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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Erklärung der Landesverbände des VVN-BdA

Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise

Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Bran­den­burg und die Berlin­er VVN-BdA zur Ken­nt­nis, dass in der aktuellen Sit­u­a­tion die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Bran­den­burg gele­ge­nen Konzen­tra­tions- und Zwangsar­beit­slager abge­sagt wer­den müssen. Wir kön­nen diese Entschei­dung nachvol­lziehen, gilt es doch das Leben der weni­gen noch leben­den Zeitzeu­gen und ihrer oft betagten Ange­höri­gen zu schützen und eine Weit­er­ver­bre­itung des Virus auf Großver­anstal­tun­gen zu verhindern.

Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorg­nis fest:

- dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmech­a­nis­men in den let­zten 30 Jahren und die damit ein­herge­hende Zer­störung des Gesund­heitswe­sens zu ein­er Wiederkehr eugenis­chen Denkens und Han­delns führt, indem darüber disku­tiert wird, das ältere Men­schen zu Gun­sten ein­er funk­tion­ieren­den Wirtschaft zu ster­ben hät­ten und das auch nach ökonomis­chen Kri­te­rien darüber entsch­ieden wird bzw. entsch­ieden wer­den soll, welche Men­schen drin­gend benötigte medi­zinis­che Behand­lung erhal­ten und welche nicht ver­sorgt wer­den können;
— dass die Bekämp­fung der Coro­na-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratis­ch­er Grun­drechte und Etablierung autoritär­er Herrschafts­for­men genutzt wird;
— dass in der Krise Machtkämpfe zwis­chen ver­schiede­nen Staat­en aus­ge­tra­gen wer­den, die die Hil­fe für die von der Krankheit bedro­ht­en Men­schen beein­trächti­gen, v.a für die beson­ders bedro­ht­en und unter katas­trophalen Bedin­gun­gen leben­den Men­schen in den Flüchtlingslagern auf den griechis­chen Inseln.

Wir fordern deshalb:

- die gesund­heitlichen Gefahren, die von COVID-19 aus­ge­hen, dür­fen nicht als Vor­wand benutzt wer­den, demokratis­che Rechte dauer­haft abzubauen. Demokratie und Men­schen­rechte sind nicht Ursache der steigen­den Infizierten­zahlen, son­dern die jahrzehn­te­lange, bru­tale Spar­poli­tik zu Las­ten der Kranken und der Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen. Die jet­zt ein­geleit­eten Ein­schränkun­gen demokratis­ch­er Rechte sind nach der Krise umge­hend aufzuheben.
— die Ret­tung der in den Flüchtlingslagern in Griechen­land veg­etieren­den Men­schen. Die Lager müssen umge­hend aufgelöst und die Men­schen sich­er in anderen EU-Staat­en aufgenom­men werden;
— die umge­hende Ein­stel­lung sämtlich­er Rüs­tung­spro­duk­tion in Deutsch­land und die schnelle und umfassende Kon­ver­sion zur Pro­duk­tion drin­gend benötigter Güter der medi­zinis­chen Versorgung.

Wir rufen deshalb dazu auf:

- sich auch unter den Bedin­gun­gen der Bekämp­fung des Coro­n­avirus für eine demokratis­che, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
— demokratis­che Rechte zu vertei­di­gen und den Wieder­auf­bau eines funk­tion­ieren­den Gesund­heitssys­tems, das für die Pati­entIn­nen und nicht für Prof­ite existiert, zu erkämpfen.

Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwis­chen dem 22. und dem 30. April, den Jahresta­gen der Befreiung von Ravens­brück und Sach­sen­hausen, indi­vidu­ell und unter Ein­hal­tung der notwendi­gen Sicher­heits­maß­nah­men gegen eine Weit­er­ver­bre­itung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Früh­jahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außen­lager und Zwangsar­beit­slager Blu­men niederzulegen.

Der Lan­desvor­stand der VVN-BdA Brandenburg,
Bran­den­burg, den 29. März 2020
Der Lan­desvor­stand der Berlin­er VVN-BdA,
Berlin, den 29. März 2020

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Antifaschismus

AfD: Nichts zu sagen zur Corona-Krise

Die AfD in Bran­den­burg erweist  sich in diesen Tagen als unfähig, eine poli­tis­che Lin­ie zur Coro­na-Krise zu entwick­eln. Die Äußerun­gen dazu aus der Partei sind rar und wider­sprüch­lich. In den eher noch besseren Momenten wer­den Bin­sen­weisheit­en verkün­det. Es bedürfe »unbürokratis­ch­er Hil­fen« für die Agrar­wirtschaft, befind­et der Land­tagsab­ge­ord­nete Stef­fen John und fordert, es solle  »Aus­sicht auf eine Beendi­gung des ‚Shut­downs‘« geben.

Der tat­säch­lichen Entwick­lung im Land hinkt die AfD hin­ter­her. In einem Posi­tion­spa­pi­er forderte die AfD-Frak­tion beispiel­sweise die Aufle­gung eines Soforthil­fe­fonds im Bun­des­land, der vor allem die Wirtschaft ent­las­ten und 500 Mil­lio­nen Euro umfassen solle. Der Ret­tungss­chirm, den die Regierung  Bran­den­burgs unter­dessen ver­ab­schiedete, ist mit einem Bud­get von ein­er Mil­liarde Euro aus­ges­tat­tet und soll auf zwei Mil­liar­den Euro erhöht wer­den. Das »AfD wirkt«-Statement, mit dem sich die Partei den Lan­des-Ret­tungss­chirm als Erfül­lung der eige­nen Forderun­gen auf die Fah­nen schreiben will, wirkt eher lächerlich.

Ressen­ti­ments und Verschwörungstheorien
Vor dem Hin­ter­grund, dass Lan­deschef Kalb­itz Coro­na noch am 12. März für eine »Hys­terie« hielt, wirkt es bizarr, wenn Frak­tion­skol­lege Wilko Möller darauf hin­weist, dass weltweit schon im Jan­u­ar ein »Gesund­heit­snot­stand« abzuse­hen gewe­sen sei. Im Videoin­t­er­view mit dem Mag­a­zin »Com­pact« wirft Möller sowohl Lan­des- als auch Bun­desregierung vor, diese hät­ten »schon viel früher« auf die Bedro­hungslage reagieren müssen. Er deutet an,  es gebe in sein­er Partei Stre­it um die Bew­er­tung von Coro­na. Möller habe für die Forderung nach Aus­ru­fung des Katas­tro­phen­falls plädiert – »In mein­er Frak­tion wurde das anders gese­hen. Muss man akzeptieren«.

ras­sis­tis­che Het­ze natür­lich auch zu Coro­na Pandemie

Wenig über­raschend ver­sucht die AfD in Bran­den­burg, die Pan­demie ins Raster der eige­nen Feind­bilder zu pressen. Die Stel­lung­nah­men ver­mit­teln ins­ge­samt den Ein­druck, Flüchtlinge, offene Gren­zen und selb­st der Islam hät­ten Schuld an der Pan­demie. Fremde als Überträger von Seuchen – ein klas­sis­ches Motiv aus dem Reper­toire extrem rechter Het­ze. In einem Face­book-Post­ing zu „CORVID-19“ [sic!] ver­bre­it­et Stef­fen John, migra­tionspoli­tis­ch­er Sprech­er der AfD-Frak­tion, ein Foto ein­er ver­schleierten Frau mit dem Hash­tag #wirbleiben­zuhause. »Wilde Zuwan­derung« und »unges­teuerte ille­gale Migra­tion« wür­den trotz Coro­na-Krise weit­er flo­ri­eren, heißt es in einem weit­eren Post­ing, das John vom AfD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Got­tfried Curio über­nom­men hat. Es könne nicht sein, heißt es dort, dass par­al­lel zum ange­blichen Flüchtlingsstrom die Wirtschaft lei­de, weil »inter­na­tionale Liefer­ket­ten zusammenbrechen«.

Gegen Frauen­rechte in der Corona-Krise.

Die Frak­tions-Vizevor­sitzende Bir­git Bessin treibt der­weil die Sorge um,  »fam­i­lien­feindliche Abtrei­bungsver­bände» wür­den Coro­na zur Durch­set­zung ihrer »men­schen­ver­ach­t­en­den Wertvorstel­lun­gen« nutzen. Anlass: Ver­bände wie Pro Famil­ia haben vorgeschla­gen,  das geset­zlich verpflich­t­ende Beratungs­ge­spräch vor einem Schwanger­schaftsab­bruch könne option­al derzeit auch tele­fonisch durchge­führt werden.

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph Berndt, son­st Anführer des recht­sex­tremen Vere­ins »Zukun­ft Heimat« und im bürg­er­lichen Beruf Labormedi­zin­er an der Char­ité in Berlin, streut indes Zweifel an der Ern­sthaftigkeit der Bedro­hung. Auf Twit­ter pub­liziert er nicht nur zahlre­iche ras­sis­tis­che Post­ings, son­dern auch solche, in denen Covid-19 als »milde Erkrankung« ver­harm­lost wird. An der Parteiba­sis der AfD im Land wer­den die grassieren­den Ver­schwörungs­the­o­rien ohne Hem­mungen goutiert.

