ein­er Geflüchteten-Notun­terkun­ft in Cot­tbus Sach­sendorf. Eine erste unor­gan­isierte Spon­tan­ver­samm­lung von Besorgtbürger*innen und Nazis auf dem NOR­MA-Park­platz richtete sich gegen das Willkom­mensfest an der nahegele­ge­nen Unterkun­ft. In den fol­gen­den Wochen ver­sucht­en NPD, AfD und Reichs­bürg­er diesen Protest auf ihre Seite zu ziehen. Teil­weise wur­den par­al­lel Ver­anstal­tun­gen angemeldet und durchge­führt. Die Konkur­renz im recht­en Lager führte bei der Ziel­gruppe zu Irri­ta­tio­nen, wer denn nun genau „Das Volk“ sei. Die Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen schrumpften und wur­den zum Jahreswech­sel fast kom­plett eingestellt. Der Brück­en­schlag von Dres­den nach Berlin war miss­lun­gen, wofür man sich gegen­seit­ig Vor­würfe machte. In einem Mobil­isierungs-Video der „Patri­oten Cot­tbus“ heißt es deswe­gen: „… auch eine patri­o­tis­che Demo, haben wir gedacht ver­anstal­ten wir mal. In Cot­tbus find­et ein­fach gar nichts statt. In Cot­tbus merkt man ein­fach gar nichts vom Widerstand.“
Cot­tbuser Reichs­bürg­er wollte 2016 „voll angreifen“
Der Cot­tbuser Andy Schön­garth stellte sich 2015 am NORMA und später in der Innen­stadt mehrmals als Anmelder für die One-Man-Show seines Reichs­bürg­er-Fre­un­des Rico Hand­ta zur Ver­fü­gung (Bild 1). Auch Schön­garth glaubt fest daran, dass die BRD eigentlich eine GmbH ist. Nach Kri­tik über das wirre Auftreten Hand­tas, kündigte Schön­garth an, sich nach neuen Redner*innen umzuse­hen und 2016 „wieder voll anzu­greifen“. In der recht­en Szene in Cot­tbus suchte er allerd­ings verge­blich nach Mitstreiter*innen. Er stellte Kon­takt zu Chris­t­ian Müller (Bild 7) aus Pots­dam her, um gemein­sam mit ihm eine Demo 5. März 2016 in Cot­tbus durchzuführen. Wegen der zahlre­ichen Ver­fahren, die gegen den POGIDA-„Anführer“ Müller liefen, wurde die geplante Demo in Sach­sendorf aber kurzfristig wieder abge­sagt. Der „Großan­griff“ fiel für ein weit­eres halbes Jahr aus.
Die Anmelder*innen: Fans von Stauf­fen­berg, der AfD und dem Gremi­um MC
Die bei­den Anmelder*innen des Spazier­gangs am 15.10. sind Lutz Mam­carz und Sylvia Fech­n­er aus Berlin. Fech­n­er kommt ursprünglich aus Cot­tbus, Mam­carz aus Rathenow. Bei­de geben bei Face­book umfassenden Ein­blick in ihre vol­lkom­men ver­rück­te Welt. Fech­n­er posiert auf Fotos mit Höcke und Petry (Bild 2) und sol­i­darisiert sich mit der verurteil­ten Holo­causleugner­in Haver­beck. Sie verkün­det außer­dem offen ihre Sym­pa­thie für die Rock­er­gruppe Gremi­um MC. Mam­carz hat gle­ich zwei Pro­file und huldigt dem Hitler-Atten­täter Graf von Stauf­fen­berg. Neben diversen pein­lichen Selb­stin­sze­nierun­gen (Bild 3) hat er auch Gefall­en daran, Klatsch und Tratsch von den inter­nen Grabenkämpfen zu ver­bre­it­en. Er selb­st ist eben­falls immer wieder das Ziel von Hohn und Spott von anderen Recht­en. Beispiel­sweise beze­ich­net ihn der Frank­furter Nazis Peer Koss als „Selb­st­darsteller und Betrüger“ (Bild 4).
Die Teil­nehmer: Frauen­schläger, Wahllis­ten­fälsch­er, Nordkorea-Fan
Obwohl für die Demo in Cot­tbus zu diesem Zeit­punkt bere­its seit einem Monat auf Face­book, YouTube, anderen Demos und mit Handzettel gewor­ben wird, scheint sie bish­er kaum auf Inter­esse zu stoßen. Es gibt nur knapp 20 weit­ere Per­so­n­en, die auf Face­book für die Ver­anstal­tung zuge­sagt haben. Darunter ist Chris­t­ian Müller aus Pots­dam, Stephan Böh­lke aus Berlin und Alexan­der Kurth aus Leipzig. Chris­t­ian Müller prahlte in veröf­fentlicht­en inter­nen Gesprächen mit sein­er Zuhäl­terkar­riere und damit, dass er höch­st­per­sön­lich Osama Bin Laden erschossen hätte (1) . Außer­dem wurde bekan­nt, dass er seine Fre­undin in der Pots­damer Innen­stadt bru­tal mis­shan­delte. Stephan Böh­lke (Bild 5) hat sich zum öffentlichen Gespött gemacht, weil er für die NPD in Friedrichshain-Kreuzberg Wahllis­ten abgegeben hat, auf denen bere­its Ver­stor­bene einge­tra­gen waren (2) . Der Ex-NPDler Alexan­der Kurth ist aktuell als Wan­der­predi­ger („Vertreter von Thügi­da“) auf jed­er Bühne zu sehen, die ihm geboten wird. Dass sein „Patri­o­tismus“ sich nicht nur auf Deutsch­land bezieht, zeigte er am 16.12.2015 in Leipzig, als er mit ein­er Fahne von Nord­ko­rea posierte (Bild 6).
Vom WIR® zur Gewalt
Der recht­en Szene in Cot­tbus wird das Auf­tauchen der „Patri­oten Cot­tbus“ sich­er nichts nützen. Die Organ­isatoren machen sich schon vor der Demo kom­plett lächer­lich indem sie Stre­it­igkeit­en offen über ihren eige­nen Face­bookac­count aus­tra­gen (Bild 8). Der Appell von Mam­carz an das „Wir!!!!“ wirkt bere­its sehr verzweifelt. Möglicher­weise bricht dieser Zusam­men­schluss sog­ar noch zusam­men, bevor sie ihre Ver­anstal­tung in Cot­tbus durch­führen. So sehr diese Ansamm­lung von ver­wirrten Gestal­ten zum Fremd­schä­men anregt, sollte die Sit­u­a­tion in Cot­tbus nicht ver­harm­lost wer­den. Die Cot­tbuser Nazis und Besorgtbürger*innen sind 2016 zwar kaum bei Demon­stra­tio­nen in Erschei­n­ung getreten, doch set­zen sie aktuell ver­stärkt auf direk­te Gewalt im All­t­ag (3) .

