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#75Befreiung in Prenzlau und Berlin

2020 jährt sich die bedin­gungslose Kapit­u­la­tion Hitler-Deutsch­lands zum 75. Mal. Wären die Umstände heute nicht so, wie sie ger­ade sind, wür­den wir draußen mit unseren Genoss_innen die Befreiung der Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen und Ravens­brück feiern. Doch auch wenn die zen­tralen Gedenkver­anstal­tun­gen nicht wie geplant stat­tfind­en kön­nen, gibt es immer noch kreative Möglichkeit­en im öffentlichen Raum zu gedenken. Anlässlich des #75Befreiung haben wir in Pren­zlau und in Berlin an Frauen* erin­nert, deren Biografien zum Teil mit dem KZ Ravens­brück ver­woben ist. Sie wur­den ver­fol­gt, weil sie Jüdin­nen waren, weil sie Kom­mu­nistin­nen und Antifaschistin­nen waren und auch, weil sie les­bisch waren.

Wir gedenken
Mar­garete Rosenberg
Elli Smula
Olga Benario-Prestes
Hen­ny Schermann
Hilde Radusch

Trotz Kon­tak­tsperre soll Gedenken weit­er­hin möglich sein! Anlässlich der Befreiung des KZ Ravens­brück hat die Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V. einen Pod­cast auf die Beine gestellt und außer­dem Plakate erstellt, die auf ihrer Web­seite run­terge­laden und auf den Straßen ange­bracht wer­den kön­nen. Danke für diesen wichti­gen Anstoß! Auch die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätte hat ihr Gedenken online ver­lagert. In den weit­eren Wochen wer­den weit­ere Aktio­nen on- sowie offline fol­gen. Stay tuned!

Margarete Rosenberg und Elli Smula

Der Stolperstein von Elli Smula in der Singerstraße in Berlin ist wegen einer Baustelle erst nächstes Jahr wieder zu sehen
Der Stolper­stein von Elli Smu­la in der Singer­straße in Berlin ist wegen ein­er Baustelle erst näch­stes Jahr wieder zu sehen

Mar­garete Rosen­berg (geb. Qued­nau) und Elli Smu­la wur­den bei­de im Som­mer 1940 bei den Berlin­er Verkehrs­ge­sellschaft (BVG) dien­stverpflichtet. Im Sep­tem­ber 1940 erstat­tete ein_e Kolleg_in oder Vorgesetzte_r bei der Gestapo Anzeige gegen die bei­den, woraufhin diese eine einge­hende Unter­suchung und schließlich ‚Schutzhaft‘ anord­nete. Auf dem erhal­ten gebliebe­nen Schutzhaft­be­fehl von Mar­garete Rosen­berg ist „staatsab­träglich­es Ver­hal­ten“ als Begrün­dung ver­merkt, die Schutzhaft-Karteikarte besagt, sie habe „die Arbeit ver­nach­läs­sigt“. Ihnen wurde ange­lastet, „regen Verkehr mit Kam­eradin­nen ihres Betriebes in les­bis­ch­er Hin­sicht unter­hal­ten“ zu haben, „wodurch der Betrieb des Straßen­bahn­hofs Trep­tow stark gefährdet“ würde. Am 30. Novem­ber 1940 wur­den bei­de in das Konzen­tra­tionslager Ravens­brück deportiert. Dort wur­den sie zunächst als ‚asoziale‘, dann aber als poli­tis­che Häftlinge reg­istri­ert. Als Ergänzung taucht zudem der Ver­merk „les­bisch“ auf. Mar­garete Rosen­berg über­lebte die Haftzeit von mehr als vier Jahren mit schw­eren gesund­heitlichen Schä­den und starb 1985. Elli Smu­la kam 1943 in Ravens­brück um.

Quelle: https://sexualityandholocaust.files.wordpress.com/2018/09/claudia-pc3bcnjer.pdf

Olga Benario-Prestes

Olga Benario wird am 12. Feb­ru­ar 1908 als Tochter ein­er jüdis­chen Fam­i­lie in München geboren. Bere­its in den Münch­en­er Polizeiak­ten wird sie als „kom­mu­nis­tis­che Agi­ta­torin“ geführt. Mit 17 Jahren zieht sie nach Berlin-Neukölln und ist im Kom­mu­nis­tis­chen Jugend­ver­band (KJVD) aktiv. In Berlin-Neukölln wird sie bald zum Star der lokalen Kom­mu­nis­tis­chen Jugend und demon­stri­ert ihre Zivil­courage in einem Coup, der in den Berlin­er Zeitun­gen Schlagzeilen macht: Am 11. April 1928 führt sie den bewaffneten Über­fall des Gerichtssaals im Moabiter Gefäng­nis an und schafft es, den wegen Hochver­rats angeklagten Otto Braun zu befreien. Mit falschen Pässen erre­ichen Braun und Benario ein paar Tage später Moskau.

Ihre Beziehung bricht 1931 ab, weil Benario Brauns Eifer­sucht­san­fälle klein­bürg­er­lich find­et. 1935 reist sie auf Anord­nung der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale von Moskau aus mit dem brasil­ian­is­chen Rev­o­lu­tionär Luís Car­los Prestes nach Rio de Janeiro. Der von Prestes und der Kom­mu­nis­tis­chen Partei 1935 in Brasilien ini­ti­ierte rev­o­lu­tionäre Auf­s­tand scheit­ert. Olga und Luís Car­los Prestes wer­den 1936 ver­haftet. Trotz inter­na­tionaler Proteste wird Olga Benario hochschwanger im Sep­tem­ber 1936 von den brasil­ian­is­chen Behör­den an die Gestapo aus­geliefert. Im Frauenge­fäng­nis Barn­im­straße kommt ihre Tochter Ani­ta Leocá­dia am 27. Novem­ber 1936 zur Welt. Anfang 1938 wird Olga Benario von ihrer Tochter getren­nt, kommt in das Frauenkonzen­tra­tionslager Licht­en­burg und muss drei Jahre im KZ Ravens­brück ver­brin­gen bevor sie 1942 im Tode­strakt der „Heil- und Pflegeanstalt“ Bern­burg durch Kohlen­monox­id ermordet wird. Die Skulp­tur der Tra­gen­den von Will Lam­mert auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück hat Olga Benario zum Vorbild.

