Am Samstag den 21.10.17 kam es im Merzdorfer Weg 32 in Cottbus, dem inoffiziellen Hauptquartier der Cottbusser Hooligan-Gruppierung „Colectivo Bianco Rosso“ zu einem Rechtsrockkonzert anlässlich ihres 15. Jubiläums. Ein Auftritt zweier Mitglieder der Rechtsrockband „Frontalkraft“ lockte über hundert Personen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Bisher von der Cottbuser Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, organisierte die Ultra-Gruppierung „Collectivo Bianco Rosso“ (CBR) zum 15. Jahrestag ihrer Gründung ein Konzert in ihrem Stammsitz; mit dabei: Gitarrist und Sänger von „Frontalkraft“. Wie aus dem Umfeld von CBR mitgeteilt wurde, kamen etwa 150 „Freunde“ der Ultra-Gruppierung nach Merzdorf – unter anderem aus Stuttgart und Nürnberg.
Frontalkraft ist die älteste noch aktive Neonazi-Band und hat auch international einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. So trat die Band auch bei „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Themar im Juli 2017 auf, dem bis heute größten Rechtsextremenkonzert der Nachkriegsgeschichte. Ihre Texte enthalten unverhüllte nationalsozialistisches Gedankengut wie z.B. in folgenden Zeilen: „Dein Glied der Ahnenkette, weißt Du, wann sie begann? Sei Hitler stets gehorsam, und Du hast recht getan! Sei Hitler stets gehorsam, und Du hast recht getan!“ (Frontalkraft: Goden-Hymne)
Seit ihrer Gründung im Jahr 2002 fällt CBR immer wieder mit antisemitischen, rassistischen, neonazistischen und sexistischen Fangesängen, Videos und Stickeraktionen auf. Dass sie nun ihr fünfzehnjähriges Bestehen auf diese Weise unbehelligt und unbemerkt von der Cottbuser Öffentlichkeit feiern konnten, sollte aufhorchen lassen.
„Cottbus schaut hin“ ist eine Gruppe von Menschen, welche sich für ein gewaltfreies und tolerantes Cottbus einsetzen. Wir haben es uns als Initiative zur Aufgabe gemacht, fremdenfeindliche und rechts motivierte Gewalttaten in und um Cottbus zu dokumentieren und die politischen Entscheidungsträger zum Handeln zu bewegen sowie die Cottbuserinnen und Cottbuser zu sensibilisieren.
Die Junge Union veranstaltet heute in Frankfurt ihre sogenannte Novemberkonferenz zum Thema Linksextremismus. Der Begriff und seine Verwendung sind wegen der ihn begleitenden politischen Implikationen schwierig und umstritten. Er hat keine exakte Definition und ist weitgehend Auslegungssache. Wer gesellschaftliche Missstände oder das Handeln der Regierung kritisiert, kann als linksextrem eingestuft und ausgegrenzt werden. Kritisches Denken und emanzipatorische Theorien drohen dadurch delegimiert zu werden. Die politische Funktion des Extremismusbegriffes ist die Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Ihre Vertreter nehmen die Gesellschaft als gegeben und gut an, die mit Hilfe des Begriffes konstruierte Mitte scheint ihnen moralisch und ethisch per Definition über jeden Zweifel erhaben zu sein. Dass eine solche, die bestehenden Verhältnisse unkritisch abnickende Theorie unweigerlich mit der Wirklichkeit in Konflikt gerät, ist wenig verwunderlich. Untersuchungen wie etwa die seit 2002 laufende Studie “Rechtsextremismus der Mitte“ von Decker, Kiess und Brähler zeigen deutlich, wie weit verbreitet zum Beispiel rechtsradikales, rassistisches und völkisches Denken in Deutschland ist. Solche Einstellungen als Randphänomene zu beschreiben, geht an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Das Erstarken von Pegida oder AFD macht deutlich, dass diese Einstellungen zunehmend auch eine Entsprechung in radikalen politischen Organisationen finden. Dafür sind auch die großen politischen Parteien der Mitte verantwortlich: etwa durch eine ungerechte Sozialpolitik via Hartz 4 Reformen, drastische Einschränkungen des Asylrechts und eine mangelhafte Aufklärungsbereitschaft nach den Morden der rechten Terrorgruppe NSU.
Durch die Verwendung des Begriffs Extremismus werden rechte und linke Theorie und Praxis weitgehend gleichgesetzt, wobei offensichtliche Unterschiede ausgeblendet und verleugnet werden, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Während linke Bewegungen universalistisch sind und die Befreiungen aller Menschen von Zwang, Unrecht und Ausbeutung zum Ziel haben, setzen rechte auf Abgrenzung und eine Politik des Unterschieds. Für gesellschaftliche Verwerfungen werden von linken Organisationen strukturelle Ursachen wie ein unsolidarisches und ungerechtes Wirtschaftssystem, Unterdrückungsverhältnisse wie Rassismus und Sexismus verantwortlich gemacht. Rechte Bewegungen präsentieren gern Sündenböcke: Wahlweise sind Ausländer, Juden oder „die Politiker“ schuld. Wer solche grundlegenden Unterschiede in den Politikansätzen und der Theorie von links und rechts leugnet, spielt, bewusst oder unbewusst, dem Aufstieg der radikalen Rechten in Deutschland und Europa in die Karten und stellt sich in die Tradition antikommunistischer Agitation. Diese diente historisch zur Ausgrenzung politischer Bewegungen, die den Kapitalismus als ungerecht begriffen und ein solidarisches Wirtschaftssystem und eine auf Solidarität basierende Gesellschaft anstrebten. Der Antikommunismus war wesentlicher Bestandteil der faschistischen Bewegungen etwa in Deutschland, Italien und Spanien. Oftmals war er antisemitisch geprägt, weil hinter der kommunistischen Bewegung angeblich eine jüdische Verschwörung steckte. Auch heute hat er die Funktion, gesellschaftliche Bewegungen zu diskreditieren, die Kritik am bestehenden wirtschaftlichen und politischen System äußern. Bei der derzeitigen Lage der Welt, die von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen gekennzeichnet ist, sind grundsätzliche Kritik und das Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen allerdings dringend erforderlich. Wer sich einem solchen notwendigen Dialog durch die Ausgrenzung als linksextremistisch verleumdneter Ansichten verschließt, wird nur die Option haben sich weiter in der Affirmation des Bestehenden zu üben und die Augen vor den drängenden Fragen der Gegenwart zu verschließen.
„Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche. Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören. […] Der Zukunft aber gehört er insofern an, als die Welt die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genußrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne des Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“
Quelle:
Thomas Mann, Eine Materialsammlung für Festveranstaltungen zum 80. Geburtstag des Dichters, Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, Berlin, 1955, S.103. Aus: DERANTIBOLSCHEWISMUS – DIEGRUNDTORHEITUNSEREREPOCHE. (1946)
Wie auch du zum Linksextremisten/ Linksextremistin werden kannst (Quelle: www.verfassungsschutz.de):
— du hast einen Hang zur Gerechtigkeit
— du willst die Umwelt schützen
— du meinst nicht, dass die Reichen immer reicher und die Armen noch ärmer werden sollten
— du bist gegen Ausbeutung und Ungleichheit
— du glaubst, dass Sexismus und Homophobie ungerecht sind
— du engagierst dich gegen Nazis
— du engagierst dich im Tierschutz
Danke für dein Interesse sagt der Rotkehlchen e.V. Brandenburg /AG für kritisches Denken und linksextrem-is-Muss.
Da unsere Termine-Seite noch immer nicht geht, geben wir hier mal einen Überblick über die nächsten Veranstaltungen im Horte-Strausberg (Peter-Göring-Straße 25) :
Wann: 11.11. ab 11 Uhr
Was: Tagesworkshop zum Thema Verschwörungstheorien. Zusammen mit einem_r Referent_in wollen wir uns Wissen und Gegenstrategien zur verschiedene kruden Theorien erabreiten.
Wann: 15.11. ab 18.30 Uhr
Was: Infoveranstaltung vom NSU-Watch Brandenburg. Hintergründe über die Verstrickungen und Kontakte vom NSU in Brandenburg und Einblicke in die aktuelle Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Wann: 26.11. ab 20 uhr
Was: Karaoke-Party
Wann: 09.12. ab 11 Uhr
Was: Seminartag zu Antifa und Männlichkeit. Zusammen mit einem Referenten wollen wir uns Erarbeiten was Männlichkeit ausmacht, wie Antifa-Politik mit Männlichkeit assoziiert ist, was daran problematisch ist und wir wie dem Begegnen können, um emanzipatorische und antifaschistische Politik zu vereinen.
Auch in diesem Jahr wollen wir am 9.11. an die Novemberrevolution 1918 erinnern und den Opfern der Reichspogromnacht 1938 gedenken. Gerade in Zeiten, in denen Neonazis wieder in den Bundestag einziehen und massive faschistische Gewalt weiterhin Menschen bedroht, dürfen wir nicht vergessen. Wir tragen Verantwortung für das, was hier und jetzt passiert! Kommt mit uns am 9. November 2017 um 19:00 Uhr zum Platz der Einheit an das Mahnmal für die Opfer des Faschismus!
Erinnern heißt kämpfen!
Bald ist es soweit – der Turmbau zu Bab…äh Potsdam soll beginnen. Dies wollen wir nicht unkommentiert geschehen lassen.
Die Garnisonkirche wurde vom Soldatenkönig „Friedrich Wilhelm I.“ in Auftrag gegeben und am 17.August 1732 eingeweiht. Im Laufe der Jahre wurden hier Soldaten für den Krieg geehrt und Trophäen, die während der Kriege erobert wurden, ausgestellt.
Es war ein Symbol preußischer Herrschaft. Während die Menschen damals unter erbärmlichsten Bedinungen leben mussten, oft hungerten und für militärische Abenteuer ihrer despotischen Herrschenden in die Armee geprügelt wurden, ließen sich die Monarchen prunkvolle Paläste und eben auch Kirchen in der Residenzstadt Potsdam erbauen.
Zur Zeit der Weimarer Republik wurde die Kirche aufgrund ihrer militaristischen preußisch-deutschen Ausrichtung häufig von Nationalisten und ihren Wehrverbänden für ihre Aktivitäten genutzt, bis der Tag von Potsdam die rechte Aufladung der Kirche auf die Spitze trieb. Hitler wählte die Garnisonkirche aus, um hier am 21.3.1933 seine Machtübernahme zu inszenieren. Auch die sogenannten Widerstandskämpfer und Hitlerattentäter vom 20. Juli 1944 trafen sich in der Garnisonkirche. Diese heute als Beispiele des Antifaschismus verehrten Christen der Garnisonkirche haben den Überfall auf die Sowjetunion geplant und durchgeführt. Sie beteiligten sich am Massenmord, der Mithilfe der Wehrmacht in ganz Europa organisiert wurde oder duldeten diesen zumindest. Erst als sich eine militärische Niederlage abzeichnete, wollten sie Hitler beseitigen. Eher ein Beispiel für Mitläufertum und moralischer Beliebigkeit, insofern aber ganz passend für die Geschichte dieser Kirche, denn genau das wurde in ihr gepredigt.
Somit wurde die Garnisonkirche für alle progressiven Kräfte zum Symbol für Militarismus, Preußentum und Nationalsozialismus. Wie kaum ein anderer Ort in Potsdam verdeutlichte es die Tradition alles Reaktionären. Es ist ein Skandal, diese wieder aufzubauen, nachdem sie vom Krieg zerstört und die Ruine zu DDR-Zeiten gesprengt wurde. In Deutschland – dem Land der Täter_innen – dieses Symbol wieder zu errichten, welches mit seinem 88 Meter hohem Turm das neue „Wahrzeichen von Potsdam“ werden und als „Versöhnungszentrum“ fungieren soll, ist eine eindeutiges Zeichen städtebaulicher Revision. Die Geschichte – vor allem die der Nazizeit – hat in Potsdam Baulücken hinterlassen. Ein deutliches Ergebnis der deutschen Täterschaft!
