In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde in Dresden ein junger Geflüchteter ermordet. Khaled Idris Bahray aus Eritrea wurde nur 20 Jahre alt. Die Tathintergründe sind bisher nicht aufgeklärt. Die Dresdner Polizei tat ihr Möglichstes um das genauso zu belassen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit, bestätigte die Polizei nach und nach, was die Mitbewohner*innen von Khaled B. von Anfang an vermuteten: Das es sich um MORD handelt. Das rassistische Bedrohungsszenario in welchem die Geflüchteten in Dresden leben, ist der Polizei und der Politik bisher kein Kommentar wert. Gleichzeitig liefen am Montagabend 25.000 Menschen durch die sächsische Landeshauptstadt, um gegen die angeblich drohende “Islamisierung des Abendlandes” zu demonstrieren. Auch hier will niemand Rassismus, Rassismus nennen.
Diese allzu deutschen Zustände sind für uns nicht hinzunehmen. Es bedarf einer starken solidarischen Antwort. Deshalb rufen wir dazu auf; mit uns am Sonntag, den 18.01.2015 auf die Straße zu gehen!
Um 14.00 Uhr wird eine Demonstration unter dem Motto “Refugees welcome — Rassist*innen über’s Maul fahren!” vom Luisenplatz starten.
Refugees welcome — fight racism!
In the night of monday to tuesday a young refugee was killed in Dresden, Saxony. The same night, the same city over 25.000 people demonstrated against the alleged „downfall of the Christian West“. The police of Dresden initially after the muder claimed, that there has not been a crime. The housemates of Khaled B., the murdered refugee, however told about a lot of blood and clearly visible injuries. There was no securing of evidence until 30 hours after the incidence – apparently also only as a reaction to public pressure.
On sunday, we want to take to the street to show everyone our anger about the state of things! We want to express the feeling of dead faint! Fight the German nationalism! Solidarity ist a weapon – not a set phrase!
Demonstration – Jan 18th – 2pm – Luisenplatz Potsdam
Kategorie: Antifaschismus
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Letzte Infos für Frankfurt
Rassist*innen blockieren! Letzte Informationen zu den Gegenprotesten am kommenden Samstag
Platz vor dem Kaufland neuer Ort für die Hauptkundgebung
Info-Telefon: 0152–16644271
Ermittlungsausschuss (EA): 0152–16645396
Twitteraccount: @nazifrei_ffo
Twitter Hashtag für den Tag: #ffo_nazifrei
Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ruft seit zwei Wochen zu Protesten gegen den flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch am kommenden Samstag auf.
Zahlreiche Informationsveranstaltungen wurden in verschiedenen Städten Brandenburgs durchgeführt, darunter am vergangenen Dienstag in Frankfurt (Oder) mit 100 Bürger*innen. Innerhalb kürzester Zeit haben sehr viele Unterstützer*innen den Aufruf “Rassist*innen blockieren!” unterzeichnet. Darunter Vertreter*innen aus Stadt- und Landespolitik, Kirchenverbänden, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
“Angesichts der breiten Unterstützung sind wir fest entschlossen, den rassistischen Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern!”, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Alle Bürger*innen sind aufgerufen, an der zentralen Kundgebung des Bündnisses ab 11:00 Uhr teilzunehmen!
Aufgrund der hohen Zahl von Bürger*innen, die sich den Rassist*innen in den Weg stellen wollen, ist diese vom Kleist-Forum auf den Platz vor dem Kaufland verlegt worden. Dort wird es ein vielfältiges Programm mit dem Flüchtlingschor “Gesang der Kulturen” und der Musikgruppe “Lebenslaute” geben. Vertreter*innen des Bündnisses, der Lokal- und Landespolitik, des Flüchtlingsrats Brandenburg und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure werden zudem kurze Reden halten.
Am 17.01.2015 heißt es: Kein Fußbreit den Rassist*innen. Frankfurt setzt sich!