Quelle: https://galerie-olga-benario.de/olga-benario/olgas-leben

Henny Schermann

Hen­ny Scher­mann wurde 1912 geboren und lebte in Frank­furt am Main. Ihre Eltern besaßen einen Schuh­laden, den sie auf­grund anti­semi­tis­ch­er Boykotte aufgeben mussten. Ab 1935 arbeit­ete Scher­mann als Verkäuferin und hat­te einen Sohn, Wal­ter Scher­mann. Am 13. Jan­u­ar 1940 wird sie unter nicht gek­lärten Umstän­den ver­haftet und im März 1940 in das KZ Ravens­brück ein­geliefert. Ein möglich­er Anlass ihrer Ver­haf­tung kön­nte eine Razz­ia in einem les­bis­chen Lokal gewe­sen sein. Dies ergibt sich aus ein­er Notiz des KZ-Arztes Friedrich Men­necke: „Jen­ny Sara Scher­mann, 19.02.12. Ffm, ledig, Verkäuferin in Ffm. Trieb­hafte Les­bierin, verkehrte nur in solchen Lokalen. Ver­mied den Namen ‚Sara’. Staaten­lose Jüdin.“ Am 10. Okto­ber 1940 wurde Hen­ny Scher­mann vom Konzen­tra­tionslager Ravens­brück in das Gerichts­ge­fäng­nis Pren­zlau über­führt. Den Angaben auf der Karteikarte zufolge wurde sie durch Urteil des Amts­gerichts Frank­furt a. Main vom 14. Juni 1940 wegen „Verge­hen gegen §§ 3 und 4 des Geset­zes vom 17.8.38“ zu ein­er Haft­strafe von zehn Tagen verurteilt. Dieses Gesetz bein­hal­tete, dass jüdis­che Men­schen ab dem 01. Jan­u­ar 1939 ihren Vor­na­men den Zwangsna­men „Sara“ bzw. „Israel“ hinzufü­gen mussten. Ende Okto­ber 1940 wurde sie wieder in das KZ Ravens­brück zurück­ge­bracht und von dort am 30. Mai 1942 in die Euthanasie- und Tötungsanstalt Bern­burg trans­portiert und ermordet.

Quelle: https://sexualityandholocaust.files.wordpress.com/2018/09/claudia-pc3bcnjer.pdf

Hilde Radusch

Hilde Radusch (geb. 6.11.1903 in Alt­damm, gestor­ben am 2.8.1994 in Berlin) ver­lässt im Alter von 18 Jahren ihr kon­ser­v­a­tives Eltern­haus in Weimar und zieht alleine nach Berlin, um sich dort im Kom­mu­nis­tis­chen Jugend­ver­band, später in der KPD, speziell im Roten Frauen- und Mäd­chen­bund, zu engagieren. Mit nur 26 Jahren wird sie für die näch­sten drei Jahre Stadtverord­nete für die Berlin­er KPD. Nach den Wahlen 1932, die große Stim­mengewinne der Nazis mit sich brin­gen, beteiligt sich Hilde Radusch zunächst noch am Auf­bau ein­er ille­galen Postleitung, was jedoch durch ihre Ver­haf­tung am 6.4.1933 unter­bun­den wird. Aus der “Schutzhaft” im Frauenge­fäng­nis in der Barn­im­strasse wird sie ent­lassen, noch bevor die Über­stel­lung poli­tis­ch­er Gefan­gener in ein KZ der Regelfall wurde. 1939 ver­liebt sie sich in Eddy, eine Nach­barin in der Oranien­burg­er Straße, die für die näch­sten 21 Jahre ihre Lebens­ge­fährtin wird. Hilde Radusch küm­mert sich um die Beschaf­fung der stark rationierten Lebens­mit­tel und organ­isiert Unter­schlupf für aus dem Gefäng­nis ent­lassene Frauen. For­t­an taucht sie mit Eddy in Prieros (Königs Wuster­hausen) unter und ver­bringt dort die let­zten Kriegstage in ein­er Holzhütte. Nach Kriegsende arbeit­et Hilde Radusch für das Bezirk­samt in der Abteilung “Opfer des Faschismus”.

Quelle: https://www.spinnboden.de/gedenken-erinnern/hilde-radusch.html

 

Nie Opfer, immer Kämpferin“ – Hilde Radusch
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

 

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Antifaschismus Gender & Sexualität Geschichte & Gedenken

Kein Gedenken an lesbische NS-Opfer in Ravensbrück

Vom 17. bis zum 19. April waren Ver­anstal­tun­gen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Frauen-Konzen­tra­tionslagers Ravens­brück geplant, die im Zuge der Coro­na-Maß­nah­men nun abge­sagt wur­den. Dabei sollte nicht nur das Gedenken an les­bis­che NS-Opfer the­ma­tisiert wer­den, son­dern auch erneut die umstrit­tene „Gedenkkugel” niedergelegt werden.

Das offizielle Gedenken an les­bis­che Frauen ist längst über­fäl­lig!“, sagt Irmes Schwa­ger, die sich in der Ini­tia­tive Autonome fem­i­nis­tis­che Frauen und Les­ben aus Deutsch­land und Öster­re­ich engagiert. Die Ini­tia­tive legt den Fokus auf das Gedenken und Erin­nern an les­bis­che Frauen*, die von den Nation­al­sozial­is­ten inhaftiert und ermordet wur­den. In Koop­er­a­tion mit der franzö­sis­chen Gruppe Mémoires en chantier woll­ten sie zum 75. Jahrestag der Befreiung des Frauen-Konzen­tra­tionslagers Ravens­brück gemein­sam in einem Raum die bei­den Ausstel­lun­gen „Die Gedenkkugel: Chronik ein­er Sicht­barkeit – Die Ver­fol­gung les­bis­ch­er Frauen in der NS-Zeit und die Bedeu­tung des Gedenkens“ und „Con­stel­la­tions brisées“ präsen­tieren. Auf­grund der Auswirkun­gen des Coro­n­avirus wurde die Ver­anstal­tung in der Mahn- und Gedenkstätte abgesagt.

Kampf um die Anerken­nung les­bis­chen Gedenkens
Lebenswege nachze­ich­nen und sicht­bar machen: Diesen Ansatz ver­fol­gen die Aktivist*innen von Mémoires en chantier mit ihrem Pro­jekt „Con­stel­la­tions brisées“. Die Mul­ti­me­di­aausstel­lung soll mith­il­fe dig­i­taler Karten Auf­schluss über den Wider­stand, die Liebe und Fre­und­schaften unsicht­bar gewor­den­er, les­bis­ch­er Frauen aus ganz Europa geben. Anhand der Biografien der nach Ravens­brück deportierten KZ-Insassin­nen Mar­guerite Chab­iron, Suzanne Leclézio und Yvonne Zeigel, die franzö­sis­che Widerstandskämpfer*innen waren, sowie der bei­den deutschen Les­ben Elsa Con­rad und Hen­ny Scher­mann wollte die Gruppe ihre Arbeit in der Mahn- und Gedenkstätte vorstellen. Doch auch wenn die Ausstel­lungseröff­nung bis auf Weit­eres ver­schoben wurde, sind die Porträts von Chab­iron, Con­rad und Scher­mann bere­its online zugänglich. Unab­hängig davon, betont Suzette Robi­chon, eine Aktivistin der Gruppe: „Es bleibt für uns unglaublich wichtig, nach Ravens­brück zu kommen“.

Bild: Ina Rosenthal

Um eine offizielle Anerken­nung les­bis­chen Gedenkens kämpft die Ini­tia­tive Autonome fem­i­nis­tis­che Frauen und Les­ben aus Deutsch­land und Öster­re­ich. 2015 legte die Ini­tia­tive zum ersten Mal eine Gedenkkugel für die les­bis­chen Opfer des NS-Regimes auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen KZ Ravens­brück nieder. Diese wurde aber von der Leitung wieder ent­fer­nt, weil der Vor­gang nicht offiziell genehmigt war. „Es wurde ver­sucht, etwas zum Schweigen zu brin­gen, was spricht!“, erin­nert sich Irmes Schwager.

