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Antifaschismus

Mordopfer war Teil der neonazistischen „Kampfgemeinschaft Cottbus“

Collage: Matrin Miethke im Portait und von hinten in einer Gruppe NeonazisLaut etlichen Bericht­en in der Lokal­presse wurde gestern, am Abend des 1. März, ein Mann in der Cot­tbuser Innen­stadt erschossen, welch­er der lokalen extrem recht­en Kampf­s­port­szene angehörte.
Nur am Rande wird allmäh­lich das Aus­maß dieses Mordes klar. Denn bei dem Mor­dopfer han­delt es sich um den 31-jähri­gen, tief im Neon­azi-Milieu ver­ankerten Mar­tin Miethke.
Wir doku­men­tieren im Fol­gen­den umfan­gre­ich seine Aktiv­itäten, da wir eine klare Einor­dung sein­er Per­son in der Berichter­stat­tung als unverzicht­bar hal­ten – vor allem im Hin­blick auf die hoch-explo­sive, krim­inelle Mis­chszene aus Neon­azis, Rock­ern, Kampf­s­port­lerIn­nen und Türste­herIn­nen, die in Cot­tbus vorherrscht.

Denn Mar­tin Miethke gehörte ein­er Neon­azi-Struk­tur an, die das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz (LfV) in Bran­den­burg als „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“ beze­ich­nete und die bun­desweit eine ein­ma­lige Aus­prä­gung besitzt.

Vermummte Nazis mit Black Legion ShirtsDie ‚Kampfge­mein­schaft Cot­tbus‘ ist eine lose Grup­pierung von Recht­sex­trem­is­ten aus dem gewalt­bere­it­en Hooligan‑, Kampfsport‑, Secu­ri­ty-und Türste­herm­i­lieu. Ihr kön­nen bis zu 115 Mit­glieder zugerech­net wer­den (…) Die ‚Kampfge­mein­schaft Cot­tbus‘ ist ein noch rel­a­tiv junger Zusam­men­schluss, der jedoch über ein beachtlich­es Personen‑, Unter­stützer- und Gewalt­poten­zial ver­fügt (…),” schrieb das LfV in seinem Jahres­bericht 2018 über die Cot­tbuser Szene.

In all diesen Teil­bere­ichen war auch Miethke exponiert aktiv. Zen­tral ist dabei die extrem rechte Kampf­s­port­marke „Black Legion Wear“, deren Schlüs­selfig­uren selb­st haupt­beru­flich Tätigkeit­en im Sicher­heits­bere­ich anbi­eten. U.a betreibt Ron­ny Schröder – Kämpfer des „Black Legion“-Teams – die Fir­ma „Box­ing Secu­ri­ty“, während Tom Philipp Rausch, Mod­el und Kern­mit­glied von „Black Legion“ gemein­sam mit Mar­tin Miethke etwa im „Scan­dale Club“ in Cot­tbus an der Tür stand.

v.l.n.r.: Martin Miethke, Tom Philipp Rausch und Andy Schotte im Sommer 2018 in CottbusMiethke ist aber auch Kampf­s­portler und stieg beim „Kampf der Nibelun­gen“ im Okto­ber 2018 in Ostritz für das „Black Legion“-Team in den Ring. Gecoacht wurde er dort nicht nur von William „Willi“ Pud­er – ehe­mals Vorsänger der Neon­azi-Ultra­grup­pierung „Infer­no Cot­tbus 99“ – son­dern auch von Markus Walzuck. Walzuck war bis 2012 offiziell für die Marke „Label 23 – Box­ing Con­nec­tion“ mitver­ant­wortlich, gehörte eben­so „Infer­no Cot­tbus 99“ an und war Schlüs­selfig­ur der 2012 ver­bote­nen „Wider­stands­be­we­gung in Bran­den­burg“, bekan­nt auch als „Spreelichter“.
Walzuck war es aber auch, der im Früh­jahr 2013 ein Mit­glied des Hells Angels MC in der Cot­tbuser Innen­stadt angestochen hat­te, als dort der Stre­it um die Vorherrschaft im Türste­her-Milieu eskalierte.

Martin Miethke beim KdN 2018 in Ostritz, rechts neben ihm sein Coach Markus WalzuckDie Cot­tbuser Neon­azi-Szene ver­fügt über ein beachtlich­es eigenes Wirtschaft­snetz, welch­es viel mehr als nur den Secu­ri­ty-Bere­ich abdeckt. So gehören die Kampf­s­port-und Streetwear-Marken „Label 23“ und „Black Legion Wear“ zu den Geldquellen. Darüber hin­aus ver­fügt die Szene über Bek­lei­dungs­geschäfte wie den „Blick­fang Store“. Auch der Laden „Löwen­zahn“ in der Neustädter Straße muss diesem Finanzkreis­lauf zugerech­net werden.

