Kategorien
Sonstiges

9. Potsdamer Improtheater Festival eröffnet

Gle­ich zu Beginn des Fes­ti­vals am Fre­itag, (08.11., 20:15 Uhr, KuZe) begrüßte Show­mas­ter Thomas Jäkel in der Show „Impro­pe­dia“ den renom­mierten Wis­senschaftler Prof. Dr. Dr. Ortwin Renn vom Insti­tut für trans­for­ma­tive Nach­haltigkeits­forschung (IASS Pots­dam), um gemein­sam mit Improspieler*innen einen Weg in die men­schliche Zukun­ft zu skizzieren. Zur großen „Sam­stagAbend­Show – Improv 4 Future“ (09.11., 20:15, T‑Werk) kamen dann gle­ich sechs Expert*innen aus Gesellschaft und Wis­senschaft mit kurzen Inputs zu Wort und präsen­tierten jew­eils unter­schiedliche Per­spek­tiv­en auf Nach­haltigkeit­saspek­te der Kli­made­bat­te: Fabi­an Sten­zel (PIK, neg­a­tive Emis­sio­nen), Ste­fanie Wun­der (ECOLOGIC, Ernährung), Lisa Mei­necke (ECOLOGIC / Kli­mak­lage Peru), Sarah Bhan­dari (School of Life/ trans­for­ma­tive Mind­sets), Timo Kaphengst (Region­al­w­ert AG) und Jona Blum (Konzeptwerk Neue Ökonomie / Degrowth) inspiri­erten an diesem Abend das erstk­las­sige Fes­ti­valensem­ble beste­hend aus Jakob Wurster (The­ater­sport Berlin), Georg Weis­feld (Improthe­ater Pater­nos­ter), There­sa Mertens (Scratch The­atre) und Kevin Mon­tag an der Musik, zu ein­er mit dem Pub­likum abges­timmten Zukunftsvision.

Am zweit­en Fes­ti­val­woch­enende führt Dr. Joachim Borner (KMGNE) bei „Shorts“ (Fr, 15.11., 20:15, KuZe) durch aus­gewählte Kurz­filme zum The­ma „Nach­haltige Entwick­lung“, welche dann durch impro­visierte Szenen ergänzt wer­den. Das Fes­ti­val bietet vom 08.–16.11.19 ein täglich wech­sel­ndes Pro­gramm, aber immer wird ein The­me­naspek­te der Kli­made­bat­te mit impro­visiertem The­ater unter­hal­tend ver­mis­cht. Das Pots­damer Improthe­ater Fes­ti­val wird durchge­führt vom Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trum in Koop­er­a­tion mit dem Improthe­ater Pots­dam und mit Unter­stützung durch die Studieren­den­schaft der Uni­ver­sität Pots­dam, des Stu­den­ten­werk Pots­dam, des ekze e.V., und des AStA der FH Potsdam.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Polizeigewalt in Ausländerbehörde in Märkisch-Oderland

Heute berichtete die TAZ über einen Fall von Polizeige­walt im Sozialamt im Land­kreis Märkisch-Oder­land, der am ver­gan­genen Mon­tag stattge­fun­den haben soll. Ein Video zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten mit Gewalt zum Ver­lassen der Behörde zwin­gen wollen. Auf dem Video ist zu sehen, wie min­destens drei Beamte ver­suchen, den Mann gewalt­sam zu Boden zu drück­en, an seinen Armen und seinem Kopf zer­ren, im Ver­lauf sieht man Schläge, die offen­bar Rück­en und Kopf tre­f­fen. Während des Über­griffes schir­men andere Beamte die Sit­u­a­tion ab, Zeug_innen wer­den in den Flur gedrängt.

Laut Bericht der TAZ sei der Mann von den Beamten bewusst­los geschla­gen und später ein Kranken­wa­gen gerufen wor­den. “Der Flüchtlingsrat ist bestürzt angesichts der mas­siv­en Gewalt, die hier durch Polizeibeamte gegen einen Men­schen angewen­det wurde”, sagte Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Sel­ten Kon­se­quen­zen für die Polizei 

Men­schen, die in das ras­sis­tis­che Raster der Polizei durch ver­meintliche Herkun­ft oder Merk­male wie Haut­farbe und Sprache fall­en, erleben immer wieder ähn­liche Szenar­ien. Aggres­sio­nen der Beamt_innen, diskri­m­inierende Beschimp­fun­gen und Belei­di­gun­gen, gewalt­same Fes­t­nah­men, Mis­shand­lun­gen und Über­griffe bleiben jedoch in der Regel ohne Kon­se­quen­zen. Eineak­tuelle Studie zeigt, dass Polizeige­walt in 80 Prozent der Fälle nicht zur Anzeige gebracht wird. Betrof­fene haben Angst vor solchen Anzeigen, in den aller­meis­ten Fällen wer­den die Ermit­tlun­gen eingestellt. Das liegt vor allem daran, dass es keine unab­hängige Ermit­tlungsin­stanz gibt, son­dern Polizist_innen gegen die eige­nen Kolleg_innen ermit­teln und aus­sagen müssen. Außer­dem müssen die Betrof­fe­nen mit Gege­nanzeigen rech­nen. So offen­sichtlich auch im Fall des Geflüchteten aus Märkisch-Oder­land: Direkt nach dem Über­griff soll laut TAZ gegen den Mann Anzeige wegen Haus­friedens­bruch, Wider­stand und Kör­per­ver­let­zung erstat­tet wor­den sein.

