Jahr: 2019

In Rathenow unter­hal­ten lokale Unter­stützer der Neon­azior­gan­i­sa­tion „Ham­mer­skins“ eine Immo­bilie. Laut Innen­min­is­teri­um Bran­den­burg find­en dort Szen­e­tr­e­f­fen statt. Nun wurde bekan­nt, dass Per­so­n­en aus diesem Umfeld am so genan­nten „Tag der Ehre“, einem inter­na­tionalen Gedenken an SS Ange­hörige in #Budapest mitmarschierten.

Sturm­lokal in Kleingartenidylle

Die Kle­ingärten am nördlichen Ort­sein­gang von Rathenow (Land­kreis Havel­land) wirken ver­lassen. Die meis­ten Datschen, wie Lauben in diesem Teil des Lan­des oft genan­nt wer­den, befind­en sich noch im Win­ter­schlaf. Nur der wehende Wind und die vor­bei­don­nern­den Autos der nahen Bun­desstraße bilden im frühen Feb­ru­ar 2019 eine Geräuschkulisse. Die Laub­bäume sind kahl, biegen ihre Äste unter den leicht­en Böen auf und ab. Büsche, Rasen und Garten­beete warten auf den noch fer­nen Saisonstart.

Inmit­ten dieser Idylle für Spätherb­stro­man­tik­er find­et sich an einem Zaun­tor ein war­nen­des Hin­weiss­child. „Betreten ver­boten – Lebens­ge­fahr“ ist dort in deutsch­er und türkisch­er Sprache zu lesen. Hin­ter dem Zaun, so ist es durch die Stäbe der Ein­friedung erkennbar, befind­et sich ein langgestreck­tes Grund­stück, welch­es sich in Park­fläche, Bebau­ung und Frei­fläche gliedert. Im Zen­trum befind­et sich ein ursprünglich als Garten­laube genutztes Objekt, dass mit schw­eren Eisen­bahn­schwellen aus Stahlbe­ton einge­friedet ist. Ein Armee-Tarn­netz ist erkennbar, eben­so wie die Bran­den­burg­er Lan­des­flagge, die durch die Maschen leuchtet.

Das Objekt an der Rhi­now­er Land­straße ist bekan­nt in Rathenow. Seit 2004 sind dort regelmäßig Neon­azis zu unter­schiedlichen Anlässen zuge­gen. Allerd­ings dürfte es dabei sel­ten um den Erfahrungsaus­tausch im Kul­tivieren von Kle­ingärten gehen. Szeneken­ner berichteten, dass die Garten­laube bere­its vor Jahren zu ein­er Art „Sturm­lokal“ umge­baut wurde.

Damals hat­te die neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ hier ihren Sitz. Fotos aus dieser Zeit zeigen Neon­azis im Kam­er­ad­schafts­dress und T‑Shirts, auf denen Hak­enkreuze abge­bildet sind. An den Tis­chen und am Bartre­sen im Laubenin­neren drängten sich zudem orts­bekan­nte Nazi-Skins, die zum Hit­ler­gruß posierten.

Die Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ wurde zwar im April 2005 ver­boten, das „Sturm­lokal“ blieb jedoch offen. Die NPD bzw. deren im Juli 2005 gegrün­de­ter Ortsver­band Rathenow nutzen nun die Immo­bilie. Unter anderem wur­den dort mehrere „Kinder­feste“ der Partei veranstaltet.

Verbindun­gen ins inter­na­tionale Rechtsrockbusiness

Nach­dem das Grund­stück viele Jahre kaum Beach­tung fand, scheint das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um das Objekt wieder im Visi­er zu haben. Dies geht aus ein­er Antwort auf eine par­la­men­tarischen Anfrage der Partei Die.LINKE her­vor. Neon­azis­tis­che Ver­anstal­tun­gen sollen auf dem Are­al stattge­fun­den haben und Neon­azis aus diesem Spek­trum inter­na­tionale Kon­tak­te knüpfen.

Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht von 2017 erwäh­nte beispiel­sweise  in diesem Zusam­men­hang einen „Lieder­abend“ mit 50 Teil­nehmenden, in dessen Rah­men auch das Musikpro­jekt „Flak“ in Rathenow auftrat.

Die For­ma­tion um den Neon­azi Philipp Neu­mann aus Rhein­land ist im Milieu für ihren gitar­ren­be­gleit­eten Lied­vor­trag, vor allem aber wegen der ein­schlägi­gen Texte bekan­nt. Auf dem ersten, mit­tler­weile indizierten Album „Feuer­taufe“ find­en sich beispiel­sweise Liedti­tel wie „AJAB“ („all jews are bas­tards“) oder „Alle Ver­räter wer­den hängen“.

