Seit gut zwei Jahren beschwört die Brandenburger Landesregierung einen so genannten Aufnahmenotstand herauf. Man sucht „händeringend“ nach Unterbringungsplätzen und warnt medienwirksam vor Zeltstädten. Trotz offensichtlich andauernder Krisen und Kriege werden die Augen davor verschlossen, dass auch weiterhin mehr Flüchtlinge nach Brandenburg kommen werden und die meisten von ihnen hier bleiben – und dass man diesen Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten muss. Jahrelang wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut, statt sich von der Sammelunterbringung zu trennen und auf die flexiblere und menschenwürdige Wohnungsunterbringung umzustellen. Dass die Zahl der Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 – 2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde darauf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung. Wie vergessen ist der Auftrag des Landtags, rechtskräftig die Mindeststandards für die Betreibung kommunaler Unterkünfte anzuheben (derzeit sind 6qm Wohnfläche und ein sozialarbeiterischer Betreuungsschlüssel von 1:120 vorgesehen), Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen und ihre Lebenssituation zu verbessern. Ad-hoc-Scheinlösungen, wie die Eröffnung neuer Großunterkünfte und Außenstellen der Erstaufnahme in abgelegenen Ortschaften oder mitten im Wald zementieren die Ausgrenzung und Mangelversorgung der hier ankommenden Flüchtlinge für Jahre. Die rechtliche Weichenstellung – die Änderung des Landesaufnahmegesetzes zugunsten von mehr Wohnungen und besseren Lebensbedingungen – wird immer weiter verschoben. In der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wird die alltägliche medizinische Versorgung und die Sozialarbeit trotz jahrelanger Kritik von dem Sicherheitsdienstleister B.O.S.S. erledigt. Die Menschen sind in einer alten umzäunten Polizeikaserne untergebracht – Eisenhüttenstadt ist für Besuch oder AnwältInnen völlig abgelegen und die Landesregierung gibt selbst zu, dort kaum qualifiziertes Personal zu finden. Statt aber dieses verfehlte Konzept aufzugeben, werden weitere Erstaufnahmelager in leer stehenden Kasernen im Nirgendwo geplant. In den Landkreisen werden für neue Großunterkünfte Langzeitverträge geschlossen, die die Verhältnisse auf Jahre hin festlegen. Fragen menschenwürdiger Unterbringung, die Privatsphäre und persönliche Alltagsgestaltung zulässt, ausreichender sozialer Betreuung und qualifizierter Betreibung habe man nun hinter sich gelassen, verlautet seit Monaten aus der Landesregierung. Vorbei die Zeiten, als man darüber „gemütlich“ sinnieren konnte – nun gelte es, Zelte und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Eine fatale Fehleinschätzung, denn nicht erst die rassistischen Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen machen deutlich: die strukturelle Mängel der Unterbringung zeitigen bei steigenden Flüchtlingszahlen noch verheerendere Folgen. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung nach der letzten vertanen Legislaturperiode nun endlich beginnt, die humane Flüchtlingspolitik umzusetzen, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat: *Erstaufnahme neu organisieren! *Die Erstaufnahmeeinrichtung muss in die Trägerschaft des Sozialministeriums übergeben werden. Standorte neuer Erstaufnahmeeinrichtungen sollten in der Nähe von städtischen Zentren liegen, die über qualifiziertes Personal verfügen. Mindeststandards für die Unterkünfte in den Landkreisen sollten auch für die Erstaufnahme gelten. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung muss gewährleistet sein. *Wohnungs- oder wohnungsähnliche Unterbringung statt Großeinrichtungen:* Flüchtlinge müssen in Wohnungen oder kleinen Sammelunterkünften mit abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden, die in Wohngebieten mit Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Schule und Kitas sowie Anschluss an den ÖPNV liegen. Die Wohnungsunterbringung muss durch gut ausgestattete Programme, die die Kommunen bei der Förderung eines integrationsfreundlichen Klimas unterstützen,**flankiert werden.**Unbegleitete Wohnungszuweisungen in Ortschaften, in denen die Neuankömmlinge die einzigen Ausländer sind, führen dagegen zur verschärften Isolation. *Beratung und Unterstützung für Flüchtlinge gewährleisten: *Pro Landkreis muss den Flüchtlingen eine Personalstelle in freier Trägerschaft für Asylverfahrensberatung zur Verfügung stehen. Der Betreuungsschlüssel in kommunalen Unterkünften muss auf 1:80 herabgesetzt werden.
Jahr: 2014
Studierende der Universität Potsdam können sich in der Bibliothek Bücher bei einem Neonazi ausleihen. Der NPD-Kader Steve Schmidt geht in der Universitätsbibliothek einer Ausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste nach. Eingesetzt wurde er mindestens an den Standorten Neues Palais und Golm. Den schulischen Teil absolviert er am Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung “Louise-Schroeder-Schule” in Berlin.
