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Gelungene Demonstration für Solidarität

Gelun­gene Demon­stra­tion für Sol­i­dar­ität — 300 Teil­nehmenden in Cottbus

+ Demon­stra­tion bildet Brücke des Zusam­men­halts von der DGB Kundge­bung zum Strombadfest
+ ver­schiedene Grup­pierun­gen verbinden sich im Kampf für soziale Gerechtigkeit 

Am heuti­gen 1. Mai 2019, dem inter­na­tionalen Arbeiter*innenkampftag, schlossen sich 300 Per­so­n­en zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Sol­i­dar­ität ist unteil­bar“ zusam­men. Sie knüpften mit ihrer Ver­anstal­tung an die Kundge­bung der Gew­erkschaften an. Die Demon­stri­eren­den kri­tisierten unter anderem den zunehmenden Man­gel bezahlbaren Wohn­raums und prekäre Arbeitsver­hält­nisse. Nach dem Protest schlossen sich die Teil­nehmenden dem Fest „Sol­i­dar­ität statt Spal­tung“ im Strom­bad an.

Die Demonstration erreicht die Stadthalle.

Beim 1. Mai geht es heute nicht mehr nur um Arbeiter*innenkämpfe, son­dern um viele kom­plexe Fra­gen, wie Mieten­wahnsinn, ver­schärfte Polizeige­set­ze, fehlende Kita­plätze und öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr. All das kön­nen wir nur gemein­sam bear­beit­en und lösen. Dafür müssen wir uns ver­net­zten und sol­i­darisch zusam­men ste­hen.“ Sagt Press­esprecherin Miri­am Kirsch von der Ini­tia­tive „Sol­i­dar­ität ist unteilbar“.

Die Demon­stra­tion führte vom Stadt­brun­nen über den Stadthal­len­vor­platz, durch die Bahn­hof­sstraße zum Glad­house. Begleit­et wurde der Umzug von Musik und Rede­beiträ­gen. Mit der kraftvollen und bun­ten Demon­stra­tion kon­nte ein deut­lich­es Zeichen für Sol­i­dar­ität in Cot­tbus geset­zt wer­den. Diese Ver­anstal­tung war nur Teil eines Tages für mehr Zusam­men­halt und gemein­schaftlich­es Engage­ment. Das wurde durch das Fest „Sol­i­dar­ität statt Spal­tung“ im Strom­bad noch ein­mal unterstrichen.

Kon­takt Pressesprecher*innen
Tel: 01521 4733021
Mail: solidaritaetistunteilbar@riseup.net

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Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts.

Mit den anste­hen­den Kom­mu­nal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf fol­gen­den Land­tagswahlen am 1. Sep­tem­ber in Bran­den­burg ist ein weit­er­er par­la­men­tarisch­er Recht­sruck im Land zu erwarten.1 Bere­its bei der ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahl 2014 erhielt die AfD 39 Man­date in den vierzehn Kreista­gen und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen der kre­is­freien Städte Pots­dam, Bran­den­burg, Cot­tbus und Frank­furt (Oder).2
Für die AfD ist die Auf­stel­lung der Kandidat*innen ein Kraftakt, sind doch cir­ca die Hälfte der Mit­glieder neu auf dem poli­tis­chen Par­kett.3 So hieß es, dass die AfD Crashkurse für Kandidat*innen anbi­ete, um diese auf die gewonnenen Sitze in den Kom­mu­nal­par­la­menten, im Europar­la­ment und auch im Land­tag vorzu­bere­it­en.4
Für die Bran­den­burg­er AfD ist der Umstand, dass sich so viele par­la­men­tarische Neulinge um die Man­date bewer­ben, Fluch und Segen zugle­ich: Ein­er­seits kön­nen sie ihren par­la­men­tarischen Ein­fluss enorm ver­stärken, ander­er­seits zeigt sich hier erneut, dass die AfD nicht in der Lage ist, Sach­poli­tik abseits ein­fach­er pop­ulis­tis­ch­er Antworten abzuliefern.5
Die Parteipro­gramme auf Kom­mu­nal- und Europaebene haben lange auf sich warten lassen, das Pro­gramm für die Land­tagswahlen ist zum Zeit­punkt dieser Veröf­fentlichung noch nicht erschienen.
Andreas Kalb­itz, Vor­sitzen­der der AfD Bran­den­burg, rühmt die recht­spop­ulis­tis­che Partei in einem „Bürg­er­dia­log“ in Forst am 17. April für die Auf­stel­lung von 700 Kandidat*innen6, die es ermöglichen sollen, Sach­poli­tik fernab von Ide­olo­gie zu betreiben.7 Die Zahl ist angesichts ein­er Gesamt­mit­gliederzahl der Partei in Bran­den­burg von 1.560 bemerkenswert.8 Kalb­itz und andere AfD-Politiker*innen wieder­holen dabei immer wieder die vielfälti­gen sozialen und beru­flichen Hin­ter­gründe ihrer Kandidat*innen. So scheut sich die AfD Bran­den­burg auch nicht, in pop­ulis­tis­ch­er Manier zu behaupten, dass nur die Men­schen gerechte Poli­tik machen kön­nten, die selb­st gear­beit­et hät­ten.9
Kalb­itz stellt die Koali­tion­swilligkeit auf Kom­mu­nalebene in den Vorder­grund sein­er Pro­gram­matik, denn dort könne man „prak­tisch zusam­me­nar­beit­en“.10 Das Ziel ist dabei klar: Die AfD will in Regierungsver­ant­wor­tung. Waren die Stim­men vor fünf Jahren noch klar für die Oppo­si­tion, strebt die AfD neben Sach­sen auch in Bran­den­burg nach Macht und Stärke in den Kommunalparlamenten.
Die Töne sind zum Teil weniger skan­dal­trächtig, will die AfD doch ihren europäis­chen Vor­bildern nacheifern und ihrem „Schmud­del-Image“ entkom­men.11 So berichtet Kalb­itz von irri­tieren Journalist*innen, die nach sein­er Aus­sage nach Skan­dalen im vor­ab für die Presse vorgestell­ten Land­tagswahl­pro­gramm sucht­en und nicht fündig wur­den.12

Nicht jede_r darf mitbes­tim­men. Ohne Arbeit ist man im Deutsch­land der AfD nicht vollwertig

Die Kom­mu­nal­wahl im Mai soll laut Andreas Kalb­itz eine kon­ser­v­a­tive Graswurzel­rev­o­lu­tion sein, die die Basis für Regierungsver­ant­wor­tung auf Lan­desebene bilden soll.13 Dafür unter­stützt die Lan­des-AfD auf kom­mu­naler Ebene beim Wahlkampf, bei den soge­nan­nten Bürg­er­dialo­gen treten im April fünf­mal ins­beson­dere die Spitzenkan­di­dat­en der Lan­desliste, Andreas Kalb­itz, Bir­git Bessin oder auch Thomas Jung, auf. Let­zter­er zeich­net sich auch ver­ant­wortlich für den Wahlkreis Frank­furt (Oder). Den­noch find­et in Ost­bran­den­burg und dem angren­zen­den Land­kreis Oder-Spree kein­er der Bürg­er­dialoge statt.
Berührungsäng­ste zu weit­er rechts ste­hen­den außer­par­la­men­tarischen Kräften scheut die Parteiführung trotz ihres weniger skan­dal­trächti­gen Auftretens keineswegs. Andreas Kalb­itz und andere führende AfD-Politiker*innen – aus Frank­furt (Oder) beispiel­sweise Wilko Möller14 – beteili­gen sich regelmäßig an den Aufmärschen des extrem recht­en Vere­ins „Zukun­ft Heimat e. V.“. Wie wichtig die Nähe zu diesem ist, zeigt die Rolle des Vere­ins-Vor­sitzen­den Christoph Bernd. Er tritt auf Lis­ten­platz 2 der AfD bei der Land­tagswahl an, ohne selb­st Mit­glied der Partei zu sein.
Kalb­itz betont welch wichtige Rolle „Zukun­ft Heimat“ auf dem Weg zu ein­er Gesellschaft, die ihrer gemein­samen poli­tis­chen Vision entspricht, ein­nimmt. Er wird nicht müde, ihren zen­tralen Auf­marschort Cot­tbus zum Sym­bol der Helden­stadt zu stil­isieren und ver­gle­icht diese mit Leipzig im Wen­de­jahr 1989.15 Bei seinen Kamarad*innen aus der extrem Recht­en schlägt er radikalere Töne als bei den Bürg­er­dialo­gen an und ver­weist auf die Zusam­me­nar­beit mit dem „Zukun­ft Heimat e.V.“ und „Pegi­da Dres­den“ als Part­ner. Man lasse sich nicht auseinan­der­di­vi­dieren, so Kalb­itz.16
Die AfD schafft es, zwei­gleisig zu fahren und ein­er­seits die Verbindung mit extrem recht­en Struk­turen aufrechtzuer­hal­ten, ander­er­seits im bürg­er­lichen Gewand den Ver­such zu unternehmen, par­la­men­tarische Macht zu gewin­nen. Die Botschaft aber ist klar: „Wir wer­den die Wende vol­len­den“17. Gemeint ist damit ein Wan­del, der auf Aus­gren­zung, Aus­beu­tung und sozialer Kälte fußt.