Geflüchtete befind­en sich gegenüber Behör­den in ein­er beson­ders vul­ner­a­blen Sit­u­a­tion. Ihr Aufen­thaltssta­tus und ihre Zukun­ft sind von den Entschei­dun­gen von Behördenmitarbeiter_innen abhängig. Das macht es für sie umso schwieriger, sich gegen Über­griffe und Gewalt zu wehren. Die Dunkelz­if­fer im Fall von Polizeige­walt ist groß”, erk­lärt Lot­ta Schwedler weiter.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Unter­suchung und die Aufk­lärung des polizeilichen Über­griffes. Das bekan­nt gewor­dene Video weist darauf hin, dass es sich um Kör­per­ver­let­zung im Amt han­deln kön­nte. Dafür müssen die Ver­ant­wortlichen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. “Wir begrüßen, dass der Vor­fall auf die Tage­sor­d­nung der näch­sten Sitzung des Innenauss­chuss­es im Land­tag geset­zt wer­den soll. Auch die im Koali­tionsver­trag vorge­se­hene Beschw­erdestelle kön­nte zu der Aufk­lärung solch­er Fälle beitra­gen“, so Lot­ta Schwedler. Dem Betrof­fe­nen muss eine Entschädi­gung zukom­men. Die vorgenomme­nen Leis­tungskürzun­gen müssen rechtlich über­prüft werden.

Der Hin­ter­grund: Leis­tungskürzun­gen häu­fig rechtswidrig und existenzbedrohend 

Der Geflüchtete war nach Medi­en­bericht­en am ver­gan­genen Mon­tag in die Behörde gekom­men, um seine Sozialleis­tun­gen abzu­holen. Diese seien ihm gekürzt wor­den, worüber er sich beschw­ert habe. Der­Flüchtlingsrat beobachtet seit eini­gen Monat­en, dass Leis­tungskürzun­gen zunehmend genutzt wer­den, um Men­schen unter Druck zu set­zen und sie zur Aus­reise zu zwin­gen. Diese zum Teil willkür­lich scheinende und aufen­thalt­srechtlich motivierte Prax­is der kom­mu­nalen Aus­län­der­be­hör­den sowie der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde wird flankiert durch Geset­zesver­schär­fun­gen, die auf Bun­de­sebene in diesem Som­mer ver­ab­schiedet wor­den sind. Häu­fig wer­den Betrof­fene unzure­ichend darüber aufgek­lärt, aus welchen Grün­den ihnen Leis­tun­gen gekürzt wer­den. Leis­tungskürzun­gen erweisen sich regelmäßig als rechtswidrig und wirken exis­tenzbedro­hend für die Betrof­fe­nen. Der Land­kreis Märkisch-Oder­land fiel in der Ver­gan­gen­heit immer wieder durch seine restrik­tive Hand­habung auf: Der Flüchtlingsrat, Ehre­namtsini­tia­tiv­en und andere Akteure im Land­kreis kri­tisieren seit Jahren die regelmäßig rechtswidri­gen Leis­tungskürzun­gen und das Nicht­gewähren von Leis­tun­gen durch das Sozialamt. Auch dass die Empfänger_innen ihre Leis­tun­gen bei der Behörde per­sön­lich abholen müssen und diese ihnen nicht auf ihr Kon­to über­wiesen wer­den, beze­ich­nen Ini­tia­tiv­en als „umständlich und demütigend“.

Leis­tungskürzun­gen sind grund­sät­zlich abzulehnen, da hier die erforder­liche Ver­sorgung zugun­sten aufen­thalt­srechtlich­er Über­legun­gen zurück­gestellt wird. Die Ver­weigerung sozialer Rechte ist rechtlich frag­würdig und ver­stößt bei beson­ders schutzbedürfti­gen Per­so­n­en gegen die EU-Aufnahmerichtlinie.

