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Antifaschismus

Zukunft-Heimat-Demos: Fixpunkt der Cottbusser Naziszene

Der extrem rechte Vere­in „Zukun­ft Heimat“ kommt aus dem ländlichen Dahme-Spree­wald-Kreis und ver­anstal­tet seit Wochen eine Demon­stra­tionskam­pagne in Cot­tbus, 80 Autok­ilo­me­ter vom heimis­chen Golßen ent­fer­nt. Das wiederkehrende Mot­to: „Gren­zen ziehen“. Den Aufrufen fol­gten jew­eils 350 bis 450 Teil­nehmende;  darunter AfD-Funk­tionäre, NPD-Leute, Iden­titäre, das Umfeld der Recht­srock-Band Frontalkraft und die Fußballschläger von Infer­no Cot­tbus. Die näch­ste Demon­stra­tion ist für den 18. Juli angekündigt.

NPDler Ronny Zasowk bei Zukunft Heimat
NPDler Ron­ny Zasowk bei Zukun­ft Heimat

Seit Mitte 2015 hat der Vere­in in Orten wie Lübben und Lübbe­nau Demon­stra­tio­nen ver­anstal­tet, die sich vehe­ment und ras­sis­tisch zuge­spitzt gegen Flüchtlinge richteten. Schon damals wurde eng mit der AfD kooperiert. Gegen Berichte über eine mögliche Beteili­gung von Neon­azis des ver­bote­nen „Spreelichter“-Netzwerkes an den „Zukun­ft Heimat“-Aktionen set­zte sich der Vere­in juris­tisch zu Wehr.
Die Allianz, die „Zukun­ft Heimat“ nun für die Cot­tbusser Demon­stra­tio­nen einge­gan­gen ist, ist bre­it. Die AfD ist promi­nent vertreten. Der Bun­destags­di­rek­tkan­di­dat in Elbe-Elster, Peter Drenske, nahm teil, ein AfD-Trans­par­ent wird mit­ge­führt, die Land­tagsab­ge­ord­neten Andreas Kalb­itz und Bir­git Bessin hiel­ten Reden. Auch mit der recht­sradikalen und neu-recht­en Organ­i­sa­tion „Ein Prozent“ wird kooperiert. Als „Ein Prozent“-Abgesandter trat in Cot­tbus Jean-Pas­cal Hohm auf, der für seine Nähe zur „Iden­titären Bewe­gung“ bekan­nt ist. „Offizieller“ Part­ner der Cot­tbusser Demon­stra­tionskam­pagne ist zudem die Dres­den­er „Pegida“-Gruppe. Bei ein­er der Demon­stra­tio­nen in Dres­den sprach kür­zlich Christoph Berndt und warb für „Zukun­ft Heimat“. Pegi­da-Vor­stand Siegfried Däbritz wiederum nahm an den Cot­tbusser Demon­stra­tio­nen teil und hielt dort eine Rede.
„Zukun­ft Heimat“ verkün­dete bei den Demon­stra­tio­nen mehrfach, dass die Teil­nehmerin­nen sich „nicht provozieren“ lassen soll­ten, dass es wichtig sei, „friedlich“ zu bleiben. Natür­lich aber ver­fol­gen die Demon­stra­tio­nen unfriedliche Ziele. Die dort artikulierte Het­ze, die Wah­n­vorstel­lung eines „Völk­er­mords“, der an den Deutschen stat­tfinde, die recht­sradikalen Bünd­nis­part­ner und der hohe Anteil an Neon­azis lassen daran keine Zweifel. Bei den Auf­forderun­gen, man solle friedlich bleiben, applaudierten brav auch die Teil­nehmerIn­nen, die Mot­to-T-Shirts mit „Anti-Antifa“-Schlagringen oder mit dem unmissver­ständlichen Spruch „Pro Vio­lence“ („Für Gewalt“) tru­gen. Das Selb­stver­ständ­nis scheint zu sein: Bei der Demo kön­nen wir ja gern friedlich bleiben, zur Sache geht es später. Unmit­tel­bar nach der Demon­stra­tion am 13. Juni kam es dementsprechend und kaum über­raschend zu Angrif­f­en im Stadt­ge­bi­et mit mehreren Verletzten.
Zum Klien­tel, dass sich bei den bish­eri­gen Demon­stra­tio­nen in Cot­tbus ver­sam­melte, zählte ein gewiss­er Anteil an auswär­ti­gen Per­so­n­en, die sich ver­mut­lich in den ver­gan­genen Jahren poli­tisch häu­figer auf AfD- oder Pegi­da-arti­gen Demon­stra­tio­nen äußerten.