Über die Art und Weise, wie les­bis­ch­er NS-Opfer gedacht wer­den soll, wird schon seit den 80er-Jahren gestrit­ten. Denn nach dem Strafrecht des NS-Staats wur­den allein Män­ner auf­grund homo­sex­ueller Hand­lun­gen krim­i­nal­isiert und dafür ins KZ gebracht. Eine ver­gle­ich­bare strafrechtliche Ver­fol­gung les­bis­ch­er Frauen gab es zumin­d­est in Deutsch­land nicht. Doch wie aus der lei­der immer noch sehr lück­en­haften Forschung zum The­ma her­vorge­ht, gal­ten Les­ben als „entartet“ oder „ver­rückt“. Sie wur­den aus anderen Grün­den denun­ziert, ver­fol­gt und ermordet. Auch standen in den Lagern les­bis­che Hand­lun­gen unter Strafe.

Den­noch stellt sich die Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück bis­lang quer, der Kugel einen fes­ten Platz zu geben. Auch der LSVD Bran­den­burg zog 2018 seinen Antrag auf Unter­stützung zurück. Am Jahrestag der Befreiung sollte deswe­gen die Kugel erneut in Ravens­brück niedergelegt wer­den. Die Absage bedeutet lei­der einen weit­eren Rückschlag für die Frauen* der Ini­tia­tive. Doch auch wenn unklar ist, was die Zukun­ft brin­gen wird und ob die Kugel jemals einen fes­ten Platz in der Gedenkstätte bekommt: die Aktivist*innen wer­den uner­müdlich für die Anerken­nung und Sicht­bar­ma­chung les­bis­chen Gedenkens kämpfen.

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Antifaschismus Law & Order

Auswertung der Polizeikontrollstelle vom Osterwochenende

Das Oster­woch­enende ist fast vor­bei und wir wollen es für euch auswerten. Wir schauen dabei nicht nur auf die Polizei, son­dern auch auf das Ord­nungsamt. In den let­zten Tagen hat das Pots­damer Ord­nungsamt ver­mehrt Angler*innen kon­trol­liert. Dies wurde von den Ord­nungskräften mit dem Ver­stoß gegen die Infek­tion­sor­d­nung begrün­det, obwohl die Angler*innen allein waren. Sie begrün­de­ten die Per­son­alien Auf­nahme und das abfo­tografieren der Papiere damit, dass das Angeln auf­grund der Verord­nung in Pots­dam ver­boten sei. Die betrof­fe­nen Angler*innen erhiel­ten Ver­war­nun­gen. Zeug*innen fragten daraufhin beim Ord­nungsamt nach, welch­es das Ver­bot bestätigte. Da wir als Polizeikon­troll­stelle darüber sehr ver­wun­dert waren, bat­en wir einen Stadtverord­neten bei dem Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert nachzufra­gen. Dieser hat in der Tele­fonkon­ferenz am 11.04.2020 verneint, dass so ein Ver­bot existiere. Unsere Ansicht nach, ist es drin­gend notwendig alle Mitarbeiter*innen auf den gle­ichen Ken­nt­nis­stand zu brin­gen. Es kann nicht sein, dass die Ord­nungsamt Mitarbeiter*innen die Verord­nung der­art scham­los aus­nutzen, um Per­son­alien aufzunehmen.

Am Fre­itag kam es zu ein­er Kon­trolle durch das Ord­nungsamt Pots­dam auf dem Bass­in­platz. Dort waren 3 Mäd­chen (ca. 13–16 Jahre) mit Inlin­ern unter­wegs. Das Ord­nungsamt hat dort die Per­son­alien aufgenom­men und Ver­war­nun­gen aus­ge­sprochen. Das Prob­lem an dieser Kon­trolle war das Ver­hal­ten der Mitarbeiter*innen des Ord­nungsamtes. Die Mitarbeiter*innen haben sich zu keinem Zeit­punkt bei ihrer Ansprache an einen Abstand von 1,50m gehal­ten. Weit­er­hin mussten alle Per­so­n­en den gle­ichen Kugelschreiber benutzen. Das hat wenig mit Infek­tion­ss­chutz zu tun. Aus unser­er Sicht reicht es bei min­der­jähri­gen Per­so­n­en eine mündliche Ansprache ohne Per­son­alien Aufnahme.

Eine weit­ere Kon­trolle durch das Ord­nungsamt in Hen­nigs­dorf wirft Fra­gen auf. Eine Per­son war mit einem Baby unter­wegs und stand kurz auf einem Steg. Das Ord­nungsamt kam zu der Per­son und ver­warnte diese. Weit­er­hin sagten sie zu der Per­son, dass das Aufhal­ten nur max­i­mal 3–5 Minuten ges­tat­tet sei. Wie das Hen­nigs­dor­fer Ord­nungsamt zu dieser Recht­sausle­gung kommt, ist mehr als fraglich. In der Infek­tion­ss­chutzverord­nung gibt es keine Zei­tangaben. Deswe­gen wer­den wir in den näch­sten Tagen eine Email an die Stadt Hen­nigs­dorf for­mulieren und fra­gen, wie es zu dieser Rechts­grund­lage kommt. Wir wer­den euch die Antwort mitteilen!

Beim Betra­cht­en der Arbeit der Polizei, fällt ganz ein­deutig der Son­ntag auf. Hier kam es zu mehreren Über­grif­f­en von Seit­en der Polizei.

Bei ein­er Warteschlange vor einem Bäck­er, wurde eine Per­son ange­sprochen. Die Polizei kom­mu­nizierte, dass die Per­son Teil ein­er aufgelösten Ver­samm­lung sei und sie eine Ord­nungswidrigkeit bege­he. Weit­er­hin wies die Polizei darauf hin, dass dies bis zu 10.000€ kosten kann und die Per­son ja wohl nicht den schö­nen Nach­mit­tag im Gewahrsam ver­brin­gen möchte. Die Polizei forderte die Per­son auf das Schild run­terzunehmen, da es aus ihrer Sicht nicht ges­tat­tet sei ein Schild zu tra­gen und in der Warteschlange zuste­hen. Anschließend wur­den die Per­son­alien aufgenom­men. Da es sich bei der betrof­fe­nen Per­son um eine Trans*Frau han­delt, trägt diese einen Zusatzausweis mit sich. Dieser wurde zwar akzep­tiert, allerd­ings “scherzte” der Polizist beim Org­nialausweis “ob der Herr auf dem Ausweis denn auch da wäre”. Der Polizist fand das sehr lustig. Die betrof­fene Per­son nicht. Es kann nicht sein, dass Trans*personen solch diskri­m­inierende Kon­trollen erleben müssen.