01 Schöngarth als Anmelder
01 Schön­garth als Anmelder

02 Fechner mit Höcke
02 Fech­n­er mit Höcke

03 Lutz hat langeweile
03 Lutz hat langeweile

04 Peer Koss über Lutz
04 Peer Koss über Lutz

05 Stephan Böhlke
05 Stephan Böhlke

06 Alexander Kurth mit Nordkorea-Fahne
06 Alexan­der Kurth mit Nordkorea-Fahne

07 Christian Müller
07 Chris­t­ian Müller

08 Patrioten Cottbus
08 Patri­oten Cottbus
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Demonstration gegen Abschiebeabkommen in Frankfurt (Oder)

INFORIOT Am ver­gan­genen Sam­stag fand in Frank­furt (Oder) eine Demon­stra­tion gegen das geplante Abschiebe­abkom­men zwis­chen Deutsch­land und Afghanistan statt. Die Demon­stra­tion wurde organ­isiert von Teilen der afghanis­chen Com­mu­ni­ty. Etwa 100 Men­schen, Geflüchtete sowie deren Unterstützer_innen, beteiligten sich an der Ver­samm­lung, die im Rah­men eines bun­desweit­en Aktion­stags stat­tfand. Am Rande provozierten Neon­azis die Teilnehmenden.
Die Demon­stra­tion startete auf dem Bahn­hofsvor­platz und zog von dort in Rich­tung Innen­stadt bis zum Rathaus. Zu Demon­stra­tions­be­ginn ver­sam­melten sich über 100 Men­schen, größ­ten­teils Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Ange­hörige und Unterstützer_innen. Unter dem Mot­to „Wir sind immer noch nicht sich­er in Afghanistan“ protestierten die Teilnehmer_innen gegen ein geplantes Abkom­men zwis­chen deutsch­er und afghanis­ch­er Regierung, die die Abschiebung in ver­meintlich “sichere Gebi­ete” des seit Jahrzehn­ten von Krieg betrof­fe­nen Lan­des in Zen­tralasien regeln sollte. Auf selb­st­gestal­teten Schildern und Trans­par­enten forderten sie einen Abschiebestopp. Bei ein­er Zwis­chenkundge­bung am Oder­turm wiesen sie die Frank­furter Bevölkerung in deutschen und englis­chen Rede­beiträ­gen darauf hin, welche Fol­gen den von Abschiebung bedro­hen­den Geflüchteten in ihrem Herkun­ft­s­land sie erwarten.

Bun­desweit­er Aktion­stag mit mehreren tausend Teilnehmer_innen

Viele aus Afghanistan geflüchteten Asyl­suchen­den flo­hen nicht nur vor Armut, son­dern vor allem vor der Gewalt und Unter­drück­ung durch die Tal­iban und ander­er islamistis­ch­er Grup­pen, die trotz der mil­itärischen Inter­ven­tion des NATO-Bünd­nis­es vor 15 Jahren, an denen auch Deutsch­land beteiligt war, weit­er­hin starken Ein­fluss haben. Gebi­ete, wie etwa der Nor­den des Lan­des, die von der Bun­deswehr ver­lassen wur­den weil sie als ange­blich sich­er gal­ten, ste­hen teil­weise wieder unter der Kon­trolle der Tal­iban. Genau in diese Gebi­ete will Deutsch­land Geflüchtete abschieben. Ins­ge­samt sind von dem geplanten Abschiebe­abkom­men bis zu 40.000 Asyl­suchende in Deutsch­land betroffen.
Angemeldet wurde die Demon­stra­tion von der „Afghan Youth Asso­ci­a­tion“. Sie fol­gte damit dem Aufruf bun­desweit gegen diese Abschieberegelung auf die Strassen zu gehen. In ganz Deutsch­land demon­stri­erten mehrere tausend Menschen.


Neon­azis ver­sucht­en Demon­stra­tion anzugreifen

Wie bere­its in der Ver­gan­gen­heit ver­sucht­en Neon­azis die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion zu provozieren. Etwa sechs Neon­azis, darunter regelmäßige Teilnehmer_innen der neon­azis­tis­chen Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, ver­sam­melten sich in unmit­tel­bar­er Nähe. Bere­its im Bahn­hof­s­ge­bäude ver­fol­gte die selbe Gruppe zwei Antifaschist_innen. Die Polizei ver­wies sie zunächst des Platzes und hielt die Neon­azis unter Beobach­tung. Als sich die Demon­stra­tion in Bewe­gung set­zte, ver­sucht­en die Rassist_innen der Demon­stra­tion zu fol­gen. Doch als diese von der Polizei dran gehin­dert wur­den, mis­sachtete ein­er der Neon­azis die Anweisung und ver­suchte Teilnehmer_innen direkt anzu­greifen. Der Angriff kon­nte ver­hin­dert wer­den. Zudem wurde aus der verbliebe­nen Gruppe her­aus eine Bier­flasche in Rich­tung der Demon­stra­tion gewor­fen. Der Angreifer sowie der Flaschen­wer­fer wur­den von der Polizei anschließend festgenom­men. Möglicher­weise erwartet bei­de nun eine Strafverfahren.

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Kein NPD Fest in Finowfurt

INFORIOT — Ein für ver­gan­genen Sam­stag (24. Sep­tem­ber) angekündigtes NPD-Fam­i­lien­fest auf dem Grund­stück des Neon­azis Klaus Mann in Finow­furt (Gemeinde Schorfhei­de) wurde durch die Bauauf­sicht des Land­kreis­es Barn­im unter­bun­den. Das verkün­dete der Lan­desver­band der Bran­den­burg NPD auf Face­book. Ein Ersat­zort sei nicht gesucht wor­den. Die Partei wolle juris­tisch gegen die Entschei­dung vorgehen.