Vor allem aber sind die Aufmärsche ein Fix­punkt für die organ­isierte und sub­kul­turelle Neon­aziszene in Cot­tbus und Umge­bung. Von NPD-Kadern bis zu ras­sis­tis­chen Fußballschlägern tum­melte sich bei den Demon­stra­tio­nen ein Quer­schnitt durch die extrem recht­en Szenen der Region. Unter ihnen waren beispiel­sweise der Sänger der Band „Frontalkraft“ Sten Söh­n­del und deren Gitar­rist Daniel Katins. Die Band unter­stützte unter anderem das ver­botene „Blood&Honour“-Netzwerk. Söh­n­del war bere­its Anfang der 90er im Umfeld der  Neon­azi-Partei „Deutsche Alter­na­tive“ in Cot­tbus aktiv. Am 1. Juli feierte Frontalkraft vor einem Pub­likum aus über 800  Neon­azis ihr 25-jähriges Band­ju­biläum beim „Rock für Deutsch­land“ in Gera. Dort sind zahlre­iche Anhänger mit­gereist, die vier Tage zuvor noch beim Zukun­ft-Heimat-Marsch in Cot­tbus mit­ge­laufen waren.
Unter­stützt wurde das „Rock für Deutsch­land“ auch von den Cot­tbuser Neon­azis Mar­tin Sei­del und „Tom Rausch“ (so zumin­d­est der entsprechende Face­book­name), die bei­de am Ver­trieb des neu gegrün­de­ten Neon­azik­lam­ot­ten-Labels  „Black Legion“ beteiligt sind. Der Marken­name nimmt Bezug auf eine Abspal­tung des ras­sis­tis­chen Ku Klux Klans beziehungsweise auf die „Schwarze Legion“ der faschis­tis­chen Ustascha in Kroa­t­ien. „Tom Rausch“ nahm auch an zwei Demon­stra­tion von „Zukun­ft Heimat“ in Cot­tbus teil.
Die Strate­gie zur Erlan­gung ein­er Hege­monie durch Gewalt  und das Ver­bre­it­en eigen­er Codes war für die Hooli­gan-Gruppe Infer­no beim FC Energie über Jahre erfol­gre­ich. Erst der öffentliche Druck durch die über­re­gionale Berichter­stat­tung erzeugt aktuell im Vere­in ein Umdenken. Dass die Mit­glieder von Infer­no deswe­gen nicht untätig sind, wird bei „Zukun­ft Heimat“ deut­lich. Max­i­m­il­ian Braun, ein­er der Köpfe von Infer­no, war bei den Demon­stra­tio­nen vertreten und trug dabei zulet­zt auch einen Beu­tel mit dem Slo­gan „Defend Cot­tbus“ – der unter anderem auf den geheim organ­isierten Nazi-Auf­marsch am 18. Jan­u­ar unter dem Mot­to „Cot­tbus vertei­di­gen“ verweist.
Die NPD ist in Cot­tbus mit ihren jährlichen Gedenkaufmärschen im Feb­ru­ar gescheit­ert und hat es auch danach mit ihren Ver­anstal­tun­gen nicht geschafft, nen­nenswerte Teile der regionalen Neon­azi-Szene auf ihre Seite zu ziehen. Nach anfänglichen Dis­tanzierungsver­suchen haben sie sich entschlossen, „Zukun­ft Heimat“ zu unter­stützen. Neben dem Cot­tbusser Mit­glied des Bun­desvor­standes Ron­ny Zasowk war auch der langjährige NPD-Funk­tionär Alexan­der Bode bei dem Auf­marsch vertreten. Er ist der Haupt­täter der Het­z­jagd von Guben im Jahr 1999, in deren Folge der Algerier Farid Guen­doul verblutete. Der ehe­ma­lige NPD-Land­tagskan­di­dat Falk Haffn­er trug bei ein­er „Zukun­ft Heimat“-Demonstration eine Fahne mit dem Auf­druck „Good Night Left Side“ und der Lausitzer NPD-Kreisvor­sitzende Ben­jamin Mertsch lief am 27. Juni sog­ar an der Spitze des Aufzugs.
Die organ­isierte Neon­azis-Szene aus Cot­tbus um Umge­bung war bish­er bei den Ver­anstal­tun­gen von „Zukun­ft Heimat“ so umfassend vertreten, dass sie diese zum großen Teil auch dominierten.  Beson­ders auf­fäl­lig ist der­weil, dass die Bun­destagskan­di­datin der AfD Cot­tbus Mar­i­anne Spring-Räum­schüs­sel und andere AfD-Lokalpoli­tik­er sich bei den Demon­stra­tio­nen bish­er nicht dort blick­en ließen, obwohl die Aufmärsche doch maßge­blich vom AfD-Lan­desvor­stand unter­stützt werden.
Alexander Bode
Alexan­der Bode

