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Pressemitteilung des Utopia e.V. zur AfD-Anfrage vom 29.10.

Pressemitteilung des Utopia e.V. zum antidemokratischen Angriff durch die Anfrage der AfD im brandenburgischen Landtag vom 29.10.

Die AfD Bran­den­burg stellte am 29.10.2020 eine Anfrage im Bran­den­burg­er Land­tag zu den „link­sex­trem­istis­chen Verbindun­gen des Utopia e.V. in Frank­furt (Oder)“.

Im Jahr 2020 in dem die Zahl recht­sex­tremer Morde auf einem neuen Höch­st­stand angekom­men ist. In dem sich inner­halb der AfD die Gruppe des „Flügel“ wegen extrem rechter Machen­schaften auflöst. In dem die bun­desweite Jugen­dor­gan­i­sa­tion, der AfD, „JA“ eben­falls als erwiesen­er­maßen recht­sex­trem behan­delt wird und der bran­den­bur­gis­che Lan­desver­band der AfD trotz Rauswurf des Neon­azis Andreas Kalb­itz die par­la­men­tarische Stimme der extremen Recht­en bleibt. Julian Mey­er, Sprech­er des Utopia e.V. sagt dazu: „Es ist gle­ichzeit­ig voraus­sag­bar und unfass­bar, wie eine extrem rechte Partei ver­sucht durch par­la­men­tarische Anfra­gen unsere Arbeit als Träger*in der Freien Jugen­dar­beit in Frank­furt (Oder) zu diskred­i­tieren. Ger­ade in Zeit­en der Pan­demie mit den dazuge­höri­gen Ein­schränkun­gen ist Jugen­dar­beit und das Ermöglichen von Freiräu­men exis­ten­tiell wichtig.“

Die AfD stellt sys­tem­a­tisch in Par­la­menten Anfra­gen zu demokratis­chen Vere­inen und Insti­tu­tio­nen der Zivilge­sellschaft. So stellte die AfD in Bran­den­burg in diesem Jahr schon Anfra­gen zum Beratungsnetz „Tol­er­antes Bran­den­burg“ [1], dem Bil­dungs- und Kul­tur­ort Frei­land in Pots­dam [2] und auch schon zur Schüler*innengruppe „Fri­days for Future“ in Frank­furt (Oder) [3].
In einem Antrag mit ähn­lich­er Absicht der AfD zu den Falken Bran­den­burg, in der eine Rück­zahlung der Fördergelder gefordert wird, zeigt deut­lich das eigentliche Ziel der Partei [4]. Julian Mey­er meint dazu: „Wir als klein­er ehre­namtlich­er Vere­in haben dadurch einen erhöht­en Ver­wal­tungsaufwand sowie schwierigere Förderbe­din­gun­gen, müssen viel mehr Elternar­beit leis­ten und sehen uns direkt bedroht“.

Anti­demokratis­che Ten­den­zen und Verbindun­gen zur extremen Recht­en wur­den der AfD auf Bun­de­sebene [5], Bran­den­burg­er Lan­desebene [6] und auch dem Frank­furter Stadtver­band [7] schon mehrfach nachgewiesen. Julian Mey­er ergänzt dazu weit­er: „Es ist nicht neu, dass die AfD durch Angriffe auf die demokratis­che Zivilge­sellschaft ver­sucht ihre Macht auszubauen. Ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che und patri­ar­chale Ker­nele­mente existieren bere­its seit der Grün­dung der AfD“.
Der­weil scheint die AfD ihren anti­demokratis­chen Kurs weit­erzuführen. Nach dem Rauswurf des Neon­azis Andreas Kalb­itz, der neben Daniel Frei­herr von Lüt­zow und Wilko Möller Ver­fass­er der Anfrage war, wählte die AfD nun den näch­sten Faschis­ten, Hans-Christoph Berndt, zum Vor­sitzen­den. Dieser gelang in der extremen Recht­en in den let­zten Jahren zu Ruhm durch die Grün­dung und Leitung des ras­sis­tis­chen Vere­ins Zukun­ft Heimat. Julian Mey­er stellt dazu abschließend fest: „Wir erken­nen hier eine Kon­ti­nu­ität extrem rechte Posi­tio­nen inner­halb ein­er Partei, die in sämtlichen Par­la­menten sitzt. Antifaschis­tis­che, demokratis­che Werte, wie die der Emanzi­pa­tion, der Gle­ich­berech­ti­gung, der Men­schen­rechte und der Sol­i­dar­ität stellen für diese Partei offen­sichtlich Feind­bilder dar.“