Erneut wollen Rassisten, Neonazis und „besorgte Bürger“ am 21. Januar einen „Abendspaziergang für angemessene Asylpolitik“ in Oranienburg durchführen. In Anlehnung an die islamophoben Pegida-Montagsdemonstrationen in Dresden wollen sie flüchtlingsfeindliche Propaganda bei uns auf die Straße tragen und rassistische Stimmungsmache betreiben.
Wir dagegen stehen für eine Stadt der Solidarität, in der weder Flüchtlinge noch andere Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden und in der alle Menschen geachtet und wie Menschen behandelt werden. Wir setzten uns für ein friedliches, weltoffenes und vielfältiges Zusammenleben im Oranienburg und anderswo ein. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen, die ihr Leben auf Spiel gesetzt haben, als sie vor Krieg, Folter, Hunger und Armut flüchteten. Wir verurteilen jegliche Benachteiligung und Diskreditierung sowie Angriffe auf Menschen, die aus ethnischen, religiösen oder sexuellen Gründen als „fremd“ oder „anders“ gesehen werden.
Die erste Demonstration der Heimgegner im Dezember zeigte, dass die Besucher der Demonstration kein Problem damit hatten, gemeinsam in einer Reihe mit gestandenen Neonazis zu marschieren, ja sogar die Demonstration von solchen durchführen zu lassen. Denn sowohl die Versammlungsleitung als auch die Ordnertätigkeiten und technische Umsetzung wurde fast ausschließlich durch lokale NPD Mandatsträger und ihr Umfeld übernommen, selbst die Abschlussrede wurde von der Landesgeschäftsführerin der NPD Brandenburg gehalten. Auch im Nachhinein erfolgte keine Distanzierung auf der „Nein zum Heim in Oranienburg“ Seite auf Facebook, dem Medium rassistischer Mobilisierung im Landkreis.
Doch egal, ob es sich um organisierte Neonazis handelt oder unorganisierte Mitbürger, es gilt: Rassismus bekämpfen! Wir werden uns erneut dem rassistischen Treiben widersetzen und nicht zulassen, dass Oranienburg zum Ziel vorurteilsbehafteter und menschenverachtender Mobilisierung wird.
Die gesamtdeutschen Zahlen an Menschen, die jeden Montag gegen PEGIDA und ihre Ableger auf die Straßen gehen, zeigen: Immer mehr Menschen erkennen, dass dem Treiben der Hetzer Einhalt geboten werden muss. Wir werden es nicht zulassen, dass die Bevölkerung gespalten und weiter Zwietracht gesäht wird. Wir stehen für ein Oranienburg der Solidarität.
Oberhavel Nazifrei ist ein zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Bündnis, welches sich für ein friedliches, weltoffenes und vielfältiges Zusammenleben aller Menschen im Landkreis einsetzt. Der Aufruf des Bündnisses wird von einer breiten Masse an Parteien, Jugend- und Kirchenverbänden, Gewerbetreibern, Politikern und Einzelpersonen unterstützt. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die das selbe Ziel verfolgen dem Aufmarsch ein Ende zu bereiten.
Kein Fußbreit den Rassisten und Nazis! Für ein Oberhavel der Solidarität!
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Bekenntnisse auf der Haut
INFORIOT Tätowierungen und Piercings galten in der deutschen extremen Rechten alter Schule als Zeichen von Dekadenz und Kulturverfall. Eine “Zumutung” fand etwa die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jahrgang 1928), dass beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 2004 viele der dort versammelten Neonazis “Ohr- und Nasenringe, kahlrasierte Gefangenenschädeln” und “schreckliche Tätowierungen” zur Schau trugen. Piercings und Tattoos haben schließlich un-deutsche Wurzeln und seien darum für “volkstreue” Nationalisten unangemessen. Heutzutage hingegen ist Körperschmuck aus der Szene kaum wegzudenken. Ob als Bekenntnis zur Sache des “nationalen Sozialismus”, zum “autonomen Nationalismus” oder zu einem völkischen Germanenkitsch — zahlreiche Neonazis tragen ihre Ideologie inzwischen auch auf der Haut zur Schau. Die Affinität zu Subkulturen — von einem rechten Skinheadkult bis zur Übernahme von Rocker-Attitüden — sind für die Beliebtheit von Tätowierungen bei Neonazis der ausschlaggebende Punkt.
