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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gedenken an Emil Wendland

Gedenken: Mittwoch den 01. Juli 2020 | 18:00 Uhr | Rosen­garten Neuruppin

Aufrufende: Soziales Zen­trum JWP „Mit­ten­Drin“ e.V. und linksju­gend [´sol­id] Neuruppin

Die Tat

Am 1. Juli 2020 jährt sich zum 28. Mal der Mord an dem damals woh­nungslosen Lehrer Emil Wend­land. In der Nacht zum 1. Juli 1992 über­fie­len nach einem Saufge­lage drei örtliche Naziskin­heads den völ­lig wehrlosen und schlafend­en Wend­land im Neu­rup­pin­er Rosen­garten, trat­en mit Springer­stiefeln auf ihn ein und zer­schlu­gen eine Bier­flasche an seinem Kopf. Vor­erst ließen sie den schw­er Ver­let­zten zurück bis ein­er aus der Gruppe zurück­kehrte und mit einem Jagdmess­er sieben Mal auf ihn ein­stach, sodass dieser verblutete.
Im Anschluss daran kehrte die Gruppe noch ein­mal zurück und sam­melte mögliche Beweis­mit­tel ein. Emil Wend­land starb in dieser Nacht in Neu­rup­pin. Seit­dem gibt es durch das JWP Mit­ten­Drin das Bemühen eines regelmäßi­gen Gedenkens.

Motive

Emil Wend­land musste ster­ben, weil er auf­grund von Woh­nungslosigkeit und ein­er Alko­holkrankheit nicht in das rechte Welt­bild sein­er Mörder passte. In der Ver­hand­lung wurde das sozial­dar­win­is­tis­che und klas­sis­tis­che Motiv der Täter an mehreren Punk­ten deut­lich. So gin­gen die drei Mit­glieder der örtlichen Neon­aziszene los um „Assis aufzuk­latschen“. Ein Täter habe das Opfer für „einen Men­schen zweit­er Klasse gehal­ten“ und ein ander­er sah Woh­nungslose Men­schen als „mißliebig und ver­acht­enswert an“.

Doch wir sagen, es gibt kein Unwertes Leben! Kampf dem Klassismus!

Flyer zur Gedenkveranstaltung - Abgebildet sind eine Rose, ein Foto von Emil Wendland und das Logo der Antifaschistischen Aktion. Dazu der Text: Niemand ist Vergessen, In Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt, Gedenken an Emil Wendland, 01. Juli 2020 18 Uhr, Rosengarten Neuruppin

Kein Einzelfall

Bran­den­burg ist eines der Bun­deslän­der, in denen seit der Wiedervere­ini­gung die meis­ten Todes­opfer rechter Gewalt zu bekla­gen sind. Die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg verze­ich­net 22 Todes­opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und sozial­dar­win­is­tis­ch­er Gewalt, die seit den 1990 Jahren durch Neon­azis ums Leben gekom­men sind. Zudem wer­den fünf Per­so­n­en als Ver­dachts­fälle gelis­tet, wo weit­ere Indizien auf ein recht­es Motiv hin­weisen, es aber lei­der an Infor­ma­tio­nen fehlt, um eine abschließende Bew­er­tung dieser Fälle vornehmen zu kön­nen. Dies sind nur einige Beispiele, die verdeut­lichen sollen – es han­delt sich dabei nicht um Einzelfälle!

Gedenken

Wir rufen alle Bürger*innen am 01. Juli 2020 ab 18 Uhr auf, sich am Rosen­garten, dem zen­tralen Gedenko­rt für Emil Wend­land, einzufind­en, diesem würdig zu Erin­nern und ein sicht­bares Zeichen gegen rechte Het­ze und Gewalt zu set­zen. Diese Tat­en dür­fen nicht in Vergessen­heit geraten!

Kein Vergeben!! Kein Vergessen!!!
Im Gedenken an Emil Wend­land und alle anderen Opfer rechter Gewalt!

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Wohnen & Stadt

Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Son­ntag fand in der Tel­tow­er Vorstadt ein spon­tanes Kiez – und Straßen­fest mit Balkon­musik statt!
Rund 300 Men­schen stell­ten Stüh­le, Tis­che und Ses­sel auf die Straßen und Park­plätze, teil­ten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balko­nen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Tel­tow­er Vorstadt“, welche das Fest mitor­gan­isiert hat­te, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kri­tik am geplanten Großpro­jekt der RAW Pots­dam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhal­tungssatzung“ für den Stadt­teil als Schutz vor Ver­drän­gung und Mieterhöhung.

Bei der Lebendigkeit auf der Straße und in den Häusern stellte aber vor allem die grund­sät­zliche Frage:
Wozu brauchen wir in Pots­dam und in eben diesem bun­ten Kiez einen IT Cam­pus, finanziert aus undurch­sichti­gen Quellen eines let­tisch – rus­sis­chen Investors, angelegt für über 1.000 hochbezahlte IT Tech­niker, die es in Pots­dam gar nicht gibt und durchge­drückt, ohne auf die Sor­gen und Bedür­nisse der Men­schen vor Ort zu hören???

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Geschichte & Gedenken

Bauzaun des Anstoßes

Manch­es was in dieser Stadt passiert, ist so platt und doof, dass man sich fast nicht die Mühe machen will, es zu kri­tisieren. Erfordert Kri­tik doch immer eine Beschäf­ti­gung mit ihrem Gegen­stand und intellek­tuelle Anstren­gun­gen. Und trotz­dem muss man sich auch immer mal wieder mit so irren Vorhaben wie dem Schüler­pro­jekt „Teilung-Ein­heit“ am Baustel­len­za­un der Nazikirche in der Bre­it­en Straße auseinan­der­set­zen. Allein schon, weil der­ar­tige „Pro­jek­te“ dur­chaus aus­sagekräftig hin­sichtlich der gesellschaftlichen Zustände sind – nicht nur in dieser Stadt.