Plan­los in der Pandemie
Der Lan­desver­band der AfD nutzt son­st jede Gele­gen­heit, sich als einzige poli­tis­che Kraft zu ver­mark­ten, die zur Bewäl­ti­gung von Krisen jed­wed­er Art fähig wäre. Im derzeit­i­gen Krisen­fall agiert die Partei jedoch konzept­los und wider­sprüch­lich. Im Zweifel kann sich die AfD nur auf den inner­parteilichen kle­in­sten Nen­ner eini­gen: sie mobil­isiert Ras­sis­mus und befördert Ver­schwörungs­the­o­rien. Mit ihren Reak­tio­nen auf die Coro­na-Krise stellt sich die AfD in Bran­den­burg selb­st ein Armut­szeug­nis aus.

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Sonstiges

Mehr Vernetzung, weniger Nazis und radikaler Widerstand !

Vor fast zwei Jahren haben sich, nach dem Aufruf der schwedis­chen Aktivistin Gre­ta Thun­berg, weltweit Kli­maschutz-Grup­pen gegrün­det, die zusam­menge­fasst als „Fri­days for Future“ (FFF) bekan­nt wur­den. Allein in Deutsch­land gibt es fast 200 Orts­grup­pen dieser, vor allem von Jugendlichen getra­ge­nen Bewe­gung, die untere­inan­der ver­net­zt sind. 2019 fan­den dazu regelmäßig Demon­stra­tio­nen und Schüler_innenstreiks an Fre­ita­gen statt, an denen teil­weise Zehn­tausende teil­nah­men. Für viele der jun­gen Men­schen war es die erste Erfahrung mit poli­tis­chem Aktivis­mus. Aus den ersten Forderun­gen für einen besseren Kli­maschutz leit­eten sich für einige Aktivist_innen schnell weit­ere ab. Auch in Bran­den­burg ist diese Entwick­lung zu beobachten.
Wir trafen uns Ende Jan­u­ar mit dem Aktivis­ten Eule von der Orts­gruppe in Eber­swalde, um über Fri­days For Future und die Zukun­ft der Bewe­gung zu sprechen. Ergeb­nis ist ein Gespräch über die Diver­sität inner­halb in der Bewe­gung, rechte Mitschü­lerIn­nen und was Kli­maschutz mit Antifa zu tun hat.

Seit wann gibt es Fri­days for future in Eber­swalde? Wie bist du auf die Idee gekom­men dort mitzumachen?
E: Unsere FFF-Gruppe gibt es jet­zt seit Dezem­ber 2018. Im Vor­feld haben wir eine What­sApp-Nachricht bekom­men, dass in Pots­dam ein Streik am 20.12. ist. An einem schul­freien Tag sind wir dor­thin gefahren und haben uns das angeguckt. Das war noch etwas unor­gan­isiert, ohne Mikro­fon und so. Dann haben wir gedacht, wir kön­nen uns ja erst­mal in Pots­dam ein­brin­gen und schauen, wie es da läuft. Kurz darauf stell­ten wir fest, dass in ein­er Stadt wie Eber­swalde mit der Hochschule für nach­haltige Entwick­lung wir das auch hier machen kön­nen und das kam gut an. Wir haben unsere erste Demo organ­isiert und von dort hat es sich weiterentwickelt.
Ich per­sön­lich war schon zuvor in der grü­nen Jugend poli­tisch aktiv und wollte mehr Demoor­gan­i­sa­tion machen und nicht nur partei­in­terne Sachen und bin dann zu FFF gegangen.

Wie seid ihr organ­isiert? Habt ihr regelmäßige Tre­f­fen und wie seid ihr vernetzt?
E: Wie wir organ­isiert sind will ich gar nicht so viel erzählen (lacht). Wir tre­f­fen uns je nach dem wer kann und da wir eine Fusion aus Eber­swalde und Bernau und die Barn­im Gruppe sind, tre­f­fen wir uns mal in Eber­swalde und mal in Bernau, so dass alle zu Ple­na kom­men kön­nen. Die FFF-Bewe­gung ist krass ver­net­zt. Wir haben unsere Basis-Ebene, wo die Orts­grup­pen sind und dann staffelt sich das hoch, dazu wer­den Delegierte gewählt. Dann haben wir eine Bun­de­sebene mit allen Delegierten der Ortsgruppen.

Seid ihr auch mit „Ende Gelände“ vernetzt?
E: Unsere Orts­gruppe hat lei­der dage­gen ges­timmt, dass wir uns mit „Ende Gelände“ sol­i­darisieren, was ich kom­plett ablehne, weil eigentlich müssten ja alle Kli­maschutzbe­we­gun­gen zusam­me­nar­beit­en! Und man müsste soziale Kämpfe miteinan­der verknüpfen. Das wurde hier in der Orts­gruppe nicht von der Mehrheit gese­hen. Aber anson­sten sol­i­darisiert sich die bun­desweite FFF-Bewe­gung und auch FFF-Bran­den­burg mit „Ende Gelände“. Also es gibt schon Aus­tausch und Zusam­me­nar­beit, aber lei­der nicht hier in Eberswalde.

Was sagst du zu dem Demo­spruch „Ob Lausitz oder Roja­va, Kli­maschutz heißt Antifa“?
E: Den Spruch schreie ich selb­st auf Demos, also ich bin da kom­plett dabei! Weil wenn man sich das Wirtschaftssys­tem anschaut, merkt man, dass der Kap­i­tal­is­mus daran schuld ist. Allein 100 Unternehmen sind für 71% des CO2 Ausstoßes ver­ant­wortlich. Mein­er Mei­n­ung nach hat sich FFF eher west­lich priv­i­legiert entwick­elt, was ich als nicht gut empfinde, denn es gibt ja auch Per­so­n­en, die sich mehr durch­box­en müssen und Men­schen, die nicht in wirtschaftlich gut gestell­ten Län­dern leben. Da sind Men­schen mehr betrof­fen, als wir. Und da denk ich schon, dass dieser Spruch echt wichtig ist, auch inner­halb der Bewe­gung. Dass man einen antikap­i­tal­is­tis­chen Kon­sens entwick­elt und soziale Kämpfe miteinan­der verknüpft.

Würdest du auch sagen, dass eure lokale Gruppe hin­ter dem Spruch steht?
E: In unser­er Gruppe ist es eher so, dass es zwei Lager gibt. Nur der kleinere Teil würde hin­ter dem Spruch „Ob Lausitz oder Antifa, Kli­maschutz heißt Antifa“ ste­hen. In Magde­burg gab es jet­zt z.B. eine FFF-Demo gegen rechts, weil da Nazis auf­marschiert sind. Da haben sich viele FFF Grup­pen mit sol­i­darisiert. In unser­er Orts­gruppe wurde dage­gen ges­timmt. Da merkt man den Unter­schied inner­halb der Bewe­gung. Es gibt viele, die eher priv­i­legiert in ihrer Blase leben und nicht sehen, dass es auch Men­schen gibt, die sich keine Bio Pro­duk­te leis­ten kön­nen. Die kleinere Gruppe meint, dass wir soziale Kämpfe und auch Kampf gegen rechts verknüpfen müssen.

“… Kli­maschutz heißt Antifa”: Für Eule aus Eber­swalde eine klare Sache. 

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Wohnen & Stadt

Housing Action Day in Potsdam

Ausgangssperre für Immobilienspekulation! Stoppt das Geschäftsmodell mit "Möblierten Wohnungen"!

Abriss und Mietenwahnsinn stoppen!

Der Stau­den­hof soll nach dem Willen der soge­nan­nten Rathausko­op­er­a­tion nach Ablauf des Jahres 2023 (Bis dahin gilt ein Mora­to­ri­um) abgeris­sen wer­den. Im Augen­blick befind­et sich das Grund­stück im Besitz der städtis­chen Pro Pots­dam, nach Abriss würde das Gelände, wie im Fall der ehe­ma­li­gen Fach­hochschule, parzel­lisiert, verkauft und neu bebaut wer­den, höchst­wahrschein­lich aber nicht durch städtis­che Unternehmen. Auch der Stau­den­hof soll für ein weit­eres Rück­wärts gewantes, Preußis­ches Baupro­jekt weichen. Wenn es in dem neuen Quarti­er noch Sozial­woh­nun­gen geben sollte, sind sie auf eine Laufzeit von 15 – 20 Jahren begren­zt. Der Stau­den­hof ist ein Baupro­jekt aus der DDR. Es real­isierte die Vorstel­lung, das Arbei­t­erIn­nen und „nor­male“ Bürg­erIn­nen in den Innen­städten wohnen soll­ten. Das ist bis heute der Fall, denn an diesem Ort sind die Mieten im Ver­gle­ich bezahlbar und die Innen­stadt bleibt nicht nur den Reichen dieser Stadt vorbehalten!

Kein Abriss! Wohnraum für Alle!

