Am Samstagnachmittag veranstalte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ erstmals seit drei Monaten wieder eine größere Versammlung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Die Veranstaltung wurde als Kundgebung mit anschließendem Marsch durch die Stadt durchgeführt.
Der öffentlich im Internet verbreiteten Einladung zur der Versammlung waren ungefähr 50 Personen, die überwiegend aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt anreisten, gefolgt. Einzelpersonen sollen aber auch aus Thüringen gekommen sein. Aus Rathenow und Umgebung selber nahmen nur ungefähr 15 Personen teil.
Die Versammlung wurde unter dem Motto: „Wehr Dich Deutscher“ bzw. „Deutscher wehr Dich“ beworben und in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr durchgeführt.
Es wurden mehrere „Redebeiträge“ gehalten und sich zu den üblichen Themen geäußert. Allerdings handelte es sich bei den Äußerungen der Redenden nicht um klar strukturierte Vorträge, sondern in erster Linie um Kommentare zu gesellschaftspolitischen Themen. Deutlich erkennbar waren jedoch rechtspopulistische bis extrem rechte Ausdrucksformen. Zudem wurden auch wieder Einzelpersonen und bestimmte Personengruppen herausgestellt und diffamiert. Anwesende und nicht anwesende Presse wurde beschimpft oder verunglimpft. Während des Aufzuges wurden zudem Geflüchtete verbal angepöbelt, die aus ihrem Wohnraum hinaus, neugierig auf die Straße sahen. Das gleiche passierte beim Vorbeizug der Demonstration an einem arabischen Geschäft. Eine Zwischenkundgebung vor dem Laden hatte die Versammlungsbehörde jedoch offenbar untersagt.
Extrem rechte Versammlung
Der Rechtsdrall ist beim „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ aktuell so offensichtlich, dass die Vereinigung mittlerweile im aktuellen Brandenburger Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2016 (veröffentlicht am 21. Juli 2017) im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ Erwähnung findet. Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ werden darin als „asylfeindlich“ benannt. Im Vorjahr (2015) galt der Verein lediglich als „asylkritisch“ und wurde nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die Nennung des „Bürgerbündnisses Havelland e.V.“ im aktuellen Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erfolgte jedoch offenbar vor allem wegen der Unterstützung durch die regionale NPD. Die in Rathenow über Organisationsstrukturen verfügende neonazistische Partei hatte 2016 beispielsweise zur Teilnahme an den Versammlungen der extrem rechten Vereinigung aufgerufen. Außerdem hätten, laut dem Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2016, auch „zahlreiche Rechtsextremisten“ die Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ unterstützt. Diese Unterstützung durch die NPD war auch in den vergangenen Monaten des Jahres 2017 noch erkennbar, auch wenn kaum noch lokale Funktionäre dieser Partei den Versammlungen beiwohnten. Stattdessen reisten vor allem Parteimitglieder und Parteisympathisierende aus Berlin und Sachsen-Anhalt zu den Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ an.
Auch am Samstagnachmittag war dies wieder erkennbar. Eine Gruppe Teilnehmende aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt), die auch dem dortigen PEGIDA-Ableger „MAGIDA“ nahesteht oder in Teilen als „Brigade Magdeburg“ auftritt, nahm beispielsweise erst am vergangenen Wochenende an einer überregionalen Saalveranstaltung der NPD im sächsischen Riesa teil. Darunter auch der Magdeburger Ulrich Neumann, der am Samstagnachmittag beim „Bürgerbündnis“ auf dem Podium sprach und dort im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen im September 2017 offen zur Wahl der NPD aufrief.
Weitere Teilnehmende aus Sachsen-Anhalt, die in der Regel unter der Bezeichnung „Bürgerbewegung Altmark“ und „Freikorps Heimatschutzdivision Sektion Sachsen-Anhalt“ auftreten, gelten als Sympathisierende der Vereinigung „THÜGIDA“. Dieser Verein wird im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2014/15 als „rechtsextremistisch geprägte Initiative gegen Flüchtlinge“ namentlich benannt. Erst im März 2017 organisierten Bekannte Akteure der „Bürgerbewegung Altmark“ einen Aufzug für THÜGIDA in Stendal (Sachsen-Anhalt). Die „Freikorps Heimatschutzdivision Sektion Sachsen-Anhalt“ waren dabei u.a. als Ordner eingesetzt.
Weitere Einzelpersonen, die am Samstagnachmittag aus Berlin zu der Versammlung des „Bürgerbündnisses“ anreisten, sympathisieren mit den im aktuellen Verfassungsschutzbericht des dortigen Landesamtes zum Jahr 2016 genannten Organisationen „Bärgida“, „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“. Die Berlinerin Elke Metzner bezog sich in ihrem Redebeitrag positiv auf den so genannten „völkischen Geist“.