Um was geht es? Aller­gisch wie die Gar­nisonkirchen­s­tiftung auf jede Form der Kri­tik an der Errich­tung ein­er Kopie des zen­tralen religiösen Wall­fahrt­sortes der radikalen Recht­en während der Weimar­er Repub­lik und des Nation­al­sozial­is­mus reagiert, fühlt sie sich auch durch Graf­fi­ti, Aufk­le­ber, Plakate und ähn­lich­es an „ihrem“ Baustel­len­za­un provoziert. Um dem etwas ent­ge­gen­zuset­zen, übern­immt sie die Strate­gie der Pots­damer Stadtwerke, die schon seit Jahren Verteil­erkästen, Trafo­häuschen u.ä. von Sprayern, die mit­tler­weile auch irgend­wie ihren Leben­sun­ter­halt ver­di­enen müssen, mit naiv­er Malerei (Son­nen­blu­men, Käfer, Schloss Sanssouci, etc.) “ver­schön­ern“ lassen. Natür­lich darf es am Zaun der Gar­nisonkirche nicht irgen­dein belan­glos­es Bild ein­er Wiese mit Schmetter­lin­gen sein. Und Bilder aus den Fotoal­ben der Ange­höri­gen des berühmten Infan­teriereg­i­mentes 9, die sich – darauf ist man bei der Stiftung sehr stolz – in der Gar­nisonkirche seel­sorg­erisch in ihrem Tun unter­stützen ließen, möchte man dann doch nicht nehmen. Erschossene Frauen und Kinder in ein­er Grube irgend­wo zwis­chen Białys­tok und Moskau, eine junge Frau an einem Gal­gen, eine Schild mit der Auf­schrift „Par­ti­sa­nen“ um den Hals, die Erschießung von „Kom­mis­saren“ an einem Wal­drand, lachende junge Män­ner in Wehrma­cht­suni­for­men, die einen alten Mann mit langem Bart foltern… nein, wird man sich bei der Stiftung gedacht haben, das geht nicht, das kommt ger­ade nicht so gut und irgendw­er muss ja auch an die Kinder denken.

Statt sich also kri­tisch mit der Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus auseinan­derzuset­zen, also der Geschichte der Gar­ni­sionkirche, wird sich an diesem Ort mit dem „Sturz der SED Dik­tatur“ beschäftigt und somit indi­rekt mit den Ver­brechen der völkischen Raserei gle­ich gesetzt.Damit dürfte nochmals klar gewor­den sein was von den Beteuerun­gen der Stiftung für den Wieder­auf­bau der Gar­ni­sionkirche zu hal­ten ist, nicht nur ein Wall­fahrt­sort für Preußenfanatiker_innen und Faschist_innen schaf­fen zu wollen, son­dern auch einen Ort der Ver­söh­nung und des Lernens.

Apro­pos Kinder. Da es sich hierzu­lande einge­bürg­ert hat, wenn es irgend­wie um den Umgang mit der deutschen Geschichte geht, kri­tis­che Auseinan­der­set­zung durch „Pro­jek­te“ mit Schüler_innen zu sub­sti­tu­ieren, warum sollen die nicht auch hier die Dreck­sar­beit übernehmen? Und so dür­fen jet­zt 12 Schüler*innen der Voltaireschule den Baustel­len­za­un anmalen. Betreut wer­den sie dabei von der im Rechen­zen­trum ansäs­si­gen Malerin Jeanne van Dijk, deren kün­st­lerisch­er Integrität zuliebe man hof­fen muss, dass sie diesen Job annehmen musste. Denn was da entste­hen soll, ist Pro­pa­gan­da vom Fein­sten, so zumin­d­est ver­meldet es die PNN: „…soll … an die friedliche Rev­o­lu­tion 1989/90 erin­nert wer­den. … Fotos aus der Zeit der deutschen Teilung und der Wiedervere­ini­gung prägten die Erin­nerung viel­er Gen­er­a­tio­nen, sie weck­ten Emo­tio­nen, Gedanken und Fra­gen…“. Mit der Ineins­set­zung von „friedlich­er Rev­o­lu­tion“ und Wiedervere­ini­gung wird die die Geschichte des Auf­begehrens in der DDR im Herb­st 1989 wieder als der große Aus­druck des Wun­sches nach deutsch­er Wiedervere­ini­gung dargestellt. Eine Erzäh­lung wie sie die bun­des­deutschen Geschichtsin­sti­tu­tio­nen seit 30 Jahren wieder­holen, um nicht über damals artikulierte Wün­sche nach einem men­schen­fre­undlicheren und demokratis­chen Sozial­is­mus und die Gründe für deren Scheit­ern, die über die Behaup­tung „das waren halt unre­al­is­tis­che Phan­tastereien ein­er ver­schwinden­den Min­der­heit“ hin­aus­ge­hen, reden zu müssen. Nein, die deutsche Teilung und Wiedervere­ini­gung, das ist das zen­trale Par­a­dig­ma der zweit­en Hälfte des 20. Jahrhun­derts. Daran wird nicht gerüt­telt. Und wessen Erin­nerung nicht davon geprägt ist, wer sich nicht vom Wun­sch nach einem Deutsch­land von Maas bis an die Memel, z.Z. von Rhein bis Oder (Notge­drun­gen, denn Vertrei­bung bleibt bekan­ntlich Unrecht!) anrühren lässt, der ist eh nicht von hier, gehört eh nicht dazu und ist wahrschein­lich Kommunist_in, wenn nicht noch Schlim­meres. Jeden­falls, die neu erbaute Gar­nisonkirche, ein Pro­jekt nationaler Bedeu­tung immer­hin, soll wohl irgend­wie, so zumin­d­est lässt sich dieses „Pro­jekt“ ver­ste­hen, den ewigen deutschen Wun­sch nach Vere­ini­gung abschließend krö­nen oder so. Wir hof­fen erneut, dass die beteiligten Schüler_innen das nur machen um sich bei ihrer Lehrer_innen einzuschme­icheln um eine gute Note zu bekommen.