Steve Schmidt, geboren 1989 in Henningsdorf, ist Mitglied der “Junge Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD, und seit 2013 Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel. Erstmals ins Licht der Öffentlichkeit stellte er sich am 27. Februar 2013 auf einer sogenannten Bürgerfragestunde des Kreistages Oberhavel. Dort stellte er Fragen zum Oberstufenzentrum Zehdenick und informierte sich über Strategien der Verwaltung gegen den Wegzug von Jugendlichen aus dem strukturschwächeren Norden des Kreises Oberhavel. Durch die anwesenden Abgeordneten wurde er bejubelt und für sein Engagement gelobt. Dass er zuvor dem NPD-Abgeordneten Axel Dreier die Hand schüttelte, und so seine Verbindung zur neonazistischen Szene öffentlich zeigte, wurde für Außenstehende offenbar nicht ersichtlich. [1]
Für die NPD engagierte er sich bisher bei verschiedenen Wahlkampfaktionen, war Teilnehmer mehrerer Kundgebungen und hing u.a. im Bundestagswahlkampf 2013 Plakate für die neonazistische Partei auf. Außerdem war er an Flugblatt-Verteilaktionen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 u.a. in Mittelstadt beteiligt. Insbesondere beim Thema Asyl bemühte er sich, sich und seine Partei ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Am 23. Oktober 2013 versuchte er zusammen mit anderen NPD-Mitgliedern, auf einer Bürger_innenversammlung zu einem geplanten Geflüchtetenwohnheim in Gransee rassistische Stimmung zu verbreiten. Die Polizei belegte die Gruppe und ihn jedoch mit Platzverweisen. [2] Weiterhin nahm er an mehreren Kundgebungen gegen geplante Geflüchtetenwohnheime in Neuruppin, Gransee und Rheinsberg teil.
Auf dem Landesparteitag der NPD-Brandenburg am 22. März 2014 in Oranienburg hielt Steve Schmidt die Eröffnungsrede und hetzte gegen Geflüchtete. [3] Dies zeigt seinen Stand innerhalb der NPD. Wer einen Parteitag einer Partei eröffnet, kann nicht als Mitläufer gelten und als solcher behandelt werden. Bei ihm ist von einer festen Einbindung in die Strukturen der NPD und einem gefestigten menschenfeindlichen Weltbild auszugehen.
Aktiv ist Schmidt jedoch nicht nur in NPD-Kreisen. Auch Demonstrationen und Aktionen außerparlamentarischer “Kamerad_innen” besuchte er und ist Teil bei deren Organisierung und Durchführung. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg während des Zweiten Weltkrieges fand ein Neonaziaufmarsch am 12. Januar 2013 statt, den er beispielsweise als Ordner begleitete und so bei der Durchführung half. Am 8. Mai 2013 war Schmidt außerdem Fackelträger auf einer jährlich stattfindenden neonazistischen Demonstration in Demmin.
In diesem Jahr, am 8. Februar, nahm Steve Schmidt erstmals am “Day Of Honour” in Budapest teil. Diese Demonstration wird jährlich aus dem Spektrum der Neonazi-Struktur “Blood & Honour” oder der neonazistischen Partei Jobbik organisiert und soll an den “Heldenmut” der Waffen-SS und ungarischer Faschisten während einer Schlacht 1944 erinnern. Regelmäßig werden dort faschistische und antisemitische Parolen und Transparente vernommen. Schmidt besuchte die Demonstration u.a. zusammen mit dem NPD-Vorstandsmitglied aus Oberhavel, Robert Wolinski, und weiteren Neonazis aus Deutschland. [4] Ebenso dabei war auch der mittlerweile in Potsdam ansässige Neonazi und NPD-Kader Maik Schneider, der zur Zeit sein Abitur an der “Heinrich-von-Kleist”-Schule in der Potsdamer Innenstadt macht. [4]
Neben diesen offen neonazistischen Machenschaften versucht sich Steve Schmidt auch an Querfront-Aktivitäten. Auf seiner Facebook-Seite versieht er neben verschwörungsideologischen Seiten oder antisemitischen und rassistischen Inhalten auch linke und emanzipatorische Projekte mit einem “Like”. Der Antisemit Ken Jebsen, Initiator mehrerer “Montagsdemos” in Berlin, rassistische Theorien von Thilo Sarrazin und das verschwörungsideologische Magazin “Compact” von Jürgen Elsässer sind ebenso auf seiner “Gefällt Mir”-Liste zu finden wie die linke Tageszeitung “Junge Welt” und das Musikprojekt “Früchte des Zorns”. Passend zu seinen verschwörungsideologischen Ansichten besuchte Schmidt zusammen mit weiteren Neonazis am 28. April 2014 auch eine der “Montagsdemonstrationen” in Berlin. Diese erhielten wegen ihrer antisemitischen Ausfälle bundesweite Aufmerksamkeit.