Kategorien
Sonstiges

Gedenken 81 Jahre nach der Reichspogromnacht

Anti­semitismus Tötet — Gestern wie Heute. Neu­rup­pin mah­nt und gedenkt der Opfer von Anti­semitismus und Rassismus

Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt ruft auf zu ein­er Demon­stra­tion am Sonnabend, 9. Novem­ber 2019 um 10 Uhr. Tre­ff­punkt ist an der soge­nan­nten Jaco­by-Vil­la, Karl-Marx-Straße 64, direkt am Fontane­denkmal. Das Mot­to lautet „Anti­semitismus tötet — gestern wie heute. Neu­rup­pin mah­nt und gedenkt der Opfer von Anti­semitismus und Rassismus.“

Damit wird auch in diesem Jahr an die anti­semi­tis­chen Pogrome des Novem­ber 1938 erin­nert. Ges­teuert durch das nation­al­sozial­is­tis­che Regime waren damals mehr als 1.400 Syn­a­gogen und Beträume, aber auch tausende jüdis­ch­er Geschäfte und Woh­nun­gen zer­stört wor­den. Etwa 800 Juden wur­den in jenen Tagen ermordet, 10.000 in Konzen­tra­tionslager ges­per­rt, bere­its drei Jahre vor dem Beginn der sys­tem­a­tis­chen Ver­nich­tung der europäis­chen Juden.

Der Angriff eines Recht­sex­trem­is­ten auf die Syn­a­goge in Halle vor weni­gen Wochen ist das vor­läu­fig drastis­chste Beispiel eines wieder wach­senden Anti­semitismus in Deutsch­land. Mehr als 1.600 anti­semi­tis­che Straftat­en weist die Polizeis­ta­tis­tik für 2018 aus, darunter 62 Gewaltdelikte.

Es ist und bleibt notwendig, an die Gräueltat­en der Nazis zu erin­nern,“ betont Mar­tin Osin­s­ki, Sprech­er im Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt. „Damals wie heute vergiften juden­feindliche Vorurteile das Zusam­men­leben. Wir sehen in Halle, welch tödliche Gefahr der Anti­semitismus ist.“

Kategorien
Antifaschismus Geschichte & Gedenken

30 Jahre Herbst ’89

Podi­ums­diskus­sion und Kurzfilm
8. Novem­ber 2019, 19:00 bis 21:30 Uhr, Ein­lass 18 Uhr
Pots­dam, frei­Land, Café hausZwei, Friedrich-Engels-Str. 22
Ein­tritt frei

 

Linke Opposition in der DDR – ihre Verdrängung und Gegenwart.
Utopien eines demokratischen Sozialismus 1989 und 2019.

Sie waren unbe­quem, nicht nur in der Wen­dezeit. Der SED-Regierung gal­ten sie als Staats­feinde, weil sie früh basis­demokratis­che Mitbes­tim­mung und ein Ende von Ein­parteien­sys­tem und Überwachung durch das MfS forderten. Und der CDU von Hel­mut Kohl waren sie ein Dorn im Auge, da sie den Ausverkauf des Ostens nicht mittrugen.
Die linken Oppo­si­tionellen waren aktiv in ver­schieden­sten unab­hängi­gen Grup­pen und beteiligten sich an den Demon­stra­tio­nen gegen die SED im Herb­st 1989.
Nach der Maueröff­nung gin­gen die Engagierten dann gegen eine Angliederung an die Bun­desre­pub­lik auf die Straße. Ihr Ziel lautete: frei­heitlich­er Sozial­is­mus in einem unab­hängi­gen, demokratis­chen Staat.

Doch was war damit genau gemeint? Welche Utopi­en hat­ten sie und wie soll­ten diese Real­ität wer­den? Und wie erlebten sie das poli­tis­che Geschehen auf den Straßen vor 30 Jahren? Darüber bericht­en und disku­tieren Zeitzeug*innen von damals.
Zuvor wird das Best-of des Doku­men­tarfilms »Nen­nen wir es Rev­o­lu­tion!? Inter­views mit DDR Oppo­si­tionellen zum Herb­st 1989« gezeigt.

Podi­ums­diskus­sion mit:
Judith Bra­band 1989 Mit­glied der »Vere­inigten Linken« und im »Unab­hängi­gen Frauen­ver­band«, war erste Geschäfts­führerin der VL und deren Vertreterin am »Zen­tralen Run­den« Tisch.
Kai Hansen war 1987 Mit­be­grün­der der »Antifa Pots­dam«, beteiligte sich im Herb­st 1989 an Demon­stra­tio­nen und Hausbesetzungen.
Judith Porath engagierte sich 1989 im »Kirchenkreis Oranienburg«.
Lutz Boede zur Wen­dezeit Mit­be­grün­der der »Grü­nen Partei in der DDR« und erster Geschäfts­führer des Lan­desver­ban­des Brandenburg.

MODERATION: Dr. Uwe Son­nen­berg, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Weit­ere Infor­ma­tio­nen auf www.afa-ost.de & telegraph.cc

Eine Ver­anstal­tung der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung Bran­den­burg, Zeitschrift tele­graph und den Her­aus­ge­berIn­nen von „30 Jahre Antifa in Ost­deutsch­land. Per­spek­tiv­en auf eine eigen­ständi­ge Bewegung“.

Kategorien
Wohnen & Stadt

Stadt und Institutionen müssen handeln”

Am 19.10.2019 wurde die Feuer­bach­straße 36 in Pots­dam für einige Stun­den beset­zt. Die Besetzer*innen nehmen im Fol­gen­den zur Beset­zung selb­st, zu Rück­mel­dun­gen aus der Nach­barschaft, der Presse und vom Besitzer des Haus­es sowie zum Vorge­hen der Polizei Stel­lung. Vie­len Dank für die Unterstützung!