Quellen:
1 Anfrage Nr. 4768 im Bran­den­burg­er Landtag
2 Anfrage Nr. 4481 im Bran­den­burg­er Landtag
3 Anfrage Nr. 4609 im Bran­den­burg­er Landtag
4  Antrag Druck­sache 7/1980 vom 15.09.2020
5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete
6 https://www.deutschlandfunk.de/brandenburger-afd-im-gleichschritt-auf-stramm.720.de.html?dram:article_id=486515
7 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/12/20/die-frankfurter-afd-und-ihre-verstrickungen-in-den-braunen-sumpf/

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(Anti-)Rassismus Wohnen & Stadt

Biesenthal: 300 Menschen spazieren gegen Rassismus

Unter dem Mot­to „Biesen­thal bleibt bunt! Für ein kreatives und fre­undlich­es Miteinan­der in Biesen­thal und über­all“ gin­gen heute über 300 Erwach­sene und Kinder, ältere und jün­gere, „neue“ und „alte“ Biesenthaler*innen mit vie­len bun­ten Luft­bal­lons auf die Straße und set­zten ein deut­lich­es Zeichen gegen Ras­sis­mus in der 5000-Einwohner*innen-Stadt.

Am 1.10. war ein Schwarz­er Biesen­thaler am Mark­t­platz ras­sis­tisch belei­digt und mit ein­er Flasche ange­grif­f­en wor­den. Der Spazier­gang war die Reak­tion eines bre­it­en Bünd­niss­es darauf. Dem Aufruf hat­ten sich 36 lokale Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine, Parteien und Unternehmen angeschlossen, darunter der SV Biesen­thal, die Grund­schule am Pfef­fer­berg, der Schorn­ste­in­feger, der „Gasthof Zur alten Eiche“ sowie der Bürg­er­meis­ter Carsten Bruch.

Es kommt in Biesen­thal immer wieder zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Form von Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen.“ erk­lärte Svea Sobot­ka, eine der Organ­isatorin­nen des Spazier­gangs. „Wir wollen zeigen, dass Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Biesen­thal nicht alle­in­ste­hen und dass uns ras­sis­tis­che Über­griffe in unser­er Nach­barschaft nicht egal sind.“

An der Bushal­testelle vor der Grund­schule find­et die Auf­tak­tkundge­bung statt. An dieser Stelle waren schon mehrere Male Schwarze Biesen­thaler ras­sis­tisch belei­digt wor­den, ein­mal gab es einen Angriff. Jen­ny Schwen­der, eine der Organisator*innen, sagt am Mikro: »Ich wün­sche mir, dass hier kein­er seinen Frust an anderen Men­schen aus­lässt« Wer Vorurteile gegen egal welche Men­schen habe, solle diese lieber ein­mal fre­undlich ansprechen, mit ihnen reden, statt sie zu beschimpfen. „Vielle­icht ent­deck­en Sie ja Gemein­samkeit­en“, meint Schwen­der. „Vielle­icht begeis­tern Sie sich für den sel­ben Fußbal­lvere­in, vielle­icht fre­un­den sich Ihre Kinder an und spie­len miteinander.“

Omer Abdalaz­iz sagt in seinem Rede­beitrag: »Wir erfahren Ras­sis­mus in vie­len Bere­ichen: auf der Straße, im Super­markt, im Zug. Kein Men­sch hat es ver­di­ent, wegen seines Ausse­hens, sein­er Herkun­ft oder sein­er Haut­farbe belei­digt zu wer­den“, sagt er mit dem Applaus der Zuhörer*innen. »Ras­sis­ten schämt Euch! Ihr seid eine Schande für die Deutschen, die gut mit uns zusam­men­leben.«, sagt er an die Täter*innen gerichtet. An die Teil­nehmenden: „Es reicht nicht, kein Ras­sist zu sein, wir müssen mehr Anti-Rassist*innen wer­den. Lei­der ist Ras­sis­mus in die DNA dieses Lan­des eingeschrieben, auch wenn ihr das wahrschein­lich nicht gern hört.“

Die Route des Spazier­gangs führt durch die Stadt mit Zwis­chen­stopps am Markt und am Denkmal, wo es eben­falls zu Über­grif­f­en oder Belei­di­gun­gen gekom­men ist. Der Biesen­thaler Daniel Kubi­ak erzählt bei einem der Stopps: „Mein 5jähriger Sohn, der hier in Biesen­thal zur Kita geht, sagt dass er froh ist, weiß zu sein und nicht wegen sein­er Haut­farbe belei­digt und ange­grif­f­en zu wer­den. Wenn das schon einen 5jährigen beschäftigt, kön­nen wir das nicht weit­er geschehen lassen.“ Fiona von der Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ meint in ihrem Rede­beitrag auf Englisch sin­ngemäß: „Woher kommt das, dass immer zwis­chen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“ unter­schieden wird? Warum muss es diese Bar­ri­eren im Kopf und zwis­chen den Men­schen geben? Die Mauer ist vor langem gefall­en, lasst uns auch die Mauern zwis­chen uns einreißen!“