Das Bemalen des Zaunes wird durch die die Gar­nisonkirchen-Förderge­sellschaft, die Bun­dess­tiftung Aufar­beitung der SED-Dik­tatur und die F.C. Flick-Stiftung gefördert. Nun kann ja nicht alles, was mit dem „Wieder­auf­bau“ der Gar­nisonkirche zu tun hat, aus Steuer­mit­teln bezahlt wer­den, das ist klar. Aber dass die Förderge­sellschaft es noch nicht mal schafft, aus den Mit­teln, die ihr von alten Nazis und deren Erben, Fernsehsternchen mit dem Wun­sch „was Bleiben­des zu hin­ter­lassen“, naiv­en Tourist_innen und Sozialdemokrat_innen über­lassen wer­den, ein paar Eimer Farbe zu bezahlen, erstaunt dann schon. Oder war es nicht fehlen­des Geld oder Geiz, son­dern das ganz beson­dere Gespür der Liebhaber_innen der Nazikirche für den Geist des Ortes, dass sie die bei­den Stiftun­gen mit ins Boot holen ließ? Die Bun­dess­tiftung Aufar­beitung der SED-Dik­tatur ist die zen­trale bun­des­deutsche Instanz zur Ver­wal­tung der DDR-Geschichte. Ihr Tätigkeitss­chw­er­punkt liegt dabei auf der Instru­men­tal­isierung der Geschichte des „real existieren­den Sozial­is­mus“ zur Dele­git­imierung sämtlich­er Vorstel­lun­gen die Welt bess­er einzuricht­en. Es erstaunt nicht, dass sich in ihrem Umfeld diverse „DDR-Bürg­er­rechtler_in­nen“ wohlfühlen, die sich in den let­zten Jahren zur mehr oder weniger Neuen Recht­en bekan­nt haben. Die F.C. Flick Stiftung engagiert sich „gegen Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Intol­er­anz“. Gegrün­det wurde sie von Friedrich Chris­t­ian Flick, Enkel des Rüs­tung­sun­ternehmers und Kriegsver­brech­ers Friedrich Flick, der hier ein paar Krümel seines enor­men Ver­mö­gens dafür aufwen­det, davon abzu­lenken, dass dieses Ver­mö­gen recht­mäßiger Weise einge­zo­gen und an die ehe­ma­li­gen Zwangsarbeiter_innen seines Groß­vaters hätte aus­bezahlt wer­den müssen. Die Koop­er­a­tion dieser drei Insti­tu­tio­nen mit dem Ziel, junge Men­schen einen Baustel­len­za­un mit erbaulichen Bildern zur deutschen Ein­heit bemalen zu lassen, spiegelt das ganze Elend des „Wieder­auf­baus“ der Gar­nisonkirche wider. Seine intellek­tuelle und ästhetis­che Erbärm­lichkeit, die Abwe­sen­heit jed­er Form von Schamge­fühl, die Abwehr der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit den deutschen Ver­brechen von Ver­nich­tungskrieg und Shoah und das stolzdeutsche Auftrumpfen, endlich wieder die Größe der eige­nen Nation feiern zu wollen. Wer sich an diesem „Schüler­pro­jekt“ beteiligt, und sei es nur far­be­nan­mis­chend, macht sich damit gemein.

Wir als Bünd­nis gegen den deutschen Ein­heits­brei fordern:

– dem, unter anderen Vorze­ichen, fort­ge­set­zten Miss­brauch von Kindern und Jugendlichen durch die Kirche sofort Ein­halt zu gebieten.
– die Ausweisung van Dijk‘s aus dem Kün­stler­haus RZ und ihre Ver­mit­tlung an eine der unbe­set­zten Aus­bil­dungsstellen in einem Pots­damer Maler_innenbetrieb
– diesem schwarzen Tag für Kun­st, Kul­tur und Zivil­i­sa­tion Rech­nung zu tra­gen und das gesamte Are­al schwarz zu verhüllen

Re:Kapitulation-Bündnis Pots­dam

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Law & Order Wohnen & Stadt

Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

Am 21. April 2020 haben rund 80 Men­schen mit einem spon­ta­nen Spazier­gang im Park Babels­berg den vorzeit­i­gen Abriss­be­ginn am Strand­bad und Boot­shaus durch die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten verhindert.

Jet­zt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörun­gen zu einem Bußgeld­ver­fahren nach der damals gülti­gen Eindäm­mungsverord­nung bekom­men.
Damit kön­nte der Kon­flikt um das The­ma „Strand­bad“ erneut eskalieren.

Wir fordern die Stadt Pots­dam drin­gend auf, den Vor­wurf des Ver­stoßes gegen Eindäm­mungsverord­nung und Infek­tion­ss­chutzge­setz fall­en zu lassen.
Alle Men­schen vor Ort haben sich an Abstand­sregeln gehal­ten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getra­gen, haben den Ort frei­willig und ohne Auf­forderung ver­lassen.
Die hier ver­sandten Anhörun­gen sind vol­lkom­men willkürlich.

Anhän­gend find­en alle Betrof­fe­nen einen von einem Anwalt geprüften Wider­spruch, dieser muss per­sön­lich und frist­gerecht ver­sandt wer­den:
Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sam­meln und berat­en können!