Diesen eröffnete Mar­tin Miethke 2019 und bot dort veg­ane Nahrungsergänzungsmit­tel an. Pikant: nur wenige hun­derte Meter vom „Löwen­zahn“ ent­fer­nt, melde­ten gestern Zeu­gen am Kloster­platz die tödlichen Schüsse.Miethke im 'Löwenzahn' 2019

Zulet­zt war Miethke zudem als Per­son­al Coach im Body­build­ing-Bere­ich tätig und wollte im Mai 2020 an den Qual­i­fika­tion­s­meis­ter­schaften des Nation­al Ath­let­ic Comi­tee Ger­many (NAC) in Fürsten­walde teil­nehmen. Tipps für den Wet­tbe­werb bekam er u.a. von Maik Bun­zel aus Cot­tbus, der an den Meis­ter­schaften der NAC 2018 teilgenom­men hat­te. Bun­zel ist ein beliebter Recht­san­walt der extremen Recht­en, was sich­er auch mit sein­er Ver­gan­gen­heit als Sänger der Recht­sRock-Band „Has­s­ge­sang“ zu tun hat.

Ihre bish­eri­gen Struk­turen wer­den ver­mut­lich in der Zukun­ft gefes­tigter wer­den und konkur­ri­erende Grup­pen wer­den über Druck oder Gewalt zur Seite gedrängt (…) Auf­grund der Ver­strick­un­gen einiger Mit­glieder in das Türste­her- und Secu­ri­tygewerbe ist es nicht aus­geschlossen, dass es zu Rival­itäten mit krim­inellen Grup­pierun­gen, beispiel­sweise aus dem Rock­er­m­i­lieu, kommt.“
Zu dieser Ein­schätzung musste auch das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg 2018 kom­men. Eine Analyse, die seit Jahren von lokalen Antifaschist_innen bere­its unzäh­lige Male geäußert und ver­schriftlicht wurde.

Miethke (links im Bild) in einer Runde mit dem Provokateur MC im Dezember 2019Denn Verbindun­gen der Neon­azi-Szene ins krim­inelle Milieu der Motor­rad­clubs sind in Cot­tbus, wie auch im Umland, offenkundig. Neben den zahlre­ichen Über­schnei­dun­gen zum von Neon­azis dominierten Ableger des Gremi­um MC in Sprem­berg, unter­hält die „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“ vor allem engen Kon­takt zum Pro­voka­teur MC (PMC). So war auch Miethke seit min­destens 2016 mit dem PMC ver­bun­den und nahm an zahlre­ichen Feier­lichkeit­en teil – gemein­sam u.a. mit Kern­mit­glieder von „Black Legion“, wie Andy Schotte und Tom Rausch.
Auch zu Struk­turen des Hells Angels MC unter­hielt Miethke gute Beziehun­gen. Vor­rangig zum Chap­ter, welch­es als „Pure Hate“ in Berlin und Pots­dam agiert. „Pure Hate Orig­i­nals Cloth­ing“ heißt auch die vom Chap­ter ver­triebene Marke und nie­mand gerin­ger­er als der bekan­nte Rap­per „Kon­tra K“ lässt sich von den Per­so­n­en um „Pure Hate“ auf seinen Touren begleit­en – vor­rangig als eine Art Leibwächter.

Miethke (2.v.l.) als Unterstützer der Standbetreuung auf einer ConventionFür „Loy­al Ath­let­ics“ – die Streetwear-Marke von „Kon­tra K“ – mod­eln eben­falls Mit­glieder des Ablegers „Pure Hate“ des Hells Angels MC. Und auch Mar­tin Miethke war im März 2019 Teil der Crew, die für die Betreu­ung der Stände von „Pure Hate Orig­i­nals“ und „Loy­al Ath­let­ics“ auf ein­er Tat­too-Con­ven­tion zuständig war.