Bei der Abschlusskundge­bung am Markt wird die trau­rige Geschichte des Brud­ers eines Neu-Biesen­thalers erzählt, der im August auf der Flucht von Soma­lia nach Europa im Mit­telmeer ertrunk­en ist, mit 15 Jahren, in Sichtweite der Küste. Einige Biesen­thaler waren bei der Beerdi­gung in Ital­ien, sein Biesen­thaler Brud­er durfte wegen sein­er Aus­bil­dungs­dul­dung Deutsch­land nicht ver­lassen, auch in einem solchen Fall sah die Aus­län­der­be­hörde keine Möglichkeit ein­er Aus­nahme. Dem Ertrunk­e­nen wurde mit ein­er Schweigeminute gedacht.

Nach weit­eren Rede­beiträ­gen gibt es einen Ausklang mit Suppe des lokalen Cater­ing-Kollek­tivs „Wukan­ti­na“ und Musik. Dass viele Biesenthaler*innen keinen Ras­sis­mus in ihrer Stadt wollen, haben sie heute ein­drück­lich gezeigt.

 

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(Anti-)Rassismus

Bunter Spaziergang gegen Rassismus in Biesenthal

Am 1.10. wurde ein Schwarz­er Biesen­thaler am Mark­t­platz ras­sis­tisch belei­digt und mit ein­er Flasche ange­grif­f­en. Deshalb ruft jet­zt eine Ini­tia­tive zu einem Spazier­gang gegen Ras­sis­mus auf. Diesem Aufruf haben sich zahlre­iche lokale Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine, Parteien und Unternehmen angeschlossen, darunter der SV Biesen­thal, die Grund­schule am Pfef­fer­berg sowie der Bürg­er­meis­ter Carsten Bruch.

Das Mot­to des Spazier­gangs „Biesen­thal bleibt bunt“ wer­den viele bunte Luft­bal­lons visu­al­isieren, mit denen die Teil­nehmenden am 08.11 um 12:00 Uhr an der Grund­schule am Pfef­fer­berg starten. Dann geht es durch das Biesen­thaler Stadtzen­trum zum Mark­t­platz, wo der Spazier­gang mit ein­er kleinen Abschlussver­anstal­tung endet.

Es kommt in Biesen­thal immer wieder zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Form von Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen.“ erk­lärt Svea Sobot­ka, eine der Organ­isatorin­nen des Spazier­gangs. „Wir wollen zeigen, dass Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Biesen­thal nicht alle­in­ste­hen und dass uns ras­sis­tis­che Über­griffe in unser­er Nach­barschaft nicht egal sind.“

Die Route des Spazier­gangs führt daher auch an Orten vor­bei, wo es wieder­holt zu ras­sis­tis­chen Anfein­dun­gen gekom­men ist.

Selb­stver­ständlich gel­ten Maskenpflicht und ein Abstand von 1,5 m.

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(Anti)militarismus Antifaschismus

Go In” in Neuruppin

Der von RiseUp4Rojava und Women Defend Roja­va aus­gerufe­nen „Inter­na­tionalen Woche der Sol­i­dar­ität und des Wider­standes“ haben sich auch im bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin Aktivist*innen angeschlossen. In der Nacht auf den 5. Novem­ber besucht­en sie in der Stadt ver­schiedene Banken und Parteibüros, um plaka­tiv deut­lich zu machen: „Wir haben ihre Ver­ant­wortlichkeit bei den Kriegsver­brechen weltweit und in Roja­va nicht vergessen.” Als Beispiele nan­nten sie ver­schiedene Banken, die in Rüs­tungs­geschäfte ver­strickt sind.

Deutsche Banken finanzieren Kriegsverbrechen!

Im Rah­men unser­er Aktion macht­en wir auf die Finanzierung von Rüs­tung­sex­porten durch deutsche Banken aufmerksam.

Deutsche Bank: Rhein­metall, Heckler&Koch, Air­bus, Boe­ing, MTU Aero Engines, Northtrop Grum­man, Rolls Royce, Thyssen Krupp, Ratheon und Lock­heed Martin.

Com­merzbank: Rhein­metall, Heckler&Koch, Thyssen Krupp, Rolls Royce, Boe­ing, MTU Aero Engines, Air­bus, Lock­heed Mar­tin, Northtrop Grum­man und Raytheon.