Nun soll also versöhnt werden. Mit was eigentlich? Mit der Nazi-Vergangenheit? Mit dem alten Preußen? Mit der Verquickung von Staat und Kirche? Nein, danke! Wie geschichtsvergessen und naiv müssen die Menschen sein, die solch ein Gebäude, dass ja nicht mehr steht, als Symbol von Versöhnung wieder aufzubauen. Da könnte ja auch ein Schlachthaus als Symbol für Tierrechte stehen oder eine königliches Schloss als Symbol der parlamentarischen Demokratie, zumindest letztes hat Potsdam ja bereits.
Auch ein weiteres Narrativ dieser Versöhnung, Nationalsozialismus und DDR in einen Topf zu werfen, lehnen wir strikt ab. Wir finden auch die Geschichte der DDR sehr bedenklich und erinnerungswürdig. Diese aber quasi gleich zu setzen mit der systematischen Ermordung von mehr als 6 Millionen Jüd_innen und anderen erklärten Feind_innen der Barbarei relativiert die Schande der Nazis. Von der Stiftung Garnisonkirche wird die Sprengung der Kirche durch die DDR viel stärker thematisiert als die Machtübernahme Hitlers, was völlig unverhältnismäßig ist und von einem katastrophalen Geschichtsverständnis zeugt. Die Kirche wieder aufzubauen und sie „Friedens- und Versöhnungszentrum“ zu nennen, ist reiner Hohn.
Gerade in Zeiten, in denen sich große Teile der Bevölkerung offen für rechte bis rechtsextreme Hetze zeigen, darf ein Ort wie dieser unter keinen Umständen wieder errichtet werden. Es ist eine Schande für Potsdam!
Das Argument, es sei ja „schön, altes wieder neu aufzubauen“, ist angesichts der historischen Ereignisse mehr als lächerlich und unverantwortungsvoll. Besonders, wenn wenige Reiche behaupten, Potsdam lebe davon, dass es schön sei, zeigt, wie wenig sie die (soziale) Realität dieser Stadt kennen. Die Umgestaltung Potsdams zu einem preußischen Disneyland, in dem bezahlbarer Wohnraum wenn überhaupt am Stadtrand noch möglich ist, hat nichts mit sozialer Stadtpolitik zu tun. Der Abriss der Fachhochschule, die auch ein historisches Gebäude ist und einen öffentlichen Raum für Kunst, Kultur, Sport und Politik in der Innenstadt darstellen könnte, ist ein weiteres Beispiel der verklärten Stadtpolitik, die völlig an den Bedürfnissen der meisten Bewohner_innen vorbei geht.
Der Bund beiteiligt sich mittlerweile am Wiederaufbau, Bundespräsident Steinmeier ist Schirmherr des Projekts. Es ist also anscheinend von nationaler Bedeutung, dieses Schandmal der deutschen Geschichte wieder neu aufzubauen.
Es gibt noch nicht mal Erinnerungsstätten für alle deutschen Vernichtungslager in Osteuropa. Dem wird offensichtlich nicht die gleiche nationale Bedeutung beigemessen. Während sich diese Garnisonkirche nämlich dank ihrer protzenden Schönheit wunderbar ins kitschige Stadtbild einfügt, sind die Orte der Verbrechen wirkliche Stachel der Erinnerung. Wer Preußens Glanz und Gloria wieder aufbaut, will aber nicht erinnern, sondern umdeuten.
Willkommen in der deutschen Realität!
INFORIOT Dank ihrer Wahlerfolge wird die Bundes-AfD bald eine parteinahe Stiftung einrichten und dafür Staatsgelder in Anspruch nehmen können. Etliche AfD-Leute wollen dabei sein, wenn eine solche, auch finanziell lukrative Stiftung etabliert wird. Dementsprechend gibt es Streit: Gleich drei AfD-Vereine liegen miteinander im Clinch und beanspruchen jeweils den Stiftungsstatus für sich. AfD-Stiftungsverein mit Räumen in Falkensee
Neben der “Desiderius-Erasmus-Stiftung” gilt insbesondere die “Akademische Erasmusstiftung” mit Adresse in Falkensee als aussichtsreiche Kandidatin. Über die Gründung, die im Juni 2017 in Berlin erfolgte, informierte die Stiftung, die als Sitz Potsdam angibt, erst im September. Vorstandsvorsitzende ist Victoria Tuschik, Justiziarin der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Als Schatzmeister fungiert der brandenburgische AfD-Landstagsabgeordnete Rainer van Raemdonck. Als brandenburgische Vorstandsbeisitzer werden der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung sowie Lena Duggen genannt.
Rainer van Raemdonck (links im Bild) bei einer AfD-Kundgebung mit Björn Höcke im September in Potsdam — AfD-Landtagsabgeordneter, Schatzmeister der “Akademischen Erasmusstiftung” sowie Vorstansvorsitzender der “Erasmus-Stiftung Brandenburg”
Eine “Erasmus-Stiftung Brandenburg”, offenkundig als Untergliederung konzipiert, gründete sich bereits im Juli 2017. Hier ist van Raemdonck Vorstandsvorsitzender. Als Anschrift dient dieselbe Adresse in Falkensee wie die der bundesweiten “Akademischen Erasmusstiftung” — bei Google wird diese Adresse als Ferienwohnung von van Raemdonck ausgewiesen. Ehrenvorsitzender ist Konrad Adam. Verschiedene brandenburgische AfD-PolitikerInnen haben weitere Funktionen inne: Lena Duggen ist “Generalsekretärin”, stellvertretende Vorsitzende sind Franz Wiese und Detlev Frye. Steffen Kotré (4. v.l., brandenburgisches AfD-Bundestagsmitglied und “Extremismusexperte”) und Lena Duggen, (Generalsekretärin der “Erasmus-Stiftung Brandenburg”) bei einer AfD-Kundgebung mit Björn Höcke im September in Potsdam Extremismusexperten und liberale Geister
Die Stiftung will entsprechend der eigenen Überzeugungen auf die politische Bildung in Brandenburg Einfluss nehmen — man sei “liberal und konservative”. Über den Stiftungs-Namensgeber wird geschrieben: “Erasmus war ein Gegner von Dogmen und ein Anwalt der Freiheit. Er war ein Mann, der in wirren Zeiten einen klaren Kopf behielt; den brauchen wir auch.”