Auf­grund der vie­len Querverbindun­gen muss dem­nach davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Miethke Opfer eines Gewaltver­brechens im erneut eskalierten Kon­flikt um die Vorherrschaft im Türste­her-und Rock­er­m­i­lieu wurde. Wie die Szene in Cot­tbus reagieren wird, ist noch nicht abschätzbar. Die Behör­den dürften jedoch alle Hände voll zu tun haben, denn auch sie wis­sen, welche Struk­tur in Cot­tbus den Ton angibt.„Kontra K“ (rechts) und seine enge Anbindung an den Ableger „Pure Hate“ des Hells Angels MC
Schließlich beka­men diese im April 2019 Ein­blicke in das Net­zw­erk der „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“, als dato Polizeikräfte eine großan­gelegte Razz­ia vol­l­zo­gen, da ein drin­gen­der Tatver­dacht der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­iningung vor­lag. Rund zwei dutzend Per­so­n­en bilde­ten laut Behör­den ein Art schnell mobil­isier­bares „Ein­satzkom­man­do“ um gegen Migrant_innen, Geflüchtete, den poli­tis­chen Geg­n­er und alle anderen vorge­hen zu kön­nen, die nicht ins extrem rechte Welt­bild passen.
Auch Mar­tin Miethke war von der Großrazz­ia betroffen.

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Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Ausstellung „Jüdisches Leben im ländlichen Raum 1933–1945“

Zwei Jahre lang hat ein Pro­jek­t­team des Vere­ins Belziger Forum e. V. die Biografien jüdis­ch­er Bürg­er/-innen und Insti­tu­tio­nen in Bad Belzig sowie der Umge­bung recher­chiert. Das über­raschende Ergeb­nis waren teils bish­er unbekan­nte Fotos und Doku­mente sowie nicht gehörte Berichte aus der Zeit der Ver­fol­gung jüdis­ch­er Mit­bürg­er/-innen.

In der ersten kurzen Ausstel­lungsphase im August/September 2018 in Bad Belzig besucht­en fast 1 500 Men­schen die Ausstel­lung. Sie beste­ht aus 18 Stelltafeln und schildert die Schick­sale von jüdis­chen Mit­bürg­er/-innen wie zum Beispiel Dagob­ert Born­heim, dem Recht­san­walt Her­bert Loewy sowie den Fam­i­lien Sachs, Müller und Rip­pert mit dem später berühmten Sänger Iwan Rebroff. Aus Niemegk kommt Dr. Lion hinzu und aus Görzke Fam­i­lie Wolff. Die Ausstel­lung beschreibt aber auch jüdis­che Insti­tu­tio­nen wie die Belziger Lun­gen­heil­stät­te/Samuel-Ble­ichroed­er-Stiftung, heute Rehak­linik, das soge­nan­nte Kauf­mannheim am Weitz­grun­der Weg, in dem jüdis­che Frei­willige auf die Aus­reise nach Palästi­na vor­bere­it­et wur­den, jüdis­che Fried­höfe in Beelitz, Treuen­bri­et­zen und Ziesar oder die jüdis­che Syn­a­gogenge­meinde in Beelitz, die auch für Belzig zuständig war.

Mit der Ausstel­lung soll nicht nur eine Lücke in der his­torischen Region­al­forschung geschlossen, son­dern auch darauf hingewiesen wer­den, dass heute in Europa erneut recht­sna­tionale Strö­mungen auftreten, die die men­schliche Vielfalt ein­schränken und mit ver­balen & Äußerun­gen ein Kli­ma der Feind­seligkeit schaf­fen. Um solche Ten­den­zen zu erken­nen, ist es wichtig, sich daran zu erin­nern, was 1933 bis 1945 auch in den ländlichen Regio­nen Bran­den­burgs geschah, um jedem Auftreten von Anti­semitismus, Gewalt, Verunglimp­fung und Recht­sex­trem­is­mus zu begegnen.

Die Ausstel­lung kann vom 26. Feb­ru­ar bis zum 14. April 2020, mon­tags bis fre­itags von 8 bis 18 Uhr, im Land­tag besucht wer­den. An geset­zlichen Feierta­gen bleibt die Ausstel­lung geschlossen.

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Antifaschismus

Erfolgreiche Gedenkkundgebung für Sven Beuter

Gestern am 20. Feb­ru­ar 2020 nah­men rund 60 Per­so­n­en an der Kundge­bung für den vor 24 Jahren getöteten Punk Sven Beuter teil.

Sven Beuter wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 von dem Neon­azi Sascha L. ange­grif­f­en und erlag nach 5 Tagen im Koma an den Ver­let­zun­gen des Angriffs. Der Täter Sascha L. ist nach wie vor beken­nen­der Neon­azi. Dies wird unter anderem an sein­er Klei­dung deut­lich, die Schriftzüge zeigt wie “Fresst keinen Dön­er”, “Hass Made in Ger­many” oder “Aryan”, welche L. Offen im Bran­den­burg­er Stadt­bild zur Schau trägt. Auch nahm L. im März ver­gan­genen Jahres an der Kundge­bung “Tag der poli­tis­chen Gefan­genen” in Brb/Havel teil, wo unter anderem Straf­frei­heit für die Shoaleugner*innen Horst Mahler, der in der Bran­den­burg­er JVA sitzt und Ursu­la Haver­beck gefordert wurde.

