Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Brandenburg beteiligt sich erstmals an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Unter den am Mon­tag abgeschobe­nen Per­so­n­en kam ein­er der 15 Afgha­nen aus Bran­den­burg. Das Bun­des­land beteiligt sich zum ersten Mal an ein­er Sam­me­lab­schiebung nach Afghanistan – die nun­mehr vierte seit Dezem­ber 2016. Damit ist Bran­den­burg das erste Bun­des­land mit Regierungs­beteili­gung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.
Im Vor­feld der Abschiebung aus München wurde der afghanis­che Mann in Bran­den­burg an der Hav­el von sein­er Arbeit abge­holt. Der Flüchtlingsrat kri­tisiert die Abschiebung in das Kriegs­ge­bi­et aufs Schärf­ste und appel­liert an die Lan­desregierung, Abschiebun­gen nach Afghanistan sofort zu stop­pen und alle Schritte in die Wege zu leit­en, dass die betrof­fene Per­son wieder zurück­kehren kann.
Einzelfall­prü­fung erset­zt keinen Abschiebestopp
Die Abschiebung fand wenige Tage statt, nach­dem im Land­tag der Beschluss über die „Aus­set­zung von Abschiebun­gen nach Afghanistan“ gefasst wurde. Darin sind eine sorgfältige Einzelfall­prü­fung und das Auss­chöpfen von Ermessensspiel­räu­men fest­geschrieben. Den Land­tagsab­ge­ord­neten war sehr wohl bewusst, dass Schutz­suchende aus Afghanistan in ein Kriegs­ge­bi­et abgeschoben wür­den. Mit der Ermessens- und Einzelfall­prü­fung entsch­ied der Land­tag sich gegen einen Lan­des-Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die Abschiebung des afghanis­chen Mannes macht deut­lich, dass der Land­tags­beschluss keinen Abschiebestopp erset­zen kann. Beamt_innen sind in jedem Fall – nicht nur bei Flüchtlin­gen aus Afghanistan – verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebe­hin­dernisse vor­liegen bzw. die Abschiebung einen Ein­griff in Grun­drechte darstellen würde. Fol­gt man dem aktuellen Bericht des Hohen Flüchtlingskom­mis­sari­ats der Vere­in­ten Natio­nen (UNHCR), gefährdet jede Abschiebung nach Afghanistan die kör­per­liche Unversehrtheit von Men­schen und stellt damiteinen Grun­drecht­se­in­griff dar. Der Land­tags­beschluss bietet angesichts dessen keinen wirk­samen Schutz für von Abschiebung bedro­hte Afghan_innen. Das Innen­min­is­teri­um soll­tes­tattdessen den Aus­län­der­be­hör­den ein klares Sig­nal geben, von Abschiebun­gen nach Afghanistan abzuse­hen. Eine Möglichkeit wäre, dem Bre­mer Beispiel zu fol­gen und die Aus­län­der­be­hör­den anzuweisen, Afghan_innen Aufen­thalt­ser­laub­nisse nach § 25 Abs. 5 Aufen­thG wegen beste­hen­der Unzu­mut­barkeit (und damit Unmöglichkeit) ein­er Rück­kehr auszustellen. Zudem muss Bran­den­bur­gendlich Zugang zu Sprachkursen für Afghan_innen
gewähren, denn nur so kann der Weg zu ein­er langfristi­gen Bleibeper­spek­tive geeb­net werden.
Laut ein­er aktuellen Studie der Uni­ver­sität Kon­stanz hat­ten die in der Außen­stelle des BAMF in Bran­den­bur­gentsch­iede­ne­nA­sylge­suche mit 10% bun­desweit die niedrig­ste Anerken­nungsquote afghanis­ch­er Flüchtlinge in den Jahren 2010–2015 (im Ver­gle­ich Nordrhein-Westfalen:34%). Das bedeutet, dass in Bran­den­burg über­durch­schnit­tlich viele Afghan_innen dauer­haft gefährdet sind, abgeschoben zu werden.
Bran­den­burg hält an har­ter Lin­ie gegen Geflüchtete fest
Auf­grund der zahlre­ichen Berichte zur ver­heeren­den Sicher­heit­slage lehnen Bun­deslän­der wie Schleswig-Hol­stein Abschiebun­gen­nach Afghanistan grund­sät­zlich ab. In der Presse hat­te sich der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter zuvor wieder­holt als Ver­fechter der rigi­den Abschiebe­poli­tik de Maiz­ières geoutet und die human­itäre Poli­tik seinesKol­le­ge­naus Schleswig-Hol­stein, der­als ersterund bish­er einzigere­inen Abschiebestopp ver­hängt hat­te, scharf kritisiert.
Mit der Entschei­dung gegen einen Abschiebestopp und der erst­ma­li­gen Beteili­gung an ein­er Sam­me­lab­schiebung nach Afghanistan zeigt die Lan­desregierung, dass sie an der harten Lin­ie von Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière fes­thält. Damit überge­ht sie den Willen und das Engage­ment viel­er Men­schen in Bran­den­burg, die die aktuelle Lan­des- und Bun­de­spoli­tik kri­tisieren und mit lan­desweit­en Aktio­nen ihre Sol­i­dar­ität bekun­den. Mit ein­er Peti­tion,
die bere­its fast 70.000 Unterstützer_innen gefun­den hat, set­zen sich beispiel­sweise Schüler_innen ein­er Cot­tbuser Schule für ihre von Abschiebung bedro­ht­en afghanis­chen Mitschüler ein. Bei Kundge­bun­gen in Neu­rup­pin und Pots­dam forderten in diesem Monat Demonstrant_innen, darunter viele Afghan_innen,Flüchtlingsschutz und Abschiebestopp.
Zusam­men mit Ini­tia­tiv­en und Ehre­namtlichen fordert deshalb der Flüchtlingsrat Bran­den­burg weit­er­hin: Keine Abschiebun­gen nach Afghanistan! Bran­den­burg muss das Lot­ter­iespiel mit dem Leben afghanis­ch­er Flüchtlinge been­den und den hier leben­den Afghan_innen endlich Sicher­heit und Schutz gewähren!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Keine Willkommenskultur für die AfD

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ ruft zum Protest gegen den Lan­desparteitag der Bran­den­bur­gis­chen AfD am Sam­stag, den 8. April in der Oder­stadt auf. Mit ein­er Kundge­bung ab 10 Uhr an der Bran­den­burghalle (Sten­daler Str. / Kiel­er Str.), dem Tagung­sort der AfD, will das Bünd­nis ein deut­lich­es Zeichen gegen Recht­spop­ulis­mus setzen.
„Die Het­ze von AfD, Pegi­da und Co hat den Boden bere­it­et für die gestiegene Zahl an recht­en Gewalt­tat­en in Bran­den­burg. Allein in Frank­furt (Oder) hat sich deren Zahl 2016 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ver­dop­pelt.“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es. Das Bünd­nis lädt aller Bürger*innen ein, am 8. April gemein­sam für eine
antifaschis­tis­che, demokratis­che Kul­tur zu demon­stri­eren. „Wir wollen eine sol­i­darische Gesellschaft, die Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft, sex­ueller Ori­en­tierung, Reli­gion­szuge­hörigkeit oder unter­schiedlichem sozialem Hin­ter­grund in ihrer Mitte willkom­men heißt. Für die AfD hinge­gen darf es keine Willkom­men­skul­tur geben, ihr und ihren men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen wollen wir eine Absage erteilen.“, so Las­sau weiter.