Das Land Brandenburg ist keine Ausnahme. Auch hier tummeln sich bei rechten Aufmärschen tätowierte Neonazis. Nicht wenige Aktivisten greifen selbst zur Tätowiernadel, einige betreiben sogar selbst Tattoostudios. Szeneengagement, Bekenntnis zur rechten Subkultur und kommerzielle Interessen — immerhin kann man mit einem gut laufenden Studio den eigenen Lebensunterhalt bestreiten — verknüpfen sich: eine kurze und unvollständige Bestandsaufnahme.
Wandertätowierer Maik Eminger
Zu den bekanntesten Neonazi-Tätowierern aus Brandenburg zählt Maik Eminger. Zurzeit ist er mutmaßlicher Drahtzieher der rassistischen Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ und in die neonazistische Knasthilfeorganisation “Gefangenenhilfe” involviert. Sein Bruder André ist Angeklagter im Münchener NSU-Terror-Prozess. Eminger, der in Mühlenfließ (Potsdam-Mittelmark) lebt, arbeitet seit geraumer Zeit als eine Art Wander-Tätowierer. Zur Kundschaft gehören Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Auch Bruder André ließ sich von ihm tätowieren.
Grünheide: “Onkel Spider”
In Grünheide bei Erkner (Oder-Spree) existiert seit einiger Zeit das Tattoo-Studio “Onkel Spider”, dass den vielsagenden Beinamen “Final Solution” (deutsch: “Endlösung”) trägt. In Bildergalerien im Internet sind zahlreiche Referenzarbeiten aufgeführt, die dieses Studio als Anlaufpunkt für Neonazis markieren. Von Runenschriften und Wikingermotiven bis zu Waffen-SSlern, von doppelten Eightballs (das Rock’n’Roll-Symbol ergibt so die “Heil Hitler”-Kodierung “88”) und “Blut und Ehre”-Schriftzügen reichen die Motive, die im “Onkel Spider” gestochen werden. Auch Betreiber Rico Hoffmann macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung. Auf der Homepage des “Onkel Spider” posiert er mit einer Keltenkreuz-Tätwierung auf dem Unterarm und trägt dabei ein T‑Shirt mit dem Slogan “Aryan — Too white for You” (“Arier — zu weiß für dich”).
Falkensee: “Ex-Dream”
In Falkensee (Havelland) hat sich schon vor vielen Jahren ein einschlägig bekannter Neonazi mit einem Tätowierstudio selbstständig gemacht: Jens Zugehör betreibt in der Stadt das Studio “Ex-Dream”. Zugehör saß in den 1990er Jahren im Gefängnis und wurde während dieser Zeit von der inzwischen verbotenen neonazistischen “Hilfsgemeinschaft nationaler Gefangener” (HNG) betreut. Zugehör war auch Mitherausgeber des Nazi-Fanzines “Der Weiße Wolf”, in dem 2002 eine Dankes-Notiz für den “NSU” erschienen war und das als Sprachrohr einer deutschen Version der britischen “Blood & Honour”-Terrorgruppe “Combat 18” fungieren sollte. Der Bezug zu “Blood & Honour” ist auch im aktuellen Tattoo-Business von Zugehör gegeben. Auf der Homepage des “Ex-Dream” ist als Referenz ein tätowierter Arm angeführt, auf dem nicht nur ein Schlagring, sondern auch das Logo der (in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen) “Blood & Honour”-Organisation zu sehen ist.