Am Oster­son­ntag kam es zu einem über­zo­ge­nen Polizeiein­satz wegen ein­er Ord­nungswidrigkeit. Gegen 13 Uhr haben sich zwei Radfahrer*innen auf der Bran­den­burg­er Straße befun­den. Ein Polizei­wa­gen kam den Radfahrer*innen ent­ge­gen. Das Fen­ster wurde geöffnet und her­aus­gerufen, dass Fahrrad­fahren ver­boten sei. Per­son A hat den Ruf akustisch nicht ver­standen und Per­son B war sich dem Fahrver­bot am Son­ntag nicht bewusst, weshalb bei­de weit­er­fuhren. Die Polizei sprang daraufhin sofort aus ihrem Auto und ran­nte den Per­so­n­en hin­ter­her. Per­son A wurde am Arm gepackt und so zum Still­stand gebracht. Per­son B blieb daraufhin ste­hen. Da die Polizei den Bit­ten und Wün­schen des Näherkom­mens aus Infek­tion­s­grün­den zu unter­lassen, wichen die bei­den Per­so­n­en ein Stück zurück. Per­son A wurde gegen einen Bauza­un gedrängt und Per­son B gegen eine Hauswand. Bei­de wur­den von jew­eils 2 Polizist*innen umringt und weit­ere Beamt*innen kamen hinzu. Die Polizist*innen tru­gen zu keinem Zeit­punkt Atemschutzmasken.

Auf­grund der began­genen Ord­nungswidrigkeit wur­den die Per­so­n­en aufge­fordert ihre Per­son­alausweise her­auszugeben. Es wurde damit gedro­ht, sich son­st “den Ausweis zuholen”, wenn das nicht frei­willig passiere. Per­son B ver­suchte den Vor­fall mit dem Handy zu fil­men. Sie kam aber nicht dazu, da dies von den Beamt*innen sofort unter­sagt wurde. Sie forderten Per­son B auf, das Video zu löschen. Da sie dieser anscheind nicht traut­en, nahm ein Beamter das Handy aus der Hand und scrollt durch die Galerie, um zu schauen, ob tat­säch­lich keine Dateien vorhan­den sind. Zu diesem Zeit­punkt kamen zwei weit­ere Per­so­n­en, die die Sit­u­a­tion fil­men. Die Polizei forderte die weit­eren Per­so­n­en auf, dies zu unter­lassen. Sie stell­ten sich als Jornalist*innen der MAZ vor. Daraufhin mussten diese ihre Presseausweise zeigen.

Per­son A und B beka­men ein Über­weisungss­chein von 15€. Auf­grund von Schildern am Gepäck­träger wurde ihnen unter­stellt, teil ein­er Ver­samm­lung gewe­sen zu sein. Obwohl die Beamt*innen dafür keine Beweise hat­ten, wurde ein mündlich­er Platzver­weis für die gesammte Bran­den­burg­er Straße erteilt. Weit­er­hin wurde den bei­den Per­so­n­en gedro­ht, sollte man sie bei­de heute nochmal zusam­men antr­e­f­fen, wür­den sie Prob­leme bekom­men, auf­grund der Infektionsschutzverordnung.

Fassen wir diese Maß­nahme kurz zusam­men: Die Polizei kon­trol­lierte zwei Per­so­n­en wegen ein­er Ord­nungswidrigkeit. Die Polizei ver­hielt sich gegen jede Infek­ton­ss­chut­zord­nung, wurde auf­grund ein­er Ord­nungswidrigkeit kör­per­lich und ver­suchte Pressear­beit zu behindern.

Das Ver­hal­ten der Polizei bei der Warteschlange vor dem Bäck­er ist mehr als frag­würdig. So waren bei dem ganzen Ein­satz 120 Polizist*innen im Ein­satz, die bei Per­so­n­e­nansprachen, ohne Schutzaus­rüs­tung waren und somit bei nicht erkan­nter Covid-19 Erkrankung zu Überträger*innen wer­den. Unser­er Ansicht muss es eine Beschw­erdestelle geben, welche nicht bei der Polizei angegliedert ist.

Eure Polizeikon­troll­stelle

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Antifaschismus Flucht & Migration

Deutlich mehr als ein „Demo-Zehner“

Das Net­zw­erk für Weltof­fen­heit Bernau rief am 7. März auf dem Bahn­hofsvor­platz zu
bun­tem, friedlichem Protest sowie zu Spenden auf. Unter dem Mot­to „Stoppt die
Brand­s­tifter — Sol­i­dar­ität statt Hass, Het­ze und Gewalt“ ver­sam­melten sich etwa 250
Men­schen aller Gen­er­a­tio­nen, die kreativ zeigten, dass sie in keinem Land leben
möcht­en, das von Dem­a­gogen regiert oder mitregiert wird. Noch unter dem Ein­druck des
ras­sis­tis­chen Ter­ro­ran­schlags von Hanau macht­en sie deut­lich: Wir treten gegen Hass
und Het­ze, für eine sol­i­darische Gesellschaft ein, in der Men­schen­rechte nicht von
Zufäl­ligkeit­en wie dem Ort der Geburt abhängig sind.

Vor­ab ver­sprach das Net­zw­erk für Weltof­fen­heit: Als Gegengewicht gegen die
Auss­chließeri­tis der AfD sor­gen wir dafür, dass pro Teilnehmer/in an der Kundgebung
min­destens 10 Euro an Pro Asyl e.V., an Women in exile bzw. an Barn­im für alle
gespendet wer­den. Anfangs fragten einige Aktive im Net­zw­erks skep­tisch: Ist ein
„Demo-Zehn­er“ nicht doch zu viel und über­haupt real­isier­bar? Wenn 100 Men­schen zur
AfD-Kundge­bung kom­men, brauchen wir 1000 Euro Spenden… Opti­mistis­che Stim­men im
Net­zw­erk über­wogen dann: „Not­falls stock­en wir anschießend die Spenden auf.“

Auf­s­tock­en ist nun nicht nötig. An der AfD-Kundge­bung beteiligten sich 50 bis
max­i­mal 80 Teil­nehmer, über­wiegend ältere Män­ner. Spenden in Höhe von 800 Euro
hät­ten also gere­icht, um die Zusage einzulösen. Wie das Net­zw­erk jet­zt in Erfahrung
brachte, gin­gen mit dem Ver­merk „Spende BER0703“ bis Ende März ins­ge­samt 1810,00
Euro bei den drei Organ­i­sa­tio­nen ein, die sich für die Rechte geflüchteter Menschen
einsetzen.

Robert Liss­mann vom Bernauer Net­zw­erk fasst zusam­men: „Vor dem Aus­bruch der
Coro­na-Pan­demie war dies wohl für län­gere Zeit die let­zte Demon­stra­tion der
demokratis­chen Zivilge­sellschaft in Bernau. Wir bedanken uns sehr für den
engagierten und bun­ten Protest gegen die AfD-Kundge­bung sowie für die kleinen und
größeren Spenden. Wer ras­sis­tis­ches Gift aktiviert, dann bei rechtem Terror
Erstaunen und Erschreck­en heuchelt und keinen Zusam­men­hang sehen will, ver­sucht die
Men­schen für dumm zu verkaufen. Bleiben Sie gesund und aktiv, aufmerk­sam und
solidarisch“.