Kategorien
Klima & Umwelt

Wiesenhof Schlachtfabrik in Niederlehme blockiert

Bei­de Werk­tore sind mit Beton­fässern ver­stellt, an denen sich ins­ge­samt vier Men­schen fest­geket­tet haben. Eine weit­ere Per­son befind­et sich in ca. fünf Metern Höhe auf einem Met­all­dreibein über einem der Fäss­er. Einige Aktivist*innen sind auf LKWs gek­let­tert. Zur gle­ichen Zeit haben sich an die 10 Per­so­n­en zu ein­er Kundge­bung versammelt.
Der Protest ist keine vere­inzelte Aktion gegen die gewalt­same Schlacht­maschiner­ie, die Tiere fab­rik­mäßig in Fleis­chteile zerteilt. Die Schlacht­fab­rik, die wir als konkretes Ziel unser­er Aktion gewählt haben, vere­int in sich all die Ver­hält­nisse, die es anzu­greifen und zu über­winden gilt. Sie ste­ht für die Degradierung alles Lebens und deren Ressourcen zu verkauf­baren Waren, welche mit unserem Angriff heute gestört wer­den soll.
Die Aktion ist Teil der Antworten link­er Kämpfe auf die gesamt­ge­sellschaftliche Katas­tro­phe des glob­al herrschen­den Kap­i­tal­is­mus, nach dessen Logik unter­drückt, aus­ge­beutet und aus­ge­gren­zt wird, was rechte Ide­olo­gie, Konkur­ren­zkampf und Entsol­i­darisierung zur Folge hat. Sie ist gegen die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion gerichtet, die Arbeiter*innen, Tiere und Natur ver­w­ertet und in deren Sinne Gren­zen und Mauern gegen jene errichtet wer­den, die in dieser Ver­w­er­tungssys­tem­atik derzeit als über­schüs­sige und unnütze Arbeit­skräfte gelten.
Die Aktion ist eine Sol­i­darisierung mit den geknechteten Arbeiter*innen, den verd­inglicht­en Tieren und den durch eine extrem repres­sive, ras­sis­tis­che Poli­tik ins Elend getriebe­nen Geflüchteten. Sie ist eine Bemäch­ti­gung gegen die aufer­legte Ohn­macht, ein Zuwort­melden emanzi­pa­tiv­er Poli­tik gegen rechte und kon­ser­v­a­tive Parolen.
In Zeit­en von Pegi­da und Afd, in denen sich Men­schen allzuoft in den Straßen zusam­men­rot­ten, um selb­st gegen entste­hende Geflüchtete­nun­terkün­fte oder Geflüchtete vorzuge­hen, empfind­en wir es als sehr unter­stützenswert, dass es wie hier in Königswuster­hausen auch Men­schen gibt, die sich als Bürger*inneninitiative formieren, um gegen einen Schlacht­fab­rik aktiv zu werden.
In den Schlacht­fab­riken wird der Zwang und die Gewalt des Kap­i­tal­is­mus gut sicht­bar: Im Antrans­port der lebendi­gen Ware, den Tieren, und ihrer gewalt­täti­gen Zurich­tung am Schlacht­band. In den prekären Arbeits­be­din­gun­gen der Schlachthofmitarbeiter*innen. In der zer­störten und emis­sions­be­lasteten Natur, die den Schlachthof umgibt.
Aber auch in den Pro­duk­tion­sprozessen, die denen in der Schlacht­fab­rik vor- bzw nachgeschal­tet sind: Beispiel­sweise dem Fut­ter­mit­te­lan­bau, der mit Land Grab­bing, Vertrei­bung und Naturz­er­störung ver­bun­den ist. Oder dem Export der Fleis­chwaren in den glob­alen Süden, der die Pro­duk­tion in diesen Län­dern und deren Unab­hängigkeit und Selb­st­bes­tim­mung zerstört.
Dieser Export dient auch in der Tier­aus­beu­tungsin­dus­trie der Gewin­n­max­imierung, die inner­halb der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft­sor­d­nung unumgänglich ist. Damit ein­her gehen Wach­s­tum­spläne der führen­den Unternehmen, die bere­its an ihren Stan­dorten Anträge auf Erweiterun­gen oder für Neubaut­en von Schlach­tan­la­gen gestellt haben.
So plant auch die PHW Gruppe Marke Wiesen­hof bei der hier ort­san­säs­si­gen Fir­ma „Märkische Geflügel­hof-Spezial­itäten“, die Schlachtleis­tung von 190 auf 352 Ton­nen Lebendgewicht pro Tag nahezu zu ver­dop­peln. Umgerech­net entspricht dies der Tötung von ca. 160.000 tier­lichen Indi­viduen tagtäglich.Diese Schlacht­pläne sollen durchkreuzt, das Schlacht­en been­det wer­den und mit diesem alle For­men von Aus­beu­tung, Unter­drück­ung, Gewalt und Zerstörung.
Wir ver­ste­hen diese Aktion als eine Auf­forderung, Wege zu ein­er befre­it­en Gesellschaft zu suchen, gegen die behauptete Alter­na­tivlosigkeit der Unfrei­heit und des Zwangs des Kap­i­tal­is­mus. Die Aktion wird von Aktivist*innen von Tier­far­briken Wider­stand, Kam­pagne gegen Tier­far­briken, Mas­tan­la­gen Wider­stand, BI KW stinkt’s, BI Saustall Wadels­dorf, Berlin­er Tier­be­freiungsak­tion, Ani­mal Cli­mate Action und Einzelper­so­n­en unterstützt.
 
Aktuelle Infos unter:
https://tierfabriken-widerstand.org/newsticker-schlachthofblockade-niede…
facebook.com/tierfabrikenwiderstand

Kategorien
Sonstiges

Rathenow: Rechtes „Bürgerbündnis“ nutzt „Lebensrune“ als neues Erkennungszeichen

17240243_1031526936947513_6292143049550288966_o
Die zunehmende Annäherung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land e.V.“ an extrem recht­en Aus­druck und extrem rechter Sym­bo­l­ik schre­it­et offen­bar von Ver­samm­lung zu Ver­samm­lung fort. Nach der „Reichs­grün­dungs­feier“ am 21. Jan­u­ar 2017 und dem Gedenken an den ver­meintlichen „deutschen Völk­er­mord“ am 14. Feb­ru­ar 2017 stellt die im Rah­men der heuti­gen Abend­ver­anstal­tung der Vere­ini­gung erst­mals öffentlich als neues Erken­nungsze­ichen gezeigte so genan­nte „Leben­srune“ einen weit­eren Meilen­stein auf dem Weg nach ganz Recht­saußen dar.
„Leben­srune“ als neues Identifikationssymbol
Bere­its seit dem 23. Feb­ru­ar 2017 nutzt die rechte Vere­ini­gung Bürg­er­bünd­nis Havel­land e.V. auf seinem Social­me­dia-Pro­fil im Inter­net statt des bish­er ver­wen­de­ten sech­sza­ck­i­gen schwarzen Sternes die Rune in ihrem Logo. Im Zuge ein­er darauf im Netz ent­bran­nten Diskus­sion, ver­fasste der Vere­insvor­sitzende Chris­t­ian Kaiser ein kurzes State­ment, dem­nach es sich bei dem neueinge­fügten Sym­bol um die so genan­nte „Leben­srune“ („Man“-Rune) han­dele. Diese sei offen­bar bewusst gewählt wor­den, weil sie ange­blich „ein Zeichen des Deutschen Volkes seit über 2.000 Jahre(n)“ darstelle. Eine Begrün­dung die allerd­ings höchst zweifel­haft erscheint, da sich tat­säch­lich wed­er im „Heili­gen Römis­chen Reich (Deutsch­er Nation)“, welch­es als erstes deutsches Staatenge­bilde vom 10. Jahrhun­dert bis 1806 existierte, noch im „Deutschen Kaiser­re­ich“ (1871 bis 1918) Belege für die Nutzung dieser Rune find­en. Erst im nation­al­sozial­is­tis­chen „Drit­ten Reich“ (1933 bis 1945) ist eine bre­ite Ver­wen­dung der „Leben­srune“ beleg­bar. Dort wurde sie beispiel­weise in der „NS Frauen­schaft“ und in der Hitler­ju­gend (HJ) sowie (gemein­sam mit der „Todesrune“) als geneal­o­gis­ches Sym­bol in Tode­sanzeigen oder auf Gra­ban­la­gen ver­wen­det. Der auf­fäl­lig bre­it­en Ver­wen­dung der Rune im Nation­al­sozial­is­mus dürften dabei vor allem ide­ol­o­gis­che Motive zu Grunde liegen. Es sollte eine his­torische Kon­ti­nu­ität zwis­chen der (nation­al­sozial­is­tis­chen) deutschen „Volks­ge­mein­schaft“ und sein­er ver­meintlichen ger­man­is­chen Wurzeln kon­stru­iert werden.
Das vielfach kaum his­torische Quellen zum Runen-Alpha­bet sowie zu den Ger­ma­nen im All­ge­meinen vor­la­gen, störte dabei offen­bar wenig. Es wurde ein­fach auf das Wis­sen ide­ol­o­gisch beque­mer Schar­la­tane zurück­ge­grif­f­en. Ein Beispiel hier­für ist der Öster­re­ich­er Gui­do von List (1848–1919). Er gilt als „Erfind­er“ der „Leben­srune“. List, der auch als Vorkämpfer der völkischen Bewe­gung und Begrün­der der ras­sis­tisch-okkul­tistis­chen Arioso­phie ange­se­hen wird, ori­en­tierte sich dabei weniger am wis­senschaftlichen Stand der Sprach­forschung zu den his­torisch ver­bürgten Rune­nal­pha­beten, son­dern erfand mit seinem „Arma­nen-Futhark“ ein­fach sein eigenes Runen-ABC. Diesem lieferte List auch gle­ich seine aus­gedacht­en esotherischen Deu­tun­gen mit. In der „Leben­srune“ bzw. „Man-Rune“, sah er beispiel­weise das „geheiligte Zeichen der Fortpflanzung des Men­schengeschlecht­es“. Sein Arma­nen-Futhark sowie seine Runen­deu­tung wur­den später von der so genan­nten „Thulege­sellschaft“, von denen einzelne Mit­glieder wiederum einen großen Ein­fluss auf die Gestal­tung der Parteisym­bo­l­ik der NSDAP hat­ten, übernommen.
Die heutige Ver­wen­dung des Begriffs „Leben­srune“ hat somit nicht nur eine ein­deutige Ten­denz, son­dern kann auch als ein Indiz für die Öff­nung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land e.V.“ gegenüber völkischen Ide­olo­gien, min­destens aber Ide­olo­giefrag­menten ange­se­hen werden.
Stag­na­tion am extrem recht­en Rand
Ein neues Pub­likum hat sich die Vere­ini­gung damit jedoch bish­er noch nicht erschlossen. Zu den Ver­samm­lun­gen des recht­en „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land e.V.“ kom­men kon­stant – so auch heute wieder – ca. 25 Per­so­n­en. Neben Mit­gliedern und Sym­pa­thisan­ten der ver­anstal­tenden Vere­ini­gung sind dies auch Einzelper­so­n­en der Unter­gruppe „NS Havel­land“ sowie aus Berlin angereiste Akteure der extremen Recht­en. Let­zt genan­nte kön­nen dem Spek­trum des „BÄRGIDA e.V.“ sowie der „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ zuge­ord­net wer­den. Bei­de Vere­ini­gun­gen wer­den vom Ver­fas­sungss­chutz des Lan­des Berlin beobachtet. Im aktuellen Berlin­er Ver­fas­sungss­chutzbericht aus dem  Jahr 2015 wer­den sowohl „BÄRGIDA e.V.“ als auch die „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ als islam­feindliche Mis­chszenen im Bere­ich des Recht­sex­trem­is­mus erwähnt.
Fotos: hier