Raif­feisen­bank (DZ-Bank): Thyssen Krupp, Boe­ing, Lock­heed Mar­tin, Northtrop Grum­man, BEA Sys­tems und Raytheon.

Sparkasse (NORD-LB): Rhein­metall, Thyssen Krupp und Airbus.”

Weit­er erk­lärten die Aktivist*innen, dass allein 2019 die Bun­desregierung Rüs­tung­sex­porte im Wert von 8.015 Mil­liar­den Euro genehmigte. „Damit trägt Deutsch­land aktiv dazu bei, dass Staat­en wie die Türkei Men­schen vertreiben und ermor­den. Die Türkei benutzte zum Beispiel bei ihrer völk­er­rechtswidri­gen Inva­sion in Roja­va Leop­ard-2-Panz­er des deutschen Rüs­tungskonz­erns Rhein­metall und das deutsche Maschi­nengewehr G3 von Heckler&Koch”, so die Aktivist*innen, die zum Boykott aller Banken auf­fordern, die in die deutsche Rüs­tungsin­dus­trie investieren.

Für den Auf­bau ein­er sol­i­darischen Gesellschaft von unten!

Auch die örtlichen Parteibüros von SPD und CDU wur­den besucht, „um ihnen deut­lich zu machen, welche Auswirkun­gen ihre kriegstreibende Poli­tik hat und dass sie sich als Teil der Parteien in den Prov­inzen vor ihrer Ver­ant­wortlichkeit nicht ver­steck­en können”.

Stoppt die Kriege! – PKK-Ver­bot aufheben!

Zu den Besuchen der Parteibüros der LINKEN und der GRÜNEN erk­lärten die Internationalist*innen, dass es ger­ade in Zeit­en, in denen die Türkei ihre Kriegshand­lun­gen inten­siviert, notwendig ist, sich klar zu posi­tion­ieren. Sie forderten einen Stopp der Kriege und die Aufhe­bung des Ver­bots der PKK.

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Sonstiges

polar — neue linke, antikapitalistische Gruppe in Potsdam

Weil die Ver­hält­nisse immer noch so sind, wie sie sind, bleibt uns
nichts anderes übrig…
Wir — einige Aktivist*innen aus Pots­dam — haben eine neue linke,
antikap­i­tal­is­tis­che Gruppe namens “polar” gegründet:

Schauen wir uns in Pots­dam und Bran­den­burg um, sehen wir, wie die
Polizei unsere Nachbar*innen abschiebt und wie Parteien und rechte
Grup­pen mit ras­sis­tis­chen Parolen in der Bevölkerung bre­it­en Zuspruch
bekom­men. Wir sehen, wie unsere Mieten steigen und Investor*innen
Men­schen aus ihren Stadtvierteln ver­drän­gen. Wie Frauen, Schwule, Lesben
und transPer­so­n­en noch immer diskri­m­iniert wer­den. Wie Krankenhäuser
geführt wer­den, als wären sie Fab­riken, in denen die Pfleger*innen von
Patient zu Pati­entin het­zen. Wie Konz­erne mit Kohlekraftwerken und
(Elektro-)Autos unsere Umwelt zerstören.

Konkur­renz und Gewalt begeg­nen uns nicht nur im All­t­ag, in der Familie,
auf der Arbeit oder in der Aus­bil­dung. Die weltweite Aus­beu­tung zerstört
täglich die Per­spek­tiv­en von Men­schen auf ein Leben in Würde und
Sicher­heit. Aber dieses Elend ist kein Naturge­setz. Schuld daran ist die
kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftsweise, die unsol­i­darisches und nicht
nach­haltiges Han­deln einiger auf Kosten viel­er belohnt. Diejeni­gen, die
vom Sys­tem prof­i­tieren, bauen es jeden Tag weit­er aus und wollen den
Protest dage­gen lähmen.

Wir wollen all das nicht akzep­tieren und untätig bleiben. Wir mischen
uns ein. Für ein gutes Leben für alle sehen wir keine andere
Möglichkeit, als den Kap­i­tal­is­mus zu über­winden. Wir brauchen einen
grundle­gen­den Bruch mit der Prof­it­mas­chine, die auf Aus­beu­tung und
Eigen­tum basiert. Vielmehr wollen wir Visio­nen eines Zusam­men­lebens in
Vielfalt und Gle­ich­berech­ti­gung entwick­eln, in der die Bedürfnisse der
Men­schen im Ein­klang mit der Umwelt im Mit­telpunkt stehen.