Benjamin Mertsch
Ben­jamin Mertsch

Daniel Katins
Daniel Katins

Falk Haffner
Falk Haffn­er

Maximilian Braun
Max­i­m­il­ian Braun

Sten Söhndel
Sten Söh­n­del

Tom Rausch
Tom Rausch

Frontalkraft beim Rock für Deutschland
Frontalkraft beim Rock für Deutschland

Black Legion beim Rock für Deutschland
Black Legion beim Rock für Deutschland
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Antifaschismus Law & Order

Freiheit statt Angst

Nach ein­er sehr erfol­gre­ichen Demo mit ca. 450 Teil­nehmenden am 27.06.2017 gegen den recht­en Auf­marsch von Zukun­ftHeimat und Pegi­da durch die Cot­tbuser Innen­stadt, leg­en wir nun noch eine nach. Denn am 18.07.2017 marschieren bei­de Organ­i­sa­tio­nen wieder durch Cot­tbus. Wir hal­ten dagegen!
Die Demon­stra­tion von Cot­tbus Nazirei!, die vom Cot­tbuser Auf­bruch unter­stützt wird, startet am 18.07. um 19 Uhr am Glad­house (Straße der Jugend 16). Unter dem Mot­to „Frei­heit statt Angst“ möcht­en wir noch ein­mal deut­lich machen, dass Nazis jeglich­er Coleur in unser­er Stadt nicht willkom­men sind.
Wir wollen uns in Cot­tbus frei bewe­gen kön­nen und dulden es nicht, das Nazis Angst ver­bre­it­en und ihren Hass gegen Men­schen, die nicht in ihr begren­ztes Welt­bild passen, ein­fach so ausleben kön­nen. Wir gemein­sam tra­gen mit unserem Protest Vielfalt und Offen­heit in die Stadt. Zukun­ftHeimat und Pegi­da brauchen wir hier nicht!
Kommt alle zahlre­ich zur Demo, bringt eure Freund*innen, Kolleg*innen und Fam­i­lien­mit­glieder mit. Schilder und Trans­par­ente, Instru­mente und Pfeifen und alles andere, was den Zug lebendig macht, sind gern gesehen.

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Antifaschismus Law & Order

Räumung der Fachhochschule begonnen

Pots­dam, 13.07.2017. Das beset­zte FH-Gebäude am Alten Markt wird in diesen Minuten von einem über­großen Aufge­bot der Polizei geräumt, auch Pfef­fer­spray kommt zum Ein­satz. Die FH-Leitung hat Wort gebrochen und das selb­st eingeräumte Ulti­ma­tum nicht eingehalten.
Mitbe­set­zerin Fritzi Hausten zeigt sich trau­rig und und wütend: „Die Weit­er­nutzung des Gebäudes würde allen Men­schen in Pots­dam dienen. Lei­der bere­it­et nun auch die FH- Leitung der Pri­vatisierung und Muse­al­isierung der Stadt­mitte den Weg. Wir haben alles für ein Miteinan­der gegeben, doch die aus­gestreck­te Hand wurde nicht ergriffen.“
Bei der Größe des Gebäudes dürfte die Räu­mung noch bis in die Nacht andauern.
Ziel der Besetzer*innen war es allen Inter­essierten den offe­nen Zugang zum Gebäude zu ermöglichen. Alle Men­schen die nicht mehr in die FH gelan­gen, kön­nen sich in einem bis Son­ntag angemelde­ten Camp sol­i­darisch zeigen.
Franz Haber­land, ein­er der Besetzer*innen, entrüstet sich: „Diese Räu­mung zeigt, dass sich FH-Leitung, Stadt, Polizei einen Dreck um Pots­dams Zivilge­sellschaft küm­mern. Das ist ein Armut­szeug­nis für die Entscheidungsträger*innen.“
Die Besetzer*innen rufen alle Inter­essierten auf, sich rund um das Gebäude am Alten Markt einzufinden.

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Antifaschismus

JanzWeitDraussen-Camp vom 24.–27. August im Strombad Cottbus

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Mit dem Moped zum Bag­gersee oder zum Konz­ert in den selb­stver­wal­teten Jugend­club – das Leben in Bran­den­burg kön­nte so schön sein, wenn nicht diese ganzen Wut­bürg­er und Nazis wären. Bunte Haare oder dun­kle Haut zu haben oder ein­fach irgend­wie anders zu sein, bedeutet hier aufz­u­fall­en und anzueck­en. Antifaschis­mus in der Prov­inz ist nicht nur hip­per Lifestyle, son­dern eine Über­lebensstrate­gie. Linke Grup­pen und alter­na­tive Freiräume kämpfen dabei oft an allen Fron­ten: gegen Nazian­griffe, Willkür der örtlichen Behör­den, fehlende Sol­i­dar­ität großstädtis­ch­er Struk­turen und den Wegzug erfahren­er Aktivist*innen. Die Mobil­isierung gegen rechte Aufmärsche und die Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten hat in den let­zten Jahren jedoch auch vie­len Pro­jek­ten neuen Zulauf verschafft.
Wir sind linke Grup­pen und Einzelper­so­n­en aus Bran­den­burg und Berlin. Wir haben uns mit der Idee zusam­mengeschlossen ein jährlich­es antifaschis­tis­ches Camp zu organ­isieren. Unser Vor­bild ist das Alter­na­tiv­en Jugend­camp (AJUCA) aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Das JWD-Camp ist nicht-kom­merziell, selb­stor­gan­isiert und soll antifaschis­tis­chen Jugendlichen den Raum geben sich zu ver­net­zen, zu bilden und zu erholen. Auf dem Pro­gramm ste­hen Work­shops und Konz­erte. Es gibt die Möglichkeit eigene Ideen einzubrin­gen und gemein­sam in entspan­nter Atmo­sphäre rumzuhängen.
Als Ort haben wir uns das Strom­bad in Cot­tbus aus­ge­sucht. Das Gelände hat einen eige­nen kleinen Bade­strand an der Spree und ist bar­ri­ere­frei zugänglich. Hier befind­et sich auch der Club Chekov und in unmit­tel­bar­er Nach­barschaft das linke Haus­pro­jekt Zelle79. Für alle wird veg­an gekocht. Wir wollen auch Aktivist*innen mit Kindern die Teil­nahme ermöglichen und bieten deshalb bei Bedarf eine Kinder­be­treu­ung an. Hin­ter dem JWD-Camp ste­ht keine Partei oder andere große Organ­i­sa­tion – wir freuen uns deswe­gen über jede Unterstützung.
Sup­port your local Antifa.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Der JA zeigen was ein Haken ist