„Flak“ und dessen Mit­glieder sind im inter­na­tionalen Recht­srock­geschäft tätig, trat­en u.a. bei Konz­erten in Frankre­ich und in der Schweiz auf. Die Band soll zum Naziskin-Net­zw­erk der 1986 in den USA gegrün­de­ten „Ham­mer­skin Nation“ gehören. Deren Sym­bol sind zwei gekreuzte Häm­mer. Die englis­che Beze­ich­nung „crossed ham­mers“ bzw. die Anfangs­buch­staben „C“ und „H“ wer­den mit den Zahlen „3“ und „8“ als „38“ codiert. Die Unter­stütze­ror­gan­i­sa­tion der „Ham­mer­skins“ nen­nt sich dementsprechend „Crew 38“. Auch Flak-Sänger Philipp Neu­mann wird dazugerech­net. Auf einem Foto im Social­me­dia trägt er ein T‑Shirt mit dem Auf­druck „Crew 38“.

Der Zahlen­code „38“ find­et in Rathenow eben­falls Anwen­dung. Akteure aus der Immo­bilie an der Rhi­now­er Land­straße nutzen es als Erken­nungsze­ichen an PKW-Num­mern­schildern. Auf einem Fahrzeug eines Aktiv­en der „Crew 38“ find­et sich auch eine Auf­schrift mit direk­tem Bezug zur Laube: „Garten of Hate ‑Rathenow“.

Reise zum SS Gedenken nach Budapest

Die lokalen Köpfe des „Crew 38“-Netzwerkes sind Mar­tin K aus Rathenow und Stephan H aus Prem­nitz. Bei­de sind seit Ende der 1990er Jahre im neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu aktiv. Als die Polizei die Vere­insver­bote gegen die Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ voll­streck­te und bei 39 Per­so­n­en Haus­durch­suchun­gen durch­führten, waren bei­de jedoch nicht betrof­fen. Das ist insofern ungewöhn­lich, da Szeneken­ner sie bere­its damals zum harten Kern des lokalen neon­azis­tis­chen Milieus zählten. Mar­tin K trat in dieser Zeit zudem durch mehrere Gewalt­de­lik­te strafrechtlich in Erschei­n­ung. Doch auch in einem Straf­prozess, in dem mehrere Gewalt­tat­en aus dem Jahr 2005 ver­han­delt wur­den, wurde Nach­sicht gegenüber ihn gewährt. Er wurde zu ein­er auf Bewährung aus­ge­set­zten Frei­heitsstrafe verurteilt.

In den fol­gen­den Jahren nah­men K und H an ver­schiede­nen öffentlichen Ver­samm­lun­gen der NPD, dem Bran­den­burg­er PEGI­DA-Ableger „Bramm“ sowie vom „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ teil. Darüber hin­aus liegen belast­bare Hin­weise über die Teil­nahme Bei­der an Tre­f­fen des „Hammerskin“-Unterstützernetzwerkes vor.

Jet­zt wurde bekan­nt, das K und H am so genan­nten „Tag der Ehre“ in Budapest teil­nah­men. Auf Fotos sind Bei­de sog­ar mit Kennze­ichen der „Ham­mer­skins“ zu sehen, die auf eine Vollmit­glied­schaft bei dieser über­wiegend im Ver­bor­ge­nen arbei­t­en­den Organ­i­sa­tion hin­weisen. Die Patch­es mit den gekreuzten Häm­mern an den Jack­en von K und H deuten darauf hin.

Der „Tag der Ehre“ ist ein inter­na­tionales Ver­net­zungstr­e­f­fen von Neon­azis, welch­es der Glo­ri­fizierung der während des Zweit­en Weltkrieges im Kampf um Budapest 1945 gefal­l­enen Ange­höri­gen der Waf­fen SS dient. Bei der Zusam­menkun­ft am ver­gan­genen Woch­enende ver­sam­melten sich unge­fähr 300 Teil­nehmende aus Ungarn, Ser­bi­en, Nor­we­gen, Ital­ien, Ukraine, Rus­s­land und Deutsch­land in der ungarischen Haupt­stadt. Die Neon­azis gaben sich durch Fah­nen, Ban­ner und Klei­dungsstücke als Sym­pa­thisierende der neon­azis­tis­chen Net­zw­erke „Ham­mer­skin Nation“, „Blood & Hon­our“ und „Nordiska mot­stånd­srörelsen“ zu erken­nen.  Hitler­bild­nisse, Hak­enkreuze, SS Runen und ähn­lich­es wur­den offen zur Schau gestellt.