Ein anderer, aus Ostbrandenburg zugereister Redner, der sich als „Stefan Schumann“ von der „Kameradschaft Märkisch-Oderland“ vorstellte, sprach in seinem Beitrag, in dem er die derzeitige Bundespolitik negativ kommentierte, von „jüdischen Politikern“. Während des anschließenden Marsches durch Rathenow skandierte der Ostbrandenburger zu dem neonazistische Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Frei, Sozial, National“.
Ein Vertreter der Rathenower Neonazi-Truppe „N.S Havelland“ erschien zu dem vermummt auf der Versammlung und wurde anschließend offenbar der Veranstaltung verwiesen.
Spontaner Neonaziaufmarsch am Abend
Gegen 20.30 Uhr wurde bekannt, dass sich ungefähr 15 ehemaligen Versammlungsteilnehmende der Veranstaltung „Wehr Dich Deutscher“ bzw. „Deutscher wehr Dich“ spontan sammelten und mit einem Banner, auf dem die Aufschrift: „N.S Havelland“ deutlich erkennbar war, an einer Geflüchtetenunterkunft in Rathenow vorbeizogen.
Später soll der mutmaßlich unangemeldete Aufzug auch durch Teile der Rathenower Innenstadt gezogen sein und Parolen wie „kriminelle Ausländer raus“ , „Frei, Sozial, National“ oder „Nationaler Sozialismus Jetzt“ skandiert haben.
Die Teilnehmenden des Spontanmarsches können den Gruppierungen „N.S Havelland“, „Kameradschaft MOL“, „Brigade Magdeburg“, „Freikorps Heimatschutz Division Sachsen-Anhalt“, „Berserker Deutschland – Division Thüringen“ und „Bürgerbewegung Altmark“ zugeordnet werden.
Die Polizei war zunächst nur mit einzelnen Streifenwagen präsent und soll den mutmaßlich unangemeldeten Aufzug erst nach dem Eintreffen von Verstärkung in der Großen Milower Straße Ecke Heidefeldstraße gestoppt haben.
Fotos zur Versammlung „Bürgerbündnis Havelland“: hier
Fotos zur Versammlung „N.S Havelland“: hier
Monat: Juli 2017
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den gesetzlichen Anspruch auf die Ausbildungsduldung zu wahren, indem der Besetzung eines Ausbildungsplatzes durch fachlich geeignete Bewerber_innen stets Vorrang vor aufenthalts-beendenden Maßnahmen gebührt
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die unbürokratische und schnelle Erteilung einer Ausbildungsduldung durch die Ausländerbehörden sicherzustellen, damit alle Beteiligten bereits frühzeitig Planungs- und Rechtssicherheit erhalten
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den Zeitraum im Vorfeld einer Ausbildung produktivfür konkrete berufsvorbereitende Maßnahmen (z.B. berufsorientierte Sprachförderung, Praktika, Einstiegsqualifizierungen) zu nutzen und diese Phase großzügig durch die Erteilung von Ermessensduldungen (2) rechtlich abzusichern.
Am vergangenen Samstag fand im thüringischen Themar ein Treffen von ungefähr 6.000 Neonazis statt. Die Veranstaltung war von einem lokalen NPD Funktionär als öffentliche Versammlung angemeldet worden, hatte aber, wie das Motto: „Rock gegen Überfremdung II“ schon offenbart, eher den Charakter eines Szenekonzertes. Zwar sollen auch mehrere „Politiker“ verschiedener Neonazi-Parteien auch Redebeiträge gehalten haben, jedoch dürfte der größte Teil des Publikums wegen den angekündigten Auftritten szenebekannter Rechtsrock Bands, darunter „Stahlgewitter“, „Lunikoff Verschwörung“, „Sleipnir“ und „Uwocaust“, angereist sein.
Neonazistisches Milieu aus Brandenburg vertreten
Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem nahen europäischen Ausland. Unter den Versammlungsgästen waren auch viele Neonazis aus Brandenburg. Auf Fotos von Beobachtenden sind vor allem bekannte Szene-Akteure aus den kreisfreien Städten Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Elbe-Elster und Spree-Neiße erkennbar. Der Großteil dieser Personen gilt als Sympathisierende der NPD und ihr naher Label, wie den „Freien Kräften Prignitz“ oder den „Freien Kräften Neuruppin-Osthavelland“. Auffällig war auch eine größere Gruppe Neonazis, die T‑Shirts mit dem Brandenburger Ortsnamen „Finsterwalde“ trugen, wobei die Buchstaben „NS“ besonders hervorgehoben waren.