Fast 2.000,- wur­den nach dem Spende­naufruf bei der Demo in Bernau an Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die Geflüchtete sup­port­en, gespendet.
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Antifaschismus Dorfstraße

Cottbuser*innen fordern Evakuierung der Flüchtlingslager

Gestern haben Cottbuser*innen bei der #leavenoonebe­hind-Aktion mit­gemacht und vom Alt­markt zum Rathaus Fußab­drücke gemalt um auf die drin­gend notwendi­ge Evakuierung von #Save­Mo­ria und weit­eren Geflüchteten­lagern aufmerk­sam zu machen. Bürg­er­meis­ter Kelch hat let­zte Woche noch die Sol­i­dar­ität von #Cot­tbus durch die Auf­nahme von an Coro­na erkrank­ten Italiener*innen her­vorge­hoben, aber #Sol­i­dar­i­ty­Is­No­tOn­lyEu­ro­pean #Evakuierung­Jet­zt #Cot­tbu­sist­bunt #Sol­i­dar­itätKen­ntKeine­Gren­zen #Auf­nah­me­Jet­zt #Kein­Men­schIs­tIl­le­gal
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Antifaschismus

Angriffe von rechts in Eberswalde

Es war der Tag, an dem eine laut­starke und bunte Demon­stra­tion gegen die AfD-Wahlkampfver­anstal­tung ver­gan­genen Spät­som­mer in Eber­swalde stat­tfand. Gle­ichzeit­ig wur­den im Wohnum­feld von Studieren­den und linken Aktivist_innen die Reifen mehrerer Autos zer­stochen. Die zweite Angriff­swelle fol­gte im Novem­ber 2019 – par­al­lel zum jährlichen Gedenken an Amadeu Anto­nio Kiowa, der vor 29 Jahren von Nazis ermordet wurde. Wieder traf es Per­so­n­en aus dem „links-grü­nen“ stu­den­tis­chen Umfeld. Anfang Feb­ru­ar 2020 fol­gte eine weit­ere Angriff­swelle auf Fahrzeuge. Die Beschädi­gun­gen fan­den dies­mal nicht nur in Nähe der Häuser, son­dern auch in den Haus­fluren statt, was eine erhöhte Bedro­hung für die Bewohner_innen deut­lich machte.

Auch wenn die kausalen Zusam­men­hänge zwis­chen den Tat­en und Zeit­punk­ten so manchen in Eber­swalde immer noch nicht gegeben waren, nah­men wir uns dem Prob­lem an und haben mit Unnachgiebigkeit und Vehe­menz erre­icht, dass diese „vere­inzel­ten Sachbeschädi­gun­gen“, selb­st bei der Polizei mit­tler­weile als „poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität“ ver­bucht wird.

Es bleibt anzumerken, dass die Angriffe keines­falls nur Studierende betrafen. Es han­delt sich um Men­schen, die sich für eine sol­i­darische und tol­er­ante Gesellschaft ein­set­zen und sich offen gegen Faschis­mus, Ras­sis­mus und Sex­is­mus posi­tion­ieren. Für uns ist klar: Die Anschläge fan­den gezielt statt. Die Opfer wur­den bewusst ausgewählt.

Auch heute zeigen sich erneut die Fol­gen gesellschaftlichen Nicht­stuns und Wegschauens. Neon­azis fühlen sich so sich­er auf den Straßen Eber­swaldes, dass sie monate­lang Eigen­tum ander­er zer­stören und dabei auch in Häuser ein­drin­gen, um Men­schen zu ter­ror­isieren. Auch wenn viele Insti­tu­tio­nen am guten Image dieser Stadt feilen: Eber­swalde ist keines Wegs ein geläutert­er Ort.

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Antifaschismus

Rechtes Märkisch-Oderland? Analyse rechter Vorfälle 2019

Für 2019 ergibt sich aus den Zahlen ein Anstieg gegenüber 2018, auf den wir im Fol­gen­den einge­hen möcht­en. Zudem richt­en wir den Blick auf Neon­azis im Kampf­s­port sowie auf das extrem rechte Net­zw­erk, in dem sich die AfD im Land­kreis bewegt.

 

Überblick: Rechte Vorfälle nehmen im Vergleich zu 2018 zu

Im Jahr 2019 kon­nten wir einen deut­lichen Anstieg rechter Vor­fälle im Land­kreis gegenüber 2018 fest­stellen. Ins­ge­samt gab es 50 Mel­dun­gen wie Bedro­hun­gen, Schmier­ereien, Angriffe und Pro­pa­gan­dade­lik­te. Im Ver­gle­ich haben wir 2018 33 solch­er Vor­fälle reg­istri­ert. Eines der häu­fig­sten Mel­dun­gen sind rechte Graf­fi­tis und Schmier­ereien – ins­beson­dere Hak­enkreuze wur­den sehr häu­fig gesprüht. Die Tatorte sind sowohl öffentliche Räume wie Bushal­testellen oder Wände in öffentlichen Bere­ichen, aber sehr oft auch Pri­vathäuser. Bei let­zteren kommt immer noch eine bedro­hende Kom­po­nente dazu, da die Täter*innen gezielt Nazisym­bole zur Ein­schüchterung anbrin­gen – teil­weise mehrfach an den gle­ichen Orten. Auch explizite Bedro­hun­gen und Belei­di­gun­gen kamen im let­zten Jahr häu­figer vor und haben sich gegenüber 2018 fast ver­dop­pelt. Gegenüber 2018 hat sich auch die Zahl der Angriffe leicht erhöht. Acht Angriffe auf Men­schen und Unterkün­fte von Geflüchteten haben wir 2019 registriert. 
Generell sind die größeren Städte in Märkisch-Oder­land die Zen­tren der Tat­en. Sowohl Seelow als auch Bad Freien­walde, Müncheberg und Wriezen haben ähn­lich hohe Zahlen. Straus­berg sticht mit 21 recht­en Vor­fällen her­vor. Dies muss aber in den Kon­text geset­zt wer­den, dass die Beratungsstelle und ihre Mit­glieder selb­st in Straus­berg aktiv sind und hier viele Fälle selb­st aufn­immt und besseren Kon­takt zu Betrof­fe­nen hat, sowie durch die Arbeit­en der BOrG, des Bünd­niss­es für Men­schlichkeit  und des AJP 1260 e.V., sowie weit­er­er Vere­ine, eine größere Sen­si­bil­ität in den let­zten Jahren hergestellt wer­den kon­nte. Es ist davon auszuge­hen, dass die Zahlen in den restlichen Städten ähn­lich hoch, wenn nicht noch höher sind. Neben den genan­nten Städten gab es Vor­fälle in Rehfelde, Neuen­hagen, Peter­sha­gen, Fred­er­s­dorf, Rüder­s­dorf, Falken­berg, Neu­treb­bin, Neuhard­en­berg und Lietzen.
Zahlre­iche Stu­di­en ver­weisen in diesem Bere­ich auf hohe Dunkelz­if­fern. Belei­di­gun­gen und Angriffe sind für viele Betrof­fen Nor­mal­ität. Die Gewöh­nung und gesellschaftliche Hür­den führen dazu, das viele Vor­fälle nicht angezeigt oder pub­lik gemacht und damit auch nicht von uns reg­istri­ert wer­den. Beson­ders im Oder­bruch, sowohl in den Städten als auch in den Dör­fern, gehen wir von ein­er weit größeren Zahl aus. Der All­t­agsrassis­mus zeigt sich bspw. bei Fußball­spie­len, wo Spieler*innen of Colour(*) belei­digt wer­den, oder auch in öffentlichen Verkehrsmit­teln, wo immer wieder Belei­di­gun­gen und Angriffe stat­tfind­en. Eben­so sind Orte, wo sich die Zivilge­sellschaft offen und klar posi­tion­iert, immer wieder Ziel von Angriffen. 