Deshalb möcht­en wir uns in die drän­gen­den Kon­flik­te ein­mis­chen und dort
präsent sein, wo sich Men­schen gegen Ungerechtigkeit­en wehren. Wir
wollen Kämpfe anzetteln, unter­stützen und vor­wärt­streiben. Wir möchten
Men­schen ermuti­gen und zu nach­haltigem Engage­ment befähi­gen. Dazu
brin­gen wir ver­schiedene Leute an einen Tisch und tra­gen unseren Protest
und Kri­tik in die Öffentlichkeit.

Es geht uns darum, gemein­sam mit anderen Aktiv­en im Hier und Jetzt
Alter­na­tiv­en zum Beste­hen­den aufzuzeigen und durchzuset­zen. Denn auch
kleine Erfolge kön­nen die Lebens- und Kampf­be­din­gun­gen verbessern.
Gemein­same Erfahrun­gen der Selb­ster­mäch­ti­gung und Sol­i­dar­ität können
neue Beziehun­gen zwis­chen den Men­schen knüpfen und mobil­isierend für
größere gesellschaftliche Verän­derun­gen wirken. Denn wir sind überzeugt,
dass es eine wirk­liche Gegen­macht von unten und eine breite
Massen­be­we­gung braucht, um die Machtver­hält­nisse ins Wanken zu bringen.

Wir haben uns als Gruppe polar zusam­menge­tan, um Teil solch­er Bewegungen
zu sein. Allerd­ings wollen wir nicht nur die eine Kam­pagne zu dem einen
The­ma machen, son­dern organ­isieren uns als länger­fristig arbei­t­ende und
the­menüber­greifende Gruppe. Für eine grundle­gende Umwälzung der
Gesellschaft braucht es Strate­gien und Kon­ti­nu­ität. Deshalb versuchen
wir, in Pots­dam und per­spek­tivisch auch über­re­gion­al Struk­turen zu
schaf­fen oder zu find­en, die uns Aus­tausch und gemein­sames Handeln
ermöglichen.
Zur Zeit arbeit­en wir in Pots­dam und darüber hin­aus an den Themen
Antifaschis­mus, Sol­i­dar­ität mit geflüchteten Men­schen und Recht auf
Stadt.

Für uns ist Poli­tik­machen keine Ein­tags­fliege. Wir bleiben mit Geduld
und Lei­den­schaft dabei. Wir wollen voneinan­der ler­nen und unsere
gemacht­en Erfahrun­gen reflek­tieren. Genau­so wichtig ist uns, dass unsere
Poli­tik Spaß macht und wir einen wohlwol­len­den Umgang miteinan­der haben.
Wir wollen mehr wer­den und sind offen für Inter­essierte mit
unter­schiedlichen Erfahrung­shor­i­zon­ten und Lebensumständen.

Schaut mal auf unser­er Web­seite polar.noblogs.org vorbei.

Sol­i­darische Grüße und bleibt gesund!

polar*

*potsdam:links.antikapitalistisch.radikaldemokratisch

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Antifaschismus Wohnen & Stadt

Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Bürgermeisters

[Solidaritätserklärung] Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Bürgermeisters

Das JWP-Mit­ten­Drin verurteilt den Bran­dan­schlag auf den Dienst­wa­gen des Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ters Jens-Peter Golde, sowie aus­ge­sproch­ene Mord­dro­hun­gen gegen ihn (siehe MAZ-Artikel vom 20.10.2020 ).

Her­rn Golde haben wir in den ver­gan­genen Jahren als jeman­den zu schätzen gel­ernt, der sich zu antifaschis­tis­chen Werten beken­nt. Er zeigt ste­hts Präsenz auf Gedenkver­anstal­tun­gen etwa zur Reich­s­pogrom­nacht oder zum Gedenken der Ermor­dung Emil Wend­lands. In der Ver­gan­gen­heit hat er sich gegen Neon­azi­ak­tio­nen und ‑demon­stra­tio­nen gewandt, die Zivilge­sellschaft unter­stützt und sich zu Neu­rup­pin als einem „sicheren Hafen“ bekannt.

Auch wenn unpoli­tis­che Gründe (wie etwa per­sön­liche Abnei­gung) nicht auszuschließen sind, han­delt es sich nach unser­er Überzeu­gung mit hoher Wahrschein­lichkeit um eine neo­faschis­tis­che Tat, mit dem Ziel den Bürg­er­meis­ter einzuschüchtern und von seinen Überzeu­gun­gen abzubringen.