Dass ein aktiver, organisierter Neonazi in der Bibliothek der Universität Potsdam arbeitet und so auch Zugang zu den persönlichen Daten der Studierenden erhält, stellt ein großes Sicherheitsrisiko für all jene dar, die sich gegen neonazistische und andere menschenfeindliche Aktivitäten engagieren und Nutzer_innen der Uni-Bibliothek sind. Darüber hinaus sollten Neonazis nie Ämter bekleiden können, ohne dass es öffentlich thematisiert wird, für welche menschenverachtende Ideologie diese Menschen eintreten. Es liegt nun an der Potsdamer Universität, dies zu thematisieren und einen Umgang mit Steve Schmidt zu finden.
[1] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/03/01/neonazi-halt-rede-vor-kreistag-und-erhalt-danksagungen-und-applaus_11694
[2] http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48759.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=wzdPcEqGF6Y
[4] https://inforiot.de/brandenburger-npd-funktionaere-beim-day-of-honour-in-ungarn/ und https://pusztaranger.wordpress.com/2014/02/08/tag-der-ehre-2014-in-budapest-nazis-marschieren-im-burgviertel-auf/ und https://www.kombinat-fortschritt.com/2014/02/14/npdler-aus-mv-beim-ungarischen-day-of-honour/
[5] http://arpu.blogsport.eu/2013/09/07/neonazistischer-kader-maik-schneider-npd-bundestagskandidat-an-potsdamer-schule/
In Cottbus angekommen, machten wir uns auf den Weg zum Schillerplatz, wo wir eine Kundgebung angemeldet hatten. Wir verteilten gemeinsam mit den Genoss_innen von vor Ort Flyer zu unserer Kampagne, rechten Strukturen in Brandenburg, der Freiraumkampagne der Utopia-Crew aus FFO sowie Materialien der Roten Hilfe, der RLS und der Opferperspektive an interessierte Passant_innen und luden zu Vortrag und Konzert am Abend im quasiMono ein. Das sehr schlechte Wetter führte leider dazu, dass die Cottbusser Innenstadt eher weniger gut besucht war. Nach einem kurzen Zwischenstopp in der Zelle79, einem Hausprojekt im Süden der Stadt, ging es auch schon los in Richtung quasiMono, wo uns zuerst ein spannender Vortrag mit Bernd Langer (http://tinyurl.com/ombrn4b) zur Geschichte der antifaschistischen Bewegung in der BRD und im Anschluss daran ein Konzert mit dem Accoustic Punkliedermacher hannez übern zaun (http://uebernzaun.bandcamp.com/) erwartete. Der Vortrag beschrieb und analysierte die Entwicklung der Antifa angefangen beim Versuch, ’78 in Frankfurt das „Deutschlandtreffen“ der NPD zu verhindern, und den ersten „Rock gegen Rechts“-Konzerten Ende der 70er-Jahre mit mehr als 40.000 Teilnehmer_innen. Einen zentralen Bestandteil dieser neuen Bewegung waren die Autonomen, welche versuchten, den Organisationsgrad der Bewegung zu verbessern und Antifaschismus nicht nur als Kampf gegen Nazis sondern gegen das imperialistische System verstanden. Spannend waren auch Bernd Langers Erzählungen von der legendären Straßenschlacht in Fallingbostel 1983 oder von den Protesten nach dem Tod Günter Sares 1985. Im Anschluss daran spielte hannez übern zaun Gitarre und sang dazu Lieder über die „Chaotenantifa“ und das „Punker sein“. Supportet wurde er dabei von Zweifel am Akkordeon. Nach dem Konzert ging es für die RASH-Crew dann zurück in die Zelle79, von wo aus wir am nächsten Morgen schon recht zeitig aufbrachen. Auf dem Weg nach Strausberg hatten wir nämlich spontan noch einen Zwischenstopp in Lübbenau eingeplant. Die NPD hatte sich dort für eine Wahlkampfveranstaltung angekündigt, was wir uns selbstverständlich nicht entgehen lassen wollten. Als wir ankamen, hatten sich schon ca. 150 Gegendemonstrant_innen, überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, eingefunden unter denen erfreulicherweise auch viele junge Menschen waren. Die NPD war mit ihrem Wahlkampf-LKW nebst Begleitfahrzeug und Sebastian Schmidtke (tinyurl.com/kptutf6), dem Berliner NPD-Chef und Landeswahlkampfleiter der märkischen NPD, sowie ca. 10 weiteren Parteimitgliedern und Sympathisanten vor Ort und schwang die üblichen rassistischen Reden. Hier (http://tinyurl.com/npnsqwt) geht’s zu einem ausführlicheren Erlebnisbericht sowie