(*) Als Peo­ple of Colour beze­ich­nen sich viele Men­schen, die von Ras­sis­mus neg­a­tiv betrof­fen sind.

 

Kampfsport als Betätigungsfeld für Neonazis

In beson­derem Maße sticht auch die Ver­anstal­tung am 26. Jan­u­ar 2019 in Straus­berg her­vor. Beim soge­nan­nten „Red Eagle Cup“ im let­zten Jahr trat ein ehe­ma­liger NPD-Kad­er und immer noch aktiv­er Neon­azi in Erschei­n­ung [1]. Er war jedoch nicht nur Gast wie andere Neon­azis an dem Tag, son­dern betreute einen jun­gen Kämpfer vom Ringrand aus. Dies spricht für seine Involviertheit im organ­isieren­den Vere­in. Darüber wird uns immer wieder von Neon­azis berichtet, die in Straus­berg im (Kampf-)Sport tätig sind. Ganz nor­mal wer­den in Gyms rechte Mode­marken wie „Label23“ [2] getra­gen und bewor­ben. Dies ist höchst gefährlich, da Neonazis hier zum einen Erfahrun­gen und Fähigkeit­en sam­meln, poli­tis­che Gegner*innen und von Diskri­m­inierung betrof­fene Per­so­n­en anzu­greifen. Zum anderen ist Kampf­s­port auch gelebter Teil ein­er völkischen Vorstel­lung von Gesund­heit und Wehrhaftigkeit, der allzu häu­fig zum „NS-Lifestyle“ dazuge­hört. Fest ste­ht zudem, dass ein aktiv­er Neon­azi in keinem Fall geeignet ist, Kinder oder Jugendliche in Kampf­s­port anzuleit­en und zu betreuen.
Eine beson­dere Rolle spielt in diesem Kon­text auch der Straus­berg­er Laden „Ger­man Melt­dow Crime Store“, der Kampf­s­portzube­hör und ‑klei­dung verkauft. Neben der schon genan­nten Marke „Label23“ werden hier auch die rechte Marke „ProVi­o­lence“ [3], sowie Base­ballschläger und Mate­r­i­al zum Ver­mum­men verkauft.

Die AfD als Teil des extrem rechten Netzwerks

Die AfD ist im Land­kreis im let­zten Jahr stärk­ste Kraft in den Kom­mu­nal­wahlen und zweit­stärk­ste Kraft in den Land­tagswahlen gewor­den. Sie ist damit auf regionaler und über­re­gionaler Ebene präsent. Auch die Ver­anstal­tun­gen – in der Regel die soge­nan­nten Stammtis­che – der Partei find­en regelmäßig und flächen­deck­end statt und haben sich in manchen Teilen des Kreis­es schon soweit etabliert, dass sie als Selb­stläufer gel­ten kön­nen. Die 16 in der Chronik aufge­führten Aktiv­itäten der AfD kön­nen deshalb nur als klein­er Auss­chnitt der Partei-Aktiv­itäten gese­hen wer­den; die tat­säch­liche Anzahl der AfD-Ver­anstal­tun­gen dürfte weitaus höher liegen. 
Allein in Straus­berg fan­den monatliche öffentliche Stammtis­che statt, welche man so oder so ähn­lich auch in anderen Städten im Land­kreis beobacht­en kann. Die Stammtis­che find­en oft in pri­vat­en Räu­men und Restau­rants statt, wie im „Zum alten Steuer­haus“ in Straus­berg. Das Pub­likum beste­ht, wie bei AfD-Stammtis­chen üblich, eher aus dem engen Mit­glieder- und Sym­pa­thisamt*innenkreis. Jedoch lässt die rel­a­tive Regelmäßigkeit der Ver­anstal­tun­gen  sowie die mitunter parteipromi­nente Unter­stützung aus Berlin ver­muten, dass die Stammtis­che für die AfD vor allem intern eine hohe Bedeu­tung haben. Es ist davon auszuge­hen, dass nicht nur inhaltliche, son­dern auch organ­isatorische Diskus­sio­nen hier geführt, Kon­tak­te inten­siviert und Aktio­nen geplant werden. 
Solche Aktio­nen fan­den im let­zten Jahr vor allem im Rah­men der Land­tags- und Kom­mu­nal­wahlen statt. Mit Wahlkampf­stän­den, aber auch mit Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al war die AfD stark im öffentlichen Raum präsent. Auf­fäl­lig war, dass AfD-Aufk­le­ber oft in Verbindung mit anderen extrem recht­en Aufk­le­bern auf­trat­en, sodass davon auszuge­hen ist, dass die Ver­bre­i­t­en­den sowohl in AfD- als auch in neon­azis­tis­che Kreise ver­net­zt sind.
Mit Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al ver­suchte die AfD jedoch nicht nur, ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Auch zur geziel­ten Ein­schüchterung ihrer poli­tis­chen Gegner*innen nutzte sie es: So brachte die AfD in der Nacht zum 3. August in Müncheberg Wahlplakate vor und in unmit­tel­bar­er Nähe zu dem Gelände an, auf dem am näch­sten Tag ein linkes Stadt­fest stat­tfand. Diese Art der Revier­markierung und Bedro­hung hat die AfD mit den Aktiv­itäten der anderen Neonazis im Land­kreis gemein. 
Beson­ders in Straus­berg ist die Nähe und Über­schnei­dung von AfD-Mit­gliedern zur Neonaziszene sehr präsent. Anschaulich lässt sich das an der sogenannten „Brud­er­schaft Straus­berg“ zeigen. Brud­er­schaften sind in Neon­azi-Kreisen sehr beliebte Organ­i­sa­tions­for­men, die üblicher­weise nur für Män­ner zugänglich sind und sol­datis­che Härte und Kampf­bere­itschaft sug­gerieren sollen. Auch wenn der Großteil dieser Brud­er­schaften – so auch das Straus­berg­er Exem­plar – häu­fig lediglich lose Grup­pen von saufend­en und pöbel­nden Män­nern sind, ist die Außen­darstel­lung häu­fig martialisch und extrem ras­sis­tisch und sex­is­tisch. Über­schnei­dun­gen zu AfD und Neon­azi-Szene sind häu­fig, jedoch sel­ten so ein­deutig wie in Straus­berg. Auf face­book veröf­fentlichte ein sachkundi­ger Ein­wohn­er der AfD mehrere Posts, die in Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten „Brud­er­schaft Straus­berg“ standen und machte auch im Fol­gen­den aus sein­er Dop­pelmit­glied­schaft keinen Hehl. 
Ger­ade diese (zumin­d­est the­o­retisch) gewalt­bere­it­en Zusam­men­schlüsse im Umfeld der AfD kön­nen als gewalt­tätiger Arm der par­la­men­tarischen Recht­en gese­hen wer­den und stellen für von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen und Linke eine erhe­bliche Bedro­hung dar.
Wenig beachtet, aber den­noch von Bedeu­tung im Feld der Neuen Recht­en war die Kon­ferenz des recht­en Mag­a­zins „Com­pact“ am 10. August in Hönow. Neben dem Chefredakteur des recht­en und ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Mag­a­zins Jür­gen Elsäss­er waren diverse AfD-Politiker*innen vor Ort. Das Com­pact-Mag­a­zin räumt dem recht­en „Flügel“ der Partei viel Platz ein und sym­pa­thisiert offen mit den recht­esten Akteuren der Partei [4]. Das eine solche Kon­ferenz in Hönow stat­tfind­et, unter­mauert ein weit­eres Mal, dass die AfD in MOL klar dem recht­en Flügel der Partei zuzuord­nen ist. 