Bemerkenswertester Teilnehmer aus Brandenburg war aber der erstmals seit März 2016 wieder öffentlich aktive Rathenower Michel Müller, der im Landesvorstand der NPD für den Bereich Organisation zuständig ist. Er war mit drei weiteren Personen aus Rathenow, Nennhausen und dem Premnitzer OT Döberitz angereist, die, laut einem Schreiben des Brandenburger Innenministeriums, der offiziell „aufgelösten“ Kameradschaft „Hauptvolk“ (Vereinsverbot April 2005) angehörten. Müller gehörte, laut Ministerium, ebenfalls dieser Organisation an. Aktuell nimmt er, neben seiner NPD internen Funktion, auch zwei Mandate in Kommunalparlamenten in der Stadt Rathenow und im Landkreis Havelland war.
Eine ähnliche kommunalpolitische Funktion hat der Belziger André Schär, der am Samstagnachmittag ebenfalls in Themar zu sehen war. Der NPD Funktionär ist Stadtrat in Bad Belzig und Kreisrat im Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Weitere bekannte Politakteure, die am Konzert in Themar teilnahmen waren Markus N. aus Guben (ehemaliger NPD Kommunalpolitiker), der Wittstocker Ronny S. (Veranstalter mehrerer Aufmärsche im Raum Wittstock-Pritzwalk) und Paddy B. aus Potsdam (Sympathisant freier Kräfte sowie des „III. Weges“). Zudem soll Matthias Fischer aus Templin („Gebietsleiter Mitte“ vom „III. Weg“) als Redner aufgetreten sein.
Außerdem in Themar anwesend: Sascha L. aus Brandenburg an der Havel. Der Neonazi saß sieben Jahre wegen Totschlag im Gefängnis. Er hatte im Februar 1996 einen Punk in Brandenburg an der Havel zu Tode geprügelt.
Aus der neonazistischen Musikmachendenszene war darüber hinaus der Rathenower Liedermacher Thomas Lange alias „Toitonicus“ anwesend. Außerdem trat die Potsdamer Band „Uwocaust“ mit Sänger Uwe Menzel, einem Hauptakteur der Brandenburger Rechtsrock Szene, in Themar auf.
Rechtsrock als gemeinsame Schnittstelle und Finanzspritze
Die deutliche Präsenz Brandenburger Neonazis auf der Konzertveranstaltung am 15. Juli 2017 in Thüringen scheint Annahmen zu bestätigen, dass sich die Szene in Brandenburg durch Rechtsrockevents wieder konsolidiert. Dafür spricht ein hoher Anteil von Konzertteilnehmenden, die zum Teil seit Jahren an der Organisation von politischen Versammlungen, insbesondere im Westen Brandenburgs beteiligt waren. Diese Personen bzw deren Strukturen waren in den Vormonaten weitgehend inaktiv.
Hintergrund der zeitweisen Inaktivität könnten die Verurteilungen einiger bedeutender Aktive, beispielsweise der „Nauener Zelle“, und das Verbot der „Weisse Wölfe Terrorcrew“, aber auch die zeitweise starke Zugkraft von rechtsmotivierten Versammlungen der Brandenburger AfD oder PEGIDA-ähnliche Organisationen im Land sein. Darüber hinaus spiegelten sich im neonazistischen Milieu aber auch die bundesweit spürbaren Spalterscheinungen, im Zuge des NPD Verbotsverfahrens sowie in der Militanzdebatte wider. Neue Neonazi-Parteien, wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ traten in Konkurrenz zu den bisher dominierenden Nationaldemokraten auf. Des Weiteren reorganisierte sich mit dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ eine Struktur „Autonomer Nationalisten“, die durch kämpferische Aktionen auf Versammlungen ebenfalls für Spaltungsdebatten sorgten.
In Themar trat das bundesweit aktive neonazistische Milieu am vergangenen Wochenende allerdings wieder erstaunlich geschlossen und konsolidiert auf. Hochrangige Funktionäre oder Akteure aus NPD, „Die Rechte“, „Der III. Weg“, aus dem „antikapitalistischen Kollektiv“ sowie dem Thüringer PEGIDA-Ableger THÜGIDA sollen, gemäß Programm, Redebeiträgen auf einer gemeinsamen Bühne gehalten haben. Sie alle einte offenbar die Identifizierung mit dem vielfach als „subkulturell“ verharmlosten Rechtsrock. Einer Parallelwelt, dessen frühere Akteure, maßgeblich den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) durch Logistik und Finanzen, die sie mutmaßlich aus ihren Ressourcen: Konzerte, Tonträgervertrieb, Merchandise oder der Verteilerstruktur schöpften, unterstützt hatten.
Auch heute dürfte es im Rechtsrock vor allem um die Akquirierung von Finanzmitteln zu gehen, auch über das private Geschäftsinteresse hinaus. Sollten die Gesetze nämlich tatsächlich dahingehend geändert werden, dass Parteien mit erwiesen verfassungsfeindlicher Programmatik keine staatlichen Finanzmittel mehr zu Gute kommen, werden Konzerte, wie in Themar, wahrscheinlich die einzige Einnahmequelle für neonazistische Parteien sein. Insofern ist bundesweit mit einer Etablierung oder Steigerung solcher Veranstaltungen zu rechnen.