Am 12. Juli um 15:30 Uhr will die bran­den­bur­gis­che JungeAl­ter­na­tive (JungeAlte), die “Jugend”-Organisation der AfD, an ein­er all­ge­mein­poli­tis­chen Podi­ums­diskus­sion, ini­ti­iert vom Landesschüler*innenrat, im Pots­damer Ein­stein-Gym­na­si­um teilnehmen.
Die bran­den­bur­gis­che Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der AfD hat sich in der Ver­gan­gen­heit haupt­säch­lich dadurch her­vor­ge­tan, dass sie am äußeren recht­en Rand der AfD zu Gange war. Sie ist ein nicht unmaßge­blich­er Fak­tor in der Radikalisierung der AfD. Unter anderem hat das JA-Vor­stands-Mit­glied Franz Dusatko an ein­er Aktion der Iden­titären Bewe­gung teilgenom­men und dabei mit­ten in der Nacht hero­is­cher­weise vor der men­schen­leeren CDU-Zen­trale gesessen. Ein wahrer Held der Bewe­gung also! Bis kür­zlich war auch Jean-Pas­cal Hohm, nicht nur Vor­standsmit­glied der Jun­genAl­ten Bran­den­burg oder Teil­nehmer bei der Win­ter­akademie des “Insti­tuts für Staat­spoli­tik” (ein­er soge­nan­nten “Denk­fab­rik” des akademis­chen Recht­saußen-Ran­des) son­dern auch genüßlich am Bier trinken, während fünf Meter neben ihm Cot­tbusser Neon­azi-Hools Hit­ler­grüße im Babels­berg­er Fußball­sta­dion macht­en. Außer­dem beteiligte sich die Führungsriege der bran­den­bur­gis­chen Jun­genAl­ten gemein­sam mit Mit­gliedern der Iden­titären Bewe­gung an ein­er inter­nen Abend­ver­anstal­tung auf dem Gelände ein­er völkischen Burschen­schaft in Berlin. Für diese soge­nan­nte “Jugen­dor­gan­i­sa­tion” gibt es kaum ein “zu ras­sis­tisch” oder “zu men­schen­ver­ach­t­end”, sie nimmt alles mit. Abgren­zung erfol­gt nur, wenn das Bild der “wilden jun­gen radikalen Kon­ser­v­a­tiv­en” in der Öffentlichkeit zu sehr nach Neon­azis­mus riecht. Aber auch dann nicht aus inhaltlichen Grün­den, son­dern wegen der befürchteten schlecht­en PR.
Es gehört also eine enorme Por­tion poli­tis­ch­er Igno­ranz (oder eben ein grund­sät­zlich­es Wohlwollen gegenüber den Posi­tio­nen der Jun­genAl­ten) dazu, dieser durch und durch ras­sis­tis­chen und völkisch-nation­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion ein Podi­um zu bieten. Darauf haben wir mal so gar keinen Bock, wed­er am Einstein-Gymnasium
noch ander­swo. Und wenn wir keinen Bock auf Dinge haben, find­en diese, real­is­tisch betra­chtet, nur sel­ten so statt wie von Seit­en der Rassist_innen geplant. Viel mehr Worte brauchen wir dazu auch eigentlich nicht mehr zu ver­lieren, oder? Wir wis­sen doch alle, was zu tun ist.
Gegen völkischen Wahn und mörderischen Rassismus!
Gegen den ras­sis­tis­chen Normalzustand!

#G20-After­show
#Block­ade-After­hour
#Pots­dambleibt­sta­bil

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Antifaschismus

Angermünde: Kundgebung III. Weg

Am ver­gan­genen Sam­stag, den 01.07.2017,  führte die Partei “Der dritte Weg” in der Uck­er­mark mehrere Ver­anstal­tun­gen durch.
III. Weg in Angermünde
In Anger­münde fand von 10 bis 11 Uhr eine Kundge­bung unter dem Mot­to “Über­frem­dung stop­pen — Heimat bewahren!” statt. Die Kundge­bung fand am Rande des Friedensparks statt, direkt bei einem Mah­n­mal für drei gehenk­te Wehrma­chts­de­ser­teure. Obwohl Laut­sprech­er mit­ge­bracht wur­den, gab es keine Reden oder Sprechchöre, sodass sich darauf beschränkt wurde, vor­beifahren­den Autos Parteifah­nen und ‑plakate zu präsen­tieren. Zudem wurde eine geringe Zahl von Fly­er an Passant*innen verteilt. Der Anmelder Matthias Fis­ch­er (eine mut­maßliche Kon­tak­t­per­son des NSU) tauchte in Anger­münde nicht auf der Kundge­bung auf. Auch die Angermünder*innen zeigten sich nicht geneigt, den 16, zum Teil aus Berlin mit Autos angereis­ten, Neon­azis Gesellschaft zu leisten.
Gegen­protest gab es nicht. Allerd­ings fan­den sich 10–20 Beobachter*innen ein, denen bei der Ankun­ft durch die Polizei sogle­ich erk­lärt wurde, dass “Störun­gen” nicht geduldet wer­den wür­den. In einem Fall wur­den die Per­son­alien aufgenom­men. Gle­ichzeit­ig durften sich die Neon­azis uneingeschränkt bewe­gen, es kam zu ver­balen Dro­hun­gen und gegen Ende der Kundge­bung zu ein­er Rempelei.
Im Anschluss wur­den noch die Städte Pren­zlau und Schwedt beglückt, Höhep­unkt war um 15 Uhr eine kleine Demon­stra­tion mit etwa 40 Neon­azis in Tem­plin.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Kein guter Tag für den Diskriminierungsschutz in Brandenburg