Die Ermor­dung des Kas­sel­er Regierung­spräsi­den­ten Wal­ter Lübcke im Juni 2019 durch den Neon­azi Stephan Ernst zeigte uns, dass sich die extreme Rechte in Deutsch­land weit­er radikalisiert und auch vor der Ermor­dung Ihrer poli­tis­chen Geg­n­er nicht zurück schreckt.

Auch wenn es in diesem Fall noch nicht bestätigt wurde, hal­ten wir es für wichtig darauf Aufmerk­sam zu machen, denn abwegig ist es keines­falls. So oder so zeigen wir uns als Antifaschist*innen solidarisch.

Wir rufen daher dazu auf sich öffentlich und wahrnehm­bar mit Jens-Peter Golde zu solidarisieren!

Getrof­fen hat es Einen – gemeint sind wir Alle!

Bildquelle: AG His­torische Stadtkerne

 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Heimbesuch in der Seelowerstraße, Müchenberg am 2.10.20

Das Lager an der Seelow­er Straße Müncheberg ist ein vier­stöck­iges Gebäude, das vom Inter­na­tionalen Bund betrieben wird. Dieses Unternehmen ist der größte Akteur im Lager­be­treiben­den Geschäft in Bran­den­burg. Von außen sieht es mit hellen Gemälden gut erhal­ten aus. Von innen ist es wie jedes andere Lager nicht um die Bewohner*innen, son­dern um den Prof­it besorgt. Die Flüchtlinge teilen sich kleine Räume.

 

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Die einzi­gen drei Duschen für die Frauen befind­en sich im ersten Stock, was bedeutet, dass jede Frau, auch die mit Kindern, auf und ab gehen muss, um die Dusche zu erre­ichen. Die drei Duschk­abi­nen sind durch einen durch­sichti­gen Kun­st­stoff abge­tren­nt, so dass es für die Frauen nicht möglich ist, während des Duschens Pri­vat­sphäre zu haben. Es gibt keinen Mülleimer, son­dern nur eine kleine Plas­tik­tüte, die an der Türaufge­hängt ist und alle Män­ner gehen zum Duschen ins Erdgeschoss.

Die zwei Herde in einem kleinen Raum wer­den von mehr als 20 Per­so­n­en geteilt, von denen einige Fam­i­lie haben. D.h. man muss warten, bis die Nachbar*innen mit dem Kochen fer­tig sind, denn die Küche reicht nur für zwei Per­so­n­en gle­ichzeit­ig. Eine Frau, die auf­grund der Unter­bringungssi­t­u­a­tion bere­its depres­siv erkrankt ist, lebt mit ihrem fünf Monate alten Baby in einem kleinen Zim­mer. Das Zim­mer reicht nur für ihr Einzel­bett, das Kinder­bettchen und einen Schrank. So bleibt nur ein klein­er Zwis­chen­raum, um von ein­er Ecke in die andere zu gelan­gen. Um in die Küche und das Bad zu gelan­gen, muss sie wie die übri­gen Bewohner*innen durch mehrere Türen gehen. Diese Türen sind geschlossen, und jede*r muss sie immer wieder öff­nen. Eben auch Frauen und Kinder aus anderen Stock­w­erken, die zum Duschen in den ersten Stock kommen.

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Es gibt kein Konzept für Hygien­evorschriften im Zusam­men­hang mit dem Covid-19-Virus, grade wo sich eine zweite große Infek­tion­swelle anbah­nt. Nur einige ein­fache Noti­zen gibt es, in denen erk­lärt wird, dass die Hände zwis­chen 20 und 30 Sekun­den gewaschen wer­den soll­ten. Sie macht sich ständig Sor­gen darüber, was aus ihr und ihrem Baby wer­den soll, obwohl sie eine junge, ener­gis­che und gebildete Frau ist.

 

In unser­er Kam­pagne #social dis­tanc­ing is a Priv­i­lege haben wir sehr deut­lich gemacht, was es bedeutet, während der Coro­na-Pan­demie in einem Lager zu leben. Es ist bedauer­lich, dass die Behör­den nicht die Notwendigkeit gese­hen haben, zumin­d­est die Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlinge zu verbessern, ins­beson­dere für die gefährde­ten Grup­pen, mit dem Ziel, die Lager voll­ständig zu schließen!

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Flucht & Migration

Falsche Prioritäten bei der Beratung von Geflüchteten

Nach­dem in der let­zten Woche bekan­nt wurde, dass die unab­hängige Rechtsmit­tel­ber­atung für abgelehnte Asyl­suchende an allen Stan­dorten der Erstauf­nah­meein­rich­tung gestrichen wer­den soll1, wird nun mit Blick in den Haushalt­sen­twurf für 2021/2022 deut­lich, dass gle­ichzeit­ig die Mit­tel für eine lan­de­seigene Rück­kehrber­atung in fast gle­ich­er Höhe aufge­stockt wer­den sollen.