AfD-Wahlkampf auf kom­mu­naler Ebene

Die AfD wirbt neben dem klas­sis­chen Wahlkampf auch mit dem Mit­tel von Social-Media-For­mat­en, ins­beson­dere auf Face­book und Twit­ter. Auf­fäl­lig ist nach wie vor, dass vielfach keine eige­nen Inhalte geschaf­fen wer­den, son­dern immer wieder auf Beiträge ander­er Benutzer*innen zurück­ge­grif­f­en wird, die geteilt wer­den. Wilko Möller nutzt die Seit­en ins­beson­dere auch mit seinem Pri­vat­ac­count, um beispiel­sweise zu ehre­namtlichen Engage­ment aufzu­rufen, das er neu für sich ent­deckt hat.18

10 von 14 Kandidat_innen für die Kom­mu­nal­wahl. Die AfD in Frank­furt (Oder) ist männlich, weiß und in ihren besten Jahren”

Daniel Hoff­mann: Ras­sist mit Schlips und Kragen

Die AfD Frank­furt (Oder) geht mit ins­ge­samt 16 Kandidat*innen in den Wahlkampf:
Wilko Möller (geb. 1966, Bun­de­spolizist) ist das Gesicht der Frank­furter AfD und saß schon in der let­zten Stadtverord­neten­ver­samm­lung für die AfD. Von der nach den Kom­mu­nal­wahlen 2014 ursprünglich fünf Abge­ord­nete umfassenden Frak­tion blieb zum Schluss außer Möller nur Ute Spallek, sodass die AfD ihren Frak­tion­ssta­tus ver­lor. Der Rest ver­ließ nach diversen Kon­tro­ver­sen die Frak­tion.19 Mit Ute Spal­leck hat­te sich Möller nach einem Stre­it zwar wieder ver­tra­gen, für die Kom­mu­nal­wahl 2019 tritt sie aber nicht mehr an.20
Der Fahrlehrer Mein­hard Gutows­ki (geb. 1955) stand in der Ver­gan­gen­heit den recht­en Split­ter­parteien „Pro Deutsch­land“ und der „Schill-Partei“ nahe, von 2010 bis 2014 war er Abge­ord­neter und Mit­glied der CDU-Frak­tion in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Hans-Peter Hart­mann (Rent­ner, geb. 1943) war von 1995 bis 1998 Mit­glied der PDS-Frak­tion im Deutschen Bundestag.
Daniel Hof­mann (geb. 1974, Geschäfts­führer Oder­landwer­bung, zeitweilig sachkundi­ger Ein­wohn­er im Kul­tur­auss­chuss), Mar­cus Mit­tel­städt (geb. 1981, Polizeivol­lzugsangestell­ter bei der Berlin­er Polizei) und Michael Lau­risch (geb. 1963, Zoll­beamter, bei­de sachkundi­ge Ein­wohn­er im Auss­chuss für Bil­dung, Sport, Gle­ich­stel­lung, Gesund­heit und Soziales) sowie Ingolf Schnei­der (geb. 1970, Instand­hal­tungsmechaniker), und Mein­hard Gutows­ki (bei­de sachkundi­ge Ein­wohn­er im Auss­chuss für Stad­ten­twick­lung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt) haben als sachkundi­ge Ein­wohn­er in diversen Auss­chüssen Erfahrun­gen gesammelt.
Roland War­stat-Lehmann (geb. 1962, KFZ-Ersatzteil­händler), Jür­gen Fritsch (geb. 1957, Buch­druck­er), Hen­drik Gunkel (geb. 1969, Geschäfts­führer Auto­haus & Werk­statt Ser­vice Cen­ter Daske sowie Prokurist bei “Daske Bau e.K.”), Andreas Suchanow (geb. 1971, Polizeibeamter bei der Bun­de­spolizei, 1. stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Stadtver­bands), Bernd Sales­chke (geb. 1951, Rent­ner), Uwe Roß­mann (geb. 1951, Rent­ner), Den­ny Lehmann ( geb. 1982, Ver­trieb­smi­tar­beit­er), Elke Hof­mann (geb. 1955, Han­delsvertreterin) und Hans Peter Sax (geb. 1941, Rent­ner) kön­nen auf keine par­la­men­tarische Ver­gan­gen­heit zurückblicken.

1Die AfD ist laut Infrat­est dimap drittstärk­ste Partei knapp hin­ter CDU und SPD, vgl.: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

2Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

3Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

4Vgl. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Warum-die-AfD-zur-Kommunalwahl-ein-Personalproblem-bekommen-koennte (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

5Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

6Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 2:10) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

7Ebd.

8Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

9Vgl. www.afd-fraktion-brandenburg.de

10Vgl. hierzu Fußnote 4

11Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-entgehen-will-15921315-p2.html (zulet­zt 19.04.2019)

12Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 9:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

13Rede von Andreas Kalb­itz auf der Zukun­ft Heimat Demon­tra­tion in Cot­tbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

14Vgl. https://twitter.com/OfficeRolando/status/1107003030115889156

15Rede von Andreas Kalb­itz auf der Zukun­ft Heimat Demon­tra­tion in Cot­tbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

16Ebd.

17Ebd.

18Retweet vom 03.04.2019: https://twitter.com/afd_ffo

19Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1559857/

20Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1569926/

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Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)

Ein­leitung: AfD — Alt­bekan­ntes für Deutschland

Das AfD-Wahl­pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl 2019 in Frank­furt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harm­los. Zumin­d­est wenn man die neo­faschis­tis­chen oder recht­sna­tionalen Töne erwartet, die die Partei son­st anschlägt. Statt rein­er faschis­tis­ch­er Ide­olo­gie ist hier die Rede von ein­er sauberen und ordentlichen Stadt, von Blu­men im Park, vie­len Kita- und Hort­plätzen und ein­er flo­ri­eren­den Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hin­se­hen. Denn hin­ter den ver­meintlich harm­losen Wun­schträu­men und Forderun­gen ver­birgt sich ein neolib­erales und sozialchau­vin­is­tis­ches Weltbild.

Tat­säch­lich ist das Pro­gramm die Samm­lung eines deutschen Ungeistes, der in der Per­son des Wilko Möller in Law und Order-Men­tal­ität seinen Voll­streck­er für Ord­nung und Sauberkeit in der Oder­stadt gefun­den hat.

Weite Teile des Pro­gramms sind dem Wahl­pro­gramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz über­nom­men. Das zeigt ein­er­seits die Faul­heit der lokalen AfD-Kad­er, ander­er­seits wird so die Kon­ti­nu­ität deut­lich, mit der die AfD länger­fristig The­men zu beset­zen ver­sucht, um sich als Akteur im Bere­ich Sicher­heit, Ord­nung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seit­en fol­gt man dem kru­den Gedanken­strom Wilko Möllers und Kon­sorten, die Frank­furt (Oder) zurück in einen preußisch-prä­faschis­tis­chen Hort der Glück­seligkeit zurück­ver­wan­deln wollen — in eine Zeit, in der noch keine DDR-Plat­ten die schö­nen Kaser­nen erset­zten, die man mit dem Geld des besiegten Frankre­ichs erbaut hat­te. Die Men­schen­feindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten ste­ht im neuen Wahl­pro­gramm nicht mehr im Vorder­grund. Stattdessen the­ma­tisiert die AfD andere, weniger auf­se­hen­erre­gende Fragestellungen.