Beispiele für Brandenburger Neonazis in Themar (Fotos von Beobachtenden):
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Am Samstagnachmittag erinnerten ungefähr 40 Menschen aus Brandenburg und Berlin im Rahmen einer Demonstration in Oranienburg an Erich Mühsam. Der anarchistische Schriftsteller war am 10. Juli 1934 in einem frühen SA-Konzentrationslager in der Stadt von den Nazis ermordet worden.
Die in der Aktionsform eines „lebendigen Gedenkens“ gestaltete Demonstration war von einer Privatperson für die Linksjugend SOLID Oberhavel und die Oranienburger Antifa angemeldet worden. Sie führte von der Bahnhaltestelle „Oranienburg“ in die Innenstadt und dort an verschiedenen Gedenkorten für Opfer des Nationalsozialismus vorbei. Während des Aufzuges gab es zwei Zwischenkundgebungen mit mehreren Redebeiträgen von Schülerinnen, einer Delegation der Gedenkstätte Sachsenhausen und der lokalen Antifa sowie am Endpunkt eine Kranzniederlegung mit Schweigeminute am Gedenkstein für Erich Mühsam.
Im Vorfeld wurde die Gedenkdemonstration jedoch hauptsächlich durch die Antifa Oranienburg, mittels Flyer und im Internet, beworben.
Lebendiges Erinnern als Ausdruck gegen das Vergessen
Die Oranienburger Antifa sieht sich offenbar in besonderer Verpflichtung des Gedenkens an Erich Mühsam. Bereits in ihrem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto: „Damals wie heute: Faschisten bekämpfen“ skizziert sie den Schriftsteller als standhaften Gegner des Nationalsozialismus, der schließlich aufgrund seiner Überzeugung im KZ Oranienburg ermordet wurde.„Auch nach 17 Monaten Folter gelang es den Nazis bis zuletzt nicht, seinen Willen zu brechen“, so die Antifa Oranienburg.
Darüber hinaus würdigte die Oranienburger Antifa, in ihrem Aufruf zur Gedenkdemonstration, Erich Mühsam als vielseitigen Menschen, als „Revolutionär, Utopist, Freidenker, Anarchist, Antifaschist, Syndikalist“, und deutete damit auch seine politische Vorbildfunktion bis in die heutige Zeit an.
An der Erinnerungsveranstaltung am Samstagnachmittag beteiligten sich so vereinzelt auch Sympathisierende der anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsföderation „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU).
Das Andenken an den 1878 geborenen Erich Mühsam wirdaber darüber hinaus nicht nur durch das „lebendige Erinnern“ im Rahmen der Gedenkdemonstration wachgehalten. Allein im Land Brandenburg sind in mindestens sechs Gemeinden Straßen nach ihm benannt, darunter eine in Oranienburg. In der Stadt München, in der er 1918 dem revolutionären Soldatenrat angehörte und zu den Anführern der bayrischen Räterepublik gehörte, gibt es einen nach ihm benannten Platz. In Lübeck, dem Ort seiner Schuljahre, gibt es neben einem Erich-Mühsam-Weg auch einen ihm gewidmeten Stolperstein vor dem Buddenbrookhaus sowie eine Gedenktafel an der historischen Löwenapotheke. In seinem Geburtsort Berlin gibt es eine weitere nach ihm benannte Straße im Stadtteil Friedrichshain sowie eine Gedenktafel in Charlottenburg, einen Gedenkstein in Neukölln und ein Ehrengrab auf dem Waldfriedhof in Dahlem, in dem er 1934 ermordete beigesetzt wurde.
Allerdings befürchtet die „Antifa Oranienburg“ durch die überwiegend stumme Art der Erinnerung, einen „Schlussstrich“ in der Geschichte und letztendlich ein „Vergessen“.
Positionierung gegen extrem rechte Aktivitäten
Die Erinnerung an die Opfer des Naziregimes hat jedoch für die Oranienburger Antifa offenbar auch einen mahnenden Charakter und scheint, angesichts des von der Gruppe beschriebenen, vermeintlich wachsenden Zuspruches „rechtspopulistische® und extrem rechte® Parteien“, der Zunahme „rassistischer und antisemitischer Übergriffe“ und den Morden der neonazistischen Vereinigung „NSU“, zugleich ein gesellschaftspolitisches Statement zu sein.
So gäbe es im Landkreis Oberhavel, laut Erkenntnisse der „Antifa Oranienburg“, schon seit Jahren „eine starke, organisierte Neonazi-Szene“. In ihr sei die „lokale NPD-Struktur mit dem Kreisverband Oberhavel“, die in diesem Gebiet immerhin neun Mandate in Kommunalparlamenten innehat, „federführend“. In keinem anderen Landkreis im Land Brandenburg seien die Nationaldemokraten demnach kommunalparlamentarisch breiter aufgestellt.