Abgesagt: NPD jammert auf Facebook (Screenshot: inforiot)
Abge­sagt: NPD jam­mert auf Face­book (Screen­shot: inforiot)

Erst im Juni hat­te der Land­kreis Barn­im in ein­er Eilentschei­dung das „Son­nen­tanz-Fes­ti­val“, bei dem diverse neon­azis­tis­che Bands und Red­ner geladen waren, ver­boten. Damit set­zt die Ver­wal­tung ihre klare Lin­ie gegen den extrem recht­en Ver­anstal­tung­sort weit­er fort (Infori­ot und gegenrede.info berichteten). Zulet­zt kon­nte 2013 ein größeres Konz­ert auf dem Gelände stat­tfind­en. Das Bünd­nis Finow­furt Naz­ifrei hat­te mit 1.000 Men­schen die Zufahrtswege block­iert und damit die Anreise der Neon­azis erschw­ert. Bis dahin galt das Grund­stück als zen­traler Ver­anstal­tun­gort für neon­azis­tis­che Großver­anstal­tun­gen in Bran­den­burg, u.a. organ­sierten dort die DVU, später die Rechte sowie die NPD regelmäßig Feste und Konzerte.
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Cottbus: Naziangriff auf das Chekov

Liebe Gäste, liebe Fre­undIn­nen, liebe UnterstützerInnen,
die let­zten Tage waren für uns nicht ein­fach. Wie einige von euch vielle­icht schon durch die Medi­en mit­bekom­men haben, wurde Fre­ita­gnacht unser geliebtes Chekov angegriffen.
Einige Absol­ventIn­nen der Medi­zinis­chen Fach­schule haben bei uns ihren Abschluss gefeiert. Gegen Mit­ter­nacht wurde die Par­ty abrupt unter­brochen. Vom Stadtring aus pöbelte eine Gruppe von etwa 20 ver­mummten jun­gen Män­nern bere­its von Weit­em die Gäste mit Parolen wie “Ihr Scheißzeck­en!” an. Kurz darauf näherten sie sich zügig dem Chekov.
Zu diesem Zeit­punkt befan­den sich vor allem junge Frauen auf dem Außen­gelände, die gar nicht wussten, wie ihnen geschieht. Die Män­ner kamen durch das offene Tor auf die Gäste zu und ver­wick­el­ten sie in Diskus­sio­nen und Pöbeleien. Sie war­fen mit Flaschen und schlu­gen den Anwe­senden die Getränke aus den Hän­den, während ein­er der Män­ner den Zaun neben unserem Ein­gangstor ein­trat. Trau­ri­gen Höhep­unkt des Ganzen stellte der gewalt­tätige Angriff eines rot-weiß mask­ierten Mannes auf eine der jun­gen Frauen dar. Er schlug sie ins Gesicht und sie musste im Nach­hinein noch zur Vor­sorge ins Kranken­haus gebracht werden.
Der Schock über diesen skru­pel­losen Angriff sitzt uns tief in den Knochen. Dieser Über­fall auf das Check­ov war nicht der erste. Es war aber der aggres­sivste der drei Angriffe in den let­zten 12 Monaten.
Seit Jahrzehn­ten set­zten und set­zen sich immer noch viele engagierte Men­schen dafür ein mit dem Vere­in zur Förderung sub­kul­tureller Aktiv­itäten e.V. und damit dem Chekov den Cot­tbuserIn­nen einen Freiraum zu bieten. Für uns ist klar, dass es sich um einen poli­tisch motivierten Angriff von rechts han­delt. Nicht nur die Parolen, welche skandiert wur­den, son­dern auch die mas­sive Flut an “Defend Cot­tbus”- als auch “No Asyl”-Stickern, die in dieser Nacht rund um das Chekov aufge­taucht ist.
Uns ist klar, dass wir mit unseren vielfälti­gen Ange­boten, die allen offen ste­hen, egal woher sie kom­men, welch­es Geschlecht sie haben oder welche Sprache sie sprechen, der recht­en Szene ein Dorn im Auge sind. Jedoch ist uns bewusst, dass unser Ange­bot, welch­es wir genau hier im Chekov schaf­fen, einzi­gar­tig in Cot­tbus ist. Und das unsere Stadt genau ein solch­es Ange­bot weit­er­hin braucht. Wir lassen uns in unser­er Arbeit nicht beir­ren und wer­den auch in Zukun­ft genau an dieser Einzi­gar­tigkeit fes­thal­ten und unseren Weg weit­er ver­fol­gen. Was wir, gemein­sam mit vie­len von euch, hier schaf­fen ist gut und wichtig für Cottbus!
Der Schaden, welch­er in dieser schock­ieren­den Nacht ent­standen ist, ist nicht nur materiell. Jedoch rech­nen wir auch mit Kosten in Höhe von etwa 500€, die nun auf uns zukom­men. Wir engagieren uns hier alle ehre­namtlich und brauchen jet­zt und in Zukun­ft jeden von euch! Unter­stützt uns und kommt vor­bei, lasst uns gemein­sam und sol­i­darisch ein Zeichen set­zen, dass wir uns nicht von Nazis und rechter Gewalt ein­schüchtern lassen! Schaut ein­fach vor­bei, kommt zum Fya­ham­nd oder besucht unsere Soli­par­ty, die dem­nächst ver­anstal­tet wird!
Wir freuen uns über jede Unterstützung!