Beispiel 1: Filmpark Babelsberg, Marlene – Dietrich – Strasse:

Hier ver­mi­etet die Veg­is Immo­bilien GmbH 239 Apparte­ments. Aktuell kostet ein Zim­mer mit 24 m² 595 €/ Monat. In den Mietverträ­gen wer­den diese pauschal angegeben, es wird kein Möblierungszuschlag aus­gewiesen, jedes Jahr erhöht sich die Miete pauschal um 50 €. Aktuell ste­hen viele Apparte­ments leer. Wir ken­nen die Mietverträge, wis­sen, dass sie auch über ein Jahr hin­aus ver­längert werden.#

Beispiel 2: Jutekiez, F. List – Straße, Zen­trum Ost

Im Stadt­teil Zen­trum Ost hat die Getec PM Magde­burg GmbH den soge­nan­nten Jutekiez zu einem neuen Luxu­squarti­er gemacht. Auch hier lohnt es sich bei den Boden­preisen offen­sichtlich kaum noch, Miet­woh­nun­gen zu bauen. Bess­er rech­net sich ein Drit­telmix – je ein Drit­tel Eigen­tumswoh­nun­gen, Miet­woh­nun­gen und eben „Möblierte Woh­nun­gen“. Die kosten hier zum Beispiel für 23 m² 550 €/ Monat. Die Schilder wer­ben seit über einem Jahr, der Leer­stand ist trotz­dem hoch – warum wohl?

Beispiel 3: Potsdam West – Zeppelinstraße 47 – 52

Still und heim­lich hat sich dort eine britis­che Invest­ment­bank eingekauft – mit Objek­t­ge­sellschaften in Lux­em­burg und den Nieder­lan­den und Verbindun­gen bis zu Ver­mö­gensver­wal­tern, die selb­st in den Panama­pa­pers gelis­tet sind. In den Häusern wer­den immer mehr reg­uläre Miet­woh­nun­gen in „Möblierte Woh­nun­gen“ umge­wan­delt – und dann das Dop­pelte der Miete verlangt.
Shore Cap­i­tal Ltd. – den Fir­men­na­men sollte man sich merken.

 

 

Es gibt Hun­derte „Möblierte Woh­nun­gen“ in Pots­dam, die leer ste­hen, es gibt ehe­mals beset­zte Häuser, die leer ste­hen, Ferien­woh­nun­gen …Und das in ein­er Zeit, wo alle „Zuhause­bleiben“ sollen. Aber was ist mit woh­nungslosen Men­schen? Aber was ist mit Geflüchteten in Übergangsheimen?

Leer­stand beenden!
Woh­nun­gen für alle!
Ferien­woh­nun­gen und „Möblierte Woh­nun­gen beschlagnahmen!

Beispiel 4: Potsdam Bornstedt, Sudio Living, Pappelallee 14 – 17

Dies ist ein beson­ders krass­es Beispiel für den Wahnsinn mit „Möblierten Woh­nun­gen. PROJEKT Immo­bilien baut dort nicht nur 219 solche Mikro Appa­rate­ments zu Preisen wie 21 m² für 435 €, son­dern bietet diese auch noch als Wer­tan­lage an. Mögliche Ren­dite pro Jahr: 4,7 %. Auch dort gibt es schon jet­zt Leer­stand, scheint sich aber trotz­dem zu lohnen .

Das typische Beispiel: Der Kreml auf dem Brauhausberg

Für ger­ade mal 8,6 Mio. € an einen höchst umstrit­te­nen Immo­bilien­in­vestor – die Sanus AG aus Berlin – verkauft. Dann gle­ich wieder an die Stadt Pots­dam als Flüchtling­sun­terkun­ft ver­pachtet – Ein­nah­men: 1,68 Mio. € pro Jahr. Und jet­zt entste­hen dort Luxus – Eigen­tumswoh­nun­gen, ein Board­ing­shaus (was son­st!?) und Gewerbemietraum.

Beispiel 5: HoW8 am Horstweg in Babelsberg

Eigentlich wur­den uns am Horstweg neue Miet­woh­nun­gen ver­sprochen und bezahlbare Student*innenwohnungen. Aber schließlich hat sich die AviaR­ent Cap­i­tal Man­age­ment doch wieder für viele „Möblierte Woh­nun­gen“ entsch­ieden. Bei Immobilienscout24 find­et man eine Menge solch­er Ange­bote, so zum Beispiel ein Zim­mer von 20 m² für 550 €.

 

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(Anti)militarismus Antifaschismus Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Antifaschistische Gedenktour in Finsterwalde


Am 25.04.2020, ein Tag nach­dem Fin­ster­walde vor 75 Jahren vom Hitler­faschis­mus befre­it wurde, wollen wir den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus und den antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfern gedenken. Erst­ma­lig wollen wir in diesem Jahr eine kleine „Gedenk­tour“ durch­führen. Diese startet um 10:00 Uhr am ehe­ma­li­gen VVN Denkmal am Spring­brun­nen in Fin­ster­walde. Weit­er geht es zum Geschwis­ter Scholl Denkmal, zum Sow­jet­fried­hof und zum Denkmal für die deportierten KZ-Häftlinge auf dem Fried­hof Fin­ster­walde. Danach wollen wir gemein­sam nach Tröb­itz zum jüdis­chen Fried­hof fahren, wo wir dem „Ver­lore­nen Zug“ gedenken wollen. In dem Zug befan­den sich KZ-Häftlinge aus Bergen-Belsen, welche in Viehwag­gons getrieben mehrere Tage durch Deutsch­land fuhren, bis der Zug wegen ein­er gesprengten Brücke bei Tröb­itz ste­hen bleiben musste, zwei Tage später wurde der Zug durch die Rote Armee Befre­it. Zum Schluss wollen wir zum ehe­ma­li­gen KZ Schlieben-Berga fahren, um den ehe­ma­li­gen Häftlin­gen zu gedenken, die dort für die Wehrma­cht Panz­er­fäuste pro­duzieren mussten.

Wer Inter­esse hat, an dieser Tour teilzunehmen, meldet sich bitte bei uns unter paf@riseup.net oder im Info­laden „Black-Mask“.

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Arbeit & Soziales Flucht & Migration Gender & Sexualität

Trotz Isolation verbunden

Video-Work­shops

Wir, Women in Exile & Friends, wer­den uns gemein­sam mit den Frauen in den Erstauf­nah­men und Gemein­schaft­sun­terkün­ften über die Coro­na-Krise aus­tauschen, uns gegen­seit­ig begleit­en und empow­ern. Dies tun wir digital.

Das möcht­en wir tun:

  • Wir teilen in Tele­fonge­sprächen unser Wis­sen über kosten­freie und leicht zugängliche Möglichkeit­en zu Videokon­feren­zen. Da es sehr oft kein Wlan in den Zim­mern gibt, wer­den wir für die mobilen Dat­en der Frauen Geld benötigen.
  • Wir brechen die Iso­la­tion durch Wis­sensaus­tausch. Die Frauen lebten in den Lagern schon vor dem „social-dis­tanc­ing“ durch Coro­na in Iso­la­tion. Wir wollen uns empow­ern solide Infor­ma­tio­nen, Trans­parenz und Mit­spracherechte von den Behör­den einzufordern.
  • Wir tauschen uns aus über präven­tive Maß­nah­men zur Ver­hin­derung oder Ver­langsamung der Ver­bre­itung des Coro­n­avirus. Auch wenn uns klar ist, dass dies in über­füll­ten Lagern ein Ding der Unmöglichkeit ist. Das Prob­lem ist ein struk­turelles und kann durch Hän­de­waschen nicht gelöst wer­den. Ras­sis­mus und Masse­nun­ter­bringung ist das Prob­lem und das kann jet­zt katas­trophale Fol­gen haben.

Der erste Teil der Kam­pagne wird darin beste­hen, die Frauen tele­fonisch zu kon­tak­tieren, ihnen zu erk­lären, wie sie an einem Videokon­feren­z­work­shops teil­nehmen können.

Der zweite Teil wird der dig­i­tale Work­shop sein, bei dem wir die Auswirkun­gen der Coro­na-Krise in der Flüchtlings­ge­mein­schaft diskutieren

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Arbeit & Soziales

Unsere Solidarität kommt mit dem Lastenrad!

Wie ihr wisst, wurde in den let­zten Tagen und Wochen das alltägliche Leben aller Bürg­er und Bürg­erin­nen immer weit­er eingeschränkt, um der sich stetig aus­bre­i­t­en­den Coro­na-Viruserkrankung Ein­halt zu gebi­eten und somit die stark ansteigende Kurve an Neuerkrank­ten abzu­flachen. Auch wir als Las­ten­rad­ver­leih sind von den Maß­nah­men insofern betrof­fen, dass wir keine Las­ten­räder mehr an Euch ver­lei­hen kön­nen, da unsere Stan­dorte im Zuge der Coro­na-Präven­tion­s­mass­nah­men bis auf weit­eres geschlossen bleiben .

Als nach­haltiges und soziales Las­ten­rad-Pro­jekt des Vere­ins InWole möcht­en wir den­noch die Chance nutzen, um unsere Infra­struk­tur da einzubrin­gen, wo sie derzeit am meis­ten gebraucht wird. Mit einem logis­tis­chen und kosten­losen Hil­f­spro­jekt speziell für COVID-19 Risiko­grup­pen, Allein­erziehende sowie Per­son­al aus der Pflege und Medi­zin wollen wir den Men­schen bei alltäglichen Erledi­gun­gen helfen, die es zum jet­zi­gen Zeit­punkt am meis­ten brauchen!