Oranienburg: “Colour of Skin”
In Oranienburg wird das Tattoo-Studio “Colour Of Skin” von Olaf Werner betrieben. Der nahm Mitte Dezember 2014 an einem rassistischen Fackelmarsch gegen Flüchtlingsunterkünfte in Oranienburg teil (Inforiot berichtete). Über die Erstellung eines Veranstaltungshinweises auf Facebook hatte Werner auch direkt Kontalt zum Anmelder des Marsches und bewarb die Veranstaltung. Auf der “Colour of Skin”-Facebookseite ist ein Neonazi namens “Helmut” als Tätowierer im Laden zu sehen. Dabei handelt es sich um den Sänger der Band “Helle und die RACer” — eine der derzeit wichtigeren Neonazibands aus dem Land Brandenburg. Die Band trat vor einigen Monaten auf dem Neonazifestival “Rock für Deutschland” in Gera auf. Zur Kundschaft des Studios gehört ebenfalls der lokale NPD-Aktivist Robert Wegner — auf Werbefotos ist dieser mit freiem Oberkörper und einer Keltenkreuztätowierung auf der Tätowierbank des “Colour Of Skin” abgebildet, wo er von “Helmut” tätowiert wird. Andere Werbefotos zeigen unter anderem Tattoos mit dem Konterfei von Heinz Guderian, einem Panzergeneral der deutschen Wehrmacht im Nationalsozialismus.
Frankfurt/Oder: “Ink Unter The Skin”
“Je dicker der Jude desto wärmer die Bude” und dazu ein Hitlerportrait postete Mario Müller aus Frankfurt/Oder auf seiner Facebook-Seite. Für diese Veröffentlichung kassierte der Neonazi Mitte 2014 einen Strafbefehl über 2000 Euro. Müller ist Betreiber des Tattoo-Studios “Ink Under The Skin” in der Sophienstraße und warb mit zahlreichen einschlägigen Motiven für seine Tätowierdienste. Erst nach dem Strafbefehl säuberte er seinen Facebook-Auftritt von allzu offensichtlichen Bildern. Müller ist außerdem Mitglied einer Matthias-Reim-Coverband namens “Unverwundbar” — und daneben auch Mitglied der militanten Frankfurter Neonazigruppe “Kameradschaft Kommando Werwolf” (KSKW): Fotos zeigen Müller im KSKW-T-Shirt beim Musizieren in seiner Privatwohnung.
Wittstock: Sandy Ludwig
Der Wittstocker Sandy Ludwig trat kürzlich bei einer BürgerInnen-Versammlung betont zivil auf und zeigte sich “besorgt” wegen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Region. Zurückhaltung ist sonst nicht die Sache des Neonazis. Ludwig ist Protagonist der Kameradschaft “Weiße Wölfe Terrorcrew”, die sich öffentlich zu politischer Gewalt und zur “Blood & Honour”-Terrorgruppe “Combat 18” bekennt. Ludwig selbst hat den Schriftzug “Weiße Wölfe” in den Nacken tätowiert. Unter seinem Spitznamen “Lui” greift Ludwig auch selbst zur Tätowiernadel. Für das Studio “5 Elements” in Waren/Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) ist er als “Resident Artist” tätig. Werbefotos zeigen, dass zu seinem Repertoire auch Thorshämmer und doppelte Eightballs gehören.
Absturz in Neuruppin
Für einen Brandenburger Neonazi bedeutete indes die Arbeit als Hobby-Tätowierer das Ende seiner politischen Laufbahn. Bis Ende 2011 war Dennis Franke Vorsitzender des NPD-Stadtverbands in Neuruppin. Dort wollte er seine Partei in den Kommunalwahlkampf führen und gab sich dafür eifrig als “national eingestellter”, aber dabei betont friedlicher Politiker, der bevorzugt mit schickem Hemd bekleidet auftrat. Dann kam heraus, dass er in der Freizeit gern zur Tätowiernadel griff. Für einen Fotoband hatte er sich in seiner alten Heimatstadt Wismar ablichten lassen, wie er einem Jugendlichen ein Hakenkreuz auf den Arm tätowierte. Das war selbst der NPD zu viel: Franke musste sich von seinem Posten zurückziehen und trat seitdem in Neuruppin politisch nicht mehr in Erscheinung.