Dabei bieten schon jet­zt ver­schiedene Stellen eine „frei­willige“ Rück­kehrber­atung an. Die Teil­nahme an solchen Beratun­gen erfol­gt oft­mals unfrei­willig, teil­weise wird in Einzelfällen auch Druck auf Geflüchtete aus­geübt, an den Ange­boten teilzunehmen. Die Unter­stützungs- und Beratungsange­bote sollen nach Plä­nen der Lan­desregierung in diesem Bere­ich mit 1,2 Mil­lio­nen Euro finanziert werden.

Die Pläne der rot-schwarz-grü­nen Lan­desregierung gehen völ­lig am Bedarf der Rat­suchen­den vor­bei. Nach Infor­ma­tio­nen des Flüchtlingsrats wird die Rück­kehrber­atung im Ver­hält­nis zur Asylver­fahrens- und Rechtsmit­tel­ber­atung weitaus weniger nachge­fragt. So entste­ht im Bere­ich der Rechtsmit­tel­ber­atung der Bedarf unter anderem durch die zunehmend fehler­haften Asy­lentschei­dun­gen des Bun­de­samtes für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF).

Seit einiger Zeit häufen sich gravierende Ver­fahrens­fehler in den Asylver­fahren, die zu falschen Entschei­dun­gen führen.2 Ver­mehrt wer­den Asy­lanträge — ohne Berück­sich­ti­gung der Flucht­gründe und der indi­vidu­ellen Umstände des Einzelfalls — als „offen­sichtlich unbe­grün­det“ abgelehnt. Die Beschei­de des BAMF sind inhaltlich fehler­haft, mitunter euro­parechtswidrig, beziehen sich auf jahre­lang ver­al­tete Infor­ma­tio­nen oder wer­den noch am sel­ben Tag der Anhörung aus­gestellt, was darauf hin­weist, dass die Entscheider*innen sich schon allein aus zeitlichen Grün­den kaum mit dem vor­ge­tra­ge­nen Schutzge­such auseinan­der geset­zt haben kön­nen. Entsprechend übernehmen in solchen Fällen die Gerichte aktuell die Prü­fung der Schutz­gründe und kor­rigieren die Entschei­dun­gen des BAMF, in dem sie den Betrof­fe­nen immer wieder Schutz zusprechen.

Ohne eine externe unab­hängige Beratung und Unter­stützung wür­den Asyl­suchende auf­grund der hohen Hür­den bei ein­er Ablehnung als „offen­sichtlich unbe­grün­det“ es kaum schaf­fen, den Schutz zu bekom­men, den Gerichte ihnen später zus­prechen. Denn die Fris­ten in dem Ver­fahren sind extrem kurz, die Kla­gen müssen umfassend begrün­det sein und durch die isolierte Lage der Stan­dorte der Erstauf­nah­meein­rich­tung ist der Zugang zu Rechtsanwält*innen erschwert.

Durch die beab­sichtigte Stre­ichung der unab­hängi­gen Rechtsmit­tel­ber­atung und den gle­ichzeit­i­gen mas­siv­en Aus­bau der Rück­kehrange­bote set­zt Bran­den­burg flüchtlingspoli­tisch falsche Pri­or­itäten, die an der Real­ität der aller­meis­ten Betrof­fe­nen völ­lig vor­bei gehen. Das Land muss auch weit­er­hin durch unab­hängige Beratungsange­bote den effek­tiv­en Zugang zu Rechtsmit­teln und somit zur Schutzgewährung für Geflüchtete ermöglichen“, fordert Ivana Domazet.

1 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/zugang-zu-unabhaengiger-rechtsmittelberatung-in-gefahr-fluechtlingsrat-brandenburg- kritisiert-plaene-des-brandenburger-innenministeriums/

2 Es ist nicht das erste Mal, dass das BAMF in Eisen­hüt­ten­stadt neg­a­tiv auf­fällt. In den let­zten Jahren wur­den die Außen­stellen des BAMF hin­sichtlich ihrer Entschei­dung­sprax­is über­prüft. Auf­fäl­lig ist, dass einzelne Außen­stellen des BAMF immer wieder deut­lich schlechtere Schutzquoten bei gle­ichen Herkun­ft­slän­dern im Ver­gle­ich zu anderen BAMF-Außen­stellen aufweisen, darunter auch Eisen­hüt­ten­stadt in Bran­den­burg, siehe auch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/136/1813670.pdf

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Antifaschismus

Erneuter Protest vor “Mittelpunkt der Erde”