Wie läuft das also ab?

Wie unsere Form der Hil­fe abläuft, erk­lären wir in vier ein­fachen Schrit­ten. Nutzt die fol­gende PDF-Datei gerne, um unseren kosten­losen Logis­tik-Ser­vice dig­i­tal zu ver­bre­it­en! Eine Ver­sion im A4-For­mat bzw. Postkarten­for­mat, die sich bess­er druck­en lässt, find­et ihr Hier.

Wie sind wir erreichbar?

Ihr braucht Hil­fe bei euren Erledi­gun­gen oder habt Men­schen in eurem Umfeld, die Hil­fe benöti­gen? Schreibt uns ein­fach eine E‑Mail an: team@flotte-potsdam.de. Tele­fonisch erre­icht ihr uns von Mon­tag – Sam­stag (10:00 – 14:00 Uhr) unter fol­gen­der Num­mer: 033200–539872 und in ganz drin­gen­den Fällen unter unser­er Not­fall­num­mer: 017650194240. Anson­sten schreibt uns gerne auf Twit­ter oder Insta­gram.

Wer kooperiert bereits mit uns?

  • Die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) in Pots­dam hat eben­falls ein Hil­f­spro­gramm speziell für Risiko­grup­pen auf die Beine gestellt, wo wir als Las­ten­rad-Flotte bere­its erfol­gre­ich unsere Hil­fe und Kom­pe­tenz als Logis­tik-Part­ner ein­brin­gen kön­nen. Ein paar Ein­drücke unser­er ersten Tour bekommt ihr auf der offiziellen Face­book-Seite der AWO Pots­dam. Alle Infos zur Hil­f­sak­tion der AWO find­et ihr Hier.
  • Schüler der Fri­days For Future Pots­dam Bewe­gung unter­stützen uns tatkräftig beim Aus­bau unser­er Aktion­s­seite sowie bei der Teamkom­mu­nika­tion, der Bestel­lan­nahme sowie Touren­pla­nung. Alle Fahrer*innen bekom­men selb­stver­ständlich eine Ein­weisung in die Hygien­eregeln, die beim Ablauf der Über­gabe der Bestel­lung einzuhal­ten sind.

Ihr habt weit­ere Vorschläge für Partner*innen wie Restau­rants, sozialen Ein­rich­tun­gen oder Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, denen wir unsere logis­tis­che Hil­fe anbi­eten kön­nen? Dann meldet euch gerne bei uns per E‑Mail, via Tele­fon, auf unseren Social Media Kanälen oder leit­et unseren dig­i­tal­en Fly­er an die Ein­rich­tun­gen weiter.

Aktuelle Infor­ma­tio­nen und Bilder zu unseren Aktio­nen und Hil­fs­fahrten find­et ihr auf Insta­gram.

Deine Unterstützung für uns!

Wenn ihr euch dafür inter­essiert, ein Teil des Hil­f­spro­jek­ts oder der fLotte Pots­dam zu wer­den, dann melde dich direkt bei uns, unter fol­gen­der E‑Mail. Wenn ihr keine genauen Vorstel­lun­gen habt, wie ihr euch im Pro­jekt zu bes­timmten The­men ein­brin­gen kön­nt, dann lest am besten die fol­gen­den Abschnitte.

Finanziell mit Spenden

Ger­ade, weil wir ein ehre­namtlich­es Team sind, das ein kosten­freies Ange­bot zur Ver­fü­gung stellt, brauchen wir drin­gend finanzielle Mit­tel. Beispiel­sweise benöti­gen wir die Spenden zur Beschaf­fung von Hygien­e­ma­te­r­i­al, die tech­nis­che Wartung der Las­ten­räder und für geringe Aufwand­sentschädi­gun­gen der Frei­willi­gen. Sol­i­dar­ität kann prak­tisch sein!

Wenn ihr unserem Pro­jekt finanziell unter die Arme greifen möchtet, find­et ihr alle Infos auf unser­er Spenden­seite oder der Spenden­seite des InWole e.V.

In der Logistik als Fahrer*in

Soll­test du Inter­esse haben uns beim Aus­liefern der Lebens­mit­tel, Post und Medika­menten zu helfen, dann schreib uns gerne eine E‑Mail mit dem Betr­e­ff „Coro­n­ahil­fe: Fahrerin­nen“. Wir wer­den uns anschließend bei Bedarf zeit­nah bei euch melden, um alles weit­ere zu klären. Sehr hil­fre­iche Infor­ma­tio­nen, die ihr uns bere­its in der E‑Mail nen­nen kön­nt, sind:

  • Name und Anschrift (option­al)
  • Die Bezirke, in denen ihr tätig sein möchtet
  • Die Tage und Uhrzeit­en an denen ihr helfen möchtet
  • Ob ihr bere­its Erfahrung mit Las­ten­rädern habt und ob ihr ein eigenes Las­ten­rad bzw. einen Anhänger besitzt

Wie vorgeschrieben, wer­den wir nur mit max­i­mal ein­er Per­son aus unserem Team eine Ein­weisung in die Hygien­eregeln und die Nutzung der Las­ten­räder geben, um die Ver­bre­itung des Virus möglichst ger­ing zu halten.

In der Planung und Abwicklung der Touren

Für Liefer-Anfra­gen haben wir eine zen­trale Tele­fon­num­mer sowie eine E‑Mail bere­it­gestellt, unter der sich Men­schen der Risiko­gruppe+ bei uns melden kön­nen. Der Tele­fon­di­enst wird vorüberge­hend in Schicht­en über­nom­men, bei denen eben­falls Hil­febe­darf durch Frei­willige beste­ht. Wie du dich für das Übernehmen ein­er Schicht ein­brin­gen kannst, erk­lären wir dir am besten in einem per­sön­lichen Gespräch mit Hil­fe ein­er Tele­fonkon­ferenz. Soll­test du Inter­esse haben, uns bei der Kom­mu­nika­tion mit Part­nern zu unter­stützen, dann schreib uns gerne eine E‑Mail mit dem Betr­e­ff „Coro­n­ahil­fe: Touren“.

Das Wichtig­ste für diese Art von Auf­gaben ist ein funk­tion­ieren­der Inter­ne­tan­schluss! Lasst uns in eur­er E‑Mail wis­sen, an welchen Tagen ihr Zeit habt bzw. im Home-Office seid.

Das Wichtigste zum Schluss: Bleibt gesund!

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Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

 

Die Coro­na-Lehre — von Thomas Gsella

Quar­an­täne­häuser spriessen,
Ärzte, Bet­ten überall
Forsch­er forschen, Gelder fliessen-
Poli­tik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Ver­reck­en vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zel­ten, zit­ternd, nass
Also will sie. Alles das.

Fol­gen­der Text geht auf einen Aus­tausch link­er Pots­damer Aktivist*innen über die jet­zige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermuti­gen, jet­zt erst recht aktiv zu wer­den und die Mah­nung „Stay at home“ nicht mit dem Rück­zug ins Pri­vate oder gar mit der Auf­gabe kri­tis­chen Bewusst­seins zu ver­wech­seln. Daneben darf Kri­tik an autoritären Maß­nah­men nicht zur Ver­harm­lo­sung der Virus­pan­demie führen. 

Gle­ichzeit­ig rufen wir dazu auf: Organ­isiert euch, lebt Sol­i­dar­ität und bekämpft das Sys­tem! Der Kap­i­tal­is­mus und der mark­thörige Par­la­men­taris­mus sind mitschuldig an den ver­heeren­den Auswirkun­gen der Pan­demie und langfristig ver­schär­fen sie die Fol­gen. Es bringt nichts, sich dem Aus­nah­mezu­s­tand bil­li­gend zu unterwerfen.

 

Die Aus­bre­itung des Virus trifft auf ein kaputtes Gesundheitssystem

Mit­tler­weile erstreckt sich die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus auf ganze Wel­tre­gio­nen. Gegen das erst­mals in der chi­ne­sis­chen Stadt Wuhan doku­men­tierte Virus SARS-CoV­‑2 ist nie­mand immun. Es ist nicht ver­gle­ich­bar mit der saison­al auftre­tenden Grippe. In Deutsch­land ver­dop­pelt sich momen­tan die Zahl der nachgewiese­nen Infek­tio­nen mit SARS-CoV­‑2 durch­schnit­tlich alle 3 Tage. Das expo­nen­tielle Wach­s­tum der Infek­tion­skrankheit treibt eben­so die Zahl der infizierten Per­so­n­en ras­ant nach oben, die ohne eine inten­sivs­ta­tionäre Behand­lung ster­ben. Während in Deutsch­land rund 30.000 Bet­ten auf Inten­sivs­ta­tio­nen bere­it­ste­hen, die zum Großteil reg­ulär belegt sind, ist nach bish­eri­gen epi­demi­ol­o­gis­chen Mod­ellen ein Vielfach­es an Inten­siv­bet­ten von­nöten, um den zusät­zlichen Bedarf zu deck­en – ganz zu schweigen vom fehlen­den und aus­ge­laugten Per­son­al.