Angermünde (ipr) Die NPD plant am 24. Januar einen Protestmarsch vom Angermünder Bahnhof zur Notunterkunft für Asylbewerber unter dem Motto “Uckermark gegen Überfremdung und Asylmissbrauch”.
Im Anschluss daran ist vor dem alten Gebäudeteil der früheren Förderschule in der Jägerstraße eine Mahnwache geplant. Der Marsch soll am Samstagmittag auf dem Bahnhofsvorplatz beginnen. Als Anmelder soll der Schwedter NPD Stadtverordnete David Weide aufgetreten sein. Das wollte die Polizei aber nicht bestätigen. Ob es von Seiten der Ordnungsbehörde Auflagen geben wird, ist noch unklar. Auch ist die geplante Strecke noch nicht bestätigt.
Vermutlich handelt die NPD in Abstimmung mit der gleichnamigen Facebook-Gruppe “Ucker- mark gegen …”. Deren Lautsprecher “Sleipnir Sleipnir” mobilisiert seit gestern für die von David Weide angemeldete fremdenfeindliche Mahnwache in Schwedt.
Ob der vor einer Woche erschienene Leitfaden der Nazi-Partei Der III. Weg “Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!” in Angermünde eine Rolle spielen wird, kann man erst sehen, wenn darin erklärte Aktionen in der Region durchgeführt werden. Es gibt ein paar Sympathisanten dieser Partei unter den 377 Gruppenmitgliedern.
Seite gestern leben die ersten Flüchtlinge in der Notunterkunft. Ein Bus brachte 37 Menschen nach Angermünde. Darunter sollen auch Familien mit Kindern sein, die nun vorübergehend dort leben bis eine passende Unterkunft gefunden ist.
Aufruf des Bündnis “Kein Ort für Nazis”
Proteste am Samstag, 17. Januar ab 11 Uhr in Frankfurt/Oder in der Innenstadt. Twitter-Hashtag am 17. Januar: #ffo_Nazifrei
Von „Pegida“ und „HoGeSa“ und ähnlichen Gruppierungen, über die AfD zur NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene: Im gesamten Bundesgebiet findet derzeit eine rassistische Mobilisierung statt. Da bei vielen Bürger*innen rassistische Denkmuster verankert sind, findet diese Mobilisierung großen Anklang. Nun planen auch Frankfurter*innen am 17. Januar 2015 einen flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto „Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch“. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift „Deutschland, wir geben dich nicht auf!“ ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten.
Frankfurt (Oder) weiterhin kein Ort für Neonazis!
Ob organisierte Neonazis oder Rassist*innen aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“: Es gilt, Rassismus zu bekämpfen und den geplanten Aufmarsch zu verhindern! Das Bündnis sieht sich an der Seite all jener, die von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind. Flucht und Migration sind weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen. Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu viel Rassismus.
Menschenverachtendes Gedankengut gehört nicht auf Frankfurts Straßen! Wir stellen uns offensiv einer verbrecherischen Ideologie entgegen, die Menschen als nicht gleichwertig erachtet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen aus ethnischen, sexuellen, religiösen oder anderen Gründen als „anders“ oder „fremd“ gesehen und deswegen diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Wir setzen Menschenfeindlichkeit eine demokratische und antirassistische Kultur entgegen!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ besteht aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der Städte Frankfurt (Oder) und S?ubice sowie des Landes Brandenburg. Hier finden sowohl Einzelpersonen als auch Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistische Initiativen und Vereine ihren Platz. Das Bündnis erzielte im Jahr 2012 große Erfolge, als mit friedlichen Blockaden zwei Neonaziaufmärsche in Frankfurt (Oder) verhindert werden konnten. Auch in den folgenden Jahren knüpften wir daran an, indem wir uns neonazistischen Kundgebungen und Aufmärschen in Frankfurt (Oder) und anderen Städten erfolgreich entgegenstellten.