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Flüchtlingsfeindliche Plakataktionen in mehreren Orten


In ver­schiede­nen Gemein­den im West­en Bran­den­burgs wur­den am Fre­itag­mor­gen mehrere flüchtlings­feindliche Plakate an Ort­sein­gangss­childern fest­gestellt. Schw­er­punk­te, der offen­bar koor­dinierten Aktion waren, soweit bish­er bekan­nt, der Landkreis Prig­nitz und der an Bran­den­burg an der Hav­el und dem Osthavel­land angeren­zende äußer­ste Nor­den von Potsdam-Mittelmark.
Ein Zusam­men­hang mit dem Prozess gegen einen 16-Jähri­gen Flüchtling aus Plat­ten­burg OT Glöwen (Prig­nitz) ist wahrschein­lich. Der Her­anwach­sende wurde am ver­gan­genen Dien­stag vom Amts­gericht Per­leberg, nach Jugen­drecht, wegen mehrfachen Kindesmiss­brauchs zur Ableis­tung von Sozial­stun­den verurteilt (siehe: http://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Urteil-16-Jaehriger-muss-gemeinnuetzig-arbeiten)
Vor, während und nach dem Prozess wurde das Ver­fahren von Neon­azis aus so genan­nten „Freien Kräften“ the­ma­tisiert. In Glöwen wur­den beispiel­sweise Flug­blät­ter der „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ verteilt. Für die Fly­er zeigte sich ein namentlich bekan­nter Neon­azi aus Nauen ver­ant­wortlich. Der Mann hat­te bere­its Anfang des Jahres 2016 mehrere Kundge­bun­gen in Glöwen durchgeführt.
In den Nächt­en nach dem Gericht­surteil gegen den 16 jähri­gen Flüchtling wur­den auf den Inter­net­seit­en der „Freien Kräfte Prig­nitz“ und der „Freien Kräften Neu­rup­pin – Osthavel­land“ Fotos von Ban­ner­ak­tio­nen gezeigt, welche die Seitenbetreiber_innen ange­blich erhal­ten haben wollen. Allerd­ings gibt es auch Anhalt­spunk­te dafür, dass bei­de Grup­pierun­gen die Aktio­nen selb­st durchge­führt haben.
Ergänzung (13.03 Uhr):
In Pots­dam, Werder (Hav­el), Schwielowsee und anderen Orten wur­den eben­falls Plakate festgestellt.
Ergänzung (14.13 Uhr):
Wie die PNN berichtet, sollen auch die Land­kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin und Havel­land betrof­fen sein. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1116126/
Ergänzung (14.14 Uhr):
Auch die Alt­markzeitung im nördlichen Sach­sen-Anhalt berichtet von Plakatierun­gen im Raum Salzwedel und Arend­see. http://www.az-online.de/altmark/salzwedel/fremdenfeindliche-plakate-angebracht-6778422.html

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Hennigsdorf: they tried to deport her again!

On the 7th of Sep­tem­ber, around 4 o’clock in the morn­ing, in a Heim in Hen­nigs­dorf, a refugee woman was again com­pelled out of her room, vio­lent­ly pushed in to a police car and tak­en to the air­port in one more forced depor­ta­tion attempt. They didn’t suc­ceed because the pilot refused to take in a woman in such a dis­tress. They came as they do: in many, vio­lent­ly push­ing, humil­i­at­ing, hand­cuff­ing as if the woman was a dan­ger­ous criminal.
We, from the IWS, went to Hen­nigs­dorf, to see her, after once again she resist­ed her depor­ta­tion and what fol­lowed was a hor­ror dis­play of more vio­lence against her and also against us, her friends.
We arrived in the Heim around 12h. She was ner­vous, weak, scared. Her arms were red and swollen. Her night­gown, clothes she was wear­ing when she was arrest­ed, was full of blood, her back had red marks left by the police. We agreed she should see a doc­tor, go to the hos­pi­tal. We then called the Ambu­lance. They came, but they didn’t seem inter­est­ed in help­ing her. They were more wor­ried about a mobile phone we used to film her, not them. One of the male nurs­es came to us and asked us to delete our footage, which we did immed­i­tate­ly in order to calm them down and give our friend the atten­tion she need­ed. It was too late though. They decid­ed to cre­ate a scence out of the short and mean­ing­less dis­cus­sion about the film­ing and opt­ed for call­ing the police. Mean­while the unfriend­ly faces of the Heim’s admin­is­tra­tion sur­round­ed us. We didn’t know what was ter­ri­fy­ing them the most: the fact that in our group there was not one ger­man look­ing per­son and we were speak­ing in eng­lish, the fact that we could be from the press because one of us showed a press card or the obvi­ous fact that none of us was the ger­man white pro­to­type of a human being. Maybe all of these togeth­er. In a few min­utes four police cars arrived. To do what? Keine Ahnung, no idea. There was absolute­ly no need for cre­at­ing such a fuss. There was the need to help a woman to go to the hos­pi­tal. That was their main duty. That is why they were called.
The police asked us a few ques­tions and left. We tried a last com­mu­ni­ca­tion with the male nurs­es by ask­ing them the address of the hos­pi­tal they were final­ly tak­ing our friend, but they refused to tell us. No prob­lem, we knew Hen­nigs­dorf doesn’t have many hos­pi­tals and went to the one they took her to.
So we ask our­selves: until when refugees will be treat­ed like crim­i­nals, sus­pects? What leads peo­ple to dis­re­gard the needs of oth­er human beings in such a way? Tak­ing even their rights to be helped. Male nurs­es called the police against us because we were stand­ing for our friend and we should learn that to do so is also con­sid­ered a crime because refugees are not sup­posed to have friends. Why is the soci­ety in gen­er­al so qui­et about the abuse com­mit­ted against peo­ple who came to Ger­many to seek for pro­tec­tion? The only answer we can find is Racism. It is because Racism still plays the biggest role and as Racism is an irra­tional feel­ing, the result can­not be oth­er than violence.
Below you find Facts and Fiction.
Fiction:
https://iwspace.files.wordpress.com/2016/09/focus.jpg
Facts:
Full tran­scrip­tion of the tes­ti­mo­ni­al below the video.