Bildmaterial aus Lübbenau. Ziel unseres zweiten Tourtages war Strausberg. Auch dort hatten wir eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und verteilten Material an interessierte Passant_innen. Unser Stand stieß dort – anders als in Cottbus – auf reges Interesse. Am Abend erwartete uns in der Horte ein Vortrag über die Strukturen von NPD und AfD in Brandenburg, welcher sehr informativ war. Im Anschluss an den Vortrag spielten Vodka Revolte (tinyurl.com/nyfanms) (Punkrock aus Stralsund), Suburban Scumbags (tinyurl.com/od6y2ue) (Punkrock aus Kiel) und Pyro One (pyroone.bandcamp.com) (Zeckenrap aus Berlin), welcher noch bis spät in die Nacht überwiegend basslastige Musik für die Tanzwütigen auflegte. Am dritten und letzten Tag der Tour machten wir uns auf den Weg nach Neuruppin, wo wir in der Innenstadt mit der Unterstützung von vielen Antifas von vor Ort einen Infostand aufbauten. Am Abend hörten wir im JWP Mittendrin einen Vortrag über die Nazistrukturen in Brandenburg im Allgemeinen und in und um Neuruppin herum. Im Anschluss daran spielte hannez übern zaun noch einmal. Und darauf folgte dann das (musikalische) Highlight unserer Tour: Refpolk (Zeckenrap aus Berlin) und Daisy Chain (Zeckenrap aus Thessaloniki) besuchten uns mit ihrer “The Future is still unwritten”-Tour. Unterstützung erhielten sie dabei von Miss Zebra (Zeckenrap aus Athen). “The Future is still unwritten” ist ein Rap-Projekt von Daisy Chain (Thessaloniki), Kronstadt (Barcelona) und Refpolk (Berlin). Es ist ein Zeichen des Widerstands und der Utopie in Zeiten von Krise und angeblicher Alternativlosigkeit, das über nationale Grenzen hinausgeht, ein gemeinsames Statement für eine Welt frei von Kapitalismus und Herrschaft. Refpolk, Daisy Chain und Miss Zebra spielten in Neuruppin vor vollem Haus bei bester Stimmung. Im Anschluss an das Konzert fing Refpolk mit einem Jugendlichen aus Neuruppin an zu beatboxen. Daisy Chain und Miss Zebra freestylten dazu. Das war ein wirklich gelungener Abschluss unserer Tour (tinyurl.com/qejylzn), welcher uns darin bestärkt, in Zukunft neben Veranstaltungen in Berlin und Potsdam die Vernetzung mit Strukturen in kleineren und mittelgroßen Städten in Brandenburg zu intensivieren, um die Genoss_innen vor Ort kontinuierlich bei ihrer politischen Arbeit zu unterstützen. An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal recht herzlich bedanken bei RASH-Südbrandenburg, den Bewohner_innen der Zelle79, der Horte und dem Mittendrin, dem quasiMono, der Schokoladen-Crew, der Garage-Crew, bei Bernd Langer, unseren Referent_innen in FFO, Strausberg und Neuruppin sowie bei den P.I.T.S., den Toylettes, hannez übern zaun, Vodka Revolte, Suburban Scumbags, Pyro One, Refpolk, Daisy Chain und Miss Zebra, der RLS, dem Ultrash Festival, dem Asta der Uni Potsdam und natürlich allen anderen, die uns vor oder während der Tour unterstützt haben! … für eine starke antifaschistische Subkultur! Wir würden uns freuen, den/die ein_e oder andere_n von Euch auch bei unseren kommenden Veranstaltungen zu treffen oder spätestens im Frühjahr 2015 in Neuruppin, wenn es darum geht, gemeinsam den “Tag der deutschen Zukunft” – kurz: TDDZ – für die Nazis zum Desaster zu machen! Kommende Veranstaltungen: 03./04.10.2014 Destroy Preußisch Disney Land @ Archiv/ Potsdam 12.10.2014 Prowlers-Konzert @ KvU/ Berlin 16.10.2014 RASH-NEA-Tresen @ Bandito Rosso/ Berlin 01.11.2014 Riot Bike Label Tour @ Archiv/ Potsdam 20.11.2014 RASH-NEA-Tresen @ Bandito Rosso/ Berlin 18.12.2014 RASH-NEA-Tresen mit Bernd Langer (Vokü: vegane Ente!) @ Bandito
Rosso/ Berlin 25.01.2014 Action-Sédition-Konzert @ KvU/ Berlin 27.01.2014 Action-Sédition-Konzert @ Black Fleck/ Potsdam
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Nazikonzert in Finowfurt verboten
INFORIOT — Das für Samstag angekündigte Konzert der Neonazirapper A3stus in Finowfurt wird nicht stattfinden. Die Gemeinde Schorfheide erlies eine entsprechende Verfügung gegen das geplante — nachträgliche — Sommerfest auf dem Gelände der Familie Mann (Inforiot berichtete).