Aus alt mach neu: Das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm der AfD 2019.


Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vie­len abgeschriebe­nen Pas­sagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stad­trand als gegen ver­meintliche Nicht-Deutsche im Zentrum?

Die Antwort: Sie will sich noch attrak­tiv­er machen für die “Mitte der Gesellschaft”. Ihr Ras­sis­mus wirkt dabei umso ver­heeren­der, denn angesichts der beiläu­fig geäußerten Ver­ach­tung scheut man schon fast die Mühe zu wider­sprechen. Der Hass ste­ht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tas­tatur häm­mern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geän­dert: Auf jeden ver­mei­dlichen „Verbesserungsvorschlag“ fol­gen Ein­schnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kul­tur und will gle­ichzeit­ig die Frei­heit für soge­nan­nte „aggres­sive resp. provozierende Kun­st“ einschränken.

Das neue AfD-Pro­gramm bietet jedoch die Chance, über das Reizthe­ma “Flüchtlinge” hin­aus die Ver­ach­tung zu erken­nen, die die AfD allen Men­schen ent­ge­gen­bringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deut­lich: Die AfD lässt die Men­schen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum küm­mern, dass alle genü­gend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teil­weise erbar­mungslosen Welt haben — sie will stattdessen die Men­schen in ein straff organ­isiertes Sys­tem eingliedern, dessen Stützen Ord­nungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der sub­ven­tion­ierte kap­i­tal­is­tis­che Aus­beuter­be­trieb und das paramil­itärische Ehre­namt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staats­di­enst für wahre Män­ner: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutsch­er, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng ver­bun­den Kap­i­tal­is­mus und Faschis­mus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschafts­stan­dort Frank­furt (Oder) attrak­tiv zu machen, soll es ein Begrüßungs­geld für Neuge­borene geben, allerd­ings sollen davon auss­chließlich Fam­i­lien “mit min­destens einem deutschen Eltern­teil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)” prof­i­tieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Sub­ven­tion­ierung von Ari­ern und — immer­hin ein Fortschritt im direk­ten Ver­gle­ich mit dem “Drit­ten Reich” — Halb-Ariern.

Die von der AfD geforderte “starke Ver­wal­tung” hat den alleini­gen Zweck, Reichen den Tep­pich auszurollen. Wenn die AfD “Wirtschafts­förderung” betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestell­ten, son­dern an die neuen Bosse, die in Zukun­ft auch in Frank­furt (Oder) kräftig Geld schef­feln kön­nen sollen. Den Aus­bau von Kita- und Hort­plätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich aus­beuten zu lassen.

Słu­bice — nos­tal­gisch-revi­sion­is­tisch als “Dammvorstadt” beze­ich­net — ist auf ökonomis­chem Gebi­et fol­gerichtig auch eher ein Konkur­rent denn ein Part­ner. Part­ner­in soll die pol­nis­che Stadt nur bei der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung sein, anson­sten habe die Erfahrung der let­zten Jahre gezeigt, dass von der Eurore­gion lediglich die Stadt jen­seits der Oder prof­i­tiert. Die angestrebte Abschaf­fung des gren­züber­schre­i­t­ende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Sub­ven­tion­ierte Sicherheitsindustrie

Keineswegs neu, aber in seinem Aus­maß erschreck­end: Die AfD will die Sicher­heitsin­dus­trie über alle Maßen aus­bauen, und das Stadt­bild soll beherrscht wer­den von Kon­trolle: Öffentliche Mit­tel wer­den ein­seit­ig aus­gegeben für mehr Ord­nungsamt-Per­son­al in Polizei­mon­tur, Überwachungs­maß­nah­men im Stadt­ge­bi­et (die AfD nen­nt das “krim­i­nal­itätsab­wehrende Architek­tur”, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Sub­ven­tion­ierung ein­er mil­i­taris­tis­chen Aus­bil­dungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rück­kauf der ehe­ma­li­gen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsper­ren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird beson­ders deut­lich, wie die AfD auf zynis­che Art und Weise die durch ihren Druck immer weit­er ver­schärften Asylge­set­ze dafür nutzen will, um mit dem Frei­heit­sentzug und der Abschiebung von Men­schen Geld zu ver­di­enen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer wer­den­den Abschiebeindustrie.

Sauberkeit, Heimat, Tradition

Sauberkeit ist ein weit­er­er wichtiger Punkt im Wahl­pro­gramm und wird immer wieder betont. Ein Heimat­ge­fühl und Iden­tität stiften auch weit­ere Äußer­lichkeit­en des Stadt­bildes, näm­lich die his­torische Architek­tur und die Straßen­bahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genom­men soll alles wieder sein wie zu Urgroß­vaters Zeit­en, dafür muss dann auch die DDR-Architek­tur ver­schwinden, die preußis­chen Fas­saden wieder erstrahlen und die Elek­trische aufgew­ertet wer­den. Moder­nität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD ver­spricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündi­gem, kosten­losen Parken in der Innen­stadt) statt umfassend die Rad­wege auszubauen.

Dem Feind­bild “Słub­furt” ist gle­ich ein ganz­er Absatz gewid­met. Auf den Vere­in und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit beson­ders eingeschossen, verkör­pert der “Słub­furter” doch alles, woge­gen die AfD ihren Hass hegt: Kos­mopolitismus und deutsch-pol­nis­che Part­ner­schaft und ein kün­st­lerisch-linkslib­erales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegen­teil: sich einigeln im sauberen, schö­nen deutschen Reich, bis zum Umfall­en ein­er “vernün­fti­gen” Arbeit nachge­hen und am Woch­enende vielle­icht noch ein­mal in den Genuss tra­di­tion­al­is­tis­ch­er Kul­tur kommen.

Schluss: Die Idylle des Hasses

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frank­furt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahl­pro­gramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen — als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer — das gibt sie offen zu: Die AfD “stellt sich gegen die Auf­nahme weit­er­er Trans­fer­leis­tungsempfänger resp. Asy­lanten durch das Land Bran­den­burg.” Alle, die irgend­wann ein­mal arbeit­s­los gewor­den sind oder in Zukun­ft davon bedro­ht wer­den, wer­den von der AfD gehas­st. Respek­t­los redet die AfD von ein­er “Sozial­hil­fein­dus­trie” — als ob das Leben mit Hartz IV ein beson­ders lux­u­riös­es sei.

Die von Blüm­chen umrank­ten Bänke, die sich die AfD für Frank­furts Plätze wün­scht, sind an son­ni­gen Tagen bere­its reserviert: Für all die, die es dor­thin geschafft haben, wo man andere herumkom­mandieren kann.

1Der fol­gende Text bezieht sich auf das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm, erschienen am 14.04.2019
http://s233189129.online.de/afd/afd_kommunalwahlprogramm_ffo_2019.pdf

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Anarchistische Tage Potsdam 2019

Was sind die anarchistischen Tage?

In erster Lin­ie eine Gele­gen­heit für Anarchist*innen und Sympathisant*innen, einan­der ken­nen zu ler­nen und sich gegen­seit­ig zu bilden. Dafür haben wir auch ein Pro­gramm mit Vorträ­gen und Diskus­sio­nen ent­wor­fen. Aber natür­lich gibt es an den Woch­enen­den auch einen Ort, an dem wir ein­fach gemein­sam rumhän­gen, reden und essen können.

Wozu sind die anarchistischen Tage gut?