In Eber­swalde (Land­kreis Barn­im) demon­stri­erte erneut „Heimatliebe Brandenburg“.
Das rechte Net­zw­erk agiert, ähn­lich wie dessen Süd­bran­den­burg­er Part­nervere­in „Zukun­ft Heimat“, im Rah­men eines Koop­er­a­tions­mod­ells zu Gun­sten der AfD.
Die Dauer­wer­bung für die rechte Partei erfuhr jedoch auch Wider­spruch, beispiel­sweise durch das Aktions­bünd­nis „Für ein tol­er­antes Eber­swalde“ (F.E.T.E.) unter dem Hash­tag #Eber­swalde­un­teil­bar.

150 Teil­nehmende bei extrem rechter Demon­stra­tion in Eberswalde

Der Mark­t­platz befind­et sich an zen­traler Stelle in der his­torischen Alt­stadt von Eber­swalde. Er hat eine Fläche von unge­fähr 4.550 m² und dürfte fast eben­so vie­len Men­schen einen beque­men Platz zum ver­sam­meln bieten. So viele wur­den es aber an diesem Sam­sta­gnach­mit­tag nicht, die sich für die angemeldete Ver­samm­lung des recht­en Net­zw­erkes „Heimatliebe Bran­den­burg“ interessierten.

Genauer gesagt wur­den es ger­ade ein­mal 150 Sym­pa­thisierende aus dem gesamten Land Bran­den­burg und Berlin, die der im Inter­net bewor­be­nen Ver­anstal­tung, welche let­z­tendlich bloß aus ein­er sta­tionären Kundge­bung bestand, bei­wohn­ten. Ein ursprünglich geplanter Marsch durch einzelne Straßen­züge hat­te die Ver­samm­lungsleitung – wegen schlecht­en Wet­ters – wieder abgesagt.

Die Orga-Crew um den recht­en Net­zw­erk­er Lars Gün­ther aus Bad Freien­walde (Land­kreis Märkisch-Oder­land), der u.a. das extrem rechte COMPACT Mag­a­zin  verteilt und dem Verbindun­gen zu Akteuren von NPD und Die.RECHTE nachge­sagt wer­den, ist noch in der Grün­dungsphase und bestrebt einen harten Kern für ihre Dauerver­samm­lun­gen zu konsolidieren.

Dass es für die Ver­anstal­tenden noch nicht ganz rund läuft, zeigte beispiel­sweise die für die heutige Ver­samm­lung als Mot­to genutzte Phrase: „Unsere Heimat – Unsere Werte“. Unter dem sel­ben Wort­laut führte näm­lich bere­its der CDU Kreisver­band Wesel beispiel­sweise im Früh­jahr 2018 eine Kam­pagne in Nor­drhein-West­falen durch. Die Bun­deskan­z­lerin, die aus der sel­ben Partei stammt, wurde hinge­gen von einem spon­tan einge­sprun­genen Red­ner aus Tem­plin wiederum mit den üblichen „Merkel muss weg“ – Rufen geschmäht.

Schmähun­gen macht­en übri­gens auch einen erhe­blichen Teil der Reden aus. Christoph Berndt von „Zukun­ft Heimat“ arbeit­ete sich beispiel­sweise an der „Amadeo-Anto­nio-Stiftung“ ab. Und das aus­gerech­net in Eber­swalde – dort wo der Namensge­ber der Stiftung im Jahr 1990 durch Neon­azis getötet wurde.

Auch Red­ner Stef­fen Kotré von der AfD wurde nicht Müde gegen bes­timmte Feind­bilder zu polemisieren. Sein The­ma war die ver­meintliche Islamisierung Bran­den­burgs, die er ins­beson­dere in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam auf dem Vor­marsch sah. Ihm störte in diesem Zusam­men­hang vor allem das Moslems dort öffentlich Beten kön­nen. Kotré sieht darin eine Macht­demon­stra­tion von Islamgläubigen.

Sein Parteikol­lege Stef­fen John dämon­isierte wiederum Geflüchtete. Er ver­mit­telte den Ein­druck, dass er in der Auf­nahme von Asyl­suchen­den vor allem eine „unkon­trol­lie Zuwan­derung von kul­turfrem­den und kul­tur­feindlichen Migranten“ sieht, die aus sein­er Sicht „wed­er moralisch, juris­tisch noch gesellschaft­spoli­tisch vertret­bar“ sei. Außer­dem störte John sich an der Arbeit rot-roten Lan­desregierung und forderte die Zuhören­den auf die AfD zu wählen.