Eine Schlüsselrolle in der lokalen NPD Struktur spielt offenbar der Veltener Stadtverordnete Robert Wolinski, den die „Antifa Oranienburg“, als relative Person der Zeitgeschichte, auch namentlich benennt. Er sei nicht nur für die NPD aktiv sondern wird auch mit den „Märkischen Skinheads 88 (MS88)“ und der Organisierung von Rechtsrock Konzerten im Norden Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung gebracht.
Darüber hinaus gehört Wolinski dem Landesvorstand der Brandenburger NPD an und wird dort als Verantwortlicher für die „Organisation“ benannt. Am 17. Juni 2017 nahm er zudem an einem Aufmarsch der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Berlin teil.
Lokal scheint Wolinski hingegen aber eher an einer Einflussnahme auf breite gesellschaftliche Schichten interessiert zu sein, gehörte in der Vergangenheit beispielsweise zu den bekannten Gesichtern der pegida-ähnlich inszenierten „Abendspaziergänge“ im Landkreis Oberhavel, die in den Jahren 2014 bis 2016 regelmäßig auch ein augenscheinlich bürgerliches Publikum anlockten.
Ziel einer solchen Unterwanderung scheinen darüber hinaus auch lokale Vereine oder Veranstaltungen, beispielsweise das Drachenbootrennen der „Tourismus und Kultur GmbH“, zu sein, wie die „Antifa Oranienburg“ berichtet.
„Der Kampf gegen den Faschismus heute“ sei deshalb, so die Antifagruppe weiter, „ notwendig (…) wie eh und je“ und eine „antifaschistische Widerstandkultur zu etablieren“ das Ziel.
Fotos: hier
Der extrem rechte Verein „Zukunft Heimat“ kommt aus dem ländlichen Dahme-Spreewald-Kreis und veranstaltet seit Wochen eine Demonstrationskampagne in Cottbus, 80 Autokilometer vom heimischen Golßen entfernt. Das wiederkehrende Motto: „Grenzen ziehen“. Den Aufrufen folgten jeweils 350 bis 450 Teilnehmende; darunter AfD-Funktionäre, NPD-Leute, Identitäre, das Umfeld der Rechtsrock-Band Frontalkraft und die Fußballschläger von Inferno Cottbus. Die nächste Demonstration ist für den 18. Juli angekündigt.
Seit Mitte 2015 hat der Verein in Orten wie Lübben und Lübbenau Demonstrationen veranstaltet, die sich vehement und rassistisch zugespitzt gegen Flüchtlinge richteten. Schon damals wurde eng mit der AfD kooperiert. Gegen Berichte über eine mögliche Beteiligung von Neonazis des verbotenen „Spreelichter“-Netzwerkes an den „Zukunft Heimat“-Aktionen setzte sich der Verein juristisch zu Wehr.
Die Allianz, die „Zukunft Heimat“ nun für die Cottbusser Demonstrationen eingegangen ist, ist breit. Die AfD ist prominent vertreten. Der Bundestagsdirektkandidat in Elbe-Elster, Peter Drenske, nahm teil, ein AfD-Transparent wird mitgeführt, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Birgit Bessin hielten Reden. Auch mit der rechtsradikalen und neu-rechten Organisation „Ein Prozent“ wird kooperiert. Als „Ein Prozent“-Abgesandter trat in Cottbus Jean-Pascal Hohm auf, der für seine Nähe zur „Identitären Bewegung“ bekannt ist. „Offizieller“ Partner der Cottbusser Demonstrationskampagne ist zudem die Dresdener „Pegida“-Gruppe. Bei einer der Demonstrationen in Dresden sprach kürzlich Christoph Berndt und warb für „Zukunft Heimat“. Pegida-Vorstand Siegfried Däbritz wiederum nahm an den Cottbusser Demonstrationen teil und hielt dort eine Rede.
„Zukunft Heimat“ verkündete bei den Demonstrationen mehrfach, dass die Teilnehmerinnen sich „nicht provozieren“ lassen sollten, dass es wichtig sei, „friedlich“ zu bleiben. Natürlich aber verfolgen die Demonstrationen unfriedliche Ziele. Die dort artikulierte Hetze, die Wahnvorstellung eines „Völkermords“, der an den Deutschen stattfinde, die rechtsradikalen Bündnispartner und der hohe Anteil an Neonazis lassen daran keine Zweifel. Bei den Aufforderungen, man solle friedlich bleiben, applaudierten brav auch die TeilnehmerInnen, die Motto-T-Shirts mit „Anti-Antifa“-Schlagringen oder mit dem unmissverständlichen Spruch „Pro Violence“ („Für Gewalt“) trugen. Das Selbstverständnis scheint zu sein: Bei der Demo können wir ja gern friedlich bleiben, zur Sache geht es später. Unmittelbar nach der Demonstration am 13. Juni kam es dementsprechend und kaum überraschend zu Angriffen im Stadtgebiet mit mehreren Verletzten.