An der Stiftungsadresse in Falkensee soll offenbar Infrastruktur aufgebaut werden. Derzeit wird dort ein “Geschäftsstellenmanager” in Vollzeit gesucht. Auch “Referenten auf Honorarbasis” sollen sich melden. Als mögliche Themenfelder werden beispielsweise vorgeschlagen: “Islam (Gefahr für die Nicht-Islamischen-Länder), Koransuren, Scharia in Deutschland u.a.)” sowie “Extremismus in Brandenburg”. Screenshot: Bericht der “Akademischen Erasmusstiftung” über Veranstaltung in Potsdam Screenshot: Seminarprogramm der Brandenburger AfD-Stiftung
Einige Veranstaltungen hat die brandenburgische AfD-Stiftung bereits realisiert. Der “Linksextremismus- und Islamexperte Steffen Kotre” — mittlerweile über die Brandenburger Landesliste gewählter Bundestagsabgeordneter — referierte am 20. April über das Thema “Gehört der Islam zu Deutschland”. Bei einer Fachtagung beleuchtete ein James Edward Gay unter dem Motto “Great Again” den “Einfluss von Donald Trump auf die Politik in Brandenburg”. Bei einem “Human Rights Congress” Anfang Oktober sprach dann der emeritierte Staatsrechtler und neurechte Aktivist Karl Albrecht Schachtschneider — ein Intimus der rechtsradikalen Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer und gewohnheitsmäßiger Einreicher von Verfassungsbeschwerden. Über die Veranstaltung wurde auf der Internetseite der Bundesstiftung berichtet und als Austragungsort das “Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte” in Potsdam benannt. Seminar mit rechtsextremem Referenten
Besonders eine Veranstaltung vom 21. September illustriert, mit welchen “liberalen und konservativen” Inhalten bei einer AfD-Stiftung zu rechnen ist. In den Räumen der Stiftung in Falkensee hielt der Diplompolitologe Michael Schäfer ein Seminar über “Wahlrecht in Deutschland (Wahlbeobachtung)” ab. Der gleiche Referent redete zum Thema Wahlbeobachtung genau in diesem Zeitraum bei mehreren Veranstaltungen für eine entsprechende Kampagne der rechtsradikalen Organisation “EinProzent”. Grundgedanke war das Hirngespinst, das bei den Bundestagswahlen mit einem massiven, von oben gestreuerten Wahlbetrug zuungunsten der AfD zu rechnen sei. Michael Schäfer bei einer “EinProzent”-Veranstaltung zur Wahlbeobachtungs-Kampagne im September in Lauchhammer (Screenshot von fuxenrot.noblogs.org) Neonazi-Aktivist Michael Schäfer 2012 (rechts im Bild, Screenshot von lsa-rechtsaussen.net)
Zur AfD und ihrer Parteistiftung mag deren Referent Michael Schäfer passen, es darf aber getrost infrage gestellt werden, dass er ein liberaler Geist und ein “Anwalt der Freiheit” ist: Der Mann war bis vor kurzem knallharter Neonazi und ist weiterhin in rechtsextremen Kreisen unterwegs. 2015 teilte er mit, kein Mitglied einer politischen Partei mehr zu sein. Vorher war er langjähriger Funktionär der NPD und unter anderem von 2007 bis 2012 Bundesvorsitzender der besonders militanten NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”. Noch im April 2017 besuchte er einen Faschistenkongress in Italien.
Die Kanzlei von MAIKBUNZEL, einem jungen Rechtsanwalt, befindet sich im brandenburgischen Cottbus. Auf einer Homepage wird für seine Expertise im Straf- und Verkehrsrecht geworben. In einem kurz gefassten Lebenslauf wird unter anderem auf seine einjährige Tätigkeit als Richter am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels hingewiesen. Wie konnte es dazu kommen, dass ein Neonazi ein Jahr lang ungestört als Richter in Oberfranken arbeitete? Ein bayerischer Richter mit Rechtsrock-Vergangenheit und guten Kontakten zur Neonazi-Szene MAIKBUNZEL verlegte im Oktober 2013 seinen Erstwohnsitz nach Bayern, und zwar ins oberfränkische Mainleus. Von da an arbeitete er als Amtsrichter in Lichtenfels, zuständig vor allem für Zivilstreitigkeiten. Am 26. Februar 2014 teilte der brandenburgische Verfassungsschutz, der den Umzug BUNZELS offensichtlich registriert hatte, dem bayerischen Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über die extrem rechte Karriere des Mannes mit. Die bayerische Polizei wurde seitens des Polizeipräsidiums Eberswalde ebenfalls entsprechend informiert. BUNZEL landete somit in den entsprechenden Staatsschutz-Dateien.
In der geheimdienstlichen „Erkenntnismitteilung“ aus Brandenburg wurden BUNZELS Aktivitäten in der extrem rechten Szene beschrieben: Seine Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen neonazistischen WIDERSTANDSBEWEGUNGSÜDBRANDENBURG, seine „Kontakte in die nationale und internationale rechtsextreme Szene“. Mit seiner Band HASSGESANG war er auf verschiedenen neonazistischen Schulhof-CDs vertreten gewesen. Entsprechende extrem rechte Tonträger seien im Juni 2007 in Wunsiedel sowie in Cham, im September 2009 in Kronach sowie im Februar 2013 in Hösbach verteilt worden.