Was kann man tun?

Um Betrof­fe­nen helfen und ein real­is­tis­ches Bild der recht­en Vor­fälle nachze­ich­nen zu kön­nen, sind wir auf Unter­stützung angewiesen. Wir freuen uns über Hin­weise zu allen For­men von recht­en Vor­fällen im Land­kreis. Außer­dem kön­nen sich Betrof­fene, aber auch Beobachter*innen gern direkt bei uns melden. Gebt unsere Kon­tak­t­dat­en gerne weit­er oder kon­tak­tiert uns. Zeigt euch sol­i­darisch mit Betrof­fe­nen rechter Gewalt und schaut nicht weg bei recht­en Vorfällen.
        
E‑Mail: ag-borg@horte-srb.de
Telegram: 0163/ 386 75 82
Mehr Infor­ma­tio­nen und Unter­stützung für Betrof­fene unter www.opferperspektive.de
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Erklärung der Landesverbände des VVN-BdA

Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise

Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Bran­den­burg und die Berlin­er VVN-BdA zur Ken­nt­nis, dass in der aktuellen Sit­u­a­tion die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Bran­den­burg gele­ge­nen Konzen­tra­tions- und Zwangsar­beit­slager abge­sagt wer­den müssen. Wir kön­nen diese Entschei­dung nachvol­lziehen, gilt es doch das Leben der weni­gen noch leben­den Zeitzeu­gen und ihrer oft betagten Ange­höri­gen zu schützen und eine Weit­er­ver­bre­itung des Virus auf Großver­anstal­tun­gen zu verhindern.

Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorg­nis fest:

- dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmech­a­nis­men in den let­zten 30 Jahren und die damit ein­herge­hende Zer­störung des Gesund­heitswe­sens zu ein­er Wiederkehr eugenis­chen Denkens und Han­delns führt, indem darüber disku­tiert wird, das ältere Men­schen zu Gun­sten ein­er funk­tion­ieren­den Wirtschaft zu ster­ben hät­ten und das auch nach ökonomis­chen Kri­te­rien darüber entsch­ieden wird bzw. entsch­ieden wer­den soll, welche Men­schen drin­gend benötigte medi­zinis­che Behand­lung erhal­ten und welche nicht ver­sorgt wer­den können;
— dass die Bekämp­fung der Coro­na-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratis­ch­er Grun­drechte und Etablierung autoritär­er Herrschafts­for­men genutzt wird;
— dass in der Krise Machtkämpfe zwis­chen ver­schiede­nen Staat­en aus­ge­tra­gen wer­den, die die Hil­fe für die von der Krankheit bedro­ht­en Men­schen beein­trächti­gen, v.a für die beson­ders bedro­ht­en und unter katas­trophalen Bedin­gun­gen leben­den Men­schen in den Flüchtlingslagern auf den griechis­chen Inseln.

Wir fordern deshalb:

- die gesund­heitlichen Gefahren, die von COVID-19 aus­ge­hen, dür­fen nicht als Vor­wand benutzt wer­den, demokratis­che Rechte dauer­haft abzubauen. Demokratie und Men­schen­rechte sind nicht Ursache der steigen­den Infizierten­zahlen, son­dern die jahrzehn­te­lange, bru­tale Spar­poli­tik zu Las­ten der Kranken und der Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen. Die jet­zt ein­geleit­eten Ein­schränkun­gen demokratis­ch­er Rechte sind nach der Krise umge­hend aufzuheben.
— die Ret­tung der in den Flüchtlingslagern in Griechen­land veg­etieren­den Men­schen. Die Lager müssen umge­hend aufgelöst und die Men­schen sich­er in anderen EU-Staat­en aufgenom­men werden;
— die umge­hende Ein­stel­lung sämtlich­er Rüs­tung­spro­duk­tion in Deutsch­land und die schnelle und umfassende Kon­ver­sion zur Pro­duk­tion drin­gend benötigter Güter der medi­zinis­chen Versorgung.

Wir rufen deshalb dazu auf:

- sich auch unter den Bedin­gun­gen der Bekämp­fung des Coro­n­avirus für eine demokratis­che, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
— demokratis­che Rechte zu vertei­di­gen und den Wieder­auf­bau eines funk­tion­ieren­den Gesund­heitssys­tems, das für die Pati­entIn­nen und nicht für Prof­ite existiert, zu erkämpfen.

Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwis­chen dem 22. und dem 30. April, den Jahresta­gen der Befreiung von Ravens­brück und Sach­sen­hausen, indi­vidu­ell und unter Ein­hal­tung der notwendi­gen Sicher­heits­maß­nah­men gegen eine Weit­er­ver­bre­itung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Früh­jahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außen­lager und Zwangsar­beit­slager Blu­men niederzulegen.

Der Lan­desvor­stand der VVN-BdA Brandenburg,
Bran­den­burg, den 29. März 2020
Der Lan­desvor­stand der Berlin­er VVN-BdA,
Berlin, den 29. März 2020

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Antifaschismus

AfD: Nichts zu sagen zur Corona-Krise

Die AfD in Bran­den­burg erweist  sich in diesen Tagen als unfähig, eine poli­tis­che Lin­ie zur Coro­na-Krise zu entwick­eln. Die Äußerun­gen dazu aus der Partei sind rar und wider­sprüch­lich. In den eher noch besseren Momenten wer­den Bin­sen­weisheit­en verkün­det. Es bedürfe »unbürokratis­ch­er Hil­fen« für die Agrar­wirtschaft, befind­et der Land­tagsab­ge­ord­nete Stef­fen John und fordert, es solle  »Aus­sicht auf eine Beendi­gung des ‚Shut­downs‘« geben.