Wider­spruch bei Pots­dam — Stadt für alle herunterladen

Gemeinsamer und öffentlicher Widerspruch!

Am 21. April 2020 wollte die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten mit den Abris­sar­beit­en des bish­eri­gen Funk­tion­s­ge­bäudes des Seesport­clubs am Babels­berg­er Park begin­nen. Damit sollte vor ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung und dem Vor – Ort – Ter­min vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen werden.

Nach dieser Infor­ma­tion spazierten am 21. April 2020 rund 80 Men­schen am Strand­bad vor­bei und bekun­de­ten ihren Protest an den Plä­nen von SPSG und Stadt, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder und
Transparente.

Nun haben einige Men­schen Post bekom­men von der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam und sollen Stel­lung dazu nehmen, dass sie ange­blich gegen die Eindäm­mungsverord­nung und das Infek­tion­ss­chutzge­setz ver­stoßen hätten.

Das wollen wir hier­mit gemein­sam und öffentlich tun:

Wir wider­sprechen in aller Deut­lichkeit den Vor­wür­fen gegen die gel­tende Coro­na – Eindäm­mungsverord­nung ver­stoßen zu haben!

Die am 21. April zwis­chen 12:00 und 12:25 vor dem Strand­bad anwe­senden Per­so­n­en waren wed­er zu ein­er Kundge­bung anwe­send, noch mis­sachteten sie die gebote­nen Min­destab­stand­sregelun­gen. Vielmehr han­delte es sich bei ihnen um Einzelper­so­n­en oder Kle­in­grup­pen mit bis zu drei Per­so­n­en – oft Fam­i­lien und Spaziergänger, die durch das Ver­weilen vor dem Strand­bad Babels­berg, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder ihren indi­vidu­ellen Protest an diesem Tag kund­tun woll­ten. Unter den anwe­senden Men­schen waren auch viele, eher zufäl­lig anwe­sende Spaziergänger.

Es ist vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig, diesen Men­schen nun eine Ord­nungswidrigkeit aufer­legen zu wollen. Alle notwendi­gen Abstand­sregeln wur­den einge­hal­ten, fast Alle tru­gen einen Mund – Nase – Schutz. Als nach rund 20 min. immer mehr Spaziergänger anhiel­ten und zuschaut­en und immer mehr Polizei hinzu kam, haben alle Men­schen frei­willig und zügig diesen Ort ver­lassen. Dies kon­nten fast alle tun. Es gab keine Auf­forderung der Polizei, diese hat die große Mehrheit der Men­schen auch ohne Kon­trolle gehen lassen. Erst ganz zum Schluss kon­trol­lierten sie die jet­zt noch Anwe­senden und nah­men deren Per­son­alien auf. Darunter waren meist Fam­i­lien mit Kindern, von denen über­haupt nicht ersichtlich war, ob sie wegen des The­mas gekom­men oder zufäl­lig auf einem öffentlichen Park­weg unter­wegs waren.

Gle­ichzeit­ig fand in weni­gen Hun­dert Meter Ent­fer­nung eine spon­tan angemeldete und genehmigte Kundge­bung zum gle­ichen The­ma statt.

Wir fordern die Ord­nungs­be­hörde der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam daher ein­dringlich auf, von dem Ord­nungswidrigkeitsver­fahren Abstand zu nehmen!

Es wur­den keine Hygiene – und Abstand­sregeln ver­let­zt, es ist über­haupt nicht ersichtlich, welche nun betrof­fe­nen Men­schen über­haupt wegen dem The­ma „Strand­bad“ vor Ort waren und es ist eine Ungle­ich­be­hand­lung, wenn Dutzende Men­schen ohne Kon­trolle den Ort ver­lassen dür­fen und eine zufäl­lige Anzahl nicht.

Nicht zulet­zt geht es hier auch um ein weit­er brisantes und gesellschaftlich heftig disku­tiertes The­ma. Auch hier kann die Lan­deshaupt­stadt ein Zeichen für die Befriedung dieses Kon­flik­tes setzen:

Stellen Sie diese Ver­fahren ein!

Hiermit legen wir alle Widerspruch ein!

An weit­ere Betroffene:

Meldet Euch bei uns. Wir sam­meln alle Anzeigen, haben einen Anwalt ein­be­zo­gen und berat­en gemein­sam das weit­ere Vorgehen.

Denkt daran, jede/r muss selb­st und frist­gerecht Widersprucheinlegen. 

Dazu ver­wen­det bitte den Text oben.

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Wohnen & Stadt

Von Potsdam nach Panama und zurück

Wir hät­ten nie gedacht, so weit zu kommen.
Nach 6 Monat­en inten­siv­er Recherche, über 150 Doku­menten, vie­len heißen Diskus­sio­nen veröf­fentlichen wir die Ergeb­nisse ein­er Recherche über das Geschäftsmod­ell eines inter­na­tion­al aufgestell­ten Kon­struk­ts von Finanz – und Immo­bilien­in­v­s­toren in Potsdam.

Diese Doku­men­ta­tion wurde von einem Rechercheteam im Net­zw­erk „Stadt für alle“ Pots­dam erstellt. Ohne die Unter­stützung von Übersetzer*innen, Grafiker*innen und vor allem dem Recherch­enet­zw­erk „Cor­rec­tiv“ wären wir nie soweit gekommen!

Danke!

Die Doku­men­ta­tion ist öffentlich! Sie kann herun­terge­laden und soll ver­bre­it­et werden.
Eine „Stadt für alle“ geht nur mit dem Wis­sen darum, wem sie gehört!
Wir bit­ten lediglich, auf die Urhe­ber­schaft des Net­zw­erkes „Stadt für alle“ Pots­dam zu verweisen.