Das Bündnis steht ganz klar auf der Seite der Flüchtlinge. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem rassistischen Aufmarsch entgegenzustellen. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, wie erfolgreich Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen können, indem sie gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam den rassistischen Aufmarsch am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder) zu verhindern!
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
Der gnadenlose David Weide: NPDler mobilisiert für Freitag zu einer rassistischen Kundgebung in Schwedt / Proteste angekündigt
Schwedt (ipr) Der NPD-Kreistagsabgeordnete David Weide will sich kommenden Freitag mit seinen rechten Kameraden gegen das aktuelle “Asylrinnsal” in Schwedt stemmen und ruft für diesen Tag zu einer Mahnwache auf. Zu einer Gegenveranstaltung wird bereits mobilisiert.
Schon vor einem Monat trafen sich etwa zehn Mitglieder des NPD-Ortsbereiches zu diesem Thema am selben Ort. Sie betrachten die derzeit 100 Flüchtlinge, die in leerstehenden Wohnungen in Schwedt untergebracht worden sind, allerdings als “Asylflut”. Aus Sicht der zehn nur-deutschen Hanseln sicher eine Übermacht. Allerdings leben über 16.000 Menschen in Schwedt. Da fallen die 100 gar nicht auf.
David Weide nutzt zur Zeit jede sich bietende Gelegenheit, um sich als Sachverwalter “deutscher Interessen” aufzuspielen. Er regt sich darüber auf, dass die Presse über ein syrisches Flüchtlings-Baby berichtet. Er regt sich darüber auf, dass der Schwedter Bürgermeister dieses Baby und seine Eltern in der Klinik besucht. Das sieht er als Beleg dafür, dass die Deutschen fremd sind im eigenen Land und die Politik kein Interesse mehr an den Deutschen hat.
Wie hätte er sich wohl geäußert, wenn er mitbekommen hätte, dass die Gynäkologin, die das erste Schwedter Kind dieses Jahres auf die Welt begleitet hat, eine kopftuchtragende Muslimin ist. Ein Flüchtling aus Syrien, der eine Stelle einnimmt, die keine Deutsche mehr besetzen will. Schwedt ist nicht gerade “in” beim medizinischen Personal.
Was meint er wohl, wenn er — statt sich über ein Neugeborenes zu freuen — auf seinem Facebook-Profil schreibt, er werde sich “gnadenlos für die deutschen Interessen und Belange des deutschen Schwedter Bürgers einsetzen”. Wem droht er da? Will er etwa selektieren?
Schwedt, 16.01.2015, 13:45 Uhr, Bertha-von-Suttner-Straße Ecke Rosa-Luxemburg-Straße.
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“Recherche-Output” erschienen
Vor wenigen Wochen ist eine neue Ausgabe, die insgesamt siebte, des “Recherche Output” aus Frankfurt/Oder erschienen. Die Broschüre informiert über die aktuelle Entwicklung der rechten Szene in und um Frankfurt (Oder).
Die aktuelle Ausgabe widmet sich zum einen der Frankfurter “Alternative für Deutschland”; zum anderen wird eine Analyse der rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete geliefert, die seit Sommer vergangenen Jahres in Frankfurt geführt wird. Ebenso findet sich ein Artikel über die Beteiligung Frankfurter Neonazis an der extrem rechten “HoGeSa”-Bewegung.
Das Heft gibt es hier zum Download als PDF-Datei
Einige Artikel sind auch online bei der Recherchegruppe Frankfurt/Oder zu finden.
Seit dem 10. Januar wirbt die Gruppe „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, kurz BraMM für ihren ersten Montagsspaziergang in Brandenburg an der Havel. Dieser wurde von einer Privatperson unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der PEGIDA-Bewegung“ angemeldet. [1] Es wird mit rund 100 Teilnehmer_innen gerechnet. Eine Woche später, für den 02. Februar hat die gleiche Person am gleichen Ort eine weitere Versammlung mit 250 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Westliche Grundrechte stärken – Einwanderung endlich regeln“ angemeldet. Aus diesem Grund wird es Zeit einen Blick auf die Organisator_innen zu werfen.