Nicht nur dies son­dern auch die grausamen Tat­en in Halle, der Mord an Wal­ter Lübcke und nun auch gestern die schreck­lichen Ereignisse in Hanau zeigen, dass Faschis­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus nach wie vor ein rel­e­vantes und ern­stzunehmendes Prob­lem in der Gesellschaft darstellen, denen es entschlossen und offen­siv ent­ge­gen­zutreten gilt.

Daher ist es nach wie vor wichtig an die Opfern solch­er grausamen Tat­en zu erin­nern, ihnen zu gedenken und zu mahnen.

Nie­mand ist vergessen! Nichts ist vergeben!

Sophie Prien für die Antifa Jugend Bran­den­burg, das Alter­na­tive Schul­bünd­nis Bran­den­burg und die linksjugend[solid] Brandenburg/Havel

Bilder der Kundge­bung find­et ihr hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157713190015762

Mehr zu Sven Beuter und der Tat find­et ihr hier: https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-sven-beuter.php

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gedenken und Demonstration in Templin

Die Morde in Hanau haben uns alle erschüttert.
Lasst uns am Sam­stag, 22.02.2020 um 18 Uhr auf den Mark­t­platz zusammenkommen.
Wir wollen dort den Opfern des recht­sex­trem­istis­chen Ter­ro­ran­schlags gedenken. Bringt dazu auch gerne Kerzen mit.

Lei­der ist dieser Mord kein Einzelfall — genau­so wenig wie Tobias R., der mut­maßliche Täter, ein Einzeltäter ist.

Der NSU ist und war nie zu Dritt. Die Gruppe S nicht allein, die Fein­desliste von Nord­kreuz nicht die Einzige ihrer Art. Immer neue Enthül­lun­gen zeigen: Recht­sex­treme sind in Deutsch­land gut ver­net­zt, besitzen Waf­fen und sind bere­it für ihr men­schen­feindlich­es Welt­bild zu morden.
“Ver­fas­sungss­chützer”, die in die NSU-Ter­ro­ran­schläge ver­wick­elt sind und Polizist_innen/Mitglieder der Bun­deswehr die Waf­fen hort­en und weit­ergeben zeigen, wie tief diese Net­zw­erke im deutschen Staat ver­ankert sind.
Ihre Opfer suchen sie meist aus ras­sis­tis­chen Kri­tierien aus.
Die ras­sis­tis­che Het­ze der AfD — eine Partei, die das Prädikat “demokratisch” in kein­ster Weise ver­di­ent — und andere rechte Grup­pierun­gen sind der Boden für recht­en Ter­ror und die Morde in Hanau.

Am Son­ntag, 23.02.2020 um 11:00 wollen wir mit ein­er Demo vom dem Park­platz an der Kurmeile bis zum Mark­t­platz laut­stark gegen ras­sis­tis­che Het­ze demonstrieren.
Für eine vielfäl­lit­ige, sol­i­darische Gesellschaft!
Lasst uns den Recht­en ent­ge­gen­treten und die Betrof­fe­nen nicht alleine lassen. Wir sehen uns auf der Straße!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Neue Landesregierung schiebt nach Afghanistan ab

Gestern lan­dete der nun­mehr 32. Abschiebe­flieger aus Deutsch­land in Afghanistan. Unter den 31 Abgeschobe­nen befand sich min­destens ein Mann aus Bran­den­burg. Der­let­zte Anschlag in Kab­ul mit Toten und Ver­let­zten ereignete sich vor nur weni­gen Tagen. Die neue Lan­desregierung knüpft jedoch ungerührt an die unmen­schliche Asylpoli­tik der Vorgänger­regierung an. Bis August 2018 hat­te diese vier Men­schen nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan gilt als eines der gefährlich­sten Län­der der Welt. Die neue Lan­desregierung beweist mit der jüng­sten Abschiebung nach Kab­ul, dass auch sie sich an der harten Lin­ie der Bun­desregierung ori­en­tieren wird. Zahlen und nicht Men­schen ste­hen im Zen­trum dieser inhu­ma­nen Abschiebe­poli­tik“, so Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Bei dem dem Abgeschobe­nen han­delt es sich um einen 20-Jähri­gen, der als unbe­gleit­eter min­der­jähriger Flüchtling nach Bran­den­burg gekom­men und hier volljährig gewor­den war. Seit Jan­u­ar 2019 lebte er in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Forst, aus der er am Mittwoch Abend von Beamt_innen der Bun­de­spolizei und Mitarbeiter_innen der Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus abge­holt und nach Düs­sel­dorf gebracht wurde. Laut eige­nen Angaben wurde er während der Abschiebung zeitweise an Hän­den und Füßen gefes­selt, der Mund mit einem Mund­schutz geknebelt. Über seine Kon­tak­te in Forst teilt er mit, dass er in Kab­ul nun auf der Straße lebt. Der Win­ter in Afghanistan ist kalt. Er wurde ohne wet­terg­erechte Klei­dung abgeschoben. Vor Ort besitzt er keine Fam­i­lien­ange­höri­gen, die ihn unter­stützen oder unter­brin­gen kön­nen – Kon­tak­te, die in Afghanistan über­lebenswichtig sind. Er gibt an, wed­er Geld für die ersten Tage erhal­ten zu haben noch eine vor­läu­fige Unterkunft.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert das für Abschiebun­gen zuständi­ge Innen­min­is­teri­um auf, die Umstände der ver­gan­genen Abschiebung nach Afghanistan zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber aufzuk­lären. Wur­den Bleiberechtsmöglichkeit­en und Abschiebe­hin­dernisse wie kör­per­liche und psy­chis­che Krankheit­en einge­hend geprüft? Wurde bei der Abschiebung Gewalt angewen­det? Wie sieht die aktuelle Sit­u­a­tion des oder der abgeschobe­nen Men­schen in Kab­ul aus?