Bei Fra­gen und Anre­gun­gen, wenn Ihr selb­st solche Net­zw­erke erkun­den wollt, wen­det Euch an uns:

blog@potsdam-stadtfueralle.de

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Sichere Fluchtwege statt Kriminalisierung der Geflüchteten

Ein Geflüchteter aus dem Sudan muss am 29. Juni beim Amts­gericht Straus­berg erscheinen. Vorge­wor­fen wird ihm “ille­gal” nach Deutsch­land ein­gereist zu sein. Nach Deutsch­land ist er geflo­hen, weil er im Sudan poli­tisch gegen die Dik­tatur aktiv war. Dabei ist es fast unmöglich, legal nach Deutsch­land einzureisen, um hier Asyl zu beantragen.

Nor­maler­weise machen sich Asylbewerber*innen daher mit ihrer Ein­reise nicht strafbar.(1) Er ver­ste­ht nicht warum er krim­i­nal­isiert wird: “Aus mein­er Sicht macht es keinen Sinn, dass ich eine Strafe bekomme, weil ich Asyl beantrage. Ich habe mich doch sel­ber bei der Polizei gemeldet, um Asyl zu beantragen.”

Die deutschen Behör­den gehen immer mas­siv­er gegen Geflüchtete vor. Statt den hier leben­den Men­schen das Ankom­men zu erle­ichtern, wer­den sie sog­ar zu Straftätern abgestem­pelt. Geflüchtete soll­ten nicht durch Abschiebung und Krim­i­nal­isierung bedro­ht werden.

Lassen wir den Betrof­fen nicht allein! Zeigen wir uns sol­i­darisch! Kommt zur Kundge­bung vor dem Amts­gericht! Demon­stri­eren wir gemein­sam gegen die Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten!

Geflüchteter soll zum Straftäter erk­lärt wer­den — Kundge­bung vor dem Amts­gericht Straus­berg — Mo, 29. Juni 2020, 10 Uhr

Der Geflüchtete braucht Geld für Anwalts- und Gericht­skosten und auch das Bezahlen der möglichen Strafe ist ihm aus den Sozialleis­tun­gen die er bekommt nicht möglich. Die Ini­tia­tive “Barn­im für alle” sam­melt deswe­gen für diesen und ähn­liche Fälle Spenden.

Spendenkon­to
Barn­im für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim

http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
refugees-welcome@so36.net

(1) § 95 Abs. 5 Aufen­thalts­ge­setz, der auf Artikel 31 Abs. 1 des Abkom­mens über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge (Gen­fer Kon­ven­tion) verweist

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Flucht & Migration Parlamentarismus

Landesaufnahmeprogramm längst überfällig

Anlässlich der Frage nach einem Lan­desauf­nah­me­pro­gramm in der heuti­gen Ple­nar­sitzung fordern wir erneut von der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung, das längst über­fäl­lige Lan­desauf­nah­me­pro­gramm zur Auf­nahme von flüch­t­en­den Men­schen aus den men­sche­nun­würdi­gen Lagern an den EU-Außen­gren­zen anzuge­hen. Wir unter­stützen die erst kür­zlich ges­tartete Peti­tion „Lan­desauf­nah­me­pro­gramm JETZT“¹ mit der Forderung, min­destens 2.000 Men­schen aufzunehmen.

In der heuti­gen Frages­tunde der Ple­nar­sitzung fragt die Land­tagsab­ge­ord­nete Marie Schäf­fer (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zurecht nach dem aktuellen Umset­zungs­stand des im Koali­tionsver­trag fest­geschriebe­nen Lan­dauf­nah­me­pro­gramms. Danach sollen jährlich 200 beson­ders schutzbedürftige Men­schen aufgenom­men wer­den. Bish­er ignori­ert die Lan­desregierung aus SPD, CDU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen das selb­st gesteck­te Ziel im Koalitionsvertrag.

Das im Koali­tion­ver­trag ange­sproch­ene Lan­desauf­nah­me­pro­gramm kann nur ein Anfang sein. Denn es sind allein auf den griechis­chen Inseln mehr als 40.000 Men­schen, die unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in Lagern fest­ge­hal­ten wer­den. Es ist beschä­mend, dass die Lan­desregierung noch nicht mal die unzure­ichende Anzahl von 200 zusät­zlichen Auf­nah­men wed­er ern­sthaft disku­tiert noch umset­zt.“ so See­brücke-Aktivistin Amari Shakur.

Rechtsgutacht­en bestäti­gen, dass es rechtliche Möglichkeit­en gibt für die eigen­ständi­ge Auf­nahme von geflüchteten Men­schen durch die Bun­deslän­der (siehe unten).

In Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile eine ganze Rei­he an Kom­munen und Land­kreise als „Sicher­er Häfen“ erk­lärt und damit ihre Bere­itschaft zur zusät­zlichen Auf­nahme von geflüchteten Men­schen über den üblichen Verteilungss­chlüs­sel hin­aus sig­nal­isiert. Bish­er sind dies u.a. Pots­dam, Neu­rup­pin, Tel­tow, Schöne­iche, Fürstenwalde/Spree, Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark. Bran­den­burg erre­icht damit die höch­ste Anzahl von Kom­munen und Land­kreise als „Sichere Häfen“ im Ver­gle­ich zu allen anderen ost­deutschen Bundesländern.