Wir wollen anar­chis­tis­che Per­spek­tiv­en, Hand­lungs- und Organ­isierungsmöglichkeit­en sicht­bar machen. Durch die Ver­anstal­tun­gen soll eine Grund­lage für das Forschen nach herrschafts­freier Prax­is geboten wer­den. Sicht­barkeit und Plat­tfor­men für Anarchist*innen fehlen unserem Ein­druck nach in Pots­dam, dabei bilden sie eine wichtige Voraus­set­zung dafür, dass der Anar­chis­mus irgend­wann mal wieder gesellschaftsverän­dernde Kraft entwick­eln kann. Dieses Jahr inter­essiert uns beson­ders die Frage nach Erfahrun­gen und Ansätzen anar­chis­tis­ch­er Organ­i­sa­tions­bil­dung. Das spiegelt sich im Ver­anstal­tung­spro­gramm wider, aber wir haben auch an ver­schiedene Tre­f­fen zur Net­zw­erk­bil­dung vorge­se­hen, wo konkrete Pläne zur anar­chis­tis­chen Organ­isierung in Pots­dam entwick­elt wer­den können.

Wenn Ihr fra­gen habt oder Pen­nplätze braucht, schreibt uns: atagepdm[ ät ]riseup.net

Programm A‑Tage 2019

Das ist das Pro­gramm für die Anar­chis­tis­chen Tage Pots­dam 2019. Einiges befind­et sich noch in Arbeit, deshalb kön­nen sich Ter­mine auch noch ändern. Wenn Ihr Fra­gen zu Über­set­zung, Bar­ri­ere­frei­heit oder Kinder­be­treu­ung bei einzel­nen Ver­anstal­tun­gen habt, schreibt uns gerne: atagepdm[ ät ]riseup.net.

27.03.2019 20:00 Buch­laden Sputnik
Das Pro­jekt A — Vor­trag und Diskus­sion mit Lou Marin, Marseille
„Anar­chie ist Mach­bar, Frau Nach­bar!“ — diesen Spon­ti-Spruch nahm der Autor und Pub­lizist Horst Stowass­er ernst und legte 1985 mit sein­er Broschüre „Das Pro­jekt A“ einen Entwurf vor, wie eine Kle­in­stadt durch Anarchist*innen über­nom­men und ein Pro­jek­ta­n­ar­chis­mus real­isiert wer­den kann. Die Umset­zung erfol­gte in Neustadt an der Wein­straße. Zur Hochzeit gab es 14 Betriebe, etwa 100 Aktive waren beteiligt. 1994 kam es zum Bruch, Betriebe gin­gen pleite, lösten sich auf oder ver­war­fen das Kollek­tivprinzip. Heute beste­ht noch etwa die Hälfte der Pro­jek­te in Neustadt.
Lou Marin referiert über das Leben und die Strate­giean­sätze Horst Stowassers. Als Beispiel des Pro­jek­ta­n­ar­chis­mus wird das „Pro­jekt A“, dessen Ver­lauf und Scheit­ern vorgestellt. Anhand von anderen Prax­is­beispie­len wollen wir her­aus­find­en, was die Sta­bil­ität eines lan­glebi­gen anar­chis­tis­chen Pro­jek­tes ausmacht.

28.03.2019 19:00 Dortu65
Filmabend Zap­atis­tis­che Bewe­gung — Der Auf­s­tand der Würde
Filmabend mit offe­nen Diskus­sion­srunde zur zap­atis­tis­chen Bewe­gung in Mexiko. Was kommt nach der Rev­o­lu­tion und wie entwick­eln sich selb­st-organ­isierte Struk­turen wer­den wir im Film erfahren. “Die Doku­men­ta­tion bietet eine Ein­führung in das The­ma, anschauliche Ein­blicke in selb­stver­wal­tete Gesundheits‑, Bil­dungs- Land­wirtschafts- und Kollek­tivpro­jek­te, das Poli­tikver­ständ­nis und die inter­na­tionale Bedeu­tung der Bewe­gung.” Der Auf­s­tand der Würde — Mexiko/Deutschland 5/2007

29.03.2019 19:00 frei­Land — hausZwei
Ein­führung in den Anarchismus
Die anar­chis­tis­chen Tage Pots­dam sind in erster Lin­ie eine Gele­gen­heit für Anarchist*innen und (poli­tisch) Inter­essierte, einan­der ken­nen zu ler­nen und sich gegen­seit­ig zu bilden. Dabei soll eine Grund­lage für das Forschen nach herrschafts­freier Prax­is geboten wer­den. Wir wollen anar­chis­tis­che Per­spek­tiv­en, Hand­lungs- und Organ­isierungsmöglichkeit­en sicht­bar machen. Bei der Auf­tak­tver­anstal­tung wollen wir unser Ver­ständ­nis anar­chis­tis­ch­er Poli­tik zur Diskus­sion stellen. Gemein­sam mit Euch möcht­en wir besprechen, wo und wie Anarchist*innen in Pots­dam tätig sind und wie Inter­essierte tätig wer­den kön­nen. Dazu wollen wir auch mit den prak­tis­chen Defiziten und den Schwächen in der Reflex­ion ehrlich umge­hen, die wir in unserem derzeit­gen poli­tis­chen Han­deln iden­ti­fizieren. An die Ergeb­nisse der Diskus­sion kann im Laufe der A‑Tage bei Tre­f­fen zur Net­zw­erk­bil­dung angeknüpft wer­den. So sollen Konzepte zur Organ­isierung anar­chis­tis­ch­er Poli­tik in Pots­dam entstehen.

30.03.2019 14:00 KuZe
Sol­i­darische Landwirtschaft
Vor­trag der Sterngartenodyssee

30.03.2019 16:00 KuZe
FAU — Wie funk­tion­iert das? Vor­trag und Gespräch mit der FAUB Sek­tion Potsdam
Wie ist die FAU – lokal in Berlin, bun­desweit sowie inter­na­tion­al – organ­isiert und ver­net­zt? Was macht eine syn­dikalis­tis­che Gew­erkschaft über­haupt aus? Ein­führung für Interessierte.

30.03.2019 18:00 KuZe
Anar­chis­tis­ch­er Antirassismus
Vor­trag mit Theo

30.03.2019 21:00 Dortu65
Soli­par­ty in der Dortu65 mit DJanes HipHop — Punkrock — 80s. Erlöse gehen an ein selb­stor­gan­isiertes Bil­dung­spro­jekt in Mexiko. Cock­tails gibt’s auch

31.03.2019 15:00 Buch­laden Sputnik
Fem­i­nis­tis­che Hausprojekte
Vor­trag mit Aktivistin­nen* der Liebig 34

31.03.2019 16:00Buchladen Sputnik
Fem­i­nis­tis­che Gewerkschaftsarbeit
Vor­trag der FAUB Sek­tion Potsdam

31.03.2019 17:00Buchladen Sputnik
Möglichkeit­en anar­chafem­i­nis­tis­ch­er Organisierung?
Gespräch­srunde mit anar­chafem­i­nis­tis­chen Aktivist*innen

31.03.2019 19:00 Buch­laden Sputnik
Beziehungsweise Rev­o­lu­tion – für eine bewe­gung­sori­en­tierte The­o­riear­beit!, Vor­trag von Jens Störfried
„Nicht darum, Kap­i­tal­is­mus bess­er zu ver­ste­hen, geht es, son­dern darum, ihn leichter zu verän­dern”, schreibt Bini Adam­czak in ihrem aktuellen The­o­riebuch „Beziehungsweise Rev­o­lu­tion”. Darin the­ma­tisiert sie, wie sich über Rev­o­lu­tion, Utopie und den Kampf gegen Herrschaftver­hält­nisse heute vernün­ftig reden lässt. Sie sucht nach Ansatzpunk­ten für eine emanzi­pa­torische Gesellschaftsverän­derung und strebt danach, ver­schiedene poli­tis­che Strö­mungen ein­er zer­split­terten gesellschaftlichen Linken in ein gemein­sames Pro­jekt zusam­men zu brin­gen. Für rev­o­lu­tionäre Prozesse zen­tral sind dabei inter­es­san­ter­weise Geschlechter­ver­hält­nisse, das Denken von und in Beziehun­gen und die Arbeit an ihnen zur Ver­wirk­lichung von Sol­i­dar­ität. Der Vor­trag gibt einen Ein­stieg in das Buch von Bini Adam­czak, soll Lust auf eine bewe­gung­sori­en­tierte The­o­riear­beit machen und Anstöße für ein Nach­denken über sozial­rev­o­lu­tionäre Trans­for­ma­tio­nen bieten.