Kategorien
Arbeit & Soziales Flucht & Migration

Asylrecht und Flüchtlingsschutz jetzt und hier!

Bun­des- und europaweit­er Aktion­stag gegen Ras­sis­mus, Faschis­mus und Austerität
Sam­stag, 18.03.2017 in Potsdam:
Demo: 15 Uhr ab Nauen­er Tor
Kundge­bung: 16 Uhr Landtag/Steubenplatz
Am 18.03.2017 find­et ein bun­des- und europaweit­er Aktion­stag gegen Ras­sis­mus, Faschis­mus und Aus­ter­ität statt. An diesem Tag jährt sich die Unterze­ich­nung des EU-Türkei Deals, der die „Reg­ulierung der Flüchtlingsströme“ zum Ziel hat und so zur Bru­tal­isierung des europäis­chen Gren­zregimes beiträgt. Bun­desweit set­zen sich Ini­tia­tiv­en an diesem Tag mit Aktio­nen, Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen für „das Recht zu kom­men, zu gehen und zu bleiben“ ein. Wir schließen uns dieser Forderung an. Für eine europaweite Sol­i­dar­ität mit Men­schen auf der Flucht!
Bund, Län­der und Kom­munen haben eine neue Gan­gart ein­gelegt: Sink­ende Anerken­nungs- und steigende Abschiebezahlen bes­tim­men die aktuelle Poli­tik. Auch Bran­den­burgs Lan­deshaupt­stadt Pots­dam kurbelt die Abschiebe­maschiner­ie an und set­zt auf die Entsol­i­darisierung der Gesellschaft. Dage­gen rufen wir zu Protest und Wider­stand auf: Asyl­recht und Flüchtlingss­chutz jet­zt und hier!
1. Bun­desweite Ver­schär­fung der Abschiebepraxis
Auf der Bund-Län­der-Kon­ferenz wurde die Ein­rich­tung eines Zen­trums zur Unter­stützung von Rück­führun­gen (ZUR) besprochen. Diese Logis­tik­stelle für Sam­me­lab­schiebun­gen soll Behör­den bün­deln und Abschiebun­gen beschle­u­ni­gen. Dieses klare Zeichen für eine repres­sive Abschiebe­poli­tik rei­ht sich ein in die Poli­tik, wirk­liche Prob­lem­lö­sun­gen zu ver­weigern und stattdessen auf pop­ulis­tis­che Scharf­macherei, ein­fache Antworten und Sam­me­lab­schiebun­gen zu setzen.
Abschot­tung und Abschreck­ung ste­hen einem huma­nen und ver­ant­wor­tungsvollen Umgang mit Schutz­suchen­den ekla­tant ent­ge­gen. Es bedarf kein­er Struk­tur, die sich darum bemüht, Reise­doku­mente für Men­schen zu organ­isieren, damit diese in Län­der abgeschoben wer­den, die poli­tisch als befriedet definiert wur­den. Vielmehr wer­den Stellen benötigt, die ein faires und indi­vidu­elles Asylver­fahren sich­er­stellen. Die Asyl­gründe von jun­gen, alle­in­ste­hen­den Men­schen aus Afghanistan, die dort vor Tod, Folter und Haft geflo­hen sind, wer­den zunehmend falsch bew­ertet. Anstelle ein­er indi­vidu­ellen Entschei­dung über die per­sön­liche Gefährdungslage der Men­schen, treten poli­tisch motivierte, stan­dar­d­isierte Entschei­dun­gen. Die Bun­desregierung veröf­fentlichte erst kür­zlich Reise­war­nun­gen für Afghanistan und entsandte neue Bun­deswehrsol­dat­en, die expliz­it die Sicher­heit­slage in Afghanistan sta­bil­isieren sollen.
Das Asyl­recht ist ein Indi­vid­u­al­recht und darf nicht durch pauschale Bew­er­tun­gen von Herkun­ft­slän­dern aus­ge­he­belt wer­den. Wir ver­lan­gen von Bran­den­burg, sich nicht zum ver­längerten Arm ein­er ver­fehlten bun­desweit­en Asylpoli­tik zu machen. Wir fordern, dass die Lan­desregierung klar und öffentlich Stel­lung gegen Abschiebun­gen in das Kriegs­ge­bi­et Afghanistan bezieht! Afghanistan ist kein sicheres Land!
2. Kehrtwende in Potsdam
Pots­dam brüstet sich damit, eine weltof­fene und tol­er­ante Stadt zu sein. Das Pots­damer Tol­er­anzedikt und das Inte­gra­tionskonzept der Stadt sind viel benutzte Aushängeschilder der Lan­deshaupt­stadt. In bre­it­en Bünd­nis­sen wird gegen Ras­sis­mus und für Teil­habe aufgerufen. Doch durch die Kor­ri­dore der Pots­damer Ver­wal­tung weht zunehmend ein ander­er Wind. Das neue Inte­gra­tionskonzept liegt auf Eis. Die aktuelle Entwick­lung im flüchtlingspoli­tis­chen Han­deln der Ver­wal­tung läuft kon­trär zum bre­it­en Engage­ment der Pots­damer Bevölkerung. Pots­dam schließt sich ein­er bun­desweit­en, zunehmend restrik­tiv­en Flüchtlingspoli­tik wider jed­er Human­ität und Ver­ant­wor­tung für Schutz­suchende an.
„Kon­se­quente Abschiebung“ – pauschal und traumatisierend:
Derzeit gibt es ca. 150 Dublin-Fälle in Pots­dam. Pots­dams Ver­wal­tung will die betrof­fe­nen Men­schen in den näch­sten Monat­en kon­se­quent in die Erstein­reiselän­der zurückschieben. Die Rückschiebun­gen sollen über­wiegend nachts stattfinden.
Was heißt Rückschiebung?
Es geht darum, Men­schen in das Land zurück­zuschieben, in dem sie als erstes Europa betreten haben. Dies sind zunächst die Län­der am Rand der EU (Polen, Ital­ien, Griechen­land, Bul­gar­ien, etc.). Manche Men­schen reisen weit­er. Dafür gibt es vielfältige Gründe: über­füllte Lager, unwürdi­ge Leben­sum­stände, undurch­schaubare Asylver­fahren, fehlende Rechts­ber­atung oder der Wun­sch, zu Ver­wandten in andere Län­der zu gelan­gen. Wird per Fin­ger­ab­druck­daten­bank fest­gestellt, dass die asyl­suchende Per­son bere­its in einem anderen EU-Land war, soll sie in dieses rück­geschoben wer­den, um dort ihr Asylver­fahren durchzuführen. Allerd­ings beste­hen in vie­len Erstein­reiselän­dern erhe­bliche sys­temis­che Män­gel im Asylver­fahren. Deutsch­land hat ein Selb­stein­trittsrecht in das Asylver­fahren und kann entschei­den, das Asylver­fahren in Deutsch­land durchzuführen.
Pots­dam möchte Men­schen, die über bes­timmte Län­der ein­gereist sind, pauschal zurückschieben. Die Entschei­dung, ob ein Men­sch in ein anderes europäis­ches Land zurück­ge­führt wird, um dort sein Asylver­fahren durchzuführen, muss jedoch laut Geset­zesin­ten­tion immer eine Einzelfall­prü­fung sein.
Die Rückschiebung soll in der Regel mit­ten in der Nacht durchge­führt wer­den. So soll sichergestellt wer­den, dass die betrof­fe­nen Flüchtlinge anwe­send sind und dass Proteste von Nachbar*innen erschw­ert wer­den. Diese Prax­is bedeutet ein trau­ma­tisieren­des Ereig­nis für den einzel­nen Men­schen, darunter viele Kinder: Mit­ten in der Nacht drin­gen der Wach­schutz und die Aus­län­der­be­hörde in den einzi­gen Schutzraum ein, den die Men­schen nach ihrer Flucht gefun­den haben. Sie sind wieder durch eine äußere Gewalt gezwun­gen, alle ihre Hab­seligkeit­en zusam­men­zu­pack­en und wer­den zu ein­er weit­eren Gren­ze deportiert. Auch Mitbewohner*innen, die vor Krieg und Zer­störung geflo­hen sind und im sel­ben Zim­mer oder in der­sel­ben Unterkun­ft wohnen, sind diesem nächtlichen Über­fall zur Durch­set­zung von Ver­wal­tungsan­weisun­gen aus­ge­set­zt. Nachts sind nicht ein­mal Sozialarbeiter*innen anwe­send, um die Sit­u­a­tion zu begleit­en, zu unter­stützen oder aufz­u­fan­gen. Immer wieder kommt es zu Gewal­tan­wen­dung durch Polizei und Aus­län­der­be­hör­den in Brandenburg.
Wir fordern den Zugang zu einem fairen und indi­vidu­ellen Asylver­fahren statt nächtliche und unangekündigte Abschiebun­gen! Pots­dam muss Farbe beken­nen und Ver­ant­wor­tung für hier lebende Geflüchtete übernehmen.
Unter­bringung fernab von Menschlichkeit:
Zum 1. März eröffnet(e) unter Träger­schaft von „Euro­pean Home­care“ weitab von jeglich­er Nach­barschaft mit­ten im Indus­triege­bi­et Rehbrücke/Drewitz eine neue Unterkun­ft für Asyl­suchende. Bemerkenswert schnell und ohne lästige Mit­sprache des Sozialauss­chuss­es oder des Migranten­beirates wurde „Euro­pean Home­care“ der Zuschlag für eine neue Flüchtling­sun­terkun­ft im Han­delshof 20 zuge­sprochen. Der umstrit­tene Träger ist ein rein wirtschaftlich­es Unternehmen, das in der Unter­bringung von Asyl­suchen­den ein lukra­tives Geschäfts­feld gefun­den hat. Bekan­nt wurde Euro­pean Home­care spätestens 2014 – als Bilder von mis­shan­del­ten und gedemütigten Flüchtlin­gen in nor­drhein-west­fälis­chen Heimen in den Tages­nachricht­en gezeigt wur­den. Der nor­drhein-west­fälis­che Innen­min­is­ter Jäger äußerte sich beschämt und zeigte sich sich­er, dass auch seine Kolleg*innen aus anderen Bun­deslän­dern mehr als kri­tis­che Fra­gen an „Euro­pean Home­care“ stellen wür­den. Pots­dam sieht sich dazu lei­der nicht berufen.
Für die Ab- und Rückschiebe­maschiner­ie ist es prak­tisch, wenn Gemein­schaft­sun­terkün­fte einen schnellen und unkom­plizierten Zugriff auf die Men­schen ermöglichen. Beson­ders rei­bungs­los klap­pen nächtliche Behör­denein­sätze, wenn eine Unterkun­ft soweit am Stad­trand liegt, dass es keine Nach­barschaft gibt, die ein­greifen oder sich beschw­eren kann. So kön­nen Proteste ein­er aktiv­en Bürg­er­schaft – wie im let­zten Jahr in Pots­dam-West – ver­mieden werden.
Die Unter­bringung von Asyl­suchen­den darf nicht dubiosen Sicher­heit­sun­ternehmen obliegen. Für eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung von Schutz­suchen­den inmit­ten der Pots­damer und Bran­den­burg­er Gesellschaft! Für eine Unter­bringung in Wohnungen!