In Brandenburg war die Nazi-Band HASSGESANG mit ihrem Frontmann MAIKBUNZEL den Behörden wohl bekannt. Entsprechende Einträge finden sich in den dortigen Verfassungsschutz-Berichten von 2006 bis 2013. Gegen „den Urheber“ der Hassgesang-CD „Bis zum letzten Tropfen Blut“ ist im Jahr 2008 ein Urteil des Amtsgerichts Cottbus wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung in Höhe einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen ergangen. Dazu passt: Noch im Jahr 2013 wurde die „Hassgesang“-CD „Generation, die sich wehrt“ in den Teil A der Indizierungs-Liste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien aufgenommen. Der bayerische Verfassungsschutz fand nichts heraus, obwohl der volle Name seit Oktober 2013 im Internet stand
Von einem Jurastudium und einer entsprechenden Karriere BUNZELS im Justizsektor war in der „Erkenntnismitteilung“ aus Brandenburg angeblich nicht die Rede. Der bayerische Innengeheimdienst habe nun nach neonazistischen Aktivitäten BUNZELS in Bayern recherchiert, habe jedoch nichts gefunden, so der bayerische Innenminister Herrmann.
Im Juni 2014 half dann der Zufall: BUNZEL wurde als Zeuge zu einem Diebstahl in einem Fitnessstudio vernommen. Hierbei habe er seinen Beruf – Richter – genannt. Der polizeiliche Staatsschutz brauchte jedoch trotz einer Trefferanzeige im polizeiinternen Datensystem noch weitere drei Monate, bis die Erkenntnis reifte, dass es sich bei BUNZEL um einen Mann mit neonazistischer Vorgeschichte im Richteramt handelte. Die Folgen – der freiwillige Rücktritt des rechten Richters und die Entlassung im Oktober 2014 – sind bekannt.
Pikant ist, dass der volle Name von MAIKBUNZEL in Kombination mit seiner Tätigkeit als Richter seit dem 30. Oktober 2013 im Internet stand. Laut MdL Ulrike Gote habe BUNZEL während seiner Zeit als Amtsrichter zudem unter seinem Namen eine Facebook-Seite für seine Nazi-Band HASSGESANG betrieben. Eine simple Internet-Recherche hätte also genügt, um Neonazi BUNZEL und Richter BUNZEL zu kombinieren. Epilog: Die weitere Karriere des Rechts-Anwalts
Auf der Facebook-Seite der Brandenburger Rechtsanwalts-Kanzlei BUNZELS findet man neben Beiträgen zu verschiedenen Rechtsfragen einen lobenden Kommentar von PHILIPPHASSELBACH: „Danke für diese gute Zusammenfassung“. HASSELBACH ist seit langem aktiver Neonazi. Am 7. August 2016 teilte BUNZEL einen Facebook-Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei STEFFEN W. HAMMER („Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im AN Göppingen-Verfahren auf“). Die AUTONOMENNATIONALISTENGÖPPINGEN sind Neonazis. Anwalt STEFFENHAMMER war Leadsänger der Rechtsrock-Band NOIEWERTE, deren Songs eine frühe Version der Bekenner-CD des NATIONALSOZIALISTISCHENUNTERGRUNDES untermalten. Er gilt als Szene-Anwalt.
Neben der Niederlassung in seiner Cottbuser Kanzlei bemühte sich BUNZEL auch um einen guten Abschluss seiner akademischen Karriere. Dies gelang schließlich mit der Promotion an der Universität Greifswald. Der dortige Jura-Professor RALPHWEBER hatte offensichtlich trotz öffentlicher Proteste kein Problem mit seinem Zögling, sitzt seit September 2016 für die AFD im mecklenburgvorpommerschen Landesparlament und gilt selbst innerhalb dieser Partei als Rechtsaußen.
Wie wird die berufliche Laufbahn BUNZELS nach seiner vergleichsweise ungestörten Zeit in Bayern weitergehen? Einiges deutet auf eine Karriere als Szene-Anwalt hin: BUNZEL landete erneut in den Schlagzeilen, als er einen der Stammverteidiger des Neonazis RALFWOHLLEBEN im Münchner NSUProzess
vertrat. Zudem war er zeitweise als Vertretung im so genannten Ballstädt-Prozess tätig, in dem gegen vierzehn Männer und eine Frau aus der rechten Szene verhandelt wurde, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft u?berfallen und dabei zehn Menschen zum Teil schwer verletzt haben sollen.
Der Artikel erschien 2017 in der Broschüre “Braune Soße aus Nordbayern”. Bestellungen können an argument e.V. gerichtet werden.
Sven Sch., Jahrgang 1978, ist ein brandenburgischer Neonazi und war Funktionär des militanten Blood-&-Honour-Netzwerkes. Er gab Informationen unter anderem an das brandenburgische Landeskriminalamt weiter und unterhielt ein enges Verhältnis zur Polizei. In der Neonaziszene wurde er in der Folge als Verräter gemieden. Er war vernetzt mit Neonazis aus Potsdam und Umgebung, die im Verdacht standen, an den Anschlägen der Nationalen Bewegung beteiligt gewesen zu sein.
Die Varianten Blood & Honour Brandenburg
Sven Sch. galt bis zum Verbot von Blood & Honour im Jahr 2000 als ein Anführer der Sektion Brandenburg und zudem als „Kassenwart“ der Dachorganisation Blood & Honour Deutschland. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) wurde ein Sparbuch mit 73.000 D‑Mark sichergestellt – die „Kriegskasse“ von Blood & Honour Deutschland.
Sch. war im Jahr 2000 an der Verbreitung der illegal produzierten und konspirativ vertriebenen CD „Ran an den Feind“ der Neonazi-Band Landser beteiligt. Er hatte 500 CDs zum Weitervertrieb bestellt. Den Druck des Booklets dieser CD hatte der Verfassungsschutz-V-Mann Toni Stadler organisiert. Im gleichen Jahr war Sch. an der Arbeit für den „Brandenburg-Sampler“ von Blood & Honour mit Brandenburger und Berliner Neonazi-Bands beteiligt. Anfang 2000 war Sven Sch. zusammen mit Stefan Rietz und Dirk H., zwei weiteren Brandenburger Blood-&-Honour-Aktivisten auf dem Weg zu einem Neonazi-Konzert in Schweden festgenommen worden.