Die Aktion wurde von anderen Aktivist*innen, Politiker*innen aus Pots­dam und dem Bun­destag unter­stützt. Beson­ders wertvoll und ermuti­gend waren jedoch die Gespräche mit Passant*innen und Nachbar*innen, die am Geschehen inter­essiert waren. Viele freuten sich, dass endlich etwas mit dem seit langem leer­ste­hen­den Haus passiert und waren uns und unseren Motiv­en wohlwol­lend eingestellt.

Vie­len Dank an alle Unterstützer*innen, die die Feuer­bach­straße, wenn auch für wenige Stun­den, mit Gesprächen, Essen und Musik tat­säch­lich zu einem lebendi­gen Kiez verwandelten.
Ver­ständ­nis des Besitzers für den Kampf um bezahlbare Mieten. Beze­ich­nend ist, dass der Besitzer des Haus­es Ver­ständ­nis für die Motive der Besetzer*innen zeigt. Ihm sei der Zus­tand des Haus­es fast pein­lich. Schade, dass die Ver­hand­lun­gen und Gespräche zwis­chen Besetzer*innen und Besitzer, die während der Aktion immer wieder einge­fordert wur­den, bis jet­zt nicht zu Stande gekom­men sind. Es ist erfreulich, dass the­o­retisch Woh­nun­gen in der Feuer­bach­straße 36 ein­gerichtet wer­den sollen. De fac­to standen Woh­nun­gen und der Garten seit Jahren leer. Der Besitzer ver­weist an die Stadt und das Bauamt, diese wür­den die Schaf­fung von Wohn­raum verlangsamen.

Die Stadt und Insti­tu­tio­nen müssen handeln

Wer auch immer in diesem konkreten Fall mehr oder weniger Ver­ant­wor­tung für den Leer­stand trägt: Wir fordern alle Besitzer*innen von Immo­bilien in Pots­dam, die Stadt Pots­dam sowie alle
Insti­tu­tio­nen wie z.B. das Bauamt erneut dazu auf, sich ehrlich und aktiv für Wohn­raum einzuset­zen, der tat­säch­lich für alle ver­füg­bar ist. Es geht auch um die Schaf­fung von Wohnungen
im alten Bestand, ‑trotz und im Hin­blick auf Denkmalschutz, Kul­turerbe und die beste­hende Struk­tur eines Vier­tels. Nie­mand hat je behauptet, dass es ein­fach wird, ‑also handelt.

Wir wollen mehr!
Aber um ehrlich zu sein: Wir woll­ten und wollen mehr als „bezahlbaren“ Wohn­raum: das schöne Leben für alle, fürstliche Räume für alle, Räume für antikap­i­tal­is­tis­che und gelebte tatsächlich
demokratis­che Utopi­en und Prax­is. Das sind die Ziele, die hin­ter dem Häuserkampf ste­hen und für die wir weit­er aktiv sein werden.

Das Vorge­hen der Polizei war der Sit­u­a­tion unangemessen und poli­tisch repres­siv Das mas­sive Aufge­bot der Polizei auf der Straße war der friedlichen Ver­samm­lun­gen von Men­schen nicht angemessen. Der Ein­satz vom SEK, Gewalt, unko­or­dinierte Absprachen und fehlende oder wider­sprüch­liche Ansagen, erniedri­gende Witze der Polizei während der Räu­mung vor und im Haus, Schikane während der
Unter­suchun­gen wie kom­plettes Entk­lei­den, Ver­weigerung von Tele­fonat­en, der Trans­port von eini­gen Besetzer*innen bis nach Bran­den­burg an der Hav­el mit­ten in der Nacht, die umfan­gre­ichen erken­nungs­di­en­stlichen Unter­suchun­gen – all dies werten wir von der Polizei als poli­tisch motiviert und bewusst repres­siv. Sie sind der Anzeige des Besitzers, der darüber nach­denkt, diese zurück­zuziehen, nicht angemessen. In manchen Doku­menten, die uns die Polizei aushändigt, wer­den einige als link­sex­trem­istisch beze­ich­net und weit­ere Straftat­en halt­los unter­stellt. Zur Erin­nerung: Wir fordern Raum für demokratis­che Prax­is und Wohnraum.

Es ist schwierig zu ver­ar­beit­en, dass wir in einem Staat leben, in dem das deut­liche Aktio­nen für wirk­liche Demokratie schon als extrem­istisch beze­ich­net wer­den und Repres­sio­nen nach sich ziehen. 

Die Beset­zung der Feuer­bach­straße 36 war trotz allem ein Erfolg. Han­delt, jetzt!
Wir kön­nen auch anders – mit ein biss­chen guten Willen lassen sich viele fürstliche Gebäude in Pots­dam ohne Sorge als leer­ste­hend und damit als poten­zieller Wohn- un Demokratier­aum bezeichnen.