 

Kategorien
Gender & Sexualität

Adbustings zu sexistischer Werbung in der Frauenwoche

Wer heute durch Pots­dam geht, wird sie unschw­er überse­hen: Über Nacht haben sich einige Wer­betafeln verän­dert. Statt wie immer die übliche sex­is­tis­che Wer­bung unkom­men­tiert zu zeigen, ist diese nun mit ergänzen­den Überkle­bern verse­hen. „Wir hat­ten echt kein Bock mehr, uns den ganzen sex­is­tis­chen Kackscheiß jeden Tag aufs Neue anzu­tun!“ sagte Erna, die Initiator*in der Aktion Selb­st­bes­timmte Wer­be­vit­ri­nen für Emanzi­pa­tion und Herrschafts­frei­heit (SWfEuH)“ und sel­ber Wer­be­vit­rine, die oft unter sex­is­tis­ch­er Wer­bung lei­den muss.

Beitrag der Wer­bung zur Pots­damer Frauenwoche

Anlässlich des Frauenkampf­tages am 8. März ist in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt Pots­dam Frauen­woche. Unter dem Mot­to „Frauen Macht faire Chan­cen“ wird mit vie­len Ver­anstal­tun­gen auf die lei­der weit­er beste­hen­den Diskri­m­inierun­gen von allem, was nicht männlich, weiß und het­ero­sex­uell ist, hingewiesen. Ein beson­deres High­light ist dabei die Ausstel­lung „Wer braucht Fem­i­nis­mus?“ im Rathaus. Die Ange­bote scheinen der­art überzeu­gend zu sein, dass sich in der Nacht vom 11. auf den 12.3.2017 einige Wer­betafeln in der Pots­damer Innen­stadt der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung anschlossen und mit­tels Überkle­ber auf sex­is­tis­che Wer­bung aufmerk­sam machten.

Rathaus

Mit dabei sind zwei Wer­betafeln am Rathaus. Auf ein­er Wer­bung für Par­füm fragt der abge­bildete Frauenkopf nun: „Warum sind Frauenkör­p­er nur Eye­catch­er?“ Gegenüber zeigte eine Wer­betafel ursprünglich Wer­bung für ein Einkauf­szen­trum und bildete dabei eine weiße Klis­chee-Kle­in­fam­i­lie ab. Die Wer­betafel schloss sich dem Protest an und ergänzte sich dazu um einen Überkle­ber. Statt „Gen­er­a­tion Stern-Cen­ter“ lautet der Slo­gan nun „Gen­er­a­tion Patri­ar­chat“ und „Unsere Wer­bung: Sexistisch“.

Platz der Einheit

Auch am Platz der Ein­heit drei Wer­be­vit­ri­nen offen­sichtlich unzufrieden mit den Wer­bekam­pag­nen ihrer Mieter*innen. Die Wer­bung für das Einkauf­szen­trum änderte sich auf „Gen­er­a­tion Sex­is­mus“   und wahlweise „Unsere Mode: Rock und Hose“ oder „Boys in blue. Girls in pink“. Eine weit­ere Vari­ante ergänzte sich um eine Sprech­blase. Eine der weib­lich gele­se­nen Per­so­n­en kom­men­tiert das Plakat nun mit den Worten: „Gut, dass ich diese Show nur für‘s Bild ertra­gen muss…“.

Bil­dungs­fo­rum

Am Bil­dungs­fo­rum verän­derte sich u.a. eine Wer­bung für Zigaret­ten. In der ursprünglichen Ver­sion zeigt das Plakat eine männlich gele­sene Per­son, die in mack­riger Pose neben einem Motor­rad sitzt. Die Schrift lautete „1 Bike. 3 Stun­den Tun­ing. 5 Minuten Frei­heit“. Nun ste­ht dort: „1 Bike. 3 Stun­den Tun­ing. Alle Klis­chees bedi­ent“ und „Geschlechter-Stereo­type über­winden!“ Die bere­its oben beschriebe Par­fümwer­bung ergänzte sich über Nacht um die die Abbil­dung kom­men­tierende Frage: „(Warum) haben Frauen keine Achsel­haare?“ Die Wer­bung für eine Internet-Partner*innenvermittlung hat­te auch keine Lust mehr auf die Repro­duk­tion sex­is­tis­ch­er Wahrnehmungsmuster. Dem Kom­men­tar „Ein Auss­chnitt sex­is­tis­ch­er Kackscheiße“ ist wohl nichts hinzu zu fügen. 

Nach­trag: Blöde Geschichte am Schloss/Landtag

Viel Glück hat­te die Aktion Selb­st­bes­timmte Wer­be­vit­ri­nen für Emanzi­pa­tion und Herrschafts­frei­heit (SWfEuH) am als Bran­den­bur­gis­ch­er Land­tag genutzten Pots­damer Stadtschloss. Hier fiel der Aktion­s­gruppe ein vom Platz der Ein­heit zunächst mit Blaulicht her­an­rasender Streifen­wa­gen auf. Beim Ein­fahren auf die Straßen­bahn­spur schal­teten die Beamt*innen das Blaulicht ab. Das Muster der soge­nan­nten Stillen Fah­n­dung erken­nend, set­zen sich die heim­lichen Werbevitrinen-Veränderer*innen unauf­fäl­lig ab. 