Sch. unterhielt ein enges Verhältnis zu Christian Kö., einem Neonazi und V‑Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Zeitweise war Sch. Mitbewohner von Kö.. Seit Anfang 2000, berichtete Kö. später, habe er zudem „verbotenes Zeug“, das Sch. gehörte, in seinem Keller „gebunkert“.
Im Rahmen des Verbotes von Blood & Honour wurde auch die Wohnung von Sch. durchsucht. Nach dem Verbot von Blood & Honour betrieb Sch. einen Versand für Neonazi-Kleidung und Musik, der den Namen Hatesounds (alternative Schreibweise: Hate Sounds) trug und in Werder (Havel) ein Postfach nutzte.
Unmittelbar nach dem Blood-&-Honour-Verbot fand in Annaburg (Landkreis Wittenberg) am 25. November 2000 ein Konzert statt, gegen das die Polizei vorging. Die Neonazis hinterließen in altdeutscher Schrift gesprühte Schriftzüge: „BH“ und darunter der Schriftzug „Hallo Otto [gemeint ist Innenminister Otto Schily], trotz Verbot sind wir nicht tot“. Die Organisation dieses Konzertes war über Werder (Havel) gelaufen.
Bei Hatesounds wurden unter anderem Alben der militanten US-Band Blue Eyed Devils und der Rostocker Gruppe Nordmacht veröffentlicht. An den Produktionen war teilweise Sch.s Partnerin Karolina W., eine polnische Neonazistin, beteiligt. Weil Sch. andere Neonazis mit Aussagen bei der Polizei belastet haben soll, wurden zwischenzeitlich Boykottaufrufe gegen Hatesounds verbreitet. Sch. setzte sich mit Stellungnahmen gegen diese „Lügen“ zur Wehr.
Im Februar 2001 wurde Sch. vom V‑Mann Christian Kö. telefonisch vor einer Razzia gewarnt, die sich gegen die brandenburgische Neonaziszene richtete und die maßgeblich auch Neonazis betraf, die wegen der Anschläge der Nationalen Bewegung verdächtigt wurden.
Bei der folgenden Durchsuchung bei Sch. wurden zum Teil in Cornflakes-Schachteln versteckte Entwürfe von CDs gefunden, die sich in der Produktion befanden. Nach der Durchsuchung wurde seitens des Landeskriminalamts ein „guter Draht“ zu dem Neonazi aufgebaut. Insbesondere der Polizist Michael K. traf sich regelmäßig mit Sch.. Die beiden duzten einander und Sch. gab Informationen aus der Neonaziszene weiter. Diese Tipps gingen unter anderem in ein Verfahren gegen den Neonazi Bernd Peruch in Bayern und in ein Verfahren in Sachsen-Anhalt ein. Im Gegenzug beriet K. den Neonazi, wie dieser seinen Hatesounds-Katalog und seine CDs strafrechtlich „sauber“ halten könne. Bei einem Treffen an einer Tankstelle nannte Sch. dem Polizisten K. einen Neonazi, der nach seinen Informationen für die Taten der „Nationalen Bewegung“ verantwortlich gewesen sein soll. Auch mit dem Potsdamer Staatsschutz stand Sch. in Kontakt – mit einem Mitarbeiter traf er sich mindestens 16 Mal. Trotz dieser Zusammenarbeit wird von Seiten der Brandenburger Behörden betont, dass Sch. kein „offizieller“ V‑Mann der Polizei gewesen sei.
In einem Vermerk des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt hieß es dagegen, dass sich Sch. „aus der Konzert- Organisation und sonstigen strafrechtlich relevanten Aktivitäten zurückgezogen hat, seit er als Informant für das LKA Brandenburg geführt wird“. Im Jahr 2002 kursierte im Internet und in der Neonaziszene genau dieser Aktenteil.
In der Zeitschrift Der weiße Wolf wurde 2002 die folgende Notiz veröffentlicht: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“. In der gleichen Ausgabe wurde Sch. unter der Überschrift „V‑Männer fliegen nach und nach auf!“ als Verräter geoutet. Kurz darauf zog sich Sch. zurück.
Vor nunmehr drei Jahrzehnten gründeten sich die ersten unabhängigen Antifa-Gruppen in der DDR. Nach dem Angriff von Neonazis auf ein Punk-Konzert in der Berliner Zionskirche und angesichts eines zunehmenden Rassismus war ihr erklärtes Ziel, die Gesellschaft wachzurütteln und Selbstverteidigung zu organisieren. Somit entstand in der ausgehenden DDR eine eigenständige antifaschistische Bewegung, deren spezifisches Profil allerdings nach 1989/90 schrittweise verblasste. Die persönlichen Erfahrungen sowie politischen Denk- und Handlungsweisen der damaligen Aktivist*innen gerieten angesichts von Generationsbrüchen und wechselnden Strömungen innerhalb der Bewegung in Vergessenheit. Damit verbunden war und ist einerseits eine stetige Entwicklungsschleife der Herausbildung und Auflösung antifaschistischer Zusammenhänge in Ostdeutschland.