Kategorien
Antifaschismus

Wie die rechte Szene ihren Nachwuchs rekrutiert

Es klingt wie Gang­ster-Rap. Eingängige Beats, düster­er Ton. Doch der Text han­delt nicht von schw­eren Autos, Frauen oder Geld. Der Rap­per Chris Ares tönt: „Ich bin rechts und unser Kom­men ist europaweit zu spüren.“ Er dro­ht: „Eure vol­lver­mummten Punk-Vis­agen wer­den mit­tels Panz­er­wa­gen durch das ganze Land gejagt, um euch Maden dann anzuk­la­gen.“ Und: „Nach der deutschen Wende, wenn das Land in unsren Hän­den ist, dann seh’n wir, wen’s am Ende trifft und wer von uns verängstigt ist.“

Zum kom­plet­ten Artikel: hier.

Kategorien
Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Jüdische Friedhöfe: Eine Spurensuche

Jüdis­che Fried­höfe sind oft die einzi­gen Zeu­gen des regen jüdis­chen Lebens in Bran­den­burg vor sein­er Ver­nich­tung. In Anger­münde wurde der jüdis­che Fried­hof in der Pogrom­nacht 1938 fast völ­lig zer­stört. Heute erin­nert eine Gedenk­tafel an diesen Ort und an die Jüdis­che Gemeinde von Anger­münde, die hier ihre Toten beerdigte. Dieser Ort birgt die Geschicht­en der Men­schen und ihrer Lebenswirklichkeit.

Wie andere jüdis­che Fried­höfe in Bran­den­burg kann er aber auch darüber erzählen, wie in der DDR an das jüdis­che Leben und seine Ver­nich­tung erin­nert wurde und welche Bedeu­tung  jüdis­che Fried­höfe heute als Gedächt­nisorte haben.

Jüdis­che Fried­höfe gewähren aber nicht nur einen Blick in die Ver­gan­gen­heit. Aus­ge­hend von diesem Ort the­ma­tisiert Anke Geißler-Grün­berg auch den heuti­gen Umgang mit Ster­ben, Trauer und Tod im Judentum.

Anke Geißler-Grün­berg ist Pro­jek­tko­or­di­na­torin des Pro­jek­ts „Jüdis­che Fried­höfe in Bran­den­burg“ an der Uni­ver­sität Pots­dam. Ziel des Pro­jek­ts ist es, die jüdis­chen Fried­höfe des Lan­des umfassend zu dokumentieren.

Ver­anstal­tung­sort:
Ratssaal im Rathaus Angermünde
Markt 24
16278 Angermünde

Ver­anstal­tungs­da­tum:
Dien­stag, 29.10.2019
18.00 Uhr

Ein­tritt & Anmeldung:
Der Ein­tritt ist frei. Um eine Anmel­dung wird zu Pla­nungszweck­en gebeten.

Kon­takt:
Hein­rich-Böll-Stiftung Bran­den­burg e.V.
Tel.: 0331 20057816/-19
Pro­jek­t­team MIT:MENSCHEN
dorn@boell-brandenburg.de; jerke@boell-brandenburg.de
www.boell-brandenburg.de

Die Ver­anstal­tung find­et in Koop­er­a­tion mit dem Anger­mün­der Bürg­er­bünd­nis für eine gewalt­freie, tol­er­ante und weltof­fene Stadt statt.

Aus­geschlossen von der Ver­anstal­tung sind Per­so­n­en, die recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen ange­hören, der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen sind oder bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che oder son­stige men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen in Erschei­n­ung getreten sind. Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und diesen Per­so­n­en den Zutritt zur Ver­anstal­tung zu ver­wehren oder von dieser zu verweisen.

Die Ver­anstal­tung find­et im Rah­men des Pro­jek­tes „MIT:MENSCHEN – Migra­tion, Inte­gra­tion, Teil­habe“ der Hein­rich-Böll-Stiftung Bran­den­burg statt und wird aus Mit­teln des Asyl‑, Migra­tions- und Inte­gra­tions­fonds kofinanziert.

Kategorien
Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Veranstaltungsreihe zum 81. Jahrestag der Reichsprogromnacht

Am 9.11.2019 jährt sich der 81. Jahrestag der Reichspogromnacht.Auch
in diesem Jahr haben wir als Spartacus e.V zusammen mit dem VVN-BdA
Potsdam, dem SV Babelsberg 03 und der Geschichtswerkstatt Rotes
Nowawes einige Veranstaltung organisiert.
Wir freuen uns Sie zu allen Veranstaltungen recht herzlich einzuladen!