Tran­scrip­tion: When I get up in the morn­ing, I was still sleep­ing, when I was in my bed and then I went to hear peo­ple they knock on my door and when I went and open the door I saw these peo­ple from the Aus­län­der­be­hörde Police, this woman, she was there, its not Donov, its the police, its this woman that first time was there and these two police they were there and this fat man, that it is in Oranien­burg, the one that has a very big stom­ach, he use to wear only shirt every time, the man too was there and then they come, I open the door and they told me I have to go now, they want to come and enter and pack my things.
I was out­side and then they entered and then they are pack­ing my things. They car­ry two box­es that were here and then they take this bag. I was only wear­ing this dress, this one and I didn’t have this one, I didn’t have this one and I didn’t have shoes I was have just socks, those socks they did it in the air­port, they removed it there and then they put me this one.
And after that they car­ry me, I was out­side here, they hand­cuffed my hands. They hand­cuffed my hands, they were going to pull me, they hand­cuffed my hands and they hand­cuffed my legs and they tide me from this place(showing the waist) with these things that the use to tie peo­ple, every­thing was tied, my hand. The chain. I was in chain, you under­stand? Chained.
The thing they tie you, you can not do some­thing you cant move some­thing, with your legs, you cant move you cant do some­thing. Then after they car­ried me and put me in their car, then I was there I was only pray­ing, I was there I was always pray­ing, I was there I was always pray­ing. We reached the air­port now. When we reach the air­port they car­ry me, they are the ones who car­ry me.
Because I was in chain, they tie my legs, they car­ry me. They go back in the same room that they bring me first time and that they put me there. The same per­son that time that they said that they are going to bring me back here. The same per­son too was there today, they are the one that were mak­ing me today to do this thing.
I was there, I was pray­ing and they want­ed me to do some­thing and I was only pray­ing. They hand­cuffed me and they were doing bad things to me, they were beat­ing me, he was beat­ing me and the oth­er one, very fat, he climbed and sits with me, on my legs here and I say do you want to break my legs?! Do you want to break my legs? Anoth­er woman was there and she was hold­ing my hand like this, she was press­ing me. And anoth­er man was here, he was press­ing my hand.
And anoth­er man said: Oh, don’t break her hand – in their lan­guage I don’t under­stand – don’t break her hand, and he said: No, I am not break­ing her hand. And after now, I do this thing, I was only there because I shouldn’t hold some­thing i should not remove any­thing. And after now they talked and fin­ished their talk then after I sit there they go and bring me shoe, they bring the shoe and I told them I am not going to put that shoe, that shoe is not for me, I am not going to put. They are the one that put shoe on my leg, I remove, I remove!
I was mak­ing like this every­thing, go aside, then they tried to put just one side, then they car­ry me now right way at the plane.
They take me, they put me in the car, the car went with them there and we reach there, they remove me out­side, there are 5 of them. 6 peo­ple they car­ry me up. When they car­ry me up I jumped like this and then I fall down, I fall down. When I fall down they come again and they car­ry me again and they go now inside the plane.
They put me in the plane that there is nobody, where I was sup­pose to sit there, was nobody there. There was nobody, nobody was sit­ting on that place.
When I was there and entered this thing, two police peo­ple was here, and then anoth­er per­son was here and anoth­er per­son was here and they chained the way that you see me and they tied my mouth with some­thing that I should not talk, but I was only pray­ing, I was only pray­ing, I was only shout­ing and crying.
And there is this one man and one woman then she come and she told them: You can­not car­ry this girl like this, she is talk­ing and she is cry­ing, you can­not take her like this to Africa, you wouldn’t go. Then after that, they car­ried me down back, those police peo­ple, they car­ried me back and they go now and put me in the carand the car bring me to that place and they remove me again and go in the room, this pri­vate room I went the first time.
Where I went the first time they show me where that I sit, I sit only in that place then after they were telling me now every­thing is over, every­thing is over, you are going now home. Are you stay­ing in the Heim? Yes, I am stay­ing in the Heim, You have been in the Heim for how many years? I told them that I have been in the Heim for almost 5 years.
Then the oth­er one wastelling me, they start­ed to remove these things from me, they are the ones who remove those chains in me, they start­ed to remove those chains and then they say I will not trav­el again.Then they car­ry me and start­ed to remove the chains in me, they start­ed to beg me, I was not say­ing I was only cry­ing, I was only cry­ing, I was only cry­ing, I was only cry­ing, I was only cry­ing all the time.
And after that they do this things, they remove.
And the oth­er man was say­in­glet them take me to the hos­pi­tal for this on my hand. After the oth­er was say­ing: No. After the oth­er one say: No, its not too bad let them bring med­i­cine. And they put it there and after they make my hand like this, and say every­thing is fine, you are going now at home, I didn’t talk to them. And then after now they do this thing, they didn’t told me they do this thing. Then after now they bring back med­i­cine and they give me these paper there are some papers I didn’t take but they put them in my bag, I didn’t know they put them in my bag.
And they say I should sign some­thing here I said No, I am not sign­ing any­thing from this place. I wont sign any­thing. And they told me then, go and get your bag from that place where things are sup­pose to go. And then I told them: No, I am not going some­where, go and bring my bag there, my bag was not there, how can you told me now I should go and take my bag there, you peo­ple go and bring my bag and come and bring me here. I am not going there. They say this is the tick­et, you just go and show the per­son and the per­son will give your bag to you. I say No, I am not going there. I am not going there. My bag is there, my bag is in the air­port I leave there and then I come. The bag which I only bring is only this bag then with this dress inside, this is the dress that I put with me to trav­el and to go to Cameron with it. And after now I say I will not take my bag, they are there.
I didn’t know where to go to air­port, I didn’t know what to do, then when I want to go I saw one woman, I think she was a ger­man or what woman and then I beg her that please I have prob­lem this morn­ing and I don’t have tick­ets, please can you help me with your tick­ets because I am going some­where. What the woman do is she gave me 2 tick­ets, the 2 tick­ets they were here, she gives me 2 tick­ets, the tick­ets were here…yes, there. I hold her hand and I say thank you so much, this 2 tick­et that brought me here, I come and reach here.I walk only with my legs i was com­ing just like this and I reach here. Thats all that passed my sister.
J:So they left you at the airport?
D:Yes they left me there.
J:And what is this with your dress can we see, how did you get all this blood?
What hap­pened to you at the back?
D:They knock me on my back. They hurt me from my back.
I think that blood come out, I don’t know. The blood come too from the hand so much.
J:Did they give you any doc­u­ments to come here, Ausweis?
D:Thats the thing that they give to me.
The oth­er one, I didn’t take the oth­er one.I opened my bag and saw this one.I am sor­ry for this I saw this one.
They want­ed me to sign and I said I am not sign­ing anything.
J:This hand looks a lit­tle bit swollen.
D:Yes because my hands are very hurt because they pressed me a lot, they pressed me a lot.some peo­ple were even climb­ing in my hand, so my hands should broke so I could not do any­thing. Some of them climb on my foot so I could any­thing but god helped me.
This one I was just oth­er and give me that one I was sup­pose to go there today
Its only this one that they give to me too.
If I should not go today they should kill me, this is their plan today, I will not hide you.
If I did not go today they should kill me.
Because why they bring me into air­port in that house? They want to kill me in that place
and then the guy speaking….
Today they want to kill me, they want to kill.
Even today this one was not good too.
Where they put me in the room in the air­port wait­ing that the flight will car­ry me and go away.
What they were doing to me, was tying me , some would climb on my foot, some here, some here, press­ing me. They don’t want me to talk, they don’t want me to see some­thing, they take this thing from the hos­pi­tal and tied my mouth , tied my mouth they dont want me to talk. They put med­i­cine in my mouth and then I pru­uu!! 3 times I threw. And then the oth­er man said: Be very care­ful, I will give you med­i­cine to sleep. I said I am not going to take any med­i­cine. But you peo­ple should leave me to pray. You peo­ple does not want me to pray for what? You peo­ple should leave me alone.They say we don’t lis­ten to God here and we don’t want to know any­thing about this thing. My sis­ter, nkt! you do not know. They are very dev­il. They planed me today, they planed me today. That if I don’t go today they should kill me. Thats how they planed me today that if didn’t go they would kill me.
But their plan didn’t work, didn’t work, didn’t work. My dress­es are in the air­port, two box­es of dress­es, they are there. They told me to get my dress­es from that place that they pack and I said: No, I am not going there. They said: the tick­et is there…