Laut Glob­al Peace Index hat Afghanistan Syrien als gefährlich­stes Land der Welt abgelöst. Abschiebun­gen in das Kriegs­land dür­fen nicht stat­tfind­en. Der Flüchtlingsrat fordert das Ende aller Abschiebun­gen nach Afghanistan!

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(Anti-)Rassismus

Ein Jahr Barnimer Bürger*innenasyl

Vor einem Jahr, am 15. Feb­ru­ar 2019, sind wir als Barn­imer Bürger*innenasyl an die Öffentlichkeit gegan­gen. Unser Anliegen: Abschiebun­gen und die Angst davor verur­sachen sehr viel Leid bei den Betrof­fe­nen, und es ist möglich, aktiv zu wer­den, um Abschiebun­gen zu verhindern!

In diesem ersten Jahr kon­nten wir 19 dro­hende Abschiebun­gen ver­hin­dern. Wir haben den betrof­fe­nen Men­schen sicheren Wohn­raum zur Ver­fü­gung gestellt. Die Men­schen waren aus Eritrea, Sudan, Soma­lia, Libyen, Tschetsche­nien, dem Iran und dem Tschad. Sie kon­nten so wieder ohne Angst schlafen. Die meis­ten von ihnen haben inzwis­chen ihre Dublin-Zeit über­standen, ihre Anträge auf Asyl wer­den nun in Deutsch­land bear­beit­en (auf Grund der Dublin-Verord­nung wer­den Men­schen in das Land, in dem sie zum ersten Mal in Europa reg­istri­ert wur­den, abgeschoben – ungeachtet
der dor­ti­gen teil­weise katas­trophalen (Über-)Lebensbedingungen). Bei anderen Geflüchteten ist die Lage kom­pliziert­er, hier suchen wir zusam­men mit kom­pe­ten­ten Rechtsanwält*innen nach Lösun­gen, um eine Bleibeper­spek­tive in Deutsch­land jen­seits des Bürger*innenasyls zu ermöglichen. Dass wir mit unser­er Arbeit Men­schen sehr direkt unter­stützen kön­nen, ist eine große Moti­va­tion – wir wer­den weitermachen!

Lei­der erre­ichen wir nicht alle von Abschiebung bedro­ht­en Men­schen im Barn­im. Nach wie vor kommt es hier zu Abschiebun­gen. Neu ist, dass die Abschiebun­gen nicht mehr nur von den Mitarbeiter*innen der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde durchge­führt wer­den. Der Regelfall scheint es nun zu sein, dass immer auch die Lan­despolizei dabei ist, wenn die Men­schen mit­ten in der Nacht aus ihren Unterkün­ften und Woh­nun­gen geholt wer­den. In Eber­swalde hat sich die Polizei in einem Fall sog­ar in Gebüschen ver­steckt, um einen in der Nacht heimkehren­den Geflüchteten zu
über­raschen. Genaue Zahlen darüber, wie viele Men­schen aus dem Barn­im abgeschoben wur­den, liegen uns bish­er nicht vor. In Bran­den­burg waren es im Jahr 2019 (bis 30. Novem­ber) 129 Dublin-Abschiebun­gen und 172 Abschiebun­gen ins Herkunftsland.