Wie bereits nach ihrem abgesagten Konzert im Juli veröffentlichen die inzwischen drei Neonazis von A3stus — Villian051, R.a.W. und nun auch mit Evil Goat — eine kurze Meldung auf ihrer Facebookseite. Trotzig kündigen sie an, noch in diesem Jahr ein Konzert in Berlin zu veranstalten.
Konzert weg und Job weg
Rapper Villain051 hat nicht nur Pech bei seinen Auftritten. Auch seinen Job als Komparse hat er verloren, wie der Störungsmelder von Zeit Online verkündet. Nach Informationen des Störungsmelders wurde Patrick Killat, wie Villain051 mit bürgerlichen Namen heißen soll, von seiner Komparsenfirma gekündigt, nachdem seine Neonaziaktivitäten bekannt wurden.
INFORIOT — Aufgeschoben, nicht aufgehoben: Am kommenden Wochenende soll das jährliche Sommerfest der Neonazi-Familie Mann nachgeholt werden. Überlicherweise fand das Fest sonst — mal als DVU‑, NPD- oder “Die Rechte”-Fest — um die Sommersonnenwende Ende Juni statt.
Sybille und Klaus Mann sind Vorstand des Brandenburger Landesverbands der Partei “Die Rechte”. Für den 27. September ist nun ein Konzert mit dem Rapperduo “A3stus” angekündigt. Ein Konzert der Gruppe im nahegelegenen Eberswalde wurde erst im Juli nach antifaschistischer Intervention abgesagt. Neben den Nazirappern verbreiten auch Neonazis der “Kameradschaft Kommando Werwolf” (KSKW) die Einladung für das Fest. KSKW war schon bei früheren Veranstaltungen in Finowfurt organisatorisch eingebunden. Zuletzt organisierte die Neonazikameradschaft “Märkische Skinheads 88” im August ein Sportfest.
Ärger mit den Behörden
Seit dem vergangenen Jahr finden weniger Konzertveranstaltungen auf dem Gelände der Familie Mann als zuvor statt. Die Proteste des Bündnis “Finowfurt Nazifrei” führten zu behördlichen Maßnahmen, um die Naziaktivitäten zu unterbinden. Demzufolge dürfen Veranstaltungen nur noch in Zimmerlautstärke stattfinden. Auch finden Vorkontrollen der Polizei auf den Zufahrtswegen zum Gelände statt. Ein Umstand, der den Neonazis inzwischen vertraut ist: So rufen sie ihre “Kameraden” dazu auf “bitte alles zu hause lassen was der staat nicht mag” . Gemeint sind Waffen und andere gefährliche Gegenstände.
INFORIOT Der designierte Brandenburger AfD-Abgeordnete Steffen Königer sucht offenbar die Nähe zum christlichen Fundamentalismus und profiliert sich als Abtreibungsgegner. Am vergangenen Samstag nahm Königer am “Marsch für das Leben” in Berlin teil. Auf der von Protesten begleiteten Veranstaltung forderten die rund 5.000 selbst ernannten “Lebensschützer” eine radikale Wende in der deutschen Gesellschaft.
Haupthema des Marsches war die vorgebliche Unrechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen — die “Lebenschützer” wetterten gegen Abtreibungen und titulierten Frauen, die abgetrieben haben, als Mörderinnen. Das Spektrum, das die Märsche organisiert, vertritt eine fundamentalistische christliche Moral. Dementsprechend wird vielfach eine “verfehlte” Sexualerziehung in den Schulen beklagt, vorehelicher Sex verurteilt, Homosexualität als Krankheit diffamiert und sogar Verhütung durch Kondome oder die Pille verurteilt. Königer nahm sowohl an der Auftaktkundgebung als auch am eigentlichen “Marsch” teil, der vom Bundeskanzleramt vor den Berliner Dom führte. In der ersten Reihe des Aufzugs war die AfD mit ihrer Europaabgeordnete Beatrix von Storch ebenfalls prominent vertreten.
Steffen Königer ist eines der elf frisch gewählten Landtagsmitglieder der “Alternative für Deutschland” (AfD) in Brandenburg. Außerdem ist der Werderaner Vorsitzender des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark. Königer war schon Mitglied und Kandidat des rechtspopulistischen “Bund freier Bürger” und von 2000 bis 2004 Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit”.