01.04.2019 19:00 Café 11-line
Das Ver­hält­nis zwis­chen Indi­vidu­um und Gemein­schaft. Unter­suchung eines zen­tralen Span­nungs­feldes im Anar­chis­mus, Vor­trag von Jens Störfried
Die anar­chis­tis­che Tra­di­tion, The­o­rie und Bewe­gung ist durch­zo­gen von ver­schieden­sten Span­nungs­feldern. Han­delt es sich dabei aber um Wider­sprüche, wenn die Vielfalt ger­ade ein Merk­mal des Anar­chis­mus ist? Wenn nicht, worin beste­ht dann der gemein­same Nen­ner unter­schiedlich­er anar­chis­tis­ch­er Posi­tio­nen? Meine These lautet, dass ein Denken in Para­dox­ien als grundle­gen­des Merk­mal des Anar­chis­mus gel­ten kann. Und dies finde ich dur­chaus begrüßenswert. Mit einem bes­timmten Schema habe ich am Beispiel von zahlre­ichen anar­chis­tis­chen Quel­len­tex­ten unter­sucht, wie sich das span­nungsvolle Ver­hält­nis zwis­chen Kollek­tivis­mus und Indi­vid­u­al­is­mus im Anar­chis­mus gestal­tet. Wann gilt in diesen Kollek­tiv­ität als Zwangs­ge­mein­schaft? Welche Form des Indi­vid­u­al­is­mus beruht let­z­tendlich nur auf einem bürg­er­lichen Ver­ständ­nis? Was gilt Anarchist*innen als ein sin­nvolles Ver­ständis und Ver­hält­nis von Einzel­nen und Gemeinschaft?

02.04.2019 19:00 frei­Land — clubMitte
Ras­sis­mus in der linken Szene
Vor­trag mit Cimot

02.04.2019 ab 20Uhr Olga
Tekchix — Mol­li Tresen
Du willst eine Ver­anstal­tung organ­isieren, aber was ist mit der Tech­nik? Die TCX Crew wird alle eure Fra­gen über Ton und Licht­tech­nik beim Mol­li-Tre­sen in der Olga beant­worten und über ihre Arbeit erzählen. Nur für FLTI*s

03.04.2019 19:00Bar Gelb
Kon­sens­demokratisch wirtschaften — eine prak­tik­able Alter­na­tive?, Vor­trag des Pre­mi­um Kollektivs
20.000 Endkund*innen, 1700 gewerbliche Part­ner, 256 Kollektivist*innen, 25mg Kof­fein, 17 Jahre Wirtschaft hack­en, 4 Getränke, 1 Kollek­tiv, im Kon­sens. Gre­gor May erzählt aus der kollek­tiv­en Zusammenarbeit.

04.04.2019 19:00 Café 11-line
Rad­i­cal Queerness

05.04.2019 19:00 La Datscha
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemein­same Über­legung und Arbeit Möglichkeit­en anar­chis­tis­ch­er Organ­isierung in Potsdam!

06,04.2019 16:00 Bar Gelb
„Wer hat uns ver­rat­en?” (Konter–)Revolution 1919 und die Rolle der SPD, Vor­trag mit Felix
Vor hun­dert Jahren war in Deutsch­land eine Rev­o­lu­tion im Gange. Im Win­ter 1918 hat­ten die Kiel­er Matrosen ihren Vorge­set­zten den Gehor­sam ver­weigert, damit den Ersten Weltkrieg been­det und einen Auf­s­tand begonnen. Das Feuer der sozialen Rev­o­lu­tion erstreck­te sich bald auf ganz Deutsch­land, Räte wur­den gegrün­det, der Kaiser musste fliehen, die ganze alte Ord­nung schien dem Unter­gang gewei­ht. Doch die Flamme der Rev­o­lu­tion erlosch so schnell wie sie ent­facht wor­den war: Unter der neuen SPD-geführten Reich­sregierung, die von einem Großteil der Arbeiter*innen gewählt und unter­stützt wor­den war, wur­den die radikalen Bestre­bun­gen eben dieser Arbeiter*innen erstickt und bis aufs Blut bekämpft.Wie kon­nte es dazu kom­men? Wir wollen einen Blick auf die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wer­fen und ver­suchen zu ver­ste­hen, was vor hun­dert Jahren schief lief. Denn die Rolle, die die SPD in den Rev­o­lu­tion­s­jahren 1918 & 1919 (und davor) spielte, gibt Linken auch heute noch gute Gründe, Parteien nicht über den Weg zu trauen…

06.04.2019 18:00 Bar Gelb
Herrschaft und Aus­beu­tung im Bildungssystem
Vor­trag mit Aktivist*innen von Lern­fab­riken…meutern!

07.04.2019 14:00 Buch­laden Sputnik
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemein­same Über­legung und Arbeit Möglichkeit­en anar­chis­tis­ch­er Organ­isierung in Potsdam!

07.04.2019 18:00 Buch­laden Sputnik
(Sprach-)Barrieren ein­reißen — Grün­dung eines anar­chis­tis­chen Übersetzungskollektivs
Lib­ertäre und linksradikale Grup­pen im deutsch- und englis­chsprachi­gen Raum und ihre Analy­sen haben oft einen soziokul­turell auf west­liche Indus­tri­es­taat­en zen­tri­erten Blick. Das liegt nicht zulet­zt daran, dass Texte von lib­ertären Men­schen und Grup­pen aus anderen Erdteilen weniger oft über­set­zt wer­den. Das kön­nen wir ändern, d.h. diejeni­gen von uns, die mehrere Sprachen sprechen und Lust darauf haben, lib­ertäre Doku­mente (Texte, Audios, Videos) zu über­set­zen und damit poten­tiell mehr Men­schen zugänglich zu machen. Über­set­zun­gen wer­den auch in anderen Kon­tex­ten lib­ertär­er Prax­is (Proteste, Aufrufe, Ver­net­zungstr­e­f­fen, Info-Ver­anstal­tun­gen, etc.) benötigt. Dieses Tre­f­fen soll Anarchist*innen zusam­men­brin­gen, die Spaß an Sprachen haben und Lust haben ihre Sprach­fähigkeit­en in die Ver­bre­itung von lib­ertären Gedanken einzubrin­gen. Dabei ist es egal, ob schon Erfahrung mit Über­set­zungs- oder Lek­torat­sar­beit vorhan­den sind. Wir fan­gen bei null an: Ken­nen­ler­nen, Ideen und Zielset­zun­gen aus­tauschen, Net­zw­erke knüpfen, …

08.04.2019 19:00 Café 11-line
Gew­erkschaftliche Organ­isierung in der Schule
Gespräch mit der Anar­chosyn­dikalis­tis­chen Jugend Potsdam

09.04.2019 18:1 5kontet
Der Fem­i­nis­tis­che Lesekreis meets A‑Tage — Gemein­sames Lesen mit dem fem­i­nis­tis­chen Lesekreis Potsdam
Vor Ort wer­den wir einen Text über fem­i­nis­tis­che Organ­isierung außer­halb des Patri­ar­chats zusam­men vor­lesen. Der Lesekreis bringt den Text mit. Welchen, wird noch bekan­nt gegeben. Everybody’s welcome