Für unsere Arbeit ist es wichtig uns zu ver­net­zen. Wir arbeit­en auch über die Kreis­gren­zen hin­aus mit Men­schen zusam­men, die sich für eine men­schliche und sol­i­darische Gesellschaft ein­set­zen: Geflüchtete die sich selb­st organ­isieren, um für ihre Rechte einzutreten, Men­schen die sich in ihren Kirchge­mein­den um das Kirchenasyl küm­mern, Engagierte aus den örtlichen Ini­tia­tiv­en, die Geflüchtete bei ihrem Ankom­men in ihren Dör­fern und Städten unterstützen.

Wir freuen uns nach wie vor über Spenden, Mitstreiter*innen und Men­schen, die uns Wohn­raum zur Ver­fü­gung stellen wollen. Mehr Infos unter https://www.b‑asyl-barnim.de/

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Antifaschismus Law & Order Parlamentarismus

Freiland zu Anschuldigungen des Verfassungsschutz

Hal­lo Welt, hier unsere Stel­lung­nahme zu den Anschuldigun­gen des Ver­fas­sungss­chutz gegenüber dem frei­Land und der hier stattge­fun­de­nen Ver­anstal­tung rand.gestalten.

-> 2019-10-16 Stel­lung­nahme frei­Land rand.gestalten.pdf

Diese Stel­lung­nahme haben wir auf Anforderung des Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Pots­dam geschrieben. Sie sollte darauf­fol­gend den Stadtverord­neten durch den Ober­bürg­er­meis­ter mit ein­er Bew­er­tung der Ver­wal­tung sowie ein­er Stel­lung­nahme des Ver­fas­sungss­chutz zur Ken­nt­nis gegeben wer­den. Aus unbekan­nten Grün­den erlaubt der Ver­fas­sungss­chutz nun nicht, dass seine Stel­lung­nahme – welche dem Ober­bürg­er­meis­ter bere­its vor­liegt – eben­falls für die Stadtverord­neten und damit eigentlich auch der bre­it­en Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Lieber möcht­en sie sich mit der Ver­wal­tung im geheimen Gespräch austauschen.

Aus unser­er Sicht ist der Ver­fas­sungss­chutz ein Geheim­di­enst mit eigen­er poli­tis­ch­er Agen­da; ins­beson­dere wenn es darum geht, die Extrem­is­mus­the­o­rie und Gle­ich­set­zung von Links und Rechts zu befeuern. Ganz aktuell sieht man das mal wieder daran, dass sie sich endlich dazu entsch­ieden haben, ein paar der führen­den Nazis der AfD unter Beobach­tung zu stellen — natür­lich nicht ohne gle­ichzeit­ig her­aus zu posaunen, dass man auch Überwachung einiger Abge­ord­neter der Linkspartei erwäge. [1]

Des weit­eren entzieht sich der VS immer wieder jed­er par­la­men­tarischen Kon­trolle – in unserem aktuellen Fall sieht man das exem­plar­isch. Erst eine Stel­lung­nahme an einen aus­gewählten Empfänger*innenkreis raus­geben, aber wenn diese dann veröf­fentlicht wer­den soll, wird alles zurück­ge­zo­gen und das „per­sön­liche Gespräch” gesucht.

Wir haben unter diesen Vorze­ichen daher gestern die Pots­damer Ver­wal­tung gebeten, zumin­d­est unsere Stel­lung­nahme veröf­fentlichen zu dür­fen, welche wir aus oben genan­nten Grün­den bish­er nicht selb­st her­aus­gegeben haben.

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat übri­gens kür­zlich auf eine Anfrage der AfD zu den rand.gestalten fol­gende Antwort gefunden:

In diesem Sinne liegen keine Erken­nt­nisse vor, dass es sich bei der Liegen­schaft des Kul­turzen­trums Frei­land in Pots­dam um ein Szeneob­jekt gewal­to­ri­en­tiert­er Link­sex­trem­is­ten han­delt. Zudem wur­den öffentlich auf dem Gelände des Frei­lands bis­lang keine extrem­istis­chen Ver­anstal­tun­gen bewor­ben.” [2]

By the way: Das ist das selbe Innen­min­is­teri­um, dem auch der Ver­fas­sungss­chutz unter­stellt ist. Aber egal.

Dieser Ken­nt­nis­stand liegt der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam vor. Wir sind daher sehr irri­tiert, dass sie sich nicht selb­st­be­wusst vor ein seit Jahren von ihr gefördertes Kul­turzen­trum stellt.

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-kalbitz-und-tillschneider-im-visier-verfassungsschutz-beginnt-mit-ueberwachung-von-drei-afd-politikern/25542650.html

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0100/104.pdf (Kopie auf inforiot.de)

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Antifaschismus

Kommt mit nach Erfurt!