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Antifaschismus Sonstiges

NachtTanzDemo am 08.10.16 in Cottbus — “Nachtaktiv gegen Rassismus”

Gemein­sam haben wir es geschafft, dass der Nazi­auf­marsch am 15. Feb­ru­ar 2016 zu ein­er Mini-Kundge­bung geschrumpft ist. Nur 40 NPDler*innen haben sich ver­sam­melt. Demge­genüber standen hun­derte Gegendemonstrant*innen. Aber trotz­dem gibt es für uns keinen Grund die Füße still zu hal­ten. Rechte Bewe­gun­gen, wie Pegi­da und die AfD, haben in den let­zten Jahren viel Zulauf bekom­men. Ihr aus­gren­zen­des und eng­stirniges Gedankengut ist wieder gesellschafts­fähig gewor­den. Deshalb wollen wir zusam­men mit allen, die sich diesen men­schen­feindlichen Bewe­gun­gen nicht anschließen „NACHTAKTIV GEGEN RASSISMUS!“ wer­den. Für ein gren­zen­los­es Leben ohne Ras­sis­mus machen wir die Straßen der Stadt zu einem leuch­t­en­den Dancefloor.
In Cot­tbus und Umge­bung sind im ver­gan­gen Jahr zahlre­iche Men­schen Opfer ras­sis­tisch motiviert­er Beschimp­fun­gen und Über­griffe gewor­den. So haben sich, laut Opfer­per­spek­tive e.V., in Cot­tbus die Zahlen seit 2012 vervier­facht. Neben aus­ländis­chen Studieren­den an der BTU sind beson­ders in Cot­tbus lebende Geflüchtete Ziel dieser Gewalt. Dies geschieht nicht
nur durch rechte Grup­pierun­gen, son­dern auch durch die Rassist*innen aus der “Mitte der Gesellschaft”. Statt Human­is­mus und Men­schen­würde zu vertei­di­gen gewin­nt die Poli­tik der Aus­gren­zung und Abschot­tung an Stärke. Statt Mauern einzureißen wer­den neue errichtet. Wir sol­i­darisieren uns deswe­gen mit Geflüchteten und allen anderen Men­schen, die von Ras­sis­mus betrof­fen sind.
Wir sagen NEIN zu Abschiebung, Iso­la­tion und Kon­trolle. Wir wollen keine Gren­zen – nicht in den Köpfen und auch son­st nir­gend­wo. Wir wollen die Men­schen zusam­men brin­gen, die keinen Bock auf Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung haben. Also, schnappt euch eure Tanzschuhe und lasst uns eine bunte, fröh­liche Demo bilden, die die Straßen von Cot­tbus mit Musik und Wärme füllt! Die tanzende Demon­stra­tion geht kreuz und quer durch die Cot­tbuser Innen­stadt. Der Zug wird von einem Musik-Truck mit DJ ?s
und Per­for­mances sowie von spon­ta­nen Aktio­nen begleit­et. Eigene Ideen sind aus­drück­lich erwünscht!
Weit­ere Infos find­et ihr hier:
www.cottbus-nazifrei.info & www.facebook.com/cottbus.stellt.sich.quer
#ntdcb2016
Schaut hin! Hört zu! Seid laut! Tanzt!

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Antifaschismus

Werder: Da brat mir doch einer ’nen Storch – Kein Raum für Rassismus und AfD!