Die krasse Diskrepanz zwis­chen real­er Kapaz­ität und inten­sivs­ta­tionärem Bedarf bei unge­brem­ster Aus­bre­itung des Virus erk­lärt die Über­forderung des ital­ienis­chen Gesund­heitssys­tems. Dort wird selek­tiert: Einige haben Glück und bekom­men eine Behand­lung, andere lässt man ster­ben. Gle­ichzeit­ig trifft der Zusam­men­bruch die Gesund­heit­skrise nicht nur die Coro­n­ain­fizierten. Auch diejeni­gen, die ein­er „nor­malen“ Behand­lung bedür­fen, wer­den nun hin­ten angestellt. So find­et bere­its jet­zt in Deutsch­land gefährlich­es Selek­tieren statt.

Eine Epi­demie kommt nicht alle Tage vor, ist jedoch kein unre­al­is­tis­ches Szenario. Seit Jahren weisen u.a. Gew­erkschaften und Aktivist*innen auf ekla­tante Fol­gen eines neolib­er­al­isierten Gesund­heitssys­tems hin und kämpfen für bessere Arbeits­be­din­gun­gen sowie einen gerecht­en Zugang zu Gesund­heit­sleis­tun­gen für alle. Dass sich Men­schen als Konkur­rent*innen um ele­mentare Ver­sorgung gegenüber­ste­hen, kön­nen wir nicht hin­nehmen. Staat­en leis­ten sich unge­heure Vertei­di­gung­shaushalte zum Vorhal­ten von unsin­nigem und – wenn im Ein­satz – tödlichem Mil­itärg­erät. Die Rüs­tungsin­dus­trie freut das, während die Gesellschaft für eine vorge­bliche Sicher­heit Mil­liar­den ver­schleud­ert. Dage­gen scheint ein Gesund­heitssys­tem mit vor­sor­gen­den Kapaz­itäten, was für alle Men­schen zu Gute kommt, für Staat und Kap­i­tal wenig prof­ita­bel zu sein. Diese Prof­it­logik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
Die Coro­na-Krise ist eine Krise der Gesund­heitsver­sorgung!

 

Autoritäre Maß­nah­men fol­gen der Lin­ie der üblichen Interessenpolitik

Angesichts autoritär­er staatlich­er Maß­nah­men wer­den auch linke Stim­men lauter, die das Virus reflex­haft rel­a­tivieren oder mit gefährlichen Ver­schwörungsmythen liebäugeln. Die Behaup­tung, wir hät­ten es mit ein­er ges­teuerten Panikmache durch Wis­senschaft, Medi­en und Phar­main­dus­trie in Per­son­alu­nion zu tun, ist eine ver­flachte, eskapis­tis­che Diag­nose, die mit ein­er sys­temkri­tis­chen Analyse der Ver­hält­nisse nichts zu tun hat. Das hil­ft uns nicht und führt auch nicht zur Stärkung unser­er Handlungsfähigkeit.

Nicht das Virus selb­st, son­dern die Angst vor dem Zusam­men­bruch des Gesund­heitssys­tems und dem damit ver­bun­de­nen staatlichen Kon­trol­lver­lust erk­lärt die Reak­tion viel­er Staat­en. Autoritäre Not­stand­spoli­tik soll die Aus­bre­itung des Virus brem­sen. Das wohl anschaulich­ste Beispiel ist ger­ade Ungarn, wo Orbán den Staat mit­tels Not­stand in Rich­tung ein­er Dik­tatur steuert. Dabei sind die Maß­nah­men höchst wider­sprüch­lich und fol­gen der üblichen Verteilung von Inter­essen- und Nation­al­staatspoli­tik. Kurz gesagt: Wo der Staat ver­hält­nis­mäßig geringe ökonomis­che und gesellschaftliche Wider­stände spürt, wer­den harte Ein­schnitte in Grun­drechte durchge­set­zt (z.B. Bewe­gungs­frei­heit, Pri­vat­sphäre). Gle­ichzeit­ig sind die Maß­nah­men in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zum Schutz der Men­schen lächer­lich. Das zeigen uns die streik­enden Amazon-Mitarbeiter*innen. Die derzeit­i­gen Hil­f­s­maß­nah­men hören an Nation­al­staats­gren­zen auf. Hierzu­lande noch freie Kranken­hauska­paz­itäten wer­den bspw. aktuell nicht für Italiener*innen genutzt. Die deutsche Finanzpoli­tik freut sich über niedrige Kred­itzin­sen für ihre Hil­f­s­pakete. Dage­gen hält die Bun­desregierung nach wie vor an ein­er harten EU-Finanzpoli­tik wie in Zeit­en der Finanzkrise fest, was für Län­der wie Ital­ien der finanzielle Ruin bedeutet.

Dort, wo Mit­glieder dieser Gesellschaft als über­flüs­sig gel­ten, ent­pup­pt sich der staatlich propagierte Anspruch, uns zu schützen als men­schen­ver­ach­t­en­der Zynismus. 

Dazu einige Beispiele:

  • Die mit Blick auf das zehn­tausend­fache Leid lächer­liche Zusage, ein paar Hun­dert Kinder aus den griechis­chen Lagern nach Deutsch­land zu holen, wurde vor kurzem durch die Bun­desregierung auf Eis gelegt. Der Grund dafür sei die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus. Dabei gefährdet ger­ade die Aus­bre­itung des Virus in den Flüchtlingslagern ohne hygien­is­che Min­dest­stan­dards massen­haft men­schlich­es Leben.
  • Statt Men­schen sofort aus beengten Sam­melun­terkün­ften rauszu­holen und in Woh­nun­gen oder Hotels unterzubrin­gen, damit die Ansteck­ungs­ge­fahr reduziert wird, nutzt der Staat alle polizeilichen Mit­tel bis zum SEK-Ein­satz. So wurde die Erstauf­nahme in Suhl/Thüringen unter Quar­an­täne gestellt und damit in eine Haf­tanstalt für 500 Men­schen ver­wan­delt. Die Fol­gen sind abse­hbar, die Ansteck­ungs­ge­fahr hoch.
  • In Ital­ien wur­den schnell Besuchs- und Beschäf­ti­gungsver­bote in den Knästen ver­hängt. Das Per­son­al geht jedoch ein und aus. Es kam zu Knas­tre­volten, da die Vorkehrun­gen gegen Infek­tio­nen absurd und die noch krassere Iso­la­tion in den Knästen unerträglich ist.
  • Die ver­gle­ich­sweise frühe Schließung der Tafeln und die Beschnei­dung kari­ta­tiv­er Struk­turen schnei­den die finanziell Schwäch­sten von der Möglichkeit der Essens- und Grund­ver­sorgung ab.
Die finanziellen Fol­gen des Shut­downs des öffentlichen Lebens sind für diejeni­gen exis­ten­ziell bedrohlich, die schon vorher ökonomisch am Rand oder außer­halb der Gesellschaft standen. Das Aus­maß der weit­eren Prekarisierung von weit­en Teilen der Bevölkerung im von oben aufer­legten de fac­to größten Gen­er­al­streik der Gegen­wart kann nicht abgeschätzt wer­den. Während­dessen wird die ökonomis­che Krise den „Selek­tion­sprozess“ im Kap­i­tal­is­mus immens ver­stärken. Die ohne­hin starken Kap­i­tal­frak­tio­nen wer­den gestärkt aus der Krise her­vorge­hen, während kleine Akteure unterge­hen. Während­dessen nutzen Hard­lin­er ein­er repres­siv­en Sicher­heits- und Überwachungspoli­tik die „Gun­st der Stunde“, um Präze­den­zfälle für ihre Agen­da zu schaf­fen (Bun­deswehrein­satz im Innern, flächen­deck­ende Überwachung des Han­dynet­zes, willkür­liche Polizeikontrollen).

Im gegen­wär­ti­gen Aus­nah­mezu­s­tand zeigen sich patri­ar­chale Struk­turen noch deut­lich­er: “sys­tem­rel­e­vante” Erwerb­sar­beit, wie Pflege, Ver­sorgungstätigkeit­en, Sozialar­beit wird vor allem von Frauen* ver­richtet. Mit der Ver­weisung der Frauen* in den pri­vat­en Raum fällt auch die steigende Mehrabeit an Kinder­be­treu­ung sowie Care- und Hausar­beit den Frauen* zu. Für viele Frauen* und Kinder ist das zu Hause dur­chaus kein sicher­er Ort: Hausar­rest bedeutet einen drama­tis­chen Anstieg sog. häus­lich­er Gewalt, wie Erfahrun­gen aus Län­dern zeigen, die bere­its Aus­gangssper­ren ver­hängt haben.
Unfrei­wili­ig fängt eine riesige unsicht­bare Arma­da von Frauen* täglich die emo­tionalen und sozialen Fol­gen des Aus­nah­mezu­s­tandes auf eigene Kosten ab.