Andere Bun­deslän­der wie Thürin­gen und Berlin beschließen oder disku­tieren ern­sthaft, zusät­zlich geflüchtete Men­schen aufzunehmen. Dage­gen ist jedes weit­ere Mauern der Lan­desregierung in Bran­den­burg angesichts der wohlwol­len­den Kom­munen und des vielfälti­gen Protests für ein Lan­desauf­nah­me­pro­gramm völ­lig unangemessen. Dabei trägt auch Bran­den­burg Ver­ant­wor­tung: Die Men­schen wer­den in den Lagern fest­ge­hal­ten, weil Deutsch­land und Europa das Grun­drecht auf ein sicheres Leben ver­wehren!“ stellt Shakur klar.

¹ https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt

Rechtsgutacht­en:
Helene Heuser, Uni Hamburg:
https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
Kan­zlei Redek­er, Sell­ner, Dahs, Auf­tragge­ber MdEP Erik Marquardt:
https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%A4nderkompetenzen%20humanit%C3%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf

 

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Antifaschismus

Gegenkundgebung zur AfD Hetze

Am Sam­stag den 20.06.2020, also diesen Sam­stag, wird in Tem­plin eine Demon­stra­tion der AfD stat­tfind­en. Wie auch schon im Mai in Pren­zlau wird dabei nichts weit­er als rechte Het­ze propagiert. Wir sagen Nein! Nein zu rechter Het­ze, zu Ras­sis­mus, Sex­is­mus, Ver­schwörungs­glauben und Diskri­m­inierung aller Art. 
Ein­er der recht­en Ver­anstal­ter ist der Kreistagsab­ge­ord­nete Hannes Gnauck (AfD), dem kür­zlich “fehlende Ver­fas­sungstreue”  vom Mil­itärischen Abschir­m­di­enst der Bun­deswehr attestiert wurde. Andere angekündigte Red­ner der AfD liefen im Feb­ru­ar let­zten Jahres auf ein­er recht­sex­tremen Demon­stra­tion in Tem­plin mit. Auch Andreas Kalb­itz, kür­zlich aufr­grund sein­er Recht­sex­tremen Gesin­nung aus der Partei gewor­fen, wird in anderen Städten der Uck­er­mark mit von der Par­tie sein.
Die AfD hat nichts mit frei­heitlichen Grun­drecht­en zu tun und ver­sucht sich trotz­dem als Prof­i­teurin ein­er demokratis­chen Legit­i­ma­tion­skrise und anste­hen­der Wirtschaft­skrise in Posi­tion zu bringen. 
Ja, wir befind­en uns in ein­er Krise, ein­er Dauerkrise — nicht erst seit Coro­na. Fri­days for Future, #Metoo, See­brücke, #unteil­bar, Black Lives Matter und anhal­tenden starke Proteste weltweit gegen Umweltzer­störung, Aus­beu­tung, Diskri­m­inierung und Unter­drück­ung zeigen das so deut­lich wie nie! 
Wir möcht­en mit euch gemein­sam einen wirk­lich demokratis­chen Weg aus diesen Krisen hin­aus find­en und ein Zeichen für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus setzen. 
Kommt am 20.06.2020 um 13 Uhr zum Mark­t­platz und zeigt Gesicht gegen die ras­sis­tis­che Het­ze der AfD. 
Die Ver­anstal­tung der AfD ist teil ein­er Ver­anstal­tungsrei­he. Auch in Schwedt (21.06.), Anger­münde (27.06.) und Pren­zlau (28.06.) wird die AfD ihre ras­sis­tis­che Het­zpro­pa­gan­da ver­bre­it­en. Doch auch dort wird es Gegen­protest geben:
                                   
Son­ntag, 21. Juni, 13:00 Schwedt Platz der Befreiung
Sam­stag, 27. Juni, 13:00 Anger­münde Markt
Son­ntag, 28. Juni, 13:00 Pren­zlau Marktberg
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Antifaschismus

Gegen den AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus in Strausberg

Im Restau­rant „Zum Alten Steuer­haus“ in der Hohen­stein­er Chaussee 19, gele­gen zwis­chen Straus­berg und Hohen­stein, find­et seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Straus­berg statt. Monatlich bis zwei­monatlich tre­f­fen sich hier aktive Mit­glieder und Sympathisanten*innen zum Bier­trinken und Ver­net­zen. Das Pub­likum des Stammtis­ches beste­ht wenig über­raschend meist aus 10–15 älteren Män­nern (und ganz weni­gen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Disku­tieren aufgelegt zu sein scheinen. Ent­ge­gen der eige­nen Behaup­tun­gen sind Gäste vor allem Partei-Mit­glieder und aktive des Kreisver­ban­des und viel weniger Men­schen mit ver­schiede­nen Anliegen. Ob nun im Alten Steuer­haus oder ander­swo: In Straus­berg ist kein Platz für rechte Het­ze! Wir fordern das Alte Steuer­haus auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Ack­er der AfD!