Laut Presseberichten gibt es Bemühungen in der Brandenburger AfD, Königer und drei weitere gewählte Abgeordnete (Rainer van Raemdonck, Sven Schröder und Thomas Jung) vom Antritt ihres Landtagsmandats abzuhalten. Die AfD dementiert.
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Taz-Preis für Women in Exile
Brandenburger Flüchtlingsfrauengruppe ‘Women in Exile’ bekommt den taz Panter Preis und fordert zum solidarischen Handeln für mehr Flüchtlingsrechte auf
Die Flüchtlingsfrauenselbstorganisation ‘Women in Exile’ wurde am 13. September mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet. Mit dem Preis werden Menschen gewürdigt, die sich mit großem persönlichen Einsatz für andere starkmachen, Missstände aufdecken und für eine bessere Welt kämpfen.
‘Women in Exile’ nutzte die Preisverleihung, um zum solidarischen Handeln für mehr Flüchtlingsrechte aufzufordern:
“Wir freuen uns sehr über diesen Preis und sehen ihn als Ausdruck einer wachsenden Solidarität mit den Kämpfen von Flüchtlingsfrauen. Diese Solidarität brauchen wir auch sehr, denn zur Zeit plant die Bundesregierung Schritte zu unserer weiteren Entrechtung. Schon nächste
Woche soll per Gesetz noch mehr asylsuchenden Frauen als bisher ihr Recht auf Schutz genommen werden.“sagte Elisabeth Ngari,
Mitbegründerin von ‘Women in Exile’ und erläuterte, dass am 19. September im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden
wird, die Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte. Damit werden zahlreiche Berichte von Angriffen auf ethnische Minderheiten und Homosexuelle bewusst ignoriert, um unerwünschte Asylsuchende noch schneller als bisher abschieben zu können oder in die Illegalität zu drängen.
Deshalb appelliert Ngari: “Wir bitten alle, die uns dabei unterstützt haben, den Taz-Panterpreis zu gewinnen: Bitte nutzen Sie alle ihre
Einflussmöglichkeiten, um die Unterzeichnung dieses Gesetzes im Bundesrat zu verhindern und setzten Sie sich gemeinsam mit uns für ein
faires Asylverfahren für alle Asylsuchenden ein.”
Die Flüchtlingsfrauenorganisation ‘Women in Exile’ engagiert sich seit 2002 aus der Perspektive von selbst Betroffenen für die Interessen von asylsuchenden Frauen und fordert ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlingsfrauen ein.
“Wir haben entschieden, uns als Flüchtlingsfrauengruppe zu organisieren, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass Flüchtlingsfrauen doppelt Opfer von Diskriminierung sind,” erzählt Ngari aus der Gründungszeit. “Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert.“Diese Erfahrung sahen die Frauen von ‘Women in Exile’ auch in ihrer letzten Aktion, einer Tour auf Flößen quer durch Deutschland in vielen Gespräche mit anderen Flüchtlingsfrauen bestätigt.
Damarice Okore berichtet: “Wir haben viele menschenunwürdige Lager gesehen, in denen es am Notwendigsten fehlt, vor allem an einem Minimum an Privatsphäre. Damit sind Frauen Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt, ohne dass sich jemand für ihren Schutz verantwortlich fühlt.” Flüchtlingsfrauen empfinden ein Leben mit Essenspaketen oder Gutscheinen, Betteln beim Sozialamt um jede Krankenbehandlung als entmündigend und entwürdigend und fühlen sich durch Arbeitsverbote, mangelnde Möglichkeiten Deutsch zu lernen und die Residenzpflicht schikaniert, ausgegrenzt und ans Haus gefesselt.
Damarice Okore: “Meistens sind es Frauen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen Bedingungen den Alltag für ihre Kinder und
Familien zu organisieren. Deshalb fordern wir: Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Sammelunterkünfte abschaffen! Mit anderen Worten: Gleiche Rechte für Alle.
Auch für diese Forderungen wünschen wir uns Solidarität!