Unbeteiligte von Polizei behelligt

Weniger Glück hat­ten Passant*innen, die neugierig vor den Wer­be­vit­rine ste­hen blieben. Als der Streifen­wa­gen die Per­so­n­en erre­ichte, ver­sucht­en die Beamt*innen ver­mut­lich, sich diese vorzuknöpfen. Das führte dazu, dass die Per­so­n­en ver­sucht­en, wegzuren­nen (wir wollen gar nicht darüber spekulieren, wieso, es gibt genug gute Gründe, warum man in ein­er Sam­stag Nacht keine Lust auf Polizei haben kön­nte, und eine Menge davon sind erst mal sym­pa­thisch…). Lei­der scheint die Streifen­wa­genbe­satzung min­destens eine Per­son gestellt zu haben. 

Bitte um Verständnis

Wir haben das Geschehen nicht weit­er ver­fol­gt und die Gun­st der Stunde genutzt, dass die Cops mit irgendwelchen Leute beschäftigt sind, um ein paar Meter zwis­chen uns und das Geschehen zu brin­gen. Wir möcht­en dafür auf diesem Wege für Ver­ständ­nis bit­ten. Falls irgendwelche Leute da draußen jet­zt Stress wegen uns haben soll­ten, meldet euch bitte bei unser­er Mailadresse (swfeuh@riseup.net). Wenn ihr nicht ger­ade Nazis seid, und sie euch jet­zt nicht aus­gerech­net wegen Nazikram Ärg­er machen, bemühen wir uns, bei dem Tra­gen der Fol­gen einen Beitrag zu leisten.

Aktion Selb­st­bes­timmte Wer­be­vit­ri­nen für Emanzi­pa­tion und Herrschafts­frei­heit (SWfEuH)

Bilder zu der Aktion gibt es hier.

Kategorien
Antifaschismus

Braunzonenkonzert in links-besetztem Haus?

Am 11.03.2017 sollen drei Bands mit zweifel­haften Hin­ter­grund in dem beset­zten Haus „Trebbe 12“ in Luck­en­walde (Bran­den­burg) auftreten. Sie stam­men aus Magde­burg, Bre­mer­haven, Wis­mar und spiel­ten auch schon in dem beset­zten Haus. Bewor­ben wird das Konz­ert unter anderem vom ungarischen Ableger des neon­azis­tis­chen Musiknet­zw­erks „Blood & Honour“.

Die Trebbe 12

Ver­anstal­tungs­fly­er für Oi-Konz­ert in der Trebbe 12

Die „Trebbe 12“, in der Treb­bin­er Straße in Luck­en­walde, wurde im Jahr 2000 von Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen beset­zt. Die Nutzer­schaft der „Trebbe 12“ rühmt sich damit, dass man weit­er­hin keinen Ver­trag und somit noch einen Beset­zer­sta­tus habe. Neben einem Konz­er­traum und ein­er Kneipe hat das Objekt Wohn­räume für bis zu 20 Menschen.
Inzwis­chen scheint man sich vom ursprünglich linken Anspruch des alter­na­tiv­en Lebens und des Freiraums „emanzi­pa­torischen Aus­tausches“, wie es auf der Web­seite heißt, dis­tanziert zu haben. Bei ver­gan­genen Konz­erten gab man Flug­blät­ter als Werbe­mit­tel her­aus, auf denen vor poli­tis­ch­er Unko­r­rek­theit gewarnt wurde. Gle­ichzeit­ig nutzte man das antifaschis­tis­che Sym­bol, bei dem ein Hak­enkreuz in einen Mülleimer entsorgt wird, und erweit­erte es um das kom­mu­nis­tis­che Sym­bol dem Ham­mer und der Sichel. Sie beziehen dabei Posi­tion gegen sog. „Extrem­is­mus“, bzw. sehen sich als ein Raum, der frei von Poli­tik sein soll.
Eben­falls teilt der Face­book-Account der „Trebbe 12“ Inhalte von recht­en und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Face­book-Seit­en, wie „KenFM“, „Der Wächter“, „Freie Medi­en“ oder Texte, die sich gegen sog. „Links­faschis­ten“ richten.

Die Bands

Rechte Inhalte auf dem öffentlich ein­se­hbaren Account der Trebbe 12

Alle drei Bands, „Rien ne va plus“ aus Magde­burg, „Loi!chtfeuer“ aus Bre­mer­haven und „4. Divi­sion Ost­front“ aus Wis­mar, sehen sich als „unpoli­tis­che“ Inter­pre­ten der Skin­head­szene und spie­len eine harte Musikrich­tung mit dem Namen „Oi!“. Doch die Texte, die Hin­ter­gründe und Kon­tak­te solch­er Bands sind oft alles andere als unpoli­tisch, weshalb Kri­tik­er hier häu­fig eine „Grau­zone“ aus­machen. Es han­delt sich dabei nicht um Neon­azis, aber Bands und/oder Musik­er bewe­gen sich in ein­deuti­gen Milieus, sowie im sog. „alter­na­tiv­en Raum“.
Die Wis­mar­er von „4. Divi­sion Ost­front“ als Beispiel besin­gen die Tötung von Antifaschis­ten im Lied „Antifa“. Dort heißt es u.a. „Ein Baum, ein Strick, ein Antifa­genick“. Auf der sel­ben Veröf­fentlichung befind­et sich auch das Lied „FC Anker Wis­mar“ über den lokalen Fußbal­lvere­in. Dessen Fan­szene verbindet eine enge Fre­und­schaft zu Dynamo Schw­erin, bei denen Fans sich im recht­en Hooli­ganspek­trum von HoGeSa-Nach­folgestruk­turen engagierten. Eben­falls ist man mit Dynamo Wis­mar befre­un­det. Dort ist ein­er der Spon­soren der NPD-Aktivist Stef­fen Mei­necke, welch­er zum Umfeld des „Thing­haus“ in Greves­mühlen gehören soll.
Die Band hat­te sich 2011 aufgelöst, ihr Sänger „Pöh­nisch“ half damals u.a. bei der RAC-Band „Ultio Reg­ni“ aus – bei­de Bands ver­band offen­bar eine Fre­und­schaft. „Ultio Reg­ni“ spielte Konz­erte in neon­azis­tis­chen Räum­lichkeit­en, wie dem „Thing­haus“ in Greves­mühlen. RAC ste­ht für „Rock Against Com­mu­nism“ und stammt als Label von Blood & Hon­our, welche unter diesem Mot­to in den 1980er Jahren Konz­erte in Großbri­tan­nien organisierten.

Die Gruppe „Rien ne va plus“ aus Magde­burg hat da noch nähere Kon­tak­te. Ihre CDs find­et man in ein­schlägi­gen neon­azis­tis­chen Ver­sän­den, wie „Opos Records“. Ange­boten wird deren Musik unter anderem mit dem Begriff „RAC“. Die Labels auf denen „Rien ne va plus“ die Musik ver­legten, nen­nen sich „Feind­kon­takt Records“ oder „Aggres­sive Zone Records.“ Eine CD trägt den Titel „Schützt die Heimat vor frem­den Fah­nen“. Bei ihrem aktuellen Label „Aggres­sive Zone“ find­en sich im Fan­shop Klei­dungsstücke, die in der recht­en Szene beliebt sind, sowie ver­schiedene Ton­träger von Neonazibands.Darunter CDs der 1981 gegrün­de­ten Recht­sr­ck-Band End­stufe, welche mit den bei „Aggres­sive Zone“ gelis­teten Bands „Last Resort“ gemein­sam CDs pro­duzierten. Weit­ere CDs, die ange­boten wer­den, kom­men von mit­tler­weile aufgelösten Recht­srock- und Nazipunkbands wie „Ulti­ma Thule“ oder „Migdards Söner“.
Bere­its in der Ver­gan­gen­heit trat­en „Rien ne va plus“ mit Bands aus dem Bere­ich Grau­zone bis Braun­zone auf.