Zum Klientel, dass sich bei den bisherigen Demonstrationen in Cottbus versammelte, zählte ein gewisser Anteil an auswärtigen Personen, die sich vermutlich in den vergangenen Jahren politisch häufiger auf AfD- oder Pegida-artigen Demonstrationen äußerten.
Vor allem aber sind die Aufmärsche ein Fixpunkt für die organisierte und subkulturelle Neonaziszene in Cottbus und Umgebung. Von NPD-Kadern bis zu rassistischen Fußballschlägern tummelte sich bei den Demonstrationen ein Querschnitt durch die extrem rechten Szenen der Region. Unter ihnen waren beispielsweise der Sänger der Band „Frontalkraft“ Sten Söhndel und deren Gitarrist Daniel Katins. Die Band unterstützte unter anderem das verbotene „Blood&Honour“-Netzwerk. Söhndel war bereits Anfang der 90er im Umfeld der Neonazi-Partei „Deutsche Alternative“ in Cottbus aktiv. Am 1. Juli feierte Frontalkraft vor einem Publikum aus über 800 Neonazis ihr 25-jähriges Bandjubiläum beim „Rock für Deutschland“ in Gera. Dort sind zahlreiche Anhänger mitgereist, die vier Tage zuvor noch beim Zukunft-Heimat-Marsch in Cottbus mitgelaufen waren.
Unterstützt wurde das „Rock für Deutschland“ auch von den Cottbuser Neonazis Martin Seidel und „Tom Rausch“ (so zumindest der entsprechende Facebookname), die beide am Vertrieb des neu gegründeten Neonaziklamotten-Labels „Black Legion“ beteiligt sind. Der Markenname nimmt Bezug auf eine Abspaltung des rassistischen Ku Klux Klans beziehungsweise auf die „Schwarze Legion“ der faschistischen Ustascha in Kroatien. „Tom Rausch“ nahm auch an zwei Demonstration von „Zukunft Heimat“ in Cottbus teil.
Die Strategie zur Erlangung einer Hegemonie durch Gewalt und das Verbreiten eigener Codes war für die Hooligan-Gruppe Inferno beim FC Energie über Jahre erfolgreich. Erst der öffentliche Druck durch die überregionale Berichterstattung erzeugt aktuell im Verein ein Umdenken. Dass die Mitglieder von Inferno deswegen nicht untätig sind, wird bei „Zukunft Heimat“ deutlich. Maximilian Braun, einer der Köpfe von Inferno, war bei den Demonstrationen vertreten und trug dabei zuletzt auch einen Beutel mit dem Slogan „Defend Cottbus“ – der unter anderem auf den geheim organisierten Nazi-Aufmarsch am 18. Januar unter dem Motto „Cottbus verteidigen“ verweist.
Die NPD ist in Cottbus mit ihren jährlichen Gedenkaufmärschen im Februar gescheitert und hat es auch danach mit ihren Veranstaltungen nicht geschafft, nennenswerte Teile der regionalen Neonazi-Szene auf ihre Seite zu ziehen. Nach anfänglichen Distanzierungsversuchen haben sie sich entschlossen, „Zukunft Heimat“ zu unterstützen. Neben dem Cottbusser Mitglied des Bundesvorstandes Ronny Zasowk war auch der langjährige NPD-Funktionär Alexander Bode bei dem Aufmarsch vertreten. Er ist der Haupttäter der Hetzjagd von Guben im Jahr 1999, in deren Folge der Algerier Farid Guendoul verblutete. Der ehemalige NPD-Landtagskandidat Falk Haffner trug bei einer „Zukunft Heimat“-Demonstration eine Fahne mit dem Aufdruck „Good Night Left Side“ und der Lausitzer NPD-Kreisvorsitzende Benjamin Mertsch lief am 27. Juni sogar an der Spitze des Aufzugs.
Die organisierte Neonazis-Szene aus Cottbus um Umgebung war bisher bei den Veranstaltungen von „Zukunft Heimat“ so umfassend vertreten, dass sie diese zum großen Teil auch dominierten. Besonders auffällig ist derweil, dass die Bundestagskandidatin der AfD Cottbus Marianne Spring-Räumschüssel und andere AfD-Lokalpolitiker sich bei den Demonstrationen bisher nicht dort blicken ließen, obwohl die Aufmärsche doch maßgeblich vom AfD-Landesvorstand unterstützt werden.