Andererseits war die Deutung darüber was unabhängige Antifa meint oftmals aus westdeutschen Blickwinkeln geprägt. Im Ergebnis ist Wissen verloren gegangen und sind Lernprozesse zwischen den Generationen abgebrochen. Aus diesem Anlass geht es auf der Tagung darum, Brücken zwischen den Generationen zu schlagen und voneinander zu lernen. In Anschluss an den im Mai 2017 erschienen Sammelband „30 Jahre Antifa in Ostdeutschland – Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung“ wollen wir uns über persönliche und politische Erfahrungen, Entwicklungen und Probleme austauschen, sowie verblasstes Wissen erinnern, weitergeben und in die heutige Zeit übertragen. Und zwar mit dem Ziel, sowohl die eigene Bewegungsgeschichte zu diskutieren als auch das Wissen aus den vergangenen drei Jahrzehnten für heutige Aktivist*innen nutzbar zu machen. Programm
Auf dem Programm stehen unter anderem folgende Themen: Neonazis und Rassismus in der DDR und Gegenwart, das Spannungsfeld von militanter Selbstverteidigung und staatlicher Repression sowie die Bedeutung besetzter Häuser als antifaschistische Orte damals und heute. Außerdem ein Rückblick auf die Pogrome von Hoyerswerda 1991 bis Heidenau 2015, der Antifa- und Antira-Widerstand dagegen und das Gedenken danach. Weiterhin fragen wir danach, was Antifa eigentlich heißt, welche Anlässe Aktivist*innen hatten, sich politisch zu engagieren und umgekehrt aufzuhören? Dabei geht es auch darum, wie die Gruppen ihre Aktionen organisierten, sich vernetzten und um das Verhältnis von Antifa in Ost-West und Stadt-Land. Zudem steht die Rolle von Frauen in der Bewegung und der Umgang mit Sexismus im Fokus. Nicht zuletzt wird der Umgang mit der eigenen linken und antifaschistischen Geschichte und Erinnerungspolitik beleuchtet.
Du und ihr seid daher herzlich eingeladen am 1. und 2. Dezember nach Potsdam zu kommen, um euch mit uns und andern Zeitzeug*innen, politischen Aktivist*innen und gesellschafskritischen Wissenschaftler*innen auszutauschen. Wir freuen uns auf dein und euer Kommen und Mittun. » Direkt zum Programm: Hier klicken
Auftaktpodium zur Tagung
1. Dezember // 18.00 Uhr
Rechenzentrum // Dortustr. 46 Ecke Breite Str.
Arbeits- & Diskussionskreise
2. Dezember // 10.00 Uhr (ab 9 Uhr Frühstück)
Freiland-Gelände // Friedrich-Engels-Straße 22
Anmeldung und Kontakt
Wir bitten um Anmeldung zur Tagung.
Du kannst/Ihr könnte auch ohne Anmeldung kommen. Doch wir haben nicht unendlich Platz: Mit einer vorherige Anmeldung sicherst Du Dir/Ihr Euch zum einen verbindlich die Teilnahme, Essenversorgung und mögliche Schlafplätze. Zum anderen erleichterst Du/Ihr uns die Planung und Kalkulation. Teilnahmebeitrag
Der Eintritt für die Freitagsveranstaltung ist frei.
Beitrag für Samstag (inkl. Vollverpflegung):
Uwe Menzel ist ein 1974 geborener Potsdamer Neonazi, der seit den 1990er Jahren als Musiker in diversen Rechtsrockbands (u.a. Proissenheads, Uwocaust) tätig ist und eine Schlüsselfigur in der brandenburgischen Rechtsrockszene einnimmt. Seit Anfang der 1990er Jahre bewegt er sich in der neonazistischen Szene.
Uwe Menzel bei einem Auftritt (links mit Mikrofon)
1993 gründete er die Band Proissenheads, in der er als Sänger fungierte und die eine der ersten brandenburgischen Rechtsrockbands war, die im Rahmen der „akzeptierenden Sozialarbeit“ einen Proberaum in einem städtischen Jugendclub nutzen konnte. Innerhalb weniger Jahre erspielte sich die Band einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bundesrepublik, was auch die Vernetzung in andere Städte förderte. Gute, teils freundschaftliche Kontakte bestanden seit spätestens 1997 zu den sächsischen Blood-&-Honour-Führungsfiguren Jan Werner und Thomas Starke, also wichtigen Unterstützern des NSU-Trios. Menzel soll ein häufiger Gast bei Blood-&- Honour-Konzerten in Chemnitz und Umland gewesen sein. So war er über diese Verbindung auch in das finanziell ertragreiche transnationale Beziehungsgeflecht neonazistischer Musiknetzwerke eingebunden. Im April 1997 sollte in Buffalo (USA) ein Konzert mit verschiedenen Neonazi-Bands, unter anderem mit der US-Gruppe Blue Eyed Devils stattfinden. Dazu reiste eine Gruppe deutscher Neonazis an, zu der neben Andreas Graupner, Jens Schaarschmidt, Thomas Starke und auch Uwe Menzel gehörten. Diesem Besuch folgte ein Gegenbesuch. Im Sommer 1997 spielten die Proissenheads und die Blue Eyed Devils gemeinsam in Anklam. Ein Mitglied der Blue Eyed Devils, Wade Michael Page, erschoss 2012 in einem Sikh-Tempel sechs Menschen aus rassistischen Motiven.