Von Recht­sex­tremen ist momen­tan wenig zu hören. Doch die Poli­tik des Aus­nah­mezu­s­tands wird ihnen langfristig Auftrieb geben. Über die bre­ite Akzep­tanz von Grun­drecht­sein­schränkun­gen und Polizeige­walt wird ein total­itäres Denken in der Bevölkerung befördert, das jeglich­es Nicht-Befol­gen der autoritären Maß­nah­men als „Ver­rat“ an der (Volks-)gemeinschaft markiert – ungeachtet des gesellschaftlichen Kon­texts, der wis­senschaftlichen Sinnhaftigkeit und der ohne­hin sehr wider­sprüch­lichen staatlichen Maß­nah­men. Das (wieder)
-Erler­nen von Denun­zi­a­tion ist zu erwarten, auch die ver­stärk­te Stig­ma­tisierung von „unlieb­samen“ Bevölkerung­steilen wie geflüchteten Men­schen. So haben Rechte ver­sucht, den Wider­stand gegen die In-Quar­an­täne-Set­zung der Erstauf­nahme in Suhl/Thüringen als Bedro­hung für „die Deutschen und ihrer Regeln“ zu instru­men­tal­isieren. Mit Nach­barschaft­shil­fen für “Deutsche” ver­suchen sie zudem, größere Akzep­tanz in ihrem unmitel­baren Umfeld zu erre­ichen. Auch lenkt uns die Pan­demie von recht­en Aktiv­itäten ab. Neofaschist*innen – auch die neolib­eralen – wer­den diese Zeit zu nutzen wis­sen. Während­dessen wird ein Teil ihrer Agen­da ger­ade von anderen Akteuren umgesetzt.
Aus­nah­mezustände und die Gefahr der Aus­bre­itung des Virus kön­nen sich über Monate oder sog­ar Jahre hinziehen. Wann die Poli­tik des Aus­nah­mezu­s­tands mit all den Grun­drecht­sein­schränkun­gen aufhört und wie viel davon in die Zeit danach über­nom­men wird, ist ungewiss. Die sozialen Fol­gen sind eben­falls nicht abschätzbar. Klar ist jedoch: Die jet­zige Krise ver­stärkt die Dauerkrise des Kap­i­tal­is­mus. Soziale Auf­stände und Protest­be­we­gun­gen wer­den fol­gen – es liegt auch an uns, diese Proteste in die richtige Rich­tung emanzi­pa­torisch zu gestalten.

 

Phys­i­cal Dis­tanc­ing“ not „Social Distancing“

Die Aus­bre­itung ist eine reale Bedro­hung für die soge­nan­nten Risiko­grup­pen und für die gesamte Gesellschaft. Wir sind auf ein funk­tion­stüchtiges Gesund­heitswe­sen angewiesen. Mit unserem eige­nen Ver­hal­ten kön­nen wir das Risiko ein­er weit­eren Aus­bre­itung des Virus min­dern. Dabei ist das Ein­hal­ten kör­per­lich­er Dis­tanz und Hän­de­waschen entscheidend!

Jedoch: Fol­gen wir staatlichen Vor­gaben blind und hin­ter­fra­gen und kri­tisieren sie nicht, steuern wir auf die totale Vere­inzelung der Men­schen und die Zer­set­zung von sozialen und demokratis­chen Struk­turen zu. Das isolierte Wesen ist das per­fek­te kap­i­tal­is­tis­che Sub­jekt, dem müssen wir etwas ent­ge­genset­zen. 

Statt „Social Dis­tanc­ing“, also den Rück­zug aus dem Sozialen, umzuset­zen, kommt es mehr denn je darauf an, Net­zw­erke zu knüpfen, sich gegen­seit­ig zu helfen und eine Prax­is der Sol­i­dar­ität zu leben. Daneben brauchen wir den Aus­tausch zu Analy­sen, Strate­gien und Möglichkeit­en des Widerstands.

 

Ver­net­zt euch mit eur­er Nach­barschaft und mit befre­un­de­ten WGs, grün­det oder macht mit bei Nachbarschaftsinitiativen

  • um euch (im Falle von Quar­an­tä­nen) gegen­seit­ig zu helfen und/oder um beson­ders Men­schen, die als Risiko­grup­pen gel­ten, zu unter­stützen (Einkauf­shil­fen, Kinderbetreuung)
  • um rechte Spin­ner*innen aus Nach­barschaftsini­tia­tiv­en rauszuwerfen
  • um Men­schen, oft Frauen oder Kinder, die in der Enge der Fam­i­lie- und/oder des Ehekon­texts, Gewalt erfahren kön­nen, zu unterstützen
  • um euch gegen die sozialen Fol­gen des Aus­nah­mezu­s­tands zu organ­isieren, z.B. mit gemein­samen Aktio­nen gegen Vermieter*innen, aus­beu­ter­ische Arbeitsver­hält­nisse, Ras­sis­mus, Job­cen­ter, Gen­tri­fizierung usw.
Es ist außer­dem die Auf­gabe ein­er radikalen Linken, jet­zt auch diejeni­gen auf dem Schirm zu haben, die per­spek­tivisch von Nach­barschaft­shil­fen aus­geschlossen wer­den, weil sie nicht-weiß oder als “anders” gela­belt wer­den. Wir müssen in unserem Umfeld Men­schen adressieren, die sozial ohne­hin beson­ders isoliert und ökonomisch benachteiligt sind.
Während des Som­mers der Migra­tion 2015 gab es eine beein­druck­ende Selb­stor­gan­i­sa­tion von sol­i­darisch­er Hil­fe. Darauf fol­gte ein rechter Back­lash mit mas­siv­en Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und rechter Gewalt. Viele der dama­li­gen Willkom­menini­tia­tiv­en haben sich aufgelöst, die rechte Über­nahme des Diskurs­es in Deutsch­land oft laut­los hin­genom­men. Die sich jet­zt selb­st organ­isieren­den Nach­barschaftsstruk­turen müssen nach­haltiger und poli­tisch bewusster werden!

  

Poli­tis­che Prax­is im Ausnahmezustand

Wir dür­fen uns wed­er ein­schüchtern lassen, noch unser Ver­hal­ten der Staats­macht unter­w­er­fen. Poli­tisch aktiv zu sein bleibt notwendig!

Es ist wichtig, dass wir uns als Polit­grup­pen weit­er­hin tre­f­fen, wenn wir dies für unsere Hand­lungs­fähigkeit als nötig eracht­en und wenn wir eigen­ver­ant­wortlich alle Sicher­heitsvorkehrun­gen tre­f­fen, die das Infek­tion­srisiko auf nahe Null reduzieren.

Das heißt:

  • kranke/kränkelnde Aktivist*innen bleiben zu Hause
  • keine Tre­f­fen in geschlosse­nen Räumen
  • gegen­seit­iges Abstand­hal­ten von 1,5 m bis 2 m
  • kein gemein­sames Berühren von Gegenständen
  • Desin­fek­tion­sspray griff­bere­it haben
  • lasst eure Handys zu Hause
  • schaut euch jet­zt schon einen geeigneten und gut erre­ich­baren Tre­ff­punkt aus: Dieser sollte von Außen nicht oder kaum ein­se­hbar sein; die „Anreise“ zum Tre­ff­punkt sollte nicht in Grup­pen stattfinden.

Neue“ Wege der Kommunikation

Sich zu tre­f­fen wird nicht ein­fach­er. Wenn Per­so­n­en in Quar­an­täne sind und die Sicher­heit­saufla­gen ver­schärft wer­den, ist es nötig, dass wir uns anders organ­isieren. Für manche ist die Inter­netkom­mu­nika­tion immer noch Neu­land. Ver­schlüs­selte E‑Mails, Mes­sen­ger und Video-Kom­mu­nika­tion über das Inter­net klin­gen für viele noch wie nerviger Nerd­stuff. Wir müssen uns gegen­seit­ig darin schulen und unter­stützen, um möglichst sichere, dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­sstruk­turen aufzubauen, um fit zu sein für Krisen­zeit­en wie diese. Klar ist aber auch: Wir müssen – wenn es darauf ankommt – auch ohne Inter­netkom­mu­nika­tion hand­lungs­fähig sein, denn – wenn der Staat will – kann es nicht nur in der Krise flächen­deck­ende Inter­netüberwachung oder ‑shut­downs geben.

Eine Auswahl an Möglichkeit­en der dig­i­tal­en Kom­mu­nika­tion für Grup­pen find­et ihr hier:

Neue“ Form von Aktionen

Große Ver­samm­lun­gen im Aus­nah­mezu­s­tand sind nicht möglich. Ein­er­seits ist es auf­grund der Infek­tion­s­ge­fahr schwierig, eine große Ansamm­lung von Men­schen zu ver­ant­worten und zu legit­imieren. Ander­er­seits soll­ten wir aus eigen­er Ver­ant­wor­tung das Infek­tion­srisiko min­imieren und nur, wenn es keine anderen Möglichkeit­en gibt und wenn der Schutz von anderen Men­schen auf dem Spiel ste­ht, größere Ansamm­lung von Men­schen riskieren.

 

Wie kön­nen andere Aktio­nen sicht- und hör­bar sein? Wie kön­nen wir wirk­mächtig sein?

Vielle­icht ist die Sit­u­a­tion eine Chance für uns, den Rah­men der klas­sis­chen Aktions­form Demon­stra­tion zu ver­lassen und neue Wege zu beschre­it­en. Auch wenn Demon­stra­tio­nen ein selb­stver­ständlich­er Teil poli­tis­ch­er Wil­len­säußerung sind, kann sich poli­tis­ch­er Aktivis­mus ohne­hin nicht in „Latsch-Demos“ erschöpfen.