Momentan tritt die BraMM lediglich bei Facebook auf und circa 460 „Gefällt mir“-Angaben. [2] Der erste Beitrag wurde am 10. Dezember 2014 veröffentlich, es handelt sich um ein Foto eines PEGIDA-Aufmarsches in Dresden [3]. Schnell folgten weitere Beiträge, so wurde das Bild einer Deutschlandfahne hochgeladen, diverse Artikel verlinkt sowie ein eigenes Symbol veröffentlicht. Ganz im Sinne von PEGIDA wirft bei diesem eine stilisierte Figur diverse politische Symbole, so ein Hakenkreuz, das Antifa-Symbol und die Fahne des Islamischen Staates in einen Papierkorb. Drei Tage nach der Gründung der Seite wird ein sogenanntes „Positionspapier der BraMM“ veröffentlicht.
Ab dem 18. Dezember werden dann regelmäßig Fotos von PEGIDA-Aufmärschen in Dresden veröffentlichtiv. Am 22. Dezember ist auf diesen zum ersten Mal das Transparent mit der Aufschrift „BraMM Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ zu sehen. Es ist in drei Zeilen untergliedert, wobei die erste schwarz, die zweite rot und die dritte gelb gehalten ist. [5] Hiermit soll klar gezeigt werden, dass sich mit der Bundesrepublik identifiziert wird und man stolz auf sein Land ist. Selbiges Banner wird auch zwei Wochen später, am 5. Januar, wieder in Dresden mitgeführt.
Nach diesem kurzen chronologischen Abriss, stellt sich die Frage, wer die Träger_innen des Banners sind und wer hinter der BraMM steckt. Klickt mein auf der Facebook-Seite auf den Punkt „Info“, ist dort zu lesen, dass ein Andreas Jahnke der Verantwortliche im Sinne des Presserechtes ist. [6] Die Eingabe des Namens in die gängigen Suchmaschinen brachte keine Erkenntnisse. Eine Sackgasse. Bei dem Suchbegriff „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, fand sich dann erstaunlicherweise ein Link zu den Republikanern, einer neonazistischen Splitterpartei. [7] Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Facebookseite der Republikaner Brandenburg 20 Stunden nach der Veröffentlichung auf der BraMM-Seite den Aufruf zum Spaziergang geteilt hat. [8] Kombiniert man die Begriffe „Andreas Jahnke“ und „Republikaner“ bei der Suche, wird man sehr schnell fündig. Auf enjoygram.com hat er ein eigenes Profil. [9] Dort beschreibt er sich als „patriotisch, ökologisch, sozial“ und gibt an, Landesjugendbeauftragter bei den Republikanern zu sein. Seine veröffentlichten Fotos zeigen ihn bei diversen Infoständen der Republikaner, so auch in Brandenburg an der Havel am 14. November 2014.
Bei weiteren Recherchen auf der Facebook-Seite des Landesverbandes Brandenburg der Republikaner finden sich dann vermehrt Vernetzungen zwischen der Partei und der BraMM. Und zahlreiche Bilder von der Teilnahme diverser Parteimitglieder bei PEGIDA-Aufmärschen in Dresden.
Nun scheint klar, dass es einen Andreas Jahnke bei den Republikanern gibt, der an Demonstrationen in Dresden teilgenommen hat. Gleichzeitig steht eine Person mit gleichen Namen als V.i.S.d.P. auf der BraMM-Seite. Der Beweis, dass es sich bei BraMM um eine von den Republikanern initiierte Organisation handelt, soll im Folgenden erbracht werden.