„Polit­i­cal­ly Incor­rect. Keine PC Fotzen. Keine Extreme. Keine Jihadisten“

Bei der drit­ten Band, „Loi!chtfeuer“ aus Bre­mer­haven wird es sog­ar noch deut­lich­er. Deren Sänger, Michael Schäfer, war NPD-Funk­tionär in Bre­mer­haven, sein Mit­musik­er Lasse Krüger Aktivist der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­aldemokrat­en“ (JN). Bei­de behaupten von sich, inzwis­chen aus der recht­en Szene aus­gestiegen zu sein. Michael Schäfer vol­l­zog Mitte der 2000er Jahre schon ein­mal einen solchen „Ausstieg“ und lan­dete am Ende auf dem Posten des stel­lvertrete­nen Lan­desvor­sitzen­den der NPD. Lasse Krüger soll u.a. die NPD-Jugend in Lüneb­urg geleit­et und bis Ende 2014 auf der Bühne der HoGeSa (Hooli­gans gegen Salafisten)-Demonstration in Han­nover – als Red­ner und Mitor­gan­isator ges­tanden haben.
Es ist also kein Wun­der, wenn „Lo1chtfeuer“ ankündi­gen, dass bei diesem Konz­ert „Keine PC Fotzen. Keine Extreme. Keine Jihadis­ten“ erwün­scht seien. Der neon­azis­tis­che HoGeSa-Kon­text set­zt sich trotz des ver­meintlichen Ausstieges fort.

Blood & Honour

Das rechte Musiknet­zw­erk „Blood & Hon­our“ ent­stand 1987 in Großbri­tan­nien und sollte der sub­kul­tureller Vor­bau der mil­i­tan­ten Neon­aziszene darstellen. Ini­tia­tor war der Skrew­driv­er-Sänger Ian Stu­art Don­alds­son. Mit­glieder der Band wur­den am Rande von ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen in Cot­tbus Anfang der 1990er Jahre festgenom­men. Don­alds­son starb 1993 in Folge eines Verkehrsun­falls. An seinem Todestag find­en in Europa immer wieder Gedenkkonz­erte statt.
Das Net­zw­erk besitzt einen paramil­itärischen Ter­ro­rarm mit dem Namen „Com­bat 18“, wobei die 18 für den ersten und acht­en Buch­staben des Alpha­bets ste­ht. Der Name lautet über­set­zt also „Schlacht Adolf Hitler“. Im Jahr 2000 erfol­gte das Ver­bot des „Blood & Hon­our“ Net­zw­erkes in Deutsch­land, inzwis­chen fungieren sie mit dem Zahlen­code „28“. Aktivis­ten der „Blood & Hon­our“ Sach­sen sollen wichtige Unter­stützer der NSU-Ter­ror­is­ten gewe­sen sein. Ähn­lich wie der NSU, entwick­elte sich auch in Dort­mund eine bewaffnete Zelle des „Com­bat 18“-Netzwerkes, ver­sorgte sich mit Waf­fen und die lokale Band „Oidox­ie“ gehört eben­falls diesem Net­zw­erk an.
Auch in Bran­den­burg war „Blood & Hon­our“ bis zum Ver­bot aktiv. So pro­duzierte man unter anderem einen Sam­pler der „Blood & Hon­our Bran­den­burg“, auf dem ver­schiedene bekan­nte Neon­az­ibands aus Berlin und Bran­den­burg ver­sam­melt wur­den. Nach dem Ver­bot wich die Postadresse von Berlin nach Lehnin aus. Der NPD-Aktivist Ste­fan Rietz aus Lehnin saß 2008 vor Gericht, da er und andere Neon­azis das ver­botene Net­zw­erk weit­erge­führt und Konz­erte organ­isiert haben sollen. Ein Bran­den­burg­er der eben­falls die ver­botene Struk­tur weit­er­führte, wurde Später V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Auch Toni Stadler, V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes und aktiv im Umfeld des NSU, soll aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk stam­men, auch wenn „nie­mand per­sön­lich ken­nen“ möchte.
Viel an Wer­bung läuft über die Seite der ungarischen „Blood & Hon­our“ Sek­tion. In der Über­sicht aus dem Okto­ber für „NS & Oi Konz­erte“ find­et man den Fly­er für das Konz­ert der Trebbe. Ein Screen­shot der Seite ist hier hin­ter­legt: LINK

Bran­den­burg-Ungarn-Con­nec­tion

Bran­den­burg­er Neon­azis in Budapest bei Blood & Hon­our-Marsch. Vorder­grund Robert Wolin­s­ki, rechter Rand Maik Schnei­der © Inforiot

Auch zum ungarischen Ableger des Musiknet­zw­erkes gibt es direk­te Verbindun­gen nach Bran­den­burg. Rund um den 11. Feb­ru­ar ver­anstal­tet das Net­zw­erk jährlich in Budapest einen „Marsch der Ehre“ und simuliert dabei den Aus­bruchsver­such der Achsen­mächte aus dem sow­jetis­chen Kessel. 2014 nahm auch eine NPD-Del­e­ga­tion am Aufzug teil. Unter ihnen befand sich der Vel­tener Robert Wolin­s­ki. Er ist neben der Parteiar­beit auch im Recht­srock­geschäft umtriebig. Vor Jahren ver­trieb er Musik im inzwis­chen gelöscht­en neon­azis­tis­chen „Thi­azi-Forum“, was zu Ermit­tlun­gen und Haus­durch­suchun­gen bei ihm führte. Auch soll er am Ver­trieb ein­er CD der Berlin­er Neon­az­iband „Deutsch, Stolz, Treue“ beteiligt gewe­sen sein. Inzwis­chen organ­isiert er sel­ber Konz­erte, vor­wiegend in Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Doch auch inter­na­tion­al hat er Kon­tak­te zu Neon­azis hergestellt. Nicht nur nach Ungarn, son­dern auch nach Ital­ien und Skan­di­navien – eben­falls Län­der mit starken „Blood & Honour“-Strukturen.
Ein ander­er Bran­den­burg­er, der damals teil­nahm wurde vor einem Monat vom Landgericht Pots­dam zu ein­er fast zehn­jähri­gen Haft­strafe verurteilt. Maik Schnei­der lief direkt hin­ter Robert Wolin­s­ki, inzwis­chen hat man sich wohl eher ent­fremdet. Während Wolin­s­ki und seine NPD mit den Abendspaziergän­gen in Ober­hav­el ver­suchte auf Bürg­er­lichkeit zu set­zen, ging Maik Schnei­der den Weg des Recht­ster­ror­is­mus. Er soll Rädels­führer eines Net­zw­erkes gewe­sen sein, welch­es mehrere Anschläge in Nauen an öffentlichen Plätzen, dem Linksparteibüro und ein­er poten­tiellen Asy­lun­terkun­ft verübt hat. Gegen das Urteil haben Schnei­der und ein­er sein­er Mitangeklagten Revi­sion ein­gelegt, welch­es nun vom Bun­des­gericht­shof geprüft wird.

Wieso das ungarischen Neon­azinet­zw­erk aus­gerech­net darauf kommt diese Ver­anstal­tung zu bewer­ben ist nicht bekan­nt. Aber die Verbindun­gen Bran­den­burg­er Neon­azis ins Net­zw­erk und die Auswahl der Bands kön­nte hier­für dur­chaus eine Rolle gespielt haben. Laut den Ver­anstal­tern ist das Konz­ert bere­its ausverkauft.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Gender & Sexualität jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Rechte Gewalt in Brandenburg auf unverändert hohem Stand