Mit großer Ent­täuschung nimmt die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung des Vere­ins Opfer­per­spek­tive zur Ken­nt­nis, dass die SPD-Frak­tion des Lan­destages sich gegen die Ein­führung eines Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­set­zes für Bran­den­burg stellt. „Damit vergibt die SPD die große Chance, wirk­same Rechts­grund­la­gen für den
Diskri­m­inierungss­chutz im Bere­ich der öffentlichen Ver­wal­tung zu schaf­fen. Die hier beste­hende Schut­zlücke, die nur auf Lan­desebene geschlossen wer­den kann, wird fortbeste­hen. Das Land stiehlt sich aus der Ver­ant­wor­tung, weil es sich weigert, Regelun­gen zum Diskri­m­inierungss­chutz einzuführen, die für Pri­vat­per­so­n­en auf der
Grund­lage des AGG seit über 10 Jahren verbindlich sind.“, so Cristi­na Martín von der ADB.
Der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung begeg­nen in der Prax­is immer wieder Fälle, bei denen Betrof­fene von Diskri­m­inierungser­fahrun­gen bei öffentlichen Stellen, z.B. bei Sozialämtern oder in Schulen bericht­en. Zwar sind diese Stellen auf­grund des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes zu diskri­m­inierungs­freien Handlungen
verpflichtet, jedoch lässt sich diese Verpflich­tung in der Prax­is weitaus schwieriger durch­set­zen, als gegenüber Pri­vat­per­so­n­en oder Unternehmen.
Durch die Ablehnung eines LADG wird es nun auch keine Verpflich­tung zu soge­nan­nten pos­i­tiv­en Maß­nah­men geben, mit denen Diver­sität und Chan­cen­gle­ich­heit auf struk­tureller Ebene gefördert wer­den. Im Hin­blick auf die 2013 in die Lan­desver­fas­sung einge­führte Anti­ras­sis­musklausel ist auch dies eine Ent­täuschung. Vor diesem Hin­ter­grund weit­er­hin von Willkom­men­skul­tur sprechen zu wollen, zeigt inwiefern die Bran­den­burg­er SPD-Frak­tion die Leben­sre­al­ität von Bürger*innen, die von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung betrof­fen sind, verken­nt. Denn insti­tu­tionelle Diskri­m­inierung ist das größte Hin­der­nis zur Ver­wirk­lichung ein­er solchen Willkom­men­skul­tur. Ab heute darf dank dieser Entschei­dung der SPD-Frak­tion des Lan­destages nur von ein­er im Wesentlichen abgeschwächt­en Willkom­men­skul­tur die Rede sein.

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Sonstiges

Uckermark/Templin: III. Weg markierte Revier

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Der bun­desweit aktive, neon­azis­tis­che „dritte Weg“ führte am Sam­stag mehrere Aktio­nen im nord­bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Uck­er­mark durch. Schw­er­punkt der Aktiv­itäten des dor­ti­gen Parteistützpunk­tes war ein Auf­marsch in der Kle­in­stadt Tem­plin. Weit­ere Aktio­nen soll es, Polizeiangaben zu folge, auch in Pren­zlau, Schwedt und Anger­münde gegeben haben.
Auf­marsch in Templin
An der Demon­stra­tion des „drit­ten Weges“ in Tem­plin beteiligten sich unge­fähr 40 Per­so­n­en, die größ­ten­teils aus Bay­ern und Sach­sen sowie vere­inzelt aus Berlin und augen­schein­lich auch aus Rhein­land-Pfalz zugereist waren. Von den bekan­nten Bran­den­burg­er Funk­tionären der Partei war jedoch lediglich der so genan­nte „Gebi­et­sleit­er Mitte“, Matthias Fis­ch­er, vor Ort.
Der Aufzug des „III. Weges“ startete gegen 15.10 Uhr vor den Toren der mit­te­lal­ter­lichen Stadt­be­fes­ti­gung Tem­plins, auf einem Park­platz in der Oberen Müh­len­straße Ecke Heines­traße,  und führte zum barock­en Mark­tensem­ble in der Innen­stadt. Dort hielt die Partei eine Zwis­chenkundge­bung mit zwei Rede­beiträ­gen vor dem his­torischen Rathaus der Stadt ab. Die Reden wur­den von Matthias Fis­ch­er und dem „stel­lvertrete­nen Gebi­et­sleit­er Mitte“, Toni Gentsch aus Plauen, gehalten.
Bei der Gestal­tung ihres Auf­marsches legte der „dritte Weg“ offen­bar vor allem auf einen rel­a­tiv straff organ­isierten, pathetisch insze­nierten Auftritt wert. So zogen die Teil­nehmenden der Ver­samm­lung in Zweier­rei­hen sowie etlichen Fah­nen und Plakat­en durch die Stadt.
Entsprechend dem Ver­anstal­tungsmot­to: „Über­frem­dung stop­pen – Heimat bewahren“ posi­tion­ierte sich der „III. Weg“ haupt­säch­lich zum The­ma: „Asyl“. Während der Zwis­chenkundge­bung auf dem Mark­t­platz wurde aber auch wieder ein Plakat mit der Parole: „Arbeit adelt“ gezeigt. Diesen Slo­gan benutzte u.a. auch der seit 1945 ver­botene, nation­al­sozial­is­tis­che  „Reich­sar­beits­di­enst (RAD)“ als Erkennungszeichen.
Pro­fil­ierung gegen die Konkur­renz im eige­nen Milieu
Die Stadt Tem­plin scheint für den III. Weg von beson­derem Inter­esse zu sein. Möglicher­weise nicht nur weil dessen „Gebi­et­sleit­er Mitte“ dort geboren wurde, son­dern möglicher­weise weil dort auch die Konkur­renz von der NPD um Anhänger­schaft buhlt. Bere­its im März des ver­gan­genen Jahres sollen die neon­azis­tis­chen „Nation­aldemokrat­en“  beispiel­sweise eine Kundge­bung mit 60 Sym­pa­thisieren­den in der uck­er­märkischen Kle­in­stadt durchge­führt haben. Der „III. Weg“ kam eine Woche später „lediglich“ auf eine Per­so­n­en­stärke zwis­chen 40 und 50.
Anders nun die Sit­u­a­tion in 2017. In diesem Jahr sagte die NPD eine zunächst für den 16. Juni 2017 geplante Kundge­bung ersat­z­los ab, so dass sich der „III. Weg“ im lokalen, milieuin­ter­nen Rank­ing nun schein­bar deut­lich­er pro­fil­ieren kon­nte. Allerd­ings aber eben nur mit der mas­siv­en Unter­stützung aus anderen Bundesländern.
Über­re­gion­al spielte die 40 köp­fige Demon­stra­tion des drit­ten Weges in Tem­plin am Sam­stag jedoch inner­halb des neon­azis­tis­chen Milieus so gut wie keine Rolle. Die Haup­tat­trak­tion für Neon­azis war an diesem Tag ver­mut­lich eher das NPD-nahe Recht­srock-Event „Rock für Deutsch­land“ in Gera (Thürin­gen). An dieser Konz­ertver­anstal­tung sollen bis zu 800 Per­so­n­en teilgenom­men haben. Des weit­eren führte das „Pro Deutschland“-nahe extrem rechte Aktions­bünd­nis „Wir für Deutsch­land“ in Berlin einen Aufzug mit unge­fähr 500 Teil­nehmenden durch.
Weit­ere Fotos aus Tem­plin: hier