*22.10.2019 // 18 Uhr // Sputnik Potsdam Potsdam's Gedenktafeln und
-Orte** - Vortrag *
https://www.facebook.com/events/523289965135378/


*29.10.2019 // 18 Uhr // Platz der Einheit„Ich sehe was, was du nicht
siehst“ - Workshop*
https://www.facebook.com/events/532171080927121/


*03.11.2019 // 18 Uhr // Kuze PotsdamDie Geschichte von Willy Blum und
seiner Familie - Lesung*
https://www.facebook.com/events/397266261193868/


*05.11.2019 // 18 Uhr // Seminarraum Freiland Potsdm **Antisemitismus
in deutschen Familien - Vortrag*
https://www.facebook.com/events/526794128141322/

*09.11.2019 // 11 Uhr // Spitzweggasse 2a Babelsberg*
*Gedenkveranstaltung am ehemaligen Jüdischen
Altenheim*https://www.facebook.com/events/2522915414442209/


*12.11.2019 // 18 Uhr // Cafe HausZwei Freiland
Vilma Steindling - Eine jüdische Kommunistin im Widerstand - Lesung
und Gespräch*https://www.facebook.com/events/560087121464224/



Wir danken der Landeshauptstadt Potsdam für die Förderung der Veranstaltungen.
Nachfragen können sie jederzeit unter folgender Email
stellen:buero@spartacus-potsdam.de
Kategorien
Bildung & Kultur Parlamentarismus

Offener Brief: An Demokratieförderung spart man nicht

An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jetzt.
Bre­ites Bünd­nis fordert mehr Geld für Demokratieprogramm

Die Kri­tik an der Bun­desregierung und ihrem Demokratieförderprogramm
wächst. Rund 120 Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft sowie rund 120
Unterstützer*innen fordern Fam­i­lien­min­is­terin Franziska Gif­fey (SPD) am
Fre­itag in einem offe­nen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie
leben!“ bere­itzustellen: 200 Mil­lio­nen Euro jährlich statt der bisher
zuge­sagten 115 Mil­lio­nen Euro sollen vor allem Mod­ell­pro­jek­ten für deren
Arbeit gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Extrem­is­mus zukom­men. In
sein­er jet­zi­gen Form spalte das Bun­des­förder­pro­gramm die
Zivilge­sellschaft in Konkur­renten um die weni­gen Pro­jek­t­gelder, so die
Unterzeichner*innen.

Auch die Opfer­per­spek­tive gehört zu den Erstunterzeichner*innen des
Briefes. Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg, die Teil des
Vere­ins ist, ist von der Ablehnung der Förderung mas­siv betrof­fen. Der
geplante Auf­bau ein­er lokalen Antidiskri­m­inierungsstelle in Cot­tbus kann
ohne die Förderung nicht durchge­führt werden.

Zum Hin­ter­grund: In den ver­gan­genen fünf Jahren hat „Demokratie leben!“
etwa 400 Mod­ell­pro­jek­te gefördert. Nun sollen nur noch rund 100 dieser
inno­v­a­tiv­en Pro­jek­te gefördert wer­den. Eine Vielzahl
zivilge­sellschaftlich­er Träger kann nun keine Förderung beantragen.
Einige von ihnen arbeit­en bere­its seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem
Feld, der Weg­fall der Gelder ist für viele exis­tenzbedro­hend. Die
Unterzeichner*innen kri­tisieren: „Dass das Min­is­teri­um sich ger­ade jetzt
ein­er sein­er größten Erfol­gs­geschicht­en beraubt, hal­ten wir für falsch.
Es braucht mehr Zivilge­sellschaft, mehr Engage­ment, mehr Kom­pe­tenz, mehr
Erfahrungstrans­fer, mehr Ermu­ti­gung für Min­der­heit­en­grup­pen – und nicht
weniger.“

Die Absagen ste­hen, so die Unterzeichner*innen, in eklatantem
Wider­spruch zu aktuellen Her­aus­forderun­gen wie recht­sex­tremem Terror.
Fer­da Ata­man von den „neuen deutschen organ­i­sa­tio­nen“ sagt: „Ger­ade
jet­zt darf die Bun­de­spoli­tik nicht an Demokratieförderung sparen, sie
war nie notwendi­ger als jet­zt. Es ist außer­dem gün­stiger, in
Gesellschaft­spoli­tik zu investieren, als ständig die
Sicher­heits­maß­nah­men hochschrauben zu müssen.“
Auch die Kreuzberg­er Ini­tia­tive gegen Anti­semitismus ist von den
Kürzun­gen mas­siv betrof­fen. Seit über 15 Jahren entwick­elt sie Konzepte
zu aktuellen Erschei­n­ungs­for­men des Anti­semitismus, ins­beson­dere für die
Arbeit in mus­lim­isch- sozial­isierten Milieus. Direk­tor Aycan Demirel
warnt: „Viele unser­er Pro­jek­te, unter anderem auch die wichtige
Basis­ar­beit in Moscheege­mein­den, müssen wir einstellen.“