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. zählt für das Jahr 2016 in Bran­den­burg 221 rechte Angriffe. Dies ist ein erneuter Anstieg im Ver­gle­ich zum Jahr 2015 (203). Gegenüber 2014 haben sich die Angriff­szahlen mehr als ver­dop­pelt (98).
Die Mehrheit der Tat­en waren ras­sis­tisch motivierte Angriffe. Sowohl ihre absolute Zahl als auch ihr prozen­tualer Anteil an den recht­en Gewalt­tat­en nah­men erneut erhe­blich zu – von 142 Angrif­f­en im Jahr 2015 auf 175 im Jahr 2016, bzw. von 68 auf 79 Prozent.
Neben den 175 ras­sis­tis­chen Angrif­f­en, wur­den 24 Tat­en aus Hass gegen poli­tis­che Geg­ner­In­nen verübt, 14 richteten sich gegen nicht-rechte Per­so­n­en, je 1 war sozial­dar­win­is­tisch bzw. anti­semi­tisch motiviert. Zwei Mal wur­den Men­schen auf­grund ihrer sex­uellen Ori­en­tierung angrif­f­en und vier Gewalt­tat­en richteten sich gegen Jour­nal­istIn­nen, die über rechte Aktiv­itäten berichteten. Bei der über­wiegen­den Mehrheit der Tat­en han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zun­gen, davon 85 ein­fache (2015: 61) und 101 gefährliche (2015: 76). Es wur­den 13 Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen (2015: 30), 6 Sachbeschädi­gun­gen (2015: 19) und 9 Brand­s­tiftun­gen (2015: 10) Brand­s­tiftun­gen gezählt. Von den Angrif­f­en waren 335 Men­schen direkt betrof­fen und min­destens 196 indi­rekt (z.B. Ange­hörige und Zeug­In­nen). Weit­er­hin geht die Opfer­per­spek­tive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angrif­f­en gegen Geflüchtete.
Die Sit­u­a­tion bleibt lan­desweit besorgnis­er­re­gend. Zwar ist punk­tuell ein Rück­gang rechter Gewalt­tat­en festzustellen (in Pots­dam, Ober­hav­el und Dahme-Spree­wald). In den meis­ten Land­kreisen ist jedoch ein weit­er­er Anstieg bzw. gle­ich­bleibend hohe Angriff­szahlen zu verze­ich­nen. Beson­ders bedrohlich ist die Sit­u­a­tion in Frankfurt/Oder und Cot­tbus. Hier ist eine über­pro­por­tionale Zunahme rechter Gewalt zu verze­ich­nen. In Cot­tbus zeu­gen 41 rechte Angriffe im Jahr 2016 davon, dass eine mil­i­tante rechte Szene ver­sucht, den öffentlichen Raum der Stadt zu dominieren.
Ins­beson­dere der hohe Anteil ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en lässt sich auf einen enthemmten Vertrei­bungswillen bei den TäterIn­nen zurück­führen. Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive erk­lärt dazu: „Die vie­len ras­sis­tis­chen Angriffe sprechen dafür, dass es den TäterIn­nen darum geht, Migran­tInnen und Geflüchtete um jeden Preis zu vertreiben – sowohl aus ihrer Nach­barschaft als auch aus dem Land. Bedrohlich viele Men­schen in Bran­den­burg haben keine Hem­mungen, ihren ras­sis­tis­chen Ansicht­en im All­t­ag gewalt­tätig Aus­druck zu ver­lei­hen. Dabei schreck­en sie auch nicht davor zurück, Frauen, Kinder oder Jugendliche anzugreifen.“
Die Opfer­per­spek­tive ruft Zivilge­sellschaft, Kom­mu­nalver­wal­tun­gen und Lan­desregierung auf, alles dafür zu tun, die rechte Gewaltwelle zu been­den. Dazu ist es notwendig ras­sis­tis­ch­er Het­ze entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten, Diskri­m­inierun­gen abzubauen und ein gewalt­freies Zusam­men­leben aller Men­schen in Bran­den­burg zu fördern.
Im Anhang find­en Sie das Hin­ter­grund­pa­pi­er der Opfer­per­spek­tive zur Veröf­fentlichung der Angriff­szahlen mit aus­führlichen Analy­sen, sowie eine grafis­che Auf­schlüs­selung der Zahlen zur freien Ver­wen­dung. Bei Nutzung der Grafik bit­ten wir um Nen­nung der Quelle (Peer Neu­mann / Opferperspektive).
Für Rück­fra­gen am 9.3.2017 ab 12 Uhr ste­hen Ihnen zur Verfügung:

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Blauer Dunst in Frankfurter Kneipen

Die AfD ist eine rechts-nation­al­is­tis­che Partei, die durch ihre asyl- und migra­tions­feindlichen Posi­tio­nen den Boden für ein ras­sis­tis­ches Kli­ma in Deutsch­land und auch in Frank­furt (Oder) bere­it­et. Sie ist gegen die EU, gegen offene Gren­zen und für die Bevorzu­gung Besserver­di­enen­der auf Kosten jen­er, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Ihre Vorstel­lun­gen von Geschlechter­rollen und Fam­i­lie sind kon­ser­v­a­tiv bis völkisch.

Wie wir fest­stell­ten, kon­nte die AfD seit dem let­zten Jahr unter anderem in fol­gen­den Lokalitäten einen Ort find­en, an dem sie ihre recht­en Posi­tio­nen ungestört unter die Leuten brin­gen konnte:

Am 6. April 2016 fand ein Vor­trag zum The­ma „Quo vadis, Deutsch­land? Wie wird unsere Zukun­ft ausse­hen?“ in „Die kleine Pen­sion und Café Oase“ statt.1 Das Etab­lisse­ment befind­et sich im Sand­grund 9–10; die Inhab­er sind Axel und Ker­stin Voigt.

Das „Auto­haus Ser­vice Cen­ter Daske“ in der Wild­bahn 6 15236 Frank­furt (Oder) im Ort­steil Mark­endorf fungierte eben­falls als Tre­ff­punkt für den Stadtver­band der AfD in Frank­furt (Oder).
Quelle: http://www.auto-daske.com/

Ihr islam­feindlich­es Gesicht zeigte die AfD am 30. Juni 2016, als im „Auto­haus Ser­vice Cen­ter Daske“ in Mark­endorf eine weit­ere öffentliche Ver­anstal­tung unter dem Titel „Warum der Islam nicht zu Deutsch­land gehört“ stat­tfand.2 Am gle­ichen Ort lud, die mit Putins Rus­s­land sym­pa­thisierende AfD,3 am 9. Novem­ber 2016 zu einem Vor­trag zum The­ma „Frieden in Europa – nicht ohne Rus­s­land“.4 Inhab­erin ist Krysty­na Daske, Geschäfts­führer ist Hen­drik Gunke. Dass erstere der AfD nahe ste­ht, ver­wun­dert nicht, stimmt sie doch auf ihrem Face­bookpro­fil schon Ende 2015 in die Has­sti­raden gegen Geflüchtete ein.5

Das Ban­ner der Face­bookver­anstal­tung zeigt via Fotomon­tage eine kopf­tuch­tra­gende Angela Merkel vor ein­er bren­nen­den Deutsch­land­fahne und hal­luziniert so eine Islamisierung Deutsch­lands her­bei.
Quelle: https://www.facebook.com/events/1091335940889530/
Krysty­na Daske teilt Vorurteile auf ihrem Face­bookpro­fil.
Quelle: https://www.facebook.com/profile.php?id=100008967609748

Darüber hin­aus ermöglichte der Frank­furter SPD-Lokalpoli­tik­er Tilo Win­kler und immer­hin Frak­tionsvor­sitzen­der der SPD in der hiesi­gen Stadtverord­neten­ver­samm­lung durch die Bere­it­stel­lung sein­er Imbiss­bude „Wupis Tränke am Wald­haus Rosen­garten“ min­destens zwei Mal im Juli 2016 der AfD in geschützter Atmo­sphäre bei Bratwurst und Bier zusam­men­zukom­men.6 Sowohl der Betreiber als auch die Gäste hat­ten offen­bar auch keine Berührungsäng­ste mit Per­so­n­en, die sich zumin­d­est durch ihre Klei­dung der Marke „Thor Steinar“7 als neon­azis­tisch zu erken­nen gaben.8 Der Sozial- und Bil­dungs­dez­er­nent der Stadt Frank­furt (Oder) und gle­ichzeit­iger Vor­sitzen­der des SPD Unter­bezirks Frank­furt (Oder) und lokaler Hoff­nungsträger der SPD, Jens-Mar­cel Ull­rich, fühlt sich bemüßigt, die Sit­u­a­tion zu ver­harm­losen und auf die wirtschaftliche Lage seines Parteikol­le­gen abzuheben.9 Win­kler selb­st wird in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung mit den Worten: „Das war keine Wahlkampfver­anstal­tung und die AfD ist auch nicht ver­boten. Trotz­dem bin ich da naiv herange­gan­gen“10. Abschließend ver­sichert er „Noch ein­mal passiere ihm dies nicht“11. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) hat­te ihn und den SPD-Unter­bezirk Frank­furt (Oder) bere­its im Okto­ber 2016 zum ersten Mal bezüglich der The­matik im Stel­lung­nahme gebeten. Lei­der war von kein­er Stelle eine Posi­tion­ierung zu erhal­ten. Zumin­d­est scheint die Irrfahrt des Her­rn Win­kler nun beendet.

Das „Wupis Tränke“ in der Fürsten­walder Post­straße 129, 15234 Frank­furt (Oder), betrieben vom Frak­tionsvor­sitzen­den der SPD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Frank­furt (Oder) gab der frank­furter AfD gle­ich zweimal Obdach.
Quelle: http://www.wupis.de/
An einem Gast mit „Thor Steinar“-Shirt wird seit­ens der AfD kein Anstoß genom­men.
Quelle: https://www.facebook.com/afdffo/

Auch im Frank­furter Kleist Forum fand 2016 eine Ver­anstal­tung der AfD statt. Am 11. Mai ver­anstal­tete sie einen „Bürg­er­dia­log“, bei dem die Land­tagsab­ge­ord­neten Alexan­der Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung zu Gast waren.12

Eben­so 2017 fan­den bere­its drei soge­nan­nte „Stammtis­che“ der frank­furter AfD statt. Der Gas­tronom Nico Druss stellte seine Räum­lichkeit­en, die „Bewirtung 1900“, am 25. Jan­u­ar und am 8. Feb­ru­ar sowie am 22. Feb­ru­ar 2017 der Partei zur Ver­fü­gung.13 Für den 8. März ist bere­its der näch­ste „Stammtisch“ geplant.14

Die „Bewirtung 1900“ von Inhab­er Nico Druss in Alt­beresinchen, Leipziger Platz 1, 15236 Frank­furt (Oder).
Quelle: http://bewirtung1900.restaurantsworld.de/

Ins­beson­dere in Vor­bere­itung auf die Bun­destagswahlen im Sep­tem­ber 2017 – bei der Alexan­der Gauland als Direk­tkan­di­dat im Bezirk Frank­furt (Oder) / LOS antreten wird – ist zu erwarten, dass die AfD ver­mehrt öffentliche Ver­anstal­tun­gen durch­führen wird. Auch wenn es der Partei in der Ver­gan­gen­heit leicht fiel, Lokalitäten in Frank­furt anzu­mi­eten oder bere­it­gestellt zu bekom­men, muss dies nicht so bleiben! Nehmen Sie Ihre Ver­ant­wor­tung, die Sie als Akteur in Ihrer Stadt haben, wahr – tra­gen Sie nicht dazu bei, dass die AfD ihre rechts-nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen weit­er salon­fähig machen kann! Wir appel­lieren an die Frank­furter Gastronom_innen, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich weit­er in der Stadt zu etablieren. Durch die Bere­it­stel­lung Ihrer Räum­lichkeit­en tra­gen Sie zur Nor­mal­isierung der Partei bei, die Men­schen­feindlichkeit propagiert und praktiziert.