Um die Band Proissenheads, die sich zeitweise einen Proberaum mit der Berliner Nazirockband Landser teilte, bildete sich ab Mitte der 1990er Jahre eine brandenburgische Sektion von Blood & Honour. Dass sie sich nicht nur auf die Vertonung rassistischer Rockmusik beschränkten, zeigte ihr sonstiger Aktionismus, der auf weite Vernetzung in das militante Lager und auf eine Mobilisierungsfähigkeit verweist und einmal mehr das Wechselverhältnis von neonazistischen Musiknetzwerken und gewalttätigen politischen Aktionen verdeutlicht. Im August 1998 mobilisierten Potsdamer Neonazis dazu, die wöchentlich abgehaltene Wachparade der preußischen Traditionsgruppe Lange Kerls in Potsdam gegen linke antimilitaristische Proteste zu schützen, die unter anderem von der Potsdamer Kampagne gegen Wehrpflicht organisiert wurden. Am 5. September 1998 gab es zum wiederholten Male eine telefonische Morddrohung gegen ein Mitglied der Kampagne gegen Wehrpflicht. Eine Fangschaltung führte zu der Wohnung einer Frau in Babelsberg, in der sich das Proissenheads-Mitglied Ilja Sch. regelmäßig aufhielt. Drohbriefe einer Potsdamer „Anti-Antifa“ gegen die Kampagne gegen Wehrpflicht, die im Dezember 1998 auftauchten, sind vermutlich aus dem gleichen Umfeld, da sich die Schreiben inhaltlich auf eine vorangegangene Schmähung Uwe Menzels beziehen. Bei einer folgenden Durchsuchung der Wohnung von Ilja Sch. wurde u.a. die Gründungserklärung einer Anti-Antifa Aktion Potsdam gefunden. Am 26. September 1998 tauchten erneut mehrere Neonazis aus Potsdam und Brandenburg bei der Lange-Kerls-Wachparade auf. Sie verübten Übergriffe auf linke Demonstrant*innen. Unter den anwesenden Neonazis war auch Carsten Szczepanski alias V‑Mann „Piatto“, der sich im Combat-18-T-Shirt präsentierte. Dieser hatte noch am Vorabend in Brandenburg an einem Treffen mit einem Musiker der Band Landser (vermutlich Christian Wenndorf) und britischen Neonazis teilgenommen. Bei den Briten handelte es sich Steve Sargent und Tony Williams, die zur National Socialist Movement (NSM) gehörten, aus deren Reihen sich David Copeland rekrutierte, der 1999 mehrere Nagelbombenanschläge verübte. Szczepanski und ein Teil der Potsdamer Neonazis, die am 26. September 1998 in Potsdam auftraten, besuchten am gleichen Abend ein von der sächsischen Sektion von Blood & Honour organisiertes Konzert im sächsischen Munzig, an dem „Piatto“ und Jan Werner sich darüber austauschten, dass Werners Waffensuche für das untergetauchte Neonazi-Trio noch nicht erfolgreich war.
Zwischen „Piatto“ und Menzel bestand offenbar eine Vertrauensbeziehung. Im Sommer 2000 wurde ein Repetiergewehr, das Carsten Szczepanski für Menzel besorgte, bei einer Hausdurchsuchung in Menzels Wohnung sichergestellt. Den Anlass für die Hausdurchsuchung gab ein von der Polizei mitgehörtes Telefonat, in dem es um eine Demonstration von Hausbesetzer*innen im Juli 2000 in Potsdam ging und Aussagen wie „alle Mann unter Waffen“ und „Horrorfestival“ austauschten. Bei der Durchsuchung fand das LKA auch ein Foto, auf dem Menzel mit einer Maschinenpistole posierte, die Waffe selbst war nicht in der Wohnung. Menzel übergab die Waffe der Polizei und gab an, diese in einem Depot im Wald gefunden zu haben, von dem er aber nicht wisse, wer dies angelegt habe. Ob und wie und mit welchen Ergebnissen die Polizei damals bezüglich dieses Waffendepots noch nachermittelt hat oder ob sich die „Sache“ mit Menzels bekundeten Unwissenheit tatsächlich erledigt hatte, ist bisher noch nicht öffentlich aufgeklärt.
Menzel verfügte auch über Kontakte zu Nick Greger, der an der rechtsterroristischen Gruppe National-Revolutionären Zellen (NRZ) beteiligt war, die im Jahr 2000 Rohrbombenanschläge plante. Wie sich die Kontakte zu Greger wirklich gestalteten ist allerdings unklar.
In der NSU-Untersuchungsausschusssitzung im brandenburgischen Landtag im Juni 2017 kamen erste Hinweise zur Beziehung zutage, die Menzel zur Nationalen Bewegung gehabt haben könnte: Der Potsdamer Neonazi Marcus Sch. äußerte am 1. Februar 2001 in einem vom Berliner LKA überwachten Telefonat gegenüber Uwe Menzel: „Gut ich wollt nur sagen, ich habe die Bombe gelegt. Und Nationale Bewegung hehehe“. Vermutlicher Hintergrund: Am 30. Januar 2001 las der Kabarettist Serdar Somuncu aus Hitlers Buch „Mein Kampf“. Am 30. und 31. Januar 2001 gingen im Namen der Nationalen Bewegung diesbezüglich an verschieden Stellen Schreiben mit folgendem Wortlaut ein: „Am 30. Januar 2001, wird im Theaterhaus Am Alten Markt das Blut derer fließen, welche meinen, sich mit der Teilnahme an der Veranstaltung gegen den größten deutschen Kanzler schmücken zu können.“
Auffällig ist, dass im Zuge der Ermittlungen zur Nationalen Bewegung nicht gegen Menzel als Beschuldigter ermittelt wurde. Dieser Umstand wurde in der NSU-Untersuchungsausschusssitzung am 2. Juni 2017 an die geladenen Zeugen herangetragen, die jedoch keine Erklärung liefern konnten oder wollten. Ebenso wenig wurde geklärt, warum Menzel, trotzdem er sich auf der Liste der Verdächtigen und zu Durchsuchenden ganz oben befand, nicht zu jenen gehörte, die im Zeitraum Ermittlungen mit Hausdurchsuchungen bedacht wurden.
Menzel ist bis heute als Texter und Sänger in verschiedenen Neonazi-Bands aktiv, die die Idee von „White Power“ propagieren. Menzel, der sich heute auch „Uwocaust“ nennt, ist seit Jahren eine Szene-Größe. 2012 beteiligte er sich mit einem Song am Solidaritätssampler „Solidarität IV“ für den NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben. Beim Neonazi-Konzert im Sommer 2017 in Themar trat „Uwocaust“ vor tausenden Neonazis auf.
Dass Menzel immer noch eine Ideologie artikuliert, die auch für den NSU richtungsweisend war, ist offensichtlich. Ebenso offensichtlich ist seine Nähe zu den maßgeblichen Unterstützern des NSU und dem neonazistischen Milieu in Chemnitz und Königs Wusterhausen. Was seine Rolle im Fall der Nationalen Bewegung angeht, nähren diverse Hinweise den Verdacht, das Menzel und sein damaliges Umfeld mit den Taten der Nationalen Bewegung mehr zu tun gehabt haben könnte, als bisher polizeilich aufgeklärt wurde.