Am 7.Oktober fand erneut eine rechte Ver­anstal­tung, dies­mal mit Erik Lehn­ert und Götz Kubitschek vom Insti­tut für Staat­spoli­tik (IfS) in dem Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ in Hönow statt. Ein­ge­laden wurde durch den AfD Kreisver­band Marzahn-Hellers­dorf in Koop­er­a­tion mit der Jun­gen Alter­na­tive Berlin, da diese auf­grund erfol­gre­ich­er antifaschis­tis­ch­er Proteste nicht in der Lage sind, Räum­lichkeit­en in Berlin zu find­en. In der Ver­anstal­tung, die ein Ersatz für eine im März geplante war, ging es um den Schrift­steller Ernst Jünger, der durch seine anti­demokratis­che Schriften zur soge­nan­nten Kon­ser­v­a­tiv­en Rev­o­lu­tion bekan­nt wurde und mit sein­er Ide­olo­gie dem Nation­al­sozial­is­mus dem Weg ebnete. Aus diesem Grund wird Jünger von der selb­ster­nan­nten Neuen Recht­en gefeiert. Gegenüber demon­stri­erten ca. 70 Antifaschist_innen, darunter der VVN-BdA Märkisch Oder­land und die Kam­pag­nen „Kein Raum der AfD“ sowie deren Schwest­erkam­pagne „Kein Ack­er der AfD“ gegen die Ver­anstal­tung. Rede­beiträge the­ma­tisierten dabei unter anderem den bish­eri­gen Erfolg der Kam­pagne „Kein Raum der AfD“ , die Posi­tion Lehn­erts und Kubitschek in neurecht­en Net­zw­erken und ras­sis­tis­che Struk­turen in der ver­meintlichen Mitte der Gesellschaft.

Über­raschen­der­weise wurde der Ver­anstal­tung­sort auf AfD- Fly­ern offen bewor­ben – die AfD und so auch das Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ machen anscheinend keinen Hehl mehr aus ihrem Raum­man­gel. Neben zu erwartenden Gesichtern der Ver­anstal­ter der AfD Marzahn-Hellers­dorf wie Gun­nar Lin­de­mann, Daniel Birke­feld und Jeanette Auricht war aus Märkisch-Oder­land der rechte Net­zw­erk­er Lars Gün­ther (mehr Infos hier: https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/) vertreten. Von der Jun­gen Alter­na­tive Berlin war Vadim Derk­sen auch durch das Abfil­men der Gegen­demon­stra­tion präsent.Trotz der im Ver­gle­ich zur vorheri­gen Ver­anstal­tung mit Björn Höcke niedri­gen Teil­nehmenden­zahl von knap 30 Gästen war mit Car­lo Clemens der Lan­dessprech­er der Jun­gen Alter­na­tive NRW zuge­gen. Hier zeigt sich ein­mal mehr die enge Verbindung zwis­chen selb­ster­nan­nter Neuer Rechter und der AfD und ihrer Jugendorganisation.

Unter­stützung erhielt die antifaschis­tis­che Gegenkundge­bung von Anwohner_innen. Viele Nachbar_innen zei­gren sich sichtlich erfreut über den Gegen­protest und gaben an, dass es eine Schande sei, welche Ver­anstal­tun­gen in unmit­tel­bar­er Umge­bung stattfinden.

Wir bleiben dabei: Wir wis­sen, wer ihr seid und wo ihr euch tre­fft, und machen eure recht­en Loca­tions dicht. Kein Ack­er, kein Hof, kein Raum der AfD!

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Antifaschismus Law & Order

Solidatität mit Irmela Mensah-Schramm

Die Aktivistin für Men­schen­rechte, Irmela Men­sah-Schramm, ste­ht erneut vor Gericht!
Es wird ihr vorge­wor­fen, den NPD Kad­er Frank Knuf­fke durch zeigen des Mittelfingers
belei­digt zu haben 😉

Damit Irmela auch am 2. Ver­hand­lungstag nich allein mit den Nazis vor und im Gericht
kon­fron­tiert ist wird zur bre­it­en Sol­i­dar­ität aufgerufen:

Kommt am Dien­stag, 13.10.2020, 10.30 Uhr zum
Amts­gericht Königs Wusterhausen,
Schloß­platz 4
15711 Königs Wusterhausen

Die Ver­hand­lung begint um 11.00 Uhr im Saal 2

Zur Person:de.m.wikipedia.org/wiki/Irmela_Mensah-Schramm

Sol­i­darische Grüße
Rote Hil­fe e.V. Orts­gruppe Königs Wusterhausen

Inforiot