Im Restau­rant „Zum Alten Steuer­haus“ in der Hohen­stein­er Chaussee 19, gele­gen zwis­chen Straus­berg und Hohen­stein, find­et seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Straus­berg statt. Monatlich bis zwei­monatlich tre­f­fen sich hier aktive Mit­glieder und Sympathisanten*innen zum Bier­trinken und Ver­net­zen. Das Pub­likum des Stammtis­ches beste­ht wenig über­raschend meist aus 10–15 älteren Män­nern (und ganz weni­gen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Disku­tieren aufgelegt zu sein scheinen. Ent­ge­gen der eige­nen Behaup­tun­gen sind Gäste vor allem Partei-Mit­glieder und aktive des Kreisver­ban­des und viel weniger Men­schen mit ver­schiede­nen Anliegen. Span­nen­der ist dage­gen der Blick auf die regelmäßig ein­ge­lade­nen ReferentInnen.
Im Jahr 2017, im ersten Jahr der regelmäßig in Straus­berg stat­tfind­en­den Stammtis­che, waren die Ref­er­entIn­nen vor allem AfD­lerIn­nen aus dem Land­kreis. So z.B. Lars Gün­ther (der 2015 zusam­men mit Neon­azis aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen anmeldete), die dama­li­gen Land­tagsab­ge­ord­neten der AfD Christi­na Schade und Franz Wiese (der seit Nove­me­ber 2016 die “Merkel muss weg”-Mittwochs-Mahnwachen organ­isiert), Andreas Schuf­fen­hauer (Bun­destagkan­di­dat der AfD MOL zur Bun­destagswahl 2017) und Maria There­sia Patzer (zusam­men mit ihrem Mann Rein­hold Patzer in der AfD in Rehfelde aktiv). Ab 2018, nach dem Einzug der AfD in den Bun­destag und nach den ersten Übun­gen mit der Organ­i­sa­tion der Stammtis­che, trat­en dann vor allem Mit­glieder des Bun­destages als Ref­er­enten bei den Stammtis­chen auf. Am häu­fig­sten referierten Rene Springer (MdB) und Stef­fen Kotré (MdB). Bei­de gehören zu den Recht­saußen der Partei. Rene Springer nahm Jean-Pas­cal Hohm als Mitar­beit­er bei sich auf, nach­dem Hohm selb­st für die Bran­den­burg­er Land­tags­frak­tion zu rechts war und zu viele Kon­tak­te in die recht­sex­treme Szene hat­te. Außer­dem arbeit­et Springer als Ref­er­ent für den AfD-Alt­nazi Gauland. Stef­fen Kotré gehört zu den Unterze­ich­n­ern der Erfurter Res­o­lu­tion, dem Grün­dungs­man­i­fest des völkischen “Flügels”. Aber auch die Junge Alter­na­tive Bran­den­burg (JA) und deren Vor­sitzen­der Den­nis Hohlbach aus Pots­dam waren mehrfach zu Gast. Ähn­lich wie der AfD-Lan­desver­band unter­stützt die JA den extrem recht­en Teil der Partei und hat Kon­tak­te zur Iden­titäten Bewe­gung, ins­beson­dere auch der Vor­sitzende Den­nis Hohloch.

Der Stammtisch wird organ­isiert vom ein­samen Aktiv­posten der Straus­berg­er AfD, Rain­er Thiel. Dabei wirkt der 59-Jährige alles andere als fit und sta­bil. Im Gegen­teil ist Thiel krän­klich, hoch ver­schuldet und eher wirr als ver­siert. Er ist seit min­destens 2017 für die AfD aktiv und ver­sucht seit­dem (bish­er wenig erfol­gre­ich), einen AfD-Ortsver­band Straub­s­berg zu grün­den. Neben seinen Tätigkeit­en für die Face­book-Präsenz des “Ortsver­ban­des Straus­berg in Grün­dung” und den Stammtis­chen ist er vor allem in den ver­schiede­nen Wahlkämpfen in Erschei­n­ung getreten. Zum Bun­destagswahlkampf 2017 sam­melte er bei der Unter­stützung von Andreas Schuf­fen­hauer dabei erste Erfahrun­gen, hing Plakate auf und schrubbte sie fleißig, nach­dem sie unken­ntlich gemacht wur­den. Auf Face­book postete er, den „Schmierfinken“ wolle er mal „zu zweit oder zu dritt in der Nacht auflauern“ (S. Screenshot).

Vor seinen Anfän­gen bei der AfD war er poli­tisch zwar nicht aktiv, trat jedoch online als Anhänger von Ver­schwörungs­the­o­rien in Erschei­n­ung. An Chem­trails, welche von der Bun­deswehr verteilt und von der Regierung in Auf­trag gegeben wer­den, glaubt Thiel noch heute (S. Screen­shot). Anson­sten war er eher dem Reichs­bürg­er-Milieu zuzuord­nen und forderte in ein­schlägi­gen Foren, das alle ihre Per­son­alausweise abgeben soll­ten (s. Screen­shot). Nun sitzt er für die AfD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, im Auf­sicht­srat der Stadtwerke Straus­berg und außer­dem im Kreistag. Über Fotos vom Umfeld sein­er Woh­nung Am Anna­tal 43 in Straus­berg ver­sucht er, (kommunal)politische The­men zu ver­pack­en, allerd­ings fall­en ihm wenig über­raschend keine konkreten Lösungsvorschläge ein. Online fällt er nicht nur durch Posieren vor der schwarz-weiß-roten Reichs­flagge auf. Mehrfach belästigte er auch bei Face­book junge Frauen* mit sex­u­al­isierten Post­ings (s. Screenshot).
Inten­siv­en Kon­takt hat Thiel zu dem extrem recht­en Teilen des Kreisver­ban­des. So ste­ht er sowohl Lars Gün­ther als auch Falk Janke nahe. In Straus­berg ste­ht er außer­dem mit Mario Krautz in Kon­takt, der nicht nur bis vor kurzem sachkundi­ger Ein­wohn­er der AfD in der SVV war, son­dern auch mit weit­eren „Hooli­gans“ eine Brud­er­schaft grün­dete und den „Wider­stand“ in Straus­berg organ­isiert. Extrem rechte Äußerun­gen und öffentliche Aktio­nen der Brud­er­schaft und von Krautz unter­stützt Thiel.

Der Stammtisch der AfD Straus­berg scheint Thiel eine Herzen­san­gele­gen­heit zu sein, die er trotz offen­bar­er Über­las­tung recht kon­se­quent aufrecht erhält und dafür auch Anerken­nung von den anderen AfD-Mit­gliedern im Kreis bekommt. Dies ist ver­mut­lich der Grund für seine Posi­tion als Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Straus­berg und seinen Platz im Kreistag; seine Elo­quenz und poli­tis­che Erfahrung kann jeden­falls nicht der Grund sein.