Min­is­terin Gif­fey hat­te das Förder­pro­gramm umstruk­turi­ert, kommunale
Pro­jek­te kön­nen kün­ftig mehr Geld erhal­ten – allerd­ings auf Kosten der
Mod­ell­pro­jek­te. „Das Prob­lem ist nicht die Stärkung kommunalen
Engage­ments, son­dern die Kürzung bei den zivilge­sellschaftlichen Trägern
und die spal­tende Wirkung der aktuellen Pro­gramm­poli­tik“, sagt Katharina
Debus von Dis­sens – Insti­tut für Bil­dung und Forschung. Der Vere­in setzt
seit 30 Jahren Bil­dung­spro­jek­te zu Geschlecht und Diskri­m­inierung um,
unter anderem zu geschlechter­reflek­tiert­er Rechtsextremismusprävention,
und ist durch die aktuelle Poli­tik exis­ten­ziell bedro­ht. Debus fordert:
„Die zivilge­sellschaftlichen Träger müssen unab­hängig von den
poli­tis­chen Kon­junk­turen in den Kom­munen sein.“ Timo Rein­frank von der
Amadeu Anto­nio Stiftung ergänzt: „Wir set­zen darauf, dass die
Haushalt­spoli­tik­er in der Bere­ini­gungssitzung am 14. Novem­ber die Mittel
für das Bun­de­spro­gramm ‚Demokratie leben!‘ deut­lich erhöhen.“

Zudem fordern die Unterzeichner*innen eine langfristige strukturelle
Förderung für bere­its bewährte und erfol­gre­iche Träger, ein
trans­par­entes Sys­tem der Bew­er­tung von und Entschei­dung über
Förderzusagen sowie einen Beirat aus Trägeror­gan­i­sa­tio­nen, die Einfluss
auf die zukün­ftige Pro­gram­mgestal­tung nehmen können.

Link zum Offe­nen Brief: www.demokratie-mobilisieren.de

Hin­ter­grund:
„Demokratie leben!“ ist das zen­trale Bun­de­spro­gramm zur Bekämp­fung von
Extrem­is­mus und zur Demokratieförderung, ange­siedelt beim
Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um. Die erste Förder­pe­ri­ode des Pro­gramms begann
2015 und läuft 2019 aus. In diesem Jahr hat das Pro­gramm ein Bud­get von
115,5 Mil­lio­nen Euro. Die geplanten Kürzun­gen für 2020 wur­den – nach
erster Kri­tik der Träger – Anfang Okto­ber zurückgenom­men, dem Programm
ste­hen nun erneut über 115 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung – allerd­ings nur
für das kom­mende Jahr. Per­spek­tivisch soll das Bud­get gekürzt werden.

Für ein Gesetz zur dauer­haften Förderung, das sogenannte
Demokratieförderge­setz, hat­te sich bere­its Franziska Giffeys
Amtsvorgän­gerin Manuela Schwe­sig (SPD) aus­ge­sprochen. Laut SPD
block­ieren die Union­sparteien die Ein­führung des Gesetzes.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ueber-115-mio–euro-fuer–demokratie-leben—im-jahr-2020/139914

Kategorien
Antifaschismus Law & Order Sonstiges Wohnen & Stadt

Zur heutigen Hausbesetzung der Feuerbachstraße 36

Was ist denn da los? Warum beset­zen diese Chaoten schon wieder ein Haus?

Eines vorneweg: Wir sind gar nicht so chao­tisch wie ihr vielle­icht denkt. Wir haben eine ziem­lich genaue Vorstel­lung von dem, was wir tun und warum wir es tun. Frei­heit, Gerechtigkeit und Sol­i­dar­ität, echte Demokratie, das schöne Leben für Alle — das sind Ziele, die uns motivieren, den Arsch hochzukriegen, uns kollek­tiv zusam­men zu find­en und gemein­sam gegen die Ungerechtigkeit­en und Schiefla­gen in dieser Stadt aktiv zu wer­den. Und das ganze sog­ar völ­lig selb­st­los — qua­si ehrenamtlich!

Nun haben wir es also wieder gewagt ein Haus zu öff­nen, dies­mal in der Feuer­bach­straße 36 und das aus guten Grün­den. Ein wahrlich schönes geräu­miges Haus in bester Lage ist es sog­ar, das jedoch seit Ewigkeit­en leer ste­ht und zuse­hends ver­fällt. Eigen­tümer? Irgen­deine Erbenge­mein­schaft aus den alten Bun­deslän­dern, die ihren Besitz anscheinend vergessen hat. Wie kann es ange­hen, dass Häuser speku­la­tiv leer gehal­ten und ihr Ver­fall in Kauf genom­men wird, während fehlen­der bezahlbar­er Wohn­raum mit­tler­weile zum Aushängeschild Pots­dams gewor­den ist?
Die Ret­tung und Wieder­bele­bung leer­ste­hen­der Häuser durch Instandbe­set­zung hat in Pots­dam tat­säch­lich eine lange Tra­di­tion, man kön­nte sog­ar von ein­er schützenswerten Kul­tur sprechen! Eine eben­so reiche Kul­tur stell­ten und stellen die Men­schen in den Häusern und Pro­jek­ten dar. Ein kollek­tives, gle­ich­berechtigtes, engagiertes und sol­i­darisches Leben und Han­deln auf Augen­höhe — hier wur­den und wer­den Werte gelebt, von denen anderen nur reden. Viele der heuti­gen etablierten Kul­tur­stan­dorte wie Waschhaus, Fab­rik oder Lin­den­park ent­standen aus dieser Bewe­gung. Nicht zulet­zt waren es ebendiese Leute aus den beset­zten Häusern und die sie umgebende Sub­kul­tur, die dafür sorgten, dass sich Neon­azis hier nicht bre­it machen kon­nten und sich
Pots­dam heute im Gegen­satz zu so vie­len anderen ost­deutschen Städten auch rel­a­tiv glaub­würdig als bunte, tol­er­ante und weltof­fene Stadt präsen­tieren kann. Und auch heute sind wir es, die für Men­schen­lichkeit und gegen braune (und blaue) Het­ze in erster Rei­he ste­hen auch wenn sich andere die Erfolge gerne auf ihre Fah­nen schreiben.