Am kom­menden Sam­stag, den 15. Feb­ru­ar 2020 ruft das Bünd­nis „unteil­bar“ zur bun­desweit­en Großdemon­stra­tion ab 13 Uhr unter dem Mot­to „Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nir­gend­wo!“ nach Erfurt auf dem Dom­platz auf.

Gemein­same Anreise aus Pots­dam nach Erfurt mit dem Bus:
Tre­ff­punkt: 8:45 Uhr am Bus­bahn­hof auf dem Pots­damer Bassinplatz
Abfahrt: 9:00 Uhr
Tickets:
— kosten­los, aber Solibeitrag gern gesehen
— Bitte um schnell­st­mögliche Anmel­dung auf
oder per E‑Mail kon­takt [at]
keinforum.eu

Aus dem Aufruf zur Großde­mo in Erfurt:
Der 5. Feb­ru­ar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemein­sam mit der extrem recht­en AfD in Thürin­gen einen Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt – allen vorheri­gen Ver­sprechen zum Trotz.
Auch nach Kem­merichs Zurück­rud­ern ist klar: Die Brand­mauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Inner­halb von FDP und CDU gibt es die Bere­itschaft zur Zusam­me­nar­beit mit der AfD. Wir sind zutief­st empört. Die Kon­se­quenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Koop­er­a­tion geben – nicht im Bund, nicht in den Län­dern und nicht auf kom­mu­naler Ebene! Wer mit Faschist*innen pak­tiert, hat die ganze sol­i­darische Gesellschaft gegen sich! Wir wer­den unseren Protest laut­stark zum Aus­druck brin­gen. Wir alle stre­it­en tagtäglich:
— für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
— für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit
— gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Antifeminismus!
— gegen jede Zusam­me­nar­beit mit der AfD!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter
https://www.facebook.com/events/192783501780950

#nicht­mi­tuns

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Law & Order

Gedenkkundgebung für Sven Beuter

Am Don­ner­stag den 20.02.2020 find­et um 19 Uhr in der Havel­straße 13 an der Gedenkplat­te eine Kundge­bung für den von einem Neon­azi ermorde­ten Punk Sven Beuter statt.

Sven Beuter wurde am 15.02.1996 von Sascha L. ange­grif­f­en und erlag am 20.02.1996 den Fol­gen des bru­tal­en Angriffs. Sascha L. ist, so erschreck­end es sein mag, nach wie vor Neon­azi und im Bran­den­burg­er Stadt­bild präsent. Oft ist er an sein­er Klei­dung zu erken­nen, die deut­lich aufzeigt, dass L. nach wie vor das faschis­tis­che Gedankengut nicht abgelegt hat, son­dern es offen zur Schau trägt. Auf der Klei­dung ste­ht z.B. “Hass Made in Ger­many”, “Fresst keinen Dön­er” oder “Aryan”. Zulet­zt provozierte L. beim Gedenken 2015 mit weit­eren Neon­azis und zeigte seinen Hohn gegenüber dem getöteten Sven Beuter.

Wer glaubt, dass solche Tat­en der Ver­gan­gen­heit ange­hören, der irrt. Der Anschlag in Halle oder das Atten­tat auf Wal­ter Lübcke zeigen, dass sich zwar der Täter­ty­pus geän­dert hat, aber nicht die mor­dende faschis­tis­che Ide­olo­gie dahin­ter. Es ist nach wie vor wichtig, an die Opfer solch­er grausamen Tat­en zu erin­nern, ihnen zu gedenken und zu mahnen.

Daher kommt am Don­ner­stag den 20. Feb­ru­ar um 19 Uhr in die Havel­straße 13 zur Gedenkplat­te um Sven Beuter zu gedenken.

Nie­mand ist vergessen. Nichts ist vergeben.

Antifa Jugend Brandenburg/Havel, linksjugend[solid] Brb/Havel und das Alter­na­tive Schul­bünd­nis Brandenburg

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Opfer find­et ihr unter fol­gen­den Link: Hier

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Antifaschismus Parlamentarismus Wohnen & Stadt

Stellungnahme zur Kritik der vier CDU-Mitglieder

Stellungnahme zur Kritik von vier CDU-Mitgliedern an Positionspapier

Vier Mit­glieder der CDU haben in den sozialen Medi­en Kri­tik an der Erlärung “Kein Forum für rechte Kad­er” geübt. Die PNN berichtete https://www.pnn.de/potsdam/kritik-von-potsdamer-linke-cdu-greift-neues-forum-gegen-afd-an/25473962.html.