10.04.2019 19:00 La Leander
Der Fall Oury Jal­loh — Sys­tem­a­tis­ch­er Ras­sis­mus in der Jus­tiz, Vor­trag der Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jalloh
Oury Jal­loh war ein Asyl­suchen­der, der aus dem Bürg­erkrieg in Sier­ra Leone nach Deutsch­land geflüchtet war. Er wurde am 7. Jan­u­ar 2005 nach gerichts­fest rechtswidriger Fes­t­nahme durch Polizeibeamte in Dessau (Sach­sen-Anhalt) in ein­er gefli­esten Gewahrsam­szelle auf eine feuer­feste Matratze 4‑Punkt-fix­iert und dort bis zur Unken­ntlichkeit ver­bran­nt. Seit 2005 kämpft die Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh für die Aufk­lärung der Brand- und Todesur­sache von Oury Jal­loh. Da Polizei, Jus­tiz und Poli­tik die Aufk­lärungsar­beit boykot­tieren bzw. durch mas­sive Repres­sion gegen die Aktivist*innen und gezielte Manip­u­la­tion der Öffentlichkeit die Wahrheit weit­er ver­tuschen wollen, set­zt die Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh auf Selb­stor­gan­i­sa­tion. Bere­its in den Jahren 2013 und 2015 hat sie der Öffentlichkeit die Gutacht­en inter­na­tionaler Experten vorgestellt und kon­nte anhand von wis­senschaftlichen Fak­ten beweisen, dass Oury Jal­loh von Polizis­ten im Polizeire­vi­er Dessau angezün­det wurde. Im Jan­u­ar 2018 hat sie nun eine Inter­na­tionale Unab­hängige Kom­mis­sion gegrün­det, mit welch­er die umfan­gre­iche Aufk­lärungsar­beit weit­er fort­ge­set­zt wird. Aktivist*innen der Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh sprechen bei der Ver­anstal­tung über ihre Erfahrun­gen und die Notwendigkeit von Selb­stor­gan­i­sa­tion, über den aktuellen Stand der staatlich unab­hängi­gen Ermit­tlun­gen und über das aktuelle Repres­sionsver­fahren gegen einen Aktivis­ten der Ini­tia­tive vor dem Amts­gericht Dessau. Nach­dem dieser sym­bol­isch mehrere Feuerzeuge vor die Staat­san­waltschaft Dessau gewor­fen hat­te, wer­fen ihm sechs Polizis­ten ver­suchte gefährliche Kör­per­ver­let­zung vor.

11.04.2019 19:00 La Leander
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemein­same Über­legung und Arbeit Möglichkeit­en anar­chis­tis­ch­er Organ­isierung in Potsdam!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

21. März: Internationaler Tag gegen Rassismus

Mit der Ankun­ft in Deutsch­land ist für viele geflüchtete Kinder und Jugendliche die Hoff­nung ver­bun­den, endlich sich­er zu sein, Ruhe zu haben, sich nicht mehr ver­fol­gt zu fühlen. Die neue Broschüre des Flüchtlingsrats Bran­den­burg “Aufwach­sen in Bran­den­burg” zeigt jedoch den man­i­festen und alltäglichen Ras­sis­mus, den junge Geflüchtete in Bran­den­burg erfahren müssen.

In der Schule, bei Behör­den, in öffentlichen Verkehrsmit­teln, auf der Straße: 2017 waren in Bran­den­burg 13% der Men­schen, die von rechter Gewalt betrof­fen waren, Kinder zwis­chen 0 und 13 Jahren.1 Die Auswirkun­gen kön­nen ver­heerend sein: Ras­sis­muser­fahrun­gen lösen Äng­ste aus und kön­nen retrau­ma­tisierend wirken, sie min­dern die Selb­st­wirk­samkeit von Her­anwach­senden, kön­nen anhal­tenden psy­chis­chen Stress verur­sachen und ver­hin­dern Teil­habe und gle­iche Bil­dungschan­cen. Sie bee­in­flussen nach­haltig den weit­eren Lebensweg geflüchteter Kinder und Jugendlich­er. Hinzu kommt die Unter­bringung in Lagern, die in kein­er Weise kind- oder jugendgerecht gestal­tet wer­den kann. Unsichere Zukun­ftsper­spek­tiv­en auf Grund eines selek­tiv­en Asyl- und Aufen­thalt­srecht­es, die trau­ma­tisierende, zum Teil jahre­lange Tren­nung unbe­gleit­eter Min­der­jähriger von ihren Fam­i­lien und die ständi­ge Angst, abgeschoben zu wer­den, behin­dern eine kindgerechte Entwick­lung und ein gesun­des Aufwachsen.

Die Inter­views mit jun­gen Geflüchteten in der Broschüre beziehen sich auf die ver­schiede­nen Leben­sum­felder, in denen sie Ras­sis­mus erleben:

Aus seinem Schu­lall­t­ag in Cot­tbus berichtet Harun, 17 Jahre: “Es gab auch Prob­leme zwis­chen mir und den Lehrern. Wir beka­men Arbeits­blät­ter, die wir lesen soll­ten. Weil ich nicht gut lesen kann, begann der Lehrer, sich über uns lustig zu machen. Er sagte, dass wir alle doch nur hier in Deutsch­land seien wegen des Geldes und der Frauen. Das hat mich beeinflusst.”

Die zwölfjährige K., die mit ihrer Fam­i­lie aus Tschetsche­nien gekom­men ist, erzählt, welchen Ein­fluss die Angst vor ein­er Abschiebung auf ihre Brüder hat­te: “Im Heim habe ich viele Abschiebun­gen gese­hen. … vor dem Kirchenasyl hat [mein Brud­er] fast gar nicht gesprochen. … Nicht nur das. Vor dem Kirchenasyl hat L. auch fast gar nichts gegessen.”

Beson­ders mas­siv und nach­haltig prä­gen das Erleben von direk­ter Gewalt und ras­sis­tis­chen Angrif­f­en. Hannes Püschel, Berater der Opfer­per­spek­tive, schildert in der Broschüre die Auswirkun­gen von zwei Bran­dan­schlä­gen im Jahr 2016 auf ein Heim für unbe­gleit­ete min­der­jährige Geflüchtete in Jüter­bog: “[Die Jugendlichen] beschreiben eine grundle­gende Zer­störung des Sicher­heits­ge­fühls … und damit ver­bun­den die ständi­ge Präsenz von Erin­nerun­gen an die in den Herkun­ft­slän­dern oder auf der Flucht erlebte Gewalt. Schlaflosigkeit, ständi­ge Alp­träume, Panikat­tack­en sind bei den Betrof­fe­nen nicht ungewöhn­lich.” Die erfahrene Gewalt und der damit ver­bun­dene Stress führen dazu, dass die Jugendlichen Angst haben, alleine auf die Straße zu gehen, sie ler­nen schlechter und langsamer Deutsch und viele benöti­gen psy­chother­a­peutis­che Behandlung.

Die All­t­agsre­al­itäten der Jugendlichen zeigen, dass ras­sis­tis­che Zustände nicht nur am Inter­na­tionalen Tag gegen Ras­sis­mus gesellschaftliche Aufmerk­samkeit erfordern. Wir fordern die bre­ite Unter­stützung der anti­ras­sis­tis­chen Kämpfe von durch Geflüchtete selb­stor­gan­isierte Grup­pen in Bran­den­burg und eine ern­sthafte Auseinan­der­set­zung mit struk­turellem Ras­sis­mus in Poli­tik und Behörden.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Schönwalde-Glien

Infori­ot – Am Abend des 15. März protestierten knapp 25 Men­schen in Schön­walde-Glien gegen die Wahlkamp­fauf­tak­tver­anstal­tung der AfD. Dieser fand in der Gast­stätte “Schwa­nenkrug” statt, in welch­er bere­its in der Ver­gan­gen­heit AfD-Ver­anstal­tun­gen Raum fan­den. Als Red­ner­In­nen und Gäste waren zahlre­iche AfD-Größen angekündigt, so auch Andreas Kalb­itz, Ley­la Bilge und Stef­fen Korté. Nach ein­er hal­ben Stunde wurde die Protestkundge­bung von Seit­en des Anmelders und der Polizei ohne Zwis­chen­fälle für been­det erklärt.