Der tat­säch­lichen Entwick­lung im Land hinkt die AfD hin­ter­her. In einem Posi­tion­spa­pi­er forderte die AfD-Frak­tion beispiel­sweise die Aufle­gung eines Soforthil­fe­fonds im Bun­des­land, der vor allem die Wirtschaft ent­las­ten und 500 Mil­lio­nen Euro umfassen solle. Der Ret­tungss­chirm, den die Regierung  Bran­den­burgs unter­dessen ver­ab­schiedete, ist mit einem Bud­get von ein­er Mil­liarde Euro aus­ges­tat­tet und soll auf zwei Mil­liar­den Euro erhöht wer­den. Das »AfD wirkt«-Statement, mit dem sich die Partei den Lan­des-Ret­tungss­chirm als Erfül­lung der eige­nen Forderun­gen auf die Fah­nen schreiben will, wirkt eher lächerlich.

Ressen­ti­ments und Verschwörungstheorien
Vor dem Hin­ter­grund, dass Lan­deschef Kalb­itz Coro­na noch am 12. März für eine »Hys­terie« hielt, wirkt es bizarr, wenn Frak­tion­skol­lege Wilko Möller darauf hin­weist, dass weltweit schon im Jan­u­ar ein »Gesund­heit­snot­stand« abzuse­hen gewe­sen sei. Im Videoin­t­er­view mit dem Mag­a­zin »Com­pact« wirft Möller sowohl Lan­des- als auch Bun­desregierung vor, diese hät­ten »schon viel früher« auf die Bedro­hungslage reagieren müssen. Er deutet an,  es gebe in sein­er Partei Stre­it um die Bew­er­tung von Coro­na. Möller habe für die Forderung nach Aus­ru­fung des Katas­tro­phen­falls plädiert – »In mein­er Frak­tion wurde das anders gese­hen. Muss man akzeptieren«.

ras­sis­tis­che Het­ze natür­lich auch zu Coro­na Pandemie

Wenig über­raschend ver­sucht die AfD in Bran­den­burg, die Pan­demie ins Raster der eige­nen Feind­bilder zu pressen. Die Stel­lung­nah­men ver­mit­teln ins­ge­samt den Ein­druck, Flüchtlinge, offene Gren­zen und selb­st der Islam hät­ten Schuld an der Pan­demie. Fremde als Überträger von Seuchen – ein klas­sis­ches Motiv aus dem Reper­toire extrem rechter Het­ze. In einem Face­book-Post­ing zu „CORVID-19“ [sic!] ver­bre­it­et Stef­fen John, migra­tionspoli­tis­ch­er Sprech­er der AfD-Frak­tion, ein Foto ein­er ver­schleierten Frau mit dem Hash­tag #wirbleiben­zuhause. »Wilde Zuwan­derung« und »unges­teuerte ille­gale Migra­tion« wür­den trotz Coro­na-Krise weit­er flo­ri­eren, heißt es in einem weit­eren Post­ing, das John vom AfD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Got­tfried Curio über­nom­men hat. Es könne nicht sein, heißt es dort, dass par­al­lel zum ange­blichen Flüchtlingsstrom die Wirtschaft lei­de, weil »inter­na­tionale Liefer­ket­ten zusammenbrechen«.

Gegen Frauen­rechte in der Corona-Krise.

Die Frak­tions-Vizevor­sitzende Bir­git Bessin treibt der­weil die Sorge um,  »fam­i­lien­feindliche Abtrei­bungsver­bände» wür­den Coro­na zur Durch­set­zung ihrer »men­schen­ver­ach­t­en­den Wertvorstel­lun­gen« nutzen. Anlass: Ver­bände wie Pro Famil­ia haben vorgeschla­gen,  das geset­zlich verpflich­t­ende Beratungs­ge­spräch vor einem Schwanger­schaftsab­bruch könne option­al derzeit auch tele­fonisch durchge­führt werden.

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph Berndt, son­st Anführer des recht­sex­tremen Vere­ins »Zukun­ft Heimat« und im bürg­er­lichen Beruf Labormedi­zin­er an der Char­ité in Berlin, streut indes Zweifel an der Ern­sthaftigkeit der Bedro­hung. Auf Twit­ter pub­liziert er nicht nur zahlre­iche ras­sis­tis­che Post­ings, son­dern auch solche, in denen Covid-19 als »milde Erkrankung« ver­harm­lost wird. An der Parteiba­sis der AfD im Land wer­den die grassieren­den Ver­schwörungs­the­o­rien ohne Hem­mungen goutiert.

Plan­los in der Pandemie
Der Lan­desver­band der AfD nutzt son­st jede Gele­gen­heit, sich als einzige poli­tis­che Kraft zu ver­mark­ten, die zur Bewäl­ti­gung von Krisen jed­wed­er Art fähig wäre. Im derzeit­i­gen Krisen­fall agiert die Partei jedoch konzept­los und wider­sprüch­lich. Im Zweifel kann sich die AfD nur auf den inner­parteilichen kle­in­sten Nen­ner eini­gen: sie mobil­isiert Ras­sis­mus und befördert Ver­schwörungs­the­o­rien. Mit ihren Reak­tio­nen auf die Coro­na-Krise stellt sich die AfD in Bran­den­burg selb­st ein Armut­szeug­nis aus.

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Antifaschistische Gedenktour in Finsterwalde


Am 25.04.2020, ein Tag nach­dem Fin­ster­walde vor 75 Jahren vom Hitler­faschis­mus befre­it wurde, wollen wir den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus und den antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfern gedenken. Erst­ma­lig wollen wir in diesem Jahr eine kleine „Gedenk­tour“ durch­führen. Diese startet um 10:00 Uhr am ehe­ma­li­gen VVN Denkmal am Spring­brun­nen in Fin­ster­walde. Weit­er geht es zum Geschwis­ter Scholl Denkmal, zum Sow­jet­fried­hof und zum Denkmal für die deportierten KZ-Häftlinge auf dem Fried­hof Fin­ster­walde. Danach wollen wir gemein­sam nach Tröb­itz zum jüdis­chen Fried­hof fahren, wo wir dem „Ver­lore­nen Zug“ gedenken wollen. In dem Zug befan­den sich KZ-Häftlinge aus Bergen-Belsen, welche in Viehwag­gons getrieben mehrere Tage durch Deutsch­land fuhren, bis der Zug wegen ein­er gesprengten Brücke bei Tröb­itz ste­hen bleiben musste, zwei Tage später wurde der Zug durch die Rote Armee Befre­it. Zum Schluss wollen wir zum ehe­ma­li­gen KZ Schlieben-Berga fahren, um den ehe­ma­li­gen Häftlin­gen zu gedenken, die dort für die Wehrma­cht Panz­er­fäuste pro­duzieren mussten.

Wer Inter­esse hat, an dieser Tour teilzunehmen, meldet sich bitte bei uns unter paf@riseup.net oder im Info­laden „Black-Mask“.

Inforiot