Raumbe­set­zung im Sinne der AfD

Über­haupt scheint die AfD die Ver­samm­lun­gen von „Heimatliebe Bran­den­burg“ in Eber­swalde als Chance für ihre Selb­st­darstel­lung erkan­nt zu haben.

Es scheint deshalb kein Zufall sein, dass alle bere­its im Vor­feld zur heuti­gen Ver­samm­lung „Heimatliebe Bran­den­burg“ angekündigten Reden­den eine aktive Verknüp­fung mit dieser Partei haben. Drei der vier Red­ner – Christoph Berndt, Lars Gün­ther und Stef­fen John – befind­en sich auf der Lan­desliste der Bran­den­burg­er AfD für die Wahlen zum Lan­despar­la­ment im Sep­tem­ber 2019. Der vierte Red­ner, Stef­fen Kotré, sitzt bere­its seit 2017 für diese Partei im Deutschen Bundestag.

Ähn­lich sah es auch bei den vor­ange­gan­gen Ver­samm­lun­gen von „Heimatliebe Bran­den­burg“ im August und Novem­ber 2018 aus. Dort hat­ten eben­falls fast alle Redende eine aktive biografis­che Verknüp­fung mit der AfD und hoben durch ihr Engage­ment die Partei indi­rekt als Wählop­tion hervor.

Eine beson­ders bemerkenswerte Per­son­alie ist dabei der Wort­führer der extrem recht­en Vere­ini­gung „Zukun­ft Heimat“, Christoph Berndt aus Golßen (Land­kreis Dahme-Spree­wald), der nun schon zum drit­ten mal als Gas­tred­ner bei „Heimatliebe Bran­den­burg“ auf­trat. Im süd­bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus  hat er gemein­sam mit seinem Vere­in der in Bran­den­burg eher extrem rechts aufgestell­ten AfD durch flüchtlings­feindliche Aufmärsche im vier­stel­li­gen Teil­nehmenden­bere­ich einen vor­poli­tis­chen Raum eröffnet, welch­er der Partei einen Weg zu extrem hohen Umfragew­erte ebnete und derzeit das Selb­st­be­wusst­sein ver­mit­telt, bei den kom­menden Wahlen stärk­ste poli­tis­che Kraft im Land zu wer­den. Berndts Engage­ment zahlte sich auch für ihn selb­st aus. Er wurde während des Lan­desparteitages der AfD in Rangs­dorf (Land­kreis Tel­tow-Fläming) auf Platz 2 der Lan­desliste für die Land­tagswahlen, gle­ich hin­ter Lan­deschef Andreas Kalb­itz, gewählt und dürfte damit – nach aktuellen Umfragew­erten – mit großer Wahrschein­lichkeit auch in das Bran­den­burg­er Lan­despar­la­ment einziehen. Berndt ließ daraufhin ver­laut­en, dass die Koop­er­a­tion sein­er „Bürg­erini­tia­tive“ mit der AfD ein Erfol­gsmod­ell sei, das er gedenke weiterzuentwickeln.

Bish­er gelang es ihm jedoch außer­halb von Cot­tbus kaum, qual­i­ta­tiv ähn­liche Struk­turen zu etablieren. Jedoch scheint zu min­destens im Raum Eber­swalde mit Lars Gün­ther ein rechter Net­zw­erk­er aktiv zu sein, der hier mit kon­tinuier­lichen Ver­samm­lun­gen den öffentlichen Raum zu Gun­sten der AfD offen hält und fähig zu sein scheint das „Cot­tbusser Koop­er­a­tions­mod­ell“ zumin­d­est im kleineren Maßstab auf den Nor­den Bran­den­burgs zu übertragen.

Auch in der Partei sel­ber find­et sein Aktion­is­mus dur­chaus Anerken­nung. Die Delegierten des AfD Lan­desparteitages hat­ten Gün­ther immer­hin auf Platz 26 (von 89 möglichen Plätzen) der Kan­di­daten­liste für die Bran­den­burg­er Land­tagswahl 2019 gewählt.