Mehr Information über die Arbeit von Women in Exile: www.women-in-exile.net
Deutschland IV: jetzt noch humaner, rationeller, schneller, sparsamer, härter, größer, verantwortungsvoller. Veranstaltungsreihe gegen die nationale Inszenierung am 3.Oktober
Das Jahr 2014 ist ein deutsches Supergedenkjahr. 100 Jahre Erster Weltkrieg und 25 Jahre Mauerfall geben den Hintergrund ab für deutsche Ideologieproduktion vom Feinsten. Während sich z.B. die Deutschen von einem australischen Historiker bescheinigen lassen, dass das Kaiserreich am 1. Weltkrieg nicht mehr Schuld trage als alle anderen beteiligten Länder, reist Bundespräsident Gauck durch die Welt belehrt hier, mahnt da und fordert, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen solle. Wie das aussieht wenn Deutschland Verantwortung übernimmt, davon können nicht nur Jugoslaw_innen, Griech_innen und Italiener_innen ein Lied singen. Während sich jedoch im Westen und Süden die deutsche Vorherrschaft in Europa wirtschaftlich ausdrückt, findet deutsche “Machtprojektion” in Ost-und Südosteuropa auch militärisch statt. Mit Bomben auf Belgrad wurde schon in den 90er Jahren klargemacht, dass Deutschland in dem von ihm als “Hinterhof” und Einflusssphäre beanspruchten Ländern (Süd-)Osteuropas auch bereit ist, seine Interessen militärisch durchzusetzen. Das hindert deutsche Politiker_innen und Journalist_innen nicht daran die Machtpolitik der russischen Regierung wortreich zu verurteilen. Denn Machtpolitik, das machen immer nur die anderen, die Amis oder Putin. Deutsche egal welcher Partei — wenn es um nationale Interessen geht kennen Deutsche seit spätestens 100 Jahren keine Parteien mehr — nehmen
stattdessen “Verantwortung” wahr oder sind “ehrliche Makler”.
In zwei Veranstaltungen wollen wir ergründen, was es mit der ökonomischen und politischen und angestrebten militärischen deutschen Vormachtstellung in Europa auf sich hat, was diese mit den Ländern rundum, vor allem aber auch mit dieser Gesellschaft anrichtet, auf welchen Grundlagen sie beruht und wie sie sich ideologisch legitimiert.
Klaus Thörner
“Der ganze Südosten ist unser Hinterland”: Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945
01.10.14 — 19:30 — Buchladen Sputnik (Charlottenstr. 28 — 14467 Potsdam)
Analysen zur aktuellen deutschen Südosteuropapolitik blieben bisher weitgehend geschichtslos. Eine umfassende Darstellung der Südosteuropapolitik des Deutsches Reiches vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis zum Nationalsozialismus, die Voraussetzung für die Frage nach historischen Bezügen oder Kontinuitäten der heutigen Politik wäre, liegt bis heute nicht vor. Thörners Untersuchung erhebt nicht den Anspruch, als Darstellung der gesamten deutschen Südosteuropapolitik zwischen 1840 und 1945 zu gelten.
Im Mittelpunkt stehen vielmehr langfristige Konzeptionen und deren ideologische Begründungsmuster, die im Kontext der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen betrachtet werden. Dabei ist die Frage leitend, inwiefern sich Kontinuitäten in den historischen Zielsetzungen deutscher Südosteuropapolitik und ihren Begründungen zeigen.
Klaus Thörner analysiert die ausschlaggebenden Planungen des deutschen “Drangs nach Südosten” von 1840 bis 1945. Dieser wurde bisher, im Gegensatz zum “Drang nach Osten”, kaum kritisch unter die Lupe genommen.
Rainer Trampert
“Europa zwischen Weltmacht und Zerfall”: Die Krise als Panzerkette der nächsten deutschen world domination tour
02.10.14 — 19:30 — Freiland hauszwei (Friedrich Engelsstr. 22 14473 Potsdam)
Rainer Trampert analysiert in seinem Buch eine neue Epoche. Warum stagniert der alte Kapitalismus, während die halbe Menschheit sich auf dem Weg der größten Industrialisierung aller Zeiten befindet? Warum ist Europa der Sanierungsfall des Weltkapitalismus, dem die große Kapitalvernichtung noch bevorsteht? Imperialismus ist kein Privileg der USA und der europäischen Staaten mehr. Worauf steuern die Verschiebung der Produktion nach Asien, das Tauziehen um die Ukraine, die Stellvertreterkriege im Nahen Osten und in Afrika und
andere geostrategische Brennpunkte zu?
Anders als im 19. Jahrhundert driften Kapitalbewegung und Staatsidee heute auseinander. Das expansive Kapital sprengt die Fesseln der europäischen Nationen, aber das Bewusstsein klebt an der Nation oder fällt in die Kleinstaaterei mit eigener Münzprägung zurück, in den
Rechtspopulismus und Faschismus.
Trampert erklärt, warum Deutschland nicht erst durch den Euro zum Hegemon der EU aufgestiegen ist, dem auf der Höhe seiner Macht das Objekt derselben abhanden zu kommen droht. Er analysiert die deutsche Ideologie, etwa die Propaganda von der überlegenen europäischen Kultur gegenüber den USA, vom “gesunden nordischen Charakter” versus der “griechischen Krankheit”, ein Begriff, der Kulturen beseitigen soll, die dem Kapitalismus noch Leben abtrotzen. Er beschreibt die europäische Geschichte, räumt mit der Mär vom “guten Nachkriegskeynesianismus”; auf, kritisiert den Linkskeynesianismus und behandelt das Thema “Krise und Verschwörungsphantasien”.