IMG_74116196.pngWir alle lesen oder hören vom ange­blich unbrems­baren Auf­stieg der AfD. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern holte die halb­faschis­tis­che Partei bere­its über 20% der Stim­men. Davon anges­tachelt, ver­sucht die ultra­n­tion­al­is­tis­che Partei in Bran­den­burg an diese Erfolge anzuknüpfen. Ein gewiss­es undurch­sichtiges Poten­zial aus soge­nan­nten Wut­bürg­ern, Rassist_innen gibt es in Bran­den­burg bekan­nter­maßen. Nicht umson­st war es das erste Bun­des­land mit der AfD im Lan­despar­la­ment. Hier kon­nte die AfD erste Erfahrun­gen sam­meln und erst­ma­lig ler­nen wie die par­la­men­tarische Arbeit zu Gun­sten von pop­ulis­tis­chen Gesten liegen gelassen wer­den kann. Trotz­dem fließt die Staatskohle und trotz­dem glauben Men­schen, diese Partei sei ein guter Kan­di­dat, um den alltäglichen Frust über die bun­des­deutsche Poli­tik zu äußern.
Wir waren sehr, sehr erfol­gre­ich in den let­zten Monat­en. Wir haben gemein­sam gegen Pogi­da ges­tanden, gehan­delt und gebrüllt. Früher kämpften wir gegen die NPD, die DVU und die diversen, den Fokus der Öffentlichkeit fürch­t­en­den, Mini-Neon­azi­grup­pierun­gen. Dabei benen­nt unser Antifaschis­mus nicht nur Neon­azis und ihre jew­eil­gen Arbeit­ge­ber (beispiel­sweise: Tony Schmidt bei SNT für o2), son­dern auch die Bere­iche, in denen dunkel­braun und kon­ser­v­a­tiv-bürg­er­lich ineinan­der überge­hen. Wir kön­nen in diesem kurzen Aktion­saufruf keine aus­giebige Analyse des Auf­stiegs der AfD liefern, nur soviel sei gesagt: Die bürg­er­lich-demokratis­chen Kräfte haben ihr Möglich­stes getan, um diesen Auf­stieg nicht zu ver­hin­dern. Das Parteipro­gramm der AfD und der NPD unter­schei­den sich inhaltlich nur um Nuan­cen, das der CSU ist in Migra­tions­fra­gen auf der­sel­ben Lin­ie; ein durch und durch ras­sis­tis­ch­er Sar­razin, der nach wie vor Mit­glied der SPD sein kann und bspw. Lokalzeitun­gen, die noch nicht ein­mal in der Lage sind, die Neon­azis von Pogi­da eben genau so zu benen­nen, son­dern ver­druckst von “Protesten der Islam­feinde” schreiben.
Der Kampf gegen die AfD darf nicht halt machen bei der AfD, einem ras­sis­tis­chen und ultra­na­tion­al­is­tis­chen Gauland oder bei ein­er von Storch, die ihre Knet­birne mit dem braunen Gehirn­schlamm ihrer blaublüti­gen UrU­rUr­großel­tern gefüllt hat. Die Erfolge der AfD sind Aus­druck eines grundle­gen­den gesellschaftlichen Prob­lems und deshalb muss die Antwort darauf auch gesamt­ge­sellschaftlich gegeben wer­den. Doch an diesem Punkt sind wir lei­der noch nicht.
Den ersten kleinen Schritt sind wir aber schon gemein­sam gegan­gen. Wir haben nicht nur Anti-Pogi­da-Proteste zusam­men durchge­zo­gen, son­dern auch der AfD schon mehrfach in die Suppe gespuckt. Mit diesen Protesten kön­nen wir ein­er bish­er rel­a­tiv igno­ran­ten bre­it­en Öffentlichkeit aufzwin­gen, sich dieses The­mas anzunehmen. Und zwar nicht nur in Pots­dam, son­dern auch im Umland. Wir haben keinen Bock auf die biedere Fas­sade der lokalen AfD-Fatzkes, hin­ter der sie ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie verstecken.
Unser Zorn, unser Ein­fall­sre­ich­tum und unser Aktion­is­mus stoppt nicht bei der AfD, aber irgend­wo muss men­sch ja anfa­gen. Also: auf ins Umland!
Kundge­bung 21. Sep­tem­ber 2016

  • ab 18 Uhr: Ufer­weg 2/3 „Gemein­sam gegen den Ras­sis­mus und den Chau­vin­is­mus der AfD – unsere Alter­na­tive heißt Solidarität“
  • ab 19 Uhr: “Bürg­er­stuben” Werder, Ufer­weg 10: AfD-Ras­sist_in­nen die Show stehlen!
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Antifaschismus

Bad Belzig: NPD-Mann kandidiert für Bürgermeisteramt

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An ein­er Ver­samm­lung der neon­azis­tis­chen NPD in Bad Belzig nah­men am Vor­mit­tag unge­fähr 15 Per­so­n­en teil. Die Ver­anstal­tung stand im Zusam­men­hang mit der Bürg­er­meis­ter­wahl in der mit­telmärkischen Kreis­stadt. Der NPD Kan­di­dat André Schär hat­te zu der Ver­samm­lung im Inter­net aufgerufen. Ern­sthafte Chan­cen auf das Amt  wer­den ihm jedoch nicht zuge­traut. Selb­st die Teil­nahme an einem möglichen zweit­en Wahl­gang ist mehr als unwahrschein­lich. Neben Schär bewer­ben sich auch Hen­drik Hänig (SPD), Jan Eck­hoff (LINKE), Nor­bert Leisegang (Partei­los), Torsten Slabon (Partei­los) und Mike Küh­n­ert (Pirat­en) für den Posten des Bürgermeisters.
Aus­sicht­slose Kandidatur
Der Aufwand mit dem die NPD den­noch den aus­sicht­slosen Wahlkampf betreibt, deutet hinge­gen auf ein anderes strate­gis­ches Ziel hin. Längst hat ihr näm­lich die recht­spop­ulis­tis­che AfD bun­desweit den Rang abge­laufen. In Sach­sen und jüngst in Meck­len­burg hat die NPD ihre wichti­gen Frak­tio­nen in den Lan­despar­la­menten auch auf­grund des Erstarkens der blauen Rechtspopulist_innen ver­loren. Lediglich im Europa­parla­ment und in eini­gen Region­al­par­la­menten ist die Partei über­haupt noch vertreten. Bad Belzig gehört zu ihren weni­gen Agi­ta­tions- und Aktion­ss­chw­er­punk­ten im West­en Bran­den­burgs. Hier ist die NPD mit André Schär gle­ich in zwei Kom­mu­nal­par­la­menten vertreten, in der Belziger Stadtverord­neten­ver­samm­lung und in der Volksvertre­tung des Land­kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark. Der Ein­fluss der Partei in konkreter Kom­mu­nalpoli­tik geht allerd­ings gegen Null. Den­noch ver­fügt die NPD, möglicher­weise auf­grund des per­sön­lichen Engage­ments einzel­ner Kad­er, über einen gewis­sen gesellschaftlichen Ein­fluss in der extrem recht­en Jugendszene.
Kundge­bung fiel ins Wasser
Die Ver­anstal­tung am heuti­gen Sam­stagvor­mit­tag in Bad Belzig blieb jedoch, trotz großer Ankündi­gung, nur rel­a­tiv beschei­den besucht. Neben Bürg­er­meis­terkan­di­dat André Schär und seinen Jüngern kamen nur einzelne bekan­nte Funk­tionäre aus Pots­dam-Mit­tel­mark und dem Land­kreis Oder-Spree. Die angekündigten Reden fie­len kom­plett aus. Ja, die gesamte Ver­samm­lung sel­ber fand nur am und im Wohn­sitz des Kan­di­dat­en statt und nicht, wie angekündigt, auf dem Mark­t­platz. Stetiger Regen­schauer drück­te zusät­zlich die Stim­mung. Lauf­pub­likum nahm die Ver­samm­lung ohne­hin kaum war.
Kein Ort für Hetze
Auch die vielerorts geführte Flüchtlings­de­bat­te scheint in Bad Belzig, trotz Aus­bau der Unterkun­ftka­paz­itäten für Asyl­suchende im Ort und deut­lich­er Posi­tion­ierung der NPD, bish­er keine Rolle zu spie­len. Die Anschlussfähigkeit extrem rechter Ide­olo­gie beschränkt sich auf das übliche Klien­tel. Eine bre­ite Wirkung flüchtlings­feindlich­er Pro­pa­gan­da in die Mitte der Gesellschaft ist in Bad Belzig jedoch bish­er nicht erkennbar. Stattdessen ist die Belziger Zivilge­sellschaft für ihr Engage­ment gegen Ras­sis­mus sowie ihre ehre­namtliche Inte­gra­tionsar­beit mit geflüchteten Men­schen bekannt.
Fotos: hier