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Sonstiges

Neuruppin: Gedenken zum 25. Todestag von Emil Wendland

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Schweigeminute an der Gedenk­tafel im Neu­rup­pin­er Rosengarten

Mit ein­er Ver­anstal­tungsserie erin­nerte das Jugend­wohn­pro­jekt (JWP) Mit­ten­drin in den ver­gan­genen Wochen an den gewalt­samen Tod des ehe­ma­li­gen Lehrers Emil Wend­land vor 25 Jahren. Der zum Tatzeit­punkt Woh­nungslose war in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1992 im Neu­rup­pin­er Rosen­garten von Nazi-Skins zunächst über­fall­en und dann bru­tal zu Tode mal­trätiert wor­den. Obwohl die Tat­beteiligten später gefasst und verurteilt wur­den, blieb ein Gedenken an Wend­land lange aus. Die Tat sel­ber wurde seit­ens der Bun­desregierung sog­ar zeitweise nicht als extrem recht­es Tötungs­de­likt eingestuft.
Erst die Erin­nerungsar­beit des JWP Mit­ten­drin führte auch zu einem offiziellen Gedenken an Emil Wend­land. Seit 2012 erin­nert beispiel­sweise eine Gedenk­tafel am Tatort an den Getöteten und seit 2015 taucht die Tat auch wieder in den staatlichen Sta­tis­tiken extrem rechter Tötungs­de­lik­te auf.
Im Jahr 2017 rief das JWP Mit­ten­drin eben­falls zum Gedenken an Emil Wend­land auf und organ­isierte bere­its im Mai und Juni mehrere Ver­anstal­tun­gen die sich mit dem gesellschaft­spoli­tis­chen Hin­ter­grund der Tat auseinan­der­set­zten und einen Ein­blick in die Gesellschaft der 1990er Jahre boten.
Den Abschluss dieser Kam­pagne bildete die Gedenkdemon­stra­tion am Sam­sta­gnach­mit­tag in Neu­rup­pin, zu der neben dem JWP Mit­ten­drin auch die „Ini­tia­tive Neu­rup­pin­er Antifaschist_innen“ aufrief. An diesem Demon­stra­tionszug, der von ein­er Pri­vat­per­son angemeldet wurde und von der Bahn­hal­testelle „West­bahn­hof“ bis zum Schulplatz führte, beteiligten sich unge­fähr 30 Men­schen. In der Nähe der Gedenk­tafel für Emil Wend­land wur­den zwei Rede­beiträge, darunter ein Gast­beitrag des Vere­ins „Opfer­per­spek­tive“ aus Pots­dam, gehal­ten und eine Gedenkminute für den vor 25 Jahren Getöteten eingelegt.
Kri­tik an den gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen und Gegenentwurf
Zusät­zlich zur Erin­nerung an Emil Wend­land, dessen Tod offen­sichtlich die Folge grausamer Men­schen­ver­ach­tung war, übten die Ver­anstal­tenden auch Kri­tik an den gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen, die solche Tat­en mut­maßlich erst ermöglichen.
Im Aufruf zur Gedenkdemon­stra­tion, der auch auf der Inter­net­seite des JWP Mit­ten­drin nachzule­sen ist, wird dabei vor allem ein „zutief­st verin­ner­licht­es, kap­i­tal­is­tis­ches Konkur­ren­z­denken“ oder „eine generelle Ver­ach­tung, die Men­schen erfahren, die nicht zur ´Mehrheits­ge­sellschaft´ gehören“ kri­tisiert. „Men­schen, welche diesem täglichen Wahnsinn nicht stand­hal­ten oder deren Leben durch pri­vate Erleb­nisse aus den Fugen gerät, laufen Gefahr, bis ans Ende der ´sozialen Leit­er´ durchgere­icht zu wer­den“, wo es nahezu unmöglich sei „aus eigen­er Kraft wieder ´auf die Beine´ zu kom­men“,  so die Aufrufend­en weiter.
Als Antwort darauf bietet das JWP Mit­ten­drin den Ver­such eines soziokul­turellen Gege­nen­twurfs, dessen Schw­er­punkt in einem sozialen Miteinan­der, beispiel­sweise im gemein­samen Wohnen, liegt. Als Jugend­wohn­pro­jekt wen­det sich das Mit­ten­drin, gemäß eigen­er Konzep­tion, aber auch an Jugendliche aus Neu­rup­pin und Umge­bung, die in ihrer Entwick­lung ins­beson­dere hin­sichtlich der Diskussions‑, Kri­tik- und Entschei­dungs­fähigkeit gefördert sowie in Kom­pro­miss­bere­itschaft und Eigen­ver­ant­wortlichkeit geschult wer­den sollen, um let­z­tendlich ihr Selb­st­be­wusst­sein zu stärken.