Aber zurück zur Woh­nungsnot: Ja es wird auch in Pots­dam viel gebaut und saniert. Jedoch kaum, um der sozialen Verpflich­tung nach bezahlbarem Wohn­raum für alle nachzukom­men. Nein, die ständi­ge neolib­erale Gier nach Prof­it­max­imierung durch Mieter­höhung, hat stattdessen zur Folge, dass nur wenige ihre alte Woh­nung nach erfol­gter Sanierung wieder beziehen kön­nen und auch die neu hochge­zo­ge­nen Wohn­vier­tel bedi­enen viel mehr die Bedürfnisse finanzs­tark­er Zuzü­gler als die der ansäs­si­gen Bevölkerung. Diese Gen­tri­fizierung hat drastis­che Fol­gen für die
Sozial­struk­tur der Stadt. Nicht nur weil ganze Einkom­menss­chicht­en aus der Innen­stadt ver­trieben wer­den. Immer wieder wurde und wird öffentlich­es Eigen­tum zugun­sten der weni­gen Immo­bilien­fürsten der Stadt pri­vatisiert. Wen wun­dert da die sich immer weit­er spreizende berühmte Schere zwis­chen arm und reich? Sowieso scheinen für die Her­ren Jauch, Kirsch, Plat­tner oder den hocher­würdi­gen Prinzen von Preußen, die mit­tler­weile ganze Straßen­züge ihr Eigen nen­nen kön­nen, ganz andere Spiel­regeln zu gel­ten. Während sich Bürger_innen der Stadt zusam­men find­en und verzweifelt für die Ret­tung öffentlich-sozialer Räume, wie dem FH-Gebäude ein­set­zen, dabei nur belächelt, ver­arscht und krim­i­nal­isiert wer­den, wird diesen herausragenden
Per­sön­lichkeit­en schein­bar jed­er Wun­sch mit plöt­zlich­er Leich­fer­tigkeit erfüllt. Ein Barabri­ni und Min­sk für die pri­vate Kun­st­samm­lung, FH-Abriss, Wieder­auf­bau von Gar­nisonkirche und Stadtschloss? Aber natür­lich, mit Kuss­hand und Kniefall!

Diesem Ausverkauf öffentlichen Eigen­tums in Hin­tertüren­manier schauen wir nicht taten­los zu! Nicht nur wir wis­sen, wie unglaublich wichtig unkom­merzielle und soziale Freiräume für eine vitale und demokratis­che Stadt­gestellschaft sind. Da die Stadt solche Räume nicht frei gibt, öff­nen wir sie und laden hier­mit alle inter­essierten ein, sich mit uns zu sol­i­darisieren und diesen befre­it­en Raum mit größt­möglich­er Kreativ­ität zu gestal­ten! Ob sozialer Tre­ff­punkt, Mehrgen­er­a­tio­nen­haus, Kinder­laden, Gemein­schaft­garten, Vere­in­räume, Proberäume, Bastel­w­erk­statt, Ate­lier, … was ihr euch erdenken kön­nt kann hier einen Platz finden.

Doch sind wir real­is­tisch: der Befehl zu Räu­mung wird wohl wieder nicht lange auf sich warten lassen, ste­ht doch der Schutz noch so frag­würdi­ger Eigen­tumver­hält­nisse in dieser kap­i­tal­getriebe­nen Gesellschaft weit über den Bedürfnis­sen der Men­schen. Demon­stra­tio­nen, Aktion­is­mus und Beset­zun­gen sind und bleiben immer wieder unsere legit­ime Antowort gegen diese zer­störerischen, unmen­schlichen Ver­hält­nisse und Machen­schaften. Die Hof­fung auf “andere Fromen der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung” wie sie Ober­bürg­er­meis­ter Schu­bert zulet­zt forderte, wurde zu oft ent­täuscht, ignori­ert, abge­tan und aus­get­rickst. Selb­st Schuld!

Wir bleiben dabei:

GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
ANTIKAPITALISCHTE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
#FHLEBT

Inforiot