Freiheit statt Angst
Nach einer sehr erfolgreichen Demo mit ca. 450 Teilnehmenden am 27.06.2017 gegen den rechten Aufmarsch von ZukunftHeimat und Pegida durch die Cottbuser Innenstadt, legen wir nun noch eine nach. Denn am 18.07.2017 marschieren beide Organisationen wieder durch Cottbus. Wir halten dagegen!
Die Demonstration von Cottbus Nazirei!, die vom Cottbuser Aufbruch unterstützt wird, startet am 18.07. um 19 Uhr am Gladhouse (Straße der Jugend 16). Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ möchten wir noch einmal deutlich machen, dass Nazis jeglicher Coleur in unserer Stadt nicht willkommen sind.
Wir wollen uns in Cottbus frei bewegen können und dulden es nicht, das Nazis Angst verbreiten und ihren Hass gegen Menschen, die nicht in ihr begrenztes Weltbild passen, einfach so ausleben können. Wir gemeinsam tragen mit unserem Protest Vielfalt und Offenheit in die Stadt. ZukunftHeimat und Pegida brauchen wir hier nicht!
Kommt alle zahlreich zur Demo, bringt eure Freund*innen, Kolleg*innen und Familienmitglieder mit. Schilder und Transparente, Instrumente und Pfeifen und alles andere, was den Zug lebendig macht, sind gern gesehen.
Potsdam, 13.07.2017. Das besetzte FH-Gebäude am Alten Markt wird in diesen Minuten von einem übergroßen Aufgebot der Polizei geräumt, auch Pfefferspray kommt zum Einsatz. Die FH-Leitung hat Wort gebrochen und das selbst eingeräumte Ultimatum nicht eingehalten.
Mitbesetzerin Fritzi Hausten zeigt sich traurig und und wütend: „Die Weiternutzung des Gebäudes würde allen Menschen in Potsdam dienen. Leider bereitet nun auch die FH- Leitung der Privatisierung und Musealisierung der Stadtmitte den Weg. Wir haben alles für ein Miteinander gegeben, doch die ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen.“
Bei der Größe des Gebäudes dürfte die Räumung noch bis in die Nacht andauern.
Ziel der Besetzer*innen war es allen Interessierten den offenen Zugang zum Gebäude zu ermöglichen. Alle Menschen die nicht mehr in die FH gelangen, können sich in einem bis Sonntag angemeldeten Camp solidarisch zeigen.
Franz Haberland, einer der Besetzer*innen, entrüstet sich: „Diese Räumung zeigt, dass sich FH-Leitung, Stadt, Polizei einen Dreck um Potsdams Zivilgesellschaft kümmern. Das ist ein Armutszeugnis für die Entscheidungsträger*innen.“
Die Besetzer*innen rufen alle Interessierten auf, sich rund um das Gebäude am Alten Markt einzufinden.
Mit dem Moped zum Baggersee oder zum Konzert in den selbstverwalteten Jugendclub – das Leben in Brandenburg könnte so schön sein, wenn nicht diese ganzen Wutbürger und Nazis wären. Bunte Haare oder dunkle Haut zu haben oder einfach irgendwie anders zu sein, bedeutet hier aufzufallen und anzuecken. Antifaschismus in der Provinz ist nicht nur hipper Lifestyle, sondern eine Überlebensstrategie. Linke Gruppen und alternative Freiräume kämpfen dabei oft an allen Fronten: gegen Naziangriffe, Willkür der örtlichen Behörden, fehlende Solidarität großstädtischer Strukturen und den Wegzug erfahrener Aktivist*innen. Die Mobilisierung gegen rechte Aufmärsche und die Solidarität mit Geflüchteten hat in den letzten Jahren jedoch auch vielen Projekten neuen Zulauf verschafft.
Wir sind linke Gruppen und Einzelpersonen aus Brandenburg und Berlin. Wir haben uns mit der Idee zusammengeschlossen ein jährliches antifaschistisches Camp zu organisieren. Unser Vorbild ist das Alternativen Jugendcamp (AJUCA) aus Mecklenburg-Vorpommern. Das JWD-Camp ist nicht-kommerziell, selbstorganisiert und soll antifaschistischen Jugendlichen den Raum geben sich zu vernetzen, zu bilden und zu erholen. Auf dem Programm stehen Workshops und Konzerte. Es gibt die Möglichkeit eigene Ideen einzubringen und gemeinsam in entspannter Atmosphäre rumzuhängen.
Als Ort haben wir uns das Strombad in Cottbus ausgesucht. Das Gelände hat einen eigenen kleinen Badestrand an der Spree und ist barrierefrei zugänglich. Hier befindet sich auch der Club Chekov und in unmittelbarer Nachbarschaft das linke Hausprojekt Zelle79. Für alle wird vegan gekocht. Wir wollen auch Aktivist*innen mit Kindern die Teilnahme ermöglichen und bieten deshalb bei Bedarf eine Kinderbetreuung an. Hinter dem JWD-Camp steht keine Partei oder andere große Organisation – wir freuen uns deswegen über jede Unterstützung.