Das Alte Steuer­haus bietet für den Stammtisch genau die richtige Kulisse. Das biedere Lokal, das mehr oder weniger ein­sam mit­ten im Wald an ein­er Schnell­straße liegt, wirbt mit „gut bürg­er­lich­er Haus­man­nskost seit 1903“ und ver­weist stolz auf seine lange Fam­i­lien­tra­di­tion. Der derzeit­ige Inhab­er Peter Scholz, der ver­mut­lich in der Ein­liegerwohung über dem Lokal wohnt, sowie einige der Mitar­bei­t­erin­nen ste­hen den AfDlern offen­bar recht nahe. Man begrüßt sich mit Hand­schlag, die Lieblings-Bier­sorte ist schon bekan­nt und die Belegschaft hört inter­essiert die ras­sis­tis­chen Vorträge der ein­ge­lade­nen Ref­er­entIn­nen. Man kann also davon aus­ge­hen, dass Peter Scholz der AfD sein Lokal nicht (nur) aus finanziellen Grün­den oder gar aus Unwis­senheit zur Ver­fü­gung stellt. Er weiß genau, wer da seine Räume nutzt und er scheint das bewusst zu unter­stützen. Nach­fra­gen und Hin­weise bekam Peter Scholz zur Genüge, er hat sich jedoch entsch­ieden, sie zu ignori­eren und die AfD weit­er­hin zu unterstützen.

Ob nun im Alten Steuer­haus oder ander­swo: In Straus­berg ist kein Platz für rechte Het­ze! Wir fordern das Alte Steuer­haus auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Ack­er der AfD!

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Klima & Umwelt

FFF Neuruppin kehrt mit Fahrraddemo auf die Straßen zurück!

Seit Beginn der Coro­na-Pan­demie hat Fri­days for Future Neu­rup­pin nicht mehr auf den Straßen demon­stri­ert, son­dern ist ins Inter­net aus­gewichen oder hat sich im Rah­men der Nach­barschaft­shil­fen engagiert. So kon­nte weit­er­hin auf die Kli­makrise aufmerk­sam gemacht und gle­ichzeit­ig Risiko­grup­pen geschützt werden.

Doch nun geht es zurück auf die Straßen der Stadt! Am kom­menden Fre­itag, dem 19.06.2020, begin­nt um 16 Uhr auf dem Schulplatz die erste post­coro­nale FFF-Demo in Neu­rup­pin. Beson­ders ist hier­bei dies­mal, dass die Demostrecke nicht gelaufen, son­dern mit dem Fahrrad gefahren wird.

Dadurch kön­nen Sicher­heitsab­stände während der gesamten Zeit einge­hal­ten und ein eventuelles Infek­tion­srisiko so min­i­mal wie möglich gehal­ten wer­den. Das über­ge­ord­nete The­ma der Demo wird die Verkehr­swende sein. In vie­len Städten weltweit hat der motorisierte Per­so­nen­nahverkehr nachge­lassen, stattdessen wurde Fahrrad gefahren und die Rad­wege wur­den aus­ge­baut. In Neu­rup­pin beste­ht dabei noch viel Poten­zial nach oben.

Die Bedin­gun­gen zum Rad­fahren müssen in der Stadt so attrak­tiv wie möglich gestal­tet wer­den, damit die Men­schen keinen Grund sehen, stattdessen das Auto zu benutzen.“ – Emma Kiehm, FFF Neuruppin

Auch in der etwa um 16:45 Uhr star­tenden End­kundge­bung wieder auf dem Schulplatz sollen die gebote­nen Abstände einge­hal­ten wer­den. Dort wer­den weit­ere klimapoli­tis­che The­men the­ma­tisiert wer­den, die während Coro­na in der Öffentlichkeit unterge­gan­gen sind, wie beispiel­sweise das neue Steinkohlekraftwerk Dat­teln 4.

Wir haben gesamt­ge­sellschaftlich eine Möglichkeit ver­passt, einen sozialeren und klim­agerecht­en Weg für die Zukun­ft einzuschla­gen und in eine bessere Nor­mal­ität zurück­zukehren. Statt in lokale Klei­n­un­ternehmen oder für die Bürger*innen wird jedoch weit­er­hin massen­haft in Großkonz­erne investiert, die hauptver­ant­wortlich für die glob­alen Emis­sio­nen und Aus­beu­tung der Men­schen sind.“ – Corvin Drößler, FFF Neuruppin

Es gibt keine Teilnehmer*innenobergrenze mehr laut aktueller Eindäm­mungsverord­nung, daher kön­nen alle, die möcht­en, teil­nehmen. Wir bit­ten um gegen­seit­ige Rück­sicht­nahme, das Hal­ten von Abstän­den sowie das Tra­gen ein­er Maske auf der Kundge­bung. Noch ist die Pan­demie nicht vor­bei und jede Krise sollte weit­er­hin wie eine Krise behan­delt werden.

Wann: Fre­itag, 19.06.2020 um 16 Uhr; Kundge­bung etwa 16:45 Uhr

Wo: Anfang und Ende auf dem Schulplatz in Neuruppin

Demostrecke: (Fahrtrich­tung wird noch bekan­nt­gegeben, ver­mut­lich wie folgt)

Schulplatz — Schinkel­straße — B167 — Hein­rich-Rau-Str. — Fehrbelliner Str. — Rudolph-Bre­itscheid-Str. — Friedrich-Engels-Str. — Präsi­den­ten­str. — An der Seep­rom­e­nade — Ste­in­str. — Karl-Marx-Str. — Schulplatz

 

Bei Rück­fra­gen melden Sie sich bitte unter neuruppin@fridaysforfuture.is

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