Eine Möglichkeit dafür bietet Pro­jek­tar­beit, die sich unter anderem in der Aufar­beitung der jün­geren Geschichte Neu­rup­pins, beispiel­sweise in der Erin­nerung an die Tötung Emil Wend­lands unter Berück­sich­ti­gung des gesellschaftlichen Kon­textes, aus­drückt und somit sowohl Selb­stfind­ung als auch gesellschaft­spoli­tis­che Mei­n­ungskundgabe in Einem bietet.
Neon­azis ver­sucht­en Gedenken für sich zu reklamieren
Neben dem jährlichen Gedenken an Emil Wend­land durch das JWP Mit­ten­drin, hat sich seit 2014 durch das lokale neon­azis­tis­che Milieu bzw. dessen derzeit­i­gen medi­alen Sprachrohr, den eng mit der NPD ver­wobe­nen „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“, auch ein recht eigen­williges Erin­nern an den bru­tal Getöteten etabliert. Dabei wird immer wieder behauptet (zulet­zt 2016), dass der Tod des Woh­nungslosen lediglich in „sub­kul­tureller Per­spek­tivlosigkeit“ begrün­det liege. Gle­ichzeit­ig wird der von Nazi-Skins grausam zu Tode gebrachte im typ­is­chen NS-Jar­gon selb­st zum „deutschen Volksgenossen“ erhoben und somit das Andenken an den Ver­stor­be­nen möglicher­weise verunglimpft. Anlass zu Ermit­tlun­gen seit­ens der Strafver­fol­gungs­be­hör­den hat­te dieses bizarre „Gedenken“ jedoch bish­er nicht gegeben. Auch die Ver­samm­lungs­be­hör­den sahen in den dies­bezüglich 2014 bis 2016 durchge­führten Kundge­bun­gen der „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ offen­bar nur eine Mei­n­ungskundgabe und sprachen bish­er keine Ver­samm­lungsver­bote aus.
Geschützt vom Ver­samm­lungsrecht und unlängst durch eine Flug­blat­tak­tion unter­stell­ten die Neon­azis ihrer­seits der „anti­deutschen Seite“, also in verächtlich­er Form indi­rekt dem JWP Mit­ten­drin als Ideengeben­den und bish­eri­gen Haupt­tra­gen­den des Erin­nerns an Emil Wend­land , den ange­blichen Miss­brauch des Getöteten für den „Kampf gegen Rechts“ und Heuchelei. Dem ent­ge­genge­set­zt präsen­tieren sich die „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ im Inter­net durch eine medi­al auf­bere­it­ete, ver­meintliche Spenden­samm­lung im Rah­men der „Obdachlosen­hil­fe“ als eigentliche Wohltuende. Allerd­ings blieben die Neon­azis dabei, soweit bekan­nt, weit­ge­hend unter sich.
Auf ein­er Ver­samm­lung in der Nähe der Gedenk­tafel wurde im Jahr 2017, nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen, aber verzichtet.
Stattdessen störten zwei betrunk­ene, bish­er nicht in Erschei­n­ung getretene, aber offen­sichtlich extrem rechts gesin­nte Jugendliche die antifaschis­tisch ori­en­tierte Gedenkdemon­stra­tion des JWP Mit­ten­drin mit Neonaziparolen.
Update 02.07.2017, 11:27 Uhr:
In einem State­ment bekan­nten sich die „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ jet­zt zu ein­er Aktion an der Gedenk­tafel von Emil Wend­land.  Dem Social­me­di­a­beitrag zu Folge sollen sich die Neon­azis bere­its am Fre­itagabend ver­sam­melt und min­destens ein Ban­ner mit The­men­bezug aus­ge­bre­it­et haben. Eine Anmel­dung dieser Ver­samm­lung lag, so weit bekan­nt, nicht vor. Gemäß der von den „Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land“ in dem Social­me­di­a­beitrag veröf­fentlicht­en Beken­ner­fo­tos waren min­destens drei Per­son an der Aktion beteiligt.
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Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiert und muss abgeschafft werden