Support your local Antifa.
Am 12. Juli um 15:30 Uhr will die brandenburgische JungeAlternative (JungeAlte), die “Jugend”-Organisation der AfD, an einer allgemeinpolitischen Podiumsdiskussion, initiiert vom Landesschüler*innenrat, im Potsdamer Einstein-Gymnasium teilnehmen.
Die brandenburgische Vorfeldorganisation der AfD hat sich in der Vergangenheit hauptsächlich dadurch hervorgetan, dass sie am äußeren rechten Rand der AfD zu Gange war. Sie ist ein nicht unmaßgeblicher Faktor in der Radikalisierung der AfD. Unter anderem hat das JA-Vorstands-Mitglied Franz Dusatko an einer Aktion der Identitären Bewegung teilgenommen und dabei mitten in der Nacht heroischerweise vor der menschenleeren CDU-Zentrale gesessen. Ein wahrer Held der Bewegung also! Bis kürzlich war auch Jean-Pascal Hohm, nicht nur Vorstandsmitglied der JungenAlten Brandenburg oder Teilnehmer bei der Winterakademie des “Instituts für Staatspolitik” (einer sogenannten “Denkfabrik” des akademischen Rechtsaußen-Randes) sondern auch genüßlich am Bier trinken, während fünf Meter neben ihm Cottbusser Neonazi-Hools Hitlergrüße im Babelsberger Fußballstadion machten. Außerdem beteiligte sich die Führungsriege der brandenburgischen JungenAlten gemeinsam mit Mitgliedern der Identitären Bewegung an einer internen Abendveranstaltung auf dem Gelände einer völkischen Burschenschaft in Berlin. Für diese sogenannte “Jugendorganisation” gibt es kaum ein “zu rassistisch” oder “zu menschenverachtend”, sie nimmt alles mit. Abgrenzung erfolgt nur, wenn das Bild der “wilden jungen radikalen Konservativen” in der Öffentlichkeit zu sehr nach Neonazismus riecht. Aber auch dann nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen der befürchteten schlechten PR.
Es gehört also eine enorme Portion politischer Ignoranz (oder eben ein grundsätzliches Wohlwollen gegenüber den Positionen der JungenAlten) dazu, dieser durch und durch rassistischen und völkisch-nationalistischen Organisation ein Podium zu bieten. Darauf haben wir mal so gar keinen Bock, weder am Einstein-Gymnasium
noch anderswo. Und wenn wir keinen Bock auf Dinge haben, finden diese, realistisch betrachtet, nur selten so statt wie von Seiten der Rassist_innen geplant. Viel mehr Worte brauchen wir dazu auch eigentlich nicht mehr zu verlieren, oder? Wir wissen doch alle, was zu tun ist.
Gegen völkischen Wahn und mörderischen Rassismus!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
#G20-Aftershow
#Blockade-Afterhour
#Potsdambleibtstabil
Angermünde: Kundgebung III. Weg
Am vergangenen Samstag, den 01.07.2017, führte die Partei “Der dritte Weg” in der Uckermark mehrere Veranstaltungen durch.
In Angermünde fand von 10 bis 11 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Überfremdung stoppen — Heimat bewahren!” statt. Die Kundgebung fand am Rande des Friedensparks statt, direkt bei einem Mahnmal für drei gehenkte Wehrmachtsdeserteure. Obwohl Lautsprecher mitgebracht wurden, gab es keine Reden oder Sprechchöre, sodass sich darauf beschränkt wurde, vorbeifahrenden Autos Parteifahnen und ‑plakate zu präsentieren. Zudem wurde eine geringe Zahl von Flyer an Passant*innen verteilt. Der Anmelder Matthias Fischer (eine mutmaßliche Kontaktperson des NSU) tauchte in Angermünde nicht auf der Kundgebung auf. Auch die Angermünder*innen zeigten sich nicht geneigt, den 16, zum Teil aus Berlin mit Autos angereisten, Neonazis Gesellschaft zu leisten.
Gegenprotest gab es nicht. Allerdings fanden sich 10–20 Beobachter*innen ein, denen bei der Ankunft durch die Polizei sogleich erklärt wurde, dass “Störungen” nicht geduldet werden würden. In einem Fall wurden die Personalien aufgenommen. Gleichzeitig durften sich die Neonazis uneingeschränkt bewegen, es kam zu verbalen Drohungen und gegen Ende der Kundgebung zu einer Rempelei.
Im Anschluss wurden noch die Städte Prenzlau und Schwedt beglückt, Höhepunkt war um 15 Uhr eine kleine Demonstration mit etwa 40 Neonazis in Templin.