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(Anti-)Rassismus

Filmvorführung in Angermünde: “Über Leben in Demmin”

Am Mittwoch, 20.03.2019, wird um 19:00 Uhr in Anger­münde im Gemein­de­haus (Kirch­platz 2) der Kino-Doku­men­tarfilm „Über Leben in Dem­min“ gezeigt. Die Ver­anstal­tung ist öffentlich. Inter­essierte sind her­zlich ein­ge­laden. Im Anschluss an den 90-minüti­gen Film gibt es eine Gespräch­srunde. Der Filmabend ist eine gemein­same Ver­anstal­tung des Anger­mün­der Bürg­er­bünd­niss­es für eine gewalt­freie, tol­er­ante und weltof­fene Stadt und der Evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde Sankt Marien. Der Ein­tritt ist frei. Regis­seur Mar­tin Farkas gelang mit „Über Leben in Dem­min“ ein vielschichtiger Film über die untrennbare Verbindung von Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart. In Dem­min fand im Früh­jahr 1945 ein Massen­suizid statt. Der Film zeigt auch, wie in der Zeit der DDR dieser Teil der Geschichte offiziell ver­schwiegen wurde und wie jet­zt Neon­azis jedes Jahr am 8. Mai ver­suchen, den Massen­suizid in der Stadt für ihre Zwecke zu instru­men­tal­isieren. Die Filmvor­führung find­et am Vor­abend des Inter­na­tionalen Tages gegen Ras­sis­mus statt. 

Den Trail­er und weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Film find­en Sie hier: https://www.demmin-film.de/

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration Gender & Sexualität Law & Order

Gleich, gleich aber unterschiedlich. — Sind wir Feministinnen?”

Zu unser­er Demon­stra­tion am 08.03.2019 laden wir sie nach Pots­dam ein. Der Tre­ff­punkt ist um 12 Uhr am Hbf Pots­dam, Aus­gang Babels­berg­er­str. – von dort laufen wir über den Alten Markt bis zum Bran­den­burg­er Tor

Wir von Women in Exile haben entsch­ieden uns heute am 8. März 2019 anlässlich des Inter­na­tionalen Frauen*Kampf-Tag, Mil­lio­nen von Frauen* anzuschließen und zusam­men zu streiken und zu feiern — alle auf die gle­iche Weise, gle­ich aber doch unter­schiedlich. Das gesamte Pro­gramm ent­nehmen Sie unseren Flyer

Es gibt viele Gründe für all die ver­schiede­nen Aktio­nen, die heute auf der ganzen Welt real­isiert wer­den – ein­er der wesentlich­sten ist, dass Frauen­rechte Men­schen­rechte sind.

Die meis­ten von uns kämpfen schon ihr Leben lang auf­grund unser­er patri­ar­chalen kul­turellen und religiösen Hin­ter­gründe. Wir arbeit­eten dop­pelt so hart wie unsere männlichen Geschwis­ter doch unsere Bemühun­gen wur­den immer noch nicht als gut genug ange­se­hen. Gle­ichzeit­ig mussten wir Dinge wie FGM, sex­uelle Beläs­ti­gung und bergriffe, sowie Gewalt von unseren Fam­i­lien oder Ehemän­nern aushal­ten. Wir kämpften ver­schiedene soziale und poli­tis­che Kämpfe um unsere Würde als Frauen aufrecht zu erhalten.Wir waren nicht froh oder zufrieden über das wenige was wir hat­ten, deshalb haben wir uns entsch­ieden für unsere Rechte zu kämpfen.

Diese Kämpfe und Anstren­gun­gen in unseren Herkun­ft­slän­dern hat­ten Fol­gen, die uns dazu bracht­en das Land zu ver­lassen und eine gefährliche Reise anzutreten. Als Frauen* und Flüchtlinge sind wir in ein­er beson­ders sen­si­blen Sit­u­a­tion wenn wir migri­eren. Oft wer­den wir Opfer von Han­del, Pros­ti­tu­tion, sex­ueller Gewalt und hier in Deutsch­land sind wir dop­pelt Opfer von Diskri­m­inierung: als Asyl­suchende wer­den wir durch ras­sis­tis­che Asyl-Geset­ze aus­ge­gren­zt und eben­so als Frauen* diskriminiert.

Eliz­a­beth Ngari von Women in Exile macht macht es ganz deut­lich: “Diese uns betr­e­f­fend­en Asylge­set­ze ver­schär­fen sich täglich – von der Wiedere­in­führung der Res­i­den­zpflicht, Gutscheinen, etc. zu neuen Masse­nun­terkün­ften wie den Anker-Zen­tren und neuen repres­siv­en Polizei-Geset­zen, bis hin zu dem aktuellen soge­nan­nten “Geord­nete-Rück­kehr-Gesetz” einem Entwurf, erneut von See­hofer, der unter anderem schnelle Abschiebun­gen und die Krim­i­nal­isierung von Unterstützer*innen und der Zivilge­sellschaft vor­sieht. Wir fra­gen uns, was wird Herr See­hofer und diese Regierung dem­nächst noch alles für uns kochen?”

Heute streiken wir und leg­en all unsere unter­schiedlichen Arbeit­en nieder, um glob­al an die his­torischen, kul­turellen und poli­tis­chen Errun­gen­schaften von Frauen* zu erin­nern und die Arbeit von Frauen* in allen Bere­ichen des Lebens sicht­bar zumachen — inner­halb und außer­halb des Haus­es, in urba­nen und ländlichen Regio­nen, bezahlt oder unbezahlt, unab­hängig von unseren Haut­far­ben und unseren Herkün­ften. Unser Ziel ist es einen Fem­i­nis­mus aufzubauen, der inklu­siv und inter­sek­tion­al ist. Einen Fem­i­nis­mus, der allen Frauen* zuhört und ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che und diskri­m­inierende Struk­turen been­det. Wir wer­den nicht aufhören Gren­zen aufzubrechen, indem wir ein Bewusst­sein für Kolo­nial­is­mus schaf­fen und dafür, dass es nicht ignori­ert wer­den darf, dass wir ein Recht auf Frieden, soziale Inklu­sion und geteil­ten Wohl­stand haben.

Wir sind Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben und damit ein Teil des Kampfes für eine gerechte und inklu­sive Gesellschaft.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Rechte Gewalt ist Normalität in Brandenburg

Für das Jahr 2018 hat die Beratungsstelle Opfer­per­spek­tive 174 rechte Gewalt­tat­en im Land Bran­den­burg verze­ich­net. Damit verbleibt die Zahl der Angriffe weit­er­hin auf einem besorgnis­er­re­gend hohen Niveau. 2017 zählte die Opfer­per­spek­tive 171 rechtsmo­tivierte Über­griffe. Bere­its 2015 warnte die Beratungsstelle vor ein­er möglichen Nor­mal­isierung rechter Gewalt.

Judith Porath, Geschäfts­führerin des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, stellt fest: „Schauen wir auf die ver­gan­genen vier Jahre, stellen wir fest, dass eine Nor­mal­isierung einge­treten ist. Die Anzahl rechter Gewalt­tat­en ist auf einem kon­stant hohen Niveau.“

Die Nor­mal­isierung rechter Gewalt in Bran­den­burg basiert vor allem auf der Vielzahl ras­sis­tisch motiviert­er Angriffe. In 86 Prozent aller recht­en Gewalt­tat­en (150) war Ras­sis­mus das Motiv. Dies ist erneut ein leichter Anstieg gegenüber dem Vor­jahr und ein weit­er­er Höchst­wert seit Beginn des Mon­i­tor­ings im Jahr 2001.

Wie in den Jahren zuvor bilden Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te den her­aus­ra­gen­den Schw­er­punkt rechter Gewalt­tat­en in Bran­den­burg. Die Opfer­per­spek­tive zählte 83 ein­fache Kör­per­ver­let­zun­gen (2017: 79) und 64 gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen (2017: 69). Weit­er­hin han­delt es sich bei den meis­ten kör­per­lichen Über­grif­f­en um spon­tane Tat­en im öffentlichen Raum.

Betrof­fene rechter Gewalt sind in Bran­den­burg über­wiegend männlich (ca. 80 Prozent) und im jun­gen Erwach­se­nenal­ter. Im Jahr 2018 waren 19 Prozent der Betrof­fe­nen Frauen (50 von 262). Die meis­ten der ange­grif­f­e­nen Frauen (44 von 50) wur­den aus ras­sis­tis­chen Motiv­en ange­grif­f­en. Bei der­ar­ti­gen Angrif­f­en ist die Tat­mo­ti­va­tion oft mit starken Ele­menten sex­is­tis­ch­er Abw­er­tung ver­schränkt. Dies belastet die Betrof­fe­nen zusätzlich.