Während des PEGIDA-Marsches am 22. Dezember 2014 war in Dresden ein Kamerateam des RBB vor Ort. [10] Es wollte herausfinden, ob auch Brandenburger_innen mit marschieren und warum. Während des rund vier Minuten dauernden Beitrages versucht der Reporter des RBB auch mit Personen zu sprechen, die das Banner der BraMM trugen. Diese lehnten ein Gespräch ab. Wir staunten trotzdem nicht schlecht als wir sahen, wer dort das Gespräch verweigerte. Es handelte sich um den Landesvorsitzenden der Partei Die Republikaner Heiko Müller. Gleich neben ihm, ebenfalls mit einer blauen Mütze stand der Beisitzer des Vorstandes der Partei Peter Kleemann. Dass es sich um keine Verwechslung handelt und beide an diesem Tag auch in Dresden waren, zeigt ein Bild auf der Facebookpräsenz der Republikaner Brandenburg.
Somit zeigt sich, dass hinter der vermeintlich bürgerlich angehauchten BraMM die neonazistische Splitterpartei Die Republikaner steckt. Gerade neonazistische Parteien interessieren sich zunehmend für PEGIDA und ihre Ableger. Dies zeigt auch der schon erwähnte Beitrag des RBB, denn gegen Ende werden Ronny Zasowk, Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg, und Frank Franz, Bundesvorsitzender der NPD, interviewt.
Am 12. Januar 2015, also zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Spazierganges in Brandenburg an der Havel, fügte die NPD-Potsdam-Mittelmark den Flyer auf ihre Facebookpräsenz ein. [11] Kurz darauf fand sich dieser auch auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Letztgenannte hat auch schon ihr Kommen angekündigt. [12]
Obwohl Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, die Demonstrationen der PEGIDA gutheißt und zahlreiche AfD-Politiker_innen den Schulterschluss mit den Demonstrant_innen suchen, hat sich die AfD Brandenburg an der Havel zum geplanten Spaziergang noch nicht positioniert.
Es kann somit zusammengefasst werden, dass für jeden/jede nachvollziehbar dargelegt wurde, wer hinter BraMM steckt, es handelt sich klar um Neonazis. Durch die zusätzliche Beteiligung der NPD-Havel-Nuthe am Spaziergang, wird klar, welches Gedankengut hier auf die Straße getragen werden soll. Spannend wird auch, wie sich die Republikaner zur NPD verhalten, denn die REPs distanzieren sich im sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ klar von der NPD, DVU anderen Parteien und Organisationen. [13]
Allen Teilnehmer_innen des Spazierganges muss somit absolut klar sein, dass sie gemeinsam mit Neonazis auf die Straße gehen und sie sich hinterher nicht herausreden können, mit „Das habe ich nicht gewusst“.
AG Antifa [BRB]
[1] http://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/14037-Pegida_Folge_Demo_schon_angemeldet
[2] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285
[3] https://www.facebook.com/1519934598290285/photos/a.1520026531614425.1073741826.1519934598290285/1520026461614432/?type=1&theater
[4] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=photos_stream&ref=page_internal
[5] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15897718939/in/set-72157647558069804
[6] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=info&tab=page_info
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
[8] https://de-de.facebook.com/pages/Die-Republikaner-Brandenburg/157135507784271
[9] http://www.enjoygram.com/jahnke.rep
[10] https://www.youtube.com/watch?v=xSWzVzSyGCw
[11] htxxx://de-de.facebook.com/pages/NPD-Potsdam-Mittelmark/303609839799306
[12] htxxx://de-de.facebook.com/NpdHavelNuthe
[13] htxxx://www.repbb.de/RBL-NN.HTM
Laut ihrer Facebook-Seite plant der lokale Ableger von PEGIDA, die BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung) am Montag den 26. Januar einen „Spaziergang“, der auf dem Neustädtischen Markt um 18:30 beginnen soll. Ähnlich wie PEGIDA ist der Inhalt von BraMM vor allem im islamfeindlichem und rassistischem Bereich verortet. Angesprochen werden davon neben Bürger_innen aus der „Mitte“ der Gesellschaft auch aktive Neonazis. Wir rufen zu vielfältigem Protest gegen diesen Spaziergang auf, weitere Infos folgen in den kommenden Tagen auf www.agantifabrb.blogsport.eu.
*Rassismus entschlossen entgegentreten!*
AG Antifa [BRB]