Er untersucht, ob die Motorisierung der Welt und die grüne Revolution neue Impulse bringen und stellt die Systemfrage. “Das linke Europa gibt es genauso wenig wie das linke Vaterland.” Die Marktwirtschaft ist historisch überholt, aber wo ist das Bewusstsein für eine neue Gesellschaft?
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Erste Transtagung in Potsdam
Wir laden ein auf die erste Transtagung in Potsdam vom 3. bis 5. Oktober 2014.
Nachdem die Transtagungen in den letzten Jahren so immens gewachsen sind, haben wir uns zu einem Schwerpunkt in der Zielgruppe entschieden: Im Zentrum soll das Thema (trans*) Männlichkeit stehen. Es sind aber alle eingeladen, die die Tagung interessiert, egal
welches gender, ob trans*, cis, beides, alles oder weder*noch. Also auch Frauen und Weiblichkeiten sind herzlich eingeladen.
Uns geht es um einen positiven und reflektierten Bezug auf Mann sein und Männlichkeit. Dazu gehört die Reflektion von männlichen
Privilegien, ebenso wie der Austausch darüber, was uns an unserer eigenen Männlichkeit, Maskulinität oder Nichtweiblichkeit am Herzen
liegt. Von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag finden über 20 Workshops und Vorträge zu den Themen körperliche Transition, Sex und Beziehung, Kultur und Gesellschaft, statt. Für spontane Vernetzungen, Austauschrunden und Experimente gibt es Open Spaces. Außerdem wird es immer auch ein Angebot zu Sport & Körpererfahrung geben.
Anmeldung, Programm und Infos hier:
www.transtagung-potsdam.de
Seit Anfang der Woche müssen sich drei Neonazis vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen „Störung der Totenruhe“ in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen verantworten. Sie werden beschuldigt, NPD-Flyer ausgelegt und provoziert zu haben. Weil ZeugInnen fehlten, wurde der Prozess vertagt.
INFORIOT Von den drei Neonazis, die am 15.09. auf der Anklagebank saßen, sind zwei als neonazistische Gewalttäter einschlägig bekannt. Bei ihnen handelt es sich um Pierre Schumann aus Wittstock und Patrick Schulz aus Leegebruch. Sie sind den „Freien Kräften Ost“ (FKO) zuzurechnen. Dritte im Bunde der Angeklagten ist Anja D.
Hetze gegen NS-Opfer
Die drei Neonazis werden beschuldigt, am 5. Juni 2013 zur Gedenkstätte im ehemaligen KZ Sachsenhausen gefahren zu sein, um dort Nazi-Flyer auszulegen, die die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnten. Auf den Flyern der NPD Mecklenburg-Vorpommern wird gegen Asylsuchende und Sinti und Roma gehetzt. Während der NS-Zeit wurden in Europa 500.000 Sinti und Roma ermordet, über 1.000 von ihnen im KZ Sachsenhausen.
Provokantes Auftreten
Laut Angaben einer Zeugin verhielten sich die drei Neonazis am fraglichen Tag in hohem Maße provokant. Wie eine Berliner Lehrerin im Zeugenstand beschrieb, fuhren die drei Angeklagten am Vormittag des 5. Juni 2013 in einem dunklen Auto an der Gedenkstätte vor. Dabei dröhnte Rechtsrock aus den Autoboxen. Zumindest bei Anja D. ist sich die Zeugin sicher, dass sie ein T‑Shirt mit der Aufschrift „Nationaler Widerstand“ trug. Daraufhin informierte die Lehrerin die MitarbeiterInnen der Gedenkstätte. Laut ihren Schilderungen war möglicherweise ein vierter Täter mit dabei.
Verhandlung wird fortgesetzt
Der Gerichtstermin stieß in der Öffentlichkeit auf wenig Interesse. Auf den Zuschauerbänken im Gericht saßen drei Neonazis zur Unterstützung ihrer KameradInnen. Weil viele der weiteren geladenen ZeugInnen nicht zum Gerichtstermin erschienen, wurde die Verhandlung verschoben. Der Folgetermin: 1. Oktober, ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Oranienburg (Berliner Str. 38).
Bekannte Angeklagte
Der Angeklagte Patrick Schulz war Mitgründer des 2007 aufgelösten „Sturm Oranienburg“, und in der (inzwischen ebenfalls stillgelegten) Struktur „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ aktiv. Wegen eines Brandanschlags auf das Oranienburger Büro der damaligen PDS im Jahr 2007 wanderte er für 20 Monate ins Gefängnis. Pierre Schumann war zusammen mit anderen Neonazis an einem Messerangriff auf alternative Jugendliche am 12. April 2012 in Neuruppin beteiligt. Auch er war bereits in Haft.