Kle­in­grup­pen-Aktio­nen und Direk­te Aktio­nen, die sowohl in den Sozialen Net­zw­erken dargestellt als auch gegenüber der Presse kom­mu­niziert wer­den, kön­nen eine (wieder zu erler­nende) Prax­is sein. Die Polizeipräsenz kann in den näch­sten Monat­en mas­siv zunehmen. Hier ist eine gemein­same Prax­is zu erler­nen, um den Repres­sio­nen der Polizei aus dem Weg zu gehen. Ins­beson­dere hin­sichtlich der finanziellen Sank­tio­nen beim Ver­stoß gegen Kon­takt- und Aufen­thalt­sregeln müssen wir uns gegen­seit­ig unter­stützen.

Die Ver­net­zun­gen mit Nach­barschaften ermöglichen eine Selb­stor­gan­isierung in der Stadt, die nicht nur auf gegen­seit­ige Hil­festel­lung abzielt, son­dern gemein­same poli­tis­che Aktio­nen möglich macht. Je länger wir uns im Aus­nah­mezu­s­tand befind­en, desto größer wer­den die sozialen Kon­flik­te mit Vermieter*innen, in Arbeitsver­hält­nis­sen, mit dem Job­cen­ter usw. Beispiel­sweise kann eine kri­tis­che Masse an Per­so­n­en in der (Nachbarschafts-)Vernetzung durch Miet­streiks viel mehr Druck auf den*die Vermieter*in auf­bauen als einzelne Per­so­n­en. Wichtig ist auch, dass der gemein­same Aus­tausch in den Nach­barschaftsini­tia­tiv­en über die Ursachen der Krise zur Poli­tisierung führt.

 

Krise als Chance für den Auf­bau ein­er sol­i­darischen Gesellschaft

Spätestens jet­zt müssen wir Forderun­gen stellen, die sich gegen die autoritären Auswüchse und den Demokratieab­bau wen­den. Wir müssen Staat und Kap­i­tal unter Druck set­zen, damit die ökonomisch und sozial benachteiligten Men­schen nicht in den Ruin getrieben wer­den. Wir müssen ins­beson­dere für diejeni­gen ein­ste­hen, die beständig ignori­ert wer­den und deren Exis­tenz gefährdet ist und dazu konkrete Forderun­gen stellen.
Gle­ichzeit­ig dür­fen wir nicht nur im Abwehrkampf verharren!

Auch wenn viele Men­schen die autoritären Maß­nah­men (hierzu­lande) bish­er begrüßen und nur wenige kri­tis­che Diskus­sio­nen stat­tfind­en, wer­den wir uns bald in ein­er Zeit wiederfind­en, in der viele Men­schen – weltweit – fra­gen: Wer ist schuld an den ver­heeren­den Auswirkun­gen der Pan­demie und weswe­gen wird das auf unseren Rück­en ausgetragen?

Diese Wut ist Zünd­stoff. Sie kann der Anfang sein, um men­schen­ver­ach­t­ende Struk­turen zu zer­schla­gen und sol­i­darische Alter­na­tiv­en zum Kap­i­tal­is­mus zu denken, zu disku­tieren und umzusetzen:

  • Bre­ite Bewe­gun­gen für die Verge­sellschaf­tung und Demokratisierung, z.B. des Gesund­heitssys­tems und der Phar­main­dus­trie, sind keine Utopie mehr.
  • Die Unfähigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ein­er solchen Krise vorzubeu­gen, kann das Sys­tem in eine grund­sät­zliche Legit­im­ität­skrise stürzen.
  • Der Wider­spruch, Mil­liar­den auszugeben, um hierzu­lande eine men­schliche “Tragödie” abzu­mildern und ander­er­seits die zynis­che Untätigkeit hin­sichtlich des Lei­ds von Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht weltweit ist nicht mehr vermittelbar.
  • Auch kann die Klimabe­we­gung nach der Pan­demie Auftrieb bekom­men, denn für alle muss jet­zt klar sein: Gehen Naturz­er­störung und die Treib­haus­gase­mis­sio­nen weit­er, ist es für viele Men­schen und für ganze Gen­er­a­tio­nen zu spät. Die Fol­gen sind ver­heeren­der als die ein­er Coronakrise.

Es ist die Auf­gabe der radikalen Linken, hier anzuset­zen. Wir rufen daher dazu auf, jet­zt sol­i­darische Alter­na­tiv­en zu disku­tieren und voran zu treiben!

Han­delt in euren Nach­barschaften und auf gesamt­ge­sellschaftlich­er Ebene!

Stay tuned – Machen wir das Beste draus!

Bleibt gesund!

Eure Delfine aus der Havel

Links zum weit­er­lesen / nach­machen / inspiri­ert werden:

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Arbeit & Soziales

Solidarische Quarantäne

Liebe Freund_innen und Besucher_innen des freiLand,

auf­grund der voran­schre­i­t­en­den Aus­bre­itung des Coro­n­avirus möcht­en wir Euch informieren, wie wir mit dieser Sit­u­a­tion umge­hen wollen und was wir denken, auch gesellschaft­spoli­tisch wichtig wer­den wird.

Das frei­Land ste­ht u.a. für Begeg­nung, Aus­tausch, Her­zlichkeit, Lebens­freude und Offen­heit. Wenn wir dazu beitra­gen möcht­en, dass die begin­nende Epi­demie so ver­läuft, dass sie gesellschaftlich und infra­struk­turell zu bewälti­gen ist, soll­ten wir uns ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ratio­nal ver­hal­ten, uns lieber nicht mehr so viel knud­deln und keine Ver­anstal­tun­gen durch­führen, bei denen sich (viele) Men­schen tre­f­fen und poten­tiell gegen­seit­ig ansteck­en kön­nen. Denn das Gefährliche am Coro­n­avirus ist u.a. seine lange Inku­ba­tion­szeit (bis zu 14 Tagen), in der men­sch noch keine Symp­tome hat, aber andere Men­schen infizieren kann.

Deswe­gen wer­den wir ab sofort bis vor­erst 21.04.2020 alle öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, Theater‑, Sport- und Kun­stkurse, Work­shopange­bote, Sem­i­nare, etc. im frei­Land absagen bzw. pausieren.

Des weit­eren nehmen wir in den kom­menden Tagen an diversen Organ­i­sa­tions- und Inforun­den teil und wer­den uns inten­siv darum bemühen in unserem Umfeld zu unter­stützen, trans­par­ente Infor­ma­tio­nen bere­itzustellen und ver­ant­wor­tungs­be­wusste Entschei­dun­gen zu treffen.

Die meis­ten Vere­ine und Ini­tia­tiv­en wer­den ihren nor­malen Büroall­t­ag im Rah­men der Möglichkeit­en weit­er laufen lassen, so dass ihr uns bei Anliegen weit­er­hin erreicht.

Und nun noch ein paar all­ge­meine Gedanken über unseren eige­nen Tellerand hinaus:

Die meis­ten von uns – in der Regel jün­geren Alters und ohne Vor­erkrankun­gen – wer­den bei ein­er Covid19-Erkrankung ein paar mehr oder weniger beschissene Tage haben. Aber alle, die 65-plus sind und alle, die es schon ein­mal am Herzen, an der Lunge oder auch mit dem Immun­sys­tem hat­ten, soll­ten sich dur­chaus Sor­gen machen. Und auch wenn es die meis­ten von uns nicht wirk­lich übel erwis­chen wird, wir wer­den die Krankheit an andere weit­er­tra­gen. Und wir haben alle Großel­tern, ältere Nachbar*innen oder ver­rentete Ex-Kol­le­gas. Es muss jet­zt u.a. darum gehen, uns sol­i­darisch um Risikop­er­so­n­en zu küm­mern, ihnen beispiel­sweise, wenn das gewün­scht ist, unnötige Aufen­thalte in Super­märk­ten oder Ähn­lichem zu ersparen.

Unsere Sol­i­dar­ität muss jet­zt zudem allen gel­ten, die in dieser Sit­u­a­tion im Gesund­heitswe­sen arbeit­en und das auch weit­er­hin tun wer­den, ungeachtet per­sön­lich­er Risiken.

Darüber hin­aus­ge­hend soll­ten wir uns vor allem dafür inter­essieren, was gesellschaftlich und poli­tisch erwart­bar ist. Wenn zum Beispiel Inten­siv­bet­ten nur noch nach Ern­st­fal­lkri­te­rien aus einem Krieg oder nach Geld­beu­tel und Beziehun­gen zugeteilt wer­den. Es wird dann bes­timmt nicht nur um plumpen Ras­sis­mus gehen („Bet­ten nur für Deutsche…”), es wird dann auch um Klassen­fra­gen und um Fra­gen gesellschaftlichen Einge­bun­den­seins gehen – es ist zu ahnen, welche Patient_innen am Ende die Arschkarte ziehen.