Die Stadt Cot­tbus sticht wie in den Vor­jahren lan­desweit mit der höch­sten Zahl an recht­en Gewalt­de­lik­ten her­vor. Durch die Beratungsstelle wur­den in Cot­tbus 35 rechte Angriffe reg­istri­ert, die über­wiegende Mehrheit hier­von (29) waren ras­sis­tisch motiviert und betrafen vor allem Geflüchtete, die in der Stadt ihren Wohn­sitz haben. In der aktuellen seit 2015 anhal­tenden Sit­u­a­tion ist die Uck­er­mark kon­stant ein­er der Land­kreise mit der höch­sten Anzahl rechter Gewalt­straftat­en im Land Bran­den­burg. Von diesem hohen Niveau aus­ge­hend musste im Jahr 2018 ein weit­er­er Anstieg der Angriffe von 13 auf 27 fest­gestellt werden.

Im Hin­ter­grund­pa­pi­er zur Jahressta­tis­tik 2018 find­en sich aus­führlichen Analy­sen sowie die grafis­che Aufar­beitung der Sta­tis­tik. Die Grafiken sind unter Nen­nung der Quelle (Peer Neumann/ Opfer­per­spek­tive) frei verwendbar:

Zum Anschauen oder Herun­ter­laden hier klicken:
Hin­ter­grund­pa­pi­er der Opfer­per­spek­tive zur Jahressta­tis­tik 2018

Info­grafik Jahressta­tis­tik 2018

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Templin widersteht menschenfeindlicher Stimmungsmache

In Tem­plin demon­stri­erte am Mon­tagabend eine extrem rechte Mis­chszene. Akteure aus NPD/JN, parteilose Neon­azis, Hooli­gans und AfD Klien­tel betrieben aggres­sive Stim­mungs­mache unter dem Deck­man­tel sozialpoli­tis­ch­er Forderun­gen. Ein buntes Bünd­nis Tem­plin­er Ini­tia­tiv­en und Parteien set­zte dem extrem recht­en Aufzug vielfältige Protest­for­men, wie ein­er „Schüler_innendemo“, eine antifaschis­tis­che Sitzblock­ade, Live­musik oder ver­bale Proteste in Hör- und Sichtweite entgegen.

Aggres­sive Stim­mungs­mache durch extrem rechte Mischszene 

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (13)
Gegen „Sozial­ab­bau“ sollte ursprünglich protestiert wer­den. Am Ende blieb auf der extrem recht­en Demon­stra­tion in Tem­plin nur men­schen­feindliche Hetze.

Die Däm­merung set­zte bere­its ein, als sich am Mon­tagabend die Sym­pa­thisieren­den der angemelde­ten extrem recht­en Demon­stra­tion an der Egelp­fuhl-Schule in der Rosa-Lux­em­burg-Straße Ecke Straße der Jugend im uck­er­märkischem Tem­plin sam­melten. Die etwa 80 Teil­nehmenden waren einem Ver­anstal­tungsaufruf unter dem Mot­to: „Sozial­ab­bau stop­pen – Zukun­ft gestal­ten“ gefol­gt, um sich – gemäß einem A5 Flug­blatt – zu unter­schiedlichen The­men, wie zur „GEZ“, zu „Hartz 4 Sank­tio­nen“, zur soziale Gerechtigkeit,  zu ange­blich­er „Über­frem­dung“, einem gerecht­en Gesund­heitssys­tem, Mei­n­ungs­frei­heit, gerecht­en Löh­nen, bezahlbaren Wohn­raum, bezahlbaren Kita-Plätzen, gegen „Kriegstreiber“ und den Migra­tionspakt zu positionieren.

Tat­säch­lich dominierten während des Aufzuges durch die Stadt jedoch Parolen wie „Asylflut stop­pen“ oder „wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land ver­lassen“. Die Demon­stri­eren­den gaben somit zu ver­ste­hen, dass ihr Antworten auf den „Sozial­ab­bau“ lediglich grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit und Aus­gren­zung sind. Diese Ver­samm­lung hat­te somit einen deut­lich extrem recht­en Charakter.

Neon­azis waren darüber hin­aus auch in die Organ­i­sa­tion­struk­tur der Ver­anstal­tung einge­bun­den. Der Demowa­gen wurde vom Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, gestellt. Ein bekan­nter JN Funk­tionär aus dem Land­kreis Ober­hav­el verteilte Bran­den­burg Fah­nen, seine Begleit­er hiel­ten ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „Wir für Deutsch­land – gegen Über­frem­dung“. Die Eröff­nungsrede hielt der bun­desweit bekan­nte Neon­azi Dieter Riefling aus Hildesheim (Nieder­sach­sen).

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (11)
Auch ein Tem­plin­er Stad­trat der AfD wurde auf der extrem recht­en Demon­stra­tion erkannt

Darüber hin­aus rei­ht­en sich in die Demon­stra­tion auch Per­so­n­en, die der in Bran­den­burg extrem rechts auftre­tenden AfD nahe ste­hen­den. Viele Gesichter waren bere­its bei den Protesten gegen Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel zu sehen, als diese am 8. Feb­ru­ar 2019 zu Ehren­bürg­erin von Tem­plin ernan­nt wurde. Die Demon­stri­eren­den tru­gen damals ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „Nicht meine Kan­z­lerin – nicht meine Ehren­bürg­erin“. Das­selbe Stoff­stück diente auch gestern einem Demon­stra­tions­block als Aus­drucksmit­tel. Als einen der in diesem Block Demon­stri­eren­den wollen Szeneken­ner den frak­tion­slosen Tem­plin­er Stadtverord­neten Arib­ert Christ (AfD) erkan­nt haben. Der Stad­trat hat­te bere­its während ein­er Kundge­bung der AfD-nahen Ini­tia­tive „Heimatliebe Bran­den­burg“ am 9. Feb­ru­ar 2019 in Eber­swalde (Land­kreis Barn­im) zur Teil­nahme an der gestri­gen Demon­stra­tion in Tem­plin aufgerufen.

Wider­spruch durch unter­schiedliche Aktionsformen

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (1)
Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Templin

Doch Men­schen wie Arib­ert Christ haben in Tem­plin nicht die alleinige Deu­tung­shoheit über gesellschafts- und sozialpoli­tis­che The­men. Dem frak­tion­slosen Abge­ord­neten sowie den extrem recht­en Demon­stri­eren­den im Ort, ste­ht ein starkes Bünd­nis viel­er in der Tem­plin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung vertreten­er Parteien sowie außer­par­la­men­tarisch­er Ini­tia­tiv­en gegenüber.

Auch gestern mobil­isierte das Bunte Bünd­nis Tem­plin zu vielschichti­gen Protesten gegen den extrem recht­en Aufzug.

Eine „Schüler_innendemo“ demon­stri­erte beispiel­sweise in der Darg­ers­dor­fer Straße mit knapp 100 Teil­nehmenden gegen Ras­sis­mus und die AfD.

In der Nähe des Bah­nüber­gangs in der Robert-Koch-Straße ver­sucht­en unge­fähr 15 Antifaschis­ten den Aufzug der extrem Recht­en durch eine Sitzver­samm­lung zu blockieren.

Im Bere­ich eines Super­mark­tes sowie in einzel­nen Straßen­zü­gen protestieren Pas­san­ten außer­dem spon­tan sowie in Hör- und Sichtweite gegen den extrem recht­en Aufmarsch.

Eine zen­trale Gegenkundge­bung fand zudem auf dem Mark­t­platz in der his­torischen Alt­stadt von Tem­plin statt. Dort ver­sam­melten sich min­destens hun­dert Teil­nehmende zu Rede­beiträ­gen und Live­musik für Weltof­fen­heit und Demokratie.

Den extrem recht­en Demon­stri­eren­den wurde somit die in ihrem Mobil­isierungs­flug­blatt abge­druck­te Behaup­tung, sie seien „das Volk“ und somit das alleinige Sprachrohr der Bewohnen­den Tem­plins, widerlegt.

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