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Flucht & Migration Law & Order

Cottbus: Abschiebebeobachtung am 14.09.2016

Am ver­gan­genen Mittwochmor­gen zwis­chen 6 und 9 Uhr wur­den in Cot­tbus mehrere Men­schen durch Polizei und Aus­län­der­be­hörde nach Polen deportiert. Grund der Abschiebung ist die soge­nan­nte Dublin-III-Verord­nung. Die 14 Müt­ter und Kinder waren tschetschenis­ch­er Herkun­ft. Die Depor­ta­tion wurde durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner*innen kri­tisch begleit­et und doku­men­tiert. Unter ihnen befan­den sich Mit­glieder der Ini­tia­tive „Flucht und Migra­tion Cot­tbus“ (Flu­mi­co), welche diesen unmen­schlichen Akt verurteilen.
„Wir sor­gen uns schon seit einiger Zeit um die Abschiebeprax­is gegenüber tschetschenis­chen Geflüchteten nach Polen. Sie wer­den meist ohne Rück­sicht auf per­sön­liche Bedürfnisse und eine genaue Prü­fung deportiert. Zudem sind die Bedin­gun­gen, die sie in Polen erwarten haftähn­lich und men­sche­nun­würdig.“, so Mari­na Schramm von Flumico.
Zusam­men mit anderen Kritiker*innen des deutschen Asyl- und Abschiebesys­tems organ­isierte Flu­mi­co für diese Nacht eine „Abschiebe­beobach­tung“, um die Prax­is von Polizei und Aus­län­der­be­hörde trans­par­ent zu machen. An den Geflüchtete­nun­terkün­ften in Ströb­itz und Sach­sendorf wur­den die Abschiebun­gen per Kam­era doku­men­tiert. Die
Per­son­alien des Fil­menden wur­den von der Polizei aufgenom­men. Die Johan­niter, welche sich selb­st der human­itären Hil­fe verpflicht­en, stell­ten das Trans­port­fahrzeug für die Abschiebung. Die Sit­u­a­tion wurde von den Beobachter*innen als sehr erschreck­end und her­z­los wahrgenommen.
Auf­fäl­lig war, dass es sich bei den Abschiebun­gen auss­chließlich um allein reisende Frauen und deren Kinder han­delte. Dazu Schramm weit­er: „Dies ist nicht nur ein klar­er Fall von staatlichem Ras­sis­mus, son­dern auch sex­is­tis­ches Han­deln seit­ens der Cot­tbuser Aus­län­der­be­hörde. Wir ver­muten, dass die Behörde bei den Müt­tern mit weniger Wider­stand gerech­net hat, um so die skan­dalösen Szenen ein­er Abschiebung von drei tschetschenis­chen Fam­i­lien Ende Juni zu ver­mei­den. Eine weit­ere Mis­sach­tung jeglich­er Schutzbedürftigkeit der Betroffenen.“
In einem solchen Han­deln zeigt sich das wahre Gesicht der „weltof­fe­nen“ Stadt Cot­tbus im Umgang mit Geflüchteten, welche sich beson­ders im Rah­men der Interkul­turellen Woche als bunte Stadt präsen­tiert. Die Poli­tik sollte endlich ihren Hand­lungsspiel­raum nutzen! Für eine Stadt ohne Abschiebung!
Tschetschenis­che Geflüchtete soll­ten auf­grund staatlich­er und frauen­spez­i­fis­ch­er Ver­fol­gung in ihrem Herkun­ft­s­land als Flüchtlinge anerkan­nt wer­den. Abschiebun­gen nach Polen müssen wegen der schlecht­en Bedin­gun­gen und sys­tem­a­tis­chen Män­gelfür die dort unterge­bracht­en Geflüchteten aus­ge­set­zt wer­den. Zudem fordert Flu­mi­co eine Stel­lung­nahme der Johan­niter in Cot­tbus, welche sich eigentlich der human­itären Hil­fe verpflichtet sehen.
Wir machen wir Sie auf einen Hin­ter­grund­text zu Abschiebun­gen nach Polen und die beson­dere Sit­u­a­tion von tschetschenis­chen Flüchtlin­gen aufmerk­sam, welchen Sie im Anhang find­en. Am 04.10.2016 um 19 Uhr find­et zudem eine Ver­anstal­tung zur Sit­u­a­tion von Geflüchteten in Polen im Stadt­mu­se­um Cot­tbus im Rah­men der Interkul­turellen Woche statt, zu der wir Sie her­zlich einladen.

Inforiot