Quellen

1 Vgl. AfD-Stadtver­band Frank­furt (Oder): „Quo vadis, Deutsch­land? Wie wird unsere Zukun­ft ausse­hen?“, http://www.afd-ffo.de/event/quo-vadis-deutschland-wie-wird-unsere-zukunft-aussehen/, https://www.facebook.com/events/504114123106405

und Beitrag vom 08.04.2016 um 18:09, https://www.facebook.com/afdffo/posts/804030949730592 .

2 Vgl. Ute Spallek: „Stammtisch in Frank­furt (Oder) OT Mark­endorf“, 04.07.2016, http://www.afd-ffo.de/stammtisch-in-frankfurt-oder-ot-markendorf und AfD-Stadtver­band Frank­furt (Oder): „Warum der Islam nicht zu Deutsch­land gehört“, https://www.facebook.com/events/1091335940889530/ .

3 Vgl. zur Posi­tion der AfD zum Umgang mit Rus­s­land beispiel­sweise „Alter­na­tive für Deutsch­land“: „Gauland: Dro­hun­gen und Sank­tio­nen gegen Rus­s­land schaden nur uns sel­ber“, 06.01.2017, http://www.alternativefuer.de/gauland-drohungen-und-sanktionen-gegen-russland-schaden-nur-uns-selber/ oder „Pazder­s­ki: Dia­log statt Mil­itär­manöver“, 10.01.2017, http://www.alternativefuer.de/pazderski-dialog-statt-militaermanoever/ .

4 Vgl. AfD-Stadtver­band Frank­furt (Oder): „Bürg­er­stammtisch – Frieden in Europa – nicht ohne Rus­s­land“, https://www.facebook.com/events/1692492197733903/ .

5 Vgl. Krysty­na Daske, Beitrag von Krysty­na Daske vom 07.11.2015 um 13:20, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1478613705780869&id=100008967609748 .

6 Vgl. AfD-Stadtver­band Frank­furt (Oder): „Feier der AfD-Mit­glieder bei Wupis Tränke im Wald­haus Rosen­garten“, 05.07.2016, http://www.afd-ffo.de/feier-der-afd-mitglieder-bei-wupis-traenke-im-waldhaus-rosengarten/ und „Junge Alter­na­tive Bran­den­burg in Frank­furt (Oder)“, 27.07.2016, http://www.afd-ffo.de/die-leiter-der-jungen-alternative-brandenburg-kamen-nach-frankfurt‑o/ .

7 All­ge­mein zur neon­azis­tis­chen Bek­lei­dungs­marke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Inves­ti­gate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit ein­er umstrit­te­nen Marke (zweite erweit­erte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .

8 Vgl. AfD-Stadtver­band Frank­furt (Oder), Beitrag von 05.07.2016 um 20:38 Uhr, https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353.1073741828.656516367815385/847572125376474/?type=3&theater .

9 Vgl. Thomas Gutke: „Jens-Mar­cel Ull­rich und dann lange nichts“. Märkische Oderzeitung vom 01.03.2017, http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1555895/ .

10 Ebd.

11 Ebd.

12 Vgl. AfD-Stadtver­band Frank­furt (Oder): „Erfol­gre­ich­er Bürg­er­dia­log in Frank­furt (Oder)“, 15.05.2016, http://www.afd-ffo.de/erfolgreicher-buergerdialog-in-frankfurt-oder/ .

13 Vgl. AfD-Stadtver­band Frank­furt (Oder): „1. AfD-Stammtisch Frank­furt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/947280165408324/ und „AfD-Stammtisch“, https://www.facebook.com/events/656449107890483/ .

14 Vgl. AfD-Stadtver­band Frank­furt (Oder): „AfD-Stammtisch Frank­furt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/1847365158860835/.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Auf­ruf der Uhlandstraße-24 zur Recht auf Bleiben-Demo

Pots­dam, Stadt der Tol­er­anz, der Mil­lionäre und Mäzene, wo jed­er nach sein­er Façon selig wer­den solle – das ist das Bild, das Poli­tik und Medi­en gerne von dieser Stadt zeich­nen. Die Gren­zen dieses idyl­lis­chen Bildes wer­den bei Bedarf aber schnell mal klargemacht. Und nun ist es mal wieder soweit. Ja, wir haben Flüchtlinge aufgenom­men; ja, wir haben ihnen unsere alten Klam­ot­ten geschenkt und ja, wir haben uns gut gefühlt – nun aber reicht es. Weg sollen sie, die Men­schen aus den „sicheren Drittstaat­en“, die „Wirtschafts­flüchtlinge“, die „Dublin­fälle“. Und das möglichst schnell. Ger­ade wird auch in Pots­dam die Infra­struk­tur geschaf­fen, um die anstehenden
Massen­ab­schiebun­gen zu organ­isieren und die Abschot­tung der Fes­tung Europa noch ein wenig effizien­ter zu machen.
Legit­imiert wird das von tol­er­an­ten und friedlichen Demokrat*innen, die auch gegen NPD und AfD sind – gerne mit der Begrün­dung, dass man Platz schaf­fen müsse, für jene, die wirk­lich ver­fol­gt wer­den. Und es wird geglaubt, dass man mit Aus­reiseprämien und Abschiebun­gen, höheren Zäunen, Flüchtlingsabkom­men und ein biss­chen Entwick­lung­shil­fe die Lage wieder beruhi­gen könne, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.
Doch dem ist nicht so. Das Wüten der kap­i­tal­is­tis­chen Ökonomie hat uns einen gründlich ver­wüsteten Plan­eten hin­ter­lassen, das Glücksver­sprechen der bürg­er­lichen Gesellschaft ist spätestens seit 1990 kassiert. Die von den kap­i­tal­is­tis­chen Großmächt­en – Deutsch­land seit knapp drei Jahrzehn­ten ganz vorn mit dabei – niederkonkur­ri­erten Nation­alökonomien brechen zusam­men und mit ihnen ihre staatlichen Hüllen. Die Zukun­ft­saus­sicht­en für immer größere Teile der Welt­bevölkerung sind irgend­wo zwis­chen Sub­sis­ten­z­land­wirtschaft und Bürg­erkrieg ange­siedelt. Die Flucht davor kann nur ein Ziel ken­nen: in die Zen­tren der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft; dahin, wo man hof­fen kann, noch etwas mehr als das nack­te Über­leben zu finden.
Unter diesen Bedin­gun­gen heißt Abschiebung und Abschot­tung Massen­mord, ob auf dem Mit­telmeer, der Ägäis oder in den Lagern Griechen­lands und in der libyschen Wüste, ob vor Zäunen und Mauern oder auf den ver­schneit­en Straßen des Balka­ns, ob auf ein­er Mül­lkippe im Koso­vo oder in den Slums von Lagos.
Wir ste­hen – wie andere Grup­pen und Pro­jek­te in dieser Stadt – in der Tra­di­tion ein­er Bewe­gung, die Frei­heit und ein gutes Leben für alle ein­forderte und die wusste, dass man das nicht geschenkt bekommt, son­dern selb­st erledi­gen muss. Deswe­gen ste­hen wir auf gegen Abschiebe­haft und Lager, gegen Dublin­IV und Euro­pean Home­care, gegen Fron­tex und Aus­län­der­be­hörde. Und deswe­gen wis­sen wir, dass es damit noch lange nicht getan ist.
Kommt zum „die freaks for­mer­ly known as squatters“-Block auf der “Für das Recht, zu kom­men, zu gehen und zu bleiben”-Demo am 18.03.2017 in Pots­dam, 15.00 Uhr Nauen­er Tor.
Eine andere Welt ist nötig!

Inforiot