Was sich eben­so abze­ich­net ist die Ver­schlechterung der Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen von ohne­hin benachteiligten Grup­pen. Ger­ade prekär Beschäftigte, in „Mini­jobs” Schuf­tende, aber auch die, die sich als „Freie” oft genug von einem Job zum näch­sten hangeln, wer­den in Kürze vor großen Prob­le­men ste­hen. Viele wer­den voraus­sichtlich bald ganz ohne Einkom­men daste­hen, z.B. in der Gas­tronomie, im Messe­bau oder der Ver­anstal­tung­stech­nik. Auch die anderen, Befris­tete, Mini­job­ber und Zweitjobber_innen oder hinzu­ver­di­enende Rentner_innen, wer­den in Not ger­at­en. Bleiben sie zuhause, ver­lieren sie ihr Einkom­men und vielle­icht den Job, gehen sie weit­er Pakete oder Piz­za aus­fahren, wer­den sie möglicher­weise krank und infizieren danach andere. Dass sie – wie die Wirtschaft und abse­hbar­erweise auch Teile des Mit­tel­stands – unter einen „Ret­tungss­chirm” der Poli­tik geholt wer­den ist zweifelhaft.

Von Woh­nungslosen, Ille­gal­isierten, Men­schen in Lagern und anderen Grup­pen gar nicht zu reden. Deren Prob­leme, die schon im Nor­malmodus nie­man­den inter­essieren, wer­den bei den bevorste­hen­den Entschei­dungs­find­un­gen keine Berück­sich­ti­gung find­en. Wenn es um poli­tis­che Forderun­gen geht, müssen wir diesen Grup­pen unsere Möglichkeit­en, Öffentlichkeit herzustellen, zur Ver­fü­gung stellen.

Natür­lich kann am Ende auch alles halb so schlimm gekom­men sein. Doch wir soll­ten uns auch auf ein schlecht­es Szenario ein­stellen und hof­fen, dass es nicht so verläuft.

Bleibt informiert auf unseren Kanälen — wir hal­ten Euch auf dem Laufend­en über weit­ere Entwick­lun­gen und Entscheidungen.

Kommt gut durch die kom­mende Zeit!
Achtet aufeinan­der und seid sorgsam.

Eure frei­Land Community


Große Teile dieser Mit­teilung sind direkt oder indi­rekt aus diesem Text zitiert: https://justpaste.it/ruhevordemsturm

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Antifaschismus Law & Order

Linker Kampfsport – nicht extremistisch, sondern extrem wichtig

Seit 2017 organ­isieren wir als rand.gestalten Sternfabrikant*innen ein antifaschis­tis­ches (Kampf-)Sportwochenende mit the­o­retis­chen und prak­tis­chen Work­shops rund um das The­ma Sport bzw. Kampf­s­port. In geschützter Umge­bung wollen wir eine Atmo­sphäre schaf­fen, die sich gegen jegliche For­men von Diskri­m­inierung richtet. Ein sol­i­darisches und respek­tvolles Miteinan­der ist dabei grundlegend.

Dies ist etwas, was häu­fig in sportlichen Kon­tex­ten fehlt. Wie das gesamte gesellschaftliche Leben ist auch der Sport von struk­tureller Diskri­m­inierung und Unter­drück­ung durch­zo­gen. Wir wollen Sex­is­mus, Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Klas­sis­mus, Homo- und Trans­feindlichkeit etc. als solche markieren und nicht unwider­sprochen lassen. Wir ver­suchen, im und durch Sport einen emanzi­pa­torischen Umgang damit zu entwick­eln. Das heißt als erstes, dass wir eine klare Posi­tion­ierung haben. Unsere Posi­tion­ierung ist Antifaschismus.

Auf­grund dieser Posi­tion­ierung wurde die „rand.gestalten Stern­fab­rik“ von 2018 im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2019 erwäh­nt [1]. Das nah­men Lokal­presse und rechte Net­zw­erke zum Anlass, in unser­er Arbeit und Ver­anstal­tung den Unter­gang der Demokratie zu sehen und den Ver­anstal­tung­sort, das Kul­turzen­trum „frei­Land“ in Pots­dam, anzugreifen.
Wie zur Zeit auch in anderen Bun­deslän­dern, führt die AfD unter willfähriger Mith­il­fe der CDU und FDP eine Kam­pagne gegen soziokul­turelle Ein­rich­tun­gen, wie z.B. Jugend­clubs. Mit der Behaup­tung, Antifaschis­mus wäre „Link­sex­trem­is­mus“ ver­sucht die AfD auf Kom­mu­nal- und Lan­desebene staatliche Fördergelder für soziale und kul­turelle Ein­rich­tun­gen in Frage zu stellen und dadurch zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment zu läh­men und Verun­sicherung zu schüren. Müh­sam erkämpfte Orte für gemein­sames gesellschaftlich­es Leben, die in manchen Kle­in­städten das einzige Ange­bot für demokratiefördernde Ver­anstal­tun­gen bieten, sind hier­durch exis­ten­ziell bedroht.

Die Strate­gie der AfD, mit Dreck um sich zu wer­fen und zu hof­fen, dass etwas davon kleben bleibt, ist so per­fide wie durch­schaubar. Antifaschis­tis­ches Engage­ment, Anti­sex­is­mus, Anti­ras­sis­mus und Antikap­i­tal­is­mus ste­hen auf dem Boden des Grundge­set­zes und sind von diesem gedeckt [2]. Eine von der Ver­fas­sung gedeck­te Zielset­zung – antifaschis­tis­ches Engage­ment – fällt somit wed­er in das Auf­gabenge­bi­et des Ver­fas­sungss­chutzes [3] (dem wir hier­mit gern bei den eige­nen Hausauf­gaben helfen) noch darf sie Grund­lage dafür sein, wichtige zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en anzu­greifen. Diese Strate­gie müssen wir mit Sol­i­dar­ität beant­worten. Wenn einzelne Pro­jek­te dif­famiert wer­den, sind wir alle gemeint.

Der Raum, den wir an einem Woch­enende im Jahr schaf­fen, ist nicht extrem­istisch son­dern extrem wichtig. Was eigentlich eine Selb­stver­ständlichkeit sein sollte, ist in vie­len Kampf­s­ports­chulen und ‑vere­inen nur schw­er zu find­en. Es gibt nur wenige Orte, an denen Frauen*, Trans­gen­der­per­so­n­en und Queers ohne Diskri­m­inierung Sport treiben kön­nen. Häu­fig gehört sex­is­tis­che Sprache zum guten Ton [4], es wer­den homofeindliche Gast­trainer­In­nen ein­ge­laden oder offen agierende Neon­azis geduldet, weil sie sich ange­blich im Gym „anständig benehmen und es keine Grund­satzdiskus­sio­nen über Poli­tik gibt“ [5]. Bei ein­deutig recht­sex­tremen Tat­toos (z. B. Wehrma­chtssol­dat­en, Schwarze Sonne) fol­gt häu­fig kein Auss­chluss, lediglich das Verdeck­en beim Train­ing reicht in vie­len Gyms aus. Diese Beispiele sind lei­der keine Aus­nah­men, son­dern eher All­t­ag in Kampf­s­port­stu­dios. Und dieser All­t­ag schließt viele Men­schen von (Kampf-)Sport aus.

Sport ist poli­tisch, wenn wegen Gewaltver­brechen vorbe­strafte Rassist*innen und Nazis in Sportvere­inen unge­hin­dert trainieren und an Kampf­s­portver­anstal­tun­gen teil­nehmen dür­fen. Das Tolerieren men­schen­ver­ach­t­en­der Ansicht­en schafft Orte, an denen Rassist*innen ungestört zusam­men trainieren und sich ver­net­zen. Die Durch­führung von recht­en Kampf­s­portevents (wie z. B. der Kampf der Nibelun­gen oder Tiwaz) wurde in den let­zten Jahren pro­fes­sion­al­isiert. Sie wer­den zu wichti­gen Ver­net­zungstr­e­f­fen der recht­sex­tremen Szene. Die Aus­rich­tung ist dabei ganz klar sex­is­tisch, gewalt­tätig und nation­al­sozial­is­tisch [6].

Die Stern­fab­rik ist ein niedrigschwelliges Ange­bot, um kostengün­stig und in einem diskri­m­inierungs­freien Rah­men Kampf­s­port auszupro­bieren und miteinan­der sol­i­darisch zu trainieren. Ob mit oder ohne sportliche Erfahrung – jede*r kann an einem bre­it­en Ange­bot an the­o­retis­chen und prak­tis­chen Work­shops teil­nehmen, von denen sich einige auss­chließlich an FLINT* [7] richt­en. Das frei­Land bietet hier­für räum­lich und dank ein­er ein­deuti­gen poli­tis­chen und gesellschaftlichen Posi­tion­ierung einen aus­geze­ich­neten Rah­men, wofür wir uns sehr bedanken!

  1. [zurück]Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2018 ab Seite 143
  2. [zurück] vgl. BVer­fGE 111,147; eben­so BVer­wG, BeckRS 2007, 22843
  3. [zurück] § 1 Abs. 2 BbgVerfSchG
  4. [zurück] Zine Body­check
  5. [zurück] https://youtu.be/jWSU1ANtTAU?t=260
  6. [zurück] der rechte rand — Zwis­chen Männlichkeit, Metapoli­tik und Straßenkampf
  7. [zurück] Frauen, Les­ben, Inter, Non Bina­ry, Trans, *
Links zum Weiterlesen:
Inforiot