Wir nehmen dazu wie fol­gt Stellung:

Wir haben mit Erstaunen die Kri­tik einzel­ner CDU-Mit­glieder an unsere Ini­tia­tive “Kein Forum für rechte Kad­er” wahrgenom­men, sehen darin aber eine Chance ins Gespräch zu kom­men. Wir laden alle Inter­essierten aus der CDU zu einem Aus­tausch über den Umgang mit recht­en Funktionär*innen ein. Wir sehen drin­gen­den Redebe­darf – auch bei CDU-Mit­gliedern – über die Her­aus­forderung, wie wir der Nor­mal­isierung von recht­sradikaler Poli­tik ent­ge­gen­treten kön­nen. Zusät­zlich müssen wir uns mit den Selb­stver­harm­lo­sungsstrate­gien der neuen und alten Recht­en auseinan­der­set­zen. Auf unser­er Web­seite www.keinforum.eu find­en sich zahlre­iche Beiträge und Links, die bei ein­er tiefge­hen­den Auseinan­der­set­zung mit der The­matik helfen sollten.

Die Unterzeichner*innen der Erk­lärung “Kein Forum für rechte Kad­er”, wie u.a. die Franzö­sisch Reformierte Gemeinde, die Volkssol­i­dar­ität Bran­den­burg oder der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg, ste­hen für eine demokratis­che, weltof­fene, vielfältige und sol­i­darische Gesellschaft ein. Selb­st in der CDU musste schmer­zlich erfahren wer­den, dass diese demokratis­chen Werte zunehmend unter Druck ger­at­en. Der CDU-Poli­tik­er Wal­ter Lübcke wurde von einem recht­sradikalen Atten­tätern erschossen. Stephan E. hat­te nicht nur Kon­tak­te zur AfD. Gemäß jüng­sten Bericht­en war er hier sog­ar Wahlkampfhelfer [1].

Die Erk­lärung “Kein Forum für rechte Kad­er” fol­gt der Analyse zahlre­ich­er Rechtsextremismusexpert*innen: Die Demokratie muss vor den Strate­gien der alten und neuen Recht­en geschützt wer­den [2]. Neben Aufk­lärung und ein­er Poli­tik, die die Äng­ste vor sozialem Abstieg ernst nimmt, muss es eine klare Abgren­zung gegenüber den recht­en Funktionär*innen von AfD, Drit­ter Weg, NPD usw. geben. Rechte Funk­tionäre nutzen ihre Teil­nahme an Talk­shows, Podi­ums­diskus­sio­nen und öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, um ihre anti­demokratis­chen und men­schen­feindlichen Posi­tio­nen anschlussfähig zu machen.

Dass diese klare Hal­tung bei einzel­nen CDU-Mit­gliedern einen Reflex aggres­siv­er Anschuldigun­gen aus­löst, kann bei ein­er großen Partei wie der CDU vorkom­men, ist aber den­noch ver­wun­der­lich. Schließlich erfährt diese klare Abgren­zung gegenüber Rechts auch im christlichen Bere­ich eine bre­ite Unter­stützung. So ver­weigerte der evan­ge­lis­che Kirchen­tag im Jahr 2019 jeglich­es Podi­um für rechte Kad­er [3].

Weit­ere Reak­tio­nen zur CDU Kritik
https://www.pnn.de/straube-peer/21266804.html
https://www.pnn.de/potsdam/nach-cdu-kritik-an-anti-afd-buendnis-scharfer-gegenwind-fuer-potsdamer-cdu/25479042.html

1 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mutmasslicher-luebcke-moerder-war-fuer-afd-aktiv‑,mordfall-luebcke-tatverdaechtiger-in-afd-aktiv-100.html
2 u.a. Poli­tik­wis­senschaftler Dr. Robert Feustel warnt: “AfD will die Demokratie stürzen” unter https://www.pnn.de/potsdam/politikwissenschaftler-warnt-afd-will-die-demokratie-umstuerzen/24904712.html ; Sozi­ologe Dr. Matthias Quent: “Eine weit­ere Nor­mal­isierung kann auch dann ver­hin­dert wer­den, wenn die AfD und damit das rechte Milieu keine poli­tis­che Macht besitzt. (…) Hier sind ins­beson­dere die Kon­ser­v­a­tiv­en gefordert, sich klar abzu­gren­zen; zumal wir sehen, dass das nun ent­fes­selte rechte Milieu nicht mehr einz­u­fan­gen ist.” unter https://www.awo.org/sites/default/files/2019–09/Quent 4_2019.pdf
3 https://www.zeit.de/news/2019–06/19/evangelischer-kirchentag-ohne-afd-kein-podium-fuer-hetze-190619–99-706238

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