300 Men­schen bekan­nten sich zu #eber­swalde­un­teil­bar

Die von außen nach Eber­swalde hinein getra­ge­nen Het­zver­samm­lun­gen mit ihren vor allem geflüchteten- und islam­feindlichen Posi­tion­ierun­gen, stoßen in der Stadt jedoch auch auf Wider­spruch. Ver­schiedene Ini­tia­tiv­en riefen deshalb im Vor­feld der heuti­gen Ver­anstal­tung von „Heimatliebe Bran­den­burg“ zu Protestver­anstal­tun­gen auf. Das Aktions­bünd­nis „Für ein tol­er­antes Eber­swalde“ (F.E.T.E.) mobil­isierte beispiel­sweise unter dem Mot­to: „Unteil­bar gegen Hass“ zu ein­er Demon­stra­tion „für eine sol­i­darisches und soziales Miteinan­der“, statt „ Aus­gren­zung und Ras­sis­mus“. Unter­stützt wurde es dabei u.a. von der SPD, den Grü­nen, der LINKEn, deren Jugend­grup­pen sowie dem DGB, dem AStA der Fach­hochschule und der Eber­swalder Antifa-Gruppe „rum­ble“. Außer­dem waren einige Sym­pa­thisierende mit dem Zug aus Rich­tung Berlin gekommen.

Ent­lang des Bahn­hof­s­rings am Eber­swalder Haupt­bahn­hof bilde­ten die unge­fähr 300 Ver­sam­melten einen Demon­stra­tionszug, der über die Bun­desstraße 167, der Hauptverbindungsachse der Stadt in Ost-West Rich­tung, zur Alt­stadt führte und am Mark­t­platz in Hör- und Sichtweite zur Ver­anstal­tung von „Heimatliebe Bran­den­burg“ mün­dete. Von dort aus wider­sprachen die Protestieren­den laut­stark den het­zerischen Ver­laut­barun­gen der Reden­den des recht­en Netzwerkes.

Fotos: Press­eser­vice Rathenow, Oskar Schwartz, Nico­lai Koester

Am 09.02. möchte der rechte Mob um Lars Gün­ther erneut durch Eber­swalde laufen. Bere­its im August und Novem­ber let­zten Jahres ver­anstal­tete Gün­ther unter dem Label „Heimatliebe Bran­den­burg“ Demon­stra­tio­nen in Eber­swalde. Wie bei seinen Kundge­bun­gen und ein­er von ihm organ­isierten Demon­stra­tion 2015 zeigte sich, dass Gün­ther zusam­men­bringt, was offiziell nichts miteinan­der zu tun haben will: AfD, Iden­titäre und (organ­isierte) Neonazis.

Die Demon­stra­tio­nen in Eber­swalde find­en seit Anfang an mit tatkräftiger Unter­stützung durch den völkisch-nationalen Vere­in „Zukun­ft Heimat e.V.“ aus Süd­bran­den­burg statt. Während es per­son­elle Über­schnei­dun­gen zwis­chen dem Vere­in und den ver­bote­nen „Spreelichtern“ gibt, tritt der Vor­sitzende Christoph Berndt auf Platz zwei der AfD-Lan­desliste zur Land­tagswahl an. Weit­ere Red­ner­In­nen der let­zten Demon­stra­tio­nen Gün­thers waren unter anderem Siegfried Däbritz, Mit­grün­der von Pegi­da Dres­den, und André Poggen­burg. Poggen­burg gehörte dem völkischen Flügel in der AfD an, trat im Jan­u­ar 2019 jedoch aus und grün­dete seine eigene Partei „Auf­bruch deutsch­er Patrioten“.

Gün­ther ist in der gesamten (neu-) recht­en Szene Berlin-Bran­den­burgs sehr gut ver­net­zt und extrem umtriebig: 2017 trat er in Bad Freien­walde für die AfD als Bürg­er­meis­terkan­di­dat zur Wahl an, 2018 organ­isierte er zusam­men mit Ley­la Bilge den recht­en Frauen­marsch in Berlin, er arbeit­et aktiv im AfD-Kreisver­band Märkisch-Oder­land mit und ist beru­flich bei Jür­gen Elsässers Com­pact-Mag­a­zin tätig. Offen­sichtlich ist ihm dies nicht genug und es scheint so, als wolle er im Raum Märkisch-Oder­land und Barn­im mit diesen Ver­anstal­tun­gen eine rechte Hege­monie etablieren.

Neben ein­er angenehmen Bah­n­fahrt und einem Eber­swalder Spritzkuchen gibt es also viele gute Gründe am 09.02. die Prov­inz zu besuchen!
Kein Raum der AfD!
Keine Ruhe in der Provinz!

14 Uhr Demo BHF Eber­swalde | 15 Uhr Kundge­bung Kirchhang

Detail­in­fos zu Lars Gün­ther gibt es hier.