In Bran­den­burg sind Flüchtlinge immer wieder von willkür­lichen Leis­tungskürzun­gen betroffen.
Die Ini­tia­tive „Willkom­men­skreis Neuhard­en­berg“ und betrof­fene Flüchtlinge protestieren in dieser Woche gegen die rechtswidri­gen Kürzun­gen in ihrem Land­kreis. Der Flüchtlingsrat fordert sofor­tige Ein­stel­lung migra­tionspoli­tisch motiviert­er Leistungskürzungen.
Sozialämter in Bran­den­burg schikanieren Geflüchtete immer wieder mit Kürzun­gen der Sozialleis­tun­gen bis weit unter das men­schen­würdi­ge Exis­tenzmin­i­mum. Im Land­kreis Märkisch-Oder­land etwa wur­den Flüchtlinge über Monate mit willkür­lichen Leis­tungskürzun­gen durch das Sozialamt kon­fron­tiert. Hier wiegen die Schika­nen beson­ders schw­er: Das Sozialamt ver­weigerte die Zahlung auch nach Auf­forderung durch das Sozial­gericht zur entsprechen­den Leis­tungser­bringung. Die Ini­tia­tive „Willkom­men­skreis
Neuhard­en­berg“ und betrof­fene Flüchtlinge ver­anstal­ten diese Woche Aktion­stage vor dem Sozialamt, um sich gegen die ver­schiede­nen willkür­lichen Maß­nah­men der Behörde zu wehren.
Auch in anderen Land­kreisen erhal­ten Geflüchtete mas­siv gekürzte Leis­tun­gen oder sog­ar nur Warengutscheine, weil ihnen zum Beispiel bere­its von einem anderen EU-Mit­gliedsstaat ein Aufen­thalt­srecht gewährt wurde. Sie sollen in Län­der wie Bul­gar­ien oder Ital­ien zurück­kehren, in denen ihnen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen dro­hen. Immer wieder stop­pen Gerichte deswe­gen Abschiebun­gen in diese Län­der. Die Leis­tun­gen wer­den den­noch ver­fas­sungswidrig gekürzt, obwohl noch nicht klar ist, ob die Betrof­fe­nen Deutsch­land über­haupt wieder ver­lassen müssen.
Dem Gedanken, es gäbe ein Exis­tenzmin­i­mum unter­halb des Exis­tenzmin­i­mums, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Juli 2012 eine gründliche Absage erteilt. Das Grun­drecht auf ein men­schen­würdi­ges Exis­tenzmin­i­mum ist migra­tionspoli­tisch nicht zu rel­a­tivieren. Den­noch kürzen Sozialämter die Leis­tun­gen, etwa wenn es um die Mitwirkung an der eige­nen Abschiebung geht, immer wieder pauschal. Dabei wird häu­fig der Einzelfall außer Acht gelassen und zuweilen über­schre­it­en die Ämter, wie in Märkisch-Oder­land geschehen, ihre Kom­pe­ten­zen. Die Prax­is, Leis­tun­gen bei so genan­nter Nicht-Mitwirkung zu kürzen, die häu­fig nicht selb­st son­dern durch Botschaften und Behör­den ver­schuldet ist, kann auch Flüchtlinge aus Afghanistan tre­f­fen, denen eine Abschiebung ins Kriegs­ge­bi­et dro­ht. Die Leis­tung­sein­schränkung führt häu­fig dazu, dass die Betrof­fe­nen ihre AnwältIn­nen nicht mehr bezahlen kön­nen und damit ihren Rechts­bei­s­tand verlieren.
Nur eine Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes und eine Eingliederung der Flüchtlinge in das Sys­tem der Sozial­hil­fe bzw. des Arbeit­slosen­geldes II kön­nen die jahre­lange Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen been­den und deren gesellschaftliche Teil­habe von Anfang an ermöglichen. Diese Forderung stellt nicht nur der Flüchtlingsrat, son­dern in Rich­tung Bund auch das Land Bran­den­burg. Den­noch toleriert die Lan­desregierung, wie bere­its im let­zten Jahr in Ostprignitz-Ruppin
geschehen (Link),
rechtswidrige und migra­tionspoli­tisch motivierte Leis­tungskürzun­gen im eige­nen Bun­des­land, die in die Grun­drechte der betrof­fe­nen Men­schen ein­greifen. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert die Lan­desregierung daher auf, das ver­fas­sungsrechtliche Urteil zur Bes­tim­mung des Exis­tenzmin­i­mums ernst zu nehmen, die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes vehe­ment einzu­fordern sowie im Rah­men ihrer Möglichkeit­en dafür zu sor­gen, dass die schikanöse Prax­is der
betr­e­f­fend­en Sozialämter im Land ein Ende hat.
Die Aktion­stage am 3., 4. und 6. Juli 2017 find­en jew­eils von 08:00 bis 15:00 Uhr vor dem Sozialamt Seelow in 15306 Vier­lin­den, OT Diedersdorf/
Wald­sied­lung statt
,
siehe: Link
Über­sicht über die Geset­zes­grund­lage: Hier

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